+++ Mi.16.08.06, 07:20         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am siebenhundertachtundsiebzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Irakische und US-Truppen errichten Mauer um Bagdader Sunnitenviertel. Vier Tote bei Selbstmordanschlag in Mossul

Mi.16.08.06 - Irakische und amerikanische Truppen haben rund um ein sunnitisches Unruheviertel von Bagdad eine Mauer errichtet. Dutzende Betonbarrieren seien aufgestellt worden, um den Zugang nach Dura zu versperren, erklärte die US-Armee am Dienstag. Nach ihren Angaben hatten "Terroristen" in den vergangenen Wochen das südliche Sunnitenviertel genutzt, um die blutigen Konflikte zwischen Schiiten und Sunniten weiter anzufachen.

Ein Selbstmordanschlag auf das Parteibüro der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) hat am Dienstag in Mossul vier Menschen das Leben gekostet. 35 weitere Menschen erlitten nach Angaben der Polizei Verletzungen. Der Attentäter zündete seinen Sprengsatz in einem Lastwagen auf dem Parkplatz vor dem Sitz der PUK, der Partei des irakischen Präsidenten Dschalal Talabani. Ein Polizeisprecher erklärte, die Detonation habe das Gebäude beschädigt und 17 Autos in Brand gesetzt. Mossul liegt rund 360 Kilometer nordwestlich von Bagdad.

In Kerbela südlich von Bagdad kam es zu Zusammenstößen zwischen den irakischen Truppen und Anhängern des radikalen schiitischen Geistlichen Mahmud al Hassani. Die Behörden verhängten daraufhin ein Ausgehverbot in der Stadt. Ein Vertrauter des Geistlichen erklärten, irakische Soldaten hätten am frühen Morgen das Büro von Al Hassani durchsucht. Später hätten dessen Anhänger daraufhin Polizeiwachen und Kontrollpunkte in Kerbela attackiert. Berichte über Verletzte gab es nicht.

(Quellen: ap, afp)

Aufständische töten im Westen Afghanistans sechs Polizisten

Mi.16.08.06 - Aufständische haben am Dienstag im Westen Afghanistans einen örtlichen Polizeichef und fünf weitere Beamte erschossen. Die Polizei erklärte, der gerade berufene Polizeichef Nassar Ahmad sei in einem Konvoi auf dem Weg zur Übernahme seines neuen Amtes unterwegs gewesen, als die Aufständischen ihn in der Provinz Farah überfallen hätten. Vier weitere Beamte seien verletzt worden.

Amerikanische und afghanische Soldaten töteten unterdessen bei einer Razzia im Osten des Landes ein mutmaßliches Mitglied des Al-Kaida-Netzwerks. Die US-Streitkräfte erklärten in einer Stellungnahmen, die Soldaten hätten ein Haus in der Provinz Chost umstellt, um einen Waffenschmuggler mit Verbindungen zur Al Kaida festzunehmen. Alle Menschen in dem Haus seien aufgefordert worden, sich zu stellen. Die meisten seien der Aufforderung nachgekommen, hieß es weiter. Ein als Frau verkleidetes mutmaßliches Mitglied der Al Kaida habe sich jedoch widersetzt und sei erschossen worden. Es war nicht klar, ob es sich bei dem Getöteten um den gesuchten Waffenschmuggler handelte.

(Quelle: ap)
 

Gelder für Erdbebenopfer in Pakistan für Terror abgezweigt

Mi.16.08.06 - Britische Hilfsgelder für pakistanische Erdbebenopfer sollen zur Finanzierung der geplanten Terroranschläge auf Transatlantikflüge abgezweigt worden sein. Von den umgerechnet rund acht Millionen Euro Spenden an eine pakistanische Hilfsorganisation sei weniger als die Hälfte in die Hilfe für die Opfer des verheerenden Bebens vom vergangenen Oktober geflossen, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf den pakistanischen Geheimdienst. Laut "New York Times" ermitteln britische Behörden derzeit, ob der Wohltätigkeitsfonds der Bewegung Jamaat-ud-Dawa die Drahtzieher der geplanten Anschläge finanziell unterstützt hat.

Den pakistanischen Spendern in Großbritannien sei dies nicht bewusst gewesen. Laut einem Sicherheitsvertreter kam dem britischen Geheimdienst die Spendenaktion von Anfang an verdächtig vor. Seine Ermittlungen zur weiteren Verwendung der Gelder habe zur Aufdeckung der Terrorpläne beigetragen. Um welche Organisation es sich dabei gehandelt haben soll, ließen die Geheimdienstvertreter offen.

Jamaat-ud-Dawa, deren Wohltätigkeitsfond in allen größeren Moscheen Großbritanniens aktiv ist, steht im Verdacht, Nachfolgerin der seit 2002 von Pakistan verbotenen radikalislamischen Organisation Lashkar-e-Taiba zu sein.

Ein Sprecher der Gruppe bestritt gegenüber der "Washington Post", in die Terrorpläne verwickelt zu sein. Jamaat-ud-Dawa lehne Terrorismus ab.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

USA kritisierten Siegesrhetorik in Teheran und Damaskus. Deutscher Außenminister sagt Syrien-Reise nach Hisbollah-freundlicher Rede des syrischen Präsidenten ab. US-Präsident Bush: Iran muss Unterstützung von Milizen einstellen. Israel will Abzug aus Südlibanon in zehn Tagen abschließen. UNHCR von massenhafter Rückkehr der Libanon-Flüchtlinge überrascht

Mi.16.08.06 - Die USA haben die Siegesrhetorik der Führungen im Iran und Syrien nach dem Ende der Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah kritisiert. Teheran und Damaskus versuchten, inmitten einer Tragödie die Stimmung und den Zorn für ihre eigenen Ziele auszunutzen, sagte der Unterstaatssekretär im Außenministerium, David Welch, am Dienstag. «Es ist furchtbar, dass der iranische Präsident aus dieser Tragödie Vorteil ziehen will.»

Mahmud Ahmadinedschad bezeichnete die schiitische Hisbollah-Miliz als Sieger im Libanon-Krieg sagte und auf einer Massenkundgebung in Teheran: «Gottes Versprechen hat sich erfüllt.» Auch der syrische Präsident Baschir el Assad erklärte die Hisbollah zum Sieger und sagte ihr weitere Unterstützung zu. «Die künftigen Generationen der arabischen Welt werden einen Weg finden, um Israel zu besiegen», sagte Assad.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat nach der Rede des syrischen Präsidenten seinen unmittelbar bevorstehenden Besuch in Syrien kurzfristig abgesagt.

Die Rede Assads sei ein negativer Beitrag, der den gegenwärtigen Herausforderungen und Chancen im Nahen Osten in keiner Weise gerecht werde, begründete Steinmeier die Absage. Syrien könne durch konstruktives Handeln verloren gegangenes Vertrauen der internationalen Gemeinschaft wieder herstellen. Die Rede Assads gehe aber in die entgegen gesetzte Richtung.

Assad hatte in Damaskus vor Journalisten unter anderem von einem «siegreichen Widerstand» der Hisbollah im Libanon gesprochen und arabische Herrscherhäuser zur Unterstützung der radikal-islamischen Organisation aufgefordert. Zudem betonte er, dass Israel vom Friedensprozess ausgeschlossen werden müsse, weil Israel ein Feind sei. Steinmeier wollte ursprünglich am Dienstagnachmittag zu Gesprächen in Damaskus eintreffen. Die Entscheidung, den Flug abzusagen, traf der Minister in der wartenden Airbus-Maschine der Bundesregierung am Flughafen der jordanischen Hauptstadt Amman.

US-Präsident George W. Bush hat wegen der Gewalt im Libanon und im Irak den Iran scharf angegriffen.

Er forderte die Islamische Republik am Montag auf, ihre Unterstützung für Extremisten zu beenden und die Demokratisierung der beiden Länder nicht weiter zu stören. Dabei bezeichnete er den Libanon neben Afghanistan und dem Irak als weitere Front des umfassenden Kampfes gegen den Terror. "Der Konflikt im Libanon ist Teil eines größeren Kampfes zwischen Freiheit und Terror, der in der Region entbrennt", sagte Bush. Es sei kein Zufall, dass der Terror in jenen beiden Ländern am heftigsten sei, die im Herzen des Nahen Ostens freie Gesellschaften aufbauten.

"In beiden Ländern unterstützt der Iran bewaffnete Gruppen in der Hoffnung, die Demokratie daran zu hindern, Fuß zu fassen", sagte Bush. Die Botschaft seiner Regierung sei klar: Amerika werde seinen Kampf gegen die Extremisten-Organisation Al-Kaida fortsetzen. "Der Iran muss seine Unterstützung für den Terror stoppen und die Anführer dieser bewaffneten Gruppen müssen eine Entscheidung fällen. Wenn sie am politischen Leben ihrer Staaten teilnehmen wollen, müssen sie die Waffen niederlegen."

Bush hat neben dem Iran auch Syrien wiederholt vorgeworfen, die Hisbollah zu unterstützen. Nun konzentrierte er seine Kritik aber auf die Regierung in Teheran. In diesem Zusammenhang bekräftigte Bush, das der Iran an der Entwicklung von Atomwaffen gehindert werden müsse. "Der Iran hat deutlich gemacht, dass er die Zerstörung Israels anstrebt", sagte Bush. "Man kann sich vorstellen, wie viel gefährlicher dieser Konflikt wäre, wenn der Iran die von ihm angestrebten Atomwaffen hätte." Der Iran hat wiederholt erklärt, die Atomtechnologie nur zur zivilen Energiegewinnung einsetzen zu wollen.

Bush machte zugleich erneut die Hisbollah für den fünfwöchigen Krieg im Libanon verantwortlich. "Die Hisbollah hat Israel angegriffen, die Hisbollah hat die Krise begonnen und die Hisbollah hat in dieser Krise eine Niederlage erlitten", sagte er. Die Miliz feiert das Ergebnis des Krieges dagegen als ihren Sieg und lehnt ihre von den Vereinten Nationen (UN) geforderte Entwaffnung weiter ab.

Die israelische Armee will derweil ihren Rückzug aus dem Libanon in spätestens zehn Tagen beendet haben. Die Übergabe der Stellungen an die libanesische Armee solle in einer Woche bis zehn Tagen abgeschlossen sein, sagte Generalstabschef Dan Halutz. Dann sollen die libanesischen Soldaten gemeinsam mit UN-Truppen für Ruhe im Grenzgebiet sorgen. Ungeklärt blieb die Frage nach einer Entwaffnung der Hisbollah, die von Milizenführer Hassan Nasrallah vorerst abgelehnt wird. Die Waffenruhe hielt jedoch weitgehend. Tausende Libanesen kehrten in ihre Häuser zurück.

Laut den Zeitungen "Haaretz" und "Jediot Ahronot" sollten vor allem die Reservisten so rasch wie möglich nach Israel zurückkehren. Die Armee habe weiterhin die Kontrolle über strategisch wichtige Dörfer und Brücken, von denen aus sie innerhalb weniger Tage erneut den gesamten Südlibanon besetzen könnte, sagte ein Militärvertreter.

Israelische Medien berichteten unter Berufung auf Militärquellen, dass sich die Streitkräfte zunächst auf eine Linie von fünf bis sieben Kilometern innerhalb des Südlibanons zurückziehen wollen. Die Linie entspricht in etwa dem Frontverlauf, den das israelische Militär in der Frühphase des 33- tägigen Waffengangs hergestellt hatte. In den letzten Stunden vor der Waffenpause hatten israelische Einheiten am Wochenende mehrere Positionen tief innerhalb des Südlibanons und nahe am strategisch wichtigen Litani-Fluss erobert.

Unterdessen bereitet sich die reguläre libanesische Armee auf eine Stationierung von 15 000 ihrer Soldaten im Süden des Landes vor. Die Verlegung der libanesischen Einheiten in den Süden des Landes könne «innerhalb von Tagen» erfolgen, erklärte ein Armee-Sprecher am zweiten Tag der Waffenruhe zwischen Israel und der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz.

Im Hauptquartier der UN- Beobachtermission für den Libanon (UNIFIL) im südlibanesischen Küstenort Nakura haben Vertreter der UN, Israels und des Libanon bereits über die Terrainübergabe gesprochen, berichteten israelische Medien. Der französische UNIFIL-Kommandeur Alain Pellegrini, der israelische General Udi Dekel und ein hochrangiger libanesischer Verbindungsoffizier haben demnach eine Kommission gebildet, die die einzelnen Schritte der Übergabe abstimmen soll.

Die demnächst erwartete UN-Streitmacht soll das derzeit 2000 Mann starke UNIFIL-Kontingent deutlich aufstocken. Allerdings ist noch nicht klar, wer die zusätzlich 13.000 Soldaten stellen wird und ob die angepeilte Truppenstärke tatsächlich aufgeboten werden kann. Im Büro von UN-Generalsekretär Kofi Annan, der die Zusammenstellung der Truppe koordiniert, hieß es, die anvisierte Zahl sei möglicherweise zu hoch gegriffen.

Die UN-Sicherheitsratsresolution 1701, auf der die Waffenruhe und die Stationierung libanesischer und internationaler Truppen im Südlibanon beruht, verlangt auch die Entwaffnung der Hisbollah. Deren Führer, Scheich Hassan Nasrallah, erteilte jedoch einer schnellen Umsetzung dieser Forderung eine Abfuhr. Seine Miliz werde sich «nicht unter Druck oder Einschüchterungen» entwaffnen lassen, erklärte er in einer Fernsehansprache am Montagabend. Er bekräftigte zwar seine Zustimmung zum Einsatz der libanesischen und der UN-Truppen. Diese würden jedoch «den Libanon nicht verteidigen können», sagte er.

Ähnlich äußerte sich der syrische Präsident al-Assad. «Der israelische Angriff auf den Libanon war eine große Niederlage für Israel und seine Verbündeten», erklärte er in Damaskus. Assad lobte die UN-Waffenruhe-Resolution 1701, kritisierte jedoch ebenfalls, dass diese die Schuld an der militärischen Konfrontation der Hisbollah zuweise. Israel habe schon Jahre zuvor einen Angriff auf den Libanon geplant und die Verschleppung zweier israelischer Soldaten durch die Hisbollah Mitte Juli nur als Vorwand für ihren Angriff im Libanon benutzt.

Französische Offiziere reisten derweil zur UN, um über die Aufstellung der vergrößerten Truppe der Gemeinschaft zu beraten. Frankreich dürfte das Kommando des Einsatzes übernehmen. In hochrangigen UN-Kreisen wurden allerdings inzwischen Zweifel daran geäußert, dass die internationale Gemeinschaft genug Soldaten zusammenbekommt, um die angestrebte Zahl von 15.000 Einsatzkräften zu erreichen. Außer Frankreich und Italien hat bislang kein Land größere Einheiten angeboten. Deutschland will offiziell frühestens nächste Woche über eine Beteiligung entscheiden.

Die Vereinten Nationen bemühen sich nach Darstellung von UN-Flüchtlingshochkommissar Antonio Guterres bei ihrer Libanon-Hilfe darum, mit der «erstaunlichen» Massenrückkehr libanesischer Flüchtliinge Schritt zu halten. Das Wichtigste sei zunächst, die UNHCR-Mitarbeiter so schnell wie möglich in die Not leidenden Gebiete zu bringen, sagte Guterres am Dienstag einem portugiesischen Radiosender.

UNICEF-Sprecherin Wivina Belmonte erklärte, stündlich machten sich mehr als 6.000 Menschen auf den Weg in den Südlibanon. Das UNHCR verteile an der Grenze zu Syrien Wasser, Lebensmittel, Handtücher und Rehydrationssalz verteilt, teilte eine Sprecherin mit. Andere Teams helfen den Rückkehrern auf den teils zerstörten Straßen im Libanon. Guterres sagte, schätzungsweise eine Million Menschen hätten wegen der Kämpfe ihre Häuser verlassen. Etwa 200.000 von ihnen hätten den Libanon verlassen, die meisten nach Syrien.

(Quellen: dpa, ap, rtr)
 

Deutsche Beteiligung an UN-Mission nimmt Gestalt an

Mi.16.08.06 - Nach der im Nahen Osten erzielten Waffenruhe nimmt die deutsche Beteiligung an der UN-Friedenstruppe im Libanon Gestalt an. Die Bundesregierung wolle bei der Truppenstellerkonferenz der Vereinten Nationen am Donnerstag ein Angebot unterbreiten, sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Was für einen Vorschlag die Regierung in New York einbringen werde, werde derzeit noch intern abgestimmt. Am (heutigen) Mittwoch wollen die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Edmund Stoiber (CSU) und Kurt Beck (SPD) sowie Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) bei einem Spitzengespräch über das deutsche Engagement beraten.

In den Planungen der Bundeswehrführung werde davon ausgegangen, dass Einheiten von Heer, Luftwaffe und Marine für den Einsatz angeboten würden, berichtete "Die Welt". Zuvor hatte die "Leipziger Volkszeitung" berichtet, Merkel, Müntefering, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) sowie Jung hätten sich auf ein grundsätzliches Ja zu einer deutschen Beteiligung verständigt. Am Freitag solle die deutsche Öffentlichkeit unterrichtet werden.

"Grundsätzlich" solle festgelegt werden, dass der UNO keine deutschen Kampftruppen für das UN-Mandat angeboten werden sollen, hieß es in der "Leipziger Volkszeitung". Ein Großteil des deutschen Kontingents soll sich demnach auf den Bereich Pioniere im Zuge des Wiederaufbaus konzentrieren. Dabei könnte es sich "um eine personelle Größenordnung im vierstelligen Bereich" handeln.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte in der "Sächsischen Zeitung" die Entsendung von Bundespolizisten in Aussicht. Wenn Syrien und der Libanon dies wollten, "werden wir uns einer solchen Bitte nicht verweigern". Die Bundespolizei könne gegebenenfalls "beratend dabei helfen, die Grenze zwischen dem Libanon und Syrien besser zu kontrollieren". Schäuble betonte, es wäre "weltfremd, anzunehmen, diese Truppe könne die Hisbollah gegen ihren Willen entwaffnen". Es gehe um den Schutz einer Friedensordnung und nicht um einen Kampfeinsatz.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber schrieb in der "Süddeutschen Zeitung", er sehe im Parlament und auch in der deutschen Bevölkerung keine Mehrheit für den Einsatz deutscher Kampftruppen. Deutschland solle sich "in anderer Form" beteiligen und zum Beispiel Sicherheitskräfte ausbilden oder technische Hilfe beim Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur leisten.

(Quelle: afp)
 

Bis zu 16 Millionen Aidswaisen in Afrika

Mi.16.08.06 - Die Zahl der Aidswaisen in Afrika wird nach Einschätzung des UN-Kinderhilfswerks UNICEF bis zum Jahr 2010 auf knapp 16 Millionen steigen.

Bereits Ende 2005 lebten südlich der Sahara rund 12 Millionen Kinder, die einen oder beide Eltern durch Aids verloren haben, wie das Kinderhilfswerk am Montag auf der 16. Weltaidskonferenz in Toronto berichtete. «Die Aidswaisen sind das Zukunftsproblem», betonte UNICEF-Sprecherin Helga Kuhn. Die mit 24 000 Teilnehmern bislang größte Weltaidskonferenz war am Sonntagabend (Ortszeit) eröffnet worden.

Selbst in Ländern, in denen es erste Erfolge im Kampf gegen die Immunschwäche gebe, steige die Zahl der Aidswaisen weiter, betonte das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, das in Toronto den Bericht «Afrikas verwaiste und verletzte Generationen» präsentierte. UNICEF verlangt von Regierungen, Unternehmen und der Öffentlichkeit besondere Hilfe in vier Bereichen: Es gelte, Medikamente und Aidstests für Kinder zu entwicklen, die Preise für Medikamente zu senken, Aufklärung und Schulunterricht für alle zu schaffen und die Entwicklungshilfe zur Bekämpfung der Epidemie zu erhöhen.

Eine Stabilisierung und vielleicht sogar einen vorsichtigen Rückgang der Aidsepidemie erwartet UNICEF nur in fünf Ländern: auf den Komoren, in Ghana, auf Mauritius, in Ruanda und Simbabwe. In acht weiteren hingegen werde die Zahl der Aidswaisen zwischen 2005 und 2010 um 15 Prozent steigen. Allein in Südafrika leben dem Bericht zufolge 2,5 Millionen Waisenkinder im Alter von 0 bis 17 Jahren - das sind 13 Prozent aller Kinder dort. Bei fast der Hälfte, 1,2 Millionen Waisenkindern, ist Aids die Ursache. In Simbabwe haben sogar 77 Prozent der 1,4 Millionen Waisen (1,1 Millionen) ihre Eltern durch die Immunschwäche verloren. Bis zum Jahr 2010 werden der Schätzung zufolge rund 15,7 Millionen Aidswaisen in der Region leben.

Der Bericht beschreibt einen Teufelskreis aus Infektion und Armut: Viele Mädchen und Jungen müssen mit chronisch kranken Eltern leben und arbeiten gehen, um das Einkommen der Familie zu sichern. Oder sie müssen Vater und Mutter pflegen. Solche Haushalte verarmten durch die Krankheit und würden oft auch ausgegrenzt und diskriminiert - dafür reiche es, dass eine Verbindung zu einem Kranken bestehe. «Aids bedeutet für Kinder körperliche, emotionale und wirtschaftliche Risiken», heißt es in dem Report. Zudem erkrankten oder stürben viele Ärzte, Krankenschwestern und Lehrer an Aids - das verschlechtere die medizinische und schulische Versorgung zudem.

UNICEF begrüße die Ankündigung der deutschen Regierung, von 2008 an 100 Millionen Euro mehr und damit jährlich 400 Millionen Euro für den Kampf gegen HIV/Aids zahlen zu wollen. Nach Auskunft des Entwicklungshilfeministeriums wird diese Summe möglicherweise auch bereits im Jahr 2007 erreicht. «Es gibt nichts wichtigeres, als die Mittel und die Aufmerksamkeit auf diese Pandemie zu konzentrieren», sagte Deutschlands Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) dem RBB-Inforadio. Das UN-Kinderhilfswerk verlangte, besonders die betroffene Kinder zu fördern, vor allem Mädchen bräuchten mehr Schutz.

Die Stärkung von Mädchen und Frauen wurde auch in der Konferenzeröffnung betont. «Es wird Zeit, dass wir ernst damit machen, Menschenrechte zu schützen und zu fördern - und das auch in unseren Budgets berücksichtigen», forderte der Chef des Aidsbekämpfungsprogramms UNAIDS der Vereinten Nationen, Peter Piot. Die 16. Weltaidskonferenz steht unter dem Motto «Time to deliver» («Zeit, Versprechen einzulösen»).

So geht es unter anderem darum, existierende Medikamente und Vorsorgeprogramme allen Bedürftigen zugänglich zu machen, die zu 90 Prozent in armen Ländern leben. Obwohl es wirksame Medikamente gibt, die den Aidserreger HIV zumindest vorübergehend in Schach halten, bekommt nur etwa jeder fünfte Bedürftige in den armen Ländern diese Pillen. «Tragischerweise ist das Ende von Aids nirgendwo in Sicht», sagte Piot. Er forderte auch eine Verdopplung der Forschungsgelder für unsichtbare «chemische Kondome», so genannte Mikrobizide.

Mit diesen Wirkstoffen, die etwa als unsichtbares Gel in die Scheide eingeführt werden, sollen Frauen ein selbst kontrollierbares Mittel zum Schutz vor dem Aidsvirus bekommen, das sie, wenn nötig, auch unbemerkt anwenden können - etwa, wenn sie einen Mann nicht zum Kondomgebrauch zwingen können. Bill Gates, dessen private Stiftung vor wenigen Tagen 500 Millionen Dollar für den Kampf gegen HIV/Aids zugesagt hatte, betonte in seiner Eröffnungsansprache: «Eine Frau sollte niemals die Erlaubnis ihres Partners benötigen, um ihr eigene Leben zu retten.»

(Quelle: dpa)
 

UNICEF: Bei Luftangriff in Sri Lanka getötete Kinder 'unschuldige Opfer'

Mi.16.08.06 - Das Kinderhilfswerk UNICEF hat den Luftangriff der Armee mit Dutzenden getöteten Kindern im Rebellengebiet im Nordosten Sri Lankas als «schockierend» kritisiert. «Diese Kinder sind unschuldige Opfer der Gewalt», sagte UNICEF-Chefin Ann M. Veneman.

UNICEF sprach nach einem Besuch von Mitarbeitern vor Ort von bis zu 40 jugendlichen Mädchen, die bei dem Angriff am Montag starben, und von rund 100 Verletzten. Die Mädchen hätten einen zweitägigen Erste-Hilfe-Kurs besucht. Die Konfliktparteien seien nach internationalem Recht verpflichtet, Kinder zu schützen.

Regierungssprecher Keheliya Rambukwella sagte dagegen, das am Vortag bombardierte Gebäude sei ein «legitimes militärisches Ziel» gewesen. Es habe sich um ein Trainingslager für Kämpfer und Kindersoldaten der Tamilen-Rebellen der LTTE gehandelt. «Alter und Geschlecht zählen nicht, wenn es zum Kampf kommt», sagte Rambukwella. Nach Angaben der LTTE handelte es sich um einen Angriff auf ein Waisenhaus, bei dem 61 Schulmädchen starben.

Auch die nordische Mission zur Überwachung des Waffenstillstands (SLMM) teilte mit, bei dem Ziel habe es sich nicht um eine militärische Anlage gehandelt. Die Regierung ordnete die Schließung aller Schulen für die nächsten zwei Wochen an. Als Grund gab das Bildungsministerium an, die Schulen würden für internationale Sportveranstaltungen gebraucht. In Colombo wurde der Schritt dagegen als Vorsichtsmaßnahme gegen mögliche LTTE-Racheakte gewertet.

(Quelle: dpa)
 

Weltbank setzt Wachstumprognose für China auf 10,4 Prozent herauf

Mi.16.08.06 - Die Weltbank hat ihre Konjunkturprognose für China deutlich nach oben heraufgesetzt. In einem am Dienstag in Schanghai veröffentlichten Bericht geht das Finanzinstut davon aus, dass die chinesische Wirtschaft in diesem Jahr um 10,4 Prozent wachsen wird. In einem vorherigen Bericht war die Weltbank noch von 9,5 Prozent ausgegangen. Für 2007 erwartet das Washingtoner Institut, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in China um 9,3 Prozent statt der bisher vorhersagten 8,5 Prozent zulegen wird.

(Quelle: afp)
 

US-Softwarekonzern CA streicht 1700 Stellen

Mi.16.08.06 - Die amerikanische Softwarefirma CA, einer der größten Anbieter von Managementsoftware für Computernetze, will im Zuge eines Kostensenkungsprogramms weltweit 1700 Stellen streichen, rund die Hälfte davon in Nordamerika. Dies hat das in Islandia (Bundesstaat New York) ansässige Unternehmen am Montag nach Börsenschluss bekannt gegeben.

CA - ehemals Computer Associates - will auch weltweit Betriebe konsolidieren. Die Gesamtkosten der Restrukturierung wurden auf 200 Millionen Dollar vor Steuern beziffert. CA rechnet mit Kostenersparnissen von rund 200 Millionen Dollar pro Jahr. Die Stellenstreichungen belaufen sich nach US-Medienberichten vom Dienstag auf rund elf Prozent der Gesamtbelegschaft.

CA will zudem Aktien im Wert von insgesamt zwei Milliarden Dollar zurückkaufen. In der ersten Phase sollen, beginnend in dieser Woche, Aktien im Wert von einer Milliarde Dollar zurück gekauft werden.

CA, ein in den vergangenen Jahren in einen großen Bilanzskandal verwickeltes Unternehmen, hat im ersten Quartal des Geschäftsjahres 2007/2008 (31. März) einen Gewinnrückgang gegenüber der entsprechenden Vorjahreszeit um 64 Prozent auf 35 Millionen Dollar verbuchen müssen. Der Gewinn pro Aktie sank auf sechs (Vorjahr: 16) Cent je Aktie. Der Quartalsumsatz erhöhte sich um drei Prozent auf 956 Millionen Dollar.

Die CA-Aktien legten jedoch nachbörslich wegen des Restrukturierungs- und des umfangreichen Aktienrückkauf-Programms um 2,07 Prozent auf 22,22 Dollar zu.

(Quelle: dpa)
 

Finnland für Integration älterer Arbeitnehmer ausgezeichnet

Mi.16.08.06 - Finnland wird für sein Reformprogramm zur besseren Integration älterer Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt mit dem Carl-Bertelsmann-Preis ausgezeichnet. Die konzertierte Aktion der finnischen Regierung, der Gewerkschaften und der Arbeitgeber habe zur deutlichen Verbesserung der Erwerbsbeteiligung in der Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen geführt, erklärte die Bertelsmann-Stiftung am Dienstag in Gütersloh. Finnland gelang es demnach mit seinen Reformen vor allem, ältere Arbeitnehmer länger im Erwerbsleben zu halten. Arbeitsplatzgestaltung, Arbeitsorganisation und Weiterbildungsmaßnahmen wurden dabei stärker auf Bedürfnisse und Fähigkeiten der Senioren zugeschnitten. Hinzu kamen Anreize durch eine Rentenreform.

Auslöser für die Arbeitsmarktreformen in Finnland waren die Wirtschaftskrise zu Beginn der 90er Jahre und der Strukturwandel vom Rohstoff produzierenden und verarbeitenden Land zum Technologiestandort, wie eine internationale Prognos-Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung ermittelte. Ziel war der Wandel von einer "Kultur der Frühverrentung" zu einer "Kultur des längeren Erwerbslebens". Mit den Reformen gelang es, die Arbeitslosigkeit in der Altersgruppe der 55- bis 59-Jährigen von mehr als 20 Prozent Mitte der 90er Jahre auf 7,3 Prozent im Jahr 2004 zu reduzieren. Die Erwerbsquote der Älteren in Finnland liegt mit heute 55 Prozent gut zehn Prozent über dem EU-Schnitt.

2005 führte die finnische Regierung außerdem das variable Rentenalter von 63 bis 68 Jahren ein. Arbeitnehmer werden dabei finanziell belohnt, wenn sie länger erwerbstätig bleiben. So steigt der Rentenanspruch zwischen dem 63. und dem 68. Lebensjahr überproportional um 4,5 Prozent pro Jahr. Dieses Anreizsystem führte zu einer Erhöhung des effektiven Rentenalters seit 1995 um 1,2 Jahre auf 59,1 Jahre.

Wenig erfolgreich war die finnische Regierung mit ihren Reformen nur bei der Vermittlung älterer Langzeitarbeitsloser. Der Carl-Bertelsmann-Preis wird am 14. September in Gütersloh verliehen.

(Quelle: afp)
 

Wachstumsschub in Euro-Zone - aber wohl von kurzer Dauer

Mi.16.08.06 - Die Wirtschaft der Euro-Zone ist im zweiten Quartal voraussichtlich so kräftig gewachsen wie seit sechs Jahren nicht; der Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) wird sich nach Einschätzung der EU-Kommission aber zum Jahresende verlangsamen. Wie die EU-Statistikbehörde Eurostat am Montag in Luxemburg mitteilte, legte das BIP der zwölf Euro-Staaten gemessen am ersten Vierteljahr um 0,9 Prozent zu. Verglichen mit den anderen großen Wirtschaftsräumen der Welt lag die Euro-Zone damit sogar vor den USA. Konjunkturlokomotiven des Frühjahrs waren vor allem Frankreich und Deutschland.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Verzicht auf Mehrwertsteuererhöhung gefordert

Mi.16.08.06 - Nach unerwartet guten Steuereinnahmen haben Verbände, Gewerkschaften und die Opposition einen Verzicht auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer verlangt. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte am Dienstag dem Nachrichtensender N24: «Die drei Prozent sind wirklich falsch für die Konjunktur.» Das werde den Aufschwung gefährden. Da die Regierung aber da nicht runter wolle, habe er vorgeschlagen, die Erhöhung um drei Prozentpunkte über einen Zeitraum von drei Jahren zu strecken.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Wirtschaft und Wissenschaftler forderten ebenfalls einen Verzicht auf die Erhöhung von 16 auf 19 Prozent zum 1. Januar 2007. Wenn der Aufschwung kein Strohfeuer bleiben solle, müsse die Erhöhung durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, Mehreinnahmen bei den Unternehmenssteuern und eine neue Vermögenssteuer ersetzt werden, sagte DGB-Chefökonom Dierk Hirschel der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

Der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, Gustav Horn, sagte, wenn die Mehrwertsteuererhöhung schon nicht zu vermeiden sei, müsse der «drohende Konjunkturschock» im kommenden Jahr so klein wie möglich gehalten werden. Die öffentlichen Investitionen aufzustocken, würde dazu einen wichtigen Beitrag leisten.

Der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Anton Börner, sagte: «Wenn man die drei Prozent aussetzen würde, würde es der gesamten Binnennachfrage in Deutschland besser gehen.» Im Ergebnis werde der Bundesfinanzminister sogar mehr Steuereinnahmen haben. Der Finanzwissenschaftler Rolf Peffekoven riet ebenfalls von der Erhöhung ab. Werde die Mehrwertsteuer erhöht, werde der Konsum wieder beeinträchtigt, erklärte er im ZDF.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, verteidigte dagegen die Pläne. Die Mehrwertsteuererhöhung sei nach wie vor notwendig. Die Kritiker überschätzten den konjunkturgefährdenden Effekt. Der Aufschwung werde mittlerweile auch von der Binnennachfrage getragen. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass es hier zu einem abrupten Abbruch Anfang nächsten Jahres komme.

Der Hamburger Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) und der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) sprachen sich in einem Gespräch mit dem Wirtschaftsmagazin «Capital» gegen einen Verzicht auf die Erhöhung aus. Trotz der sprudelnden Einnahmen müssten die öffentlichen Haushalte strukturell saniert werden, begründete Peiner. Deubel wies darauf hin, dass laut Stabilitätspakt die öffentliche Hand in Deutschland einen Überschuss in Höhe von 45 Milliarden Euro erzielen müsste. Tatsächlich mache sie «in diesem Jahr ein Defizit von 70 Milliarden Euro».

(Quelle: ap)
 

Hohe Energiepreise lassen Gewinn bei Eon sprudeln

Mi.16.08.06 - Dank anhaltend hoher Energiepreise entwickelt sich das Geschäft bei Deutschlands größtem Energieversorger Eon prächtig. Vor Steuern und Zinsen konnte der Konzern sein Ergebnis (Ebit) im ersten Halbjahr um 13 Prozent auf 4,836 Millionen Euro steigern, wie Eon in Düsseldorf mitteilte. Der Umsatz stieg von Januar bis März sogar um 31 Prozent auf 36,915 Millionen Euro.

Die gute Entwicklung veranlasste Eon-Chef Wulf Bernotat, auch für das Gesamtjahr die Messlatte höher zu hängen: Das Ergebnis vor Steuern und Zinsen (Ebit) für 2006 werde das hohe Niveau des Vorjahres (7,3 Millionen) noch übertreffen, erklärte Bernotat, ohne genaue Zahlen zu nennen. Nicht erreichen werde Eon dagegen den hohen Überschuss des Vorjahres (7,4 Millionen Euro). Grund ist der erfolgreiche Verkauf der Immobilientochter Viterra und des Anlagenbauers Ruhrgas Industries 2005, die Eon damals viel Geld in die Kasse spülte.

Weitere Wachstumschancen eröffnet nach Ansicht von Bernotat die geplante Übernahme des spanischen Energieversorgers Endesa. Die spanische Regierung versucht die Fusion mit harten Auflagen zu verhindern. Eon gehe aber weiter von einem erfolgreichen Abschluss aus, erklärte Bernotat.

(Quelle: afp)
 

Finanzgericht bezweifelt Spareffekt von Gesundheitsreformen

Mi.16.08.06 - Das Finanzgericht Köln hat in einem Urteil massive Zweifel daran bekundet, dass die diversen Gesundheitsreformen der vergangenen Jahre wesentliche Spareffekte bewirkt haben. Das Gericht entschied nach Angaben vom Dienstag, dass die Reformen nicht zu einer so genannten Teilwertabschreibung auf den Geschäftswert von Apotheken berechtigten.

Die verschiedenen Gesundheitsreformen führten «bei typischen Apotheken regelmäßig nicht zu Gewinnminderungen», betonten die Richter. Der 13. Senat des Finanzgerichts stütze seine Entscheidung «insbesondere auch auf die hohe Gesetzgebungsfrequenz im Gesundheitsbereich», erklärte das Gericht. Die häufigen Änderungen führten dazu, «dass die Auswirkungen der einzelnen Gesetze in der Regel nicht nachhaltig» seien. (Aktenzeichen: Finanzgericht Köln 13 K 4550/05, Entscheidung vom 21.6.2006)

(Quelle: ap)
 

NABU kritisiert Rückschritte in der Umweltpolitik

Mi.16.08.06 - Der Naturschutzbund hat der großen Koalition Rückschritte in der Umweltpolitik vorgeworfen. NABU-Präsident Olaf Tschimpke kritisierte am Dienstag die Föderalismusreform, die eine Zersplitterung des Naturschutz- und Umweltrechtes nach sich ziehe. In der Agrarpolitik zeichne sich ein Rückfall in alte Muster ab. Auch der Verkehrspolitik stellte der Verband schlechte Noten aus. Während beim umweltfreundlichen öffentlichen Nahverkehr gespart werde, werde an teuren Prestigeprojekten im Straßen- und Schienenverkehr festgehalten.

Bei der Vorstellung des Jahresberichts 2005 zeigte sich Tschimpke verärgert über das fortdauernde Gezerre zwischen Union und SPD über den Bestand des Atomausstiegs. «Der Forsmark-Störfall hat einmal mehr vor Augen geführt, dass es zum Ausstieg keine Alternative gibt», erklärte Tschimpke. Die wiederholten Forderungen aus der Union und einigen Bundesländern nach einer Rückkehr zur Atomenergie bezeichnete er angesichts des Störfalls in Schweden als zynisch.

Der NABU würdigte allerdings auch die Bemühungen der Regierung um eine Verbesserung des Klimaschutzes sowie die Umwandlung von zur Privatisierung anstehenden Bundesflächen in eine Bundesstiftung Nationales Naturerbe. Der Verband stellte auch seine eigenen Kampagnen zur Rückkehr von Wölfen und zur Renaturierung der Unteren Havel als erfolgreich heraus. Die Mitgliederzahl des Verbandes sei gegenüber dem Vorjahr um rund 6.000 gestiegen. Zum Jahresende 2005 zählt der NABU den Angaben zufolge knapp 400.000 Mitglieder.

(Quelle: ap)
 

Hoteleigentümer erwägt Schenkung an Neonnazi-Anwalt Rieger

Mi.16.08.06 - Ungeachtet des Widerstands in der Bevölkerung erwägt der Eigentümer eines Hotels in Delmenhorst, das Gebäude einer von Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger geleiteten Stiftung zu schenken. Das Gebäudedarlehen in Höhe von mehr als zwei Millionen Euro, die von Rieger zu zahlenden Schenkungssteuer und der Erlös für Klein- und Großinventar hätten einen Wert von 3,4 Millionen Euro, teilte der Eigentümer am Dienstag mit. Mit diesem Schritt wäre nach seinen Angaben das Vorkaufsrecht der Stadt Delmenhorst ausgehebelt.

Das Hotel im Zentrum von Delmenhorst steht seit 14 Monaten leer, der Besitzer suchte dafür seit langem einen Käufer. Ende Juli wurde bekannt, dass Rieger das Hotel erwerben und die vom Eigentümer geforderten 3,4 Millionen Euro zahlen will. Nach Medienberichten plant er darin unter anderem eine Tagungsstätte für die rechte Szene.

Dagegen formierte sich jedoch Widerstand. Bei einer Protestaktion demonstrierten rund 2.500 Menschen. Eine Bürgerinitiative sammelt Geld, um das Gebäude mit möglicher Unterstützung der Stadt selbst zu erwerben. Nach Angaben eines Stadt-Sprechers kamen inzwischen mehr als 625.000 Euro zusammen. Zudem beschloss der Rat, den Bau sowie einige weitere nahe Gebäude zum Sanierungsgebiet zu erklären. Daraus ergibt sich nach Angaben des Hoteleigentümers das Vorkaufsrecht der Stadt.

Unter anderem habe die Stadt nichts gegen die wachsende Lärmbelästigung durch zwei städtische Veranstaltungshallen in der unmittelbaren Nähe des Hotels unternommen. Dies habe zur Schließung des Hotels geführt, begründete der Eigentümer. Mit einer Schenkung könne er verhindern, dass ihn die Stadt enteigne und zu einem armen Mann mache. Durch ihr Vorkaufsrecht müsste sie nur den Verkehrswert für das Hotel zahlen, der deutlich unter dem geforderten Preis liegen werde.

(Quelle: ap)
 

Kritik an Grass wegen SS-Mitgliedschaft reißt nicht ab

Mi.16.08.06 - Auch Tage nach dem SS-Bekenntnis des Schriftstellers Günter Grass reißt die Kritik an dem Literaturnobelpreisträger nicht ab. Parallel zu dem Vorwurf, mit seinem Geständnis PR für sein neues Buch machen zu wollen, erhielt Grass aber auch Rückendeckung von den Politikern Wolfgang Thierse (SPD) und Gregor Gysi. Der Kulturbeauftragte der Bundesregierung, Bernd Neumann, sagte, Grass' literarisches Werk bleibe zwar bestehen. «Aber als moralische Instanz, als die er sich selbst immer sah, hat er Schaden genommen», kritisierte der CDU-Politiker.

Bereits am Vortag hatte der Zentralrat der Juden den 78-Jährigen scharf kritisiert. Das späte Geständnis lege die Vermutung nahe, dass es sich um eine PR-Maßnahme zur Vermarktung seines neuen Buches «Beim Häuten der Zwiebel» handele, sagte Zentralratspräsidentin Charlotte Knobloch. Grass habe Politik und Gesellschaft wegen ihres Umgangs mit dem Nationalsozialismus scharf kritisiert. «Sein langjähriges Schweigen über die eigene SS-Vergangenheit führt nun seine früheren Reden ad absurdum.»

Auch der Historiker und CDU-Politiker Christoph Stölzl vermutet hinter dem späten Geständnis des Schriftstellers Medienkalkül. «Wieder einmal hat sich der alte Literatur-Löwe Grass als genialer Medienprofi erwiesen», sagte der frühere Berliner Kultursenator. Dass ihn sein Gewissen zu dem Geständnis gezwungen habe, glaube niemand, der sich mit dem Verhältnis von Literatur und Moral auskenne. Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, bezeichnete Grass' spätes Eingeständnis als beschämend.

Für die SPD bleibt Grass dagegen ein «wichtiger politischer Gesprächspartner», wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse sagte. «Wir sollten unser Verhältnis zu ihm nicht ändern.» Grass sei immer ein wichtiger und kritischer Unterstützer der SPD gewesen. Man dürfe ihn jetzt nicht wie einen Aussätzigen behandeln. Thierse sagte, dass auch für ihn das Bekenntnis überraschend gewesen sei. Warum es Grass erst jetzt mitgeteilt habe, könne nur dieser selbst beantworten.

PDS-Politiker Gysi sagte, es solle respektiert werden, dass sich Grass ohne äußeren Druck erklärt habe. Die westdeutsche Gesellschaft sei in den 50er und 60er Jahren unfähig gewesen, mit der Nazi-Vergangenheit umzugehen. «Aus der Sicht von Günter Grass hätten ihn die Falschen vor Verurteilungen in Schutz genommen», sagte der Chef der Linkspartei-Bundestagsfraktion.

Auch der Schriftsteller und Philosoph Rüdiger Safranski nahm den Nobelpreisträger in Schutz. Für das Bekenntnis müsse man Grass Respekt zollen. Dieser wisse, dass er damit in einer kurzatmigen Öffentlichkeit seinen Ruf ruinieren könne. Grass könne nicht aus kommerziellem Kalkül gehandelt haben, weil es ihm um die Ehre gehe. Zugleich forderte der Philosoph, zwischen Grass' Werk und seiner Rolle als «politischer Propagandist und Moralist» zu unterscheiden.

Eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins «Stern» ergab unterdessen, dass Grass nach Ansicht der großen Mehrheit der Bundesbürger seinen Literaturnobelpreis nicht zurückgeben soll. 87 Prozent lehnen dies ab. Acht Prozent der Befragten meinten, dass Grass die Auszeichnung abgeben soll.