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Irak am siebenhundertundachtzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Rekordzahl von Anschlägen auf US-Soldaten. Selbstmordattentäter tötet im Irak fünf kurdische Sicherheitskräfte. Zehn Tote bei Bombenanschlägen in Bagdad

Fr.18.08.06 - Die US-Armee im Irak ist nach einem Bericht der «New York Times» zunehmend besorgt über die eskalierende Gewalt im Irak. So sei die Zahl der Bombenanschläge auf Konvois der amerikanischen und irakischen Armee im Juli - einen Monat nach dem Tod des Terror-Führers Sarkawi - auf einen neuen Rekordstand gestiegen.

Wie die Zeitung am Donnerstag berichtete, explodierten im Juli nach offiziellen Armeeangaben über 1600 entlang der Straßen versteckte Bomben; knapp 1000 weitere konnten noch rechtzeitig entschärft werden. Im Januar waren es insgesamt 1500 Bomben gewesen. «Die Angriffe der Aufständischen haben eine historische Höhe erreicht», sagte ein US-Militär der Zeitung. Zudem hätten sie immer mehr Unterstützung durch die Bevölkerung.

Die Zahl der getöteten Amerikaner sank leicht von 42 im Januar auf 38 im Juli. Dies hänge vor allem mit verbesserter Panzerung und anderen Sicherheitsmaßnahmen zusammen. Die Zahl der Verletzten stieg dagegen von 287 auf 518.

Trotz täglicher Bombenanschläge will die irakische Regierung die Verantwortung für die Sicherheit in eigene Hand nehmen. Die irakischen Sicherheitskräfte seien dazu in den meisten Provinzen in der Lage, sagte Ministerpräsident Nuri al-Maliki am Donnerstag bei einem Besuch des slowakischen Regierungschefs Robert Fico. Bei der Explosion von zwei Autobomben in Bagdad kamen am Donnerstag zehn Menschen ums Leben gekommen, 16 wurden nach Polizeiangaben verletzt.

Die erste Bombe explodierte vor einem Markt im schiitischen Stadtteil Sadr City, die zweite vor einer Polizeipatrouille im Viertel Mansur.

Ein Selbstmordattentäter hat an einer Straßensperre im Nordirak fünf Angehörige der kurdischen Sicherheitskräfte mit in den Tod gerissen. Nach Angaben der Polizei wurden vier weitere Kurden verletzt, als sich der Attentäter mit seinem Auto in Sandschar nordwestlich von Mossul in die Luft sprengte. In Mossul erschossen Unbekannte aus einem fahrenden Auto heraus einen hochrangigen Polizeioffizier.

(Quellen: ap, dpa)

Zehn Polizisten irrtümlich bei Luftangriff in Afghanistan getötet

Fr.18.08.06 - Bei einem Luftangriff der von den USA geführten ausländischen Streitkräfte in Afghanistan sind am Donnerstag nach afghanischen Angaben irrtümlich zehn Polizisten getötet worden. Ein Flugzeug habe eine Bombe auf zwei Fahrzeuge der Grenzpolizei in der Südostprovinz Paktika abgeworfen, teilte ein Polizeisprecher mit.

Die US-Streitkräfte erklärten dagegen, man gehe davon aus, dass zwei Lastwagen von Extremisten getroffen worden seien, die zuvor eine Patrouille angegriffen hätten. Staatspräsident Hamid Karsai äußerte sich «erschüttert und erzürnt» und ordnete eine Untersuchung des Vorfalls an. Die internationalen Streitkräfte unterstrichen, sie würden dabei mit den afghanischen Stellen zusammenarbeiten.

Unterdessen wurden im Süden des Landes 17 Menschen vorübergehend verschleppt, darunter ein Arzt und mehrere Krankenschwestern. Sie wurden von mutmaßlichen Taliban-Rebellen nach NATO-Angaben aber bald wieder auf freien Fuß gelassen. Das medizinische Team war in der Provinz Kandahar auf dem Weg in ein Flüchtlingslager überfallen worden.

(Quelle: ap)
 

Mehrheit der Briten will im Anti-Terrorkampf Abkehr von USA

Fr.18.08.06 - Eine große Mehrheit der Briten will nach Zeitungsangaben im Anti-Terrorkampf eine Abkehr von den USA. Wie der konservative «Daily Telegraph» berichtet, wollen mehr als 80 Prozent der Bevölkerung, dass Premierminister Tony Blair im «Krieg gegen den Terrorismus» nicht mehr US-Präsident George W. Bush folgt.

Sie wollten, dass Großbritannien stattdessen stärker mit den anderen europäischen Staaten kooperiere. Die Zeitung beruft sich auf eine Umfrage des anerkannten Instituts YouGov.

Die Umfrage im Auftrag des mit dem «Daily Telegraph» verbundenen Magazins «Spectator» erfolgte, nachdem Scotland Yard am 10. August mutmaßliche Pläne zur Sprengung von bis zu zehn Passagiermaschinen während des Fluges von Großbritannien in die USA aufgedeckt und mehr als 20 mutmaßliche islamische Terroristen festgenommen hatte. Lediglich acht Prozent der Befragten schlossen sich der Ansicht an, dass Bush und Blair dabei seien, den Kampf gegen muslimische Extremisten zu gewinnen.

Allerdings stimmten 73 Prozent der Auffassung zu, der Westen befinde sich «in einem globalen Krieg gegen islamische Terroristen, die unsere Lebensart bedrohen». Obwohl eine übergroße Mehrheit die Abkehr von den USA befürwortete, erklärten 53 Prozent, der Kampf gegen den Terrorismus müsse «aggressiver» geführt werden. Die Zeitung machte keine Angaben zur Gesamtzahl der Befragten. Die Umfragen des Instituts YouGov gelten allerdings stets als weitgehend repräsentativ.

(Quelle: dpa)
 

Gericht erklärt Abhörprogramm der US-Regierung für verfassungswidrig

Fr.18.08.06 - Erstmals hat ein US-Gericht das von Präsident George W. Bush angeordnete Abhörprogramm zur Terrorbekämpfung für verfassungswidrig erklärt. Bundesrichterin Anna Diggs Taylor forderte dessen sofortige Einstellung. Die Überwachung von Telefongesprächen ohne richterliche Genehmigung verstoße gegen das Recht auf Privatsphäre und auf freie Rede, urteilte sie am Donnerstag in Detroit: «Das öffentliche Interesse in dieser Angelegenheit ist klar. Es ist die Erhaltung unserer Verfassung.» Die US-Regierung legte umgehend Berufung ein.

Das Abhörprogramm des Geheimdiensts NSA war im Dezember von Medien aufgedeckt worden. Geklagt hatte die Amerikanische Bürgerrechtsunion ACLU, die stellvertretend für mehrere Journalisten, Forscher und Anwälte handelte. Diese fürchten, der Lauschangriff könnte ihre Auslandskontakte gefährden. Abgehört werden nach Regierungsangaben ausschließlich Telefonate zwischen US-Bürgern und ausländischen Gesprächspartnern. Die Zeitung «USA Today» berichtete im Frühjahr allerdings, Telefongesellschaften hätten auch zahlreiche Inlandsgespräche aufgezeichnet und an die NSA weitergeleitet.

Bush hatte den Lauschangriff nach den Terroranschlägen vom 11. September ohne Zustimmung des Kongresses angeordnet. Nur einzelne Mitglieder der Geheimdienstausschüsse waren über das Überwachungsprogramm informiert. Die Regierung hat wiederholt Vorwürfe zurückgewiesen, der Präsident habe damit seine Kompetenzen überschritten.

Die ACLU sah sich nach dem Urteil in eben diesem Vorwurf bestätigt: «Indem es festgehalten hat, dass selbst der Präsident nicht über dem Gesetz steht, hat das Gericht seine Pflicht getan», sagte die Anwältin der Bürgerrechtsunion, Ann Beeson. ACLU-Direktor Anthony Romero erklärte, das Urteil sei ein weiterer «Sargnagel» für die juristische Strategie der Bush-Regierung im Kampf gegen den Terrorismus.

Das Justizministerium teilte mit, man habe Rechtsmittel eingelegt. Im anhaltenden Konflikt mit dem Terrornetzwerk Al Kaida und dessen Verbündeten sei es die oberste Pflicht des Präsidenten, das amerikanische Volk zu schützen. Dafür gebe die Verfassung dem Präsidenten die notwendige Vollmachten. Das Abhörprogramm sei rechtmäßig und schütze die bürgerlichen Rechte.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Libanesische Armee rückt in Süden des Landes ein. Schnelle Einigung auf UN-Friedenstruppe unwahrscheinlich. Abbas meldet Einigung palästinensischer Gruppen auf Zurückhaltung

Fr.18.08.06 - Nach fast 40 Jahren ist die libanesische Armee wieder in den Süden des Landes eingerückt. Auf einer Behelfsbrücke überquerten die Truppenverbände den Fluss Litani und bezogen Stellung in jener Region, die bisher von der Hisbollah-Miliz kontrolliert wurde. Damit wurde nach der Ausrufung einer Waffenruhe der zweite Schritt zur politischen Neuordnung im Sinne der UN-Resolution vollzogen. Die israelische Armee setzte ihren Truppenabzug fort und übergab die Hälfte des besetzten Gebiets an die UN-Truppe UNIFIL.

Nach Angaben des libanesischen Befehlshabers General Charles Schichani übernahm die Armee erstmals seit 1968 die Kontrolle über den Südlibanon. Nach der Niederlage der Araber im Sechs-Tage-Krieg 1967 hatten radikale Palästinensergruppen das Gebiet unter ihre Kontrolle gebracht und als Ausgangsbasis für Angriffe auf Israel genutzt. Nachdem sie in den 80er Jahren von der israelischen Armee vertrieben worden waren, hatte sich die schiitische Hisbollah in der Region als eine Art Staat im Staat etablieren können.

Die Stationierung von jeweils 15.000 Soldaten der libanesischen Armee und der UN-Truppen gehört zu den Kernpunkten der UN-Resolution von vergangener Woche, die den Weg für den Waffenstillstand zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah freigemacht hat. Die israelische Armee kündigte an, ihren Abzug aus dem Südlibanon in wenigen Tagen abzuschließen. "Alles hängt von der Fähigkeit der UNIFIL und der libanesischen Armee ab, die Kontrolle über den gesamten Süden des Libanon zu übernehmen", sagte ein Armeesprecher.

Bei der UNO in New York berieten potenzielle Truppensteller über eine Beteiligung an der ausgeweiteten UNIFIL-Mission. Die seit 1978 zur Beobachtung im Grenzgebiet stationierte UNIFIL soll laut Sicherheitsratsbeschluss von 2000 auf 15.000 Mann aufgestockt werden.

Die Vereinten Nationen haben derweil bei ihren Bemühungen um den Aufbau einer Friedenstruppe für den Südlibanon einen Dämpfer erhalten. Frankreich sagte am Donnerstag zunächst weit weniger Soldaten für die Verstärkung der UNIFIL zu als von den UN erhofft. Staatspräsident Jacques Chirac teilte vor Beginn von Gesprächen am Sitz der Vereinten Nationen in New York mit, bei der Truppenstellerkonferenz werde Paris 200 zusätzliche Soldaten anbieten. Frankreich würde damit insgesamt 400 Mann stellen. Weitere Zusagen machte Chirac indirekt vom genauen Mandat der Friedenstruppe abhängig.

Aus UN-Kreisen verlautete, die Zurückhaltung Frankreichs lasse auch andere Staaten vorsichtig agieren. Die Truppe soll gemäß der Libanon-Resolution von derzeit 2.000 auf 15.000 aufgestockt werden, um den Waffenstillstand zwischen der Hisbollah und Israel auf Dauer zu sichern.

Der französische Präsident schloss zwar nicht ausdrücklich aus, dass nach der «sofortigen» Entsendung von 200 Soldaten weitere folgen könnten. Auch bekräftigte er in seiner Mitteilung an UN-Generalsekretär Kofi Annan, dass Frankreich zur Übernahme des Kommandos der erweiterten UNIFIL-Truppe bereit sei. Zugleich betonte Chirac aber, der Auftrag, die Einsatzregeln und die Mittel der Truppe müssten noch präzisiert werden.

Ähnlich äußerten sich Vertreter der italienischen Regierung. Verteidigungsminister Arturo Parisi sagte dem staatlichen Rundfunk, italienische Soldaten könnten innerhalb von einer halben Stunde in den Libanon aufbrechen, zunächst müsse aber die genaue Aufgabe der Friedenstruppe geklärt werden. Regierungschef Romano Prodi forderte in einem Telefongespräch mit Annan «ein klares Mandat ohne jede Zweideutigkeiten», wie sein Büro mitteilte. Die Regierung in Rom hatte zuvor bis zu 3.000 Soldaten angeboten.

Der britische UN-Botschafter Emyr Jones Parry sagte, dass er sich von der Konferenz unter Leitung des stellvertretenden Generalsekretärs Mark Malloch Brown ein stimmiges Konzept erwarte. «Das wird den Staaten Sicherheit geben, so dass sie ihre Angebote machen können», fügte der Diplomat hinzu. Die bisherigen Ankündigungen zur Unterstützung der Mission mit eigenen Truppenkontingenten seien ermutigend. Jetzt komme es darauf an, schnelle Entscheidungen zu treffen und innerhalb von zwei Wochen «die Stiefel auf den Boden zu kriegen».

Grundsätzlich haben auch Brunei, Malaysia und die Türkei sich bereit erklärt, zur angestrebten Aufstockung der UNIFIL beizutragen. Konkrete Zusagen stehen aber noch aus.

Die erweiterte UNIFIL soll gemäß der Libanon-Resolution 1701 des Weltsicherheitsrats den Waffenstillstand zwischen der Hisbollah und Israel auf Dauer sichern.

Alle palästinensischen Gruppen haben sich nach Angaben von Präsident Mahmud Abbas auf eine Einstellung von Aktionen geeinigt, die eine militärische Reaktion Israels hervorrufen könnten. Die Einigung sei bei einem Treffen am Mittwoch erzielt worden, erklärte Abbas am Donnerstag bei der Einführung neuer Mitglieder der Präsidentengarde. Ein Sprecher des militanten Flügels der Hamas wies die Angaben jedoch zurück. Eine solche Vereinbarung sei nicht getroffen worden, sagte Abu Obeidah.

(Quellen: ap, afp)
 

Keine deutschen Bodentruppen in Nahost

Fr.18.08.06 - Die deutsche Regierung wird keine Bodentruppen in der Pufferzone zwischen Libanon und Israel schicken. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte am Donnerstagabend in Berlin klar, dass es keine Beteiligung deutscher Bodentruppen an Kampfeinsätzen geben werde. Die Kanzlerin unterrichtete die Fraktionschefs und Obleute der zuständigen Bundestagsausschüsse im Kanzleramt über die möglichen deutschen Beiträge zur Friedenssicherung in Nahost.

Vorstellbar sei aber die seeseitige Sicherung durch die Marine, sagte Merkel. Dieser Vorschlag sollte als «allgemeines» Angebot auch auf der Truppenstellerkonferenz am Abend in New York unterbreitet werden. Als weitere mögliche deutsche Beiträge nannte Merkel auch logistische Unterstützung, Aufklärung und Lufttransporte. Dabei wisse man aber nicht, ob solche Beiträge gefordert seien.

Die Kanzlerin erklärte ferner die Bereitschaft der Bundesregierung, humanitäre Hilfe zu leisten. Hierbei nannte Merkel ebenfalls Lufttransporte sowie die Bereitstellung von Lazaretten. Merkel kündigte für das Wochenende die Entsendung einer Expertengruppe in den Libanon an. Dieser sollten Vertreter des Verteidigungsministeriums, des Entwicklungshilfeministeriums, der Bundespolizei und des Zolls angehören. Die Gruppe solle den Bedarf an möglichen Hilfeleistungen erkunden.

Merkel stellte dabei klar, dass nicht daran gedacht sei, die Bundespolizei zur Sicherung der libanesisch-syrischen Grenze einzusetzen. Hilfe könnte Deutschland aber beim Aufbau von Zoll und Polizei im Libanon leisten. Über mögliche Hilfen sprach Merkel am Donnerstag auch per Telefon mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora.

Die Kanzlerin stellte klar, dass die deutschen Angebote an bestimmte Bedingungen geknüpft seien. So müssten die Regeln des Einsatzes klar sein. Dafür seien aber noch Fragen zu klären. Ein deutscher Einsatz erfolge unter Maßgabe der eigenen Kapazitäten und auch was die historische Situation als «gegeben erscheinen» lasse.

Allerdings könne Deutschland sich bei der komplizierten Aufgabe der Friedenssicherung im Nahen Osten nicht ins Abseits stellen, sagte Merkel. Die Bundesrepublik würde sonst außenpolitisch massiv an Einfluss einbüßen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bezeichnete den aktiven deutschen Einsatz als «Frage der Aufrichtigkeit». Der Konflikt finde vor der «Haustür Europas» statt. Merkel unterstrich zugleich die Verantwortung der Politik gegenüber den Soldaten der Bundeswehr.

Merkel kündigte an, dies sei die erste Unterrichtung der Fraktionen, der weitere folgen werden. Das Parlament müsse in «vollem Umfang» informiert sein. Die mehr als zweistündige Diskussion im Kanzleramt bezeichnete die Kanzlerin als «intensiv» und «zum Teil tiefgreifend». FDP und Linksfraktion lehnen bislang deutsche Truppen im Nahen Osten aus historischen Gründen in jeder Hinsicht ab, die Grünen sind unter Umständen für den Einsatz.

FDP-Chef Guido Westerwelle bekräftigte nach dem Treffen das Nein seiner Partei. Auch bei einer militärischen Absicherung könne es zu Kampfhandlungen kommen, sagte Westerwelle. Er sei daher weiterhin «sehr skeptisch», ob sich Deutschland dies «antun sollte».

Die Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage weiterhin gegen eine deutsche Beteiligung an einer Nahost-Friedenstruppe. Nach einer forsa-Umfrage im Auftrag des Senders n-tv sprachen sich 59 Prozent gegen einen solchen Einsatz und 37 Prozent dafür aus. Bei der letzten Befragung Ende Juli lag die Ablehnungsquote noch bei 58 Prozent. Im Osten Deutschlands ist die Ablehnungsfront laut Umfrage mit 63 Prozent besonders ausgeprägt.

Gegliedert nach Parteien gibt es laut Umfrage nur bei den Anhängern der Grünen mit 56 Prozent eine Mehrheit für einen Friedenseinsatz. Bei den anderen Parteien haben die Gegner jeweils absolute Mehrheiten, in der Linkspartei sogar eine Dreiviertel-Mehrheit.

(Quellen: ddp, ap)
 

Mindestens 100 Tote bei schweren Gefechten in Sri Lanka

Fr.18.08.06 - Bei neuen schweren Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Tamilen-Rebellen von der LTTE im Norden Sri Lankas sind zahlreiche Menschen getötet worden.

Militärsprecher Upali Rajapakse sagte am Donnerstag, nach Armeeschätzungen seien mindestens 100 LTTE-Kämpfer ums Leben gekommen, als mehrere Rebellenboote versenkt wurden. Über mögliche Verluste der Armee machte Rajapakse keine Angaben. Die LTTE äußerte sich nicht zu den Kämpfen.

Gefechte gab es auch im Gebiet um Muhamalai, wo die Armee ihre Hauptverteidigungslinie für die Halbinsel Jaffna im Norden Sri Lankas hat. Der LTTE-nahe Internetdienst Tamilnet berichtete, die Rebellen hätten erneut den Militärflughafen Palaly auf Jaffna mit Artillerie beschossen. Die Luftwaffe bombardierte nach eigenen Angaben ein LTTE-Lager nahe der Rebellen-«Hauptstadt» Kilinochchi. In Trincomalee im Nordosten kam es zu Artilleriegefechten. Über Opfer der verschiedenen Kämpfe und des Luftangriffs machte keine der beiden Seiten Angaben.

Die Regierung warf «barbarischen LTTE-Schützen» vor, im Distrikt Batticaloa im Osten der Insel bei einem Überfall auf ein Haus ein eineinhalb Jahre altes Baby erschossen zu haben. Tamilnet berichtete, unbekannte Bewaffnete hätten den Jungen umgebracht und die Eltern verletzt.

Bei einer Anti-Kriegs-Demonstration in Colombo kam es zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und singhalesischen Nationalisten. In der Hauptstadt wurden die Sicherheitsvorkehrungen vor den Südasien-Spielen erneut verschärft. An dem Wettbewerb, der am Freitag beginnt, nehmen Sportler aus Sri Lanka, Indien, Pakistan, den Malediven, Bangladesch, Bhutan, Nepal und Afghanistan teil.

(Quelle: dpa)
 

Linke in Mexiko kündigen zivilen Ungehorsam an

Fr.18.08.06 - Die Anhänger des bei der Präsidentenwahl in Mexiko unterlegenen Links-Kandidaten Andrés Manuel López Obrador wollen mit einer Kampagne des zivilen Ungehorsams eine Neuauszählung der Stimmen erzwingen. Die landesweite Aktion werde nach dem Unabhängigkeitstag am 16. September beginnen, kündigte ein Berater López Obradors, Gerardo Fernandez, in Mexiko-Stadt an. Die Kampagne werde illegale Aktivitäten umfassen, die das Land lahm legen könnten.

Die Anhänger von López Obrador haben in der Hauptstadt bereits Straßen blockiert und ein Protestlager in der zentralen Reforma Avenue aufgeschlagen. «Die Rechte versucht, einen Präsidenten zu installieren, und wir werden das nicht zulassen», sagte Fernandez. Die Bewegung werde jedoch friedlich bleiben, ein bewaffneter Widerstand sei nicht geplant. Vorgesehen ist außerdem eine Demonstration vor dem Kongress am 1. September, wenn Präsident Vicente Fox seine Rede zur Lage der Nation hält. Die Demonstranten wollen ihr Lager auch nicht für die Feiern zum Unabhängigkeitstag am 15. und 16. September räumen und könnten so eine Absage der Feiern erzwingen.

Die Anhänger von López Obradors Partei der Demokratischen Revolution (PRD) fordern eine Nachzählung sämtlicher bei der umstrittenen Wahl vom 2. Juli abgegegebenen Stimmen. Das Bundeswahlgericht hat bislang nur die neuerliche Teilauszählung von Stimmen angeordnet. Das Ergebnis steht noch nicht fest, doch reicht es laut Medienberichten vermutlich nicht aus, um dem Kandidaten der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN), Felipe Calderón, seinen Vorsprung von 244.000 Stimmen zu nehmen.

(Quelle: ap)
 

Hewlett-Packard setzt nach Gewinnzuwachs Jobabbau fort

Fr.18.08.06 - Der Computerkonzern Hewlett-Packard (HP) setzt seinen angekündigten massenhaften Stellenabbau trotz Gewinnzuwächsen im dritten Geschäftsquartal fort.

Der weltweit zweitgrößte Computerhersteller will zudem sechs Milliarden Dollar ausgeben, um eigene Aktien zurückzukaufen. Wie der Dell-Konkurrent am Mittwoch nach US-Börsenschluss mitteilte, stieg der Nettogewinn in den Monaten Mai bis Juli auf 1,38 Milliarden Dollar von 73 Millionen Dollar im Vorjahreszeitraum. HP hatte im vergangenen Jahr eine zu großen Teilen steuertechnische Einmalbelastung von fast einer Milliarde Dollar abgeschrieben. Der Umsatz kletterte um fünf Prozent auf 21,9 Milliarden Dollar. Die HP-Aktie reagierte nachbörslich mit einem Kurssprung von sechs Prozent auf die Nachrichten.

HP-Chef Mark Hurd hatte angekündigt, insgesamt 15.300 Arbeitsplätze in seinem Unternehmen zu streichen, um knapp zwei Milliarden Dollar einzusparen. Bis Ende Juli schaffte der Konzern rund 10.000 Jobs ab. Die restlichen gut 5000 Arbeitsplätz will Hurd im laufenden Geschäftsquartal abbauen.

Analysten zeigten sich zufrieden: Die Zahlen belegten Fortschritte des HP-Chefs auf den Feldern Kosteneinsparung und Unternehmensführung, sagte Cindy Shaw von Moors & Cabot Capital Markets.

Hurd erwartet im PC-Geschäft, im dem HP etwa ein Drittel seines Umsatzes erwirtschaftet, weiterhin einen harten Konkurrenzkampf. "Wir werden weiterhin ein vom Wettbewerb geprägtes Umfeld sehen", sagte er in einer Telefonkonferenz. "Aber ich bemerke keine unbändig großen Veränderungen im Wettbewerbsumfeld." Im Gegensatz zum Erzrivalen Dell gewann HP zuletzt Marktanteile. Auf dem entscheidenden US-Markt verkauft Dell 34 Prozent aller Computer, HP inzwischen 20 Prozent. Auf dem Weltmarkt ringen die beiden US-Giganten im Geschäft mit Desktops und Notebooks etwa mit Fujitsu Siemens, den Japanern Sony und Toshiba sowie der taiwanischen Acer und der chinesischen Lenovo um Kunden. Lenovo hat die traditionsreiche PC-Sparte des US-Konzerns IBM übernommen.

(Quelle: rtr)
 

Deutschland

Finanzminister Steinbrück stellt Bürger auf herbe Einschnitte ein

Fr.18.08.06 - Auf die Bundesbürger kommen aus Sicht von Finanzminister Peer Steinbrück langfristig herbe Einschnitte beim persönlichen Lebensstandard zu. «Die Menschen werden sich zum Beispiel darauf einstellen müssen, in den nächsten Jahrzehnten mehr für Alter, Gesundheit und Pflege auszugeben. Das heißt: Wir müssen im Zweifel auf eine Urlaubsreise verzichten, um für später vorzusorgen», sagte der SPD-Politiker in einem am Donnerstag veröffentlichten «Hörzu»-Interview.

Steinbrück ist sich offenbar zugleich bewusst, wie unpopulär solche Äußerungen sind. «Wenn sie so was verkünden, können sie öffentlich ganz schön verhauen werden», sagte er.

Steinbrück sagte, bei den Reformen im Gesundheitswesen, am Arbeitsmarkt, bei der Rente und den Unternehmenssteuern gehe es um die Zukunft Deutschlands. «Wir müssen wieder stärker an unser Land und weniger an unsere Einzelinteressen denken», sagte er.

(Quelle: ap)
 

Einigung im Tarifkonflikt der Klinik-Ärzte

Fr.18.08.06 - Nach einem dreißigstündigen Verhandlungsmarathon haben sich Marburger Bund (MB) und Arbeitgeber auf einen Tarifkompromiss für die kommunalen Klinikärzte geeinigt, der Einkommensanhebungen zwischen zehn und 13 Prozent vorsieht. Mit der Einigung geht ein fast achtwöchiger Arbeitskampf der 70.000 Mediziner an den kommunalen Krankenhäusern zu Ende. Der Marburger Bund setzte die Streiks bis zur endgültigen Unterzeichnung des Tarifvertrages nach Zustimmung seiner Tarifkommission aus. Die Ärzte-Gewerkschaft nannte die Einigung ein "solides Fundament für bessere Arbeitsbedingungen" der Ärzte.

Die Arbeitgeber zeigten sich nach den insgesamt dreitägigen Verhandlungen in Düsseldorf zwar zufrieden, dass mit der Einigung der Flächentarifvertrag erhalten werden konnte. Allerdings könnten durch den Abschluss "viele Häuser in existenzielle Probleme" kommen, sagte Arbeitgeber-Verhandlungsführer Otto Foit. Mit dem Abschluss sei es zwar gelungen, "im Interesse all unserer Patienten und Beschäftigten den geregelten Betrieb in den Krankenhäusern wiederherzustellen". Aber es sei "kein Tag, an dem wir jubeln." Kliniken mit finanziellen Problemen würden gezungen sein, die Mehrbelastungen von jährlich rund 500 Millionen Euro durch den Abschluss über "Rationalisierungsmaßnahmen" aufzufangen.

Vor diesem Hintergrund appellierte Foit an die Bundesregierung, die zusätzlichen Belastungen für die Kliniken durch die Gesundheitsreform zurückzunehmen. Die entsprechende Mehrbelastung von 750 Millionen Euro könnten die städtischen Kliniken und Kreiskrankenhäuser "nicht mehr schultern". Foit betonte, der Tarifkompromiss liege unter der Mitte Juni zwischen Marburger Bund und Ländern erzielten Übereinkunft für die Uni-Mediziner. An den Uni-Kliniken hatte die Ärztegewerkschaft nach eigenen Berechnungen Einkommenszuwächse zwischen 16 und 20 Prozent durchgesetzt.

Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, bezeichnete den erstmals ohne Verdi ausgehandelten Tarifvertrag als einen "Meilenstein in der Gewerkschaftsgeschichte". Die Sorge, dass das Renomee der Ärzte durch den Tarifkonflikt gelitten habe, teile er nicht, sagte Montgomery dem Fernsehsender n-tv. Auch der Vorsitzende des Hartmannbundes, Kuno Winn, begrüßte die Einigung. Damit sei der Versuch der Arbeitgeber und von Verdi gescheitert, "die legitime Vertretung der Ärzteschaft auszuhebeln", erklärte Winn.

Vor dem Tarifkompromiss hatten sich am Donnerstag noch einmal rund 16.000 Ärzte an 164 Krankenhäusern an Streiks beteiligt.

(Quelle: afp)
 

Klimawandel

Wegen Umweltkatastrophen erster Massenexodus in den USA

Fr.18.08.06 - Umweltkatastrophen infolge der Erderwärmung haben einer US-Studie zufolge bereits zu einem ersten massenhaften Exodus von Klimaflüchtlingen geführt - ausgerechnet in den USA. Die Flucht von hunderttausenden Menschen nach dem Hurrikan "Katrina" an der Golfküste der USA vor einem Jahr sei die erste dokumentierte "Massenbewegung von Klimaflüchtlingen" gewesen, heißt es in dem in Washington vorgestellten Bericht des Earth Policy Institute.

Eine Untersuchung habe ergeben, dass sich mindestens 250.000 der Geflohenen inzwischen anderswo angesiedelt haben und nicht an die hurrikangefährdete Golfküste zurückkehren, heißt es in der Studie. "Diese Menschen wollten sich nicht länger den persönlichen Traumata und finanziellen Risiken in Zusammenhang mit dem ansteigenden Meeresspiegel und immer verheerenderen Stürmen aussetzen", sagte Institutsdirektor Lester Brown. "Diese Evakuierten sind nun als Klimaflüchtlinge zu bezeichnen."

Bislang waren Umweltexperten davon ausgegangen, dass die ersten Massenfluchten infolge der Klimaerwärmung wahrscheinlich die kleinen Inselstaaten im Pazifik treffen würden, die nur wenige Meter über den Meeresspiegel herausragen und bei einem Ansteigen der Meere verschwinden könnten. Die Gefahr der Überflutung tief liegender Gebiete sei zwar existent, sagte Brown; genauso Besorgnis erregend seien aber Wirbelstürme, die wegen der Aufheizung der Weltmeere immer zerstörerischer werden.

Angesichts des "Katrina"-Exodus in den USA sagte Brown: "Es ist interessant, dass nun ausgerechnet dasjenige Land die größte Hurrikan-Zerstörung erlitten hat, das in erster Linie für die Erderwärmung verantwortlich ist." Die Gefahr durch Wirbelstürme in den Küstenregionen werde eine anhaltende Abwanderung auslösen: "Der steigende Meeresspiegel und die mächtigeren Hurrikane führen zu höheren Versicherungskosten, und die Leute werden ins Landesinnere gehen. So wie Konzerne in Regionen mit niedrigen Löhnen abwandern, emigrieren die Leute in Regionen mit niedrigeren Versicherungskosten."

Das Earth Policy Institute definiert den Begriff "Klimaflüchtling" in der Studie als Angehörigen einer größeren Gruppe, die wegen vom Menschen verursachten Umweltveränderungen ihre Heimat verlassen müssen. Darunter fallen nach Angaben der Experten auch Millionen Menschen im Norden und Westen Chinas, die wegen der Versteppung der Böden infolge von Überweidung ihre Dörfer verlassen mussten.