+++ Sa.19.08.06, 06:35        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am siebenhunderteinundachtzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Unterlagen zu Massaker von US-Soldaten in Haditha sollen verschwunden sein

Sa.19.08.06 - Bei den Ermittlungen zu Hinweisen auf ein Massaker von US-Soldaten in der irakischen Ortschaft Haditha ist offenbar wichtiges Beweismaterial verschwunden. So fehlen mehrere Seiten aus dem Logbuch der betroffenen Einheit, wie die Online-Ausgabe der «New York Times» am Donnerstagabend berichtete. Zudem sei die möglicherweise belastende Videoaufnahme einer Drohne den Ermittlern zunächst vorenthalten worden, zitierte die Zeitung zwei Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums.

Ein erster Ermittlungsbericht wirft den US-Marineinfanteristen demnach zwar nicht direkt eine Vertuschung der Vorfälle vor. Der Einheit wird aber zur Last gelegt, den Vorwürfen nicht offensiv genug nachgegangen zu sein und ein Klima geschaffen zu haben, in dem das Leben von Irakern nicht viel gezählt habe. US-Marineinfanteristen wird vorgeworfen, am 19. November in Haditha nördlich von Bagdad bis zu 24 irakische Zivilpersonen willkürlich erschossen haben. Auslöser soll der Tod eines Soldaten bei einem Bombenanschlag gewesen sein.

(Quelle: ap)

Amerikaner wegen Gefangenenmisshandlung in Afghanistan verurteilt

Sa.19.08.06 - Erstmals ist in den USA ein Zivilist wegen der Misshandlung von Gefangenen in Afghanistan schuldig gesprochen worden. Der 40 Jahre alte David Passaro, der früher für den Geheimdienst CIA tätig war, soll einen Gefangenen im Juni 2003 bei zweitägigen Verhören geschlagen haben. Der Mann starb später in seiner Zelle.

Ein Gericht in Raleigh im US-Staat North Carolina befand Passaro am Donnerstag der schweren Körperverletzung für schuldig. Ihm drohen elfeinhalb Jahre Haft. Ein Datum für die Verkündung des Strafmaßes wurde zunächst nicht festgelegt.

Die US-Regierung berief sich in ihrer Anklage gegen Passaro, der nicht der Militärgerichtsbarkeit unterliegt, auf den nach den Terroranschlägen 2001 verabschiedeten so genannten Patriot Act. Er erlaube es, US-Bürger wegen Straftaten anzuklagen, die auf Gebiet oder in Einrichtungen begangen wurden, die zur Nutzung durch die US-Regierung ausgewiesen wurden.

(Quelle: ap)
 

Drahtzieher der Londoner Terrorpläne in Afghanistan vermutet

Sa.19.08.06 - Der mutmaßliche Drahtzieher der Terrorpläne von London ist nach pakistanischen Angaben im Nordosten Afghanistans untergetaucht. Der arabische Al-Kaida-Führer werde in der Bergregion der Provinzen Nuristan und Kunar vermutet, verlautete am Freitag aus Geheimdienstkreisen in Islamabad. Diese Information hätten die Ermittler bei der Befragung des in Pakistan festgenommenen Briten Raschid Rauf gewonnen, der als eine Schlüsselfigur des Komplotts gilt.

Die internationalen Koalitionstruppen in Afghanistan seien verständigt worden, sagte der Geheimdienstmitarbeiter der Nachrichtenagentur AP weiter. Einen Namen des Verdächtigen nannte er nicht, es soll sich aber um einen engen Vertrauten des stellvertretenden Al-Kaida-Führers Ajman al Sawahri handeln. Dieser soll nach Informationen aus pakistanischen Geheimdienstkreisen die Pläne für einen Terroranschlag auf den Luftverkehr gebilligt haben.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Zusagen für Libanon-Truppe bleiben hinter Erwartungen zurück - UN fordern Europäer zu stärkerer Beteiligung auf. Hisbollah entschädigt Libanesen für Kriegsverluste. Israels Ministerpräsident Olmert legt Abzug aus Westjordanland auf Eis. Israelische Soldaten erschiessen im Westjordanland zwei bewaffnete Palästinenser

Sa.19.08.06 - Die Vereinten Nationen haben die europäischen Staaten angesichts schleppender Zusagen für die internationale Libanon-Friedenstruppe zu stärkerem Engagement aufgefordert. In einer multinationalen Truppe, der beide Seiten des Konflikts vertrauen könnten, müsse ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Soldaten muslimischer und nicht-muslimischer Länder herrschen, sagte der stellvertretende UN-Generalsekretär Mark Malloch Brown am Freitag in New York.

Bislang gingen bei den Vereinten Nationen Angebote für lediglich 3.500 Mann ein, während die Resolution 1701 die Stationierung von 15.000 Soldaten vorsieht. Das größte Kontingent kam mit 2.000 Mann von Bangladesch, ein oder zwei Bataillone wollen nach Angaben von UN-Diplomaten außerdem Indonesien, Malaysia und Nepal stellen. Italien hat einer Beteiligung an der UNIFIL-Truppe zugestimmt, aber noch keine genaue Zahlen genannt. Finnland will 250 Soldaten entsenden, allerdings erst im November.

Malloch Brown betonte, Europa müsse jetzt «vortreten». Der israelische UN-Botschafter Dan Gillerman sagte der BBC, für die Regierung sei es «sehr schwer, wenn nicht sogar unvorstellbar» zu akzeptieren, dass Truppen aus Ländern für Israels Sicherheit sorgen sollen, «die Israel nicht anerkennen».

Bei den Beratungen von Delegationen aus 49 UN-Staaten am Donnerstag stellte Frankreich lediglich die Entsendung von 200 Mann in Aussicht, was in New York mit Enttäuschung aufgenommen wurde. Paris hatte sich zuvor zur Führung der UN-Mission bereit erklärt. Der französische Außenamtssprecher Denis Simonneau erklärte am Freitag, technisch sei das Land in der Lage, mehrere tausend Mann zu entsenden. Bevor über den endgültigen Beitrag entschieden werde, müsse mit den UN, den weiteren Truppenstellern sowie den libanesischen Streitkräften ein genaues Konzept und Mandat für die UNIFIL-Truppe erarbeitet werden.

UN-Vizegeneralsekretär Brown sagte, die Regeln würden klarstellen, dass es sich um ein robustes Mandat handele. Die Aufgabe der Truppe sei aber nicht die umfassende Entwaffnung der Hisbollah-Miliz, sondern die Überwachung einer politischen Vereinbarung, «mit der sich die libanesische Regierung und die Hisbollah zur Entwaffnung bereiterklärt haben». Die Risiken für die UN-Truppe seien daher begrenzt.

US-Präsident George W. Bush appellierte an Frankreich, mehr Soldaten zur Verfügung zu stellen. Paris werde «ein wichtiger Akteur im Libanon» sein.

Deutschland will sich vorerst mit der Entsendung eines Lazarettschiffes und humanitärer Hilfe an der Friedensmission beteiligen. Gleichzeitig stellte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier klar, dass keine Polizisten an der libanesisch-syrischen Grenze eingesetzt würden und beendete damit tagelange Spekulationen. Zur Unterstützung der humanitären Hilfe starteten am Freitag zwei Transall-Transportmaschinen der deutschen Luftwaffe nach Amman.

Großbritannien stellte nach Angaben seines Botschafters Emyr Jones Parry sechs Jaguar-Flugzeuge, zwei AWACS-Aufklärungsflugzeuge und eine Fregatte in Aussicht. Dänemark sagte zwei Schiffe zu. Die USA wollen Hilfe bei Planung und Logistik leisten.

Unterdessen erreichte die libanesische Armee erstmals die Grenze zu Israel. Die Dorfbewohner empfingen die Soldaten mit Reis und Hochrufen auf die Hisbollah. Die Ortschaften in der Region sind zum großen Teil zerstört.

Die Hisbollah-Miliz hat am Freitag in Beirut mit der Entschädigung von Opfern des Kriegs mit Israel begonnen. Wer während der 34 Tage dauernden Kämpfe im Libanon seine Wohnung verloren hat, soll demnach umgerechnet rund 9.500 Euro Bargeld für eine neue Unterkunft und Möbel erhalten. Hisbollah-Führer Scheich Hassan Nasrallah hatte Anfang der Woche im Fernsehen angekündigt, die Miliz werde beim Wiederaufbau des Landes mithelfen und den betroffenen Zivilpersonen finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.

Nach libanesischen Behördenangaben wurden während der israelischen Offensive rund 15.000 Wohnungen zerstört. Der Hisbollah-Abgeordnete Hussein Hadsch Hassan sagte dem arabischen Fernsehsender Al Arabija, das Geld für die Entschädigungen hätten unter anderem «Nichtregierungs-Institutionen im Iran» zur Verfügung gestellt. Außerdem erhalte die Hisbollah Unterstützung aus verschiedenen arabischen Staaten, sagte Hassan.

Nach dem Krieg im Libanon will die israelische Regierung ihren Plan eines Abzugs aus dem Westjordanland vorerst auf Eis legen. Ein Berater von Ministerpräsident Ehud Olmert bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung «Haaretz». Der Plan sei nach den Kämpfen mit der Hisbollah nicht mehr auf der Tagesordnung, aber noch nicht völlig aufgegeben worden, sagte Asaf Schariv.

Israelische Soldaten erschossen am Freitag im Westjordanland zwei bewaffnete Palästinenser. Die beiden Mitglieder der Untergrundorganisation Islamischer Dschihad seien in einem Dorf bei Bethlehem gestellt worden und hätten versucht zu fliehen, teilten die Streitkräfte mit. In der Nähe der ebenfalls im Westjordanland gelegenen Stadt Dschenin kamen drei Mitglieder der Hamas-Bewegung bei der Explosion von Sprengstoff ums Leben. Einer von ihnen hatte nach Angaben der palästinensischen Polizei einen Sprengstoffgürtel angelegt.

Bei einem israelischen Luftangriff auf eine Metallwerkstatt in der Stadt Gaza wurden am Freitag ein militanter Palästinenser und ein Passant verletzt. Die israelischen Streitkräfte erklärten, in dem getroffenen Gebäude seien Waffen und Raketen hergestellt worden.

(Quelle: ap)
 

Opposition verlangt Aufklärung über Bundeswehreinsatz in Nahost

Sa.19.08.06 - Nach der generellen Zusage für eine deutsche Beteiligung an einer Nahost-Friedensmission verlangt die Opposition detaillierte Aufklärung über Art und Umfang eines Bundeswehreinsatzes. Der FDP-Außenexperte Wolfgang Gerhardt monierte am Freitag, das Mandat sei noch zu unklar. Die Koalition betonte, dass es noch zu früh sei, über konkrete Einsatzzahlen zu sprechen. Deutschland hatte seine Bereitschaft erklärt, die Marine vor der libanesischen Küste und die Luftwaffe für Aufklärungsflüge und Transporte einzusetzen.

Gleichzeitig hatte jedoch Bundeskanzlerin Angela Merkel versichert, dass es zu einem Kampfeinsatz von Bodentruppen im Südlibanon nicht kommen werde. Derzeit berät in New York die Truppenstellerkonferenz über eine UN-Friedensmission. In Berlin informierten Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsminister Franz Josef Jung die Abgeordneten über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr. Am Mittwoch will das Kabinett entscheiden. Ein Einsatz der Bundeswehr ist an eine Zustimmung des Parlaments gebunden.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, warf der Opposition Unglaubwürdigkeit vor, wenn sie erst einen Waffenstillstand fordere, dann aber nichts für dessen Dauerhaftigkeit unternehme. Derzeit werde über einen begrenzten Einsatz der Bundeswehr diskutiert. Das gelte auch für die Marine. «Alles andere muss abgewartet werden», sagte von Klaeden. «Es geht darum, den politischen Prozess des fragilen Waffenstillstands zu stabilisieren.»

Der FDP-Außenexperte Gerhardt sagte zu den Vorstellungen der Bundesregierung: «Das reicht alles nicht aus, politisch und konzeptionell.» Auf dieser Grundlage könne er der Regierung nicht empfehlen, einen Bundestagsbeschluss zu suchen.

Der außenpolitische Sprecher der FDP, Werner Hoyer, sagte, in der FDP sei die Skepsis mit Blick auf eine militärische Beteiligung gewachsen. Es sei keine Frage, dass Deutschland sich bei der Friedenssicherung im Nahen Osten engagieren solle. Es müsse aber ausgeschlossen werden, dass es zu einer Konfrontation mit israelischen Soldaten komme.

Auch die Grünen forderten Klarheit über den Umfang eines Mandates für den Einsatz der Bundeswehr. «Wir sollten bei bewaffneten Einsätzen zurückhaltend sein», sagte die Außenexpertin Kerstin Müller. Alles Weitere hänge von dem Mandat und einem Gesamtkonzept ab. Bis jetzt sei nur über einen humanitären Einsatz gesprochen worden. Auch sie betonte, dass ausgeschlossen werden müsse, dass deutsche Soldaten zwischen die Fronten von Israelis und der Hisbollah gerieten.

Der SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen brachte den Einsatz eines Lazarettschiffes ins Gespräch. Es gehe jetzt vor allem um humanitäre Hilfe, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Aber es könne mehr werden als humanitär. Dies sei etwa dann der Fall, wenn Waffenlieferungen gestoppt werden sollten. «Was uns fehlt, sind die Einsatzregeln», gab Weisskirchen zu. Diese müssten von den UN jetzt endlich beschlossen werden.

Am Donnerstagabend hatte Bundeskanzlerin Merkel die Vorsitzenden und Fachleute der Fraktionen über die Pläne der Bundesregierung informiert. In New York fand anschließend eine UN-Truppenstellerkonferenz statt.

(Quelle: ap)

Gysi: 'Das endet in einer Katastrophe'
Die Linkspartei begründet ihre Ablehnung deutscher Truppen vor allem mit der deutschen Vergangenheit... Mehr in der taz vom 18.08.06:
http://www.taz.de/pt/2006/08/18/a0056.1/text

Waffenruhe im Nahen Osten: Zerstörtes Land, intakte Legenden
Die Waffen schweigen. Zeit, um die Toten zu begraben, Zeit für Legenden. Hassan Nasrallah ist der Held der Stunde. "Großer Mann, guter Mann!", rufen Männer und zeigen auf ihre Söhne, die weiterkämpfen sollen. Die libanesische Armee rückt nach 38 Jahren in den Süden des Landes ein... Mehr in der taz vom 18.08.06:
http://www.taz.de/pt/2006/08/18/a0130.1/text
 

Ex-Generäle fordern von Bush Kurswechsel in Nahost-Politik

Sa.19.08.06 - Eine Gruppe von früheren US-Diplomaten und Generälen hat US-Präsident George W. Bush in einem Offenen Brief zu einem Kurswechsel in seiner Nahost-Politik aufgefordert. "Als ehemalige führende Militärs und Mitarbeiter der Außenpolitik rufen wir die Bush-Regierung auf, unverzüglich und ohne Vorbedingungen direkte Gespräche mit der Regierung des Irans aufzunehmen, um die derzeitige Krise im Nahen Osten zu überwinden", hieß es in dem Brief, den 21 frühere Führungskräfte wie US-General a.D. Joseph Hoar unterschrieben.

Von einem militärischen Einsatz gegen den Iran rieten die Unterzeichner dringend ab: "Die derzeitigen Krisen müssen diplomatisch gelöst werden, nicht durch einen Militäreinsatz." Die Regierung der Vereinigten Staaten verhindere Gespräche über den Nahen Osten, "indem sie jeden beschuldigt, der von ihrer Meinung abweicht, unloyal zu sein oder irgendwie den Terroristen zu helfen", sagte ein früherer Ministerialdirektor aus dem US-Außenamt, Morton Halperin, der den offenen Brief ebenfalls unterschrieben hatte. Indem die US-Regierung Gespräche mit Syrien, mit dem Iran und mit Nordkorea ablehne, bringe sie die Sicherheit des Landes in Gefahr, sagte Halperin.

Derzeit mehrt sich die Kritik von Demokraten und Republikanern an Bushs Nahost-Politik. Der frühere US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Richard Holbrooke, hatte vergangene Woche in einem Kommentar in der "Washington Post" vor einer "Kettenreaktion" gewarnt. Angesichts der Krisen im Libanon und im Irak sei eine Reaktion zu befürchten, "die sich fast überall zwischen Kairo und Bombay" ausbreiten könne. "Aus diesem Chaos ziehen nur der Iran, die Hisbollah, El Kaida und der irakische Schiitenführer Moktada Sadr Nutzen", schrieb Holbrooke.

(Quelle: afp)
 

Blairs Vize soll Bushs Politik 'beschissen' genannt haben

Sa.19.08.06 - Der britische Vize-Premierminister John Prescott soll in einem Wutausbruch die Nahost-Politik der Regierung in Washington als "beschissen" bezeichnet haben. Ein entsprechender Bericht der Londoner Tageszeitung "The Independent" wurde zwar von Prescott dementiert, zugleich aber von dem Labour-Abgeordneten Harry Cohen gegenüber der Tageszeitung "The Guardian" nochmals ausgeschmückt. Verschiedene andere Parteifreunde rechtfertigten den Bericht ausdrücklich.

US-Präsidentensprecher Tony Snow versuchte die Angelegenheit herunterzuspielen und sagte, Präsident George W. Bush habe sich schon "weit Schlimmeres" anhören müssen, das gehöre zur "Last seines Amtes". Im übrigen betrachte er Premierminister Tony Blair als seinen Ansprechpartner in London.

"Bush ist Scheiße, sagt Prescott", hatte der "Independent" am Donnerstag getitelt. Der Ausspruch sei am Dienstag bei einem privaten Treffen im Zusammenhang mit einem Gespräch über die Nahost-Politik gefallen, in der sich die Regierung in London von Bush im Stich gelassen fühle, berichtete das Blatt unter Berufung auf den Abgeordneten Cohen. Bush sei nichts anderes als "ein Cowboy mit einem Cowboy-Hut drauf", fügte Prescott demnach hinzu.

Der Londoner Bürgermeister Ken Livingstone sagte dem "Independent", die derzeitige US-Regierung sei "ein Desaster für das amerikanische Volk" und habe "nicht nur den internationalen Beziehungen, sondern auch der Umwelt unbeschreiblichen Schaden zugefügt". Neun Labour-Abgeordnete stellten sich ebenfalls auf die Seite Prescotts, die Abgeordnete Ann Cryer sagte, sie sei mit den Prescott zugeschriebenen Äußerungen "einverstanden".

(Quelle: afp)
 

Vorschlag für UN-Friedensmission für Darfur

Sa.19.08.06 - Großbritannien und die USA haben eine UN-Friedensmission für die Bürgerkriegsprovinz Darfur im Sudan vorgeschlagen. In einem Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat wird ein Truppenkontingent von 17.000 Blauhelm-Soldaten ins Gespräch gebracht. Die UN-Truppe soll demnach eine schlecht ausgerüstete und unterfinanzierte Truppe der Afrikanischen Union ablösen.

Die Lage vor Ort werde "gewalttätiger", die Versorgung der Zivilbevölkerung "schlechter", erklärte US-Vize-Botschafter Jackie Sanders. "Wir müssen also wirklich vorankommen." Der Vorschlag der USA und Großbritanniens trifft auf den Widerstand der Regierung in Khartum. "Wir bekräftigen unsere Ablehnung internationaler Einheiten, die nach Darfur kommen", hatte Präsident Omar el Beschir noch Anfang der Woche erklärt.

In Darfur herrscht seit Februar 2003 ein Bürgerkrieg. Schwarzafrikanische Rebellengruppen und von der arabisch-islamischen Regierung in Khartum unterstützte arabische Reitermilizen liefern sich dabei Kämpfe. Nach UN-Schätzungen starben bislang bis zu 300.000 Menschen in dem Konflikt; weitere 2,6 Millionen wurden in die Flucht getrieben.

(Quelle: afp)
 

Raul Castro gibt erstes Interview seit Machtübergabe auf Kuba

Sa.19.08.06 - Erstmals seit der Machtübergabe auf Kuba hat sich Fidel Castros Bruder Raul in der Öffentlichkeit geäußert.

Dem erkrankten Präsidenten gehe es allmählich besser, sagte das amtierende Staatsoberhaupt in einem am Freitag veröffentlichten Interview der Parteizeitung "Granma".

Raul verteidigte, dass er sich erst rund zwei Wochen nach seiner Machtübernahme in der Öffentlichkeit gezeigt hatte. "Ich bin nicht gewöhnt, außer wenn es nötig ist, häufig öffentliche Auftritte zu machen", erklärte der 75-Jährige. "Ich bin immer diskret gewesen, das ist meine Art." Er schere sich nicht um diejenigen im Ausland, die "darüber spekulieren, wann ich im Fernsehen oder in den Zeitungen erscheine oder nicht." Seine lange Abwesenheit hatte Vermutungen über einen Machtkampf hinter den Kulissen des kommunistischen Karibikstaates ausgelöst.

Nach Fidels Erkrankung habe Kuba seine Sicherheitskräfte mobilisiert. Man habe nicht ausschließen können, dass innerhalb der US-Regierung "jemand ausrastet". Aus Parteikreisen war am Mittwoch verlautet, dass die zivilen Milizen inzwischen demobilisiert worden seien. Castro sprach nun von "absoluter Ruhe", die im Land herrsche.

Der mittlerweile 80 Jahre alte Fidel Castro hatte sich Ende Juli einer schweren Darmoperation unterziehen müssen. Deshalb gab der Staats- und Parteichef seine Ämter nach offiziellen Angaben "vorübergehend" an Verteidigungsminister Raul Castro ab. Dies löste Spekulationen über ein Ende von Fidels 47-jähriger Regierungszeit aus. Er ist der am längsten regierende Staatschef der Welt.

(Quelle: rtr)
 

Serbien bittet EU um finanzielle Unterstützung

Sa.19.08.06 - Die serbische Regierung hat die Europäische Union am Donnerstag um finanzielle Unterstützung und eine Lockerung der Visabestimmungen für ihre Bürger gebeten. Bei ihrem Besuch in Brüssel betonten die serbische Vizeministerpräsidentin Ivana Dulic-Markovic und Finanzminister Mladjan Dinkic, die Regierung bemühe sich um eine Festnahme des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic. So ermittle die Staatsanwaltschaft gegen einen Bauunternehmer, der verdächtigt werde, Mladic im Untergrund zu finanzieren.

Die EU hatte im Frühjahr ihre Gespräche über ein Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen mit Serbien mit der Begründung ausgesetzt, Belgrad kooperiere nicht vollständig mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal. Damals seien auch von der EU bereits zugesagte Fördermittel für Infrastrukturprojekte eingefroren worden, sagte Dinkic am Donnerstag. Ein Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen gilt als erster Schritt hin zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen

(Quelle: ap)
 

Flüchtlingsstrom auf die Kanaren hält an

Sa.19.08.06 - Angesichts des anhaltenden Zustroms von Bootsflüchtlingen aus Afrika haben die Kanarischen Inseln von der Zentralregierung in Madrid die Einrichtung eines Krisenstabs verlangt: «Wir befinden uns in einer Situation des Notstands».

Das sagte der Ministerpräsident der autonomen spanischen Region der Kanaren, Adán Martín, nach Presseberichten vom Freitag. Am Donnerstag hatten 344 Afrikaner die Inselgruppe erreicht. In einem der insgesamt sechs Boote waren zwei Flüchtlinge auf der Überfahrt von der westafrikanischen Küste auf die Kanaren gestorben.

Der Regierungschef betonte, bei der Aufnahme der illegalen Zuwanderer seien die Inseln überfordert. «Jeden Tag erleben wir es, dass die Rekordzahl der Ankömmlinge vom Vortag übertroffen wurde. So kann es nicht weitergehen.»

Seit Jahresbeginn gelangten 16.600 illegale Zuwanderer auf die Kanaren, drei Mal so viele wie im gesamten Jahr 2005. Seit Anfang August waren es 3300.

(Quelle: dpa)
 

ETA: Friedensprozess in einer 'offensichtlichen Krise'

Sa.19.08.06 - Die baskische Untergrundorganisation ETA hat den politischen Parteien "engstirniges" Verhalten vorgeworfen und erklärt, der Friedensprozess im Baskenland sei dadurch in eine "offensichtliche Krise" geraten. Die Sozialistische Partei (PSOE) von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero und die im Baskenland regierende Nationalistische Partei PNV seien dabei, den Friedensprozess "seines Inhalts zu berauben", heißt es in einer ETA-Erklärung, die in der Tageszeitung "Gara" veröffentlicht wurde.

PSOE und PNV versuchten jeweils, das weitere politische Vorgehen nur in ihrem jeweiligen Interesse zu gestalten. So seien sie beim Umgang mit dem am 22. März von der ETA verkündeten Waffenruhe ihrer Verantwortung "nicht gerecht geworden".

Zapatero hatte Ende Juni die Aufnahme von Gesprächen mit der ETA angekündigt, in denen ein dauerhafter Friede erreicht werden solle. Im Mai hatte das Parlament - mit Ausnahme der Abgeordneten der konservativen Volkspartei (PP) - dem Dialog zugestimmt. Mit der Bekanntgabe einer "dauerhaften" Waffenruhe im März hatte die ETA ein Ende ihres seit 1968 andauernden gewaltsamen Kampfes für ein unabhängiges Baskenland in Nordspanien und im Südwesten Frankreichs in Aussicht gestellt. Der Untergrundorganisation wurden bis Mai 2003 mehr als 800 Morde angelastet.

(Quelle: afp)
 

Bekämpfung der Arbeitslosigkeit für Europäer dringlichste Aufgabe

Deutsche laut Studie mit Abstand am meisten über Jobsituation besorgt

Sa.19.08.06 - Der anhaltende Jobmangel bereitet den Menschen in Europa die meisten Sorgen. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Nürnberger Marktforschers GfK hervor. Demnach bezeichnet mehr als ein Drittel der Europäer die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als wichtige Herausforderung für Politik und Wirtschaft.

Mit Abstand am häufigsten äußerten sich dabei die Deutschen besorgt über die Situation am Arbeitsmarkt: Hier nannten 80 Prozent der Befragten die Arbeitslosigkeit als dringendste Aufgabe. In Polen und Frankreich waren es jeweils zwei Drittel. In Russland, Holland und Großbritannien spielt der Jobmangel laut GfK indes kaum eine Rolle.

Für die jährlich erscheinende Studie «Challenges of Europe» haben die GfK-Forscher von April bis Juni dieses Jahres insgesamt 12.000 Menschen in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Österreich, Polen, Spanien, Russland und erstmals Belgien befragt. Sie sollten angeben, welche Probleme ihrer Meinung nach in ihrem Land am dringendsten zu lösen seien.

Demnach steht der Mangel an Arbeitsplätzen in sieben der zehn befragten Länder seit Jahren ganz oben auf der Liste. Weiteren Handlungsbedarf sehen die Europäer außerdem in den Bereichen Preisentwicklung, Gesundheitswesen, Wohnungsmarkt und Kriminalität. Dabei sind die Prioritäten von Nation zu Nation unterschiedlich: Während die Menschen in Russland in der Bekämpfung der Inflation den größten Handlungsbedarf sehen, rangiert diese Sorge in Deutschland lediglich auf Platz fünf, noch nach der Integration von Ausländern. Die geringste Rolle spielt die Entwicklung von Preisen und Kaufkraft in Spanien, Großbritannien und Österreich.

Ärztestreiks und Gesundheitsreform haben in Deutschland den Wunsch nach Veränderungen im Gesundheitswesen stärker werden lassen: Während hier im Vorjahr nur sieben Prozent dringenden Handlungsbedarf sahen, sind es 2006 mit 15 Prozent mehr als doppelt so viel.

Im europäischen Vergleich wird das Gesundheitswesen nirgends so schlecht beurteilt wie in Großbritannien: 33 Prozent der Befragten gaben an, ihr Gesundheitssystem sei reformbedürftig und setzten diesen Bereich damit ganz nach oben auf der Liste der dringlichsten Aufgaben. Am wenigsten Handlungsbedarf im Gesundheitswesen sehen indes die Belgier und Spanier.

Nach der Arbeitslosigkeit ist die Altersvorsorge für die Deutschen das größte Problem: 18 Prozent der Befragten nannten die Rentenfrage als das für sie vordringlichste Thema. Im Vorjahr waren es noch 12 Prozent.

Was die Angst vor Terroranschlägen und Kriminalität angeht, zeigten sich nach wie vor beträchtliche nationale Unterschiede: Während jeder vierte Brite Kriminalität als wichtigste nationale Herausforderung thematisiert und in Frankreich die Angst vor Anschlägen sogar von 16 Prozent im Vorjahr auf jetzt 22 Prozent gestiegen ist, rangiert diese Sorge in Polen, Russland, Österreich und Deutschland auf den hinteren Plätzen.

(Quelle: ap)
 

Wirbel um Steinbrück-Vorschlag zu Urlaubsverzicht

Sa.19.08.06 - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat mit seinem Vorschlag, zugunsten der Altersvorsorge auf Urlaubsreisen zu verzichten, heftige Proteste ausgelöst. Claus Matecki, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), warf Steinbrück ein "merkwürdiges Politikverständnis" vor. Kritik kam auch von Politikern der Grünen und der FDP sowie von Tourismusexperten. Aus der CSU und der Wirtschaft kamen hingegen noch weiter gehende Forderungen.

Schon jetzt verzichteten Millionen Deutsche unfreiwillig auf Urlaub, weil ihnen dazu das Geld fehle, erklärte Matecki in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Bundesregierung greife den Bürgern durch höhere Mehrwertsteuer und steigende Beiträge für Rente und Gesundheit tief in die Taschen. Unabhängig davon würde es der Binnenkonjunktur schaden, wenn noch mehr Bürger auf Urlaub verzichten müssten.

Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, erklärte, die Äußerungen des Ministers seien ein Beleg dafür, "wie weit sich die große Koalition von den Realitäten und den Menschen in diesem Land entfernt hat". FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte Steinbrück auf, auf die Mehrwertsteuererhöhung zu verzichten. Dann laufe die Wirtschaft besser, und die Menschen hätten auch Geld für die private Vorsorge, sagte er der "Kölnischen/Bonner Rundschau".

Grünen-Fraktionsvize Thea Dückert kritisierte in dem Blatt, Steinbrück male ein "Schreckgespenst" an die Wand. Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte, es sei "besonders frech", solch eine Forderung zum Ende des eigenen Urlaubs zu stellen.

"Ohne Zweifel hat die soziale Sicherung Vorrang, aber alles mit Maß und Ziel", erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Tourismus, Ernst Hinsken (CSU). Der Vize-Hauptgeschäftsführer des Deutschen Tourismusverbandes, Dirk Dunkelberg, sagte der Berliner "B.Z.", der Tourismus bringe Steuereinnahmen, von denen auch das Finanzministerium profitiere. Deshalb sei Steinbrücks Vorschlag "nicht nachvollziehbar".

Der CSU-Wirtschaftsexperte Hans Michelbach sprach sich in der "Bild"-Zeitung dafür aus, einen oder zwei Urlaubstage ganz zu streichen statt auf Urlaubsreisen zu verzichten. Auch der Chef des Außenhandelsverbands BGA, Anton Börner, regte eine Kürzung des tariflichen Urlaubsanspruchs an.

(Quelle: afp)
 

Verbraucher müssen sich wegen Dürre auf höhere Preise einstellen

Sa.19.08.06 - Die Deutschen müssen sich wegen der Hitzewelle im Juli auf höhere Lebensmittelpreise einstellen.

Die sieben Wochen anhaltende Hitzeperiode und die wegen der Fußball-WM und der Grillsaison stark gestiegene Nachfrage der Verbraucher hätten zu Engpässen und enormen Preissteigerungen für landwirtschaftliche Rohwaren geführt, erklärte am Freitag die Bundesvereinigung der Ernährungsindustrie: "Die Verbraucher werden sich darauf einstellen müssen, dass die Preise für Lebensmittel in den nächsten Wochen deutlich anziehen werden". Wegen der Dürreperiode mussten die Landwirte bereits eine um zwölf Prozent geringere Getreideernte in diesem Jahr hinnehmen.

Vor allem Rohwaren wie Schweinefleisch, Obst, Gemüse und Kartoffeln hätten sich stark verteuert, erklärte der Verband. So kosteten Schlachtschweine bereits 20 Prozent mehr, einzelne Obstsorten sogar 90 Prozent. Auch für die Kartoffelernte bestünden keine guten Aussichten. Ernteausfälle von bis zu 30 Prozent und nicht ausreichende Qualitäten würden auch diesen Rohstoff zum Beispiel für Pommes-Frites knapp und teuer machen.

Die Ernährungsindustrie könne ihre enorm gestiegenen Einkaufskosten nicht an anderer Stelle ausgleichen, beklagte der Verband. So mache der Preis für Rohwaren in vielen Branchen der Lebensmittelverarbeitung den größten Anteil an den Produktionskosten aus. In einzelnen Branchen liege der Anteil sogar bei 60 bis 80 Prozent. Insgesamt sei das Preisniveau bei Lebensmitteln in Deutschland aber das niedrigste in Europa.

(Quelle: rtr)
 

Deutsche Top-Konzerne über Aufsichtsräte stark verflochten

Sa.19.08.06 - Deutschlands Top-Konzerne sind über ihre Aufsichtsräte immer noch stark verflochten. Die mächtigsten Aufsichtsräte des Landes sitzen gemeinsam in zahlreichen Kontrollgremien von Dax-Unternehmen, wie aus einer Studie der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) hervorgeht. Die meisten Mandate hält dabei Ex-Bayer-Chef Manfred Schneider, der den Aufsichtsräten von sieben Dax-Unternehmen angehört. Der frühere ThyssenKrupp-Chef Gerhard Cromme und der ehemalige Eon-Chef Ulrich Hartmann folgen mit je fünf Mandaten, darunter je ein Chefposten.

Zugleich betonte die DSW, es seien aber kaum noch aktive Vorstände als Aufsichtsräte tätig und es gebe weniger Interessenkonflikte. Die DSW wertete für ihre Rangliste neben den Aufsichtsratsmandaten auch die Zahl der Mandate in den für die Unternehmenskontrolle wichtigen Ausschüssen aus. In den Aufsichtsräten von acht Dax-Unternehmen sitzen mindestens drei der Kontrolleure aus den Top-Ten dieser Rangliste zusammen. Unter den ersten Zehn befinde sich kein aktiver Vorstand. Allerdings gebe es zahlreiche Fälle, in denen ein Vorstandsvorsitzender direkt an die Spitze des Aufsichtsrats wechsle.

Die Vergütungen der Aufsichtsräte bewegen sich laut DSW zwischen einem Jahresgehalt von 58.000 Euro beim Halbleiter-Hersteller Infineon und den 352.000 Euro, die der Aufsichtsratsvorsitzende des Pharmaunternehmens Schering, Giuseppe Vita, für seine Arbeit erhält.

(Quelle: afp)
 

Knapp zwei Drittel der Bürger für Atomausstieg

Sa.19.08.06 - Knapp zwei Drittel der Bundesbürger befürworten einer Umfrage zufolge den Atomausstieg. Wie eine Erhebung des Instituts Forsa im Auftrag des Bundesumweltministeriums drei Wochen nach dem Störfall im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark ergab, wollen 62 Prozent der Bundesbürger das Tempo des Atomausstiegs beibehalten oder sogar noch beschleunigen. Nur 33 Prozent finden den Atomausstieg falsch oder wollen ihn zumindest verlangsamen.

Die Zustimmung zum Atomausstieg zieht sich demnach durch alle Altersgruppen. Nur bei den Befragten über 60 Jahre ist die Zustimmung mit 55 Prozent ein wenig niedriger. Bis auf die Anhänger der FDP sind die Anhänger aller im Bundestag vertretenen Parteien mehrheitlich dieser Auffassung. Sogar 53 Prozent der Unions-Wähler halten den Atomausstieg wie geplant oder sogar noch schneller für richtig. Bei der SPD sind es 70 Prozent, bei den Grünen 88 Prozent, bei der Linkspartei 71 Prozent, bei der FDP 40 Prozent.

Die meisten Deutschen gehen laut der Umfrage zwar davon aus, dass sich die Sicherheit der Atomkraftwerke seit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor zwanzig Jahren verbessert hat. Dennoch ist 53 Prozent der Befragten das Unfallrisiko nach wie vor zu hoch. 18 Prozent sind sogar der Meinung, dass ein Vorfall wie in Tschernobyl heute noch genauso wahrscheinlich ist wie damals. 26 Prozent schätzen das Risiko eines Unfalls dagegen als so gering ein, dass sie bereit sind, es in Kauf zu nehmen. Zwei Prozent der Befragten halten Atomkraftwerke für absolut sicher.

Mit 51 Prozent sieht eine knappe Mehrheit der Befragten in der Atomkraft eine große oder sogar sehr große Gefahr für sich selbst oder die eigene Familie. Dies betrifft die Atomkraftwerke selbst, aber auch mögliche Anschläge auf die Meiler, die Atomtransporte oder den radioaktiven Müll. 40 Prozent der Bürger sieht dagegen nur eine geringe Gefahr, acht Prozent gar keine.

Forsa befragte 1.002 Personen. Die statistische Fehlertoleranz beträgt plus/minus 3 Prozentpunkte.

(Quelle: ap)

Fehlersuche in Schweden geht weiter
Auch nach zwei Wochen ist die Ursache der Panne im AKW Forsmark noch immer unbekannt. 80 Millionen Euro Verlust... Mehr in der taz vom 18.08.06:
http://www.taz.de/pt/2006/08/18/a0103.1/text
 

BKA hält terroristischen Hintergrund bei Kofferbomben für möglich

Sa.19.08.06 - Das Bundeskriminalamt (BKA ) hält einen terroristischen Hintergrund bei den beiden Kofferbomben in Nahverkehrszügen für möglich. Bei den beiden Gepäckstücken seien arabische Schriftzeichen und Telefonnummern aus dem Libanon entdeckt worden, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Freitag in Wiesbaden. Die beiden Sprengsätze hätten etwa zehn Minuten vor Eintreffen der beiden Züge explodieren sollen.

Die Bundesanwaltschaft geht von einer inländischen terroristischen Vereinigung aus, wie Bundesanwalt Rainer Griesbaum erklärte. Der Bundesgerichtshof habe am Freitagmorgen eine öffentliche Personenfahndung gestartet.

Die beiden Kofferbomben waren am 31. Juli in Regionalzügen in Koblenz und Dortmund abgelegt worden. Die Ermittler zeigten auf einer Pressekonferenz in Wiesbaden unter anderem Bilder von Überwachungskameras des Kölner Hauptbahnhofs, auf denen zwei Personen zu sehen waren, die offenbar die Kofferbomben transportierten.

(Quelle: ap)
 

Aids-Hilfe soll sich mehr auf Frauen konzentrieren

Sa.19.08.06 - Deutschland will seine Aids-Hilfe verstärkt auf junge Mädchen und Frauen konzentrieren. Das kündigte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) am Freitag im Nachrichtenradio MDR Info an.

Die Ministerin sagte zum Abschluss der Weltaidskonferenz in Toronto: «Eine Erkenntnis der Konferenz ist, dass die Aids-Pandemie zunehmend ein weibliches Gesicht hat.» Während vor zehn Jahren 12 Prozent der HIV-Infizierten Frauen waren, so seien es heute fast 50 Prozent.

Daraus werde auch ihr Ministerium Schlussfolgerungen ziehen und neue Schwerpunkte setzen. So plane sie gemeinsam mit Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) im März eine Aidskonferenz, bei der es besonders um die Situation junger Mädchen und Frauen gehen werde.

(Quelle: dpa)
 

Mehrheit hat Verständnis für spätes Geständnis von Grass

Sa.19.08.06 - Mehr als die Hälfte der Bundesbürger (54 Prozent) hat Verständnis dafür, dass der Schriftsteller Günter Grass erst jetzt seine Mitgliedschaft in der Waffen-SS zugegeben hat. Das ist das Ergebnis einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Instituts polis/USUMA im Auftrag des Nachrichtenmagazins «Focus». 38 Prozent der 1.007 Befragten können demnach die späte Offenbarung nicht verstehen.

Männer zeigten der Erhebung zufolge mit 60 Prozent mehr Verständnis als Frauen (48 Prozent). Auch zeigten Ältere weniger Zustimmung als Jüngere: Bei den über 55-Jährigen stieß die Erklärung bei 49 Prozent auf Zustimmung, bei den bis 34-Jährigen waren es 58 Prozent.

Eine am Vortag veröffentlichte Forsa-Umfrage hatte ergeben, dass eine knappe Mehrheit von 51 Prozent Grass geraten hätte, seine Mitgliedschaft als 17-Jähriger in den SS-Kampfverbänden schon früher zuzugeben. Nur 29 Prozent hatten erklärt, Grass habe den richtigen Zeitpunkt für sein Geständnis gewählt.