+++ So.20.08.06, 07:15        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am siebenhundertzweiundachtzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Acht Tote bei Gewalt gegen Schiiten in Bagdad

So.20.08.06 - Zwei Tage vor einem für die schiitische Bevölkerungsmehrheit im Irak wichtigen religiösen Fest in Bagdad sind sieben Pilger in der irakischen Hauptstadt am Samstag ermordet worden. Die Schiiten seien zu Fuß durch das mehrheitlich von Sunniten bewohnte Viertel El Adil gelaufen und von bewaffneten Männern erschossen worden, teilte das Innenministerium mit. Kurz zuvor wurden bei einem Selbstmordanschlag vor einer schiitischen Moschee in Bagdad im Viertel Dura ein Zivilist getötet und vier verletzt. Das hauptsächlich von Sunniten bewohnte Quartier hatte vor acht Tagen international für Schlagzeilen gesorgt, weil die irakischen Truppen wegen der anhaltenden Gewalt eine Mauer um das Viertel gebaut hatten.

Von US-Militärberatern unterstützte irakische Soldaten nahmen in Bagdad drei Männer fest, denen die Ermordung von 42 Menschen in einem sunnitischen Stadtviertel der Hauptstadt zur Last gelegt wird. Wie die US-Armee mitteilte, handelt es sich bei den Festgenommenen um die "Anführer einer Todesschwadron". Einer der drei Männer werde als Drahtzieher des Massakers von 9. Juli verdächtigt, den beiden anderen werde vorgeworfen, an der Bluttat beteiligt gewesen zu sein.

Die Todesschwadron errichtete den Angaben zufolge im westlichen Stadtteil Dschihad eine Straßensperre, an der sie Autofahrer zum Aussteigen zwang, sich die Papiere zeigen ließ und Sunniten dann kaltblütig erschoss. Die Festnahmen erfolgten im Zuge des von der US-Armee mit der irakischen Regierung koordinierten Sicherheitsplans für Bagdad. Dafür wurden 30.000 irakische und US-Soldaten eingesetzt.

Am Sonntag werden hunderttausende schiitische Pilger vor dem Mausoleum des Imams Mussa el Kasim in Kasimijah im Westen von Bagdad erwartet. Bei der Zeremonie waren im vorigen Jahr 965 Pilger auf einer Brücke zu Tode getrampelt worden, erstickt oder ertrunken, als sie in den darunter gelegenen Fluss fielen. Es war der mörderischste Zwischenfall seit dem Sturz von Diktator Saddam Hussein. Die irakische Polizei hat in den letzten Tagen ihre Sicherheitsvorkehrungen in Bagdad noch einmal verschärft. Für die Innenstadt wurde ein Fahrverbot verhängt.

(Quelle: afp)

Fünf Soldaten in Afghanistan getötet

So.20.08.06 - Bei einem Überfall und Kämpfen in Afghanistan sind am Samstag mindestens fünf Soldaten getötet worden. In der Provinz Urusgan griffen Bewaffnete einen Konvoi von afghanischen und NATO-Truppen an, wie ein Militärsprecher mitteilte. Dabei seien ein einheimischer und ein NATO-Soldat ums Leben gekommen. In Kunar im Osten des Landes starben bei einem Einsatz drei Soldaten der US-geführten Koalitionsstreitkräfte. Mehrere weitere seien bei den Kämpfen verletzt worden, sagte ein Sprecher.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Israel bricht Waffenruhe im Südlibanon. UN-Generalsekretär Annan 'tief betroffen'. Beirut droht mit Stopp von Truppenstationierung im Süden. Erste französische Soldaten zur Verstärkung im Libanon. Weit über 1000 Libanesen im jüngsten Nahost-Konflikt getötet. Israelische Soldaten nehmen stellvertretenden palästinensischen Regierungschef fest

So.20.08.06 - Die Waffenruhe zwischen Israel und der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz im Libanon erweist sich als brüchig: Knapp eine Woche nach Inkrafttreten der Vereinbarung unternahmen israelische Soldaten am Samstag tief im Innern des Libanons eine Kommandoaktion und lieferten sich ein heftiges Gefecht mit Hisbollah-Milizionären. Dabei wurden drei Hisbollah-Kämpfer und ein israelischer Offizier getötet.

Unter dem Schutz von vorgetäuschten Luftangriffen hatten israelische Hubschrauber in der Nacht zwei gepanzerte Geländefahrzeuge etwa 100 Kilometer von der israelischen Grenze entfernt im Ostlibanon abgesetzt, berichtete die libanesische Polizei. Israelische Soldaten seien dann ins rund 30 Kilometer von der Stadt Baalbek entfernte Dorf Budai gefahren, wo sie sich ein Gefecht mit Hisbollah-Kämpfern geliefert hätten.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat sich «tief betroffen» über die israelische Verletzung der Waffenruhe im Libanon gezeigt. In einer Mitteilung in New York hieß es weiter, die UN- Friedenstruppe habe neben der gestrigen israelischen Kommandoaktion im Osten des Libanon mehrere Verstöße durch israelische Militärflugzeuge gegen die Resolution festgestellt. Dies gefährde die «brüchige Ruhe», die nur durch lange Verhandlungen erreicht worden sei. Auch würde die Autorität der libanesischen Regierung beschädigt.

Der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora bezeichnete die Aktion als «Verletzung» der Waffenruhe. Ein israelischer Militärsprecher in Tel Aviv erklärte, die Operation habe dazu gedient, den Schmuggel von Waffen aus Syrien oder dem Iran zu unterbinden. Dies sei auch gelungen.

Das libanesische Verteidigungsministerium drohte mit einem Stopp der Truppenstationierung im Süden des Landes gedroht. Sollten die Vereinten Nationen wegen der Kommandoaktion in der Nacht nicht intervenieren, werde er dem Kabinett möglicherweise eine Beendigung der Entsendung von Soldaten vorschlagen, sagte Verteidigungsminister Elias Murr am Samstag.

Die libanesische Armee richtete am Samstag erstmals eine dauerhafte Stellung unmittelbar an der israelischen Grenze ein. Libanesische Soldaten rückten im Morgengrauen zum so genannten Fatima-Tor vor, das die südlibanesische Ortschaft Kfar Kila und die nordisraelische Stadt Metulla voneinander trennt.

Rund 15 000 Regierungssoldaten und tausende UN-Blauhelme sollen in den kommenden Tagen und Wochen die Kontrolle über den Südlibanon übernehmen, aus dem sich das israelische Militär seit Beginn der Waffenruhe zurückzieht. Bislang war der Südlibanon von der Hisbollah- Miliz kontrolliert worden.

Die Hisbollah weitete am Samstag die Verteilung von Geld an libanesische Obdachlose aus. «Wir haben in Beiruts südlichen Stadtteilen begonnen und gehen jetzt in den Süden des Libanons», sagte ein Hisbollah-Mitglied. Familien, die ihr Hab und Gut verloren haben, bekämen jeweils rund 12 000 US-Dollar (9300 Euro). Das Geld stamme auch aus dem Iran.

Unterdessen landeten am Samstagmorgen die ersten von zunächst 200 französischen Soldaten im südlibanesischen Hafen Nakura, die die UN- Friedenstruppe UNIFIL im Libanon verstärken sollen. Die rund 50 Mann umfassende Vorhut bringe schweres Gerät an Land, bestätigte ein UNIFIL-Sprecher. Den Plänen zufolge soll die derzeit 2000 Mann starke UNIFIL-Truppe in den nächsten zehn Tagen um 3500 zusätzliche Blauhelm-Soldaten aufgestockt werden.

Deutschlands Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) forderte die UN im «Focus» auf, bald Klarheit über die Einsatzregeln für die internationalen Truppe zu schaffen. Nach seinen Worten sollte die Bundeswehr bei einem Einsatz vor der libanesischen Küste den Waffenschmuggel für die Hisbollah-Miliz auch mit Waffengewalt verhindern können.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier rechnet mit einer längeren Dauer einer Friedensmission im Libanon. Er sagte der «Bild am Sonntag»: «Ich kann nicht garantieren, dass die Aufgabe in einem Jahr erfüllt sein wird. Aber wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass durch Fortschritte bei den politischen Rahmenbedingungen diese UN-Mission ein Erfolg wird.» Dazu zählten die nachhaltige Stärkung der libanesischen Zentralregierung und die Einbeziehung der Nachbarn des Libanons in den Stabilisierungsprozess. «Dazu ist - mehr politisch als militärisch - unser Beitrag nötig.»

Derweil lief die humanitäre Hilfe der Bundeswehr für den Libanon an. Zwei Transportflugzeuge landeten nach Angaben der Luftwaffe in der Nacht zum Samstag in der jordanischen Hauptstadt Amman. Die Maschinen vom Typ Transall C-160 sollten vom Nachmittag an für Hilfsflüge einsatzbereit sein. Zwei weitere Transall C-160 in Wunstorf (Niedersachsen) und Landsberg (Bayern) stehen auf Abruf bereit.

Nach Angaben des Menschenrechtsbeauftragten der deutschen Regierung, Günther Nooke (CDU), hat Deutschland seit Beginn der Auseinandersetzungen bereits 4,5 Millionen Euro für den Libanon ausgegeben. Deutschland werde sich mit 21 Prozent an der Finanzierung der Hilfsmaßnahmen durch die EU beteiligen, die 60 Millionen Euro umfasse, sagte er am Samstag im Deutschlandradio Kultur.

Der Golfstaat Katar kündigte massive Wiederaufbauhilfe für die wochenlang schwer umkämpfte südlibanesische Stadt Bint Dschbeil an. Weite Teile des Ortes, in dem rund 30.000 Menschen lebten, sind verwüstet, die meisten Einwohner sind obdachlos.

Selbst wenn die Häuser noch stehen, ist die Rückkehr für viele Flüchtlinge gefährlich. Wie die Polizei berichtete, starb am Samstag nahe der Hafenstadt Tyrus ein Libanese in seinem Garten, als ein israelischer Sprengsatz detonierte. Dabei habe es sich um eine Streubombe gehandelt. Bei ähnlichen Zwischenfällen seien in den vergangenen Tagen bereits sechs Menschen getötet worden.

Bei der israelischen Militäroffensive sind im Libanon nach offiziellen Angaben fast 1300 Menschen getötet worden, darunter mehr als 1100 Zivilisten. Fast jedes dritte zivile Opfer sei ein Kind unter zwölf Jahren gewesen, hieß es in einer vorläufigen Opferbilanz. Nicht enthalten seien die Vermissten, die noch unter den Schutthaufen vermutet werden. Der Konflikt war am 12. Juli nach der Entführung von zwei israelischen Soldaten durch die Hisbollah entbrannt.

Israelische Soldaten nahmen Freitagnacht den stellvertretenden palästinensischen Regierungschef Nasseredin el Schaer von der radikalislamischen Hamas fest. Schaers Frau Huda sagte, die Soldaten seien in ihr Haus in Ramallah eingedrungen und hätten ihren Mann mitgenommen. Nach Angaben palästinensischer Sicherheitsvertreter waren an der Aktion 30 Geländefahrzeuge der Armee beteiligt.

Israel macht die Hamas-Regierung für die Entführung des israelischen Soldaten Gilad Schalit am 25. Juni an der Grenze zum Gazastreifen verantwortlich. Im Gegenzug brachte die israelische Armee Ende Juni 64 Hamas-Mitglieder, unter ihnen acht Minister und 26 Abgeordnete, in ihre Gewalt. Nur einige wenige wurden seitdem wieder freigelassen.

(Quellen: dpa, afp, ap)

'Das war der 11. September des Libanon'
Der Krieg Israels im Libanon hat auch die moderaten, säkularen Kräfte in den arabischen Gesellschaften radikalisiert. Und die Islamisten gestärkt. Frieden mit Israel war noch nie so fern, meint der jordanische Politologe Oraib Rantawi... Mehr in der taz vom 19.08.06:
http://www.taz.de/pt/2006/08/19/a0156.1/text
http://www.taz.de/pt/2006/08/19/a0154.1/text
 

Erste Ergebnisse deuten auf Stichwahl im Kongo hin

So.20.08.06 - Nach der Präsidentenwahl im Kongo zeichnet sich ersten Ergebnissen zufolge eine Stichwahl zwischen Amtsinhaber Joseph Kabila und seinem Stellvertreter Jean-Pierre Bemba ab. Wie die Regierung in Kinshasa mitteilte, kommt Kabila nach Auszählung von 11,7 Millionen der 20 Millionen abgegebenen Stimmen zwar auf etwa 48 Prozent. Sollte jedoch kein Kandidat die absolute Mehrheit auf sich vereinen, wird in einer Stichwahl entschieden. Bemba liegt demnach mit rund 18 Prozent auf dem zweiten Platz.

In Kinshasa entfielen auf den Vizepräsidenten 56 Prozent der dort ausgezählten 1,1 Millionen Stimmen, für Kabila votierten 16 Prozent, wie es weiter hieß. Ein gutes Abschneiden Bembas in der Hauptstadt war erwartet worden. Nach Angaben der Vereinten Nationen lag die Wahlbeteiligung bei der Abstimmung am 30. Juli bei 80 Prozent.

(Quelle: ap)
 

Aids-Konferenz endet mit scharfer Kritik an G-8-Staaten

So.20.08.06 - Mit scharfer Kritik an den G-8-Staaten ist im kanadischen Toronto die 16. Internationale Aids-Konferenz zu Ende gegangen. Die G8 hätten ihre vor einem Jahr auf dem Gipfel im schottischen Gleneagles gemachten Versprechen nicht eingehalten und die Länder des Südens "verraten", sagte der UN-Beauftragte für Aids in Afrika, Stephen Lewis, unter dem Beifall tausender Delegierter. Lewis kritisierte auch die Haltung der südafrikanischen Regierung gegenüber der Krankheit.

Der Kampf gegen Aids sei durch die Haltung der G8 in Gefahr, sagte Lewis. "Niemand verlangt mehr als das Versprochene." Die sieben wichtigsten Industriestaaten und Russland hatten im Juli vergangenen Jahres unter anderem zugesagt, allen afrikanischen Aids-Kranken bis 2010 Zugang zu Aids-Medikamenten zu verschaffen und den internationalen Fonds für Aids, Malaria und Tuberkolose aufzufüllen. Doch laut Lewis fehlen dem Fonds noch 500 Millionen Dollar für dieses Jahr und mehr als eine Milliarde Dollar für kommendes Jahr.

Insgesamt seien im vergangenen Jahr beachtliche 8,3 Milliarden Dollar für Aids-Programme ausgegeben worden, sagte Lewis. "Aber wir brauchen noch 15 Milliarden in diesem Jahr, 18 Milliarden im nächsten Jahr und 22 Milliarden für 2008." Regierungen, die ihre Präventions- und Behandlungsprogramme ausbauen wollten, würden von den hohen Fehlbeträgen "abgeschreckt".

Der UN-Beauftragte sagte, Südafrika sei unter den afrikanischen Ländern, die er in fünf Jahren besucht habe, das einzige Land, das "noch immer begriffstutzig, zögernd und nachlässig" mit der Behandlung von Aids umgehe. "Zwischen sechs- und achthundert Menschen sterben in Südafrika täglich an Aids", mahnte er.

Lewis kritisierte auch die Festnahme von 44 Aids-Aktivisten am Freitag in Kapstadt, die gegen die umstrittene Gesundheitsministerin Manto Tshabalala-Msimang demonstriert hatten. Die Ministerin hatte unter anderem den Einsatz von Knoblauch, Olivenöl und Roter Beete als "alternatives Aids-Mittel" gepriesen. Ein Sprecher des südafrikanischen Gesundheitsminsteriums wies Lewis' Kritik an seiner Regierung als "inakzeptabel" zurück.

Derzeit leben 40 Millionen Menschen weltweit mit dem HI-Virus, 95 Prozent von ihnen in armen Ländern. In Toronto hatten sich sechs Tage lang 21.000 Wissenschaftler, Mediziner, Gesundheitsexperten und Aktivisten mit Möglichkeiten im Kampf gegen Aids befasst.

(Quelle: afp)
 

Mehr als 800 Flüchtlinge erreichen die Kanarischen Inseln

So.20.08.06 - Mehr als 800 Flüchtlinge aus Afrika haben binnen weniger als 48 Stunden mit Booten die Kanarischen Inseln erreicht, wie das Spanische Rote Kreuz mitteilte. Zwei Fischerboote mit insgesamt 184 Menschen landeten nach Angaben einer Sprecherin am Samstag an der Küste von Teneriffa, ein weiteres Boot mit 126 Insassen erreichte die Insel El Hierro. Bereits am Freitag schafften 512 afrikanische Flüchtlinge mit sechs Booten den Weg nach Teneriffa und Gomera. Mindestens ein weiteres Boot befand sich nach einem Bericht des spanischen Fernsehens am Samstag auf dem Weg nach El Hierro.

Seit Jahresbeginn trafen bereits mehr als 17.000 Afrikaner auf den Kanaren ein und damit bereits mehr als drei Mal so viele wie 2005 insgesamt. Mehr als 1.000 Flüchtlinge kamen Berichten zufolge seit Ende vergangenen Jahres auf der gefährlichen Überfahrt ums Leben.

Zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms aus Afrika sind seit dieser Woche Luft- und Seepatrouillen der EU um die Kanarischen Inseln herum und entlang der westafrikanischen Küste im Einsatz.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Fahnder fassen einen der mutmaßlichen Kofferbomben-Leger

So.20.08.06 - Bei der Suche nach den Bombenlegern von Dortmund und Koblenz gibt es einen ersten spektakulären Fahndungserfolg: Am frühen Samstagmorgen nahmen Ermittler des Bundeskriminalamtes auf dem Kieler Hauptbahnhof einen 21-jährigen Libanesen fest. Für Generalbundesanwältin Monika Harms steht auf Grund von DNA-Spuren fest, dass es sich um einen der beiden Männer handelt, die Ende Juli am Hauptbahnhof Köln zwei Bombenkoffer in Regionalzügen deponierten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich erleichtert und bezeichnete die Festnahme als großen Erfolg im Kampf gegen den Terrorismus.

Der Student gehört nach Erkenntnissen der Ermittler einer terroristischen Vereinigung in Deutschland an.

Die Festnahme erfolgte nur Stunden, nachdem Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesanwaltschaft Aufnahmen von Überwachungskameras des Kölner Bahnhofes veröffentlicht und eine öffentliche Fahndung nach den Bombenlegern gestartet hatten. BKA-Präsident Jörg Ziercke sagte in Kiel, der schnelle Fahndungserfolg gehe auf die Veröffentlichung der Videos zurück. Dadurch sei ein enormer Fahndungsdruck auf die Verdächtigten ausgeübt worden. Der Zugriff sei kurz vor Abfahrt einer Regionalbahn nach Hamburg erfolgt, mit der sich der Festgenommene habe absetzen wollen.

Nach dem zweiten Tatverdächtigen wird nach Angaben der Bundesanwaltschaft auf Hochtouren gefahndet. Ob er ebenfalls aus Kiel stamme, könne man aus der Identität der beiden Kofferbomben «nicht unmittelbar schließen», sagte Ziercke. Der BKA-Chef warnte, dass die Gefahr eines Anschlags weiter bestehe. Es sei offen, ob die handwerklichen Fehler beim Bombenbau inzwischen korrigiert worden seien «und womöglich eine neue Bombe im Bau ist». Zudem sei unklar, ob der Festgenommene Teil eines Netzwerkes sei und ob es einen Zusammenhang zu den Anschlägen in London und Madrid gebe.

Die Kofferbomben waren am 31. Juli in Regionalzügen aus Köln entdeckt und in Dortmund und Koblenz abgegeben worden. Nur ein technischer Fehler hatte eine Explosion mit möglicherweise verheerenden Folgen verhindert. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Sprengsätze gleichzeitig explodieren sollten. Da dafür eine gute logistische Vorbereitung nötig sei, geht Generalbundesanwältin Harms davon aus, dass sich weitere Personen zu einer terroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben. Die Anschläge seien wohl in Deutschland koordiniert worden.

Am (heutigen) Sonntag sollte Haftbefehl gegen den 21-Jährigen beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beantragt werden.

Laut Bundesanwaltschaft reiste der 21-jährige Libanese 2004 nach Deutschland ein und studierte seit Februar 2005 in Kiel Mechatronik. Er besitze eine gültige Aufenthaltserlaubnis. Seinen Vornamen gab die Behörde mit Youssef Mohamad an, wobei nicht sicher sei, ob die Namen stimmten. Bei dem Studenten handelte es sich demnach um den Mann, der auf den Videoaufnahmen mit einem Fußballtrikot mit der Nummer 13 zu sehen ist. Die Bundesanwaltschaft bestätigte auch, dass ein Studentenwohnheim in Kiel durchsucht wurde, dort sei eine Art Werkstatt gefunden worden. Die Auswertung der Ergebnisse liege noch nicht vor.

(Quelle: ap)
 

Müntefering schließt höhere Steuern wegen Gesundheitsreform nicht aus

So.20.08.06 - Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) schließt im Zuge der geplanten Gesundheitsreform weiterhin Steuererhöhungen nicht aus. Das Thema sei «nicht vom Tisch», sagte Müntefering dem Hamburger Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». «Wir werden spätestens im Jahr 2009 zeigen müssen, wo wir 11, 12 oder 14 Milliarden Euro in den Folgejahren hernehmen», betonte er. Dies sei bisher «völlig unklar».

Die große Koalition hatte im Juli eine teilweise Steuerfinanzierung der Gesundheitsausgaben beschlossen, aber offen gelassen, ob das Geld dafür durch Einsparungen im Bundeshaushalt oder durch Steuererhöhungen hereingeholt werden soll. Müntefering sagte, dies sei nicht klug gewesen. «Das holt uns wieder ein in dieser Legislaturperiode», fügte der Vizekanzler hinzu.

Für die geplante Arbeitsmarktreform im Herbst kündigte Müntefering an, die Organisation der Arbeitsvermittlungen zu überprüfen und die Kompetenzen des Bundes zu stärken. Es müsse «klar sein, dass die zehn Milliarden Euro, die wir für die Verwaltung und Vermittlung der ´Hartz-IV´-Empfänger ausgeben werden, vom Bund kommen», betonte er. Daher sei es eine «pure Selbstverständlichkeit, dass der Bund und die Bundesagentur darüber bestimmen, wie dieses Geld eingesetzt wird». Es könne nicht sein, dass einzelne Bundesländer eigene Programme auflegten und «Bundesgeld verteilen», wie das in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen passiert sei.

(Quelle: ddp)
 

Wehretat 2007 wird angeblich um 400 Millionen Euro aufgestockt

So.20.08.06 - Der Verteidigungsetat 2007 soll nach Informationen des Berliner «Tagesspiegels am Sonntag» überplanmäßig um 400 Millionen Euro aufgestockt werden. Darauf hätten sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) nach Teilnehmerangaben am Donnerstag bei einer Besprechung im Kanzleramt verständigt, berichtete das Blatt am Samstag vorab.

Dies wäre weit mehr als an zusätzlichen Kosten für die Bundeswehr durch neue Auslandseinsätze zu erwarten sei, heißt es in dem Bericht weiter. Im übrigen solle der Haushalt des Verteidigungsministeriums bis 2009 um insgesamt eine Milliarde Euro wachsen.

(Quelle: ddp)
 

Unionsregierte Länder machen Front gegen Atomausstieg

So.20.08.06 - Neun unionsregierte Bundesländer verlangen einen Ausstieg aus dem Atomausstieg. In einem internen Papier begründen sie diese Forderung laut «Focus» damit, dass sich die energiepolitischen Rahmenbedingungen seit der Vereinbarung im Jahr 2000 verändert hätten. So gebe es verschärften Wettbewerb um Öl und Erdgas. Zudem habe sich die Strategie von Rot-Grün in Bezug auf Windparks auf dem Meer als zu optimistisch erwiesen. Das Strategiepapier wurde von Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Christa Thoben erarbeitet.

(Quelle: dpa)
 

Bisky hält Scheitern der Links-Fusion für möglich

So.20.08.06 - Linkspartei-Chef Lothar Bisky hält den geplanten Zusammenschluss mit der WASG noch nicht für sicher. «Die Fusion kann scheitern», sagte Bisky im ARD-»Bericht aus Berlin», der am Sonntag ausgestrahlt wird. Er räumte ein, dass das Projekt erkennbar an Schwung verloren hat. «Die Euphorie der Anfangszeit ist nicht mehr da», sagte er. «Allerdings gibt es noch genügend Schwungmasse, und wir sind den Wählerinnen und Wählern in der Pflicht.»

Es gelte, die verbleibende Zeit mit harter Arbeit zu nutzen. Er sei überzeugt, dass bei der vorgesehenen Urabstimmung die Mehrheit für die Vereinigung entscheiden werde. «Ich gehe davon aus, im nächsten Jahr um diese Zeit sind wir eine Partei oder wir werden es nicht mehr.»

Die Linkspartei.PDS will sich bis nächsten Sommer mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) zusammenschließen, die aus der Protestbewegung gegen die Hartz-Gesetze entstanden ist. Ziel ist eine neue Linke mit Wahlchancen in Ost und West. Geplant sind für das Frühjahr Parteitage und Urabstimmungen sowie ein Vereinigungsparteitag Ende Mai, Anfang Juni 2007. Gegen den Fusionskurs gibt es allerdings Widerstand. So treten bei den bevorstehenden Landeswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern die WASG-Landesverbände in Konkurrenz zur Linkspartei an, der sie vorwerfen, als Koalitionspartner der SPD die «neoliberale» Politik der rot-roten Landesregierungen mitzutragen.