+++ Mo.21.08.06, 06:55        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am siebenhundertdreiundachtzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Mindestens 27 schiitische Pilger in Bagdad getötet. Unruhen im Westen und Norden der Stadt. Auch im Rest des Landes mehrere Anschläge - Zwölf Tote. Iranische Truppen beschießen kurdische Dörfer im irakischen Grenzgebiet

Mo.21.08.06 - Bei Anschlägen während eines schiitischen Pilgerfests in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind mindestens 27 Gläubige ums Leben gekommen.

Rund 300 weitere wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums am Wochenende verletzt. Die Sicherheitskräfte nahmen zahlreiche Verdächtige fest. Im vergangenen Jahr waren bei der Pilgerfahrt zum Schrein des Imams Mussa Kadhim fast tausend Menschen gestorben, als auf einer Brücke über den Tigris unter den Gläubigen eine Massenpanik wegen eines angeblichen Anschlags ausbrach. Auch dieses Mal versammelten sich Hunderttausende von Schiiten zu dem Fest.

Die meisten Angriffe auf die Pilger seien auf dem Weg zum Schrein im nördlichen Stadtteil Kadhimija verübt worden, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Am Sonntag seien mindestens 20 Pilger getötet worden. Am Freitagabend wurden sieben Gläubige aus einem Auto heraus erschossen, als sie in einem mehrheitlich sunnitischen Stadtbezirk unterwegs waren. Andere Pilger wurden von Dächern aus beschossen.

Aus dem Westen und dem Norden der Stadt wurden am Sonntag Unruhen gemeldet. Ein Bewohner der überwiegend von Sunniten bewohnten Gegend Wasirija sagte, bewaffnete Männer hätten zunächst schiitische Pilger angegriffen. Danach habe es stundenlange Kämpfen gegeben. Nach Angaben aus Kreisen der irakischen Armee wurde die US-Luftwaffe um Hilfe gebeten, um die Situation unter Kontrolle zu bringen. Ein Vertreter des Verteidigungsministeriums bestätigte die Auseinandersetzungen. "Es gibt hier eine Gruppe von Terroristen, die sich gut versteckt", sagte er. Verteidigungsminister Abdul Kader Jassim erklärte, 30 mutmaßliche Aufständische seien gefasst worden. Darunter seien mindestens fünf nicht aus dem Irak kommende Araber.

Wegen der Wallfahrt galt in der gesamten Hauptstadt ein Fahrverbot. Die Sicherheitskräfte postierten Heckenschützen auf den Dächern und sperrten die Gegend um die Moschee ab. Die Pilger durften weder Taschen noch Mobiltelefone in das abgesperrten Gebiet hineinnehmen. Das Verteidigungsministerium forderte die Menschen auf, weder Essen noch Getränke von Unbekannten anzunehmen und keinen Gerüchten zu trauen, die erneut eine Panik auslösen könnten. Polizei und Militär errichteten Kontrollpunkte in der Nähe des Wallfahrtsort. Auch Palmenhaine und Friedhöfe wurden durchsucht, da sie als mögliche Abschussstellen für Raketen gelten.

Tausende Pilger strömten zu Fuß durch die engen Gassen Kadhimijas zur Moschee. Am Wallfahrtsort selbst geißelten sich manche Pilger mit Ketten. Die Menschen trugen Fahnen und Bilder des Imams. Helfer sprühten Wasser in die Menschenmenge, um die extreme Hitze für die Gläubigen erträglicher zu machen. "Ich war schon letztes Jahr hier aber dieses Mal ist die Betreuung viel besser", sagte ein 35-jähriger Pilger. "Gott sei Dank gibt es Leute, die uns mit Essen und Trinken versorgen."

Seit einem Anschlag auf einen schiitischen Schrein im Februar hat sich die Gewalt zwischen der schiitischen Mehrheit und der sunnitischen Minderheit im Land verschärft. Die Wallfahrt zum Todestag von Imam Mussa Kadhim zieht jedes Jahr zehntausende Gläubige an.

Auch im Rest des Landes wurden am Wochenende mehrere Anschläge verübt. Im nordirakischen Bakuba und nahe gelegenen Ortschaften töteten nach Angaben aus Sicherheitskreisen bewaffnete Männer mindestens zwölf Zivilisten. Unter den Toten seien zwei Universitätsprofessoren und mehrere Studenten. Bei einem gezielten Anschlag auf den Konvoi eines irakischen Brigadegenerals starben in der rund 40 Kilometer südlich von Bagdad gelegenen Ortschaft Diwanija zwei Männer. General Dschamil al-Hadschi, zuständig für die achte Infanteriedivision, blieb jedoch unverletzt.

Iranische Truppen beschossen unterdessen kurdische Dörfer im irakischen Grenzgebiet. Die antiiranische Partei des Freien Lebens für Kurdistan erklärte am Sonntag, die Geschosse hätten am Freitag zwei Menschen in Kandil das Leben gekostet. Kurdische Rebellen, die für eine Unabhängigkeit vom Iran und der Türkei kämpfen, nutzen die Bergregion im Nordosten des Iraks als Unterschlupf. Die irakisch-kurdische Regionalregierung hat keine Kontrolle über das Gebiet.

(Quellen: rtr, ap)

71 mutmaßliche Taliban-Kämpfer in Südafghanistan getötet

Mo.21.08.06 - Mit Unterstützung der NATO-Truppen haben afghanische Soldaten im Süden des Landes 71 mutmaßliche Kämpfer der Taliban getötet. Die Gefechte nach einem Angriff der Rebellen in der Provinz Kandahar dauerten bis zum Sonntagmorgen an, wie es in einer Stellungnahme der NATO hieß. Die NATO-Truppen hätten den Aufständischen mit Artillerie und aus der Luft schwere Verluste zugefügt. Die Taliban sprachen dagegen nur von zwölf getöten Kämpfern. Auch vier Polizisten und ein afghanischer Soldaten wurden nach Angaben aus Militärkreisen getötet.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Iran dementiert Berichte über Zahlungen an Hisbollah. UN bemühen sich um Lösung für Entwaffnung von Hisbollah. Annan wirft Israel Verletzung der Libanon-Waffenruhe vor. Deutsche Regierung will robustes UN-Mandat für Nahost-Einsatz. Steinmeier für Nahost-Sicherheitskonferenz nach Vorbild der KSZE. Israelische Truppen nehmen Hamas-Abgeordneten im Westjordanland fest

Mo.21.08.06 - Der Iran hat Berichte zurückgewiesen, wonach die libanesische Hisbollah-Miliz Geld aus Teheran als Wiederaufbauhilfe erhalten hat. «Bislang ist weder über die Quantität noch über die Qualität der Hilfe entschieden worden», sagte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums am Sonntag. Natürlich wolle sein Land dem Libanon helfen, «die gegenwärtige Situation zu überwinden», fügte Außenamtssprecher Hamid Resa Assefi hinzu. Das Geld, das die Hisbollah Berichten zufolge in den vergangenen Tagen an die vom Krieg betroffene Bevölkerung verteilt hat, stammt laut Assefi nicht aus dem Iran. Die Hisbollah habe «ihre eigenen wirtschaftlichen Ressourcen».

Im Konflikt um die Entwaffung der Hisbollah wollen sich die Vereinten Nationen um eine diplomatische Lösung bemühen. Zum Abschluss eines zweitägigen Besuchs im Libanon sagte der UN-Gesandte Terje Roed-Larsen am Sonntag in Beirut, Ziel sei eine Situation, «in der alle derartigen Milizen aufgelöst und entwaffnet sind».

Roed-Larsen lobte die zügige Stationierung libanesischer Soldaten im Süden des Landes. Dies zeige, dass die Regierung in Beirut nun die Verantwortung für das gesamte Territorium übernehme. Jetzt komme es darauf an, den seit einer Woche wirksamen Waffenstillstand auf Dauer zu sichern und zum Ausgangspunkt für eine dauerhafte Friedensregelung in der Region zu machen.

Nach dem ersten israelischen Luftangriff im Libanon seit dem offiziellen Ende der Kämpfe hat UN-Generalsekretär Kofi Annan Israel einen Bruch der Waffenruhe vorgeworfen.

Er sei wegen des Militäreinsatzes gegen eine Hisbollah-Hochburg sehr besorgt, teilte Annan am Wochenende mit. Ungeachtet der Kritik flogen israelische Militärmaschinen am Sonntag weitere Aufklärungsflüge über dem Libanon.

Annan rief Israel und die libanesische Hisbollah-Miliz auf, sich an die Bedingungen der Waffenruhe zu halten, die der UN-Sicherheitsrat in einer Resolution zur Beendigung des Kriegs zwischen Israel und der Hisbollah festgelegt hatte. Alle Seiten sollten sich strikt an das Waffenembargo gegen die Miliz halten, äußerste Zurückhaltung üben und weitere Provokationen vermeiden. Die Waffenruhe war am vergangenen Montag nach knapp fünf Wochen Krieg in Kraft getreten.

Die israelische Armee hatte am Samstag in einer Kommandoaktion mit Unterstützung aus der Luft Ziele der radikal-islamischen Hisbollah im Ost-Libanon angriffen. Dabei wurden ein israelischer Soldat getötet und zwei weitere verletzt. Die Hisbollah wies Angaben aus Sicherheitskreisen zurück, dass auch drei ihrer Kämpfer bei den Gefechten getötet worden seien.

Israel bestritt, mit der Operation die Waffenruhe gebrochen zu haben. Der Einsatz habe der Selbstverteidigung gedient, wie es die UN-Resolution zulasse. Ziel sei es gewesen, Waffenlieferungen an die Hisbollah aus Syrien und dem Iran zu unterbinden, die gegen die Vorgaben der Waffenruhe verstießen. Der UN-Sondergesandte Terje Roed-Larsen sagte, falls die Hisbollah tatsächlich Waffen in den Libanon geschmuggelt hätte, wäre dies ein Verstoß gegen die Waffenruhe.

Der libanesische Regierungschef Fuad Siniora warf Israel eine "offene Verletzung" der Waffenruhe vor. Verteidigungsminister Elias al-Murr drohte, seine Regierung könne die Stationierung des Militärs im Süden des Landes stoppen, wenn Israel weitere vergleichbare Aktionen durchführe. Al-Murr kündigte ein hartes Durchgreifen gegen Versuche der Hisbollah an, den Waffenstillstand zu brechen. "Jede vom Libanon aus abfeuerte Rakete würde Israel nützen", sagte er. Die Armee kontrolliere mittlerweile die ganze Grenze zu Syrien und werde unnachgiebig gegen den Waffenschmuggel vorgehen.

Annan sprach wegen des Vorfalls vom Samstag mit Siniora und dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert. Neben dem Militäreinsatz im Ost-Libanon hätten UN-Friedenssoldaten von weiteren Verletzungen des Luftraums durch die israelische Luftwaffe berichtet, erklärte Annan. Diese Verstöße gefährdeten die Waffenruhe und beschädigten die Souveränität der libanesischen Regierung. Augenzeugen und libanesische Sicherheitskreise berichteten am Sonntag, israelische Kampfflugzeuge seien praktisch über dem ganzen Land in großer Höhe unterwegs.

Frankreich entsandte mit 50 Militäringenieuren seine erste Truppenverstärkung seit dem Krieg in den Südlibanon. Die Regierung in Paris hat sich unter Bedingungen zur Führung der geplanten erweiterten UN-Mission Unifil bereit erklärt, die zusammen mit der libanesischen Armee die Kontrolle in dem Gebiet übernehmen soll.

Unterdessen bat der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert die italienische Regierung telefonisch darum, die Führung der UN-Friedenstruppe im Libanon (UNIFIL) zu übernehmen. Zugleich forderte er, dass sich an der Mission nur Länder beteiligen, die diplomatische Beziehungen zu Israel unterhalten, wie sein Büro mitteilte. In Rom hieß es, die von Romano Prodi geführte Regierungskoalition sei zur Führung der UNIFIL bereit, sollten die Vereinten Nationen darum bitten.

Deutschland dringt auf ein robustes UN-Mandat für die Nahost-Friedenstruppe, damit deutsche Soldaten notfalls auch Waffengewalt anwenden können.

"Ein robustes Mandat bedeutet immer, dass man im Zweifel auch kampffähig sein muss", sagte der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung am Samstag auf dem Fliegerhorst Rostock-Laage. Der Vorschlag der Vereinten Nationen (UN), der derzeit noch in der Endabstimmung sei, ziele auch in diese Richtung. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wollte sich nicht festlegen, wie lang der geplante Einsatz der Bundeswehr dauern könnte. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier ließ durchblicken, dass man sich möglicherweise auf mehrere Jahre einstellen müsse. Der SPD-Politiker schlug mittelfristig eine ständige Sicherheitskonferenz für die Nahost-Region nach dem Vorbild der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) vor. Unions-Fraktionschef Volker Kauder kündigte an, für die Entscheidung seiner Abgeordneten über den Nahost-Einsatz den Fraktionszwang aufzuheben. Von den Grünen kamen Signale für eine Zustimmung zu der Mission.

Für den geplanten Einsatz müsse genau geklärt werden, was geschieht, wenn Soldaten in Kämpfe verwickelt würden, forderte Merkel. "Keine Regierung wird bereit sein, unnötige Risiken für die eigenen Truppen hinzunehmen", sagte die Kanzlerin in der "Welt am Sonntag". "Deshalb lege ich so viel Wert auf genaue Einsatzregeln." Ähnlich äußerten sich auch Steinmeier und Jung. Deutschland wolle die Marine nicht nur zur Beobachtung an die libanesische Küste schicken, sondern um Waffenlieferungen zu stoppen, betonte Jung. Der Erfolg des Marine-Einsatzes könne nicht abhängig sein von der Zustimmung des Kapitäns oder des Eigners eines verdächtigen Schiffes. Unklar sei etwa, ob ein deutsches Kriegsschiff bei einem Raketenangriff nicht nur die Rakete abwehren, sondern auch die Abschussbasis zerstören dürfe. Zudem dürfe der Einsatz nicht auf libanesische Hoheitsgewässer innerhalb der Zwölf-Seemeilen-Zone begrenzt werden, weil sonst die Absicherung der Grenze von der See her unterlaufen werden könnte, sagte Jung dem Magazin "Focus".

Merkel schloss nicht aus, dass Deutschland um logistische Leistungen, Lufttransporte, Aufklärung und Hilfsmaßnahmen gebeten werde. Erneut bekräftigte sie ihre Absage an einen Einsatz deutscher Bodentruppen und Polizeikräfte. Sie kündigte an, bei anderen Regierungschefs in Europa dafür zu werben, den europäischen Beitrag noch aufzustocken. "Wir würden es zum Beispiel begrüßen, wenn ein Land wie Italien sich substanziell beteiligt." Nach Angaben aus italienischen Regierungskreisen sollen bis zu 3000 Italiener entsendet werden, auch die Übernahme des Vizekommandos der Truppe ist im Gespräch.

Die Einsatzdauer ließ die deutsche Regierung offen. "Ich kann nicht garantieren, dass die Aufgabe in einem Jahr erfüllt sein wird", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag". Die Regierung werde aber alles tun, damit der UN-Einsatz durch Fortschritte bei den politischen Rahmenbedingungen ein Erfolg werde. Das Verständnis im Parlament für eine deutsche Beteiligung wachse.

Die ersten beiden Transall-Transportflugzeuge der Luftwaffe landeten am Wochenende in Jordanien. Die Maschinen stehen dort für Hilfsflüge bereit. Außerdem hat Deutschland zwei weitere Transall und zwei Airbus-Maschinen zu Hilfszwecken angeboten. Auch die Entsendung eines Einsatzgruppenversorgers ist Jung zufolge möglich. Das Schiff kann mit einem Lazarett ausgestattet werden. Ein Expertenteam sondierte im Libanon den Hilfsbedarf.

Merkel deutete an, dass der Verteidigungsetat wegen des Nahost-Einsatzes erhöht werden könnte. "Das wird bei den Haushaltsberatungen 2007 eine Rolle spielen."

Jung kündigte an, eine Kabinettsentscheidung sei in der übernächsten Woche denkbar, könne aber auch schon früher kommen. Unions-Fraktionschef Kauder betonte, eine eigene Mehrheit der Koalition sei unerlässlich. Es gebe aber Abgeordnete, die einer deutschen Beteiligung am Nahost-Einsatz wegen des historischen Hintergrunds nicht zustimmen könnten. "Das habe ich zu akzeptieren", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Für seine Parlamentarier werde es deshalb keinen Fraktionszwang geben.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn erneuerte zwar seine Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung, signalisierte aber die Zustimmung seiner Abgeordneten zu dem Einsatz. "Wir Deutschen dürfen uns nicht verweigern, wenn es ein vernünftiges Konzept gibt", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Zurückhaltender zeigte sich allerdings Co-Fraktionschefin Renate Künast. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einem schweren außenpolitischen Fehler Merkels. Auch die Linkspartei lehnt eine Teilnahme strikt ab.

Israelische Soldaten haben einen weiteren Hamas-Abgeordneten im Westjordanland festgenommen. Die Truppen umstellten am Sonntag das Haus von Mahmud al Ramahi, dem Generalsekretär des Parlaments, und führten ihn ab, wie Behördenvertreter und die Familie des Abgeordneten berichteten.

Erst in der Nacht zum Samstag wurde der stellvertretende Ministerpräsident Nasser Schaer von israelischen Soldaten gefangen genommen. Palästinensische Politiker verurteilten die Aktion scharf. Seit Beginn ihrer Offensive, die nach der Entführung eines israelischen Soldaten an der Grenze zum Gazastreifen Ende Juni eingeleitet wurde, haben die Streitkräfte mehrere palästinensische Regierungsmitglieder und Dutzende Abgeordnete in ihre Gewalt gebracht.

(Quellen: ap, rtr)
 

Im Kongo kommt es zur Stichwahl zwischen Kabila und Bemba

Mo.21.08.06 - Die erste freie Präsidentenwahl im Kongo seit mehr als 40 Jahren wird Ende Oktober in einer Stichwahl entschieden. Dabei treffen Amtsinhaber Joseph Kabila und der ehemalige Rebellenführer Jean-Pierre Bemba aufeinander. Zur Sicherung der Wahl hat die EU 2.000 Soldaten in das afrikanische Land geschickt, darunter mehr als 700 aus Deutschland.

Bei der Wahl am 30. Juli erhielt Kabila 45 Prozent der Stimmen, während Bemba auf 20 Prozent kam. Dieses Endergebnis teilte am Sonntagabend der Leiter der Wahlkommission, Apollinaire Malu Malu, mit. Die übrigen Stimmen gingen an 31 weitere Kandidaten.

Nach Angaben der Wahlkommission beteiligten sich 70 Prozent der rund 26 Millionen Wahlberechtigten; insgesamt leben im Kongo 58 Millionen Menschen.

Kurz vor Bekanntgabe des Endergebnisses kam es vor dem Sitz der Wahlkommission in der Hauptstadt Kinshasa zu einer mehrstündigen Schießerei zwischen Anhängern Kabilas und Bembas. Dabei wurde nach Angaben eines UN-Sprechers mindestens ein Soldat aus dem Lager Bembas getötet. Die Vereinten Nationen haben eine Friedenstruppe von 17.500 Mann im Kongo stationiert, die den politischen Prozess zur Überwindung des Bürgerkriegs von 1996 bis 2002 absichern soll.

UN-Generalsekretär Kofi Annan würdigte die Wahl als «historischen Meilenstein». Er rief alle Parteien und Kandidaten auf, das Endergebnis im Geist des Friedens und der Versöhnung zu akzeptieren und zu respektieren.

Der 35-jährige Kabila erhielt die meisten Stimmen im Osten des Landes, wo er auch geboren wurde. Bemba, der in der Regierung der nationalen Einheit die Position des Vizepräsidenten übernommen hat, fand vor allem in Kinshasa Zulauf. Auf den dritten Platz kam Antoine Gizenga mit 13 Prozent der Stimmen. Bemba und der Kandidat Azarias Ruberwa haben erklärt, dass es bei der Wahl zu Betrug gekommen sei und deswegen angekündigt, dass sie das Ergebnis anfechten könnten. Die internationalen Beobachter haben einige Unregelmäßigkeiten festgestellt, bezeichneten die Stimmabgabe und die Auszählung aber als insgesamt regulär.

Das rohstoffreiche Land von der Größe Westeuropas ist seit der Unabhängigkeit von Belgien im Jahr 1960 nicht zur Ruhe gekommen. Der 1961 zum Regierungschef gewählte Unabhängigkeitskämpfer Patrick Lumumba wurde 1961 ermordet.

(Quelle: ap)
 

Zwei Aktivisten der Landlosenbewegung in Brasilien erschossen

Mo.21.08.06 - Auf einem besetzten Landgut in Nordostbrasilien sind zwei Aktivisten der Landlosenbewegung erschossen worden. Josias Sales und Samuel Barbosa versuchten nach Polizeiangaben, in einem Konflikt zu vermitteln, als sie am Sonntag in der Nähe von Recife von unbekannten Tätern getötet wurden. Die Bewegung der Landlosen (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra, MST) tritt für die Besetzung von nicht genutztem Land ein. In Brasilien gehören schätzungsweise 90 Prozent des Landes dem wohlhabenden Fünftel der Bevölkerung, während 40 Prozent der Bevölkerung nur ein Prozent des Landes zur Verfügung haben.

(Quelle: ap)
 

50 Tote bei Flüchtlingsdrama vor Lampedusa

Mo.21.08.06 - Eine Flüchtlingstragödie vor der süditalienischen Insel Lampedusa hat vermutlich 50 Menschen in den Tod gerissen. Zehn leblose Körper konnten geborgen werden, während weitere 40 Einwanderer in den Fluten versanken - darunter mindestens zehn Minderjährige, berichteten italienische Medien am Sonntag.

Die Zeitung «La Repubblica» sprach von einem «Massaker der Kinder». Die Suche nach den Vermissten wurde am Sonntag mit Schiffen, Hubschraubern und Flugzeugen fortgesetzt. Weitere 70 Insassen des zehn Meter langen Bootes waren in der Nacht zum Samstag von einem Schiff der italienischen Marine gerettet worden.

Unterdessen gibt es unterschiedliche Versionen zu den Gründen des Unglücks. Eventuell habe das Schiff das Boot bei dem Rettungsversuch gerammt und so zum Sinken gebracht, zitierten Medien eine Augenzeugin. Die Staatsanwaltschaft von Agrigent leitete Ermittlungen ein. Ein anderer Flüchtling erzählte hingegen, die verzweifelten Immigranten, die größtenteils aus Nordafrika, Somalia und Eritrea stammen, seien beim Anblick des Militärschiffes alle auf eine Seite des Bootes gerannt und hätten es zum Kentern gebracht.

Auch auf den Kanarischen Inseln nimmt der Zustrom von afrikanischen Bootsflüchtlingen weiter zu. Wie die spanischen Behörden am Sonntag mitteilten, gelangten am Wochenende binnen 48 Stunden über 1000 illegale Zuwanderer von der Küste Westafrikas auf die Inselgruppe, mehr als im gesamten Monat August des Vorjahres. Seit Jahresanfang erreichten über 17 000 Afrikaner mit Booten die Kanarischen Inseln, drei Mal so viele wie im Jahr 2005 insgesamt.

Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero räumte ein, dass die eingesetzten Mittel im Kampf gegen die illegale Zuwanderung unzureichend seien. Er forderte die Europäische Union auf, sich bei der Suche nach einer Lösung des Problems stärker zu engagieren.

In Griechenland fängt die Küstenwache seit Tagen immer neu ankommende Flüchtlinge auf. Am Sonntag entdeckte sie 18 illegale Einwanderer vor der ostägäisinsel Lesbos. Die aus verschiedenen Staaten des Nahen Ostens stammenden Flüchtlinge waren auf einem Boot von der gegenüberliegenden türkischen Küste gestartet. Wie sie griechischen Medien sagten, hätten sie 500 Euro an Schleuser für die Überfahrt gezahlt. Von den Schleusern fehlte jedoch jede Spur. Bereits am Samstag hatten weitere 42 Illegale von der Türkei aus auf verschiedene Inseln der Ägäis übergesetzt.

Nach der Tragödie vor Lampedusa wurden hingegen fünf mutmaßliche Schlepper festgenommen. Der italienische Innenminister Giuliano Amato rief zu einem verstärkten Kampf gegen die Schlepperbanden auf. Seit Wochen stehe er zudem in engem Kontakt zu den libyschen Behörden, um Lösungen für das Flüchtlingsproblem zu finden und Patrouillen vor der Küste des nordafrikanischen Landes einzurichten. Ende August soll auf dem ebenfalls stark vom Migrationsfluss betroffenen Malta ein Gipfeltreffen stattfinden, bei dem die Arbeit der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex besser definiert werden soll.

(Quelle: dpa)
 

Deutschland

Fahndung nach weiterem Bahn-Bombenleger läuft auf Hochtouren

Mo.21.08.06 - Nach dem spektakulären Fahndungserfolg vom Wochenende suchen die Ermittler des Bundeskriminalamts fieberhaft nach weiteren Verantwortlichen der versuchten Kofferbomben-Anschläge von Koblenz und Dortmund. Gefahndet wird vor allem nach dem jungen Mann, der am 31. Juli am Kölner Hauptbahnhof einen Koffertrolley mit einer versteckte Bombe in den Regionalexpress nach Dortmund deponierte. Er war auf dem Bahnsteig von Überwachungskameras gefilmt worden.

Am Samstag hatten die Fahnder in Kiel einen 21-jährigen Libanesen festgenommen. Der Student war nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft in Köln mit einem Bombenkoffer in den Regionalexpress nach Koblenz gestiegen und an einem Halt kurz darauf ausgestiegen. In einem Waggon hatte er den Trolley mit einem zeitgezündeten Sprengsatz stehen lassen. Beide Bomben hätten zeitgleich explodieren sollen, taten es aber auf Grund eines handwerklichen Fehlers nicht.

Am Sonntag erließ der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof Haftbefehl gegen den 21-Jährigen unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

(Quelle: ap)
 

Ruf nach Video-Überwachung und Anti-Terror-Datei wird lauter

Mo.21.08.06 - Angesichts der gewachsenen terroristischen Bedrohung haben sich führende Vertreter der großen Koalition am Wochenende für eine rasche Umsetzung des von Bund und Ländern geplanten Anti-Terror-Pakets ausgesprochen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forderte insbesondere den Ausbau der Video-Überwachung und die Einrichtung der geplanten Anti-Terror-Datei. SPD-Chef Kurt Beck erklärte die grundsätzliche Bereitschaft seiner Partei, die Anti-Terror-Maßnahmen zu verschärfen.

Die SPD sei angesichts der Bedrohungslage prinzipiell dafür, die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und auf Bahnhöfen auszuweiten, sagte Beck der «Frankfurter Rundschau». Dies müsse aber mit einer «nüchternen Überprüfung» der bisherigen Praxis und mit Augenmaß einhergehen. Eine Totalüberwachung dürfe es nicht geben. Vor allem müssten der Datenschutz beachtet und die Erlaubnis zum Speichern der Videobilder strikt begrenzt werden. Auch hinsichtlich des gesamten innenpolitischen Anti-Terror-Pakets hat Beck nichts gegen Überprüfungen, falls dabei pragmatisch vorgegangen werde. Bei der geplanten Anti-Terror-Datei müsse es allerdings beim Gebot der Verhältnismäßigkeit bleiben.

Schäuble wies im ZDF darauf hin, dass offensichtlich auch in Deutschland eine neue Generation von Terroristen heranwachse. Notwendig sei vor allem der Ausbau der Video-Überwachung. Sie biete zwar keinen hundertprozentigen Schutz, habe aber im Kofferbomben-Fall schnellen Erfolg gebracht und dazu beigetragen, dass einer der Attentäter «vorläufig keinen Schaden mehr anrichten kann». Der CDU-Politiker zeigte sich auch zuversichtlich, dass das Gesetz für die Anti-Terror-Datei nach der Sommerpause verabschiedet werde. Die unterschiedlichen Auffassungen dazu in der Union beträfen nur Detailfragen.

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt regte eine größere Bundeskompetenz bei der Terrorbekämpfung an. Man müsse über eine Verlagerung von Zuständigkeiten reden, sagte der CDU-Politiker der «Frankfurter Rundschau». Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm forderte darüber hinaus deutlich verschärfte Flughafen-Kontrollen. Auch müsse es möglich sein, Maut-Daten für Fahndungszwecke zu nutzen, erklärte der CDU-Politiker in Potsdam.

Auch der Innenexperte der Grünen, Wolfgang Wieland, erklärte sich mit einer gezielten Videoüberwachung von Bahnhöfen und Flughäfen einverstanden. Die Festnahme von Kiel beweise, dass dieses Sicherheitsinstrument sinnvoll sei. Eine flächendeckende Überwachung von Straßen und Plätzen würde allerdings zu weitgehend in die Privatsphäre der Bürger eingreifen.

Wielands Parteikollege Hans-Christian Ströbele warnte dagegen vor schärferen Gesetzen. Videoüberwachung führe nur dazu, dass sich potenzielle Täter vorsichtiger bewegten. Schäubles Vorschläge seien überflüssig und schädlich, sagte Ströbele der «tageszeitung».

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Klaus Jansen, verlangte schnelle Entscheidungen: «Die Politik kann nicht ihren Urlaub fortsetzen, während die Sicherheitsbehörden mit Hochdruck nach diesen Tätern fahnden und kostbare Zeit, die Menschenleben kosten kann, durch die Finger rinnt.»

(Quelle: ap)
 

Anhaltender Richtungsstreit spaltet CDU-Führung

Mo.21.08.06 - Kurz vor dem CDU-Programmkongress zum künftigen Kurs der Union spaltet der Richtungsstreit die Parteiführung.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch verlangte am Wochenende eine klare Abgrenzung zur SPD. Maximale Reichweite und Bindungskraft erreiche eine große Volkspartei nur durch die Polarisierung gegen den Gegner. Der stellvertretende Parteichef Christian Wulff bekräftigte, die Union müsse ihren Reformgeist bewahren und weiter für niedrigere Steuern und weniger Staat eintreten. Dieser Kurs sei eher in einer Koalition mit der FDP durchsetzbar. Dagegen erneuerte der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers seine Forderung nach einer Stärkung des sozialen Profils. Die CDU müsse sich sowohl von der Marktgläubigkeit der FDP als auch von der Staatsgläubigkeit der SPD unterscheiden. CDU-Chefin Angela Merkel berät am Montagabend mit den Kreisvorsitzenden als Vertretern der Parteibasis über die künftige Ausrichtung. Am Dienstag spricht sie auf einem eintägigen Parteikongress zur Erneuerung des Grundsatzprogramms.

Die CDU will ihr Programm bis Ende nächsten Jahres modernisieren. Die Parteiführung hatte die Überarbeitung der Grundsätze aus dem Jahr 1994 nach dem unerwartet schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl vor einem Jahr forciert. Vor einigen Monaten nahm die Programm-Kommission unter Leitung von Generalsekretär Ronald Pofalla ihre interne Arbeit auf. Mitten in der Sommerpause brach dann aber ein offener Richtungsstreit aus, den Parteivize Jürgen Rüttgers losgetreten hatte. Rüttgers hatte sich dafür ausgesprochen, das soziale Profil zu stärken. Die Union müsse sich von Lebenslügen verabschieden - wie etwa der Annahme, dass niedrigere Steuern automatisch für mehr Arbeitsplätze und Investitionen sorgen würden. Rüttgers bekam dafür Rückendeckung vom Sozialflügel. Der Wirtschaftsflügel und Ministerpräsidenten wie Wulff aus Niedersachsen und sein baden-württembergischer Kollege Günther Oettinger übten allerdings harsche Kritik an Rüttgers Position.

Koch sagte der "Leipziger Volkszeitung", da die Union in der großen Koalition zusammen mit der SPD regiere und damit nun der Feind fehle, sei eine deutliche Abgrenzung in der öffentlichen Auseinandersetzung schwierig. Die Union müsse aber weiter etwa auf eine Lockerung des Arbeitsrechts dringen. Koch schlug als Motto der Union im Bundestagswahlkampf 2009 vor: "Die SPD muss aus der Regierung weg, damit Angela Merkel endlich ungestört regieren kann". Alle in der CDU seien verpflichtet, sich dem Ziel unterzuordnen, dass die Union gestärkt aus der Koalition hervorgehen werde. "Ich jedenfalls tue das", sagte Koch. Der 48-Jährige soll auf einem Parteitag Ende November in Dresden zum neuen stellvertretenden CDU-Vorsitzenden aufsteigen und damit enger in die Parteiführung eingebunden werden. Er gilt als Konkurrent von Parteichefin Merkel.

Koch zeigte sich verwundert über die Frage nach einer Kanzlerkandidatur. Er selbst würde gern weiter Ministerpräsident bleiben, betonte er. In Hessen wird im Frühjahr 2008 ein neuer Landtag gewählt.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder betonte im "Tagesspiegel am Sonntag", dass die Handschrift von CDU und CSU in der Arbeit der Koalition deutlich sichtbar sei. Diesen Anspruch machte ihm Vizekanzler Franz Müntefering jedoch streitig: Die Volksparteien verwirklichten sozialdemokratische Politik, unterstrich er im "Spiegel". "Ein Teil der Union geht diesen Weg mit, ein anderer Teil nicht. Diese Debatte findet in der Union gerade statt."

Der offene Richtungsstreit nährte nach einer Umfrage des ZDF-Politbarometers Zweifel an Merkels Führungsstärke: 65 Prozent der Befragten haben demnach den Eindruck, dass die CDU in wichtigen Fragen nicht voll hinter der Parteivorsitzenden steht. CDU und CSU rutschten in der Wählergunst um einen Punkt auf 36 Prozent ab, die SPD verlor genausoviel und liegt nun bei 30 Prozent der Stimmen.

(Quelle: rtr)
 

Neuer Streit über Atomenergie

Mo.21.08.06 - Zwischen Union und SPD gibt es neuen Streit über die Zukunft der Atomenergie. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte am Sonntagabend in den ARD-«Tagesschau», es müsse dafür gesorgt werden, dass in Deutschland zu preiswerten Bedingungen auch in Zukunft jederzeit genügend Energie zur Verfügung stehe. «Wenn man sieht, was alle anderen Lände der Welt zurzeit machen, ist es grob unvernünftig, die Option der Kernenergie aufzugeben», betonte Koch. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin «Focus» berichtet, neun CDU-geführte Bundesländer strebten eine Abkehr vom Atomausstieg an.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), lehnte die Vorstöße aus der Union mit Hinweis auf den Koalitionsvertrag ab, wo der Ausstieg bestätigt wurde. «Da wird sich die CDU die Zähne ausbeißen», sagte Müller in der ARD und fügte hinzu: «Das sind die Schlachten von gestern.» Jetzt komme es darauf an, Zukunftstechnologien zu entwickeln. «Die haben nichts mit der Atomkraft zu tun», betonte Müller.

Müller zeigte sich überzeugt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hier «koalitionstreu ist». Koch sagte dazu, es gebe zwar die Verabredung im Koalitionsvertrag. Er verbiete aber nicht das Denken.

(Quelle: ddp)
 

Glos startet neuen Vorstoß zur Lockerung des Kündigungsschutzes

Mo.21.08.06 - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat erneut gefordert, den Kündigungsschutz stärker zu lockern, als im Koalitionsvertrag vereinbart. In einem Gastbeitrag für die «Süddeutsche Zeitung» (Montagausgabe) schrieb der CSU-Politiker, beim Kündigungsschutz dürften geschaffene Spielräume nicht wieder zunichte gemacht werden. «Bei unreflektierter Fixierung» auf den Koalitionsvertrag bestehe die Gefahr, sinnvolle Chancen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zu vergeuden.

Die Koalitionspartner Union und SPD hatten vereinbart, dass Firmen die Probezeit bei Neueinstellungen von sechs auf 24 Monate verlängern dürfen. Im Gegenzug wurde die Möglichkeit beschränkt, Arbeitsverträge ohne sachliche Begründung auf bis zu 24 Monate zu befristen. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hat mehrmals klargestellt, dass eine Lockerung des Kündigungsschutzes über den Koalitionsvertrag hinaus mit der SPD nicht zu machen sei.

(Quelle: ap)
 

Müntefering stellt Zuverdienst für Arbeitslose in Frage

Mo.21.08.06 - In der Debatte um Einsparungen bei der Hartz-IV-Reform will Arbeitsminister Franz Müntefering die Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose auf den Prüfstand stellen.

Die Grundsicherung von 345 Euro pro Monat und das freie Wohnen würden nicht angetastet, betonte Müntefering in einem am Wochenende veröffentlichten "Spiegel"-Interview. Auch bei den übrigen Geldleistungen sehe er nicht, wo gekürzt werden könne. "Reden muss man über den Zuverdienst, also die Frage, wie viel ein Leistungsempfänger neben Arbeitslosengeld II an Arbeitseinkommen erzielen darf." Im vergangenen Jahr sei die Zuverdienstgrenze noch großzügig ausgeweitet worden. "Nun müssen wir überprüfen, ob wir eventuell nicht über das Ziel hinausgeschossen sind", sagte der SPD-Politiker.

Mittlerweile gebe es rund eine Million Empfänger von Arbeitslosengeld II, die vollzeit oder teilzeit beschäftigt seien, erklärte der Vizekanzler. Damit sei eine Form von Kombilohn aus staatlicher Unterstützung und Arbeitseinkommen entstanden, die so nicht geplant gewesen sei. "Deshalb werden wir - wenn wir über den Niedriglohnsektor reden - prüfen, ob man da was verändern muss." Die Beratungen zwischen Union und SPD über das Thema stehen im Herbst an.

Nach den bisherigen Regeln werden bei Langzeitarbeitslosen mit einem zusätzlichen Bruttoeinkommen zwischen 100 und 800 Euro im Monat 20 Prozent nicht aufs Arbeitslosengeld II angerechnet - also maximal 160 Euro monatlich. Von Einkommen über 800 bleiben ihnen noch zehn Prozent.

Müntefering wies Vorschläge aus der Union zurück, Sanktionen für Arbeitsverweigerer zu verschärfen und Langzeitarbeitslose stärker zu gemeinnützigen Arbeiten zu verpflichten. "Ich wüsste nicht, was man da noch zumutbar verschärfen kann." Allerdings sei es denkbar, im Bereich der öffentlichen Beschäftigung einen so genannten dritten Arbeitsmarkt zu schaffen, auf dem Menschen mit schweren Gesundheits- oder Drogenproblemen oder besonders schlecht ausgebildete Erwerbslose unterkommen könnten.

In der Debatte um die Einführung von Mindestlöhnen bekräftigte Müntefering, dass er eine Lösung auf Basis der Tarifabschlüsse der verschiedenen Branchen befürwortet. In der SPD gibt es allerdings Bestrebungen für einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck betonte in einem Beitrag für die "Welt am Sonntag", sozialer Aufstieg müsse wieder ohne größere Hürden möglich sein. Deutschland könne es nicht ohne Schaden aushalten, wenn Arbeitsleistung nicht mehr Aufstieg und Sicherheit nach sich ziehe und damit ein Kernversprechen der sozialen Marktwirtschaft immer wieder gebrochen werde. "Aufstieg durch Leistung anstelle von Privilegien und sozialer Herkunft war von Anfang an Credo der Arbeiterbewegung und jedes ehrenhaften Demokraten", schreibt Beck in dem Beitrag mit der Überschrift "Leistung muss sich wieder lohnen".

(Quelle: rtr)
 

Mehrbelastung von 300 Euro für Durchschnittsbürger ab 2007

Mo.21.08.06 - Durch höhere Steuern und Abgaben sowie die gleichzeitige Kürzung von Steuervergünstigungen drohen jedem Bundesbürger im kommenden Jahr Mehrbelastungen von durchschnittlich 300 Euro. "Allein die Anhebung der Mehrwertsteuer wird die Haushalte um zusätzliche 19,4 Milliarden Euro belasten", sagte Patrick von Braunmühl, Wirtschaftsexperte beim Bundesverband der Verbraucherzentralen, der "Bild am Sonntag". "Rechnet man die drohenden Belastungen und zu erwartende Einnahmen zusammen, werden die privaten Haushalte 2007 netto um 24 Milliarden Euro zusätzlich belastet - das sind pro Kopf etwa 300 Euro."

Hinzu kommen drastisch steigende Kosten für Lebensmittel und vor allem Energie. Nach der Ankündigung vieler Strom- und Gasversorgungsunternehmen, die Preise noch in diesem oder Anfang kommenden Jahres zu erhöhen, laufen Verbraucherschützer und Energieexperten Sturm gegen die Haltung der Versorger. Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher sagte "Bild am Sonntag": "Es ist nicht nachzuvollziehen, warum die vier großen Stromlieferanten E.on, RWE, Vattenfall und EnBW trotz steigender Gewinne die Strompreise immer weiter erhöhen." Die Politik sei "dringend gefordert, die Strompreistreiber zu stoppen".

Peters rät Strom- und Gaskunden, auch selbst gegen Energiepreiserhöhungen anzugehen: "Die Verbraucher sollten die Zahlung überhöhter Strom- und Gasrechnungen verweigern. Viele machen das bereits".

(Quelle: afp)
 

Deutscher Nobel-Ökonom warnt vor lebensfernen Theorien

Mo.21.08.06 - Bundesfinanzminister Peer Steinbrücks (SPD) Appell für weniger Urlaub zu Gunsten von mehr Rente gibt Reinhard Selten kaum eine Chance. Der einzige deutsche Nobelpreisträger für Ökonomie glaubt nicht mehr an den Bürger als rein vernunftgesteuertes Wirtschaftswesen.

Menschen entschieden wirtschaftliche Fragen auch aus Faulheit, Gewohnheit oder Stolz, sagte Selten in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa beim Treffen der Nobelpreisträger für Wirtschaft in Lindau, das endete. Der Homo oeconomicus ist für den 75 Jahre alten Professor aus Bonn ausgestorben: «Die Wirtschaftswissenschaft muss in dieser Hinsicht umdenken.»

Seine Skepsis bei Appellen wie «Rente statt Urlaub» erklärt Selten am Beispiel einer amerikanischen Firma. Als diese ein Rentenmodell anbot, unterschrieb keiner. Als der Rentenabzug automatisch erfolgte und nur bei Widerspruch unterblieb, machten die meisten mit. «Solche Dinge muss man beim staatlichen Handeln berücksichtigen», sagt Selten.

Seine Kollegen warnt er vor lebensfernen Theorien. «Es besteht die Tendenz, weniger auf die Wirklichkeit zu achten als auf die vorhandene Literatur», mahnt Selten. Ihm gefiel, dass Bundespräsident Horst Köhler zum Tagungsauftakt eine am Menschen orientierte Ökonomie forderte.

Fragwürdig nennt Selten den Trend, alle Bereiche nur unter wirtschaftlichen Aspekten zu sehen. «Das ist, was man ökonomischen Imperialismus nennt», sagte Selten. Der Mensch sei komplexer als die Annahme, er entscheide sich wohl informiert für seinen größtmöglichen Nutzen. Der 1994 mit dem Nobelpreis geehrte Forscher wünscht sich darum Zusammenarbeit mit Psychologen und Hirnforschern.

Selten selbst holt den Menschen an seinem Labor für experimentelle Wirtschaftsforschung an der Universität Bonn zurück in die Wissenschaft. Manche Annahme brachten die Versuchspersonen ins Wanken, etwa die Theorie der Schnäppchenjagd. Nach der reinen Lehre müssten Kunden um so länger Angebote vergleichen, je größer die Preisunterschiede sind. Dann lohnt sich der Aufwand am meisten. Im echten Leben sei es andersherum, erklärt Selten. Bei großen Unterschieden suchten Menschen nur kurz, weil ihnen schon der erste Preisunterschied das Gefühl eines Schnäppchens vermittele. «Wir geben der Breite der menschlichen Motivation mehr Beachtung», sagte der Top-Ökonom.

Vor ein paar Jahren stieß er mit solchen Ideen auf Widerstand. Inzwischen öffne sich seine Disziplin, sagte Selten. Enttäuschen muss er aber die Hoffnung, der Mensch auf der Straße könne seine Wirtschaftswissenschaft leichter verstehen. «Es wird bei uns nicht mathematisch einfacher, im Gegenteil», sagte der Nobelpreisträger.

(Quelle: dpa)
 

Immobilien-Pläne von Rechten offenbar Masche zum Preistreiben

Mo.21.08.06 - Das wachsende Interesse von Rechtsextremisten an Immobilienkäufen schätzen Verfassungsschützer laut einem Medienbericht als Trick zur Geldbeschaffung ein. Der «Spiegel» berichtete am Wochenende unter Berufung auf Verfassungsschutzkreise, die Kaufabsichten seien nur vorgetäuscht, um Proteste zu provozieren und die Kommunen so unter Druck zu setzen, damit diese die Häuser zu überhöhten Preisen selbst kaufen. Offenbar sei dies ein Service für Immobilienverkäufer, die im Gegenzug eine Parteispende leisten müssten.

Der «Spiegel» verweist auf eine Internet-Seite des NPD-Kreisverbandes Jena, in dem kürzlich dieser «Service» angeboten worden sei: «Gegen Zahlung einer Parteispende» werde die Partei öffentlich erklären, die Immobilie erwerben zu wollen, heißt es demnach auf der Internet-Seite. Dadurch habe der Besitzer beste Chancen, die Immobilie «zu Höchstpreisen» an die Stadt zu verkaufen.

Angehörige der rechten Szene sorgen seit einiger Zeit mit erfolgten oder angekündigten Immobilienkäufen in Gemeinden für erhebliche Unruhe. Im pfälzischen Kirchheim wollte ein NPD-Funktionär eine ehemalige Gaststätte kaufen, um dort Schulungen und Seminare für Parteikader stattfinden zu lassen. Laut «Spiegel» hat die Kommune die Nutzung ihres Vorkaufsrechts trotz öffentlichen Drucks abgelehnt und den Rückzug der NPD bewirkt: Der bereits geschlossene Kaufvertrag zwischen dem NPD-Mann und dem Besitzer der Gaststätte solle in den nächsten Tagen beim Notar wieder rückgängig gemacht werden.

Im niedersächsischen Delmenhorst hat ein verschuldeter Hotelbesitzer angekündigt, sein seit 14 Monaten leer stehendes Hotel, für das er bisher keinen Käufer fand, an den Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger zu verkaufen. Die Gemeinde hat das Gebäude zum Teil des Sanierungsgebietes erklärt und sich so das Vorkaufsrecht gesichert. Dies wiederum will der Eigentümer aushebeln, indem er Rieger das Gebäude samt Schulden überlässt. Zurzeit sammelt eine Bürgerinitiative Geld, das der Stadt für den Kauf zur Verfügung gestellt werden soll.

Bis Sonntagmorgen waren nach Angaben auf der Internetseite der Stadt mehr als 808.000 Euro auf dem Treuhandkonto für den Kauf des Hotels eingegangen. Eine 24-stündige Musikveranstaltung mit verschiedenen Bands zur Unterstützung der Aktion verlief nach Polizeiangaben bis zum Sonntagmittag ruhig. Die Aktion sollte am Sonntag um 16.00 Uhr enden.

Rieger will sich unterdessen laut einem Bericht der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» aus Hameln zurückziehen, wo er bereits 1999 Jahren einen Gebäudekomplex gekauft hatte. Über eine Firma biete er das Geschäftshaus mit Kino und Wohnungen zum Verkauf an. Rieger verlange 2,5 Millionen Euro. 1999 habe der Hamburger Rechtsanwalt den Gebäudekomplex zum Preis von 4,5 Millionen Mark gekauft. Möglicherweise brauche er das Geld für seine Delmenhorster Pläne. Zuletzt wollte der wegen Volksverhetzung verurteilte Rieger demnach in dem Haus ein Zentrum für rechtsradikale Musik aufbauen.

Rieger hat über seine «Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation» bereits mehrere Immobilien gekauft. Laut niedersächsischem Innenministerium liegen die Immobilien in Hameln und Dörverden durch konsequentes Handeln der Behörden bislang weitgehend brach. Dagegen würden etwa in Thüringen von Rieger gekaufte Immobilien stark von rechten Gruppierungen genutzt.

(Quelle: ap)

 

Wissenschaft

Forscher fordern Umdenken zur Sicherung von Wasserressourcen

Mo.21.08.06 - Zum Auftakt der Weltwasserwoche haben Wissenschaftler zu einem grundlegenden Umdenken im Umgang mit den knappen Wasserressourcen der Erde aufgerufen. Die Praxis der vergangenen 50 Jahre sei kein Modell zur Lösung der künftigen Versorgungsprobleme, sagte der Leiter des Internationalen Instituts für Wassermanagement (IWMI), Frank Rijsberman. Ein Drittel der Weltbevölkerung werde dann nicht genügend Trinkwasser zur Verfügung haben.

Eine auf fünfjähriger Forschung beruhende Studie des Instituts mit Beiträgen von mehr als 700 Wissenschaftlern kommt zu dem Schluss, dass vor allem in den Entwicklungsländern bessere Wasserrückhaltesysteme und mehr Bewässerungsanlagen für die Landwirtschaft eingerichtet werden müssten. Empfohlen wird auch die Entwicklung von dürreresistenten Getreidearten. «Wir brauchen einen radikalen Wandel in den Institutionen und Organisationen, die für das Management der Wasserbestände unserer Erde verantwortlich sind», sagte Rijsberman. Zur Weltwasserwoche sind in Stockholm mehr als 1.500 Fachleute aus 140 Ländern und UN-Organisationen zusammengekommen.

(Quelle: ap)