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Irak am siebenhundertvierundachtzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Präsident Bush bekräftigt Fortdauer der Militärpräsenz im Irak. Zweiter Prozess gegen Saddam Hussein hat begonnen

Di.22.08.06 - Trotz wachsender Kritik im eigenen Land lehnt US-Präsident George W. Bush einen Abzug aus dem Irak weiter ab. «Solange ich Präsident bin, ziehen wir nicht ab», sagte Bush am Montag auf einer Pressekonferenz in Washington. Zugleich räumte er ein, dass der Einsatz im Irak «die Psyche unseres Landes belastet».

Bush kritisierte, dass viele Demokraten einen Abzug aus dem Irak befürworteten, «bevor der Job erledigt ist». Es gehe darum, dem irakischen Volk bei der Erfüllung seines Traums zu helfen, in einer demokratischen Gesellschaft zu leben.

Drei Monate vor den Kongresswahlen ist die Zustimmung zur Amtsführung Bushs in den Meinungsumfragen auf den bisher niedrigsten Stand gefallen. Die Republikanische Partei Bushs ist besorgt, dass sie wegen der Unzufriedenheit über die Entwicklung im Irak ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat verlieren könnte.

Der irakische Expräsident Saddam Hussein steht seit Montag in einem weiteren Verfahren wegen Völkermordes und Kriegsverbrechen vor Gericht. Der frühere Machthaber und sechs seiner Mitarbeiter sind wegen einer Militärkampagne im Nordirak angeklagt, die in den 80er Jahren rund 100.000 Kurden das Leben kostete. International wurde die «Operation Anfal» vor allem durch einen Giftgasangriff auf die Stadt Halabdscha im Jahr 1988 bekannt. Die Staatsanwaltschaft will die Todesstrafe für die Angeklagten beantragen.

Verantwortlich für den Einsatz von Senfgas und anderen Nervengiften zeichnete damals Saddam Husseins Cousin Ali Hassan Madschid, genannt «Chemie-Ali». Sowohl Saddam Hussein als auch Al Madschid wird Völkermord vorgeworfen. Ihnen und den anderen fünf Angeklagten werden außerdem Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt.

Zum Auftakt des Prozesses in Bagdad bekräftigte Saddam Hussein seine Ablehnung des Gerichts. «Dies ist Besatzungsrecht», erklärte er. Den Richtern stellte er sich als «Präsident der Republik und Oberkommandierender der Streitkräfte» vor. Auf die Frage des Vorsitzenden Richters Abdullah al Amiri, ob er sich unschuldig oder schuldig bekenne, sagte Saddam Hussein: «Das würde Bände beanspruchen.» Al Amiri gab daraufhin Anweisung, als Bekenntnis ein «nicht schuldig» in die Akten aufzunehmen.

Die Staatsanwaltschaft warf dem Exmachthaber vor, den Befehl zur «Operation Anfal» gegeben zu haben. «Das Ziel war klar - die Menschen in Kurdistan durch Tötungen, erzwungene Migration, Verfolgung und Entzug der persönlichen Freiheiten ins Visier zu nehmen», erklärte der Staatsanwalt.

Kurdischen Überlebenden zufolge wurden bei der Militäraktion 1987 und 1988 viele Dörfer dem Erdboden gleichgemacht, zahllose junge Männer verschwanden spurlos. Ziel der Aktion war, alle Kurden aus der nördlichen Region entlang der Grenze zum Iran zu vertreiben. Saddam Hussein warf den Kurden damals vor, den Iran im Kampf gegen den Irak zu unterstützen.

Angeklagt sind außerdem Sultan Haschim Ahmad al Tai, der als damaliger Chef des 1.Heereskorps die Militäraktion durchführte, Sabir al Duri, der frühere Chef des militärischen Geheimdienstes, und der damalige Gouverneur von Mossul, Taher Tawfik al Ani. Bei den beiden anderen Angeklagten handelt es sich um Hussein Raschid Mohammed, den stellvertretenden Leiter von Operationen der irakischen Streitkräfte, und Farhan Mutlak Saleh, den Leiter des östlichen Regionalbüros des Militärgeheimdienstes.

Die genaue Zahl der Opfer der «Operation Anfal» ist nach Angaben der irakischen Regierung und von Menschenrechtsorganisationen schwer zu bestimmen. Schätzungen reichen von 50.000 bis mehr als 100.000 Toten. Mit dem Angriff auf das Dorf Halabdscha befasst sich der Prozess nicht; er ist Bestandteil getrennter Ermittlungen des Hohen Tribunals.

Saddam Hussein und sieben Mitangeklagte mussten sich bereits wegen eines Massakers in der Stadt Dudschail nördlich von Bagdad vor Gericht verantworteten, wo 1982 fast 150 Schiiten getötet wurden. In diesem Prozess wird für den 16. Oktober das Urteil erwartet.

(Quelle: ap)

Britischer Soldat bei Angriff in Afghanistan getötet

Di.22.08.06 - Bei einem Angriff auf eine Patrouille der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) ist ein britischer Soldat getötet worden. Drei weitere britische ISAF-Soldaten seien bei dem Vorfall in der Provinz Helmand leicht verletzt worden, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Seit Beginn der Stationierung britischer Soldaten in Afghanistan im November 2001 wurden insgesamt 20 von ihnen getötet. In der Provinz Helmand im Südwesten des Landes sind derzeit rund 4000 Soldaten aus Großbritannien im Einsatz.

(Quelle: afp)
 

Afghanistan bekommt den Drogenanbau nicht unter Kontrolle

Di.22.08.06 - Afghanistan bekommt trotz aller Anstrengungen das Problem des Opiumanbaus nicht in den Griff. Dieses Eingeständnis begleitet den Besuch von Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich seit Sonntag in dem Land am Hindukusch aufhält. Bei seinen politischen Gesprächen spielt der Kampf gegen den Mohnanbau jedoch keine Rolle - das Thema fällt in der internationalen Arbeitsteilung beim Wiederaufbau des von 22 Jahren Krieg zerstörten Landes unter britische Regie.

Aber das offizielle Eingeständnis Kabuls ist klar. Unter Steinmeiers Foto auf der Titelseite der englischsprachigen Zeitung «Outlook Afghanistan» steht am Montag die Meldung: «Regierung zerstört mehr als 25.000 Hektar Mohnfelder». Weiter hinten im Text rückt das Blatt dann mit der bitteren Wahrheit heraus, dass dies ein Kampf gegen eine Hydra ist. War Afghanistan schon im vergangenen Jahr mit 4.100 Tonnen der weltweit größte Lieferant des Rohmaterials für die Heroinherstellung, gebe es «Befürchtungen, dass die Plage im laufenden Jahr noch schlimmer wird». Experten sprechen sogar von einem Wachstumssprung. Mehr Bauern hätten nämlich auf Mohnanbau umgestellt, offenbar um aus dem hohen Gewinn Altschulden bei Drogenbaronen abzustottern.

«Das Nachkriegs-Afghanistan kämpft darum, die Mohnproduktion bis 2008 um 75 Prozent zurückzudrängen,» heißt es lapidar am Schluss des Berichts. Das wären nur noch zwei Jahre. Dabei ist die Erfolgsmeldung durchaus eindrucksvoll. Die 25.000 Hektar seien alleine in den vergangenen fünf Monaten niedergebrannt worden. Außerdem seien fast 300 Drogenschmuggler festgenommen worden.

Die Bedingungen für den Kampf gegen den Drogenanbau sind alles andere als gut. Der Wiederaufbau der Landwirtschaft wird durch die zerstörten Bewässerungssysteme und durch Landminen behindert. Bisher gibt es nur einzelne Projekte, in denen der Anbau etwa von Safran erfolgreich war.

Immerhin erbrachte der starke Regen 2005 nach Expertenangaben eine Rekordernte. Die Ertragsschwankungen seien aber so stark, dass das Land auf Nahrungsmittelimporte angewiesen sei, die mit der Ausfuhr landeseigener Trockenfrüchte nicht bezahlt werden könnten. Die Transferleistungen der Staatengemeinschaft kämen derzeit für das Defizit auf.

Schnelle Änderungen sind nicht zu erwarten. Größere Betriebe mit solider Finanzstruktur gibt es kaum. Der illegale Wirtschaftssektor ist dagegen stark ausgeprägt. Allein mit seinem Opiumanbau erwirtschafte Afghanistan rund 2,7 Milliarden Dollar, was 40 Prozent des legalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Weitere 39 Prozent des BIP kämen von der internationalen Gemeinschaft. Damit sorge die Auslandshilfe für fast alle investiven und 70 Prozent der laufenden Staatsausgaben.

Steinmeier sagte gleich zu Beginn seiner Reise, dass Afghanistan unter dem Eindruck des Nahost-Konflikts nicht vergessen werden dürfe und dass das deutsche Engagement dauerhaft sei. Das soll auch in einer neuen Schwerpunktsetzung der Bundesregierung deutlich werden, um die die Ende September fällige Mandatsverlängerung für die Bundeswehr vorzubereiten.

Mit bis zu 3.000 Soldaten ist Afghanistan auch das Land mit der weltweit größten deutschen Militärpräsenz. Nach dem Sturz des Taliban-Regimes Ende 2001 traf am 8. Januar 2002 die erste Vorausabteilung der Bundeswehr ein. Seit Juni untersteht der Norden des Landes mit neun Provinzen deutschem Kommando. Die Sicherheitslage gilt als vergleichsweise ruhig. Nur fünf Prozent der Anschläge wird in dieser Region verübt.

Wie lange das in Jahrzehnten ausgeblutete Land am Tropf der ausländischen Hilfe hängen wird, weiß niemand genau. Manche Experten sprechen von 20 Jahren.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

USA bringen zweite Libanon-Resolution ins Gespräch. Stellvertretender Führer der Hisbollah weist internationale Forderungen nach Entwaffnung zurück. Israels Ministerpräsident Olmert lehnt Verhandlungen mit Syrien ab. Risse zwischen politischen Gruppen im Libanon brechen auf

Di.22.08.06 - Die USA haben bei den Vereinten Nationen eine zweite Libanon-Resolution ins Gespräch gebracht, in der die Entwaffnung der schiitischen Hisbollah-Miliz gefordert werden soll. Dies sei ein Schlüssel für einen dauerhaften Frieden zwischen dem Libanon und Israel, sagte der amerikanische UN-Botschafter John Bolton in New York. Zunächst aber gehe es darum, die in der ersten Resolution vom 12. Juli beschlossene UN-Friedenstruppe so schnell wie möglich zu stationieren.

Bislang haben die UN-Staaten statt des angestrebten Einsatzes von 15.000 Soldaten allerdings erst die Entsendung von 3.500 Mann zugesagt. Vor allem die europäischen Staaten verhalten sich abwartend. Bolton äußerte Verständnis dafür, dass die Regierungen erst die Bedingungen für die Selbstverteidigung ihrer Soldaten klären wollten. «Das ist einer der Gründe, warum wir mit anderen ein sehr robustes Mandat für die Truppe wollten und warum dies vielleicht noch ausgearbeitet werden muss.»

Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi unterrichtete UN-Generalsekretär Kofi Annan am Montagabend von der Bereitschaft seiner Regierung, das Kommando der UNIFIL-Truppe im Libanon zu übernehmen. Frankreich, das bisher das UNIFIL-Kommando führt, hat die Entsendung von lediglich 200 zusätzlichen Soldaten angekündigt.

Der stellvertretende Führer der Hisbollah, Scheich Naim Kassem, wies die internationalen Forderungen nach einer Entwaffnung zurück. «Der Widerstand wird fortgesetzt», sagte Kassem am Montagabend dem arabischen Fernsehsender Al Dschasira. Die Hisbollah-Kämpfer seien weiter in Bereitschaft, gegen Israel vorzugehen. Kassem sagte, dass bei den Kämpfen im Süden Libanons auch einer seiner Söhne verletzt worden sei.

Die Kosten für den Wiederaufbau des Landes nach 34 Tagen Krieg beziffert die libanesische Regierung mit 3,5 Milliarden Dollar (2,71 Milliarden Euro). Der Leiter des Rates für Entwicklung und Wiederaufbau, Fadel al Schalak, sagte dem US-Sender CNN, die Probleme bei der Wiederherstellung von Wohnhäusern, Straßen und anderen Einrichtungen der Infrastruktur lägen aber weniger in der Finanzierung als in der innenpolitischen Situation. Der Regierung mangle es an politischer Führungskraft, kritisierte Al Schalak.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat Forderungen aus seinem Kabinett nach einer Wiederaufnahme der diplomatischen Gespräche mit Syrien zurückgewiesen. Olmert empfahl am Montag, sich keinen falschen Hoffnungen hinzugeben. Erst wenn Syrien die Unterstützung für Terrorgruppen einstelle, könne es Verhandlungen geben. Er bezog sich damit auf die Hisbollah-Miliz, die nach allgemeiner Einschätzung von Syrien unterstützt wird. Zuvor hatte Kabinettsminister Avi Dichter neue Gespräche mit Damaskus verlangt.

«Wenn Syrien die Unterstützung für den Terror stoppt, wenn es aufhört, Terrororganisationen Raketen zu geben, dann werden wir gerne mit ihnen verhandeln», sagte Olmert bei einem Besuch in Nordisrael. Dichter verwies dagegen auf die Abkommen mit Ägypten und Jordanien, denen Israel eroberte Gebiete zurückgab. Ein solches Vorgehen sei auch im Fall Syrien legitim, sagte der Minister für Öffentliche Sicherheit. Dies schließe die umstrittene Rückgabe der Golanhöhen ein.

Widerspruch kam vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Schimon Peres, der erklärte, derzeit müsse sich Israel auf den Libanon und die Verhandlungen mit den Palästinensern konzentrieren. Außerdem sei auch die israelische Bevölkerung nach dem Libanon-Krieg nicht bereit, territoriale Zugeständnisse an Syrien zu machen. Peres erklärte, er halte es für unwahrscheinlich, dass der syrische Präsident Baschar Assad derzeit an Verhandlungen mit Israel denke.

Im Libanon sind die Toten des Krieges noch nicht beerdigt, da brechen schon die tiefen Risse zwischen den politischen und religiösen Gruppen wieder auf. Im Mittelpunkt des Zwists steht die Hisbollah, die mit der Entführung von zwei israelischen Soldaten die 34 Tage dauernden Angriffe auf das Land auslöste. Seit die Waffen schweigen, melden sich immer mehr Kritiker zu Wort, die eine Entwaffnung der Hisbollah fordern. Dabei bemühen sie sich jedoch, die Spannungen nicht weiter anzuheizen.

Die Regierungsspitze zeigte demonstrativ Einigkeit. So besuchte der sunnitische Ministerpräsident Fuad Siniora gemeinsam mit dem schiitischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri den Süden der Hauptstadt Beirut, um die Kriegsschäden zu inspizieren. Die arabisch-nationalistische Zeitung «As-Safir» warnte vor einer Explosion der Konflikte im Libanon. «Das Land steht anscheinend am Rande eines politischen Vulkans», hieß es auf der Titelseite. Die Spannungen beeinträchtigen auch den Wiederaufbau. Schiiten beklagten, die Regierung handle zu langsam, um den Menschen zu helfen. Die Hisbollah begann dagegen bereits damit, Bargeld an die Betroffenen zu verteilen.

Der antisyrische Drusenführer Walid Dschumblatt, der zu den wortgewaltigsten Kritikern der Hisbollah gehört, stellt auch nach dem Krieg die Rolle der schiitischen Miliz im Libanon in Frage. «Ist dieser Widerstand libanesisch oder ist er nur ein Werkzeug der syrisch-iranischen Achse auf libanesischem Territorium?» fragte er. «Wir haben das Recht - und es ist kein Verrat, das zu sagen - dass wir Libanesen sind, die sich auf eine sichere Zukunft ohne Kriege anderer in unserem Land freuen.»

Die Schiiten im Libanon unterstützen die Hisbollah weiter, und auch ihr Ansehen als Verteidiger des Landes bleibt ungeachtet der Zerstörung durch die israelischen Angriffe unangetastet. Trotzdem nimmt die Miliz die Kritik ernst. Der Fernsehsender der Hisbollah, Al Manar, begann eine beispiellose Kampagne gegen die Kritiker und warf ihnen Hinterhältigkeit vor. «Warum wenden sie sich gegen den Sieg und das Ende der Aggression? Ist es, weil die Hisbollah, der Widerstand und der Libanon siegreich geblieben sind?» hieß es in einem Kommentar. Ein besonders sensibles Thema ist die geforderte Entwaffnung der Hisbollah, die der Führer der Miliz, Scheich Hassan Nasrallah, als unmoralisch abgelehnt hat. Beobachter warnen sogar, dass der Versuch, die Hisbollah zu entwaffnen, zu einem neuen Bürgerkrieg führen könnte.

Zu den vorsichtigen Kritikern der Hisbollah gehört auch der sunnitische Mehrheitsführer im libanesischen Parlament, Saad Hariri. Er griff die Hisbollah nicht direkt an, erklärte jedoch, das Volk müsse sich hinter die Regierung und hinter die Streitkräfte stellen. Der christliche Politiker Samir Geagea sagte, Nasrallah müsse auch die Meinung anderer Libanesen berücksichtigen, die den Krieg nicht gewollt hätten. «Es gibt vielfältige Wurzeln, die nicht ihre (die der Hisbollah) sind, tiefere Wurzeln unter einer vollständig anderen Ansicht», sagte Geagea in einem Fernsehinterview. Die Strategie der Hisbollah, mit ihren Raketen Israel abzuschrecken, sei fehlgeschlagen.

Mit der Weigerung, ihre Waffen abzugeben, ziehe die Hisbollah Syrien und den Iran in die inneren Angelegenheiten des Libanons hinein, erklärte der Politiker weiter. Die Streitkräfte sollten «die einzigen sein, die für die Verteidigung des Libanons verantwortlich sind». Im Lager der Hisbollah-Anhänger wird dagegen befürchtet, dass Israel und die USA nun auf politischem Weg erreichen wollen, was sie militärisch nicht durchsetzen konnten.

Im Gazastreifen griff die israelische Luftwaffe in der Nacht zum (heutigen) Dienstag zwei Häuser von palästinensischen Extremisten an, die der Hamas und dem Islamischen Dschihad als Waffenlager gedient haben sollen. Um zivile Opfer zu vermeiden, seien die Bewohner vorher aufgefordert worden, die Gebäude zu verlassen, teilten die israelischen Streitkräfte mit. Zwei Personen wurden nach Angaben von Sanitätern leicht verletzt.

Die israelischen Streitkräfte führen seit nahezu zwei Monaten eine Offensive gegen militante Palästinenser im Gazastreifen. Auslöser war Ende Juni die Entführung eines israelischen Soldaten, der sich nach wie vor in der Gewalt der Extremisten befindet.

(Quelle: ap)
 

Unruhen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Kongo

Schwere Gefechte in Kinshasa. EU-Truppe bringt ausländische Botschafter in Sicherheit

Di.22.08.06 - Die EU-Truppe im Kongo hat am Montagabend zwei Dutzend Botschafter aus einer umkämpften Zone der Hauptstadt Kinshasa in Sicherheit gebracht. Die Botschafter hatten nach Angaben von EUFOR- Sprecher Peter Fuss eine Besprechung im Haus des Vize- Präsidenten und Spitzenkandidaten Jean-Pierre Bemba, als dort ein heftiges Feuergefecht ausbrach. Die Kämpfe hatten am Abend begonnen. Nur wenige Stunden zuvor waren die Ergebnisse der Präsidentenwahl vom 30. Juli bekannt gegeben worden.

Rivalisierende Gruppen lieferten sich am Montag Feuergefechte bei denen auch schwere Waffen eingesetzt.

Das bestätigte der Sprecher der UN-Truppen, Kemal Saiki, am späten Montagnachmittag. «Die Gefechte haben gegen 17.00 Uhr begonnen. Es sieht so aus, als ob auch Geschütze oder Granatwerfer eingesetzt werden.» Die UN-Soldaten seien in erhöhter Alarmbereitschaft. Unklar sei, wer auf wen schieße. Augenzeugen berichten von einer dunklen Rauchsäule im Westen der Stadt, wo der amtierende Vizepräsident Jean-Pierre Bemba wohnt.

Der frühere Rebellenchef hatte bei den Wahlen am 30. Juli 20 Prozent der Stimmen errungen und wird daher Ende Oktober in einer Stichwahl gegen den amtierenden Präsidenten Joseph Kabila antreten müssen. Die Bekanntgabe der Ergebnisse am frühen Montagmorgen war um mehrere Stunden verschoben worden, weil es auch am Sonntagabend im Stadtzentrum zu Gefechten gekommen war. Der Sprecher der in Kinshasa stationierten EU-Truppe (EUFOR), Oberstleutnant Peter Fuss, bestätigte ebenfalls die Gefechte. «Ja, es gibt Kämpfe in der Stadt», erklärte er der Nachrichtenagentur dpa. Die unter deutscher Leitung stehende EU-Truppe - der auch 780 Bundeswehr-Soldaten angehören - bleibe jedoch im Hauptquartier, um keine falschen Signale zu setzen.

Die Wahlkommission hatte nach Auszählung der Wahlzettel Kabila in der Nacht zum Montag knapp 45 Prozent und dem amtierenden Vizepräsidenten und Ex-Rebellenchef Bemba 20 Prozent der Stimmen bescheinigt. Die Wahlbeteiligung lag bei 70,5 Prozent. Ausgezählt waren 168 der 169 Wahlkreise in dem Land von der Größe Westeuropas. Die Ergebnisse müssen noch vom Obersten Gericht bestätigt werden.

Kabila zeigte sich bei einem kurzen Auftritt im Fernsehen sicher, dass er im zweiten Wahlgang gewählt werde. «Ich habe keinen Zweifel, ich bin sicher, dass Sie diesen Sieg festigen werden», sagte er seinen Landsleuten. Er bescheinigte den Wählern politische Reife. Es seien «historische» Wahlen gewesen, die «frei, demokratisch und transparent» abgelaufen seien. Auf die Feuergefechten vom Vorabend in der Hauptstadt Kinshasa ging er nicht ein. Dabei waren nach UN- Angaben sechs Menschen ums Leben gekommen. Nach ersten Informationen handelte es sich bei den Kontrahenten um Angehörige der Garde von Präsident Kabila und dem Sicherheitsdienst Bembas.

Die Wahlen waren die ersten seit vier Jahrzehnten und wurden auch von 17 000 UN-SOldaten sowie einem EU-Truppenkontingent unter deutscher Führung abgesichert. Ende Juli war auch über die Zusammensetzung des 500 Sitze umfassenden Parlaments entschieden worden. Zahlen über das Abschneiden der rund 10 000 Kandidaten will die Wahlkommission Anfang September veröffentlichen. Der Wahlgang soll nach einem langjährigen Bürgerkrieg den Wiederaufbau des rohstoffreichen Krisenstaates ermöglichen und ihm zu demokratischen Strukturen verhelfen.

Die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hatte sich erfreut über den weitgehend friedlichen Verlauf der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Kongo geäußert. «Die Menschen im Kongo haben einen wichtigen Schritt zu Frieden und Demokratie gemacht», sagte sie am Montag in Berlin. Jetzt komme es darauf an, dass auch die Stichwahl friedlich verlaufe.

Unterdessen hat die belgische Fluggesellschaft SN Brussels Airlines (SNBA) wegen der Unsicherheit in der kongolesischen Hauptstadt die Flüge von Brüssel nach Kinshasa zunächst gestrichen. Ein Großraumflugzeug vom Typ Airbus 330 kehrte am Montag nach einer planmäßigen Zwischenlandung in Douala (Kamerun) nach Brüssel zurück, ohne nach Kinshasa weiter zu fliegen. «Es ist unmöglich, nach Kinshasa zu fliegen», sagte ein Sprecher der Fluggesellschaft, die an die Stele der insolventen Sabena trat. Die Entscheidung, den von 167 Passagieren gebuchten Flug von Kinshasa nach Brüssel zu streichen, sei «nach Rücksprache mit unseren Leuten an Ort und Stelle gefallen». In der Stadt gebe es Feuer aus schweren Geschützen.

(Quelle: dpa)
 

Annan drängt den Iran zum Einlenken im Atomstreit

Di.22.08.06 - UN-Generalsekretär Kofi Annan drängt den Iran, sich wie angekündigt bis zum heutigen Dienstag zu den Vorschlägen der EU und UN für eine umfassende Lösung des Atomstreits zu äußern. In einer Erklärung vom Sonntagabend (Ortszeit) aus New York spricht Annan den Iran direkt an.

«Ich bin sehr erfreut, dass Sie eine Antwort (...) bis zum 22. August angekündigt haben. Ich appelliere an die Regierung in Teheran, die historische Chance zu nutzen.» Er vertraue darauf, dass die Antwort positiv ausfalle und die Grundlage für eine endgültige ausgehandelte Lösung sein werde, hieß es.

«Während der akuten Nahostkrise ist ein Fortschritt in der Atomfrage ganz besonders wichtig für die Stabilität in Nahost und das ganze internationale System», heißt es in Annans Aufruf weiter. Die drei EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten dem Iran ein Paket mit wirtschaftlichen und technischen Anreizen zum Ausgleich für die Aufgabe der Urananreicherung angeboten. Damit verbunden ist die Zusage der drei EU-Staaten an den Iran, Nuklearenergie zu ausschließlich friedlichen Zwecken gewinnen zu können.

Der Iran besteht darauf, dass sein Atomprogramm rechtens ist. Die EU und USA fürchten jedoch, dass das Land an einer Atomwaffe arbeitet. «Es ist wichtig, dass der Iran das Vertrauen der Welt in sein Nuklearprogramm wiederherstellt», meint Annan. Dazu müsse Teheran seine Urananreicherung einstellen und allen Auflagen der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO folgen. Anderenfalls drohen ihm nach Kapitel VII, Artikel 41 der UN-Charta diplomatische und ökonomische Strafmaßnahmen. Artikel 41 bezieht sich ausdrücklich auf nicht-militärische Sanktionen.

(Quelle: dpa)
 

Laut ARD illegale Rüstungslieferungen aus Deutschland nach Iran

Di.22.08.06 - Iranische Geschäftsleute haben nach einem Bericht des ARD-Fernsehmagazins «Fakt» Navigationssysteme aus Deutschland in den Iran geliefert. Wie der Mitteldeutsche Rundfunk am Montag in Leipzig mitteilte, waren sie für den Einsatz in Raketen bestimmt. Der Sender beruft sich auf die Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Demnach gehen die Ermittler davon aus, dass die Beschuldigten wussten oder zumindest billigend in Kauf nahmen, dass die GPS-Geräte für den Einsatz im militärischen Drohnenprogramm des Landes bestimmt waren.

Sieben der speziell gefertigten Navigationssysteme seien bereits in den Iran geliefert worden, drei weitere hätten von Zollfahndern beschlagnahmt werden können, hieß es weiter in der Mitteilung. Laut MDR gelten die Hightech-Geräte als Herzstück der unbemannten Fluggeräte. Die iranische Drohnen könnten mit einer Reichweite bis zu über 100 Kilometern sowohl für Aufklärungsmissionen als auch für Sprengstoffattacken genutzt werden. Nach Recherchen des Magazins seien Drohnen iranischer Herkunft bereits mehrfach von der Hisbollah gegen Israel eingesetzt worden.

(Quelle: ap)
 

Nordkorea bewertet Manöver im Süden als kriegerische Aktion

Di.22.08.06 - Die nordkoreanischen Streitkräfte haben ein gemeinsames Manöver Südkoreas mit den USA als «kriegerische Aktion» bezeichnet. Damit werde das Waffenstillstandsabkommen zur Beendigung des Koreakriegs von 1950 bis 1953 «null und nichtig», hieß es in einer Erklärung, die die nordkoreanische Volksarmee am Dienstag in Panmunjom an der Waffenstillstandslinie zwischen beiden Staaten veröffentlichte. Das südkoreanisch-amerikanische Manöver begann am Montag.

Die nordkoreanische Armee behalte sich das Recht vor, «einen Präventivschlag zur Selbstverteidigung» zu führen, erklärten die Streitkräfte. In der Erklärung, die von der amtlichen Nachrichtenagentur KCNA verbreitet wurde, wird von einer «kritischen Zeit» gesprochen.

Die politische Führung Nordkoreas ist wiederholt mit drastischen Erklärungen an die Öffentlichkeit gegangen. Die Bewertung des Waffenstillstandsabkommens als «null und nichtig» ist aber offenbar eine neue Entwicklung. Nach den Raketentests im Juli halten es Beobachter für möglich, dass Nordkorea jetzt einen Atomwaffenversuch vorbereitet.

(Quelle: ap)
 

Bei schlimmster Dürre seit 50 Jahren Millionen Chinesen ohne Wasser

Di.22.08.06 - Bei der schwersten Dürre seit 50 Jahren in China leiden 18 Millionen Menschen unter Trinkwassermangel. Das anhaltend heiße Wetter und die Trockenheit beeinträchtigen auch die Ernte. 15 Provinzen sind betroffen. Besserung durch kühleres Wetter oder Regenfälle ist nicht in Sicht. Besonders ist der Südwesten betroffen. In der 30 Millionen Einwohner zählenden größten chinesischen Stadt Chongqing hat es 70 Tage in Folge nicht mehr geregnet. Zwei Drittel der Flüsse sind ausgetrocknet.

(Quelle: dpa)
 

Wahlergebnis in Chiapas vertieft Krise in Mexiko

Di.22.08.06 - Der knappe Ausgang der Gouverneurswahl in Chiapas vertieft die politische Krise in Mexiko. Der Kandidat der zentristischen Partei PRI, José Antonio Aguilar Bodegas, kündigte am Montag an, dass er die Wahl anfechten wolle, falls er nicht zum Sieger erklärt werde. Eine ähnliche Situation ist bereits nach der Präsidentschaftswahl vom 2. Juli entstanden.

Nach Auszählung von 94 Prozent der Wahllokale in Chiapas führte der Kandidat der linksgerichteten Partei PRD, Juan Sabines, mit 48,39 Prozent der Stimmen vor Aguilar mit 48,17 Prozent. Der Abstand beträgt lediglich 2.405 Stimmen.

Die Ergebnisse aus den restlichen Wahllokalen sollen nach Angaben der Behörden bis Mittwoch vorliegen. Der 56-jährige Rechtsanwalt Aguilar sagte, die Wahl vom Sonntag sei manipuliert worden. Nach eigenen Zählungen hab er mit einem Vorsprung von 5.000 Stimmen gewonnen. Der Kandidat der Partei der Institutionellen Revolution (PRI) wurde bei der Wahl in Chiapas von der rechtsliberalen Nationalen Aktionspartei (PAN) unterstützt.

In Mexiko-Stadt püfen zurzeit sieben Richter eines Bundesgerichts die teilweise Nachzählung der umstrittenen Präsidentenwahl vom 2. Juli. Das Gericht hat bis zum 6. September Zeit, um entweder einen neu gewählten Präsidenten auszurufen oder die Wahl zu annullieren. Nach dem bisherigen Ergebnis hat PAN-Kandidat Felipe Calderón einen Vorsprung von 240.000 Stimmen vor Andrés Manuel López Obrador von der Partei der Demokratischen Revolution (PRD). Dessen Anhänger erkennen das Ergebnis jedoch nicht an und blockieren seit Wochen den zentralen Platz und die Hauptverkehrsstraße der mexikanischen Hauptstadt.

(Quelle: ap)
 

UN-Chefanklägerin Del Ponte greift Serbien scharf an

Di.22.08.06 - Zum Auftakt des bislang größten Prozesses wegen des Massakers von Srebrenica hat UN-Chefanklägerin Carla Del Ponte Serbien scharf angegriffen. Nicht die sieben Angeklagten, sondern der gesuchte bosnisch-serbische Exgeneral Ratko Mladic müsste vor Gericht stehen, erklärte Del Ponte am Montag. Es sei unentschuldbar, dass Serbien Mladic noch nicht festgenommen habe. Die sieben Beschuldigten gehörten jedoch zu denen, die die größte Verantwortung für das Massaker trügen.

«Es ist schwierig, wenn nicht sogar unmöglich, sich den Horror vorzustellen, den die Einwohner der Enklave Srebrenica erleiden mussten», erklärte Del Ponte. «Hilflose Männer und Jungen wurden von Erschießungskommandos exekutiert, in Massengräbern verscharrt und dann wieder ausgegraben und erneut begraben in dem Versuch, die Wahrheit vor der Welt zu verheimlichen.» Vielen Opfer seien die Augen verbunden und die Hände gefesselt worden, «um es den Mördern leichter zu machen». Die UN-Chefanklägerin bezeichnete das Massaker als die Endphase eines umfangreichen kriminellen Plans, die muslimische Bevölkerung von Srebrenica auszulöschen.

Nach dem Tod des früheren jugoslawischen Staatspräsidenten Slobodan Milosevic im März ist der Prozess einer der wichtigsten zur Aufarbeitung der Verbrechen während des Bosnienkriegs. Die sieben früheren bosnisch-serbischen Offiziere sehen sich dabei unter anderem mit dem Vorwurf des Völkermords konfrontiert. Sie sollen an der Ermordung tausender Muslime in Srebrenica vor genau elf Jahren beteiligt gewesen sein. Auf der Anklagebank sitzen Vujadin Popovic, Ljubisa Beara, Drago Nikolic, Ljubomir Borovcanin, Radivoje Miletic, Milan Gvero and Vinko Pandurevic.

Die unter UN-Schutz stehende muslimische Stadt Srebrenica war 1995 während des Bosnienkriegs von bosnisch-serbischen Einheiten erobert worden. Sie vertrieben die Frauen und Kinder und ermordeten rund 8.000 Männer und Jungen. Der Prozess wirft ein Schlaglicht auf die Tatsache, dass es dem Tribunal bislang nicht gelungen ist, die beiden Hauptverantwortlichen vor Gericht zu bringen, den früheren Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, und seinen General Mladic.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Weiter deutlich mehr Steuereinnahmen für Bund und Länder

Di.22.08.06 - Bund und Länder können sich weiterhin über steigende Steuereinnahmen freuen. Grund sind die anziehende Konjunktur und höhere Unternehmensgewinne. Im Juli kletterte das Aufkommen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 11,5 Prozent. Das teilt das Bundesfinanzministerium in seinem aktuellen Monatsbericht in Berlin mit. Im ersten Halbjahr seien die Steuereinnahmen um 7,5 Prozent auf 207 Milliarden Euro gestiegen. Die Zuwächse liegen weiter über den Erwartungen des Steuerschätzerkreises aus der Mai-Prognose.

(Quelle: dpa)
 

BKA rechnet mit schneller Festnahme des zweiten Bombenlegers

Di.22.08.06 - Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet mit einer schnellen weiteren Festnahme im Fall der geplanten Terroranschläge auf zwei Nahverkehrszüge Ende Juli. Nach der Festnahme des ersten Verdächtigen am Samstag sei eine «Fülle von Spuren» ins In- und Ausland entstanden, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Montagabend im ZDF-»heute journal». Die Behörden suchen nach dem Komplizen sowie Hintermännern des am Samstag in Kiel festgenommenen mutmaßlichen Bombenlegers Youssef Mohamad E.H..

Ziercke sagte, er sei «sehr optimistisch», dass es einen «schnellen Fahndungserfolg» geben werde. Die Spuren zeigten nach Deutschland sowie in den Libanon und weitere europäische Länder. Der BKA-Präsident sagte, solange der zweite mutmaßliche Täter nicht gefasst sei, bestehe weiter die Gefahr eines Terroranschlags. Es sei nicht auszuschließen, dass der Gesuchte weiter versuche, die Anschlagspläne in die Tat umzusetzen.

Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble äußerte sich zuversichtlich über einen baldigen Fahndungserfolg. Die Motivlage der beiden Terrorverdächtigen dagegen liege noch im Dunkeln, sagte der CDU-Politiker den ARD-»Tagesthemen». Die Sicherheitslage sei ernst und Sorgen, dass es zu Anschlägen in Deutschland kommen könne, seien real, sagte Schäuble.

Zur Debatte über die Terrorbekämpfung sagte Schäuble, er rechne damit, dass sich die Zuständigen im Bund und in den Ländern im September über die Einzelheiten der geplanten Anti-Terror-Datei einigen würden. Dann könnten alle relevanten Informationen allen Behörden zur Verfügung gestellt werden. Videoüberwachung sei ebenso ein gutes Element der Terrorbekämpfung, das gezielt ausgebaut werden müsse. Schäuble bat zudem die muslimische Bevölkerung in Deutschland, wachsam zu sein. Die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung wäre ein weiteres wichtiges Element der Anschlagsvereitelung, sagte Schäuble.

Youssef Mohamad E. H. soll wie sein Komplize einen Bombenkoffer in einem Regionalexpress deponiert haben; aus technischen Gründen explodierten die Sprengsätze nicht, wie die bisherigen Ermittlungen ergaben. Ziercke sagte, Youssef Mohamad E. H. wollte am Samstag fliehen. Deshalb sei er auf dem Bahnhof festgenommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft sowie Schäuble am Montag bestätigten, kam der entscheidende Hinweis zur Festnahme vom libanesischen Militärgeheimdienst. Laut ARD hatte der 21-Jährige sein Bild im Fernsehen gesehen und daraufhin mit seiner Familie im Libanon telefoniert. Das Gespräch sei abgehört worden.

BKA-Präsident Ziercke forderte mehr Befugnisse für das BKA bei der Terrorbekämpfung. Bislang raube die Aufgabenteilung mit den Polizeien der Bundesländer beispielsweise bei Hinweisen aus dem Ausland wertvolle Zeit.

(Quelle: ap)
 

Datenschutzbeauftragter gegen Totalüberwachung

Di.22.08.06 - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat sich gegen eine flächendeckende Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen ausgesprochen. «Die Grenze ist die Totalüberwachung. So etwas darf es nicht geben», sagte Schaar am Montag im Deutschlandfunk.

An besonders gefährdeten Bereichen könne eine verstärkte Überwachung jedoch sinnvoll sein. Es müsse jedoch gewährleistet sei, dass die Aufnahmen nicht in falsche Hände gerieten.

Nur durch mehr Kameras könnten geplante Bombenanschläge in Zügen und Bahnhöfen nicht verhindert werden, betonte Schaar. Herrenlose Koffer - wie jüngst in Koblenz und Dortmund gefunden - würden in Zügen normalerweise nicht über Videokameras ausfindig gemacht, sondern durch Sicherheitskräfte oder Bahnpersonal. «In diesem Punkt bleibe ich dabei, dass eine personale Sicherheit, gerade was die Vorbeugung von solchen Anschlägen anbelangt, wesentlich effektiver ist als irgendwelche Videoüberwachungsmaßnahmen», sagte Schaar.

In der Diskussion um die Einführung einer Anti-Terror-Datei lehnt Schaar den ungefilterten Datenaustausch zwischen Nachrichtendiensten und Polizei ab. Er plädiert stattdessen für eine «Index-Datei». Diese solle sich auf Personen mit terroristischem Hintergrund und auf unmittelbare Kontaktpersonen beschränken. Wenn sich die jeweilige Polizeibehörde für eine in der Datei erfassten Person interessiere, solle der Nachrichtendienst entscheiden, welche Informationen er weiterreichen könne und welche nicht.

(Quelle: dpa)
 

In Sachsen leben die meisten Neonazis pro Einwohner

Di.22.08.06 - In Sachsen leben deutschlandweit die meisten Neonazis pro Einwohner. Auf 100.000 Menschen im Freistaat kommen rund 75 Rechtsextremisten, während der Bundesschnitt bei 47 liegt, wie die "Leipziger Volkszeitung" unter Berufung auf eine Studie des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz berichtet. Insgesamt sei das rechsextreme Potenzial im Osten deutlich größer. Berlin und Mecklenburg-Vorpommern folgen auf Platz zwei und drei hinter Sachsen. In Berlin kommen 71 Rechtsextremisten auf 100.000 Einwohner, in Mecklenburg-Vorpommern sind es 70.

Nach Sachsen-Anhalt und Brandenburg steht den Angaben zufolge Schleswig-Holstein als erstes westdeutsches Bundesland mit 51 Neonazis pro 100.000 Einwohner auf Platz sechs. In Thüringen leben mit 50 Rechtsextremen auf 100.000 im Ostvergleich die wenigsten Rechtsextremen. Die geringste Quote weist demnach Nordrhein-Westfalen mit 27 Neonazis pro 100.000 Bürgern auf.

In absoluten Zahlen gerechnet gibt es laut Verfassungsschutz in Bayern mit 5820 Rechtsextremen die meisten Neonazis, gefolgt von Nordrhein-Westfalen (4910), Baden-Württemberg (3900) und Sachsen (3239). In Sachsen sitzt die rechtsextreme NPD seit Herbst 2004 im Landtag.