+++ Mi.23.08.06, 07:15         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am siebenhundertfünfundachtzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Zahl der amerikanischen Irak-Kriegsgegner auf Rekordhöhe. Britische Truppen fassen Terrorverdächtige. Zeuge sagt im Saddam-Prozess zu Giftgasangriffen auf Kurden aus

Mi.23.08.06 - Nur noch 35 Prozent der Amerikaner unterstützen laut jüngsten Umfragen den Irakkrieg. Mit 61 Prozent habe die Zahl der Gegner der Irakpolitik von Bush einen neuen Höhepunkt erreicht, berichtete der Nachrichtensender CNN unter Berufung auf die jüngste Umfrage im Auftrag des Senders.

Obwohl der Irakkrieg von den meisten US-Bürgern abgelehnt wird, sieht laut CNN noch immer eine Mehrheit von 51 Prozent in Bush einen «starken Führer». 54 Prozent sprechen ihm demnach allerdings ab, ehrlich zu sein. Nur noch 42 Prozent unterstützen seine Politik insgesamt. Das sei jedoch mehr als noch vor zwei Monaten, als Bush nur noch 37 Prozent Zustimmung erhalten habe, hieß es bei CNN. 57 Prozent lehnten in der Umfrage, die am vergangenen Wochenende erhoben wurde, die Politik des Republikaners ab.

In der repräsentativen Umfrage wurden CNN zufolge 1033 Amerikaner befragt.

Bei einem umstrittenen Einsatz in der südirakischen Stadt Amara haben britische Truppen sechs Terrorverdächtige festgenommen. Bei einem von ihnen handle es sich um einen "Terroristen von nationaler Bedeutung", erklärte ein Militärsprecher. Die britischen Truppen seien mit Raketen angegriffen worden, als sie Amara verlassen wollten; sie hätten das Feuer erwidert. Laut der irakischen Polizei wurden bei Gefechten der Briten mit Milizionären der schiitischen Mehdi-Armee zwei Zivilisten getötet.

Der Gouverneur der betroffenen Provinz Missan, Adel el Maliki, verurteilte den britischen Einsatz. Die Soldaten hätten vorsätzlich Unruhen schüren wollen, um die Übergabe der Sicherheit an die irakischen Behörden zu sabotieren, sagte er. Er habe den britischen Kommandeur kontaktiert und ihm mitgeteilt, dass die Festgenommenen irakische Beamte seien, einer von ihnen sei Polizist. Im Süden des Irak sind rund 7000 britische Soldaten stationiert. Die lange Zeit relativ ruhige Region ist seit mehreren Monaten Schauplatz von zunehmenden Unruhen. Dabei kämpfen schiitische Milizen mit den regierenden Parteien um die Macht.

Bei Angriffen und Anschlägen im gesamten Land kamen indes mindestens vier Menschen ums Leben. Bei einem Bombenanschlag auf einen Markt im Zentrum der Hauptstadt Bagdad wurden zwei Menschen getötet und neun weitere verletzt. Nahe des nördlich von Bagdad gelegenen Baakuba wurde ein Mann von Unbekannten erschossen. In der nördlich von Baakuba gelegenen Ortschaft Mokdadijah wurde ein Mann beim Angriff auf sein Haus getötet, seine Frau wurde verletzt. In dem Ort wurden außerdem durch eine Granate 15 Menschen verletzt. In Mokdadijah sowie in Bagdad wurde jeweils die Leiche eines getöteten Irakers gefunden.

Beim zweiten Prozess gegen den irakischen Ex-Präsidenten Saddam Hussein hat am Dienstag ein Zeuge der Giftgasangriffe auf die kurdische Minderheit des Landes ausgesagt.

Nach dem Abwurf der Chemiebomben vor fast 20 Jahren hätten die Menschen sich übergeben müssen und seien erblindet, sagte Ali Mustafa Hama am zweiten Tag des Prozesses in Bagdad.

Der frühere irakische Machthaber Saddam Hussein steht erstmals wegen des Vorwurfs des Völkermords vor Gericht. Ihm droht die Todesstrafe. Der Anklage zufolge tötete die irakische Armee während ihrer siebenmonatigen Offensive im Jahr 1988 bis zu 182.000 Menschen im Norden des Landes. Sie setzte Senf- und Nervengas ein und zerstörte tausende Dörfer.

Mit Saddam stehen sechs weitere Angeklagte aus der früheren Armeeführung vor dem Gericht.

Gegen Saddam läuft bereits ein Prozess wegen des Vorwurfs des Massakers an Schiiten aus dem Jahr 1982. Ein Urteil in dem Verfahren wird für Mitte Oktober erwartet. Saddam könnte bereits in dem Verfahren zum Tode verurteilt werden.

(Quellen: ap, rtr, afp)

Tote und Verletzte bei Kämpfen in Südafghanistan

Mi.23.08.06 - Bei einem Selbstmordanschlag auf eine NATO-Patrouille im Süden Afghanistans sind am Dienstag vier Soldaten und ein afghanischer Zivilist verletzt worden, ein Kind wurde getötet. Wie ein Militärsprecher mitteilte, war der Selbstmordattentäter mit einem Fahrzeug in einen Konvoi gefahren. Der Anschlag ereignete sich in Kandahar, einer Hochburg der militanten Islamisten. Die Taliban bekannten sich über ihren Sprecher Kari Jussuf Ahmadi zu dem Anschlag.

In der Nähe der Grenze zu Pakistan wurden am Dienstag fünf afghanische Polizisten in einem Hinterhalt getötet. Der Angriff ereignete sich in der südostafghanischen Provinz Paktika. Britische Soldaten erschossen bei Kämpfen neun mutmaßliche Taliban-Kämpfer. Am Montagabend waren bei einem Angriff auf einen kanadischen Konvoi zwei Soldaten verletzt worden.

Im Süden Afghanistans liefern sich Soldaten seit Wochen heftige Gefechte mit Untergrundkämpfern. Es sind die schwersten Kämpfe seit dem Sturz der Taliban. Ende Juli übernahm die NATO das Kommando in den südlichen Provinzen von den US-geführten Koalitionsstreitkräften.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Italien zur Führung der Libanon-Friedenstruppe bereit. UN-Truppe soll angeblich Hisbollah laut Planungen nicht entwaffnen. Israel dringt in Gazastreifen vor - Tote und Verletzte

Mi.23.08.06 - Italien hat sich grundsätzlich zur Führung der UN-Truppen im Libanon bereit erklärt, fordert aber genaueste Vorgaben für den Einsatz. «Wir brauchen mehr Klarheit, ein präzises Mandat, präzise Inhalte und eine sehr deutliche Definition der Allianzen», sagte Ministerpräsident Romano Prodi.

Er schloss sich der Forderung von US-Präsident George W. Bush nach einer weiteren UN-Resolution an. Zugleich verlangte Außenminister Massimo D'Alema am Dienstag eine EU- Außenminister-Konferenz zum Libanon-Einsatz. Er ging davon aus, dass bis zu 9000 europäische Soldaten an der Mission teilnehmen.

Prodi beriet sich am Montagabend bei einem Telefongespräch mit UN- Generalsekretär Kofi Annan. Italien sei bereit, bei der Mission das Kommando zu übernehmen, sagte er. «Jedoch bin ich sehr besorgt, weil ich mir der Verantwortung dieser Mission bewusst bin.» Es müsse im Rahmen der weltweiten Gesamtstrategie abgewogen werden, welche spezielle Rolle Italien einnehmen kann, fügte er hinzu. Annan will voraussichtlich am Wochenende über das Kommando der Truppen entscheiden.

Das italienische Kontingent werde zwischen 2000 und 3000 Mann stark sein, erklärte D'Alema: «Ein Drittel der insgesamt aus Europa geschickten Soldaten», sagte er der Zeitung «La Repubblica». Der frühere Außenminister Gianfranco Fini betonte, dass alle 25 EU- Mitgliedstaaten eine politische und militärische Verantwortung übernehmen müssen: «Sonst wird auch Italien gezwungen sein, seine Position zu überdenken.»

Auch Oppositionschef Silvio Berlusconi zeigte sich grundsätzlich mit der Mission einverstanden, gab jedoch zu verstehen, dass ein Kontingent von 1200 Mann aus Italien völlig ausreichend sei. «Aber 3000 Soldaten, das ist absoluter Wahnsinn.»

Über das von D'Alema geforderte Treffen der EU-Außenminister muss nun die finnische EU-Ratspräsidentschaft entscheiden. Bei der Konferenz, die bereits am kommenden Freitag stattfinden könnte, sollten die Modalitäten und das Mandat der europäischen Mission im Libanon definiert werden, hieß es in Rom. Schon am Mittwoch wollen EU-Diplomaten in Brüssel über einen möglichen Beitrag ihrer Länder zur UNIFIL-Friedenstruppe im Nahen Osten beraten.

Die UN-Truppe im Libanon (UNIFIL) soll laut einem französischen Pressebericht nicht den Auftrag erhalten, aktiv nach Waffen der Hisbollah zu suchen. Ein 21-seitiges UN-Dokument zum Mandat der Truppe verlange, dass der Handlungsauftrag "hauptsächlich defensiver Natur" sei, berichtete die Zeitung "Le Monde" (Mittwochsausgabe). Eine Suche nach Waffen der schiitischen Miliz sei damit ausgeschlossen. Wenn nötig, solle der Truppe aber "der Einsatz von angemessener und glaubwürdiger Gewalt" erlaubt sein, hieß es. Dies gelte für die Selbstverteidigung, den Schutz von Zivilisten und für den Auftrag zu verhindern, dass die Pufferzone zwischen der so genannten blauen Linie und dem Fluss Litani "für feindliche Aktivitäten genutzt" werde.

Bei Gefechten im Gazastreifen hat die israelische Armee am Dienstag drei Mitglieder der radikalen Palästinensergruppe Islamischer Dschihad getötet.

Bei den Kämpfen in verschiedenen Teilen des Küstenstreifens wurden nach Angaben von Sanitätern zudem mehrere Palästinenser verletzt, darunter auch ein 14-jähriger Junge. Mit der Militäroffensive will Israel unter anderem die Freilassung eines verschleppten Soldaten durch palästinensische Extremisten erreichen.

Die getöteten Mitglieder des Dschihads hätten sich nahe der südlichen Stadt Chan Junis mit großen Taschen in einer "verdächtigen Weise" dem Grenzzaun zu Israel genährt, sagte ein Sprecher der israelischen Armee. Das Militär sei zudem mit Panzern in den östlichen Gazastreifen eingedrungen und habe nach Zusammenstößen fünf Extremisten in einem Haus festgenommen. Bei den Kämpfen in der Nähe des Grenzübergangs Karni seien drei palästinensische Kämpfer verletzt worden. Die Panzer wurden bei ihrem Vorstoß von Militärdrohnen aus der Luft unterstützt.

In der Nacht zum Dienstag hatte Israel aus der Luft Häuser in Gaza-Stadt und Rafah angegriffen. Augenzeugen zufolge hatte die Armee die Bewohner vorher gewarnt und dazu aufgefordert, die Gebäude zu verlassen. Ziel der Angriffe waren offenbar Häuser von Mitgliedern der radikalen Palästinenser-Gruppen Hamas und des Dschihads.

Nach der Entführung eines Soldaten durch radikale Palästinenser Ende Juni hat die israelische Armee eine Offensive im Gazastreifen gestartet und ist wiederholt vorübergehend in den Küstenstreifen eingedrungen. Die Offensive dient nach israelischen Angaben neben der Befreiung des verschleppten Soldaten auch dazu, Raketenangriffe palästinensischer Extremisten zu unterbinden.

(Quellen: dpa, afp, rtr)
 

Iran erklärt sich zu 'ernsthaften Verhandlungen' im Atomstreit bereit

Mi.23.08.06 - Der Iran hat sich am Dienstag zu «ernsthaften Verhandlungen» im Atomstreit bereit erklärt, eine Aussetzung seiner Urananreicherung jedoch abgelehnt. Die Gespräche könnten bereits am (heutigen) Mittwoch beginnen, sagte der Unterhändler Ali Laridschani in Teheran. Laridschani übergab zuvor westlichen Diplomaten die offizielle iranische Antwort auf das internationale Kompromissangebot. Zum Inhalt des Dokuments wurden zunächst keine Angaben gemacht.

Die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars meldete jedoch, darin werde die die Forderung nach einem Stopp des iranischen Programms zur Urananreicherung abgelehnt. Stattdessen biete Teheran eine «neue Formel zur Lösung der Angelegenheit durch Dialog» an. Das staatliche iranische Fernsehen berichtete, das Dokument sei in Teheran den Botschaftern Großbritanniens, Chinas, Russlands, Frankreichs, Deutschlands und der Schweiz überreicht worden.

Zuvor hatte der stellvertretende Leiter der iranischen Atomenergieorganisation, Mohammed Saidi, von einer außergewöhnlichen Möglichkeit gesprochen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. «Die iranische Antwort auf das Paket ist eine umfassende Antwort, die den Weg freimachen kann für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein endgültiges Abkommen», sagte Saidi.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana erklärte, das Schreiben müsse zunächst gründlich geprüft werden. Er werde mit Laridschani in Kontakt bleiben. Auch der amerikanische UN-Botschafter John Bolton kündigte eine eingehende Prüfung der iranischen Antwort an. Falls diese jedoch nicht den positiv ausfalle, sei der UN-Sicherheitsrat zu Wirtschaftssanktionen gegen Teheran entschlossen, sagte Bolton in New York. Das Weiße Haus wollte zunächst nicht zu dem Dokument Stellung nehmen.

Der Kompromissvorschlag der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat und Deutschlands stellt dem Iran wirtschaftliche und politische Anreize in Aussicht, wenn im Gegenzug das Atomprogramm beendet wird. Die USA, die seit der Erstürmung der amerikanischen Botschaft in Teheran 1979 keinerlei diplomatische Beziehungen mehr zum Iran unterhalten, werden in Teheran von der Schweiz vertreten.

Laut Saidi enthält der internationale Vorschlag aber auch «ernste Zweideutigkeiten». So werde der Teil des Atomwaffensperrvertrags nicht erwähnt, in dem das Recht der Unterzeichner auf Nukleartechnologie für friedliche Zwecke bestätigt werde.

Der oberste geistliche Führer im Iran, Ayatollah Ali Chamenei, hatte bereits am Montag das Festhalten seines Landes an der Atomtechnologie bekräftigt. Die Islamische Republik habe eine eigene Entscheidung getroffen und werde in der Atomfrage ihren Weg fortsetzen, zitierte das staatliche Fernsehen Chamenei. Er warf den USA und anderen Staaten vor, Druck auf das Land auszuüben. Der UN-Sicherheitsrat hat den Iran aufgefordert, spätestens zum 31. August die Anreicherung von Uran auszusetzen. Andernfalls drohen wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen.

(Quelle: ap)
 

Kongo: Kabila und Bemba ziehen ihre Truppen aus Kinshasa zurück

Mi.23.08.06 - Nach zweitägigen heftigen Kämpfen ihrer Anhänger in Kinshasa haben der kongolesische Staatspräsident Joseph Kabila und der ehemalige Rebellenführer Jean-Pierre Bemba dem Rückzug ihrer bewaffneten Truppen aus der Hauptstadt zugestimmt. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten Vertreter der um das Amt des Präsidenten konkurrierenden Politiker am Abend gemeinsam mit der MONUC, der europäischen EUFOR-Truppe und der kongolesischen Armee, wie aus UN-Kreisen verlautete.

Demnach zählt zu den darin geforderten "Sofortmaßnahmen" vor allem der Rückzug der bewaffneten Truppen beider Lager auf ihre "ursprünglichen Positionen". Angesichts der gespannten Lage in Kinshasa berief der UN-Sicherheitsrat in New York eine Sondersitzung ein. Die Unruhen waren nach Verkündung der vorläufigen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl aufgeflammt, die EUFOR kündigte zur Sicherung der Lage die Verlegung von etwa 200 Bundeswehrsoldaten von Gabun nach Kinshasa an.

Bei Kämpfen zwischen bewaffneten Anhängern Kabilas und Bembas wurden erneut mehrere Menschen getötet. Nach Angaben eines Reporters der Nachrichtenagentur AFP wurden die Leichen von drei Angehörigen der Präsidentengarde auf einer Hauptstraße in Kinshasa gefunden. Augenzeugenberichten zufolge wurden in der Nähe einer Kirche die Leichen "mehrerer Zivilisten" entdeckt. Am Nachmittag beruhigte sich die Lage wieder, die Straßen der Hauptstadt waren verlassen.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigte sich beunruhigt über die Gewalteskalation im Kongo gezeigt. Der weitgehend friedliche Verlauf der Wahlen sowie die hohe Wahlbeteiligung am 30. Juli hätten gezeigt, dass die Menschen im Kongo die Chancen der Demokratie ergreifen wollten. Die Bundesregierung appelliere daher nachdrücklich an alle Parteien, der jüngsten Gewaltwelle sofort ein Ende zu setzen.

EUFOR-Sprecher Thierry Fusalba teilte mit, dass rund 200 deutsche Soldaten aus Gabun nach Kinshasa verlegt würden. Bereits in der Nacht seien zwei Kampfhubschrauber, ein Transporthubschrauber und rund 50 französische, portugiesische und schwedische Soldaten von Gabun nach Kinshasa gekommen. In Gabun hat die EUFOR rund eintausend Soldaten stationiert, die bei Bedarf im Kongo eingesetzt werden können. Insgesamt umfasst das EUFOR-Kontingent rund 2000 Soldaten, unter ihnen knapp 800 Soldaten der Bundeswehr.

(Quelle: afp)
 

Brüssel will Verbraucher vor Genreis aus den USA schützen

Mi.23.08.06 - Die Europäische Union will ihre Verbraucher vor dem gentechnisch veränderten Reis schützen, der kürzlich in den USA aufgetaucht ist. Die EU-Kommission bereite entsprechende Maßnahmen vor, sagte eine Sprecherin am Dienstag in Brüssel. Eine Entscheidung werde wahrscheinlich am Mittwoch fallen. Die Kommission will den Angaben zufolge zudem herausfinden, ob von dem Genreis irgendwelche Mengen auf den EU-Markt gelangt sein könnten.

Die EU-Kommission hatte die US-Behörden bereits am Montag um zusätzliche Informationen über den Reis gebeten.

Das Landwirtschaftsministerium in Washington hatte vergangene Woche mitgeteilt, Spuren von nicht zugelassenem Genreis der Firma Bayer seien auf dem US-Markt entdeckt worden. Der Langkornreis ist resistent gegen das von Bayer hergestellte Unkrautvernichtungsmittel Liberty Link. Das US-Landwirtschaftsministerium und Bayer hatten jedoch versichert, der Reis berge keine Gefahr für Mensch und Umwelt. Im vergangenen Jahr exportierten die EU-Länder laut Kommission insgesamt 198.000 Tonnen Langkornreis aus den USA.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Finanzmarktexperten senken Erwartungen an Konjunktur

Mi.23.08.06 - Finanzmarktexperten sehen die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland in den kommenden sechs Monaten zusehends pessimistisch. Der monatlich vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) erhobene Konjunkturindex, der die Erwartungen von Analysten und institutionellen Anlegern abbildet, sank im August überraschend stark um 20,7 Punkte und steht nun bei minus 5,6 Punkten, wie das ZEW mitteilte. Das ist der niedrigste Wert seit fünf Jahren.

Die Entwicklung des Indikators signalisiere eine deutliche Abkühlung der konjunkturellen Entwicklung auf Sicht von sechs Monaten, erklärte das ZEW. Mit minus 5,6 Punkten liege der Index weit unter seinem historischen Mittelwert von 35 Punkten. Im Juli lag der Wert noch bei plus 15,1 Punkten. Für August war eigentlich ein Wert von plus 12,2 Punkten erwartet worden.

Gründe für die starke Ernüchterung der Finanzmarktexperten sind die anhaltend hohen Energiepreise sowie die zum Jahreswechsel geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer. Von beiden Entwicklungen werden dämpfende Auswirkungen auf die Binnennachfrage erwartet. Auch dürfte nach Einschätzung der Fachleute der Export als bisheriger Motor der deutschen Konjunktur sowohl wegen der nachlassenden Nachfrage aus den USA als auch durch den starken Euro in Mitleidenschaft gezogen werden. Zudem trügen die Pläne der Bundesregierung zur Besteuerung von Zinszahlungen im Rahmen der Unternehmensteuerreform dazu bei, Investitionen zu verteuern.

Die momentane Lage dagegen bewerten die Finanzmarktexperten besser. Nach einem voraussichtlich starken Wachstum des Bruttoinlandproduktes von April bis Juni dieses Jahr stieg der Indikator für die aktuelle konjunkturelle Lage laut ZEW von 23,3 Punkten im Juli auf 33,6 Punkte im August. Für das laufende Jahr möge die unter anderem von der Bundesregierung verbreitete Einschätzung einer "sonnigen konjunkturellen Großwetterlage" noch durchaus gerechtfertigt sein, erklärte dazu ZEW-Präsident Wolfgang Franz. Doch "für 2007 ziehen dunkle Wolken am Horizont herauf". Er mahnte deshalb eine "kluge und beherzte Reformpolitik" an.

(Quelle: afp)
 

CDU-Grundsatzkongress: Merkel schwört ihre Partei auf Reformkurs ein

Mi.23.08.06 - CDU-Chefin Angela Merkel hat die Union auf einen grundlegenden Reformkurs eingeschworen.

Die Beschlüsse vom Leipziger Parteitag 2003 mit tief greifenden Reformen im Steuer- und im Gesundheitssystem seien wichtige Weichenstellungen, die Bestand hätten, sagte Merkel auf einem Parteikongress zur Erneuerung des CDU-Grundsatzprogramms am Dienstag in Berlin. "Solche Beschlüsse geben Orientierung." Merkel wies Parteivize Jürgen Rüttgers zurecht, der die Reformbeschlüsse in Frage gestellt und die Union davor gewarnt hatte, Lebenslügen nachzuhängen und eine kapitalistische Partei zu werden. Manche hätten Mitte des vorigen Jahrhunderts auch die Wiedervereinigung als Lebenslüge bezeichnet, sagte Merkel. "Und sie ist gekommen, die deutsche Einheit." Merkel warb dafür, in der Reformkraft nicht nachzulassen. "Veränderung ist die notwendige Antwort auf eine sich verändernde Welt." Das Schlimmste sei, wenn Politik nur Besitzstände wahren wolle.

"Die CDU bleibt die Partei der sozialen Marktwirtschaft und wird das auch in Zukunft bleiben." Deshalb sei die Diskussion, ob die CDU diesem Kurs treu bleibe, eine Phantomdebatte, sagte Merkel. Ähnlich harsche Kritik an Rüttgers war bereits von mehreren Ministerpräsidenten und vom Wirtschaftsflügel der Partei gekommen. Rückendeckung hat der nordrhein-westfälische Regierungschef aber vom CDU-Sozialflügel erhalten.

Für die CDU seien die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gleichwertig, betonte Merkel unter dem Applaus der Zuhörer. "Aber kann man mehr Freiheit wagen um der Gerechtigkeit und der Solidarität willen? Da gibt es auch Widerspruch bei uns." Darüber müsse die Partei in ihrer Programmdebatte ausführlich diskutieren. Die Reform des Gesundheitswesens sei aus ihrer Sicht das Politikfeld, auf dem Gerechtigkeit und Solidarität am stärksten auf dem Prüfstand stünden. "Das christliche Menschenbild gerät ins Schlingern, wenn wir das nicht schaffen", warnte Merkel. "Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns über die Grundsätze einig sind."

Die Bundeskanzlerin ermahnte die Wirtschaft, Solidarität zu zeigen und mehr Ausbildungsplätze zu schaffen. "Da erwarten wir auch ein Stück langfristiges Denken."

Nach der Rede Merkels sollte in verschiedenen Arbeitsgruppen über die Leitfragen für das neue Grundsatzprogramm debattiert werden. Dabei soll es etwa um die Außenpolitik, den Umweltschutz und die Folgen der demographischen Entwicklung gehen. Ende nächsten Jahres soll das überarbeitete Programm stehen, dass die Grundsätze von 1994 ablösen soll.

(Quelle: rtr)
 

Rüttgers besteht auf Neuausrichtung der CDU

Mi.23.08.06 - Trotz deutlicher parteiinterner Kritik besteht der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auf seiner Forderung nach einer sozialeren Ausrichtung der CDU. Rüttgers sagte am Dienstagabend im ZDF-»heute journal», wenn die CDU bei bundesweiten Wahlen künftig über 40 Prozent der Wählerstimmen bekommen wolle, müssten die beiden Prinzipien der wirtschaftlichen Vernunft und sozialen Gerechtigkeit gleichberechtigt berücksichtigt werden.

«Wenn Sie von Menschen, die von ihrer Hände Arbeit leben Veränderungen wollen, müssen Sie denen auch das notwendige Maß an Sicherheit geben, und das heißt im Klartext: Es muss gerecht zugehen», sagte der stellvertretende Parteivorsitzende. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die von Rüttgers angestoßene Diskussion am Dienstag als «Phantomdebatte» bezeichnet. Die CDU sei die Partei der sozialen Marktwirtschaft, und werde dies auch bleiben, sagte die CDU-Vorsitzende.

(Quelle: ap)
 

SPD-Politiker Wend für Kürzung der Witwenrente

Mi.23.08.06 - Mit teils herben sozialen Einschnitten will der SPD-Politiker Rainer Wend die Erwerbsquote von Frauen anheben. Wie der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ)» sagte, müsse beispielsweise die Witwenrente für junge Jahrgänge gekürzt werden. Außerdem will Wend dem Bericht zufolge die beitragsfreie Mitversicherung von Ehefrauen in der gesetzlichen Krankenversicherung abschaffen und das Ehegattensplitting kürzen

Die Witwenrente und die beitragsfreie Mitversicherung führten indirekt eine niedrige Frauenerwerbsquote herbei, wird der SPD-Politiker zitiert. Zur Begründung verwies Wend auf skandinavische Länder, die diesen Schritt bereits vollzogen hätten und eine rund zwölf Prozent höhere Frauenerwerbsquote als Deutschland aufwiesen.

Die Abschaffung der Sozialleistungen müsse allerdings eng mit einer besseren Kinderbetreuung verknüpft sein, zu der eine steuerliche Anerkennung des Haushaltes als Arbeitgeber gehöre. Angegangen werden könnten seine Vorschläge allerdings erst im Jahr 2009, da sie zunächst innerhalb der SPD diskutiert werden müssten, räumte Wend ein.

(Quelle: ap)
 

Bundesregierung will unentgeltliche Rechtsberatung ermöglichen

Mi.23.08.06 - Die Bundesregierung will künftig kostenlose Rechtsberatung ermöglichen. Dies sieht ein neues Rechtsdienstleistungsgesetz vor, das Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Dienstag in Berlin vorstellte. Es erlaubt - anders als bisher - die unentgeltliche Rechtsberatung in der Familie und im Freundeskreis sowie für karitative Zwecke oder zum Wohle anderer.

Daneben will die Regierung Rechtsdienstleistungen erlauben, die lediglich Nebenleistungen im Geschäftsbetrieb darstellen. Als Beispiel nannte Zypries Architekten, die ihre Auftraggeber über Fragen des Baurechts aufklären, oder die Beratung der Banken zur Unternehmensnachfolge.

Zypries betonte, der Kern der rechtlichen Beratung und Vertretung - insbesondere vor Gericht - bleibe auch künftig allein Rechtsanwälten überlassen. Das Gesetz soll Mitte 2007 in Kraft treten und bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats. Es löst das von den Nationalsozialisten im Jahr 1935 in Kraft gesetzte Rechtsberatungsgesetz ab.

Zypries betonte, auch bei der kostenlosen Rechtsberatung zum Wohle anderer müssten Mindeststandards erhalten bleiben. Deshalb müssen künftig alle Personen und Organisationen, die außerhalb des Familien- und Freundeskreises Rechtsrat anbieten, entweder selbst Volljuristen sein oder eine qualifizierte juristische Anleitung der Mitarbeiter sicherstellen. Beispiele sind soziale Einrichtungen.

Während bisher nur berufsständische oder ähnliche Vereinigungen wie Gewerkschaften, Arbeitgeber oder Mietervereine ihre Mitglieder rechtlich beraten dürfen, soll dies künftig jeder Vereinigung erlaubt sein, also etwa auch Automobilclubs wie dem ADAC. Sie dürfen aber auch künftig nicht Hauptzweck der Vereinigung sein, erklärte Zypries.

Wer umfassend rechtlich beraten will, muss dem Gesetzentwurf zufolge nach wie vor Volljurist sein, das heißt beide juristischen Staatsexamen besitzen und als Anwalt zugelassen sein. Damit wird es auch in Zukunft keine umfassende Beratungsbefugnis für Fachhochschulabsolventen oder Absolventen des ersten Staatsexamens geben.

Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz gilt nur für Beratung außerhalb von Gerichtsverfahren. Der neue Begriff Rechtsdienstleistung wird dabei definiert als «jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine besondere rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert». Keine Dienstleistungen im Sinne des Gesetzes sind laut der Pressemitteilung Tätigkeiten, «die sich im Auffinden der Lektüre, der Wiedergabe und der bloßen schematischen Anwendung von Rechtsnormen erschöpfen». Beispiele sind Rundschreiben von Mietervereinen oder die Geltendmachung einfacher Ansprüche - etwa wenn eine Autowerkstatt eine Schadenspauschale von einer Versicherung einfordert.

(Quelle: ap)
 

Identität des zweiten Bombenlegers angeblich geklärt

BKA-Chef: 'Die Gefahr dauert noch an' - Mutmaßlicher Kofferbomber wohnte laut Ermittlern zuletzt in Köln. Innenminister Schäuble will  Internet-Kontrollen verstärken

Mi.23.08.06 - Der Komplize des 21-jährigen mutmaßlichen Bahn- Bombenlegers ist nach Medienberichten identifiziert. Der Mann lebte zuletzt in Köln und ist 20 Jahre alt.

Die Fahndung nach dem zweiten Haupttäter des versuchten Terroranschlags auf den Nahverkehr der Bahn dauert unvermindert an. BKA-Präsident Jörg Ziercke sagte am Dienstagabend dem Fernsehsender N24, es sei unklar, wo sich der inzwischen identifizierte Verdächtige aufhalte.

«Die Gefahr dauert noch an, weil wir nicht wissen, wo er sich aufhält», sagte Ziercke. Es sei denkbar, dass er «ein Signal setzen» wolle. Der Mann sei 21 oder 22 Jahre alt und nur kurze Zeit in Deutschland gewesen. Der BKA-Chef bestätigte außerdem, dass eine weitere Person festgenommen worden sei.

Der mutmaßliche Komplize des zuletzt in Köln lebenden Verdächtigen, ebenfalls ein Libanese, war am Samstag in Kiel festgenommen worden. Beamte des Bundeskriminalamts durchsuchten am Dienstag die Wohnung des Flüchtigen in Köln, auf der Suche nach Hintermännern wurden weitere Wohnungen in Nordrhein-Westfalen und Kiel durchsucht. Die beiden mutmaßlichen Täter sollen am 31. Juli in Köln explosionsfähige Kofferbomben in Zügen nach Dortmund und Koblenz deponiert haben.

Laut Medienberichten hatten sich die beiden Terrorverdächtigen nach dem fehlgeschlagenen Anschlag ins Ausland abgesetzt; der am Samstag Festgenommene war dann aber aus bislang unbekannten Gründen zurückgekommen. Beide Männer sollen laut «Tagesspiegel» und «Süddeutscher Zeitung» Kontakt zu der vom Bundesinnenministerium verbotenen, islamistischen «Hisb ut-Tahrir al Islami», der «Partei der islamischen Befreiung», gehabt haben, die ihre Zentrale im Libanon hat und gegen Israel kämpft. Die  Partei will alle Muslime in einem Gottesstaat vereinigen.

Mehrere Mitglieder des Clans des 21-jährigen mutmaßlichen «Kofferbombers» seien «problematisch», hieß es aus Sicherheitskreisen. Die Experten halten es demnach für denkbar, dass Youssef Mohamad von Hizb ut-Tahrir oder von Sympathisanten der Partei in seiner Familie den Anstoß zur Radikalisierung bekam, die zu den fehlgeschlagenen Bahn-Anschlägen zweier Täter führten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte erst Ende Januar das Verbot der islamistischen Partei bestätigt.

Laut Bundesanwaltschaft wird derzeit das persönliche Umfeld der Beschuldigten aufgeklärt. Dabei nahmen Fahnder in Oberhausen offenbar einen weiteren Terror-Verdächtigen fest. Augenzeugenberichten zufolge wurde in einem Mehrfamilienhaus im Stadtteil Holten ein Mann abgeführt; es soll sich um einen 32-jährigen Libanesen handeln.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will angesichts der Terrorgefahr in Deutschland die Internet-Kontrollen verstärken. Dafür seien Experten mit entsprechenden Sprachkenntnissen nötig, sagte der CDU-Politiker der Wochenzeitung «Zeit» laut einer Vorabmeldung vom Dienstag. Zudem müssten an sinnvollen Stellen zusätzliche Videokameras eingesetzt werden sowie die Kontrollen bei der Bahn und an Flughäfen ausgeweitet werden, sagte der Minister.

Schäuble setzte sich zudem für die stärkere Beobachtung verdächtiger Gruppen durch den Verfassungsschutz ein. Die Mittel der präventiven Beobachtung müssten verfeinert und verstärkt werden. Die Verhaftung eines der mutmaßlichen Täter der gescheiterten Kofferbomben-Attentate vergangenen Samstag nannte der Minister keinen Grund zur Entwarnung: «Aus diesem Fahndungserfolg abzuleiten, wir bräuchten nicht mehr zu tun, wäre unverantwortlich», wird der CDU-Politiker zitiert.