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Irak am siebenhundertsechsundachtzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-General wirft Iran Unterstützung von Extremisten im Irak vor. Britische Truppen im Irak könnten 2007 halbiert werden. US-Armee will angesichts der andauernden Gewalt im Irak und in Afghanistan Reservisten aktivieren

Do.24.08.06 - Ein hoher US-General hat der iranischen Regierung vorgeworfen, schiitische Extremisten im Irak zu unterstützen. Teheran betreibe eine Politik der Destabilisierung und fördere die Gewalt im Nachbarland, sagte Brigadegeneral Michael Barbero am Mittwoch in Washington. Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass der Iran für die Ausbildung, Finanzierung und Ausrüstung extremistischer Gruppen im schiitischen Lager verantwortlich sei, sagte Barbero. Bislang hatte es das Pentagon vermieden, der Regierung im Iran eine Mitschuld an Anschlägen schiitischer Extremisten im Irak zu geben.

Die britischen Streitkräfte im Irak könnten nach Angaben aus Londoner Armeekreisen bereits im kommenden Jahr um die Hälfte reduziert werden. Es sei "machbar", den irakischen Sicherheitskräften in neun bis zwölf Monaten die Verantwortung in der südlichen Provinz Basra zu übertragen, sagte ein ranghoher Kommandeur. Somit könnte die Zahl der britischen Soldaten von derzeit 7000 auf eine Zahl zwischen 3000 und 4000 reduziert werden.

Die Reduzierung der britischen Truppen im Irak hänge von der allgemeinen Sicherheitslage im Irak und vom Willen der politischen Führung ab, schränkte der Kommandeur ein. "Wir fürchten, dass es in der Politik keinen großen Wunsch gibt, 'Mission erfüllt' auszurufen, solange es im Zentrum des Landes noch viel zu tun gibt", sagte der Kommandeur mit Blick auf die vielen Anschläge im Zentralirak.

Den Militärkreisen zufolge wird die Arbeit der britischen Soldaten dadurch erschwert, dass die irakische Polizei von Aufständischen unterwandert werde. Ein ranghoher Zivilbeamter des britischen Verteidigungsministeriums sagte, London sei "beunruhigt" über das "Auftauchen von Technologien", vor allem von Minen, die denen der libanesischen Hamas-Miliz ähnelten.

Die US-Armee will angesichts der andauernden Gewalt im Irak und in Afghanistan 2500 Reservisten aktivieren.

US-Präsident George W. Bush gab grünes Licht für die so genannte unfreiwillige Einberufung von 2500 Mitgliedern der nicht aktiven Reserve, um "personelle Bedürfnisse im weltweiten Krieg gegen den Terror" zu befriedigen, wie die Marineinfanterie mitteilte. Zum letzten Mal hatte die Armee beim US-Einmarsch im Irak im Jahr 2003 auf Reservisten zurückgegriffen.

Nach Angaben einer Armeesprecherin sollen die einberufenen Reservisten zwischen zwölf und 18 Monaten in einem der Länder eingesetzt werden. Mit ihrer Entsendung sei jedoch nicht vor Frühjahr 2007 zu rechnen. Die Sprecherin betonte zudem, letztlich werde nur eine "relativ geringe Zahl" von Reservisten für den Einsatz ausgewählt. Im Irak sind derzeit rund 133.000 US-Soldaten stationiert, in Afghanistan sind es mehr als 20.000.

(Quellen: afp, ap)

Mehr als 30 Tote bei Kämpfen und Anschlägen im Süden Afghanistans

Do.24.08.06 - Bei Kämpfen und NATO-Luftangriffen sind im Süden Afghanistans mindestens 29 Taliban-Rebellen getötet worden. In der Provinz Sabul kamen am Mittwoch 18 mutmaßliche Taliban bei Zusammenstößen mit der Polizei ums Leben, wie der stellvertretende Polizeikommandant der Provinz, Dschailani Khan, mitteilte. Extremisten griffen in Sabul zudem einen Militärposten an, wobei ein Soldat getötet wurde.

Die NATO flog am Dienstagabend in der Provinz Kandahar einen Angriff gegen 15 mutmaßliche Extremisten, die einen Überfall vorbereiten wollten. Als die Männer bemerkten, dass sie beobachtet wurden, versuchten sie nach Angaben von NATO-Sprecher Scott Lundy zu flüchten. Elf Taliban seien getötet worden.

Nach einem Selbstmordanschlag auf einen kanadischen Militärkonvoi in Kandahar wenige Stunden zuvor feuerten Soldaten aus Angst vor einem weiteren Angriff auf zwei Jugendliche. Ein Zehnjähriger wurde getötet, ein weiterer verletzt, wie die NATO mitteilte. Die beiden seien auf einem Motorrad in der Nähe des Anschlagsorts unterwegs gewesen. Ein Selbstmordattentäter hatte bei dem Anschlag am Dienstag ein Kind mit in den Tod gerissen, ein Afghane sowie vier Soldaten wurden verwundet. Einer der Soldaten erlag später seinen Verletzungen.

Bei zwei Bombenanschlägen ebenfalls in Kandahar wurden am Mittwoch drei Zivilpersonen getötet. Dem Büro des örtlichen Gouverneurs zufolge explodierten zwei am Straßenrand versteckte Sprengsätze und trafen einen Lastwagen und ein Motorrad. Eine vierte Person wurde verletzt. Die NATO übernahm Ende Juli das Kommando in den südlichen afghanischen Provinzen von den US-geführten Koalitionsstreitkräften.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

UN planen robustes Mandat für Libanon-Truppe. Amnesty: Israel hat gezielt Zivilisten angegriffen. Israels Generalstaatsanwalt nennt Optionen für Untersuchung der Libanon-Offensive. Indonesischer Außenminister: Libanon-Konflikt und ungelöste Palästinenser-Frage führt zu Radikalisierung der Muslime

Do.24.08.06 - Die Vereinten Nationen (UN) planen ein robustes Mandat für ihre Friedenstruppe im Südlibanon. Syrien lehnt eine Stationierung von UN-Soldaten an der libanesisch-syrischen Grenze ab

Dies geht aus einem Entwurf für den Einsatzbefehl hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag. Demnach sollen die Soldaten nicht nur zur Selbstverteidigung und zum Schutz von Zivilisten Waffengewalt einsetzen, sondern auch das Feuer auf bewaffnete Gegner eröffnen können. Mit dem Entwurf reagieren die UN auf entsprechende Forderungen auch aus Deutschland.

Die Länder, die Soldaten für die UN-Truppe abstellen wollen, haben wiederholt ein klares und robustes Mandat gefordert, damit sich ihre Soldaten angemessen verteidigen können. Die deutsche Bundesregierung wollte am Mittwoch über ihren Beitrag beraten, allerdings sollte das Kabinett noch keine Entscheidung fällen. In Brüssel bereiteten Experten die Sondersitzung der EU-Außenminister am Freitag vor, bei der die Europäer die Bereitstellung der Kerntruppe absprechen wollen. Auch UN-Generalsekretär Kofi Annan nimmt daran teil.

Der Entwurf der Einsatzregeln umfasst 21 Seiten und ist derzeit nur für den UN-internen Gebrauch bestimmt. UN-Angaben zufolge wurde er bereits in der vergangenen Woche den wichtigsten Teilnehmerstaaten an der Truppe zugeleitet.

Dem Entwurf zufolge sollen die Soldaten Waffengewalt auch zur "präventiven Selbstverteidigung" anwenden dürfen, das heißt, um einem Angriff zuvorzukommen. Grundsätzlich ist der Einsatz von Schusswaffen erlaubt, wenn die Unifil an der Erfüllung ihrer Aufgaben gehindert zu werden droht, um Sicherheit und Bewegungsfreiheit des UN-Personals und von Mitarbeitern von Hilfsorganisationen zu gewährleisten sowie Zivilisten vor unmittelbaren Bedrohungen zu schützen.

Genauso darf die UN-Truppe Gewalt, ausdrücklich auch "tödliche Schüsse", anwenden, um Einsatzkräfte der libanesischen Armee zu verteidigen, wenn diese von Bewaffneten bedroht werden. UN-Angaben zufolge bedeutet dies: Wenn bei einer Konfrontation Kämpfer ihre Waffen nicht freiwillig niederlegen, dann dürfen die UN-Soldaten Gewalt einsetzen, um die Entwaffnung durchzusetzen. Damit könnten die UN-Soldaten ohne größere Auflagen das Feuer auf Kämpfer der Hisbollah, aber auch auf israelische Soldaten eröffnen.

Der UN-Sonderbeauftragte für den Libanon, Vijay Nambiar, ging davon aus, dass die Einsatzregeln schnell beschlossen werden können. "Wir haben bislang keine größeren Änderungswünsche erhalten", sagte er in Jerusalem. "Wir glauben, dass ihre Verabschiedung unmittelbar bevorsteht." Damit wäre ein großes Hindernis für die Zusammenstellung der Truppe aus dem Weg geräumt, die sich zu verzögern droht.

Der Südlibanon wurde bislang von der radikal-schiitischen Hisbollah beherrscht, die zwar eine Zusammenarbeit mit der UN-Truppe und der libanesischen Armee zugesagt hat. Sie will ihre Kämpfer aber weder entwaffnen noch aus dem Gebiet zurückziehen.

Die Einsatzregeln knüpfen an die Waffenstillstandsresolution des UN-Sicherheitsrats vom 11. August an, die offen gelassen hat, wie die Entwaffnung der Hisbollah zu Stande kommen soll. Sie fordert aber eine Pufferzone im südlibanesischen Grenzgebiet zu Israel, in der außer der libanesischen Armee und der UN-Truppe keine Gruppe Waffen führen darf. Die libanesische Armee soll die Pufferzone mit 15.000 Soldaten durchsetzen, die Unifil sie dabei mit gleichfalls 15.000 Einsatzkräften unterstützen.

Der zweite heikle Punkt des Einsatzes ist die israelische Forderung, dass die internationalen Truppen sowie die libanesische Armee Waffenlieferungen an die Hisbollah verhindern, die angeblich aus dem Iran und Syrien kommen. Im Gegenzug hat Israel ein Ende seiner See- und Luftraum-Blockade des Libanons in Aussicht gestellt.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad lehnt eine Stationierung von UN-Soldaten an der libanesisch-syrischen Grenze ab. "Dies wäre ein Rückzug der libanesischen Souveränität und ein feindlicher Akt", sagte er am Dienstag. Frankreich als Veto-Macht im Sicherheitsrat wies die Kritik zurück. Die Verhinderung von Waffenschmuggel gehöre zu den Hauptaufgaben der UN-Truppe, sagte Außenminister Philippe Douste-Blazy am Mittwoch. Dies werde die Truppe an allen Grenzen gewährleisten. "Ich wiederhole, an allen Grenzen", setzte er hinzu.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Israel gezielte Angriffe auf die Zivilbevölkerung im Libanon-Krieg vorgeworfen.

Dabei habe das Land möglicherweise Kriegsverbrechen begangen, erklärte Amnesty am Mittwoch in London. Die Organisation rief die Vereinten Nationen (UN) auf, die Verletzung des humanitären Völkerrechts durch Israel und die Hisbollah-Miliz rasch zu untersuchen.

Ein UN-Minenexperte warf Israel zudem den gezielten Einsatz von Streumunition vor, deren Blindgänger noch nach Jahren explodieren können. Israel hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und darauf verwiesen, dass die Hisbollah Raketen aus Wohngebieten abgeschossen habe.

"Die Fakten weisen stark darauf hin, dass die massive Zerstörung von öffentlichen Einrichtungen, Kraftwerken, Wohnungen und der Industrie absichtlich und ein integraler Bestandteil der Militärstrategie als bloß Kollateralschäden waren", hieß es in dem Amnesty-Bericht. Viele der in dem Bericht untersuchten Verstöße seien Kriegsverbrechen, aus denen sich eine individuelle Verantwortung ergebe. Zudem seien Lebensmittelläden bewusst beschossen und Hilfskonvois gezielt behindert worden. Krankenhäuser sowie Kraft- und Wasserwerke seien mit dem Ziel ausgeschaltet worden, die Bevölkerung zur Flucht zu zwingen.

Israel habe während des gut vier Wochen dauernden Krieges 7000 Ziele aus der Luft angegriffen, hieß es weiter. Gleichzeitig habe die israelische Marine weitere 2500 Granaten abgefeuert. Wie viele Granaten die Artillerie abgeschossenen habe, sei nicht bekannt. Während des Krieges waren früheren Angaben zufolge mehr als 1100 Libanesen getötet worden, darunter viele Kinder. Auf israelischer Seite waren mehr als 150 Menschen bei den Kämpfen gegen die Hisbollah und bei Raketenangriffen zu Tode gekommen.

Der führende UN-Minenexperte Tekimiti Gilbert sprach von 170 bestätigten israelischen Angriffen mit so genannter Streumunition. Es gebe keine Zweifel, dass Israel beim Einsatz dieser Geschosse etwa gegen Dorfzentren das Völkerrecht verletzt habe, sagte Gilbert der Nachrichtenagentur Reuters. Das Völkerrecht verbiete die Verwendung von Clusterbomben gegen Zivilisten. Es werde mindestens zwölf Monate dauern, die Blindgänger zu beseitigen. Sie stellten eine besondere Gefahr für Kinder dar. Seit Beginn des Waffenstillstands am 14. August seien durch Blindgänger acht Menschen getötet und mindestens 25 verletzt worden, sagte Gilbert.

Israel hat Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen, im Libanon-Krieg bewusst Zivilisten getötet zu haben. Die Armee betont, mit Flugblättern vor Angriffen gewarnt zu haben. Zudem beschuldigt Israel die Hisbollah, Raketen auf Israel aus der Nähe von zivilen Einrichtungen im Südlibanon abgefeuert zu haben. Zudem hat Israel der Hisbollah-Miliz vorgeworfen, Zivilsten als menschliche Schutzschilde missbraucht zu haben.

Der israelische Generalstaatsanwalt Meni Masus hat Ministerpräsident Ehud Olmert Vorschläge zur Untersuchung der Militäroffensive im Libanon unterbreitet. Olmert hatte Masus gebeten, die möglichen Optionen hierfür aufzulisten. Im Gespräch ist unter anderem eine unabhängige Kommission, die die Macht hätte, ranghohe Politiker oder Militärangehörige zu entlassen. Die Tageszeitung «Haaretz» berichtete am Mittwoch, Olmert werde sich wahrscheinlich noch in dieser Woche zu der von ihm bevorzugten Form der Untersuchung äußern. Die endgültige Entscheidung fällt im Kabinett.

Olmert steht zunehmend unter Druck, eine unabhängige Untersuchungskommission einzusetzen. Das israelische Verteidigungsministerium hat interne Ermittlungen zum Vorgehen der Streitkräfte im Libanon vorläufig gestoppt, bis die Regierung über das weitere Vorgehen entschieden hat. Kritiker haben unter anderem die Unentschlossenheit von Regierung und Militärführung während der Offensive gegen die Hisbollah beklagt. Außerdem wurde bemängelt, es habe nicht genügend Wasser und Lebensmittel gegeben, und die Soldaten seien schlecht ausgerüstet gewesen.

Das militärische Vorgehen Israels im Libanon und die ungelöste Palästinenser-Frage haben nach Ansicht des indonesischen Außenministers Hasan Wiryuda zur Radikalisierung der Muslime weltweit beigetragen. Dadurch sei auch die Gefahr von Terroranschlägen größer worden.

Das sagte der Außenminister des bevölkerungsreichsten muslimischen Landes der Welt, am Mittwoch in Jakarta. «Wenn das Palästina-Problem gelöst ist, wird dem Terrorismus eine Menge Wind aus den Segeln genommen», sagte Wiryuda. «Der Krieg in Palästina und im Libanon intensiviert den Prozess der Radikalisierung weltweit. Das ist die Gefahr.» Indonesien gilt als Verbündeter der USA in deren Kampf gegen den Terror, unterhält aber keine diplomatischen Beziehungen zu Israel.

Indonesien hat angeboten, sich mit bis zu 1000 Soldaten an einer UN-Friedenstruppe im Libanon zu beteiligen. Verteidigungsminister Juwono Sudarsono hatte es aber gelehnt, sich an einer Entwaffnung der Hisbollah-Miliz zu beteiligen, weil dies seiner Meinung nach zu Vergeltungsmaßnahmen radikalislamischer Gruppen in Indonesien führen könnte.

(Quellen: rtr, ap, dpa)
 

USA betrachten Antwort Teherans auf Atom-Angebot als unzureichend

Do.24.08.06 - Die USA betrachten die iranische Antwort auf das internationale Kompromissangebot im Atomstreit als unzureichend. Der Iran erfülle damit nicht die vom Weltsicherheitsrat gesetzten Bedingungen, erklärte das Außenministerium am Mittwoch nach Beratungen von Präsident George W. Bush mit Außenministerin Condoleezza Rice. Der amtierende Außenamtssprecher Gonzalo Gallegos verwies darauf, dass der Iran die Urananreicherung stoppen müsse.

Ein Sprecher des britischen Außenministeriums sagte, es seien «harte Diskussionen» im UN-Sicherheitsrat zu erwarten.

China rückte die Notwendigkeit des Dialogs in den Vordergrund und forderte den Iran zu «konstruktiven Maßnahmen» auf. Aber auch die anderen Parteien müssten «ruhig und geduldig bleiben und Flexibilität zeigen», erklärte das Außenministerium in Peking. Auf diplomatischem Wege müsse «eine friedliche Lösung» im Atomstreit gefunden werden.

Ähnlich äußerte sich ein Sprecher des russischen Außenministeriums. Russland habe gemeinsam mit «seinen Partnern im Sextett» begonnen, die iranische Antwort zu studieren, sagte er. Moskau suche weiter nach einer politischen Lösung und setze sich dafür ein, die Rolle der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu stärken.

Douste-Blazy sagte auf einer Pressekonferenz mit seiner israelischen Kollegin Zipi Livni in Paris, die Hand sei nach wie vor ausgestreckt. Allerdings sei eine Rückkehr an den Verhandlungstisch nur möglich, wenn der Iran seine sensiblen Atomaktivitäten, insbesondere die Anreicherung von Uran, aussetze.

Teheran hatte Diplomaten am Dienstag seine offizielle Antwort auf das internationale Kompromissangebot überreicht. Die Regierung sei zu «ernsthaften Verhandlungen» bereit, lehne eine Aussetzung der Urananreicherung jedoch ab, sagte Unterhändler Ali Laridschani. Der Kompromissvorschlag wurde erarbeitet von Deutschland sowie den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates - Frankreich, Großbritannien, USA, Russland und China. Dem Iran werden wirtschaftliche und politische Anreize in Aussicht gestellt, wenn er im Gegenzug sein Atomprogramm beendet.

Der UN-Sicherheitsrat hat Teheran aufgefordert, spätestens zum 31. August die Anreicherung von Uran auszusetzen. Andernfalls drohen Sanktionen.

(Quelle: ap)
 

Britische Experten: US-Krieg gegen Terrorismus hat Iran gestärkt

Do.24.08.06 - Der Einfluss des Iran im Nahen Osten ist nach Ansicht britischer Experten durch Washingtons so genannten Krieg gegen den Terrorismus gestärkt worden. Mit den Taliban in Afghanistan und dem Saddam-Hussein-Regime im Irak hätten die USA zwei der wichtigsten regionalen Rivalen des Iran eliminiert.

So heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des unabhängigen politischen Forschungszentrums Chatham House in London. Weder die 2001 vertriebenen Taliban in Afghanistan, noch die 2003 gestürzte Diktatur im Irak seien «durch kohärente und stabile politische Strukturen» ersetzt worden. Die Instabilität im Nahen Osten, von der letztlich der Iran profitiere, sei durch die jüngsten Konflikte zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon sowie zwischen Israel und den Palästinensern im Gazastreifen nur noch verstärkt worden.

Ungeachtet aller Bemühungen der USA, dem Iran entgegenzutreten, habe Teheran «erfolgreich seine Beziehungen mit den Nachbarn kultiviert, sogar mit jenen arabischen und und sunnitischen Staaten, die seinen Einfluss fürchten». Der Iran sehe sich inzwischen «in Position beachtlicher Stärke».

Im Irak, den Teheran längst als «seinen eigenen Vorgarten» ansehe, habe «der Iran inzwischen die USA als einflussreichste Macht abgelöst, was ihm eine Schlüsselrolle für die Zukunft des Irak verschafft». Zudem sei Teheran im Atomstreit mit dem Westen mittlerweile davon überzeugt, dass es sich durchsetzen werde.

(Quelle: dpa)
 

Lage in Kinshasa entspannt sich nach dreitägigen Unruhen

Do.24.08.06 - Nach drei Tagen blutiger Unruhen hat sich die Lage im Kongo wieder entspannt. Anhänger der beiden führenden Präsidentschaftskandidaten patrouillierten am Mittwoch gemeinsam mit Soldaten der EUFOR-Truppe in den Straßen der Hauptstadt Kinshasa. Der Waffenstillstand halte bislang, erklärte ein Sprecher der Vereinten Nationen. Den Zusammenstößen zwischen Anhängern von Präsident Joseph Kabila und dessen Herausforderer Jean-Pierre Bemba fielen seit Sonntag mindestens 31 Menschen zum Opfer.

17 Menschen wurden am Dienstag getötet, 14 weitere bereits am Sonntag und Montag, wie ein Militärsprecher am Mittwoch mitteilte. Unter den Toten seien acht Polizisten sowie Soldaten und Zivilpersonen. Bislang war die Zahl der Opfer auf mindestens 17 beziffert worden.

Wie EUFOR-Sprecher Thierry Fusalba mitteilte, waren im Laufe des Mittwochs insgesamt fünf oder sechs gemeinsame Patrouillen geplant. Daran nähmen deutsche, spanische, französische und polnische Soldaten sowie kongolesische Truppen teil.

Der UN-Gesandte William Lacey Swing bemühte sich um Vermittlung zwischen den rivalisierenden Parteien. Der Diplomat versuche, Kabila und Bemba zu Friedensgesprächen an einen Tisch zu bringen, teilte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Dienstag in New York mit.

UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte die beiden Erstplatzierten bei der Präsidentenwahl vom 30. Juli auf, so schnell wie möglich zusammenzutreffen, um die Lage zu beruhigen. Kabila und Bemba treten Ende Oktober in einer Stichwahl gegeneinander an.

Die Lage begann sich am Dienstag zu normalisieren, als die EU ihre Truppen verstärkte. Am Dienstag wurden 180 Soldaten aus Deutschland und Irland von Gabun nach Kinshasa verlegt. Zur Sicherung der Wahl hat die Europäische Union insgesamt 1.000 Soldaten in den Kongo geschickt. Die Vereinten Nationen verfügen dort über insgesamt 17.500 Blauhelme.

Am Mittwoch öffneten in der Hauptstadt Geschäfte und die Menschen trauten sich wieder auf die Straße. Der Malteser Hilfsdienst warnte unterdessen vor einer Ausbreitung der Pest im Osten des Landes. «Wir befürchten eine Epidemie großen Ausmaßes, falls wir nicht sofort die Kranken behandeln, die Menschen aufklären und den Überträger, den Rattenfloh, bekämpfen», erklärte die Organisation in Köln.

Die deutsche Bundesregierung rechnete unterdessen trotz der vorübergehenden Ausschreitungen nicht mit einer Verlängerung des Kongo-Mandats für die Bundeswehr. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Mittwoch in Berlin: «Es gibt keinen Grund etwas an dem Mandat zu verändern.» Dieses sei «klar und präzise» auf vier Monate begrenzt. Der stellvertretende Sprecher des Verteidigungsministeriums, Bernd Hellstern, äußerte die Erwartung, dass es nicht zu weiteren Auseinandersetzungen im Verlaufe der Wahlen komme.

Das EUFOR-Mandat, an dem die Bundeswehr mit 780 Soldaten beteiligt ist, läuft Ende November aus. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Jäger, sagte, man dürfe angesichts der Ausschreitungen nicht vorschnell von einem Rückschlag für den Demokratisierungsprozess sprechen. Allerdings habe sich gezeigt, wie gefährdet dieser Prozess nach wie vor sei.

(Quelle: ap)
 

Simbabwe kauft weitere Kampfjets aus China

Do.24.08.06 - Trotz einer enormen Inflationsrate investiert Simbabwe weiter in seine militärische Ausrüstung. Wie die staatliche Zeitung «Herald» am Mittwoch berichtete, hat die Regierung bei China erneut sechs Kampfflugzeuge bestellt. Zu den Kosten für die Jets vom Typ K-8 wollte sich Verteidigungsminister Trust Maposa nicht äußern. Er räumte aber ein, dass Simbabwe zurzeit mit den Zahlungen für sechs im vergangenen Jahr georderte Maschinen im Rückstand sei. Die Regierung in Harare hat 2005 außerdem drei Passagierflugzeuge von China gekauft. Seit der Landreform von Präsident Robert Mugabe im Februar 2000 befindet sich die Volkswirtschaft Simbabwes im freien Fall. Die Enteignung von 5.000 weißen Farmern hat die Landwirtschaft zum Erliegen gebracht und eine Hungersnot ausgelöst.

(Quelle: ap)
 

VW droht Gewerkschaften in Brasilien mit Werksschließung

Do.24.08.06 - Mit der Drohung, ein komplettes Werk in Brasilien zu schließen, will Volkswagen die Zustimmung der Arbeitnehmer zu geplanten Stellenstreichungen erreichen. Wenn keine Einigung über den Restrukturierungsplan gefunden werde, sei es möglich, dass die Fabrik in São Bernardo do Campo nahe der Millionenmetropole São Paulo geschlossen werden müsse, sagte ein Sprecher von Volkswagen do Brasil am Dienstag (Ortszeit). "Dieses Risiko ist echt." VW hatte im Mai angekündigt, knapp 5800 der insgesamt 22.000 Stellen in den fünf Werken in Brasilien zu streichen. Als Grund nannte der Autobauer gestiegene Lohnkosten und die Aufwertung der Landeswährung Real.

Das Werk Anchieta in São Bernardo do Campo war 1959 eingeweiht worden und ist damit das älteste der fünf VW-Fabriken in Brasilien. Von den momentan rund 12.400 dort Beschäftigten sollen dem Umstrukturierungsplan zufolge vom kommenden November an bis 2008 schrittweise insgesamt 3600 entlassen werden.

Der Chef der Metallarbeitergewerkschaft, Eleno Bezerra, nannte die Androhung der Werksschließung "inakzeptabel". Das Unternehmen habe eine soziale Verpflichtung und müsse zumindest die Arbeitsplätze garantieren. Die Arbeitnehmer von Anchieta wollen sich am Samstag versammeln, um über den Umstrukturierungsplan zu sprechen. Eine Sprecherin von VW do Brasil sagte, die Gewerkschaften hätten noch bis Ende der Woche Zeit für ihre Stellungnahme. Die Schließung des Werkes sei noch nicht beschlossen, betonte sie. Sollte es keine Einigung auf den Umstrukturierungsplan geben, würden aber auf jeden Fall neben den bislang geplanten 3600 Stellen weitere 2500 gestrichen, erklärte VW.

Auch in Mexiko steht Volkswagen in einem Konflikt mit den Beschäftigten. Dort streiken seit Freitag rund 10.000 Beschäftigte im Werk in Puebla für mehr Lohn. Zugleich protestieren sie gegen die vom Unternehmen gewünschte Flexibilisierung der Arbeitszeit. Die Verhandlungen sind nach Angaben des Betriebsratsvorsitzenden José Luis Rodriguez vorerst ausgesetzt. VW bot eine Gehaltserhöhung von vier Prozent an, die Arbeiter fordern 8,5 Prozent.

Volkswagen produziert in Mexiko mehrere Marken, vor allem den "Beetle" für den US- und den europäischen Markt. In Puebla wurden im vergangenen Jahr insgesamt 301.000 Fahrzeuge zusammengeschraubt, die Geschäftsführung will die Zahl in diesem Jahr auf 350.000 steigern. Zuletzt hatten die VW-Mitarbeiter in Puebla 2004 gestreikt; der Ausstand dauerte drei Tage. Im Jahr 2000 hatten die Mitarbeiter für einen Monat ihre Arbeit niedergelegt, 2001 für 18 Tage.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Handelskammern fordern Reform der Freistellung von Betriebsräten

Do.24.08.06 - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat Änderungen für die Freistellung von Betriebsräten gefordert. Lehrlinge und Teilzeitkräfte sollten künftig nicht mehr wie Vollzeitbeschäftigte gezählt werden, zitierte die Chemnitzer «Freie Presse» DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben am Donnerstag. Denn immer mehr Unternehmen beklagten, zwar die Grenze von 200 Mitarbeitern für die Freistellung eines Betriebsratsmitglieds erreicht, aber oft weniger als die Hälfte der Mitarbeiter in Vollzeit angestellt zu haben.

Dennoch müsse ein Betriebsratsmitglied von der Arbeit freigestellt werden, was nicht zu rechtfertigende Kosten verursache, kritisierte Wansleben. Der DIHK-Hauptgeschäftsführer appellierte an die Bundesregierung, entweder den Schwellenwert wieder wie früher auf 300 Mitarbeiter anzuheben, mindestens aber nur die Beschäftigten auf Vollzeitbasis zu berechnen. Auf jeden Fall sollten die Lehrlinge nicht mehr mitgezählt werden, um kein unnötiges Ausbildungshindernis zu schaffen. Es gebe zunehmend Betriebe, die deswegen auf die Bereitstellung von Lehrstellen verzichteten.

(Quelle: ap)
 

Kabinett erweitert Anti-Lohndumping-Regelung

Do.24.08.06 - Im Gebäudereinigerhandwerk muss künftig ein Mindestlohn gezahlt werden. Im Westen sollen künftig mindestens 7,87 Euro pro Stunde gezahlt werden, im Osten 6,36 Euro. Das Bundeskabinett beschloss dafür eine entsprechende Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf die 850 000 Gebäudereiniger.

Die Einbeziehung weiterer Branchen in das Gesetz, um so einen Mindestlohn festzulegen, ist nicht geplant. Vielmehr will Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) im Herbst ein Gesamtkonzept für den Niedriglohnsektor vorlegen, das dann auch das Thema Mindestlohn regeln soll.

Wirtschaftsverbände warnten davor, mit der Ausweitung des Entsendegesetzes gesetzliche Mindestlöhne durch die Hintertür einzuführen. Mit dem Kabinettsbeschluss wurde eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD umgesetzt. IG BAU-Chef Klaus Wiesehügel sagte: «Ein wichtiger Schritt ist getan, um die Gebäudereiniger vor Billigkonkurrenz aus dem Ausland zu schützen.» Bei Verstoß müssten Unternehmer mit Geldstrafen nicht unter 25 000 Euro rechnen. Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks forderte in der Wochenzeitung «Die Zeit» einen Mindestlohn für alle Branchen.

Das bisher nur für das Bauhandwerk gültige Entsendegesetz sieht neben der Anti-Lohndumping-Regelung auch andere soziale Mindeststandards wie Urlaubsgeld vor und muss von in- wie ausländischen Arbeitgebern eingehalten werden. Inzwischen meldete auch die Zeitarbeitsbranche Interesse an der Einführung eines Mindestlohns über das Entsendegesetz an. Nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Thomas Steg wies Müntefering im Kabinett darauf hin, er sei zwar gesprächsbereit, plane aber keine Ausweitung.

Bisher werden in 18 der 25 EU-Staaten gesetzliche Mindestlöhne gezahlt. Im Deutschlandradio Kultur deutete Müntefering an, dass ein landesweit gültiger Mindestlohn kaum umzusetzen sei. Der Minister will im Herbst Eckpunkte für den Niedriglohnsektor vorlegen. Unter Leitung von Münteferings Ressort soll eine «Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt» eingerichtet werden, in der auch Kanzleramt, Finanz- und Wirtschaftsministerium, die Koalitions-Fraktionen sowie die Unions- und SPD-Länder vertreten sind. Im September solle es Anhörungen zu Mindestlohn, Kombilohn, Zuverdienstmöglichkeiten sowie 3. Arbeitsmarkt geben. Am 20. Oktober sollen die Ministerpräsidenten über die Planung informiert werden. Bis Anfang November ist die Verabschiedung der Eckpunkte im Kabinett geplant. Im Januar oder Februar 2007 soll das Kabinett dann den Gesetzentwurf beschließen.

DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte der Nachrichtenagentur dpa: «Die Mindestlohndebatte führt in eine gefährliche Sackgasse. Wer neue Mindestlöhne über das Entsendegesetz einführt, schafft eine populistische Beruhigungspille.» Allerdings müsse das Problem gelöst werden, dass fast 40 Prozent der Arbeitslosen ohne abgeschlossene Berufsausbildung seien. Niedrigere Lohnzusatzkosten sowie ein Niedriglohnsektor aufgestockt um Mittel des ALG II «würden wirklich eine Perspektive eröffnen». Der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels sowie der Bundesverband mittelständische Wirtschaft warnten vor der Einführung gesetzlicher Mindestlöhne durch die Hintertür. Mindestlöhne lösten nicht das Problem des Lohndumpings.

FDP-Fraktions-Vize Rainer Brüderle argumentierte ähnlich wie die Wirtschaft: «Jeder Mindestlohn ist maximaler Unsinn. Liegen festgelegte Löhne über dem Marktpreis, vernichten sie Arbeitsplätze, liegen sie darunter, sind sie wirkungslos.» FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte, mit der Einbeziehung der Gebäudereiniger in das Entsendegesetz gefährde die Bundesregierung «absichtlich ihr Ziel, mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu schaffen». Ziel sei nicht länger der Schutz vor billiger Konkurrenz aus dem Ausland, sondern die Sicherung von Mindesteinkommen im Niedriglohnsektor.

(Quelle: dpa)
 

Bundesagentur rechnet mit bis zu neun Milliarden Überschuss

Do.24.08.06 - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erwartet dank der konjunkturellen Erholung in diesem Jahr nach einem Zeitungsbericht einen Überschuss von acht bis neun Milliarden Euro. Dies werde BA-Finanzvorstand Raimund Becker an diesem Donnerstag in Nürnberg bekannt geben, berichtet das «Handelsblatt».

Damit übertreffe der Überschuss alle bisherigen Erwartungen. Ende Juli hatte die Bundesagentur für das erste Halbjahr 2006 einen Einnahmeüberschuss von 3,8 Milliarden Euro bekannt gegeben.

Dem Bericht zufolge droht damit eine Verschärfung des Konflikts um die Verwendung der Mittel in der großen Koalition. Nach Vorstellungen in der Union soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von bisher 6,5 Prozent Anfang 2007 um mehr als die bisher vereinbarten zwei Prozentpunkte gesenkt werden. «Das Geld muss direkt an die Versicherten zurückgegeben werden», sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), der Zeitung. Er hielt es für möglich, den Arbeitslosenbeitrag anstatt auf 4,5 Prozent auf 4 oder sogar 3,75 Prozent zu senken. Vor allem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will dagegen zusätzliche Mittel für den Bundeshaushalt mobilisieren.

(Quelle: dpa)
 

CDU-Arbeitnehmerflügel unterstützt Kürzungen bei Hartz IV

Do.24.08.06 - Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat Zustimmung zu den Plänen von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering signalisiert, die Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose zu beschneiden. Der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann, sagte der «Frankfurter Rundschau» man müsse untersuchen, ob die Leute einen Anreiz hätten, aus dem Arbeitslosengeld II herauszukommen, oder ob sie einen Anreiz hätten, drinzubleiben. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister sprach sich aber für eine differenzierte Kürzung aus.

Bei Langzeitarbeitslosen, die nur Teilzeitjobs hätten müsse man «gegebenenfalls Korrekturen vornehmen», betonte Laumann. Müntefering sagte derselben Zeitung zufolge, er trage die Unterscheidung zwischen ganztägig und in Teilzeit arbeitenden Arbeitslosengeld-II-Empfängern mit. Man müsse nachdenken, ob die Zuverdienstmöglichkeiten für die 600.000 bis 700.000 Empfänger von Arbeitslosengeld II in Teilzeitbeschäftigung so sinnvoll sei. Ziel von Hartz IV sei es gerade nicht gewesen, «dass die Leute zu Hause bleiben und sich in der Arbeitslosigkeit einrichten.»

(Quelle: ap)
 

Sozialhilfe künftig einheitlich 345 Euro

Do.24.08.06 - Der Regelsatz für die Sozialhilfe soll ab 2007 im gesamten Bundesgebiet 345 Euro betragen. Das Bundeskabinett nahm am Mittwoch in Berlin die Erste Verordnung zur Änderung der Regelsatzverordnung zustimmend zur Kenntnis, wie das Bundesarbeitsministerium mitteilte. Die Berechnung basiert auf der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2003, die erstmals gesamtdeutsch ermittelt wurde. Die Länder dürfen regionale Unterschiede und Besonderheiten berücksichtigen und deshalb von der rechnerischen Höhe des Regelsatzes abweichen.

Mit der Verordnung wird den Angaben zufolge auch die unterschiedliche Behandlung von Beziehern des Arbeitslosengeldes II und der Sozialhilfe grundsätzlich beseitigt. So wird etwa bei der Sozialhilfe die Höhe der Regelsätze bei zusammenlebenden Ehepaaren und Lebenspartnern geändert. Bisher erhält der Haushaltsvorstand 100 Prozent des Eckregelsatzes, der Partner 80 Prozent. Künftig solle jeder wie beim Arbeitslosengeld 90 Prozent erhalten, teilte das Ministerium mit.

Beim Arbeitslosengeld II gilt bereits seit Juli der Regelsatz von 345 Euro. Die Bundesregierung hatte sich zuvor darauf verständigt, den Regelsatz im Osten von bis dahin 331 Euro anzuheben.

(Quelle: ddp)
 

Mutmaßlicher Bombenattentäter offenbar schon früher auffällig

Do.24.08.06 - Der mutmaßliche Zugbombenattentäter Youssef Mohamad E. H. ist offenbar schon früher mit radikalen Ansichten aufgefallen. So habe er anlässlich einer Diskussion um die Mohammed-Karikaturen im Januar 2006 Gewalt gegen die Urheber der Zeichnungen als legitim bezeichnet, wie die Wochenzeitung «Die Zeit» unter Berufung auf ehemalige Mitschüler aus dessen Studienkolleg berichtet.

«Er war total radikal und aggressiv, auch im Auftreten. Auf die Frage der Lehrerin, ob jemand meine, man dürfe auf diese Veröffentlichungen mit Terror reagieren, sagte Youssef ganz klar ja. Gewalt sei gerechtfertigt, wenn der Prophet beleidigt werde», zitiert das Blatt den Zeugen.

Die Diskussion sei schließlich in einem Streitgespräch zwischen Youssef Mohamad E. H. und seiner Mathematik-Lehrerin geendet. Die Pädagogin habe darauf gepocht, dass sich auch Muslime bei aller berechtigten Kritik an die staatlichen Gesetze halten müssten.

«Das wollte er aber nicht akzeptieren. Er verstand einfach nicht, dass in Deutschland Staat und Religion getrennt sind. Er sagte, nein, für einen Muslim sei es das schlimmste Vergehen überhaupt, sich ein Bild von Allah zu machen. Dafür verdiene der Täter Strafe», wird der Zeuge weiter zitiert.

Am 10. Februar 2006 nahm Youssef Mohamad E. H. in Kiel an einer Demonstration gegen die Mohammed-Karikaturen teil, wie nach «Zeit»-Recherchen Fernsehaufnahmen des «Schleswig-Holstein-Magazins» des NDR belegten. Der 21 Jahre alte Libanese sei darauf direkt neben dem Wortführer des Demonstrationszuges zu sehen.

Nach dem Streit an seinem Studienkolleg habe Youssef Mohamad E. H. immer häufiger im Unterricht gefehlt. Im Frühjahr drohte ihm die Kolleg-Leitung deshalb mit dem Rauswurf, wie Mitschüler berichteten. «Im Nachhinein», sagte einer der Lehrer, «habe ich mich schon gefragt, ob der wirklich hier studieren wollte, oder ob das nicht Tarnung war.»

Das Kieler Studienkolleg bietet Studienanwärter aus dem Ausland Kurse an, an deren Ende sie die deutsche Hochschulreife erlangt haben. Youssef Mohamad E. H. war dort seit dem Sommersemester 2005 an dem Kolleg eingeschrieben. Der 21-Jährige bestand nach Auskunft des Kieler Kultusministeriums am 7. Juli 2006 eine Sprachprüfung, die zum Studium an der Fachhochschule berechtigt.

(Quelle: ap)
 

Moslems klagen über wachsende Feindseligkeit in Deutschland

Do.24.08.06 - Nach den versuchten Kofferbomben-Anschlägen haben sich Vertreter von Moslems über eine wachsende Feindseligkeit in Deutschland beklagt. Das Klima habe sich "sehr verschlechtert" und die Signale aus Politik und Gesellschaft seien "eher besorgniserregend als hoffnungsvoll", sagte der Generalsekretär des Zentralsrats der Muslime, Aiman Mazyek, dem "Tagesspiegel". Man werde schief angesehen, auch Drohmails gingen ein.

Mazyek sieht auch Gefahren für die Integration: Viele Moslems seien ohnehin eingeschüchtert. Gerade diejenigen, die beruflich gut dastünden, politisch arbeiteten und in Verbänden mitmachten, deprimiere "dieses feindselige Klima."

Der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya, warnte vor einem "Generalverdacht" gegen Moslems. "Wir sind froh, dass der mutmaßliche Täter gefasst ist, nicht aber darüber, dass erneut Hysterie spürbar wird, ein mehr oder weniger offen vorgebrachter Generalverdacht gegen Muslime", sagte Kizilkaya dem Blatt.

(Quelle: afp)
 

Schäuble fordert Hilfe der deutschen Muslime im Anti-Terror-Kampf

Do.24.08.06 - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat die Muslime in Deutschland zu mehr Hilfe im Kampf gegen den Terror aufgefordert. «Die große Mehrheit der Muslime muss lauter sagen, was sie denkt - dass sie den Terror ablehnt. Er bedroht ja schließlich Muslime genauso wie Nicht-Muslime», sagte Schäuble der Wochenzeitung «Die Zeit». «Wir brauchen die Kooperation der Verbände beim Kampf gegen Extremisten in den eigenen Reihen.»

Auch bei den Grünen gibt es das Bestreben, die Muslime beim Anti-Terror-Kampf stärker in die Pflicht zu nehmen. «Das Predigen gegen Gewalt und Demokratiefeindlichkeit ist eine Aufgabe auch der islamischen Organisationen», sagte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, der «Netzeitung».

«Respekt gegenüber Andersgläubigen, Achtung der Glaubensfreiheit und Akzeptanz unserer Rechtsordnung muss stärker in den Moscheen vermittelt werden», forderte er. Das sei eine Aufgabe aller demokratisch orientierten Moscheen und islamischen Verbände. Gleichwohl warnte der Grünen-Politiker vor einem Generalverdacht gegen alle Muslime. «Die Öffentlichkeit muss lernen, besser hinzuschauen und zwischen Muslimen und Islamisten unterscheiden lernen», verlangte er.

(Quelle: ap)
 

Mobilfunk: Vodafone darf Prepaid-Guthaben nicht verfallen lassen

Do.24.08.06 - Der Mobilfunkanbieter Vodafone darf einem Gerichtsurteil zufolge Guthaben seiner rund 15 Millionen Prepaid-Kunden nicht verfallen lassen. Auch die endgültige Sperrung der Prepaid-Karte nach Ablauf bestimmter Fristen sei unzulässig, entschied das Landgericht Düsseldorf. Die entsprechenden Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen seien unwirksam, weil sie gegen "wesentliche Grundgedanken des Bürgerlichen Gesetzbuches" beziehungsweise das Transparenzgebot verstießen. Die Richter gaben damit einer Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen statt.

Gegen das Urteil kann Vodafone Berufung beim Düsseldorfer Oberlandesgericht einlegen. Die Richter befanden unter anderem, der drohende Verfall des Guthabens führe für den Kunden indirekt zu einer "Mindestumsatzverpflichtung". Die Werbung des Unternehmens lege jedoch aus Verbrauchersicht genau das Gegenteil nahe. Ausdrücklich verwies das Gericht in diesem Zusammenhang auf Werbe-Schlagworte wie "ohne Vertragsbindung", "kein monatlicher Basispreis", "keine Mindestlaufzeit" sowie "einfach aufladen und abtelefonieren bei voller Kostenkontrolle".

Angesichts dieser Werbung müsse dem Verbraucher vor Vertragsabschluss auch die begrenzte Laufzeit und damit die endgültige Sperrung der Prepaid-Karte nach bestimmten Fristen verdeutlicht werden, betonten die Richter. Die entsprechenden vertraglichen Regelungen bei Vodafone seien aber für den Kunden "unklar beziehungsweise undurchschaubar", was einen Verstoß gegen das Transparenzgebot darstelle.