+++ Fr.25.08.06, 07:15         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am siebenhundertsiebenundachtzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Junger britischer Soldat nimmt sich vor Irak-Einsatz das Leben. Prozess gegen Saddam Hussein auf den 11. September vertagt

Fr.25.08.06 - Ein 19-jähriger britischer Soldat hat sich aus Verzweiflung vor seinem anstehenden Einsatz im Irak das Leben genommen. "Ich kann nicht dahingehen und auf kleine Kinder schießen", habe der Gefreite Jason Chelsea seiner Mutter gesagt, bevor er sich getötet habe, berichtete die britische Tageszeitung "The Independent" am Freitag. "Es ist mir gleich, auf welcher Seite sie stehen. Ich kann es nicht." Einer seiner Vorgesetzten hatte dem jungen Mann demnach gesagt, dass ihm im Irak befohlen werden könnte, auf junge Selbstmordattentäter zu schießen.

Der Prozess gegen den früheren irakischen Staatschef Saddam Hussein und seine sechs Mitangeklagten wegen des Vorwurfs des Völkermordes ist auf den 11. September vertagt worden. Dies sei auf Antrag der Rechtsanwälte der Verteidigung geschehen, sagte der Vorsitzende Richter, Abdullah el Ameri, am Mittwoch in Bagdad. Der Prozess war am Montag eröffnet worden. Saddam Hussein wird für die Tötung von mehr als 100.000 Kurden bei der so genannten Operation Anfal verantwortlich gemacht. Wie in dem bereits gegen ihn laufenden Verfahren wegen eines Massakers an 148 Schiiten droht ihm im Falle einer Verurteilung die Todesstrafe.

(Quelle: afp)

Nahost-Konflikt

UN fordern Aufhebung der Luft- und Seeblockade gegen Libanon. Frankreich sagt 2000 Soldaten für Libanon-Schutztruppe zu. Israelischer Generalstabschef räumt Fehler im Libanon-Krieg ein

Fr.25.08.06 - UN-Generalsekretär Kofi Annan will Israel bei seiner geplanten Nahost-Reise in den kommenden Tagen zu einer raschen Aufhebung der See- und Luftblockade gegen den Libanon drängen.

"Je eher der reguläre Geschäfts- und Passagierbetrieb an den Häfen und Flughäfen wieder beginnt, desto schneller kann der Wiederaufbau der libanesischen Wirtschaft anfangen", sagte der Sprecher der Vereinten Nationen, Stephane Dujarric, am Mittwoch in New York.

Der Flughafen der libanesischen Hauptstadt Beirut sei offenbar erst teilweise wieder geöffnet, sagte Dujarric. "Es ist aber sehr wichtig, dass die Blockade aufgehoben wird." Zwei hochrangige UN-Gesandte hatten die Aufhebung der Flughafen-Blockade in den vergangenen Tagen als dringenden ersten Schritt angemahnt.

Israel hatte die Sperre gegen das Nachbarland zu Beginn des Kriegs gegen die libanesische Hisbollah verhängt, um Waffenlieferungen an die Miliz zu verhindern. Die israelische Regierung will die Blockade erst aufheben, wenn UN-Truppen die Kontrolle der Grenzübergänge zwischen Syrien und dem Libanon übernehmen.

Bereits kommende Woche erwartet die Europäische Union die erste Verstärkung für die UNIFIL-Friedenstruppen im Libanon. Der Hauptteil der zusätzlichen Soldaten solle möglichst in den kommenden Wochen folgen, sagte der finnische Außenminister Erkki Tuomioja nach einer Unterredung mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag in Berlin. Im Südlibanon sollen laut UN insgesamt 15.000 Soldaten stationiert werden.

Die EU spiele in der Beilegung des Konflikts zwischen Libanon und Israel die entscheidende Rolle, sagte der finnische Minister. Ohne die EU gebe es keine Aussicht auf Frieden. Finnland hat die EU-Präsidentschaft inne.

Steinmeier sagte, am Freitag finde eine Sondersitzung der EU-Außenminister in Brüssel statt, auf der unter anderem die Beiträge für eine Stabilisierungstruppe erörtert werden sollen. Die europäischen Staaten arbeiteten daran, ihre Beiträge zusammenzubekommen.

Frankreich hat unterdessen seinen Beitrag für die erweiterte UN-Truppe im Libanon (UNIFIL) auf 2000 Soldaten aufgestockt. Präsident Jacques Chirac sagte zugleich, sein Land sei bereit, die Führung der Truppe zu übernehmen. Italien hatte sich bereits zur Führung der Truppe bereit erklärt. Frankreich ist an der bisherigen Libanon-Truppe der UNO mit 200 Mann beteiligt. Paris hatte nach dem Beschluss des UN-Sicherheitsrats zur Verstärkung lediglich weitere 200 Soldaten entsandt.

Frankreich werde zwei zusätzliche Brigaden zu je 800 Soldaten entsenden, sagte Chirac in einer Fernsehansprache. Er fügte hinzu: "Frankreich ist bereit, wenn die UNO dies wünscht, das Kommando über die Truppe weiter zu führen". Auch Italien hatte sich bereit erklärt, die Führung der UNIFIL zu übernehmen und will dazu bis zu 3000 Mann entsenden.

Die Entscheidung sei gefallen, nachdem die UNO, Israel und der Libanon die "notwendigen Klarstellungen" für die Stationierung der Truppe gegeben hätten, sagte Chirac. Der Präsident forderte auch die anderen Staaten im UN-Sicherheitsrat dazu auf, dem französischen Beispiel zu folgen. Zahlreiche europäische Staaten sowie moslemische Länder in Asien würden dies tun, sagte er.

Die Entscheidung war bei einem Treffen Chiracs mit Regierungschef Dominique De Villepin und den wichtigsten zuständigen Ministern gefallen. Damit endet eine Woche, in der Frankreich nur einen kleinen Beitrag zur der Truppe zugesagt hatte, obwohl das Land eine wichtige Rolle beim Aushandeln der Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon gespielt hatte.

Die bisherige rund 2000 Mann starke UNIFIL-Truppe steht bereits unter französischem Kommando. Die französische Entscheidung könnte ein Signal an andere EU-Staaten sein, bei der Brüsseler Konferenz am Freitag in Brüssel ebenfalls umfangreiche Zusagen für die UN-Truppe zu machen, die derzeit noch weit von dem ursprünglich geplanten Umfang von 15.000 Mann entfernt ist.

Indien will indes seine Soldaten aus der UN-Friedenstruppe möglicherweise abziehen, wie Verteidigungsminister Pranab Mukherjee am Mittwochabend in Neu-Delhi sagte. Ein Abzug komme aber erst dann in Frage, wenn die geplante Verstärkung der UN-Truppe eingetroffen sei. Der bislang 2.000 Mann starken UNIFIL-Mission im Libanon gehören 673 indische Soldaten an. Weitere 103 Soldaten sind auf den Golan-Höhen stationiert.

Grund der überraschenden Überlegungen ist offenbar die Veränderung des UNIFIL-Mandats, die den Blauhelm-Soldaten größere Befugnisse für den Einsatz von Gewalt gibt. Ungarn kündigte eine Beteiligung an der Schutztruppe an - allerdings setze das militärische Engagement in Afghanistan und dem Kosovo dieser Grenzen, erklärte das Verteidigungsministerium.

Der israelische Generalstabschef Dan Halutz hat Fehler während des Libanon-Krieges eingeräumt. In einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an seine Soldaten schreibt Halutz, der Feldzug habe bei allen Erfolgen auch Schwächen in vielen Bereichen aufgedeckt - in der Logistik, der Planung und bei der Militärführung.

Der Generalstabschef versprach eine schnelle und eingehende Untersuchung der Defizite «von mir bis zum letzten Soldaten». Es wurde erwartet, dass Ministerpräsident Ehud Olmert in den kommenden Tagen über die Art der Untersuchung entscheiden wird. Olmert versprach am Donnerstag, den von fast 4.000 Raketen der Hisbollah beschädigten Norden Israels mit Milliardeninvestitionen in ein «Paradies» zu verwandeln.

Israelische Soldaten drangen in den Gazastreifen ein und nahmen einen örtlichen Hamas-Führer gefangen. Bei einem Feuergefecht kam der Bruder des Hamas-Funktionärs ums Leben, wie palästinensische Behörden mitteilten. Unterstützt von Panzern und Kampfhubschraubern rückten die Soldaten am frühen Morgen in den Süden des Gazastreifens vor. Sie nahmen Stellung auf Hausdächern in der Grenzstadt Abasan, wo sie von militanten Palästinensern beschossen wurden. Bei der Schießerei wurden zwei Palästinenser verletzt.

Der Vorstoß ist Teil der Offensive, die die israelischen Streitkräfte nach der Entführung des Soldaten Gilad Schalit am 28. Juni eingeleitet haben. Seitdem wurden mehr als 200 Palästinenser getötet. Israel hat erklärt, die Offensive werde bis zur Freilassung des Soldaten fortgesetzt.

(Quellen: rtr, ap, afp)
 

Drei Jahre Haft für chinesischen Mitarbeiter der 'New York Times'

Fr.25.08.06 - Ein chinesischer Mitarbeiter der «New York Times» ist am Freitag wegen Betrugs zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Freigesprochen wurde Zhao jedoch von der Anklage des Verrats von Staatsgeheimnissen. Bei einem Schuldspruch hätten ihm wegen dieses Delikts bis zu zehn Jahre Haft gedroht.

Der 44-jährige Zhao Yan wurde 2000 verhaftet. Zuvor hatte die «New York Times» einen Bericht über Pläne des damaligen Staatschefs Jiang Zemin veröffentlicht, sein Amt als Leiter der Zentralen Militärkommission der Regierung aufzugeben.

Die Redaktionsleitung der «New York Times» begrüßte den Freispruch und erklärte: «Das einzige, was Zhao Yan unseres Wissens begangen hat, ist Journalismus.» Das Gericht in Peking gab keine Begründung zu dem Betrugsurteil an. Nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua wurde Zhao verurteilt, 20.000 Yuan (2.000 Euro) zurückzuzahlen, die er auf betrügerische Weise erlangt haben soll.

Aktivisten der Pressefreiheit haben das Verfahren gegen Zhao als Versuch der staatlichen Behörden kritisiert, Reporter einzuschüchtern. Vor seinem Beitritt zum Pekinger Büro der «New York Times» war Zhao als investigativer Reporter für chinesische Medien tätig und schrieb mehrere Artikel über Korruption und Amtsmissbrauch in der Provinz.

(Quelle: ap)
 

Venezuela will Ölimporte nach China mehr als verdreifachen

Fr.25.08.06 - Venezuela soll nach dem Willen von Präsident Hugo Chávez einer der größten Öllieferanten für China werden. Im Jahr 2009 werde Venezuela täglich 500.000 Barrel Öl liefern, kündigte Chavez am Donnerstag nach einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao in Peking an. Im kommenden Jahrzehnt wolle Venezuela dann sogar eine Million Barrel Öl am Tag ins Reich der Mitte verschiffen. Zur Zeit liefert Venezuela rund 150.000 Barrel täglich nach China. Das südamerikanische Land ist der fünftgrößte Ölexporteur der Welt. Hauptabnehmer sind trotz politischer Differenzen nach wie vor die USA, die täglich 1,5 Millionen Barrel importieren. Venezuela produziert schätzungsweise 3,2 Millionen Barrel Öl pro Tag.

(Quelle: afp)
 

Argentinien setzt auf verstärkte Nutzung der Atomenergie

Fr.25.08.06 - Die argentinische Regierung will den wachsenden Energiebedarf der Wirtschaft mit einer verstärkten Nutzung der Atomkraft decken. Planungsminister Julio de Vido stellte am Mittwoch ein neues Programm vor, wonach die Laufzeit der bereits bestehenden Atomkraftwerke Atucha I und Embalse verlängert und der lange verzögerte Bau des Atomkraftwerks Atucha II bis 2010 fertiggestellt werden soll. Außerdem kündigte der Minister konkrete Schritte zur Wiederaufnahme des Uranabbaus an. Greenpeace hat den Plan der argentinischen Regierung kritisiert und fordert eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energiequellen.

(Quelle: ap)
 

PKK-Mitglieder schlagen türkischer Regierung Waffenstillstand vor

Fr.25.08.06 - Die aus der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hervorgegangene Rebellengruppe hat der türkischen Regierung aus dem irakischen Exil einen Waffenstillstand am 1. September angeboten. Dies teilte der Sprecher der Gruppe, Murat Karajilan, am Mittwoch in der nordirakischen Stadt Suleimanija der Nachrichtenagentur AFP mit. "Wir sind bereit, einen Waffenstillstand zu befolgen und auf friedliche und demokratische Weise die Frage des kurdischen Volkes in der Türkei zu regeln", sagte Karajilan, der sich als Vize-Chef der PKK im Irak bezeichnete. Die PKK warte nun auf eine entgegenkommende Antwort der Regierung in Ankara.

(Quelle: afp)
 

Schwedischer Atom-Störfall war größer als gedacht

Fr.25.08.06 - Der Störfall im schwedischen Kernkraftwerk Forsmark war laut einem Prüfbericht offenbar schwerer als bislang vermutet. Das berichtet die «Süddeutsche Zeitung» unter Verweis auf einen ihr vorliegenden Bericht der Deutschen Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) und des Öko-Instituts. Demnach gab es in dem Reaktor nicht allein eine Panne bei der Notstromversorgung - vielmehr habe offenbar eine ganze Reihe von Fehlern dazu geführt, dass die Notstromaggregate in Betrieb gehen mussten.

Derweil kritisierte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ebenso wie Grünen-Fraktionschefin Renate Künast die Ablehnung der von ihrer Fraktion geforderten Sondersitzung des Bundestags-Umweltausschusses zum Thema Forsmark. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch sprach am Donnerstag von «einem Rückfall in die Urzeit der Atomkraftdiskussion in Deutschland». Auch vor der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl 1986 habe «eine ganz große Koalition der so genannten Altparteien» versucht, die im Parlament von den Grünen angestoßenen Atomdebatten zu verhindern, erklärte Resch in Berlin.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) betonte dagegen, wenn die Grünen Informationsbedarf zu Forsmark und dem Atommeiler Brunsbüttel hätten, «mögen sie sich bei mir melden». Dazu bedürfe es «keiner aufwändigen Sondersitzungen in den Parlamentsferien».

Künast warf dem Minister im Gegenzug vor, er verharmlose die Gefahren, die von Brunsbüttel und anderen Atommeilern ausgingen. Sein «flapsiges Gesprächsangebot» beweise, dass er «den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen» habe. Es gehöre zu den Pflichten des Umweltausschusses, «sich mit den Gefahren dieser Risikotechnologie gerade nach Forsmark auseinander zu setzen».

(Quellen: ap, ddp)

Störinfos nach dem Störfall
Vattenfall versuchte nach Panne im AKW Forsmark, Kritiker gezielt zu diskreditieren... Mehr in der taz vom 22.08.06:
http://www.taz.de/pt/2006/08/22/a0101.1/text
 

Britische Regierung überprüft Ausländerpolitik

Fr.25.08.06 - Angesichts wachsender Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen in Großbritannien hat die Regierung in London eine Überprüfung der Ausländerpolitik angekündigt. «Wir brauchen eine ehrliche Debatte über Zuwanderung und über unser multikulturelles Konzept.»

Das sagte die zuständige Kabinettsministerin Ruth Kelly am Donnerstag. Es gehe um Integration und Zusammenhalt sowie darum, «Extremismus in jeder Form zu bekämpfen».

Kelly berief am Donnerstag eine Kommission zur Ausländerpolitik, deren Einsetzung Premierminister Tony Blair bereits im Sommer 2005 nach den verheerenden Terroranschlägen in London angekündigt hatte. Die Debatte über Integration und Zuwanderung hatte durch die vor kurzem aufgedeckten mutmaßlichen Attentatspläne neue Nahrung erhalten.

Die britische Öffentlichkeit sucht nach Erklärungen dafür, wie junge Muslime, die in Großbritannien aufgewachsen sind, zu Selbstmordattentätern und Unterstützern des Terrorismus werden konnten. Nach Ansicht von Kritikern hat die seit 40 Jahren herrschende Integrationspolitik zur Entstehung von parallelen Lebenswelten geführt. «Hier mischt sich gar nichts mehr», sagte die Ministerin.

(Quelle: dpa)
 

Deutschland

Zweiter Kofferbomber stellt sich im Libanon

Fr.25.08.06 - Dreieinhalb Wochen nach den gescheiterten Attentaten auf zwei Regionalzüge der Bahn sind beide mutmaßlichen Täter gefasst. Der zweite verdächtige Libanese wurde nach Angaben der Bundesanwaltschaft am Donnerstagmorgen im Libanon festgenommen - fünf Tage nach der ersten Festnahme in Kiel.

Deutschland strebt jetzt eine Auslieferung des 20-Jährigen an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht davon aus, dass es dabei keine Probleme geben wird. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen am 4. September auf einer Sonderkonferenz in Berlin über verschärfte Sicherheitsmaßnahmen beraten, kündigte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) an.

Beamte der Bundesanwaltschaft wollten noch am Donnerstag nach Beirut aufbrechen, um den Beschuldigten zu vernehmen und mit den libanesischen Behörden eine Auslieferung zu erörtern. Mit dem Libanon besteht kein Auslieferungsabkommen. Auf der Basis internationaler Vereinbarungen ist aber eine Auslieferung grundsätzlich möglich.

Der 20-jährige Jihad Hamad, der sich selbst gestellt haben soll, beteuert nach Angaben aus libanesischen Sicherheitskreisen seine Unschuld. «Ich bin ein unschuldiger Mann. Ich habe keine Angst», soll er demnach erklärt haben, als er sich der Polizei in Tripoli stellte. Den Angaben zufolge hatte die libanesische Polizei auf einen Tipp der deutschen Sicherheitsbehörden hin vor einer Woche das Haus Hamads im Nordlibanon durchsucht. Hamads Vater, ein ehemaliger Armeesoldat, sei von der Polizei aufgefordert worden, seinen Sohn zur Aufgabe zu überreden. Der junge Mann sei dann auch von seinem Vater zu der Polizeiwache in Tripoli gebracht worden.

Kanzlerin Merkel äußerte sich erleichtert: «Es war klar, so lange der Mann nicht gefasst ist, hätte die Gefahr weiter bestanden.» Die Geheimdienste hätten sehr gute Arbeit geleistet, zudem habe es eine gute Kooperation «mit ausländischen Institutionen» gegeben. Zu der angestrebten Auslieferung sagte sie dem Nachrichtensender N24: «So, wie die Kooperation mit dem Libanon insgesamt funktioniert, habe ich keinen Zweifel, dass ein richtiger und guter Weg gefunden wird.» Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lobte die Zusammenarbeit.

Nach Einschätzung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bedeutet die zweite Festnahme noch keine Entwarnung für Deutschland. «Die Bedrohung für unser Land ist damit nicht zu Ende.» Zu Konsequenzen aus den Ende Juli gescheiterten Anschlägen sagte Schäuble: «Wir müssen die präventiven Möglichkeiten stärken.» Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Debatte über eine Anti-Terror- Datei für Polizei und Geheimdienste nach der Sommerpause erfolgreich abgeschlossen wird.

Der jetzt festgenommene Libanese soll mit dem bereits in Untersuchungshaft sitzenden 21-jährigen Youssef Mohamad El Hajdib aus Kiel für zwei misslungene Bombenattentate auf Regionalzüge nach Hamm und Koblenz verantwortlich sein. «Der Beschuldigte steht im dringenden Verdacht, den "Bombentrolley" im Regionalzug RE 10121, der den Hauptbahnhof Köln um 12.51 Uhr verlassen hatte, deponiert zu haben», sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Die Bomben detonierten nur wegen eines technischen Fehlers nicht.

Der Verdächtige war am Donnerstag öffentlich zur Fahndung ausgeschrieben und über Interpol international gesucht worden. Bei der Durchsuchung von Hamads Kölner Wohnung waren laut Bundesanwalt Rainer Griesbaum zwei Belege über den Kauf von Gasflaschen sowie Kabel und Klebeband gefunden worden. Noch sei unklar, ob es sich um jene Art von Gasflaschen handelt, die in den Regionalzügen explodieren sollten.

Den beiden mutmaßlichen Bombenlegern wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, vielfacher versuchter Mord und die versuchte Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion vorgeworfen. Hamads mutmaßlicher Komplize sitzt nach dpa-Informationen derzeit in Berlin-Moabit in Untersuchungshaft. Er werde in der Außenstelle des Bundeskriminalamtes (BKA) verhört, berichtete auch die «Bild».

Die politische Debatte über schärfere Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland wird unterdessen immer hitziger. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz wies den Vorschlag von CDU/CSU-Vizefraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) zurück, einreisende Ausländer strenger zu kontrollieren. «Ich finde, dass die Sicherheitsdebatte viel zu hektisch abläuft, grobschlächtig, primitiv, ohne Sinn und Verstand», sagte er dem Berliner «Tagesspiegel». Merkel sagte zu der Debatte, hier müsse man «Maß und Mitte finden». Zugleich betonte sie: «Ohne Videoüberwachung wären die Täter nicht überführt worden.» Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, rief dazu auf, nach den Fahndungserfolgen die Debatte zu versachlichen.

(Quelle: dpa)
 

Bremer Türke Kurnaz aus Guantánamo entlassen

Fr.25.08.06 - Nach mehr als vierjähriger Internierung im US-Gefangenenlager Guantánamo ist der Bremer Türke Murat Kurnaz freigelassen worden. Kurnaz sei am Abend auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz den deutschen Behörden übergeben worden, teilte sein Anwalt mit. Der 23-Jährige habe sich dann in den Kreis seiner Familie begeben. Der als "Bremer Taliban" bekannt gewordene Kurnaz war kurz nach dem 11. September 2001 in Pakistan festgenommen worden.

Kurnaz' Anwalt erklärte, sein Mandant werde sich in Kürze in ärztliche Behandlung begeben. Der Freigelassene werde einige Zeit benötigen, um sich an seine neuen Lebensumstände zu gewöhnen. Der Anwalt dankte der Bundesregierung dafür, sich seit Beginn des Jahres bei der US-Regierung für die Freilassung von Kurnaz eingesetzt zu haben. Zugleich warf er der rot-grünen Vorgängerregierung und der Bremer Landesregierung vor, sich nicht ausreichend für Kurnaz eingesetzt zu haben. Er dankte zudem den Hilfsorganisationen, die sich für eine Freilassung seines Mandanten eingesetzt hatten.

Kurnaz war 2001 in Pakistan festgenommen worden. Ein Jahr später wurde er im US-Lager Guantánamo auf Kuba ohne Anklage oder ein ordentliches Gerichtsverfahren interniert. Der liberal erzogene Einwanderersohn hatte eine Ausbildung zum Schiffsbautechniker gemacht. Später wandte er sich immer mehr einem radikalen Islam zu.

Kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 flog er im Alter von 19 Jahren von Bremen nach Pakistan. Laut seinem Anwalt war Kurnaz als religiöser Tourist in Pakistan unterwegs und wollte den Koran studieren. Kurnaz wurde im November aber von US-Sicherheitskräften als "feindlicher Kämpfer" festgenommen und nach Guantánamo ausflogen. Seither wurde Kurnaz in einer engen Zelle festgehalten.

Die konkreten Vorwürfe der USA gegen den Bremer blieben vage. Seinem Anwalt zufolge werfen US-Ermittler ihm vor, in Moscheen in Pakistan Kontakte zum radikalen Milieu und sogar zum El-Kaida-Netzwerk geknüpft zu haben. Eine Washingtoner Bundesrichterin entlastete Kurnaz aber im vergangegen Jahr vom Terrorvorwurf.

Deutschland und die Türkei hatten sich seit längerem um Kurnaz' Freilassung bemüht. Die US-Behörden hatten dagegen bis vor kurzem argumentiert, Kurnaz sei ein "gefährlicher Extremist".

(Quelle: afp)
 

Ifo-Daten nähren Hoffnung auf starkes drittes Quartal

Fr.25.08.06 - Der unerwartet schwache Rückgang des Ifo-Index im August hat Hoffnung genährt, dass die deutsche Wirtschaft auch in den kommenden Monaten kräftig wachsen wird.

"Die deutsche Wirtschaft ist weiterhin in guter konjunktureller Verfassung", sagte Ifo-Vorstand Gebhard Flaig am Donnerstag. Das Konjunkturbarometer sank nur auf 105,0 von 105,6 Punkten, wie das Münchner Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) mitteilte. "Viele glaubten schon, die guten Zeiten seien vorbei", sagte Dirk Schumacher von Goldman Sachs. Der Ifo-Index zeige aber, dass die Wirtschaft auch im dritten Quartal sehr solide wachsen werde. Dem Ifo zufolge resultierte die Abkühlung allein aus einer pessimistischeren Bewertung der Geschäftsaussichten für die kommenden sechs Monate. Ihre Lage beurteilten die rund 7000 befragten Unternehmen wie im Vormonat. Experten hatten mit einem stärkeren Rückgang gerechnet.

Die Finanzmärkte reagierten erleichtert. Der Dax drehte ins Plus, der Euro legte um rund einen halben US-Cent zu. Einem Händler zufolge entspannte sich nach dem überraschend schlechten Konjunkturindikator des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) die Situation nun wieder ein wenig. Der am Dienstag veröffentlichte ZEW-Indikator war im August auf minus 5,6 von 15,1 Zählern im Vormonat gesunken.

Im Verarbeitenden Gewerbe sank der Ifo-Index kaum merklich, im Bauhauptgewerbe und im Großhandel verschlechterte sich das Klima, im Einzelhandel verbesserte es sich leicht. Insgesamt verharrte der Lageindex bei 108,6 Punkten, der Teilindex für die Geschäftserwartungen fiel auf 101,5 von 102,6 Zählern.

"Dass sich die Erwartungen leicht eingetrübt haben, ist kein Beinbruch", sagte Rainer Guntermann von der Investmentbank Dresdner Kleinwort. Davon sei auszugehen gewesen, weil sich das weltwirtschaftliche Umfeld eintrübe: "Die Lageeinschätzung hält sich auf hohem Niveau, das ist ein gutes Zeichen für das Wachstum im dritten Quartal." Der Arbeitsmarkt werde dadurch Impulse erhalten, die Binnennachfrage sich weiter erholen.

Die Binnenwirtschaft war im zweiten Quartal fast alleine verantwortlich für das Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt meldete. Vor allem die Investitionen der Unternehmen in Bauten und Ausrüstungen schoben die Wirtschaft an, während der private Konsum das Wachstum belastete. Von der Außenwirtschaft kam nur noch ein minimaler Wachstumsbeitrag. Auch in der Ifo-Umfrage schätzten die Firmen ihre Exportchancen etwas schlechter ein als im Juli.

Nachdem bereits zahlreiche Banken ihre Wachstumsprognosen für das Gesamtjahr angehoben haben, erwägt nun auch das Ifo eine Aufwärtskorrektur. "Wir sind dabei, eine neue Prognose zu erstellen", sagte Ifo-Volkswirt Klaus Abberger: "Die bisherigen 1,8 Prozent sind aus heutiger Sicht eher am unteren Ende."

Mit Blick auf die geldpolitische Strategie der Europäischen Zentralbank (EZB) erklärte das Ifo, eine schnellere Erhöhung der Leitzinsen wäre nicht angemessen. Deshalb solle die EZB sorgfältig abwägen, ob eine weitere Zinserhöhung im Oktober notwendig sei. Allerdings blieben die Öl- und Energiepreise ein Risiko. Guntermann sagte, der Ifo-Index bestätige das Erholungsszenario: "Es geht weiter mit den Zinserhöhungen."

(Quelle: rtr)
 

Deutsches Dezifit im ersten Halbjahr auf 2,5 Prozent gesunken

Fr.25.08.06 - Dank sprudelnder Steuereinnahmen ist das deutsche Defizit im ersten Halbjahr 2006 auf 2,5 Prozent gesunken. Grund sind vor allem die gestiegenen Einnahmen des Staates, die von Januar bis Juni um 3,2 Prozent wuchsen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Aber auch der nur moderate Anstieg auf der Ausgabenseite um 0,6 Prozent habe das Ergebnis begünstigt. Rückschlüsse auf die Defizitquote für das Gesamtjahr könnten wegen des unterschiedlichen Verlaufs allerdings nicht gezogen werden, teilten die Statistiker weiter mit.

In Zahlen betrug das deutsche Finanzierungsdefizit im ersten Halbjahr demnach 28,2 Milliarden Euro. Besonders kräftig, nämlich um 8,8 Prozent, stiegen die Einnahmen des Staates von Januar bis Juni durch die Einkommen- und Vermögensteuern. Auch die Produktions- und Importabgaben, zu denen unter anderem die Mehrwertsteuer und die Gewerbesteuer zählen, entwickelten sich mit einem Plus von 5,2 Prozent demnach ausgesprochen positiv. Sprunghaft um fast ein Drittel nahm zudem der im ersten Halbjahr gebuchte Bundesbankgewinn zu.