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Irak am siebenhundertneunundachtzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Dolmetscherin des britischen Konsulats in Basra erschossen. Auch andernorts wurden zahlreiche Menschen Opfer von Anschlägen. Stammesführer beraten bei Versönungskonferenz im Irak

So.27.08.06 - Aufständische haben am Samstag im Irak auf zwei Dolmetscherinnen des britischen Konsulats geschossen und eine der Frauen getötet. Die zweite Frau wurde schwer verletzt, wie die Polizei mitteilte. Die beiden Schwestern waren zu Fuß in der Stadt Basra unterwegs, als die Angreifer aus einem fahrenden Auto heraus feuerten.

Die beiden Schwestern wurden laut Polizei in der Nähe ihres Hauses im Zentrum von Basra, 550 Kilometer südöstlich von Bagdad, angegriffen.

In einem Anruf bei einem Reporter der Nachrichtenagentur AP bekannte sich ein Mann im Namen der schiitischen Miliz Brigaden des Imam al-Hussein zu der Tat. Die Gruppe überbringe «dem irakischen Volk die gute Nachricht, dass zwei Agenten getötet wurden, die für die britischen Streitkräfte arbeiteten», sagte der Anrufer.

Während eines Fußballspiels in Bakuba nördlich von Bagdad wurden vier Menschen bei der Explosion einer Bombe auf dem Spielfeld getötet, 20 weitere wurden laut Polizei verletzt. Im Westen von Bagdad erschossen bewaffnete Männer den schiitischen Inhaber einer Bäckerei sowie einen Polizisten. Zwei polnische und ein amerikanischer Soldat wurden auf ihrem Stützpunkt in Diwanija verletzt, als ein anderer US-Soldat versehentlich Schüsse aus seiner Waffe abgab.

Bei einer Versöhnungskonferenz im Irak haben am Samstag hunderte Stammesführer über Wege zur Eindämmung der alltäglichen Gewalt in dem Land beraten. Ministerpräsident Nuri el Maliki beschwor die die mehr als 600 Würdenträger zu Beginn des eintägigen Treffens in Bagdad, eine Schlüsselrolle im Kampf gegen den Terrorismus zu übernehmen. Das Land lasse sich nur auf der Basis des Dialogs und nicht der Gewalt aufbauen. "Kein Iraker darf bei diesem Projekt ausgeschlossen werden. Wir brauchen alle, Schiiten, Sunniten, Christen", sagte der Regierungschef. Nur wenn das Land geeint sei, könne es sich "von der Präsenz ausländischer Truppen befreien".

Die Konferenz war die erste von vier Tagungen, die das im vergangenen Monat von Al-Maliki eingesetzte Komitees zur nationalen Aussöhnung organisiert.

Auch US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sprach sich für eine nationale Aussöhnung im Irak aus. Andernfalls werde die Gewalt nicht aufhören, erklärte Rumsfeld am Freitag in Washington. Die Verstärkung der US-Truppen in Bagdad Ende Juli habe bereits zu einer deutlichen Stabilisierung der Lage in der Hauptstadt geführt, sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den stellvertretenden irakischen Präsidenten Adil Abdul Mahdi.

(Quellen: ap, afp)

Zwei französische Soldaten in Afghanistan getötet

So.27.08.06 - Bei einem Bombenanschlag im Osten Afghanistans sind zwei französische Soldaten getötet worden. Zwei weitere Soldaten seien verletzt worden, teilten die US-Streitkräfte am Samstag mit. Nach der Explosion der Bombe in der Provinz Laghman am Freitag kam es zu einem Feuergefecht zwischen Soldaten der von den USA geführten Koalition und Rebellen. Über die Nationalität der Soldaten machten die Streitkräfte zunächst keine Angaben.

Im Süden des Landes wurden am Freitag bei Kämpfen zwischen afghanischen Polizisten und Taliban-Rebellen nach Angaben der Behörden mindestens 13 Aufständische getötet. Sieben von ihnen wurden in der Provinz Helmand erschossen, als britische NATO-Soldaten ihren Konvoi angriffen. Sechs Rebellen wurden bei einem fünfstündigen Gefecht in der Provinz getötet und zwölf weitere sowie ein Polizist verletzt. In der Provinz Ghasni erschossen Aufständische am Samstag einen Justizbeamten und verletzten zwei Polizisten.

Die Rebellen in Afghanistan haben ihre Angriffe in diesem Jahr deutlich verschärft. In den vergangenen vier Monaten wurden laut einer AP-Zählung mehr als 1.600 Menschen getötet, die meisten von ihnen Rebellen.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Libanesische Regierung begrüßt EU-Engagement bei UNIFIL. Mehr als 1200 deutsche Soldaten für Libanon eingeplant. Israel offen für muslimische Beiträge zu UNIFIL-Truppe. Palästinensische Fraktion billigt Gespräche über Einheitsregierung

So.27.08.06 - Die libanesische Regierung hat die Entscheidung der EU, bis zu 7000 Soldaten für die UN-Truppe im Libanon zu stellen, als "positiven und wichtigen Schritt" gewürdigt. Das Rückgrat der internationalen Truppe stehe nun, sagte der außenpolitische Berater der Regierung, Mohammed Schallak, am Samstag. Dadurch werde der Rückzug der israelischen Truppen und die Entsendung der libanesischen Armee in den Süden des Landes beschleunigt.

Die deutsche Regierung ist offenbar bereit, sich mit mehr als 1200 Soldaten an der Friedenstruppe für den Libanon zu beteiligen. Die Marine richte sich darauf ein, mit Fregatten und Schnellbooten die libanesische Küste zu überwachen, berichtet der "Spiegel". Um den Waffenschmuggel der Hisbollah-Miliz zu unterbinden, sollen außerdem Tornado-Aufklärungsjets der Luftwaffe zum Einsatz kommen. Frankreich will die für die internationale UN-Truppe zugesagten Soldaten bis Mitte September in den Libanon schicken.

Die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie kündigte im "Wall Street Journal" an, dass die Soldaten "binnen 20 Tagen" im Libanon sein sollen. Frankreich habe eine wichtige Klärung erreicht, was den Einsatz von Gewalt angehe. Normalerweise dürften die Friedenssoldaten der Vereinten Nationen zum Beispiel nicht zu Gewalt greifen, wenn sie auf einer Straße durch Freischärler blockiert würden, solange diese nicht auf die Soldaten schießen.

Die französische Regierung habe nun aber erreicht, dass die Soldaten in einem solchen Fall Gewalt anwenden dürften, sagte die Ministerin. "Ich will keine Leute runterschicken, die vor Ort verletzt werden können", sagte sie. Frankreich hatte am Donnerstag angekündigt, sich mit 2000 Soldaten an der UNIFIL-Truppe zu beteiligen.

Insgesamt will die Europäische Union knapp die Hälfte der geplanten 15.000 Soldaten für die erweiterte UN-Truppe im Libanon (UNIFIL) stellen. Dies wurde bei einem Treffen der EU-Außenminister mit UN-Generalsekretär Kofi Annan am Freitag in Brüssel vereinbart.

Israel hat unterdessen mehrere muslimische Länder zur Beteiligung an der UN-Friedenstruppe im Libanon (UNIFIL) aufgerufen. Vor allem mit der Türkei würden Gespräche geführt, sagte Außenamtssprecher Mark Regev am Samstag. Sollte sich die Türkei dafür entscheiden, ein Kontingent in den Libanon zu entsenden, «würden wir das begrüßen», erklärte Regev. Die Regierung stehe außerdem mit verschiedenen weiteren Staaten in Kontakt.

Nach dem Willen Israels sollen sich an der UNIFIL nur Länder beteiligen, die mit dem jüdischen Staat diplomatische Beziehungen unterhalten. Andernfalls könnten Geheimdienstinformationen nur schwer mit der UN-Truppe geteilt werden, hieß es zur Begründung. Unter anderem die muslimischen Staaten Jordanien und Ägypten haben diplomatische Beziehungen zur Regierung in Jerusalem.

Die Luft- und Seeblockade des Libanons werde Israel erst beenden, wenn an allen Grenzübergängen libanesische und internationale Truppen stationiert seien, betonte Regev. Auch die Grenze zu Syrien müsse gesichert werden, um ein Waffenembargo gegen die Hisbollah durchzusetzen. Syrien ist nach Einschätzung Israels einer der wichtigsten Waffenlieferanten der schiitischen Miliz.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas ist von seiner Fatah-Partei zu Gesprächen über die Bildung einer nationalen Einheitsregierung ermächtigt worden. Dies teilte das Zentralkomitee der Partei in der Nacht zum Samstag nach dreitägigen Beratungen in der jordanischen Hauptstadt Amman mit.

«Das Gremium hat den Präsidenten mit einem umfassenden Mandat ausgestattet, um eine Regierung der nationalen Einheit mit der (regierenden) Hamas und anderen palästinensischen Fraktionen zu bilden», hieß es in einer Stellungnahme des Fatah-Zentralkomitees.

Die von der islamistischen Hamas geführte palästinensische Regierung wird von der internationalen Gemeinschaft weit gehend boykottiert, weil sie das Existenzrecht Israels nicht ausdrücklich anerkannt hat. Nach den Wahlen im Januar, die die Islamisten deutlich gewannen, hatte die Hamas bereits der zuvor regierenden Fatah die Bildung einer großen Koalitionsregierung angeboten. Die Fatah hatte dies abgelehnt, weil die Hamas sich in der Frage des Existenzrechts Israels nicht bewegen wollte.

In der Vollmacht für Abbas für Gespräche zur Bildung einer Einheitsregierung ist jedoch diese Bedingung nicht mehr enthalten. Seit der Entführung eines israelischen Soldaten durch militante Palästinenser in den Gazastreifen im Juni hat sich allerdings der Druck Israels auf die Palästinenser-Gebiete noch zusätzlich verschärft. Oft massive israelische Militäroperationen sowie die durch den Boykott bedingte katastrophale wirtschaftliche und soziale Lage stürzten die palästinensischen Gebiete in eine schwere Krise.

(Quellen: afp, ap, dpa)
 

Iran baut Atomprogramm trotz Warnungen weiter aus

So.27.08.06 - Trotz internationaler Warnungen hat der Iran sein umstrittenes Atomprogramms weiter vorangetrieben. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad weihte eine Fabrik zur Produktion von so genanntem schwerem Wasser ein. Die Fabrik soll dem geplanten Schwerwasserreaktor dienen, der in Arak bis zum Jahr 2009 gebaut werden soll. Ein solcher Reaktor würde Plutonium abwerfen, das zum Bau von Atomwaffen genutzt werden kann. US-Präsident George W. Bush will offenbar bei einer Ablehnung von Sanktionen gegen den Iran im UN-Sicherheitsrat auch ohne die Vereinten Nationen gegen Teheran vorgehen.

"Kein Volk kann seiner Rechte beraubt werden", sagte Ahmadinedschad bei der Einweihung der Fabrik rund 230 Kilometer südwestlich von Teheran. "Und das iranische Volk wird mit aller Macht seine Rechte verteidigen."

Der Staatschef spielte damit auf das Recht seines Landes auf die Nutzung der Atomkraft zur Stromerzeugung an. Der Iran wird von den USA und anderen westlichen Ländern verdächtigt, unter dem Deckmantel ziviler Forschung am Bau von Atomwaffen zu arbeiten. Auch den Druck der internationalen Gemeinschaft auf sein Land wies Ahmadineschad zurück. "Sie können uns einige Probleme bereiten, aber sie können niemals den wissenschaftlichen Fortschritt aufhalten."

Die mehrere Hektar große Fabrik für schweres Wasser liegt bei dem Dorf Chondab, etwa 50 Kilometer nordwestlich von Arak. Das schwere Wasser soll in dem geplanten Reaktor zur Kühlung und als Hilfsmittel bei der Atomreaktion eingesetzt werden.

Die Einweihung der Fabrik dürfte vom Westen als weitere Provokation verstanden werden. Eigentlich hatte der UN-Sicherheitsrat dem Iran bis zum 31. August Zeit gegeben, um seine umstrittene Urananreicherung auszusetzen. Teheran hatte am Dienstag lediglich weitere Verhandlungen über das Atomprogramm angeboten, die Urananreicherung aber weitgehend ausgeklammert.

Bush wolle bei einer Weigerung von Russland und China, Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, den UN-Sicherheitsrat außen vorlassen, berichtete die "Los Angeles Times" unter Berufung auf US-Regierungskreise. Nur gedeckt durch die US-Anti-Terror-Gesetze wolle der Präsident dann die Sanktionen gegen Teheran verschärfen. So sollten dann finanzielle Beschränkungen verhängt und gegen die Lieferung von Gütern an den Iran vorgegangen werden, die für den Bau von Raketen oder Atomanlagen verwendet werden könnten.

(Quelle: afp)
 

Regierung und Rebellen in Uganda einigen sich auf Waffenruhe

So.27.08.06 - Regierung und Rebellen in Uganda haben sich nach 19 Jahren Krieg am Samstag auf einen Waffenstillstand geeinigt. Die Vereinbarung sei während Verhandlungen im sudanischen Dschuba getroffen worden, erklärte Regierungssprecher Paddy Ankunda. Sie werde spätestens am Dienstag in Kraft treten, wenn Rebellenführer Joseph Kony ein Ende der Kämpfe verkünde. Beide Seiten wollten jetzt «weiter an einer umfassenden Friedensvereinbarung arbeiten», erklärte Ankunda.

Kony wird vom Internationalen Strafgerichtshof schwerer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt. Seine Widerstandsarmee des Herrn (LRA) kämpft seit rund zwei Jahrzehnten gegen die Regierung von Präsident Yoweri Museveni und terrorisiert weite Teile Nordugandas. Ihre Kämpfer rekrutieren die Rebellen hauptsächlich aus entführten Kindern und Jugendlichen. Tausende Menschen fielen dem Konflikt bereits zum Opfer, mehr als eine Million sind auf der Flucht.

(Quelle: ap)
 

15 Millionen Menschen nach Taifunen in China obdachlos

So.27.08.06 - Nach vier verheerenden Taifunen in den vergangenen Monaten müssen im Südosten Chinas 15 Millionen Menschen umgesiedelt werden, die ihr Zuhause verloren haben. Die Wirbelstürme richteten unmittelbare Schäden in Höhe von 28,6 Milliarden Yuan (2,8 Milliarden Euro) an, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag unter Berufung auf Behördenvertreter in der am schwersten betroffenen Provinz Fujian weiter berichtete. Die Zentralregierung habe Fujian und der Nachbarprovinz Zhejiang lediglich 60 Millionen Yuan (5,9 Millionen Euro) Unterstützung zur Verfügung gestellt.

(Quelle: ap)
 

UN-Pläne zum Schutz der Rechte von Behinderten kommen voran

So.27.08.06 - Die Pläne der Vereinten Nationen (UN) zum Schutz der Rechte für die weltweit rund 650 Millionen Behinderten sind einen entscheidenden Schritt voran gekommen.

Nach zwei Wochen zähen Ringens empfahl ein Ausschuss der UN-Vollversammlung am Freitag in New York einen entsprechenden Entwurf zur Annahme. Das Papier kann damit im kommenden Monat der UN-Vollversammlung mit ihren 192 Mitgliedsländern zur Annahme vorgelegt werden.

Unterzeichner des Entwurfs verpflichten sich, jegliche Form der Diskriminierung auf Grund einer Behinderung zu unterbinden - unabhängig davon, ob es sich um eine körperliche oder geistige Behinderung handelt. Gibt es diskriminierende Gesetze, müssten diese abgeschafft werden. Die Vereinbarung spricht Neugeborenen das Recht auf Leben zu und soll sicherstellen, dass behinderte Kinder von ihren Eltern nicht gegen deren Willen getrennt werden dürfen. Die Unterzeichner sagen zudem zu, gegen Vorurteile vorzugehen und verstärkt die Fähigkeiten von Behinderten und deren positiven Beitrag zur Gesellschaft herauszustellen.

"Sie haben eine wunderbare Botschaft in die ganze Welt geschickt", zeigte sich Versammlungs-Präsident Jan Eliasson nach der Annahme des Entwurfs erfreut. "Sie senden die Botschaft, dass wir ein Leben in Würde für alle Menschen möchten und dass alle Menschen gleich sind." Für den Textentwurf stimmten nach einer zwei Wochen langen Sitzung die Delegierten von 102 Mitgliedsländern. Fünf Länder stimmten dagegen: Israel, die USA, Kanada, Japan und Australien. Es gab zudem acht Enthaltungen. Nach der Annahme des Entwurfs durch die UN-Vollversammlung muss das Vorhaben noch unterzeichnet und schließlich ratifiziert werden. Es wird erwartet, dass es 2008 oder 2009 in Kraft tritt.

Insgesamt wird an der Vereinbarung seit 2001 gearbeitet. Zahlreiche Streitpunkte wurden seitdem aus dem Weg geräumt. Zuletzt hatte sich ein Konflikt um einen Vorschlag aus dem Sudan entzündet, der auch den Schutz von Behinderten in Ländern sichern soll, die unter Besatzung stehen. Der Vorschlag kam mit Blick auf die Palästinenser, die unter israelischer Besatzung stehen. Israel hatte dies als Versuch verurteilt, das UN-Vorhaben zu politisieren.

(Quelle: rtr)
 

Tausende protestieren in Paris für Rechte illegaler Einwanderer

So.27.08.06 - Mehrere tausend Menschen haben am Samstag mit einem Protestmarsch in Paris Aufenthaltsgenehmigungen für illegal Eingewanderte gefordert. Die Demonstration hatten Anti-Rassismus-Gruppen, Gewerkschaften und linksgerichtete Parteien zum Gedenken an die Auseinandersetzungen zwischen Einwanderern und Polizisten in der Kirche von St. Bernard vor zehn Jahren organisiert.

Die Teilnehmer protestierten gegen ein neues Einwanderungsgesetz und die Zwangsräumung eines Elendsquartiers im Pariser Vorort Cachan vor rund einer Woche. «Wohnungen, Papiere, Schulen jetzt», war auf einem Plakat zu lesen, das einige der mehr als 500 in Cachan Vertriebenen trugen. «Zehn Jahre nach Saint-Bernard - Jetzt mehr denn je, Regelung für illegale Einwanderer» stand auf einem anderen Transparent. Im August 1996 hatte die Polizei die Kirche von St. Bernard im Norden von Paris gestürmt, nachdem dort für zwei Monate fast 300 «sans papiers» Zuflucht gesucht hatten.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Haftbefehl gegen dritten Terrorverdächtigen erlassen

So.27.08.06 - Im Fall der gescheiterten Terroranschläge auf Regionalzüge hat der Bundesgerichtshof am Samstag einen dritten Haftbefehl erlassen. Gegen den 23-jährigen Syrer Fadi A.S. besteht der Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, des versuchten Mordes und des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte.

A.S. war am Freitag in einem Konstanzer Studentenwohnheim festgenommen worden. Nach den Erkenntnissen der Ermittler recherchierte er mit Youssef Mohamad E.H. im Internet nach Anleitungen zum Bau von Bomben, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Gemäß diesen Anleitungen wurden demnach die Kofferbomben zusammengebaut, die am 31. Juli zeitgleich explodieren sollten. Außerdem soll der Mann seinen mutmaßlichen Mittätern bei ihrer Flucht über die Türkei und Syrien in den Libanon geholfen haben.

Die Behörden stützen ihren Verdacht im Wesentlichen auf die Aussage des im Libanon festgenommenen Dschihad Hamad. Diese Informationen seien mit Ermittlungen im Umfeld von E.H. bestätigt worden. Der Verdächtige war am Samstagnachmittag mit einem Hubschrauber von Konstanz nach Karlsruhe gebracht und einem Bundesrichter vorgeführt worden. Im Libanon war bereits am Freitag auch ein vierter Verdächtiger festgenommen worden.

Der am Donnerstag im Libanon festgenommene Hamad gestand laut libanesischen Medienberichten bei seiner Vernehmung in Beirut am Freitag, dass er und E.H. die Koffer zum Kölner Hauptbahnhof gebracht hätten. Danach seien sie über die Türkei in den Libanon geflohen.

Neben der Verwicklung der mutmaßlichen Täter in die versuchten Anschläge in Deutschland werden auch mögliche Verbindungen zum Terrornetzwerk Al Kaida untersucht. Das Bundeskriminalamt geht bislang davon aus, dass die Verdächtigen einer in Deutschland operierenden Terrorzelle mit möglichen Verbindungen ins Ausland angehörten. Den libanesischen Medienberichten zufolge gibt es Hinweise auf eine Verbindung Hamads mit dem Terrornetzwerk.

Im Zuge der Ermittlungen sind nach Angaben von Innenstaatssekretär August Hanning weitere Festnahmen von Verdächtigen möglich. «Die Ermittlungen laufen, wir wollen die Hintergründe und Kontakte ausleuchten. Es ist gut möglich, dass weitere Festnahmen folgen», sagte Hanning der Berliner Tageszeitung «B.Z. am Sonntag». Es sei sehr wahrscheinlich, dass die bislang festgenommenen Hauptverdächtigen Unterstützer gehabt hätten.

Laut Hanning sollen alle Festgenommenen in Deutschland vor Gericht gestellt werden, auch die im Libanon festgesetzten. Trotz der laut Hanning sehr guten Zusammenarbeit mit den libanesischen Behörden besteht aber noch keine Gewissheit, dass es tatsächlich zur Auslieferung der Verdächtigen kommt. Abgesehen davon gebe es rund 200 Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit islamistischem Terror und nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes «zirka 100 Gefährder, bei denen eine gefährliche Radikalisierung nicht auszuschließen ist».

(Quelle: ap)
 

Grüne fordern rechtliche Gleichstellung von Muslimen

So.27.08.06 - In der Diskussion über die Rolle muslimischer Vereinigungen bei der Terrorbekämpfung haben die Grünen eine rechtliche Gleichstellung der Islam-Vertreter gefordert. «Die Muslime in Deutschland müssen angemessen am gesellschaftlichen Leben beteiligt werden», sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, der «Berliner Zeitung». Im Gegensatz zu den christlichen Kirchen und den Juden fehle Muslimen aber die Rechtsposition einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, die ihnen die Gleichstellung mit anderen Religionen ermögliche.

Beck rief die Bundesregierung auf, den Muslimen auf dem Islam-Gipfel Hilfestellung zu leisten, damit diese den Status einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder damit vergleichbare Rechte erhalten können. Dadurch könnten sie beispielsweise im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vertreten sein. «Warum solle es analog zum Wort zum Sonntag für Muslime nicht künftig auch ein Wort zum Freitag geben?», fragte Beck.

Der Grünen-Politiker unterstrich jedoch, dass auch die muslimischen Organisationen in der Pflicht seien. «Sie müssen den Weg zu möglichst einem einzigen, verlässlichen islamischen Kooperationspartner für den deutschen Staat einschlagen», sagte Beck. Wer für sich diese Rechte einfordere, müsse die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen der Verfassung im Auge behalten.

Mehrere Politiker hatten die muslimischen Vereinigungen aufgerufen, sich mehr im Kampf gegen Terrorismus zu engagieren. Am Freitag hatten sich mehrere muslimische Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung vom islamistischen Terror distanziert.

(Quelle: ap)
 

Stoiber - Terror-Distanzierung von Moslems reicht nicht

So.27.08.06 - CSU-Chef Edmund Stoiber hält die Distanzierung moslemischer Organisationen von islamistischem Terror für nicht ausreichend.

"Die gemeinsame Verurteilung des Terrors durch deutsche Muslim-Verbände ist ein überfälliger erster Schritt, reicht aber nicht aus", schrieb der bayerische Ministerpräsident in einem vorab veröffentlichten Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". "Jetzt müssen Taten folgen." Die moslemischen Mitbürger müssten "aktiv gegen Terror Stellung beziehen und nicht nur mit Worten."

Stoiber verlangte von den moslemischen Gemeinden, Extremisten auszustoßen und den Sicherheitsbehörden zu melden. "Unsere westlichen Werte dürfen in Moscheen und Gebetshäusern nicht weiter als moralisch minderwertig verunglimpft und damit junge Muslime radikalisiert werden, forderte Stoiber.

Nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" sucht der Zentralrat der Muslime in Deutschland neue Wege bei der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden. Mit dem Landeskriminalamt in Nordrhein-Westfalen sei ein Pilotprojekt vereinbart worden, sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Aiman Mazyek. Demnach sollen zunächst in einigen größeren Städten Vertrauensleute bei der Polizei und in Moscheen benannt werden. Ziel sei es, die Kontakte zu verbessern, sowie Hemmschwellen und Ängste gegenüber der Polizei abzubauen. Extremistische Tendenzen in Moscheen seien auch bisher schon den Behörden gemeldet worden, sagte Mazyek. Pauschale Verdächtigungen stärkten islamischen Hardlinern den Rücken.

Die Moslem-Organisationen in Deutschland hatten in einer gemeinsamen Erklärung die versuchten Kofferbomben-Anschläge in Nahverkehrszügen der Bahn scharf kritisiert. Extremismus in ihren Reihen werde nicht geduldet.

(Quelle: rtr)
 

Streit um BA-Überschuss - Druck auf Regierung wächst

So.27.08.06 - Im Streit um die Verwendung des Überschusses der Bundesagentur für Arbeit (BA) wächst der Druck auf die Bundesregierung, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung stärker als geplant abzusenken.

Der Forderung von Unionspolitikern nach einer Verringerung des Beitragssatzes von 6,5 auf künftig 4 Prozent statt 4,5 Prozent schlossen sich am Samstag auch Ministerpräsidenten unionsgeführter Länder an.

In der «Bild»-Zeitung erklärte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU): «Die Überschüsse sollen für eine stärkere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung genutzt werden. Damit wird Arbeit in Deutschland billiger, und es können neue Arbeitsplätze entstehen.» Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) unterstrich: «Klar ist, dass die Beitragssenkung höher ausfallen muss als bislang geplant.»

Diese Forderung erneuerte auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Den Faktor Arbeit zu entlasten wäre jetzt «das beste Konjunkturprogramm», sagte er dem Magazin «Focus». «Eine Senkung auf vier Prozent ist drin.»

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erteilte der Forderung erneut eine Absage. Das gäben die Einnahmen der Bundesagentur derzeit nicht her, sagte er der «Welt am Sonntag». «Wollten wir nachhaltigen Ausgabenwünschen nachgeben, dann müsste auf der Einnahmenseite ein entsprechender Nachhaltigkeitsüberschuss vorhanden sein.»

Der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionschef Helmut Stahl sprach sich dafür aus, die BA-Überschüsse in die Kommunen zu lenken. «Die Kommunen und Kreise dürfen nicht auf den Kosten von Hartz IV sitzen bleiben», sagte Stahl in einem dpa-Gespräch. «Es ist nicht in Ordnung, wenn sich Bund und Beitragszahler streiten, wer die Milliarden-Überschüsse bekommt und die Kommunen gehen leer aus.»

Auf Widerstand beim Verwaltungsrat der BA stoßen vor allem Überlegungen, mit den BA-Milliarden Lücken im Bundeshaushalt zu stopfen. «Dagegen würden wir juristisch vorgehen. Da sind wir mit dem DGB in einem Boot», sagte der BA-Verwaltungsrats-Chef Peter Clever dem «Focus». Clever vertritt im Verwaltungsrat die Arbeitgeber.

Unterstützung erhielt Clever von FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. «Es geht um Mittel der Beitragszahler, die nicht auf kaltem Wege enteignet werden dürfen», sagte er der Berliner Zeitung «B.Z.» (Sonntag). Für die Schaffung von Arbeitsplätzen wäre eine verstärkte Beitragssenkung ein wichtiger Impuls.

Die BA hat vergangene Woche mitgeteilt, sie rechne für 2006 mit einem Haushaltsüberschuss von 8,8 bis 9,6 Milliarden Euro. Davon seien aber mehr als 3 Milliarden auf den in diesem Jahr einmalig anfallenden 13. Sozialbeitrag der Arbeitgeber zurückzuführen. Auch hatte sich die BA-Führung skeptisch gezeigt, ob sich die Beschäftigung 2007 ähnlich günstig entwickelt wie in 2006.

(Quelle: dpa)
 

Grünen-Chefin Roth hält Koalition mit Linkspartei für möglich

So.27.08.06 - Grünen-Chefin Claudia Roth hat künftigen Koalitionen mit der Union eine Absage erteilt. «Es gibt gar keinen Grund, uns an die Union anzunähern», sagte Roth der «Welt am Sonntag». Nach wie vor könnten die Grünen ihre Politik am ehesten mit der SPD umsetzen. Auch eine Dreierkombination SPD-Grüne-Linkspartei wollte Roth nicht ausschließen, «aber nur dann, wenn die Linkspartei sich in Fragen der Außen- und Sozialpolitik grundlegend verändert».

Im Vorfeld des Zukunftskongresses der Grünen kommende Woche warnte die Parteichefin vor «unrealistischen Farbenspielen»: «Die Idee von der Jamaika-Koalition ist in einem heißen Sommer entstanden. Wer genau hinsieht, der erkennt, dass sich die Union eher noch von unseren Grundätzen entfernt.» Das sei etwa bei der Bildung deutlich geworden, wo die Union dem Bund jegliches Mitspracherecht entzogen habe. «Und wer in einer so grundsätzlichen Frage wie der Atomenergie eine gegensätzliche Auffassung vertritt, kann auf Bundesebene kein Koalitionspartner für die Grünen sein.»