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Irak am siebenhundertundneunzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Stammeschefs schließen 'Ehrenpakt' zur Eindämmung der Gewalt. Bei Anschlägen kamen am Wochenende mehr als 40 Menschen ums Leben. Keine Gefangenen mehr in Abu Ghraib

Mo.28.08.06 - Mehrere hundert einflussreiche Stammesführer im Irak haben einen «Ehrenpakt» geschlossen, um die anhaltende Gewalt einzudämmen. In dem am Samstag unterzeichneten Dokument geloben sie, sich für «die Einheit unseres Landes» einzusetzen. Ministerpräsident Nuri al-Maliki erklärte, der Einfluss der Stammesführer könne eine Schlüsselrolle im Kampf gegen Aufständische spielen. Praktisch täglich kommt es im Irak zu Anschlägen und Angriffen, die seit dem Amtsantritt von Al-Malikis Regierung im Mai rund 10.000 Iraker das Leben gekostet haben.

Vor allem bei der ländlichen Bevölkerung, wo Clan-Beziehungen eine große Rolle spielen, genießen die Stammesführer ein hohes Ansehen. Ihr Pakt soll Al-Malikis Plan zu einer nationalen Versöhnung unterstützen. Er sieht unter anderem eine Entwaffnung der vor allem von schiitischen Kämpfern gestellten Milizen und eine Amnestie für die mehrheitlich sunnitischen Aufständischen vor, sofern sie keine Terroranschläge verübt haben. Außerdem sollen Familien finanziell entschädigt werden, deren Mitglieder von amerikanischen oder irakischen Soldaten getötet wurden.

Die Gewalt im Irak kostete am Wochenende erneut mehr als 40 Menschen das Leben. Bei drei Anschlägen starben am Sonntag mindestens 15 Personen, Dutzende weitere wurden verletzt. Vor dem Palestine-Hotel in der Innenstadt von Bagdad riss eine in einem Fahrzeug versteckte Bombe mindestens sechs Menschen in den Tod, wie die Polizei und Augenzeugen mitteilten. Bei einem Bombenanschlag auf ein Redaktionsgebäude in der Hauptstadt kamen mindestens drei Menschen ums Leben, 30 weitere wurden nach Polizeiangaben verletzt. Mindestens 25 Wagen gerieten in Brand, als der in einem Auto versteckte Sprengsatz explodierte. Auch das Redaktionsgebäude der regierungsnahen Zeitung «Al Sabah» in einem schiitischen Stadtteil Bagdads wurde schwer beschädigt. In Al Chalis nahe Bakuba starben bei der Explosion einer Bombe mindestens sechs Menschen, wie die Polizei mitteilte.

Am Samstag wurden landesweit mindestens 26 Menschen getötet, darunter eine Dolmetscherin des britischen Konsulats in Basra. Während eines Fußballspiels in Bakuba nördlich von Bagdad wurden vier Menschen bei der Explosion einer Bombe auf dem Spielfeld getötet, 20 weitere wurden laut Polizei verletzt. Im Westen von Bagdad erschossen bewaffnete Männer den schiitischen Inhaber einer Bäckerei sowie einen Polizisten.

Die berüchtigte Haftanstalt Abu Ghraib, die zum Synonym für die Misshandlung irakischer Gefangener durch die US-Truppen wurde, steht leer. «Es gibt dort keinen einzigen Gefangenen mehr», sagte der stellvertretende irakische Justizminister Buscho Ibrahim am Sonntag der Nachrichtenagentur AP. Die Anlage sei den irakischen Behörden übergeben worden. Seit dem 15. August stehe sie leer.

Die US-Streitkräfte hatten zwar mitgeteilt, dass eine Verlegung der fast 3.000 Gefangenen geplant war, zum zeitlichen Rahmen machten sie aber keine Angaben. Durch die Verlegung würden sich die Bedingungen für die Wachleute und die Gefangenen verbessern, erklärte Oberstleutnant Keir-Kevin Curry. Ibrahim erklärte, die USA würden auch eine weitere Haftanstalt, Fort Suse im Norden von Sulaimanija, räumen und am 22. September den irakischen Behörden übergeben. Die Anstalt werde dann von den Irakern als Gefängnis genutzt werden.

(Quelle: ap)

Drei Nato-Soldaten bei Anschlägen in Afghanistan getötet

Mo.28.08.06 - In Afghanistan sind am Wochenende erneut drei Nato-Soldaten getötet worden.

In der östlichen Provinz Laghman wurden zwei französische Militärs getötet und zwei weitere verletzt. Die Männer seien auf einer Kontrollfahrt gewesen, als ihr Wagen angegriffen wurde, erklärte das französische Verteidigungsministerium. Ein britischer Soldat kam in der südlichen Provinz Helmand bei Zusammenstößen mit Aufständischen ums Leben.

Extremisten der radikal-islamischen Taliban kämpfen seit Jahren gegen die Neuordnung Afghanistans, die von der Nato abgesichert wird. Seit Anfang des Jahres haben die Extremisten ihre Anschläge deutlich verstärkt und eine neue Welle der Gewalt ausgelöst. Etwa 2000 Menschen, darunter mehr als 90 ausländische und zahlreiche afghanische Soldaten, kamen in diesem Jahr ums Leben, vor allem im Osten und Süden. Die Nato hat ihren Friedenseinsatz jüngst auch auf den Süden des Landes ausgedehnt, einer Hochburg der Taliban. Die Bundeswehr hat die Verantwortung für den Norden übernommen, der bislang als weitgehend sicher gilt.

(Quelle: rtr)
 

Bundeswehr könnte bald im unruhigen Südafghanistan eingesetzt werden

Mo.28.08.06 - Die Bundeswehr könnte nach Überlegungen der Internationalen Schutztruppe ISAF schon demnächst im unruhigen Süden Afghanistans eingesetzt werden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa im Hauptquartier der NATO-geführten ISAF in Kabul. Bundeswehr-Soldaten könnten dabei auch in die andauernden Kämpfe mit radikal-islamischen Taliban- Rebellen im Süden verwickelt werden, hieß es. Möglicherweise werde die ISAF-Führung über einen Einsatz vor der im Oktober anstehenden Verlängerung des Afghanistan-Mandats durch den Bundestag entscheiden.

(Quelle: dpa)
 

Unruhen nach Tötung von Rebellen-Führer in Pakistan

Mo.28.08.06 - Die Tötung eines der meistgesuchten Rebellenführer in der pakistanischen Provinz Belutschistan hat Unruhen in der Region ausgelöst. Nawab Akbar Khan Bugti (82) war am Samstag bei einer groß angelegten Militäroperation mit zahlreichen seiner Anhänger getötet worden. Über die Provinzhauptstadt Quetta wurde anschließend eine Ausgangssperre verhängt. Sicherheitskräfte selbst in den Großstädten Islamabad und Karatschi wurden in Alarmbereitschaft versetzt.

In Quetta wurden 20 Busse in Brand gesetzt und Regierungsgebäude angegriffen. Demonstranten blockierten die Hauptverbindungsstraße zwischen Quetta und Karatschi.

Bugti führte eine Separatistenbewegung in der öl- und gasreichen Provinz Belutschistan, die an Afghanistan und den Iran grenzt. Bei der Militäroperation hatten Soldaten eine Höhle angegriffen, in der sich Bugti und seine Kämpfer verschanzt hatten. Bei den Kämpfen stürzte das Dach der Höhle ein. Bugti und rund 60 seiner Mitstreiter kamen laut lokalen Medienberichten ums Leben. Auch 25 Regierungssoldaten sollen getötet worden sein. Die Behörden bestätigten den Tod von vier Offizieren.

Die Rebellen in der dünn besiedelten Provinz, die reich an Bodenschätzen ist, kämpfen für mehr Autonomie und einen größeren Anteil an den Gewinnen aus der Öl- und Gasförderung. Dabei verüben sie auch immer wieder Anschläge auf Pipelines und Förderanlagen. Die jüngste Gewaltwelle war im Januar vergangen Jahres losgebrochen, nachdem eine Ärztin im Heimatort Bugtis angeblich von Sicherheitskräften vergewaltigt worden war. Bugti hatte bereits in den 70er Jahren seine Rebellenorganisation aufgebaut.

(Quelle: dpa)
 

Nahost-Konflikt

Hisbollah will keinen Widerstand gegen UNIFIL leisten. Italienischer Außenminister D'Alema: UN-Truppe nicht zur Vernichtung der Hisbollah da. Nasrallah bedauert Entführung israelischer Soldaten - Ruft Israel zu Gefangenenaustausch auf. Zwei Palästinenser bei israelischen Angriffen im Gazastreifen getötet. Israelische Rakete trifft Wagen von Reuters-Korrespondenten. Im Gazastreifen entführte Fox-Journalisten wieder frei

Mo.28.08.06 - Vor dem Besuch von UN-Generalsekretär Kofi Annan in Beirut hat Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah den Vereinten Nationen zugesichert, keinen Widerstand gegen die Stationierung der erweiterten Friedenstruppe UNIFIL zu leisten. Bedingung sei allerdings, dass die UN-Soldaten auf eine Entwaffnung der Hisbollah-Milizionäre verzichten, sagte Nasrallah am Sonntagabend in einem Interview mit dem libanesischen Fernsehen. "Wir haben kein Problem mit der UNIFIL, solange ihre Mission nicht die Entwaffnung der Hisbollah ist."

Die neue UN-Truppe für den Südlibanon hat nach den Worten von Italiens Außenminister Massimo D'Alema nicht die Aufgabe, die radikale Hisbollah zu vernichten.

Die schiitische Organisation sei "ein wichtiger Teil der libanesischen Gesellschaft", sagte D'Alema in einem am Samstag veröffentlichten Interview des Magazins "Time". "Wir hoffen, dass sich die Hisbollah in eine rechtmäßige politische Bewegung wandelt." Sollte sie jedoch die Feindseligkeiten wieder aufnehmen, wisse die Gruppe die internationale Gemeinschaft gegen sich. Aufgabe der UN-Truppe sei die Stärkung der Demokratie und der Regierung im Libanon, sagte D'Alema.

Die Europäische Union (EU) hat angeboten, mehr als die Hälfte der geplanten 15.000 Soldaten für den Libanon zu stellen. Italien ist zur Entsendung von bis zu 3000 Soldaten bereit. Sie sollen die brüchige Waffenruhe nach dem Ende des Libanon-Krieges zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz sichern. Deutschland hat angeboten, bei der Seekontrolle eine Rolle zu spielen.

Der Führer der radikalislamischen Hisbollah im Libanon, Hassan Nasrallah, erklärte, er hätte den Befehl zur Entführung der beiden israelischen Soldaten im Juli nicht gegeben, wenn er das Ausmaß des folgenden Kriegs geahnt hätte. Niemand habe damit gerechnet, dass die Gefangennahme der Soldaten zu einem "Krieg zu dieser Zeit und in diesem Ausmaß" führen könnte, sagte Nasrallah am Sonntag dem libanesischen Sender News.

Nasrallah rief Israel zu einem Gefangenenaustausch auf. Um die Freilassung von zwei entführten israelischen Soldaten zu ermöglichen, solle Israel libanesische Gefangene freilassen, so Nasrallah. Ägyptischen Medienberichten zufolge soll mit deutscher Vermittlung spätestens in drei Wochen der Gefangenenaustausch zustande kommen.

Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind zwei Palästinenser getötet worden. Die Hamas erklärte, am Sonntagmorgen sei eines ihrer Mitglieder ums Leben gekommen. Zuvor war bereits ein Hamas-Kämpfer bei einem anderen Angriff nach Angaben eines Krankenhauses getötet worden.

Israelische Flugzeuge schossen am frühen Sonntagmorgen zwei Raketen auf ein Fahrzeug der Nachrichtenagentur Reuters ab. Dabei erlitten nach Angaben von palästinensischen Augenzeugen und Krankenhausmitarbeitern fünf Menschen leichte Verletzungen, darunter zwei Kameramänner. Die israelischen Streitkräfte erklärten, sie hätten nicht gewusst, dass Journalisten in dem Wagen gesessen hätten. Das Fahrzeug habe sich auf verdächtige Art und Weise in einem Kampfgebiet israelischen Truppen genähert.

Nach zwei Wochen in der Gewalt von Entführern im Gazastreifen sind zwei entführte Journalisten des US-Fernsehsenders Fox News wieder frei. Sie wurden am Sonntag kurz nach Mittag von palästinensischen Sicherheitsbeamten in ein Hotel in der Stadt Gaza gebracht. Bei den Entführten handelte es sich um den amerikanischen Korrespondenten Steve Centanni und den neuseeländischen Kameramann Olaf Wiig. Die beiden Journalisten waren am 14. August in Gaza von Bewaffneten aus ihrem Übertragungswagen entführt worden.

Ob für ihre Freilassung Geld gezahlt wurde oder Bedingungen erfüllt wurden, war zunächst nicht bekannt. Der 60-jährige Centanni berichtete Fox News in einem Telefonat, er sei während seiner Gefangenschaft zum Teil in einer dunklen Garage festgehalten worden und in schmerzhafter Haltung gefesselt gewesen. Er und der 36-jährige Wiig seien mit vorgehaltener Waffe gezwungen worden, Erklärungen abzugeben, unter anderem die, dass sie zum Islam übergetreten seien.

Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija sagte, die Entführer hätten keine Verbindungen zum Terrornetzwerk Al Kaida oder einer anderen Organisation gehabt. Zu der Tat hatten sich die bislang unbekannten Heiligen-Dschihad-Brigaden bekannt. Aus palästinensischen Sicherheitskreisen verlautete am Sonntag aber, es habe sich um örtliche Extremisten gehandelt, und den Behörden sei die Identität der Entführer von Anfang an bekannt gewesen. Die palästinensische Autonomiebehörde hat dagegen erklärt, ihr sei die Identität der Entführer nicht bekannt. Die militante Gruppierung Volkswiderstandskomitees erklärte am Sonntag, sie habe die Freilassung vermittelt.

(Quelle: ap, afp, dpa, sz)
 

Deutsche Linksfraktion kritisiert Bundeswehr-Kampfeinsatz in Nahost

Bundeskanzlerin der Lüge bezichtigt

Mo.28.08.06 - In Deutschland hat die Linksfraktion den geplanten Bundeswehr-Einsatz in Nahost scharf kritisiert und Bundeskanzlerin Angela Merkel der Lüge bezichtigt. Mit Blick auf die Äußerung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung, man könne von einem Kampfeinsatz sprechen, erklärte der Abgeordnete der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, am Sonntag in Berlin: «Damit überschreitet die Bundesregierung die rote Linie, die bisher gegolten hat. Nun ist auch klar, dass die Bundesregierung und namentlich die Bundeskanzlerin Parlament und Öffentlichkeit belogen haben, als sie in ihren bisherigen Informationen einen Kampfeinsatz ausgeschlossen hatten.»

Gehrcke monierte, der Einsatz der deutschen Marine zur seeseitigen Überwachung der Grenze des Libanon sei weder von Libanon angefordert noch mit der libanesischen Regierung abgestimmt. «Man handelt also über den Kopf des betroffenen Landes hinweg, dessen volle Souveränität, so sagt es die UN-Resolution 1701, gerade gestärkt werden soll.» Mit dem geplanten Kampfeinsatz setze Deutschland praktisch alle politischen Möglichkeiten aufs Spiel, sich für eine Friedenslösung im Nahen Osten einzusetzen.

Seine Fraktion werde im Bundestag darum kämpfen, «dass dieser Einsatz keine Mehrheit erhält», erklärte er. Stattdessen schlug er vor, deutsche Initiativen für eine politische Lösung des Nahostkonfliktes zu ergreifen, beispielsweise eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten, die in Berlin stattfinden könnte.

(Quelle: ap)
 

Mindestens 22 Tote bei neuem Flüchtlingsdrama im Atlantik

Mo.28.08.06 - Bei dem Untergang zweier Flüchtlingsboote vor der westafrikanischen Küste sind mindestens 22 Menschen ertrunken. Die Opfer hatten versucht, von Mauretanien und Senegal aus die Kanarischen Inseln zu erreichen, meldet der spanische Rundfunk unter Berufung auf örtliche Behörden. Es sei zu befürchten, dass die Zahl der Toten weitaus höher sei, da diese Boote oftmals bis zu 100 Menschen an Bord hätten. Hilfsorganisationen zufolge sind dieses Jahr bereits mehrere Hundert Menschen bei der Überfahrt gestorben.

(Quelle: dpa)
 

Ein Drittel Chinas leidet unter saurem Regen

Mo.28.08.06 - Ein Drittel der Fläche Chinas ist nach einem offiziellen Bericht von saurem Regen betroffen. Die Fabriken des Landes stießen im vergangenen Jahr 25,5 Millionen Tonnen Schwefeldioxid aus, erklärte Sheng Huaren, der stellvertretende Vorsitzende eines Parlamentsausschusses, nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua vom Sonntag. Das sei ein Anstieg von 27 Prozent gegenüber dem Jahr 2000 und stelle eine ernste Bedrohung für die Böden und die Lebensmittelsicherheit dar, hieß es.

Im Nordwesten des Landes verunreinigten erneut Chemikalien das Trinkwasser für eine Großstadt. Ein Tankwagen mit 25 Tonnen Natronlauge stürzte in einen Fluss oberhalb eines Wasserreservoirs für die Stadt Hancheng. Rettungskräfte errichteten einen Damm, um die Natronlauge zurückzuhalten und versuchten, sie mit zehn Tonnen einer anderen Chemikalie zu binden.

Ein Sprecher der Stadtverwaltung teilte am Sonntag mit, die Wasserqualität habe sich nach dem Unfall am Freitag wieder normalisiert. Die Einschränkungen für rund 100.000 Einwohner der Stadt seien aufgehoben worden. In China gelangen immer wieder Chemikalien in Flüsse, Kanäle und Seen. Im vergangenen November war nach einem Chemieunfall am Fluss Songhua die Wasserversorgung von mehreren Millionen Menschen in China und Russland gefährdet.

(Quelle: ap)
 

Mexiko: Linksgerichteter Kandidat gewinnt Wahl in Chiapas

Mo.28.08.06 - Die Gouverneurswahl im mexikanischen Bundesland Chiapas hat der Kandidat der linksgerichteten Partei der Demokratischen Revolution (PRD) gewonnen. Juan Sabines hatte am Ende 6.300 Stimmen mehr als der zentristische PRI-Politiker José Antonio Aguilar, wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte. Die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI), die in Mexiko von 1929 bis 2000 den Präsidenten gestellt hatte, kündigte danach an, das Ergebnis anfechten zu wollen.

Aguilar wurde auch von der rechtsliberalen Partei der Nationalen Aktion (PAN) von Staatspräsident Vicente Fox unterstützt, die sich in Mexiko-Stadt im Machtkampf mit der PRD befindet. Dort prüfen zurzeit sieben Richter eines Bundesgerichts die teilweise Nachzählung der umstrittenen Präsidentenwahl vom 2. Juli. Das Gericht hat bis zum 6. September Zeit, um entweder einen neu gewählten Präsidenten auszurufen oder die Wahl zu annullieren. Nach dem bisherigen Ergebnis hat PAN-Kandidat Felipe Calderón einen Vorsprung von 240.000 Stimmen vor Andrés Manuel López Obrador von der PRD.

(Quelle: ap)
 

21 Verletzte bei Bombeneanschlag in türkischem Urlaubsort

Mo.28.08.06 - Bei einer Explosion in einem Minibus im türkischen Badeort Marmaris sind in der Nacht zum Montag laut Polizei 21 Menschen verletzt worden. Dabei handele es sich um zehn britische Urlauber und elf Türken. Die Bombe war unter einem Sitz versteckt, wie die Nachrichtenagentur Dogan unter Berufung auf den zuständigen Gouverneur Cemalettin Özdemir meldete. Zeitgleich gab es zwei weitere Explosionen an der Hauptvergnügungsstraße des Mittelmeerortes, an der sich zahlreiche Bars, Clubs, Cafés und Restaurants befinden. Dabei gab es aber offenbar keine Verletzten.

Die Polizei verschärfte sofort die Sicherheitsvorkehrung in der Region. Außerhalb der Stadt wurden mehrere Straßenkontrollstellen errichtet.

Ein Verletzter habe schwere Wunden davongetragen, aber keine der Verletzungen sei lebensgefährlich, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anatolia unter Berufung auf die Behörden. Neun Verletzte hätten nach einer kurzen Behandlung wieder aus dem Krankenhaus entlassen werden können.

Zunächst bekannte sich niemand zu den Explosionen. In der Vergangenheit richteten sich immer wieder Anschläge kurdischer Extremisten gegen Ziele in türkischen Urlaubsorten. Im vergangenen Jahr jagten die Extremisten einen Minibus im Touristenzentrum Kusadasi in die Luft und töteten dabei fünf Menschen; 13 weitere wurden verletzt.

Wenige Stunden vor dem Anschlag in Marmaris waren bei einem Bombenanschlag mutmaßlicher kurdischer Extremisten in Istanbul sechs Menschen verletzt worden. Der Sprengsatz explodierte in der Nähe des Gouverneursbüros im Bezirk Bagcilar, wie die türkische Polizei mitteilte. Einer der Verletzten befand sich in kritischem Zustand.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

CDU-Richtungsstreit hält an

Mo.28.08.06 - Der Streit um den Kurs der CDU dauert an. Parteivize Jürgen Rüttgers bekräftigte am Wochenende seine Kritik an der Ausrichtung der Christdemokraten. Es gehe darum, dass die CDU «nah bei den Menschen bleibt und ist und dass sie auch die Wirklichkeit zur Grundlage ihrer Politik macht». Mehrere christdemokratische Ministerpräsidenten griffen Rüttgers wegen seiner Forderung nach einer sozialeren Ausrichtung scharf an. Die CSU will sich derweil mit ihrem neuen Grundsatzprogramm verstärkt von der Schwesterpartei abgrenzen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) warf Rüttgers vor, er stoße sich «an den eigenen Parteibeschlüssen» des Leipziger Parteitages von 2003, wo die CDU die Gesundheitsprämie und ein radikales Steuermodell beschlossen hatte. Die CDU habe in der Vergangenheit «zu stark Werte wie Gerechtigkeit und Solidarität betont».

«Rüttgers ist nicht das soziale Gewissen der CDU», kritisierte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). Und Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) forderte seinen nordrhein-westfälischen Amtskollegen auf, die Kritik klarer zu fassen. Rüttgers habe zwar tatsächliche Probleme beschrieben, er müsse aber auch Lösungen aufzeigen.

Derweil schrieb CSU-Generalsekretär Markus Söder laut «Spiegel» an die Grundsatzkommission seiner Partei: «Eine stärkere Ausrichtung nach links vor allem in der Gesellschaftspolitik kommt für die CSU nicht in Frage.» Eine «Sozialdemokratisierung unserer Politik» werde es nicht geben. Die CSU fürchtet dem Bericht zufolge, dass durch den liberalen Kurs von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, der von CDU-Chefin Angela Merkel unterstützt wird, bürgerliche Wähler verschreckt werden könnten, ohne dass neue Wähler aus dem SPD-Lager dazukommen. «40 Prozent und mehr holt man nicht durch imaginäre neue Wählergruppen», wird Söder zitiert.

Altbundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU) riet Merkel unterdessen, mehr Distanz zu den Ministerpräsidenten zu halten. Diese hätten sie darin unterstützt, Bundeskanzlerin zu werden. «Aber daraus darf keine Abhängigkeit werden», mahnte er. Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) versicherte derweil, die CDU-Ministerpräsidenten stünden »loyal« zu Merkel. Er nahm Merkel gegen den Vorwurf mangelnder Führungsstärke in Schutz. «Die Bürger wollen Führung, mutiges Voranschreiten, aber für einen weiteren ´Basta´-Kanzler besteht kein Bedarf.»

Die Kanzlerin erhielt von ihm auch Rückendeckung für ihr Festhalten am Parteivorsitz. Wulff sagte: «Ich erlebe sie in beiden Ämtern stets als belastbar und als ansprechbar. Rüttgers bezeichnete einen Verzicht Merkels auf den Parteivorsitz als «abwegig». Die Geschichte zeige, dass jeder Kanzler gut beraten sei, gleichzeitig auch Parteichef zu sein.

(Quelle: ddp)
 

SPD geschlossen gegen weitere Senkung des Arbeitslosenbeitrags

Mo.28.08.06 - Spitzenpolitiker der SPD haben sich trotz des unerwartet hohen Überschusses der Bundesagentur für Arbeit (BA) gegen weitere Beitragssenkungen, wie die Union sie fordert ausgesprochen.

An den Koalitionspartner CDU gerichtet warnte SPD-Chef Kurt Beck am Sonntag im ZDF davor, Geld auszugeben, das noch gar nicht vorhanden sei. Es gebe nur eine Prognose über die Einnahmen der BA. Wie viel tatsächlich zur Verfügung stehe, wisse die Politik derzeit noch nicht. Ebenso wie Arbeitsminister Franz Müntefering verwies Beck auf die vielen Einmaleffekte, die die Bilanz der Bundesagentur im laufenden Jahr prägen. So wies er darauf hin, dass durch die Umstellung im Zahlungsmodus 13 statt zwölf Beiträge von den Arbeitgebern überwiesen sei. "Das wird nicht wiederkommen", sagte Beck.

Auch Müntefering mahnte erneut zur Vorsicht. In der ARD sagte er, keiner wisse derzeit, ob sich die Einnahmesituation der BA auch 2007 so gut darstellen werde. Beitragssenkungen müssten aber nachhaltig finanziert sein. Ähnlich äußerte sich Finanzminister Peer Steinbrück. "Wollen wir nachhaltigen Ausgabenwünschen nachgeben, dann müsste auf der Einnahmenseite ein entsprechender Nachhaltigkeitsüberschuss vorhanden sein", sagte der Finanzminister der "Welt am Sonntag". Dies sei bei der BA aber im Augenblick nicht erkennbar, da deren Überschuss im Wesentlichen durch Einmaleffekte verursacht werde.

Sowohl Beck als auch Müntefering zeigten sich offen für eine Senkung des Beitrags, falls sich die gute Einnahmesituation der BA als dauerhaft erweisen sollte.

Die BA rechnet für 2006 mit einem Überschuss von bis zu 9,6 Milliarden Euro. Die große Koalition will den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um zwei Punkte auf 4,5 Prozent senken. Dazu werden rund 6,5 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuererhöhung verwendet. Den Rest der zur Absenkungen notwendigen 14,5 Milliarden Euro muss die BA erbringen.

(Quelle: rtr)
 

Ver.di verlangt gesetzlichen Mindestlohn

Mo.28.08.06 - Die Gewerkschaft ver.di fordert von der Regierung die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. «Notorische Neinsager haben nicht die Unterstützung ihrer Wähler», sagte Gewerkschaftschef Frank Bsirske am Sonntag. Er verwies auf Umfragen, wonach 60 Prozent der Bürger einen gesetzlichen Mindestlohn befürworten. Die SPD will indes das Entsendegesetz ausweiten und so tarifliche Mindestlöhne auch in anderen Branchen durchsetzen, ähnlich wie am Bau und im zuletzt Gebäudereiniger-Handwerk.

Ver.di schlägt seit längerem 7,50 Euro Stundenlohn als allgemeine Lohn-Untergrenze vor. Bsirkse erklärte: «Die Bevölkerung will, dass die Lohnspirale nach unten gestoppt wird. Daran hängen auch unsere Renten und Sozialsysteme.» Ein Mindestlohn sei notwendig, «damit man überhaupt noch von einer sozialen Marktwirtschaft in unserem Land sprechen kann», meinte er.

Die vom Bundeskabinett beschlossene Ausweitung des Entsendegesetzes auf die Gebäudereinigung sei «gut, aber nur ein erster Schritt», erklärte Bsirske. Es müsse «Schluss sein mit Löhnen, von denen keiner leben und erst recht keine Familie ernähren kann».

Der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck skizzierte hingegen einen anderen Weg: «Wir werden im Herbst mit unserem Koalitionspartner darüber beraten, weitere Branchen in die so genannte Entsenderichtlinie einzubeziehen, um eine Absicherung der Löhne nach unten hinzubekommen», sagt er Zeitschrift «Super Illu».

Dabei müssten die Mindestlöhne höher sein als staatliche Unterstützungsleistungen. «Der Grundsatz muss lauten: Wer Vollzeit arbeitet, muss davon auch leben können», betonte Beck.

«Parallel dazu sollten wir überlegen, in bestimmten Bereichen mittels staatlicher Unterstützung Beschäftigung zu fördern, die sonst nicht möglich wäre», sagt der SPD-Vorsitzende weiter. «Ich denke da an die Landwirtschaft oder die nicht-fachliche Pflege und Betreuung von alten, kranken und behinderten Menschen in privaten Haushalten.» Dabei müsse jedoch vermieden werden, «Tätigkeiten, die jetzt schon regulär auf dem Arbeitsmarkt nachgefragt werden, auf Kosten der Steuerzahler zu subventionieren», meinte Beck.

Spekulationen, wonach die große Koalition im Herbst eine «Generalrevision» des so genannten Hartz-IV-Gesetzes plant, wies Beck in dem Interview zurück. «Es wird keine Generalrevision geben. Ich glaube, dass die Ausgangsleistungen beim Arbeitslosengeld II nicht weiter abgesenkt werden können, weil wir da schon an den Grenzen dessen sind, was für ein menschenwürdiges Leben nötig ist», meinte Beck. Es gehe im Herbst nicht darum, den Menschen Geld wegzunehmen oder das Leben schwerer zu machen, sondern darum, die bürokratischen Strukturen zu verbessern, damit die Vermittlung in Arbeit noch stärker in den Mittelpunkt rücken könne.

Zur Verhütung von Lohndumping und unfairem Wettbewerb hatte die Bundesregierung am Mittwoch das am Bau geltende Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf das Gebäudereiniger-Handwerk ausgedehnt. Damit kann die Branche ihren aktuellen Tarif-Mindestlohn von 6,36 Euro in Ostdeutschland und 7,87 Euro im Westen auch ausländischen Firmen vorschreiben. Der Bundesinnungsverband der rund 850.000 Gebäudereiniger in Deutschland hatte den Beschluss begrüßt und zugleich mittelfristig die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes für alle Branchen verlangt.

(Quelle: ap)
 

Verkehrsminister Tiefensee: Hartz-IV-Empfänger als Patrouille im Nahverkehr

Mo.28.08.06 - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat dafür plädiert, Hartz-IV-Empfänger als unbewaffnete Patrouillen im öffentlichen Nahverkehr einzusetzen. Bei Verkehrsexperten und Oppositionspolitikern erntete der Minister Kritik und Spott für seine als «Denkanstoß» bezeichnete Idee.

«Wir suchen immer nach Möglichkeiten für gemeinnützige Arbeiten, die Empfänger staatlicher Unterstützung leisten können. Warum soll es nicht Leute geben, die in Bussen oder Straßenbahnen nach dem Rechten sehen», sagte Tiefensee dem Magazin «Focus» und fügte hinzu: «Das würde kaum zusätzliche
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Kosten verursachen, aber die Sicherheit und den Service erhöhen.»

Eine Ministeriumssprecherin ergänzte am Sonntag: «In der aktuellen Sicherheitsdiskussion werden viele Detailmaßnahmen geprüft werden. Eines von einer Vielzahl von Elementen könnte die Präsenz von Begleitpersonen in Bussen und Straßenbahnen sein.» Nun müsse «untersucht werden, ob diese Möglichkeit tauglich sein könnte».

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisiert den Tiefensee-Vorschlag als «populistischen Quatsch». Er sagte der Berliner Tageszeitung «B.Z.» (Montag): «Die Leute sind dafür nicht ausgebildet und werden sich und andere dabei eher selbst gefährden. Ich kann mir da nur Ausnahmefälle vorstellen, wenn Hartz-IV-Empfänger eine Qualifikation dazu aus ihrem Beruf schon mitbringen.»

Die stellvertretende Linkspartei-Fraktionsvorsitzende Petra Pau nannte die Idee in der «Mitteldeutschen Zeitung» (Montag) absurd. Sie sagte ironisch: «Jetzt habe ich endlich den Vorstoß von CSU- Generalsekretär Markus Söder verstanden, dass Hartz-IV-Empfänger keinen Urlaub mehr machen dürfen. Da schließt sich jetzt der Kreis. Wenn Herr Tiefensee die Hartz-IV-Empfänger mit den Zügen auf Reisen schicken will, dann sollen sie sich so die Welt ansehen.»

«Das macht wenig Sinn», sagte Friedhelm Bihn, Sprecher des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), der «tageszeitung» (Montag). «Personelle Präsenz erhöht das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste. Aber wenn Service- und Sicherheitskräfte patrouillieren, müssen sie entsprechend ausgebildet sein.» Auch der Sprecher des Fahrgastverbandes Pro Bahn, Hartmut Buyken, sagte der «taz»: «Man kann nicht irgendeinen Hartz-IV-Empfänger nehmen, der nicht trainiert ist. Das müssen vollwertige Zugbegleiter sein.»

(Quelle: dpa)
 

Lauterbach: Privatversicherungen sind Gewinner der Gesundheitsreform

Mo.28.08.06 - Der SPD-Politiker Karl Lauterbach sieht die Privatversicherungen als Gewinner der Gesundheitsreform. Sie würden mit dem Vorhaben enorm gestärkt, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Berliner «Tagesspiegel» laut Vorabmeldung. Die Verlierer seien die Krankenkassen. Ihren Mitgliedern drohten Beitragserhöhungen und Zusatzpauschalen.

Lauterbach erwartet nach eigenen Worten eine Massenabwanderung freiwillig versicherter Kassenmitglieder, wenn man privat Versicherten den Versicherungswechsel oder die Rückkehr ins gesetzliche System erleichtere. So sei damit zu rechnen, dass sich jeder dritte Bürger privat versichere. Bisher ist es nur jeder Zehnte. Ein weiteres Drittel könne sich private Zusatzversicherungen leisten, das letzte Drittel müsse mit dem Basistarif klar kommen. «Das alles wird die Zwei-Klassen-Medizin verschärfen», wurde Lauterbach zitiert.

(Quelle:ap)
 

Ortskassen befürchten starken Beitragsanstieg

Mo.28.08.06 - Die Ortskrankenkassen fürchten, dass ein schneller Abbau ihrer Schulden die Beitragssätze deutlich ansteigen lassen würde. Nach ersten Schätzungen der AOKen müssten die Beiträge im Schnitt um 0,4 Punkte steigen, wenn die Ortskrankenkassen wie von der Regierung vorgesehen ihre Schulden über eine Umlage aller AOK-Landesverbände bis Ende 2007 komplett abbauen müssten. Der Plan der großen Koalition «würde zu deutlichen Beitragserhöhungen führen», sagte der Chef der Süd-West-AOK, Rolf Hoburg, dem «Handelsblatt» (Montagsausgabe). Ursprünglich war der Schuldenabbau bis Ende 2008 geplant.

Die Ortskrankenkassen haben verglichen mit den anderen Kassenarten das größte Schuldenproblem mit insgesamt 2,7 Milliarden Euro. Die Bundesregierung will die AOKen dazu zwingen, sich bis Ende 2007 zu entschulden, damit der geplante Gesundheitsfonds starten kann. Bei den Kassenfunktionären stößt das auf erbitterten Widerstand. Hoberg kündigte an, die 16 Ortskrankenkassen wollten nun über die Landesregierungen auf Änderungen des Gesetzes dringen.

(Quelle: ddp)
 

Pharmaindustrie soll Kalkulationen offenlegen

Mo.28.08.06 - Die Preisgestaltung der Pharmaindustrie soll künftig stärker kontrolliert werden. So sollen die Unternehmen ihre Kalkulationen offenlegen, wie nach einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Montagausgabe) aus dem Arbeitsentwurf des Gesundheitsministeriums zur Gesundheitsreform hervorgeht. Über Kosten-Nutzen-Prüfungen sollen außerdem Höchstpreise für neue Arzneien festgelegt werden, die die Kassen noch erstatten dürfen. Liegt der Preis darüber, «hat der Versicherte die Mehrkosten zu tragen», heißt es im Papier.

Dem Arbeitsentwurf zufolge dürfen Pharmaunternehmen in den Preis für ein international vertriebenes Medikament nicht länger sämtliche Entwicklungskosten einrechnen, sondern nur «denjenigen anteiligen Betrag, der dem Versorgungsanteil in Deutschland entspricht». Dies setze voraus, dass Preiskalkulationen und Vertriebsdaten offengelegt würden. Der Erstattungsbetrag könne aber «auch im Einvernehmen mit dem Hersteller festgelegt» werden.

Die Pharmaindustrie nahm die Pläne mit Besorgnis auf. Die vorgeschlagenen Erstattungshöchstbeträge für Arzneimittel bedeuteten «das faktische Ende einer freien Preisbildung für innovative Medikamente», kritisierte die Hauptgeschäftsführerin des Verbands der Forschenden Arzneimittelhersteller (VFA), Cornelia Yzer, in der Zeitung. «Staatlich sanktionierte Preisdiktate sind der Anfang, Staatsmedizin das Ende der Entwicklung.»

(Quelle: ddp)
 

Umweltminister Gabriel für frühere Abschaltung von AKW Brunsbüttel

Mo.28.08.06 - Im Streit über das Atomkraftwerk Brunsbüttel hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel eine vorgezogene Stilllegung des Meilers ins Gespräch gebracht. «Es ist sinnvoll, solche Altanlagen früher vom Netz zu nehmen. Das Atomgesetz ermöglicht, die Reststrommenge auf jüngere Anlagen zu übertragen», sagte der SPD-Politiker der Berliner «tageszeitung» (Montagausgabe) einer Vorabmeldung zufolge. Brunsbüttel sei ein Kraftwerk, das nicht so sicher sei wie neuere Anlagen.

Nach der Vereinbarung zum Atomausstieg soll das AKW an der Elbmündung im Jahr 2009 abgeschaltet werden. Die Behörden waren auf Brunsbüttel nach einem Störfall im schwedischen Kraftwerk Forsmark aufmerksam geworden. Nach Gabriels Einschätzung könnte in dem deutschen Meiler ein ähnliches Problem auftreten. Der Minister hatte dem Betreiber Vattenfall eine Frist bis zum (morgigen) Montag gesetzt, um Nachweise zur Notstromversorgung zu bringen.

Mit Verweis auf Forsmark kritisierte Gabriel in dem Interview die deutsche Atomindustrie: «Die Betreiber erklären ständig, das kann bei uns gar nicht passieren - und dann passiert eben doch etwas. Ich finde das angesichts des Schadensrisikos, das wir bei der Atomenergie haben, auf Dauer nicht vertretbar», wurde der Minister zitiert.

Vattenfall dagegen sieht das AKW zu Unrecht in der Kritik. Es dränge sich der Eindruck auf, dass Bundesumweltminister Sigmar Gabriel den Streit über die Sicherheit nutze, «um Brunsbüttel sicherheitstechnisch zu diskreditieren, um auf diesem Umweg eine Laufzeitverlängerung zu erschweren», sagte Bruno Thomauske, Geschäftsführer der Vattenfall Europe Nuclear Energy, dem «Handelsblatt» (Montagausgabe) laut Vorabmeldung. Nach seiner Darstellung hat Brunsbüttel «eine gesicherte Notstromversorgung für alle Eventualfälle». Entsprechende Dokumente werde man dem Ministerium vorlegen.