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Irak am siebenhunderteinundneunzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Fast 60 Tote bei Anschlägen und Gefechten

Di.29.08.06 - Die anhaltende Gewalt im Irak hat am Montag erneut fast 60 Menschen das Leben gekostet. In Diwanija südlich von Bagdad lieferten sich Kämpfer der Mahdi-Miliz des radikalen schiitischen Geistlichen Muktada al Sadr heftige Gefechte mit Sicherheitskräften, dabei wurden nach Angaben eines Krankenhausarztes 40 Menschen getötet. Vor dem Innenministerium in der Hauptstadt riss ein Selbstmordattentäter 16 Menschen mit in den Tod, darunter zahlreiche Polizisten.

Auslöser der Gefechte in Diwanija waren Razzien der irakischen Streitkräfte, die am Sonntagabend Häuser in drei Stadtteilen durchsuchten und Waffen beschlagnahmten. Militärsprecher Fatik Ajed erklärte, die Kämpfe dauerten bis zum Montag an. Der Arzt Mohammed Abdul Muhsen sprach im örtlichen Krankenhaus von 40 Toten, darunter 25 Soldaten. Rund 75 Menschen seien verletzt worden. Nach Angaben eines irakischen Militärsprechers wurden mindestens zehn Kämpfer festgenommen.

Der Attentäter in Bagdad rammte mit seinem Auto einen Kontrollpunkt vor dem Gebäude des Innenministeriums, wie die Polizei erklärte. Unter den Todesopfern waren zehn Polizisten. Weitere 47 Menschen wurden verletzt.

Im mehrheitlich sunnitisch bewohnten Bagdader Stadtteil Dschihad detonierte eine weitere Bombe und traf ein Auto mit fünf Insassen. Ein Mann wurde getötet, die vier anderen erlitten schwere Verletzungen.

Bereits am Sonntag waren fünf US-Soldaten bei Detonationen mehrerer Sprengsätze in und um Bagdad getötet worden. Insgesamt hatten am Sonntag im Irak rund 60 Menschen ihr Leben gelassen. Tausende Soldaten der USA und des Irak versuchen derzeit in Bagdad mit der gemeinsamen Operation "Together Forward", Aufständische zu bekämpfen und die Gewalt zwischen den Anhängern verschiedener moslemischer Glaubensrichtungen einzudämmen.

In dem Golfstaat verüben Aufständische immer wieder Anschläge auf die Zivilbevölkerung sowie die einheimischen und ausländischen Sicherheitskräfte. Sie versuchen damit, die vom Westen gestützte Regierung zu schwächen.

Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki versicherte jedoch in einem CNN-Interview, das Land befinde sich nicht im Bürgerkrieg. US-Militärsprecher William Caldwell sagte, es sei gelungen, die Gewalt zu reduzieren. Die irakischen Sicherheitskräfte machten Fortschritte.

Der britische Verteidigungsminister Des Browne traf am Montag zu Gesprächen über die Sicherheitslage in Bagdad ein. Browne kam zunächst mit seinem irakischen Kollegen Abdul Kader Mohammed Dschassim al Mifardschi zusammen. Später war auch ein Gespräch mit Al-Maliki geplant, wie ein Sprecher der britischen Botschaft erklärte. Es wurde erwartet, dass es bei den Gesprächen um die Übergabe der Kontrolle in die südlichen Provinzen an die irakischen Streitkräfte geht. Die irakischen Truppen übernahmen bereits im Juli die Kontrolle über die Provinz Muthanna. Maisan und Dhi Kar, wo ebenfalls britische Streitkräfte stationiert sind, sollen in den kommenden Monaten übergeben werden. In der vergangenen Woche erklärte das britische Verteidigungsministerium, man wolle die Zahl seiner Soldaten im Irak von derzeit 7.000 bis Mitte 2007 auf 3.000 bis 4.000 reduzieren.

(Quellen: ap, rtr)

17 Tote bei Selbstmordanschlag im Süden Afghanistans

Di.29.08.06 - Bei einem Selbstmordanschlag im Süden Afghanistans sind am Montag 17 Menschen getötet und 47 verletzt worden. Das teilten die Behörden in der Provinz Helmand mit. Den Angaben zufolge sprengte sich der Attentäter auf einem belebten Markt vor einer Polizeiwache der Stadt Laschkar Gah in die Luft. Sechs Menschen seien lebensgefährlich verletzt worden. Unter den Toten sei auch der Marktbesitzer, ein ehemaliger Polizeichef, sowie dessen Sohn und Neffe.

Afghanistan, insbesondere der Süden, erlebt zur Zeit die blutigste Phase seit Vertreibung der Taliban durch eine US-geführte Invasion Ende 2001. In Helmands Nachbarprovinz Kandahar wurden Anfang des Monats 21 Zivilpersonen getötet und 13 verletzt, als ein Selbstmordattentäter kanadische Soldaten anzugreifen versuchte.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Annan fordert Freilassung von Soldaten und Ende der Blockade. Chirac fordert schnelles Treffen des Nahostquartetts. Israel: Waffenembargo 'mit allen Mitteln' durchsetzen. Deutsche Vermittlung bei Gefangenenaustausch dementiert. Israels Ministerpräsident Olmert räumt erstmals 'Fehlschläge' im Libanon-Konflikt ein. Vier Palästinenser bei israelischem Angriff im Gazastreifen getötet

Di.29.08.06 - UN-Generalsekretär Kofi Annan hat an die Hisbollah und Israel appelliert, ihre Verpflichtungen gemäß der UN-Resolution 1701 zu erfüllen. Die Hisbollah müssen die beiden entführten israelischen Soldaten freilassen und Israel seine See- und Luftblockade des Libanons beenden, forderte Annan am Montag zum Auftakt seiner elftägigen Nahostreise in Beirut. Italien beschloss unterdessen die Entsendung von 2.500 Soldaten in den Libanon. Auch die Türkei erklärte sich zur Beteiligung an der UN-Friedenstruppe (UNIFIL) bereit.

Annan rief alle Konfliktparteien auf, die Chance für einen dauerhaften Waffenstillstand im Libanon zu nutzen. Nach einem Empfang durch den libanesischen Außenminister Fausi Salluch sprach Annan in Beirut von einer «sehr kritischen Zeit» für das Land. Mit seinem Besuch wolle er die internationale Solidarität unterstreichen und die Umsetzung der Libanon-Resolution unterstützen. Die libanesische Regierung habe ihm versichert, sie werde die UN-Resolution gewissenhaft umsetzen, sagte Annan weiter.

Der UN-Generalsekretär kam auch mit einem Minister der Hisbollah in der libanesischen Regierung zusammen. Einzelheiten des Treffen mit Mohammed Fneisch wurden aber zunächst nicht mitgeteilt. Annan rief die Hisbollah auf, die entführten Soldaten der libanesischen Regierung «oder einer dritten Seite» unter Aufsicht des Roten Kreuzes zu übergeben. Die Vereinten Nationen böten hierbei ihre Dienste an, erklärte Annan, der noch nach Israel, Syrien und in den Iran reisen will.

Angesichts der gespannten Lage im Libanon und in den Palästinensergebieten hat Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac ein "schnelles Treffen" des Nahostquartetts gefordert. "Wenn wir uns mit dem Status quo zufrieden geben, riskieren wir, dass die Gewalt um sich greift und sich jeder Kontrolle entzieht", sagte Chirac am Montag vor Botschaftern in Paris. Deshalb müsse der diplomatische Prozess zu einer umfassenden Lösung der Probleme im Nahen Osten "sofort wieder belebt werden". Chirac und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten am Freitag eine Wiederbelebung des Nahostquartetts aus den USA, der UNO, der EU und Russland vorgeschlagen.

International gingen die Beratungen über die Zusammensetzung der UN-Truppe für den Libanon weiter. Die italienische Regierung beschloss, sich mit 2.500 Mann an der UNIFIL zu beteiligen. Marineverbände zum Truppentransport wurden zusammengezogen. Zudem stellte Rom 30 Millionen Euro für die Hilfe im Libanon bereit. Annan hat Italien gebeten, nach den Franzosen ab Februar 2007 das Kommando im Libanon zu übernehmen.

Die türkische Regierung, die gute Beziehungen zu Israel unterhält, kündigte an, sie werde das Parlament um die Erlaubnis zur Entsendung von Truppen in den Libanon bitten. Die Debatte könnte in dieser oder der kommenden Woche stattfinden. Auch in Rumänien wurde am Montag über ein solches Engagement beraten. Der spanische Verteidigungsminister Jose Antonio Alonso wird in der kommenden Woche ein mögliches Engagement des Landes im Libanon vor dem Parlament erörtern. Erwogen wird die Beteiligung von 700 bis 1.000 spanischen Soldaten an der Blauhelm-Truppe.

Die EU konzentriert ihre humanitäre Hilfe im Libanon darauf, den Binnenflüchtlingen eine rasche Heimkehr zu ermöglichen. Vorrangig seien «die Wiederherstellung der Infrastruktur, von Wasserversorgung, Krankenhäusern, Schulen und Unterkünften», erklärte Entwicklungshilfekommissar Louis Michel am Montag in Brüssel.

Die israelische Außenministerin Zippi Livni hat die internationale Gemeinschaft dazu aufgefordert, das Waffenembargo gegen die Hisbollah-Miliz "mit allen Mitteln" durchzusetzen. Sollte dies nicht gelingen, könne die Region wieder in eine ähnliche Krise geraten wie während des jüngsten Libanon-Konflikts, sagte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Berlin. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah sicherte der UNO zu, keinen Widerstand gegen die UNIFIL zu leisten.

"Das Waffenembargo ist das Wichtigste überhaupt", betonte Livni. Darüberhinaus erwarte Israel die Freilassung der beiden israelischen Soldaten, die Mitte Juli von der Hisbollah-Miliz entführt worden waren. Steinmeier zeigte sich zuversichtlich, dass die Rahmenbedingungen der Libanon-Mission in dieser Woche geklärt werden könnten. Zum Umfang der deutschen Beteiligung wollte er sich nicht äußern. Für Deutschland habe zur Zeit Vorrang, dass ein "klarer Operationsplan" und "klare Einsatzregeln" aufgestellt würden.

Die Anzahl der Bundeswehrsoldaten für den UN-Libanoneinsatz und ihr genauer Auftrag stehen nach den Worten von Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt (CSU) noch nicht fest. "Die Größenordnungen lassen sich noch nicht genau festlegen", sagte Schmidt im ZDF-Morgenmagazin. Der CSU-Politiker erwartet eine "dominante Rolle" der deutschen Marine bei der Kontrolle von Waffenschmuggel vor der libanesischen Küste.

Bedingung dafür, dass die Hisbollah keinen Widerstand leiste sei, dass die UN-Soldaten auf eine Entwaffnung der Hisbollah-Milizionäre verzichten, sagte Nasrallah im libanesischen Fernsehen. "Wir haben kein Problem mit der UNIFIL, solange ihre Mission nicht die Entwaffnung der Hisbollah ist." Zugleich sprach Nasrallah der libanesischen Armee das Recht zur Entwaffnung von Kämpfern zu.

Der deutsche Außenminister Steinmeier hat Berichte über eine deutsche Vermittlung zugunsten eines Gefangenenaustauschs zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz dementiert. Für die Meldung der ägyptischen Zeitung "El Ahram" gebe es "keine Basis", sagte Steinmeier in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der israelischen Außenministerin Zippi Livni. "In dieser Situation sind wir gegenwärtig nicht." Für eine deutsche Beteiligung an den Vermittlungen gebe es weder von israelischer noch von libanesischer Seite Anfragen.

Die ägyptische Regierungszeitung "El Ahram" hatte am Sonntag berichtet, die beiden israelischen Soldaten, die im Juli von der Hisbollah-Miliz entführt worden waren, sollten spätestens in zwei bis drei Wochen gegen libanesische Häftlinge in Israel ausgetauscht werden. Deutsche Vermittler versuchten derzeit, die "Modalitäten des Austausches" festzulegen. In einem möglichen Szenario könne der Austausch zeitgleich stattfinden. Möglich sei auch, dass die Hisbollah die Soldaten zuerst freilasse. Die radikalislamische Miliz solle dafür eine von den deutschen Vermittlern garantierte Zusage erhalten, dass die libanesischen Häftlinge am Folgetag freikommen.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert will den Verlauf des Militäreinsatzes im Libanon untersuchen lassen, lehnt jedoch eine staatliche Kommission dafür ab. Die Untersuchung werde vom ehemaligen Mossad-Chef Nahum Admoni geleitet, sagte Olmert. Olmert räumte erstmals "Fehlschläge" bei der Bodenoffensive ein. "Wir waren nicht vorbereitet, wie wir es hätten sein müssen. Wir haben nicht immer die erhofften Resultate erzielt." Es habe "Versäumnisse, ja Fehlschläge" gegeben. Selbst wenn die gesamte Bilanz positiv sei, dürfe nicht über diese Fehler hinweggetäuscht werden.

Die Untersuchung werde das Verhalten der Regierung "und alle anderen notwendigen Aspekte" untersuchen, sagte Olmert. Eine staatliche Kommision lehnte er ab. Diese würde die politische und militärische Führung für eine lange Zeit "lähmen". Mitglieder einer solchen staatlichen Kommission werden vom Obersten Gerichtshof gewählt, können Augenzeugen vorladen und Untersuchungen der Polizei beauftragen.

In der vergangenen Woche hatte der israelische Generalstabschef Dan Halutz erstmals von Fehlern bei der Libanon-Offensive gesprochen. "Parallel zu unseren Erfolgen gab es in bestimmten Bereichen Fehler, vor allem auf logistischem und operationellem Niveau sowie auf der Kommandoebene", hatte Halutz in einem Schreiben an die Armee erklärt. Erfolge und Fehler müssten nun untersucht werden. Die Armee müsse Lehren daraus ziehen, da sie vor weiteren Herausforderungen stehe.

Olmert, Halutz und Verteidigungsminister Amir Perez stehen unter starkem innenpolitischen Druck, weil es ihnen während des mehrwöchigen Libanon-Kriegs nicht gelang, die libanesiche Schiiten-Miliz in die Knie zu zwingen.

Bei einem israelischen Luftangriff auf die Stadt Gaza sind am frühen Montagmorgen vier Palästinenser getötet worden, wie palästinensische Ärzte berichteten. Die Männer seien auf der Straße von einer Rakete getroffen worden. Die israelische Armee erklärte, Soldaten, die in der Gegend operierten, hätten drei bewaffnete Palästinenser bei einem Feuergefecht getötet. Von einem vierten Toten sei nichts bekannt.

Kämpfer der radikalislamischen Hamas erschossen am Montag an einer Straßensperre einen palästinensischen Autofahrer, der dort nicht anhielt, wie Augenzeugen berichteten. Die Hamas erklärte dagegen, zunächst sei aus dem Auto geschossen worden. Der Zwischenfall ereignete sich im südlichen Gazastreifen nahe der Stadt Chan Junis.

(Quellen: ap, afp)
 

Teilweise Nachzählung von Stimmen ändert Wahlergebnis in Mexiko nicht

Di.29.08.06 - Das Ergebnis der Präsidentenwahl in Mexiko hat sich auch durch die teilweise Nachzählung von Wahlzetteln nicht geändert. Wie das Bundeswahlgericht am Montag mitteilte, reduzierte sich der Vorsprung des konservativen Felipe Calderón gegenüber seinem linken Herausforderer Andrés Manuel López Obrador nach der Annullierung von mehreren tausend Stimmen zwar, der Kandidat der regierenden Partei der Nationalen Aktion (PAN) liegt aber weiter deutlich in Führung.

Die Richter erklärten Calderón allerdings nicht ausdrücklich zum Sieger der Wahl vom 2. Juli. Das Gericht hat bis zum 6. September Zeit, um entweder einen neu gewählten Präsidenten auszurufen oder die Abstimmung zu annullieren.

Der unterlegene Lopez Obrador reagierte wütend auf den Richterspruch. Vor tausenden Anhängern in Mexiko-Stadt rief er dazu auf, Calderon nicht als Präsident anzuerkennen. Seine Anhänger sollten nun entscheiden, ob er eine Parallelregierung bilden oder eine nationale Protestkampagne anführen sollte, erklärte Lopez Obrador.

(Quelle: ap)
 

Bauernproteste legen größte Goldmine Lateinamerikas lahm

Di.29.08.06 - Protestierende peruanische Bauern haben die Produktion in der größten Goldmine Lateinamerikas vollständig zum Erliegen gekommen. Der Betreiber der Mine, das US-Unternehmen Newmont Mining Corp., teilte am Montag mit, die Schließung sei angeordnet worden, nachdem Gespräche mit den Bauern gescheitert seien. Die Bauern hätten zunächst Arbeit verlangt und sich danach beklagt, dass ein neues Erweiterungsprojekt die Wasservorkommen der Region verschmutze. Die Umweltargumente seien aber nur vorgeschoben, erklärte das in Denver ansässige Unternehmen, das die Mehrheit der Yanacocha Mine im Norden Perus besitzt.

Nach Angaben der Minenfirma blockierten rund 90 Bauern am Montag die Straßen, die zu der Mine führten. Perus Energieminister Juan Valdivia erklärte, die Polizei werde die Straße nicht mit Gewalt frei räumen, weil man eine gewaltsame Konfrontation mit den Demonstranten zu vermeiden trachte. Dagegen verlangte die US-Firma die Öffnung der Straße. «Wir bieten 10.000 Menschen Arbeitsplätze, weitere 40.000 hängen von diesen Jobs ab», erklärte der Vizepräsident von Newmont Mining, Carlos Santa Cruz, in Denver.

(Quelle: ap)
 

Serie von Bombenanschlägen in der Türkei - Drei Tote bei Explosion in Antalya

Di.29.08.06 - Bei einer Serie von Bombenanschlägen sind in zwei türkischen Urlaubsorten und in Istanbul innerhalb von 24 Stunden mindestens drei Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Die folgenschwerste Explosion ereignete sich am Montag in dem auch bei Deutschen beliebten Badeort Antalya, wo es drei Todesopfer gab. Unter den mehr als 20 Verletzten waren nach Angaben türkischer Behörden auch drei deutsche Touristen sowie mehrere Urlauber aus Israel und Russland. Zu vorangegangenen Anschlägen in Marmaris und in Istanbul bekannte ich eine kurdische Extremistengruppe, die der verbotenen PKK nahe steht.

Zu der Explosion in Antalya lag zunächst noch kein Bekenntnis vor. Die Behörden deuteten aber an, dass sie auch hier von einem Anschlag ausgehen. Sie erklärten, es werde nach zwei Verdächtigen gesucht. Die Explosion ereignete sich vor einem Geschäftszentrum in der Innenstadt.

Das Londoner Außenministerium warnte vor einer erhöhten Terrorgefahr in der Türkei. «Weitere Angriffe, auch in Touristengebieten, könnten folgen», hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung.

Zu den Anschlägen in Istanbul und Marmaris bekannten sich die Freiheitsfalken Kurdistans. «Die Türkei ist kein sicheres Land, Touristen sollten nicht in die Türkei kommen», hieß es auf der Web-Site der Gruppe. In der Vergangenheit haben kurdische Extremisten immer wieder Anschläge gegen Ziele in türkischen Urlaubsorten verübt. Im vergangenen Jahr sprengten sie Extremisten einen Minibus im Touristenzentrum Kusadasi in die Luft und töteten dabei fünf Menschen; 13 weitere wurden verletzt.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Koalition streitet weiter heftig über Gesundheitsreform

Di.29.08.06 - Die Gesundheitsreform sorgt weiter für Zündstoff in der großen Koalition. CDU-Gesundheitspolitikerin Annette Widmann-Mauz schloss sich am Montag der Kritik an Ministerin Ulla Schmidt an. Dagegen betonte SPD-Experte Karl Lauterbach, die Klage über die ersten Gesetzesformulierungen aus Schmidts Haus sei unberechtigt. Der Entwurf setze nur die Abmachungen der Koalition um. Allerdings gibt es auch bei der SPD weiter grundsätzliche Vorbehalte gegen die Reform.

Am Wochenende hatten mehrere führende Unionspolitiker Ministerin Schmidt hart attackiert und ihr sogar den Rücktritt nahe gelegt. CDU-Politikerin Widmann-Mauz meinte im «Tagesspiegel», sie habe «schon Verständnis, wenn bei manchem die Wut hochkocht». Es entstehe keine Freude, «wenn man im Stadium von Rohentwürfen Politik zu machen versucht», sagte sie an die Adresse der Ministerin.

Inhaltlich kritisierte Widmann-Mauz, dass das Ministerium zum Start des Gesundheitsfonds 2008 sämtliche Ausgaben wie bisher aus Beitragseinnahmen decken und Zusatzprämien - die vom Kassenmitglied allein bezahlt werden müssten - vermeiden will. Widmann-Mauz betonte, der Fonds solle die Kassen dazu bringen, «ihre Hausaufgaben zu machen». Sie wandte sich auch gegen eine Begrenzung der Zusatzprämie auf ein Prozent des Versicherteneinkommens.

Lauterbach verteidigte in mehreren Interviews den Vorentwurf Schmidts Haus. «Natürlich ist der erste Entwurf nicht das letzte Wort», sagte er im ZDF. Aber «es ist falsch zu sagen, dass dieser Entwurf von dem abweicht, was beschlossen wurde». Die Union beklage sich nun über das, «was man selbst beschlossen hat». Die Zusammenarbeit seitens der Union funktioniere nicht, sagte der SPD-Politiker.

Lauterbach selbst hatte die Beschlüsse der Koalition vor der Sommerpause heftig kritisiert. Nun meinte er: «Es ist nicht möglich, die beschlossene Reform zurückzunehmen. Das ist ohne gigantischen Schaden insbesondere für die Bundeskanzlerin nicht machbar. Somit muss man das, was beschlossen wurde, einigermaßen fair umsetzen.»

Doch gibt es auch auf SPD-Seite Widerstand. Die schleswig-holsteinische Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD), die vor der Sommerpause an den Eckpunkten mit verhandelt hatte, sagte der «Financial Times Deutschland»: «Ich sehe nicht, wie der Fonds bis Anfang oder Mitte 2008 funktionieren könnte.» Sie kritisierte, dass private Krankenversicherer nicht in den Fonds einzahlen müssen und der Bund auch keine höheren Steuerzuschüsse gewähre. «Jetzt ist der Fonds eigentlich nur noch ein Torso.» Trauernicht sagte weiteren Streit zwischen Bund und Ländern und auch unter den Ländern voraus.

Die Union kritisiert unter anderem den geplanten Umbau der privaten Krankenversicherung, der diese erheblich teurer machen würde. Lauterbach wies auch dies zurück. Die Privatversicherungen würden die Gewinner der Reform, sagte er dem «Tagesspiegel». Zu erwarten sei eine Massenabwanderung freiwillig versicherter Kassenmitglieder zur PKV.

Der vergangene Woche bekannt gewordene Vorentwurf hatte sofort einen Proteststurm auch bei den Verbänden ausgelöst. Die Bundesärztekammer, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Paritätische Wohlfahrtsverband bekräftigten am Montag ihren Widerstand. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen erneuerten ihre Warnung vor «deutlichen Beitragserhöhungen» zum Start des Gesundheitsfonds.

(Quelle: ap)
 

Widerstand in der SPD gegen Unternehmenssteuerreform

Di.29.08.06 - In der SPD formiert sich Widerstand gegen die vorgesehene Milliardenentlastung für Kapitalgesellschaften im Zuge der für 2008 geplanten Unternehmenssteuerreform. Die Kritiker beklagen vor allem, dass gleichzeitig die Bürger mit der Mehrwertsteuererhöhung und der Streichung von Steuervorteilen belastet werden. «Hier wird den einen das Geld genommen und den anderen gegeben», sagte Saarlands SPD-Chef Heiko Maas der «Berliner Zeitung» vom Montag. Auch die IG Metall sprach sich gegen eine Entlastung der Unternehmen aus; dafür habe der Staat kein Geld.

IG-Metall-Chef Jürgen Peters sagte im Deutschlandradio Kultur, schon einmal habe eine Steuerreform Riesensummen in die Kassen der Unternehmer gespült, doch entgegen den Versprechungen sei dadurch kein einziger Arbeitsplatz geschaffen worden.

Maas betonte, die SPD dürfe nicht den Eindruck erwecken, an einen Teil der Gesellschaft Geschenke zu verteilen, aber gleichzeitig den Bürgern Pendlerpauschalen und Freibeträge zu streichen und eine höhere Mehrwertsteuer zuzumuten. Der Parteitagsbeschluss, der eine weitgehend aufkommensneutrale Unternehmenssteuerreform einfordere, müsse gelten, meinte Maas. «Diejenigen, die dies auf den Punkt einfordern, werden immer mehr.»

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Firmen jährlich um fünf Milliarden Euro zu entlasten. Zu Beginn der Reform im Jahr 2008 sind nach den Plänen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sogar bis zu acht Milliarden Euro eingeplant.

Maas betonte, die Firmensteuerreform sei das Thema, das die Sozialdemokraten am meisten emotionalisiere. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Ernst Dieter Rossmann, kündigte in der «Berliner Zeitung» an, den Kampf gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer wieder aufzunehmen. Es könne nicht sein, dass durch die Mehrbelastung aller die Steuersenkung der Körperschaften finanziert werde, sagte er. Ohne Steinbrück namentlich zu nennen, sagte der SPD-Politiker: «Da haben sich welche von der SPD-Linie und vom Koalitionsvertrag entfernt.»

Ärger droht Steinbrück auch aus seinem Heimatverband Nordrhein-Westfalen. Dort sprachen sich sowohl die Landtagsfraktion als auch das Parteipräsidium gegen die vorgesehene Entlastung der Konzerne aus. «Das ist in Nordrhein-Westfalen nicht vermittelbar. Dem Konzept fehlt die soziale Balance», hieß es in der Düsseldorfer SPD.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hatte am Wochenende zwar die geplante Senkung der Steuersätze für Unternehmen verteidigt, aber zugleich verlangt, bei der Unternehmenssteuerreform Schlupflöcher und Spielräume konsequent zu schließen. Die tatsächlichen Steuereinnahmen müssten möglichst stabil bleiben. Die mit der Union vereinbarte Entlastung von jährlich fünf Milliarden Euro für Kapitalgesellschaften sei nur für eine Übergangszeit akzeptabel, sagte Beck. Es müsse eine klare Perspektive da sein, «dass sich dies auf die Nullgrenze zubewegt».

Laut den vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkten soll die Steuerlast für Kapitalgesellschaften von gut 38,6 Prozent auf 29,2 Prozent sinken. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) verfolgt das Ziel, hiesige Firmen im internationalen Steuerwettbewerb zu entlasten und zu Investitionen zu animieren. Zudem soll erreicht werden, dass sie Gewinne stärker als bisher in Deutschland versteuern und nicht im Ausland.

(Quelle: ap)
 

Streit um AKW-Brunsbüttel geht weiter

Di.29.08.06 - Der Sicherheitsstandard des schleswig-holsteinischen Kernkraftwerks Brunsbüttel bleibt ein Streitfall. Betreiber Vattenfall gab am Montag die geforderte Stellungnahme zur Sicherheit des Reaktors ab und wies erneut Bedenken zurück. Das Kieler Sozialministerium als Aufsichtsbehörde kündigte für Dienstag ein Aufsichtsgespräch mit dem Betreiber an. Unterdessen dringen die Deutsche Umwelthilfe und die Grünen auf eine unverzügliche Stilllegung des Atommeilers an der Unterelbe.

Nach Ansicht von Vattenfall Europe Nuclear Energy (VENE) verfügt der Reaktor über eine gesicherte Notstromversorgung für alle denkbaren Störfälle. Brunsbüttel sei «besonders gut auf mögliche Störungen in der Stromversorgung vorbereitet», sagte VENE-Geschäftsführer Bruno Thomauske. Diese sei bei einem Ereignis wie im schwedischen Forsmark und bei weiter gehenden Szenarien gesichert. «Ein gleichzeitiger Ausfall der Wechselrichter ist in Brunsbüttel, anders als in Forsmark, aber ausgeschlossen", fügte Thomauske hinzu.

Schleswig-Holsteins Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) wollte sich zum Inhalt der Stellungnahme zunächst nicht äußern. Sie kritisierte jedoch das Verhalten des Betreibers. Dessen Informationen zur Sicherheit seien «zu glatt». Das Ministerium gehe möglichen Schwachstellen im Kernkraftwerk nach. Gegenstand der Untersuchungen seien die Wechselrichter in der Notstromversorgung.

Trauernicht warf Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) eine «Rolle rückwärts» vor. Dieser hatte in einem Zeitungsinterview angeregt, Brunsbüttel früher als bislang geplant stillzulegen. Sein Sprecher machte am Montag jedoch deutlich, dass Brunsbüttel bis 2009 weiter laufen könne, sofern der sichere Betrieb des Atommeilers nachgewiesen werde. Gabriel habe nicht die Absicht, dieses oder ein anderes Kernkraftwerk stillzulegen, solange eine gültige Betriebsgenehmigung vorliege.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast und ihre Stellvertreterin Bärbel Höhn warfen dem Betreiber vor, «wochenlang schwerwiegende Sicherheitsmängel verheimlicht» zu haben. Gabriel müsse nun umgehend prüfen, «ob dem Konzern die Betriebserlaubnis für Atomreaktoren generell zu entziehen ist».

Der Meiler an der Unterelbe war in die Kritik geraten, nachdem die Deutsche Umwelthilfe dort noch größere Mängel als beim Kraftwerk in Forsmark ausgemacht hatte. Das Kernkraftwerk soll laut Atomkonsens Anfang 2009 vom Netz gehen.

(Quelle: ddp)
 

Fünfte Festnahme wegen Kofferbomben im Libanon

Di.29.08.06 - Die libanesischen Behörden haben am Montag im Zusammenhang mit den gescheiterten Anschlägen auf Regionalzüge in Deutschland einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Wie am Montag aus Gerichtskreisen in Beirut verlautete, wurde der Mann, dessen Initialen mit A.H. angegeben wurden, in seinem Dorf im Norden des Landes festgenommen.

Im Libanon sind schon zwei Verdächtige in Gewahrsam, die derzeit von libanesischen und deutschen Staatsanwälten vernommen werden. Dabei handelt es sich um die beiden Libanesen Jihad Hamad und Khaled Deeb. Deutschland dringt auf die Auslieferung von Dschihad Hamad, der an der Ausführung des geplanten Anschlags beteiligt gewesen sei soll.

In Deutschland wurden zudem in Kiel der Libanese Youssef Mohamad E.H. und der Syrer Fadi A.S. festgenommen, gegen den der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Wochenende Haftbefehl erließ. Ihm werden Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, versuchter Mord und versuchtes Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion zur Last gelegt.

(Quelle: ap)
 

Hartz-IV-Empfänger werden Busbegleiter

Di.29.08.06 - Der Einsatz von Hartz-IV-Empfängern als Begleitpersonal im öffentlichen Nahverkehr soll schon bald in Leipzig erprobt werden. Das teilte der Sprecher des Bundesverkehrs- und Aufbau-Ost-Ministeriums, Dirk Inger, am Montag mit.

Das Projekt soll am Donnerstag in Leipzig vorgestellt werden. Der Vorschlag von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Arbeitslose in Bussen und Straßenbahnen auch für die innere Sicherheit einzusetzen, war auf heftige Kritik und beißenden Spott in Politik und Verbänden gestoßen.

Tiefensee - früher Oberbürgermeister von Leipzig - wies Berichte als «Unsinn» zurück, er wolle mit Hartz-IV-Empfängern «den Terrorismus und El Kaida bekämpfen». Vielmehr gehe es um den Fahrservice im Nahverkehr. Das bedeute, «dass Langzeitarbeitslose in Bussen und Straßenbahnen einer Großstadt zum Beispiel den Menschen, die dort ein- und aussteigen, behilflich sind, und Auskünfte zu Fahrplänen geben». Auch sollte ihre Anwesenheit - wie früher die der Schaffner - dazu beitragen, dass es weniger Vandalismus und Graffiti gebe. Inger ergänzte, an dieser Stelle gehe es auch um die Sicherheit für Fahrgäste: zum Beispiel in Randzeiten am frühen Morgen oder späten Abend. Im Konfliktfall sollten die Kräfte nicht selbst eingreifen, sondern die Polizei benachrichtigen.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil empfahl, Tiefensees Vorschlag genau zu lesen. «Er hat nicht an die Wand gemalt, dass irgendwelche Menschen, die langzeitarbeitslos sind, nun als Terrorismusjäger in der Bahn rumspringen sollen.» Es gehe darum, zu diskutieren, welche Möglichkeiten es gibt im Bereich der gemeinnützigen Arbeit, zum Beispiel im Nahverkehr.

In Leipzig sorgten die Aussagen zunächst für Verwirrung. Der Stadt war ein derartiges Projekt nicht bekannt. Nach Angaben der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) soll ein entsprechendes Projekt jedoch bei der Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen an diesem Donnerstag von der Arbeitsgemeinschaft ARGE vorgestellt werden. «Wir wollen Langzeitarbeitslosen die Chance zur Integration in den Arbeitsmarkt mit sinnvollen Beschäftigungsfeldern geben», sagte LVB-Sprecher Reinhard Bohse der dpa.

Überlegungen dazu gebe es seit einigen Monaten auch bei der LVB. Angaben zur Anzahl der eingebundenen Menschen oder auf welcher Basis sie beschäftigt werden sollen, konnte Bohse nicht machen. Es sollte Vandalismus verhindert oder älteren Menschen geholfen werden. «Bei dem Projekt geht es in keinster Weise um Terrorismusbekämpfung oder die Verbesserung der Sicherheit», sagte er.

(Quelle: ddp)
 

Kritik an Vize-Kulturbeauftragtem wegen Buchenwald-Rede

Di.29.08.06 - Der stellvertretende Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Hermann Schäfer, ist mit einer Vertriebenen-Rede (REDE3.SA - Nachrichten) vor Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald beim Kunstfest Weimar in die Kritik geraten. Die Grünen forderten die Bundesregierung auf darzulegen, ob sie die von Schäfer vertretene Position teile und Konsequenzen aus dem Vorfall plane. Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) zeigte sich im Deutschlandradio Kultur empört über die Rede, die eine "erstaunliche Fehlleistung" darstelle.

Die kulturpolitische Sprecherin und Thüringer Landesvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, warf Schäfer vor, bei der Rede am vergangenen Freitag ausschließlich über Flucht und Vertreibung der Deutschen gesprochen zu haben und nicht auf die Opfer des KZ Buchenwald eingegangen zu sein. "Diese von vielen zu Recht als Provokation empfundene Schwerpunktsetzung wird der Problematik und der Dimension Buchenwalds in keiner Weise gerecht", betonte Göring-Eckardt. Die Bundesregierung müsse schnell Position beziehen, um weiteren Schaden im Inland und Ausland zu vermeiden.

Thierse sagte, wenn der Vertreter des Kulturstaatsministers bei einer Gedenkveranstaltung des KZ Buchenwald ausschließlich über deutsche Opfer spreche, "dann ist das neben mangelnder Sensibilität für den Anlass und die Adressaten natürlich auch eine Akzentverschiebung in den Gewichten unserer Erinnerungskultur". Er halte nun eine eindeutige Positionierung von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) für angemessen.

Die Linkspartei warf der Bundesregierung vor, der Zementierung eines falschen Geschichtsbildes Vorschub zu leisten. Die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke erklärte mit Blick auf Schäfer, es müsse bezweifelt werden, ob jemand, der vor Überlebenden des deutschen Faschismus nur über deutsche Opfer spreche, am richtigen Platz sei.