+++ Mi.30.08.06, 07:25         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am siebenhundertzweiundneunzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Mindestens 36 Tote bei Explosion von Pipeline. Irakische Polizei findet in Bagdad Leichen von 24 Menschen

Mi.30.08.06 - Bei der Explosion einer Ölpipeline im Süden Iraks sind am Dienstag mindestens 36 Menschen ums Leben gekommen. Weitere 45 Menschen wurden nach Angaben des Innenministeriums verletzt. Nach der Detonation in einem Industriegebiet zehn Kilometer südlich der Stadt Diwanija brach ein Großbrand aus, der die Rettungsarbeiten behinderte. Mehrere Menschen hätten die Pipeline angezapft, um Treibstoff abzuzweigen, erklärte die Polizei.

Irakische und Koalitionssoldaten riegelten das Gebiet ab. Die Explosionsursache war zunächst unklar. Ursprünglich transportierte die Pipeline Gas vom Ölfeld Schuaiba in Basra zum Kraftwerk Mussajjib. 2003 ließ der damalige Machthaber Saddam Hussein die Pipeline zum Benzinlager für das Heer umwandeln, wie ein Polizeisprecher erklärte. Nach dem Sturz Saddam Husseins hätten Anwohner die Leitung angebohrt, um Benzin abzuzweigen.

In Bagdad entdeckte die irakische Polizei die Leichen von insgesamt 24 Menschen. Die Opfer seien offenbar gefoltert und dann erschossen worden, erklärte die Polizei. Elf Leichen lagen im überwiegend von Schiiten bewohnten Stadtviertel Maalif in der Nähe einer Schule. Sie waren an Händen und Füßen gefesselt. Weitere 13 Leichen wurden hinter einer schiitischen Moschee im Viertel Turath gefunden. Sie trugen nach Polizeiangaben Handschellen und wiesen Spuren von Folter und Kopfschüsse auf.

Im Irak kamen auch wieder vier US-Soldaten ums Leben. Zwei von ihnen erlagen nach Militärangaben vom Dienstag Verletzungen, die sie bei Gefechten erlitten hatten. Ein weiterer wurde bei einem Autounfall getötet. Am Sonntag waren in der Umgebung von Bagdad acht amerikanische Soldaten ums Leben gekommen.

In Diwanija im Süden des Landes kehrte unterdessen nach den heftigen Gefechten zwischen schiitischen Milizionären und irakischen Sicherheitskräften wieder Ruhe ein. Das Leben verlaufe wieder normal, sagte Polizeisprecher Raid Dschabir. Die Geschäfte seien wieder geöffnet, Polizisten und Soldaten seien überall in der Stadt stationiert. Die Kämpfe kosteten nach Angaben der Regierung vom Dienstag mehr als 70 Menschen das Leben. Zunächst war die Zahl der Toten vom Montag mit 40 angegeben worden.

Der amerikanische Justizminister Alberto Gonzales reiste am Dienstag zu einem eintägigen Besuch nach Bagdad. Zum Auftakt seines eintägigen Besuchs traf er den stellvertretenden irakischen Ministerpräsidenten Barham Saleh. Später besuchte er das Tribunal, vor dem derzeit gegen Saddam Hussein verhandelt wird.

(Quelle: ap)

US-Armee neben Irak und Afghanistan zu drittem Krieg bereit

Mi.30.08.06 - Neben dem umfangreichen Engagement im Irak und in Afghanistan könnten die US-Streitkräfte nach Einschätzung von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld auch einen Einsatz gegen den Iran verkraften. "Wir sind in der Lage, notfalls auch mit anderen Problemen fertig zu werden", entgegnete Rumsfeld am Montag (Ortszeit) bei einem Truppenbesuch im US-Bundesstaat Nevada auf die Frage nach einem möglichen Einsatz gegen den Iran. "Es wäre unglücklich, wenn andere Länder davon ausgingen, dass wir unser Land nicht verteidigen können, nur weil wir 136.000 Soldaten im Irak stehen haben."

(Quelle: afp)
 

Iran und USA drohen einander im Atomstreit

Mi.30.08.06 - Drei Tage vor Ablauf des UN-Ultimatums hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad die vom Weltsicherheitsrat geforderte Einstellung der umstrittenen Urananreicherung abgelehnt. Die USA reagierten mit Sanktionsdrohungen.

«Wir werden uns Drohungen und Ultimaten nicht beugen», sagte Ahmadinedschad am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Teheran. Die US-Regierung rief die iranische Führung auf, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken. «Noch gibt es Zeit dafür», sagte der Sprecher des Außenministeriums, Tom Casey.

Zu den von den Vereinten Nationen angedrohten Sanktionen, sollte Teheran seine Urananreicherung nicht bis zum 31. August einstellen, erklärte Ahmadinedschad: «Ein Land, das in der Lage ist, seinen eigenen atomarer Brennstoff herzustellen, kann auch Sanktionen bewältigen.» Der amerikanische UN-Botschafter John Bolton bekräftigte derweil die Forderung seiner Regierung nach Strafmaßnahmen. Der Weltsicherheitsrat habe keinen Zweifel daran gelassen, dass bei einer Weigerung «Sanktionen folgen würden», sagte Bolton in New York.

Der Staatsminister im deutschen Außenministerium, Gernot Erler, hält dagegen baldige Sanktionen gegen Teheran für unwahrscheinlich. «Ich glaube nicht, dass man die Zustimmung Russlands und Chinas zu schnellen Sanktionen bekommen wird», sagte er der «Financial Times Deutschland» (Mittwoch). «Die USA werden das Thema Sanktionen im UN-Sicherheitsrat vorantreiben. Aber wir wissen, dass es große Zurückhaltung bei Russland und China gibt.» Erler plädierte für den weiteren Versuch, mit dem Iran einen «substanziellen Dialog» zu führen.

Ahmadinedschad warf den USA und Großbritannien vor, die Vereinten Nationen zu instrumentalisieren, um der Welt ihren Willen aufzuzwingen. «Wir werden es einigen wenigen Ländern nicht erlauben, sich als Repräsentanten der Welt aufzuspielen, und uns unseres legitimen Rechtes zu berauben», fuhr der Präsident fort. Falls es aber zu Sanktionen seitens der UN kommen sollte, «dann wird der Iran dementsprechend handeln», erklärte Ahmadinedschad.

Das höchste UN-Gremium hat die Regierung in Teheran ultimativ aufgerufen, bis zum Monatsende die Urananreicherung auszusetzen. Im Gegenzug hatten die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland dem Iran wirtschaftliche und technische Anreize der westlichen Staatengemeinschaft angeboten. Im Falle einer Ablehnung hatte der Sicherheitsrat in seiner Resolution 1696 vom 31. Juli mit wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gedroht.

Zu Beginn seiner Rede hatte Ahmadinedschad US-Präsident George W. Bush zu einem Fernsehduell aufgefordert. «Ich lade Mr. Bush zu einer Fernsehdebatte ein, um über die Entwicklungen in der Welt zu reden. Voraussetzung ist, dass es keine Zensur gibt», sagte Ahmadinedschad.

Das US-Außenministerium wies Ahmadinedschads Vorschlag als «Ablenkungsmanöver» zurück. «Es ist schon sonderbar, dass der Präsident eines Landes, das jede offene Debatte in seiner Gesellschaft unterdrückt, nun über einen offenen und freien Gedankenaustausch (mit Bush) spricht», sagte Ministeriumssprecher Casey.

(Quelle: dpa)
 

37 Millionen Menschen in den USA sind arm

Mi.30.08.06 - Die Zahl der Armen in den Vereinigten Staaten hat sich nach vier Jahren der Steigerung im Jahr 2005 bei 37 Millionen stabilisiert. Wie die Behörde für Bevölkerungsstatistik bekannt gab, hatten im vergangenen Jahr 12,6 Prozent der US-Bevölkerung nicht genug Geld zum Leben. Das heißt, ihre Einkommen lagen im Fall von Single-Haushalten unter 9973 Dollar (7810 Euro), bei Vier-Personen-Haushalten unter 19.971 Dollar (15.640 Euro). Das jährliche Durchschnittseinkommen pro Haushalt betrug rund 46.300 Dollar (36.100 Euro), gut ein Prozent mehr als im Vorjahr.

Am meisten von der Armut betroffen ist nach wie vor die schwarze Bevölkerung (knapp 25 Prozent), gefolgt von der hispanischen (rund 22 Prozent). Die Armutsrate der Menschen asiatischen Ursprungs stieg geringfügig an auf etwa 11 Prozent. Ebenso wuchs die Zahl der US-Bürger ohne medizinische Absicherung von 45,3 auf 46,6 Millionen. Insgesamt stieg jedoch auch die Zahl der Krankenversicherten auf 247,3 Millionen im Vergleich zu 245,9 im Vorjahr. Proportional leben vor allem US-Bürger hispanischen Ursprungs ohne Krankenversicherung. Etwa ein Drittel oder 14,1 Millionen von ihnen sind im Krankheitsfall nicht ausreichend abgesichert.

Die Behörde ermittelt jährlich Einkommen, Armutsrate und den Krankenversicherungsstand der US-Bevölkerung.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

Annan rechnet mit Verdoppelung der UN-Truppe im Libanon bis Freitag. Im Libanon werden die Vorräte knapp - Israel blockiert weiterhin die Luft- und Seewege. Hunderte Israelis erwägen nach Libanon-Krieg Auswanderung. Israelische Armee tötet zwei palästinensische Extremisten

Mi.30.08.06 - UN-Generalsekretär Kofi Annan hat sich zuversichtlich gezeigt, bis Freitag 5.000 Blauhelme im Südlibanon zu stationieren. Die Vereinten Nationen hofften, bis dahin die derzeit 2.500 Mann starke Truppe zu verdoppeln, sagte Annan am Dienstag in Jerusalem. Bei einem Treffen mit dem israelischen Verteidigungsminister Amir Perez bekräftigte er seine Forderung auf eine Aufhebung der Luft- und Seeblockade des Libanons. Perez erklärte, Israel hoffe, die Blockade bald beenden zu können.

Vor seinem Besuch in Jerusalem machte sich Annan im Südlibanon ein Bild von den Zerstörungen nach den vierwöchigen Kämpfen. In der Stadt Nakura, vier Kilometer nördlich der israelischen Grenze, traf er mit Soldaten der Blauhelmtruppe UNIFIL zusammen, die dort ihr Hauptquartier hat. An einem Mahnmal für die UN-Soldaten, die seit Beginn des UNIFIL-Einsatzes 1978 ums Leben kamen, legte er einen Kranz nieder. Zuletzt wurden am 25. Juli vier Blauhelme bei einem israelischen Luftangriff getötet.

In Beirut hatte Annan zuvor ein von israelischen Bomben zerstörtes südliches Stadtviertel besucht, eine Hisbollah-Hochburg. Dort wurde er von hunderten Menschen ausgebuht.

Die italienische Marine zog am Dienstag bei Brindisi Schiffe zusammen, die Soldaten und Flugzeuge in den Libanon bringen sollen. Das Kabinett in Rom hatte am Montag die Entsendung von 2.500 Mann beschlossen. Das Parlament muss dem zwar noch zustimmen, doch werden eine Reihe von Schiffen bereits in Marsch gesetzt.

Letztlich sollen 15.000 UN-Soldaten, darunter bis zu 6.900 Europäer, die libanesischen Streitkräfte unterstützen, die zur Sicherung des Waffenstillstands zwischen Israel und der Hisbollah 15.000 Mann ins Grenzgebiet verlegen wollen. Eine spanische Marineeinheit wurde am Dienstag ebenfalls auf einen baldigen Einsatz im Libanon vorbereitet. Frankreich will seinen derzeitigen Beitrag von 400 Soldaten an der UNIFIL auf insgesamt 2.000 Mann aufstocken.

Die Entscheidung über einen deutschen Militäreinsatz im Libanon fällt voraussichtlich in der kommenden Woche. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Dienstag in Berlin, wenn in dieser Woche Klarheit bei den Vereinten Nationen über die Aufgaben der geplanten internationalen Friedenstruppe geschaffen werde, könnte das Kabinett am kommenden Montag und der Bundestag in den Tagen danach entsprechende Beschlüsse fassen.

Die schwedische Regierung äußerte unterdessen die Hoffnung, dass bei der für Donnerstag in Stockholm geplanten Geberkonferenz für den Libanon rund 500 Millionen Dollar (390 Millionen Euro) zusammenkommen würden. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) erklärte, tausende Libanesen könnten auch nach Beendigung der Kämpfe noch nicht in ihren Häusern leben, da diese zu stark zerstört seien. Die meisten der rund eine Million Flüchtlinge seien jedoch wieder nach Hause zurückgekehrt.

Die Waffenruhe zwischen Israel und der schiitischen Hisbollah-Miliz hält weitgehend - doch die Menschen im Libanon bekommen den Konflikt noch immer täglich zu spüren. Israel blockiert weiterhin die Luft- und Seewege in den Libanon. Lediglich Hilfslieferungen der Vereinten Nationen erreichen die Häfen und Flughäfen des Landes. Krankenhäuser müssen daher auf ihre Notvorräte zurückgreifen, die Schlangen an den Tankstellen wachsen, und die Kunden beklagen das knappe Angebot in den Supermärkten.

«Es gab ein italienisches Schiff und ein französisches Schiff, aber sonst nur Schiffe des Welternährungsprogramms und einen von der libanesischen Regierung gecharterten Tanker», sagt der Sprecher des WFP, David Orr. «Wir haben ihre Passage mit den Israelis ausgehandelt, aber darüber hinaus wird die Seeblockade aufrechterhalten.» Im Hafen von Beirut haben sich die Kräne seit Beginn des Krieges am 12. Juli nicht bewegt. Jeden Tag gingen auf diese Weise eine Million Dollar Einnahmen durch den Schiffsverkehr verloren, sagt ein Vertrauter von Verkehrsminister Mohammed Safadi, Antoine Constantine.

Vor dem Krieg trafen in den vier libanesischen Handelshäfen in Beirut, Tripoli, Sidon und Tyrus jeden Monat 350 Frachtschiffe ein. «Jetzt ist alles gestoppt, und wir haben keinen Plan B», sagt Tarek Rida Said Bascha, der mit seiner Firma Autos verschifft. «Ich verliere jeden Tag 5.000 Dollar (3.900 Euro).» Vier seiner Schiffsladungen mit Autos und Autoteilen an Bord mussten ausfallen.

Israel erlaubt, dass täglich drei Maschinen mit Hilfsgütern in Beirut eintreffen. Außerdem dürfen sieben Passagierflugzeuge landen, die allerdings erst in der jordanischen Hauptstadt Amman Station machen müssen. Kommerzielle Frachtflugzeuge erhalten keine Landeerlaubnis, wie aus Flughafenkreisen in Beirut verlautete. Israel will die Blockade erst lockern, wenn UN-Blauhelme und libanesische Truppen entlang der syrischen Grenze stationiert sind, um Waffenlieferungen an die Hisbollah zu unterbinden.

Die Krankenhäuser haben seit In-Kraft-Treten des Waffenstillstands wieder geöffnet. Die Einrichtungen, die auch während des Krieges offen blieben, haben ihre Vorräte fast aufgebraucht. «Wir können nicht alle medizinischen Güter importieren, die wir brauchen, weil es keine kommerziellen Lieferungen gibt», sagt George Tomey, stellvertretender Direktor des Krankenhauses der Amerikanischen Universität von Beirut. Das Krankenhaus blieb auch während der 34 Tage dauernden Gefechte geöffnet, nach sechs Wochen Blockade gehen jedoch einige Medikamente zur Neige. «Wir können nur noch etwa einen Monat so weitermachen», erklärt Tomey.

Auch die immer noch nicht wiederhergestellte Stromversorgung in den südlichen Vororten von Beirut stellt die Ärzte vor Probleme. So verfügt das Sahel-Krankenhaus zwar über Generatoren, der Treibstoff dafür ist jedoch nur schwer zu bekommen. «Manchmal kaufen wir Treibstoff auf dem Schwarzmarkt», sagt ein Mitarbeiter aus der Verwaltung. Außerdem sei wegen der schweren Schäden durch die israelischen Angriffe nur die Hälfte des Gebäudes nutzbar.

Betroffen von der Blockade sind auch Supermärkte und Restaurants. «Das beeinträchtigt mein Geschäft», sagt der Supermarktbesitzer Siad Abiaad in Beirut. «Alle meine Lieferanten wollen jetzt bar bezahlt werden.» Er müsse auf seine Reserven zurückgreifen, um die Regale füllen zu können. Einige Produkte seien gar nicht mehr zu bekommen.

Viele Menschen im Libanon haben während des 15 Jahre andauernden Bürgerkrieges harte Zeiten erlebt. Aber Tomey beschrieb die israelische Blockade als weitaus schlimmer. «Damals hatten wir Möglichkeiten, wir konnten Dinge über den Land- oder Seeweg bekommen, aber dieses Mal ist das sehr schwierig. Das ist eine vollständige Blockade. Eine der härtesten Zeiten, die ich je erlebt habe.»

Nach dem Krieg gegen den Libanon steigt die Zahl der Israelis, die ihrem Land den Rücken kehren wollen. Die Anfragen zur Auswanderung nach Kanada hätten sich seit den Kämpfen verfünffacht, sagte eine Sprecherin der kanadischen Botschaft in Tel Aviv am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die meisten Anfragen kämen aus Nordisrael, wo während der Kämpfe fast täglich Raketen der Hisbollah aus dem benachbarten Libanon eingeschlagen waren. Nach Angaben der Sprecherin meldeten sich derzeit täglich etwa 50 Interessenten, zuvor lag der Schnitt bei zehn.

Israelische Soldaten haben am Dienstag zwei palästinensische Extremisten im Norden des Westjordanlandes getötet. Die beiden 25-jährigen Mitglieder der El-Aksa-Brigaden seien bei einem Schusswechsel mit der Armee im Flüchtlingslager Balata in Nablus getötet worden, verlautete aus palästinensischen Sicherheitskreisen. Drei weitere Menschen wurden demnach verletzt. Die El-Aksa-Brigaden sind der bewaffnete Arm der Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Die israelische Armee bestätigte den Vorfall. Zwei Bewaffnete hätten vom Dach eines Hauses aus das Feuer auf eine Sondereinheit eröffnet und dabei zwei Sicherheitskräfte leicht verletzt, sagte eine Sprecherin.

(Quellen: ap, afp)

'Wir hätten sie gar nicht erst gefangen'
Hisbollah-Chef Nasrallah gesteht, Israels Reaktion auf Gefangennahme der Soldaten unterschätzt zu haben. Offensichtliche Differenzen in der Partei Gottes über weitere Strategie. Libanons Gesellschaft über Entwaffnung der Schiiten-Miliz gespalten... Mehr in der taz vom 29.08.06:
http://www.taz.de/pt/2006/08/29/a0097.1/text
 

Sudanischer Präsident wehrt sich gegen UN-Truppen in Darfur

Mi.30.08.06 - Nach dem Besuch der US-Sondergesandten Jendayi Frazer hat der sudanesische Präsident Omar el Baschir die Stationierung einer UN-Friedenstruppe in der Krisenregion Darfur erneut abgelehnt. Frazer habe einen entsprechenden Brief an US-Präsident George W. Bush mit auf den Weg bekommen, sagte ein Sprecher Beschirs am Montag in Khartum. Zu einem direkten Treffen kam es nicht: Aufgrund seines "vollen Terminplans" habe der Präsident die Sondergesandte aus Washington nicht treffen können. Frazer war am Samstag in Khartum eingetroffen, um für die Stationierung von Blauhelmsoldaten zu werben. Sie wollte am Montag wieder abreisen.

(Quelle: afp)
 

336.000 Aids-Tote in Südafrika in vergangenem Jahr

Mi.30.08.06 - Der grassierenden Aids-Seuche in Südafrika sind in den vergangenen zwölf Monaten nach Expertenangaben etwa 336.000 Menschen zum Opfer gefallen. Insgesamt sind in dem Land 5,54 Millionen Menschen mit dem HI-Virus infiziert, wie der Medizinische Forschungsrat am Dienstag einem Parlamentsausschuss in Kapstadt mitteilte. Dies entspricht einem Bevölkerungsanteil von 11,6 Prozent.

Besonders alarmierend ist dem Gremium zufolge die Infektion unter jungen Frauen. Rund 25 Prozent aller 20- bis 24-Jährigen seien HIV-positiv. Bei Männern dieser Altersgruppe liege der Anteil nur bei zehn Prozent, erklärte Anthony Mbewu, der Präsident des Medizinischen Forschungsrates, laut einem Bericht der südafrikanischen Nachrichtenagentur SAPA. Die Aids-Seuche drohe viele der seit dem Ende der Apartheid 1994 erzielten Fortschritte wieder rückgängig zu machen.

(Quelle: ap)
 

Gefechte im Nordosten Sri Lankas halten an - Tote und Verletzte

Mi.30.08.06 - Im Nordosten von Sri Lanka haben sich Regierungstruppen und Rebellen am Dienstag weiter schwere Kämpfe geliefert.

Die Armee erklärte, sie gehe von mehr als 90 getöteten Anhängern der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) aus. Auf der eigenen Seite habe es mittlerweile 13 Tote und 71 Verletzte gegeben. Die Rebellen hatten am Vortag von mindestens 20 getöteten Zivilisten gesprochen, die Armee von acht toten Soldaten.

Die Regierung begründete das harte Vorgehen gegen die LTTE-Kämpfer damit, dass sie zehntausenden zuletzt vertriebenen Menschen ermöglichen wolle, in das Rebellengebiet zurückzukehren - etwa in die Stadt Mutur. Die Tamilen kämpfen dagegen für eine größere Autonomie im Norden und Osten des südasiatischen Inselstaates.

Die Gewalt in dem Land ist in diesem Jahr wieder deutlich aufgeflammt. Allein im August sind hunderte Menschen bei Gefechten ums Leben gekommen - die größte Zahl seit Vereinbarung einer Waffenruhe 2002, die inzwischen faktisch als gebrochen gilt. Insgesamt wurden seit dem Ausbruch des Bürgerkrieges vor zwei Jahrzehnten mehr als 65.000 Menschen getötet.

(Quelle: rtr)
 

Investitionen für erneuerbare Energien weltweit gestiegen

Mi.30.08.06 - Die Investitionen für erneuerbare Energien sind innerhalb eines Jahres weltweit um fast ein Drittel angestiegen. Das geht aus dem Globalen Statusbericht 2006 des Politiknetzwerks REN21 hervor. Danach wurden 2005 weltweit 38 Milliarden Dollar für erneuerbare Energien ausgegeben. Im Jahr zuvor waren es nur 30 Milliarden.

Laut Bericht bleibt Deutschland mit Investitionen in Höhe von sieben Milliarden Dollar Weltmeister bei der Nutzung erneuerbarer Energien. Deutschlands Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zeigte sich von der Entwicklung erfreut. Der Vormarsch erneuerbarer Energien schaffe allein in Deutschland 170 000 «sichere Arbeitsplätze», sagte Gabriel am Dienstag in Berlin.

(Quelle: ddp)
 

Brüssel droht Autobauern wegen CO2-Emissionen

Mi.30.08.06 - Die EU-Kommission will die Automobilbranche notfalls dazu zwingen, die Kohlendioxid-Emissionen von Neuwagen stärker zu verringern. Nach am Dienstag von der Behörde vorgelegten Zahlen ist der CO2-Ausstoß der 2004 in der EU verkauften Pkw zwar weiter gesunken, das angepeilte Emissionsziel sei aber nur durch zusätzliche Anstrengungen zu erreichen, sagte ein Sprecher von Industriekommissar Günter Verheugen in Brüssel. Komme die Industrie den freiwilligen Verpflichtungen nicht nach, müsse die Behörde auch Maßnahmen "rechtlicher Natur" erwägen, damit der CO2-Ausstoß weiter sinke. Technisch sei eine stärkere Verringerung der Emissionen möglich.

(Quelle: afp)
 

Frankreich findet Funktionsweise der EU 'Besorgnis erregend'

Mi.30.08.06 - Die französische Regierung hat die Funktionsweise der Europäischen Union (EU) scharf kritisiert und schnelle Reformen der Entscheidungsprozesse gefordert. "Das Funktionieren und im weiteren Sinne der Zustand der Union erscheinen mir Besorgnis erregend", sagte die für Europaangelegenheiten zuständige Ministerin Catherine Colonna am Dienstag bei der jährlichen Botschafterkonferenz in Paris. Europa leide unter "einer Art Krankheit der Lustlosigkeit, an allgemeiner Müdigkeit". Dies verheiße "nichts Gutes für seine künftige Kapazität, auf die Erwartungen der Völker zu regagieren", sagte Colonna. Die EU brauche schnell einen neuen Impuls, wenn sie nicht das Risiko einer "langsamen und unerbittlichen Auflösung" eingehen wolle.

(Quelle: afp)
 

Deutschland beteiligt sich an EU-weiter Volkszählung 2010/2011

Mi.30.08.06 - Deutschland beteiligt sich an der EU-weiten Volkszählung 2010/2011 in Form eines «registergestützten Zensus». Das bedeutet, dass dafür die Daten aus Melderegistern und der Bundesagentur für Arbeit ausgewertet werden. Ergänzt werden soll die Auswertung durch eine postalische Befragung der Haus- und Wohnungseigentümer sowie eine Stichprobenerhebung in Form von Interviews. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Bundeskabinett am Dienstag in Berlin.

Der Rückgriff auf die Register sei kostengünstiger und für die Bürger weniger belastend als eine traditionelle Volkszählung, erklärte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Der registergestützte Zensus kostet laut Innenministerium rund 450 Millionen Euro, eine traditionelle Volkszählung käme auf 1,4 Milliarden.

Die letzte Volkszählung im alten Bundesgebiet stammt aus dem Jahre 1987. Die Grunddaten zur Bevölkerung sowie zu Gebäuden und Wohnungen seien im Laufe der fast zwanzig vergangenen Jahre immer unzuverlässiger geworden, hieß es. Für Planungen und Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung seien genauere Zahlen erforderlich.

Bis zum Ende des ersten Quartals 2007 soll ein Gesetzentwurf vorliegen, der die Grundlage für die organisatorische Vorbereitung des Zensus schafft. Das eigentliche Zensusgesetz soll Ende 2008 vorliegen. Zur nächsten europaweiten Zensusrunde seien alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, hieß es.

(Quelle: ap)
 

Ostdeutsches Pro-Kopf-Einkommen erst in Jahrzehnten auf Westniveau

Mi.30.08.06 - Das Pro-Kopf-Einkommen der ostdeutschen Bundesländer wird nach einer Prognose des ifo-Instituts erst in 55 Jahren rund 90 Prozent des Westniveaus erreichen. Wie die Studie im Auftrag des MDR ergab, liegt Ostdeutschland derzeit bei 69 Prozent des im Westen erreichten Wertes.

«Der westdeutsche Durchschnitt ist ein Mittelwert aus stärkeren und schwächeren Bundesländern», erklärte Institutsleiter Marcel Thum im MDR-Magazin «Umschau». «Daher werden in gut 50 Jahren viele starke Regionen im Osten beim Pro-Kopf-Einkommen das Niveau der schwächeren westdeutschen Länder erreicht haben», fügte er hinzu.

Das Pro-Kopf-Einkommen wird auch als Bruttoinlandsprodukt pro Kopf bezeichnet. Es ist die Summe aller Einkommen in einer Volkswirtschaft je Einwohner. Zu den Einkommen zählen Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer, Unternehmensgewinne sowie Erträge aus Vermögen.

Für die Prognose wurde eine jährliche Verringerung der innerdeutschen Einkommensdifferenz pro Kopf um zwei Prozent angenommen. Grundlage dieser Annahme sind demnach Erfahrungswerte bei ähnlichen Angleichungsprozessen - etwa die wirtschaftliche Entwicklung der US-Südstaaten im Vergleich zum Rest der USA. So lag im Jahr 1930 das Pro-Kopf-Einkommen in den Südstaaten bei 60 Prozent des Wertes der übrigen US-Staaten. 75 Jahre später war der Wert auf fast 90 Prozent gestiegen.

(Quelle: ap)
 

Merkel lehnt einheitliche Mindestlöhne ab

Mi.30.08.06 - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen einheitliche Mindestlöhne in Deutschland ausgesprochen. Sie glaube nicht, dass Mindestlöhne «die Antwort» auf die Arbeitsmarktprobleme seien, sagte Merkel am Dienstagabend im ZDF-«heute-journal». Die Kanzlerin kündigte zugleich eine «sehr intensive Diskussion» über Kombilöhne und den Niedriglohnbereich an.

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) habe hierfür eine Arbeitsgruppe einberufen. Dazu seien Anhörungen von Experten vorgesehen. «Wir werden uns auch den Sachverstand von denen, die betroffenen sind, zu Rate ziehen», kündigte Merkel an. Sie fügte hinzu: «Wir wollen durch solche Maßnahmen mehr Arbeitsplätze schaffen und nicht etwa Arbeitsplätze in Gefahr bringen». Dies müsse die Leitlinie der Bundesregierung sein.

(Quelle: ddp)
 

Wachsende Kinderarmut - Kinderschutzbund schlägt Alarm

Mi.30.08.06 - Immer mehr Kinder in Deutschland wachsen in Armut auf. Nach neuesten Berechnungen leben rund 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche auf Sozialhilfeniveau, teilte der Deutsche Kinderschutzbund am Dienstag in Berlin mit. Damit steige die Armut unter Kindern deutlich schneller als in der übrigen Bevölkerung. Besonders betroffen seien Kinder allein erziehender Eltern und aus Zuwandererfamilien. Fast 40 Prozent der Alleinerziehenden und deren Kinder lebten in Armut.

Unicef, der Deutsche Kinderschutzbund und das Bündnis für Kinder forderten die Bundesregierung auf, einen Aktionsplan zur Reduzierung der Kinderarmut vorzulegen. «Kinder ohne Chancen sind die Arbeitslosen von morgen. Die Überwindung von Kinderarmut ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben», sagte Altbundespräsident Roman Herzog, Vorsitzender des Bündnisses für Kinder. «Kein Land kann es sich leisten, so vielen Kindern einen guten Start ins Leben vorzuenthalten», ergänzte Heide Simonis, Vorsitzende von Unicef Deutschland.

(Quelle: ddp)

Was Angela Merkel über Kinderarmut zu sagen hat
2,5 Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut. Ein Skandal, den Unicef und andere endlich öffentlich diskutieren wollen. Zur Unterstützung haben sie einen prominenten Gast eingeladen: Angela Merkel. Dass die Armut auch mit ihrer Politik zu tun hat, will sie jedoch nicht wissen... Mehr in der taz vom 30.08.06:
http://www.taz.de/pt/2006/08/31/a0145.1/text
 

Grünes Licht für Atomzwischenlager

Mi.30.08.06 - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat grünes Licht für die drei bayerischen Zwischenlager an den Atomkraftwerken Gundremmingen, Ohu und Grafenrheinfeld gegeben. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, wurden die Beschwerden mehrerer Anwohner, der nordschwäbischen Gemeinde Aislingen und eines Wasserzweckverbandes gegen die Nichtzulassung einer Revision zurückgewiesen. Damit stehe rechtskräftig fest, dass die Kläger durch den Betrieb der Standortzwischenlager nicht in ihren Rechten verletzt werden.

Die auf 40 Jahre befristete atomrechtliche Genehmigung erlaubt den Betreibern der Kernkraftwerke Gundremmingen II, Grafenrheinfeld sowie Isar 1 und Isar 2 bestrahlte Brennelemente in Castorbehältern aufzubewahren und diese zwischenzulagern, bis sie an ein Endlager für radioaktive Abfälle abgeliefert werden.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte Klagen gegen die Atomlager zum Jahreswechsel abgewiesen und gegen die Entscheidung keine Revision zugelassen. Mehrere Kläger beantragten allerdings beim Bundesverwaltungsgericht, diese Nichtzulassung aufzuheben. Dabei machten sie den Angaben zufolge geltend, dass beim Betrieb der Zwischenlager weder ein Schutz vor möglichen Schäden durch die Aufbewahrung der radioaktiven Brennelemente noch eine ausreichende Absicherung gegen Störfälle oder einen terroristischen Angriff sichergestellt sei.

Der Verwaltungsgerichtshof dagegen sah keine Ermittlungs- und Bewertungsfehler bei der Beurteilung des Bundesamts für Strahlenschutz. Dieses war zu der Einschätzung gekommen, dass die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik gebotene Schadensvorsorge getroffen und der Schutz vor terroristischen Einwirkungen auf die Zwischenlager gewährleistet sei. Zudem verwiesen die Richter darauf, dass die Betreiber zum Betrieb der Zwischenlager bis zur Endlagerung der bestrahlten Brennelemente gesetzlich verpflichtet seien.

Die Atomgegner fürchten allerdings, dass die Zwischenlager angesichts einer ungeklärten Endlagerung zu verdeckten Langzeitatommüll-Parkplätzen werden könnten. Kläger-Sprecher Raimund Kamm kündigte in einer ersten Stellungnahme an, dass er der Mitgliederversammlung des Forums gegen die Atomzwischenlager vorschlagen werde, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. «Wir sehen durch diese hochgefährlichen Zwischenlager unsere Grundrechte, vor allem auf körperliche Unversehrtheit, verletzt», betonte er.

Im Atomzwischenlager in Gundremmingen, wo bis zu 192 Castorbehälter eingelagert werden sollen, sind am Wochenende nach Angaben eines Sprechers schon die ersten drei Atombehälter in die 104 Meter lange und 38 Meter breite Lagerhalle gebracht worden. Derzeit seien Fachleute im Atomkraftwerk dabei, einen weiteren Atombehälter mit abgebrannten Brennelementen zu befüllen, sagte Kraftwerkssprecher Jan Kiver. Kontrolliert werde dieser Vorgang ständig durch Kameras und einen Beobachter der Internationalen Atomenergie Organisation sowie durch TÜV-Experten. Das sind laut Kiver international gültige Standardmaßnahmen. Der Sprecher begrüßte die Gerichtsentscheidung: «Wir sehen uns in unserer Rechtsauffassung in allen Punkten bestätigt.» (Az: BVerwG 7 B 38.06)

(Quelle: ddp)
 

Weitere Fragen zur Sicherheit von Brunsbüttel

Mi.30.08.06 - Die Untersuchungen zur Sicherheit im Kernkraftwerk Brunsbüttel an der Unterelbe gehen weiter. Eine erste Sichtung der am Montag vom Betreiber Vattenfall vorgelegten Unterlagen zur Notstromversorgung des Kernkraftwerks habe noch diverse Nachfragen der Aufsichtsbehörde, der Sachverständigen und des Bundesumweltministeriums ergeben, erklärte am Dienstag das schleswig-holsteinische Sozialministerium.

Im Rahmen des Aufsichtsgespräches wurden Vattenfall weitere detaillierte Nachweise, Schaltpläne und Berechnungen abgefordert, sagte ein Sprecher. Das Ministerium lege größten Wert auf die vollständige Übersendung belastbarer und abgesicherter Informationen. Vattenfall hatte am Montag schon erklärt, Brunsbüttel sei sicher. Ein Störfall der Notstromversorgung wie in einem schwedischen Kraftwerk sei ausgeschlossen.

(Quelle: ap)

Schwedische Verhältnisse in Brunsbüttel
Nach dem Beinahe-GAU im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark ist noch immer die Frage offen: Kann auch in einem deutschen Atomreaktor das Notstromsystem derart versagen, dass eine Kernschmelze droht? Das AKW Brunsbüttel ist alt, von gleicher Bauart und hatte ähnliche Störfälle... Mehr in der taz vom 30.08.06:
http://www.taz.de/pt/2006/08/31/a0136.1/text
 

Immer noch Streit um Anti-Terror-Datei

Mi.30.08.06 - Bei den Bemühungen um die seit fünf Jahren geplante Anti-Terror-Datei für Polizei und Geheimdienste besteht innerhalb der Bundesregierung immer noch Uneinigkeit. Bei einem Gespräch zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) seien am Montagabend nicht alle Streitpunkte ausgeräumt worden, berichtete die Tageszeitung «Die Welt» (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.

Verfassungsrechtliche Bedenken hat Zypries nach dieser Darstellung hat vor allem gegen die Erfassung der Religionszugehörigkeit. Dies fordern jedoch Schäuble und Länderinnenminister wie Günther Beckstein (CSU) aus Bayern sowie Uwe Schünemann (CDU) aus Niedersachsen.

(Quelle: ap)
 

Knobloch: Deutsche Politiker unterstützen 'Anti-Stimmung gegen Juden'

Mi.30.08.06 - Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, hat einigen Politikern vorgeworfen, eine durch den Nahost-Konflikt verursachte «Anti-Stimmung gegen Juden in Deutschland» zu unterstützen. Als Beispiel nannte sie am Dienstag im Gespräch mit «Spiegel Online» die Linksfraktion und deren Vorsitzenden Oskar Lafontaine, aber auch Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). Dies seien Politiker, «die sich mit wohl bedachten Worten dieser Anti-Stimmung anschließen.» Sie habe das in der Bundesrepublik noch nie erlebt.

Die «Anti-Stimmung gegen Juden und Israel» sei in alle Kreise und Schichten eingedrungen und jetzt stärker in der Öffentlichkeit wahrnehmbar als früher, sagte Knobloch. Sie hoffe deshalb auf die demokratischen Kräfte in Deutschland. Sonst würden alle positiven Gedanken, die sie in Bezug auf Deutschland habe, in Frage gestellt. «Ich habe meine Koffer hier ausgepackt. Und ich möchte sie nicht wieder einpacken», sagte die Zentralratspräsidentin.

Außerdem warnte Knobloch vor einer Politik der Beschwichtigung gegenüber dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. «Insgesamt erinnert mich die heutige Situation an die gescheiterte Appeasement-Politik gegenüber Hitler», sagte sie. Zwar hoffe sie auf die Teheran-Mission des UN-Generalsekretärs Kofi Annan; die Diplomatie sei momentan aber am Ende. «Die Geschichte wiederholt sich doch immer wieder. Und daraus sollte man lernen.»

(Quelle: ap)
 

Rassismus-Beschwerde vor UNO gegen Bundesrepublik

Mi.30.08.06 - Die Bundesrepublik ist erstmals wegen Rassismus vor dem zuständigen UN-Ausschuss verklagt worden. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma legte vor dem Genfer Gremium Beschwerde ein, weil ein rassistischer Leserbrief eines Kriminalbeamten trotz einer Strafanzeige ohne juristische Folgen geblieben war. Stimmungsmache gegen Sinti und Roma dürfe von Juristen nicht als «kritische und pointierte Auseinandersetzung» gewertet werden, sagte der Zentralratsvorsitzende Romani Rose am Dienstag in Potsdam.

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen einen bayerischen Kriminalpolizisten eingestellt, der in einem Leserbrief in der Zeitschrift des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Sinti und Roma als Trickdiebe, Betrüger und Sozialschmarotzer dargestellt hatte. Die Entscheidung war nach Beschwerden des Zentralrates auch von der Brandenburger Generalstaatsanwaltschaft und dem Oberlandesgericht Brandenburg bestätigt worden.

Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck verurteilte die «beschämenden Äußerungen» des Polizisten. «Solche Entgleisungen gehören von Gesellschaft und Politik scharf verurteilt. Sie sind und bleiben verabscheuungswürdig», sagte der SPD-Politiker nach einem Treffen mit Rose. Er kündigte an, sich erneut für die Verschärfung der Gesetze bei Gewaltstraftaten mit rassistischem Hintergrund einzusetzen.

Der Zentralrat will mit seiner Beschwerde vor dem UN-Komitee zur Beseitigung von Rassismus in Genf unter anderem erreichen, dass solche Straftaten künftig eher als Verbrechen eingestuft und rassistisch motivierte Gewalttäter härter bestraft werden als andere. Als Vorbild nannte Rose das US-amerikanische «Hate Crime»-Gesetz. Eine entsprechende Bundesratsinitiative Brandenburgs war allerdings 2000 am Widerstand anderer Bundesländer gescheitert.

Zudem forderte der Zentralrat eine Verordnung auf Bundesebene, um Behörden die Veröffentlichung des ethnischen, religiösen oder sexuellen Hintergrundes eines Beschuldigten zu verbieten. Ausnahmen dürfe es nur geben, wenn dieser Sachverhalt zum Verständnis der Tat nötig sei, sagte Rose.

Im August 2005 war in der im brandenburgischen Neuruppin erscheinenden Zeitschrift «Der Kriminalist» ein Leserbrief des damaligen stellvertretenden bayerischen BDK-Vorsitzenden Peter Lehrieder erschienen. Darin hatte der Kriminalist aus Fürth geschrieben, ihm sei von Sinti erklärt worden, «dass man sich als 'Made im Speck' der bundesrepublikanischen Wohlfahrtsgesellschaft fühle». Die Legitimation für Diebstahl, Betrug und Sozialschmarotzerei nehme man sich aus der Opferrolle unter der NS-Herrschaft, fuhr er fort.

Der Zentralrat der Sinti und Roma hatte daraufhin Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Die Einstellung des Verfahrens war vom Brandenburger Oberlandesgericht unter anderem mit der nur 20.000 Exemplare umfassenden Auflage der Fachzeitschrift gerechtfertigt worden. Mit seinen Äußerungen habe der Kriminalist nicht nachweisbar zum Hass aufstacheln wollen», hieß es im Gerichtsentscheid.

(Quelle: ap)
 

Wissenschaft

Lebewesen kamen schon 20 Millionen Jahre früher ans Land

Mi.30.08.06 - Der Schritt vom Wasser ans Land hat sich offenbar schon 20 Millionen Jahre früher vollzogen als bisher vermutet: Forscher fanden im südaustralischen Bundesstaat Victoria Fossilien eines Lungenfisches, der 20 Millionen Jahre älter ist als bisherige Funde. Das teilte Zarena Johanson, Wissenschaftlerin an der Macquarie University, mit. Der neu entdeckte Fisch, von den Wissenschaftlern Eoactinistia foreyi getauft, ist fast 410 Millionen Jahre alt.

Die Wissenschaftler beschreiben den sensationellen Fund in der neuen Ausgabe der internationalen Fachzeitschrift "Biology Letters".

Ursprünglich wurde angenommen, dass der Lungenfisch vor 65 Millionen Jahren von der Erde verschwand. Er wurde jedoch 1938 im Indischen Ozean wiederentdeckt. Die Lungenfische stellen eine Ordnung der Knochenfische dar. Ihre nächsten Verwandten sind die Quastenflosser und die Landwirbeltiere. Sie verfügen, wie schon der Name sagt, über eine Lunge statt über Kiemen.

Australische Wissenschaftler hatten bereits eine ganze Reihe von prähistorischen Tieren untersucht, wie ein Känguru mit säbelartigen Zähnen. Die Forschungen sind für die Vergangenheit Australiens äußerst bedeutend. Deswegen ermuntern die Wissenschaftler Bauern, wegen möglicher Fossilienfunde Steine und Felsen genau zu untersuchen und Entdeckungen zu melden.