+++ Do.31.08.06, 07:25        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am siebenhundertdreiundneunzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

73 Tote bei Anschlägen und Zusammenstößen. US-Präsident Bush: Truppenabzug würde Irak zum Terrorstaat machen. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld warnt vor Bedrohung durch den Terrorismus als 'einer neuen Form des Faschismus'

Do.31.08.06 - Bei einer Serie von Bombenanschlägen und gewalttätigen Auseinandersetzungen sind im Irak mindestens 73 Menschen getötet worden. Der folgenschwerste Anschlag ereignete sich auf einem Markt in Bagdad, wo eine Bombe mindestens 24 Menschen in den Tod riss. In und um Baakuba wurden 20 Menschen getötet. In Hilla südlich von Bagdad explodierte eine Bombe vor einem Rekrutierungszentrum der Armee. Dabei starben mindestens zwölf Menschen.

Bei dem Anschlag in Bagdad wurden 35 Menschen verletzt. Er eignete sich am Vormittag auf dem Schordscha-Markt im Zentrum der Stadt. "Die Bombe war in einer Tasche versteckt", sagte ein Polizist, der zur Zeit des Anschlags anwesend war.

Südlich von Baakuba starben sieben Zivilisten in einem Minibus, als eine am Straßenrand deponierte Bombe explodierte. Die Familie war auf dem Weg zu einer Hochzeit. Drei Zivilisten starben bei einem ähnlichen Anschlag nordöstlich der Stadt.

Ebenfalls durch eine am Straßenrand deponierte Bombe starben vier Polizisten. Die Patrouille war südöstlich von Baakuba unterwegs. Im Osten Baakubas wurden zwei Soldaten getötet, als neben ihnen eine Bombe gezündet wurde. Vier Zivilisten, darunter eine Frau und ein zwölfjähriges Kind, wurden bei verschiedenen Vorfällen in der Stadt erschossen. Die Gegend um Baakuba, der Provinzhauptstadt von Dijala, ist eine der gefährlichsten im Irak; Tag für Tag werden dort dutzende Menschen umgebracht.

In Hilla sei die Bombe sei in einem Motorrad versteckt gewesen, hieß es. Sie sei explodiert, als sich Kandidaten für den Beitritt zur Armee am Rekrutoerungszentrum versammelt hätten. Neben den zwölf Toten habe es 38 Verletzte gegeben, teilte die Polizei mit.

Bei weiteren Anschlägen und gewalttätigen Auseinandersetzungen wurden nach Polizeiangaben 16 Menschen getötet. In Samawa kam es nach Angaben von Rettungskräften während einer Demonstration zu Ausschreitungen, bei denen ein Mensch getötet und zehn verletzt wurden.

Ein vorschneller Abzug der US-Truppen aus dem Irak würde das Land nach den Worten von US-Präsident George W. Bush in einen terroristischen Staat verwandeln, der gefährlicher als Afghanistan unter der Herrschaft der Taliban wäre. Bush, der am Donnerstag mit einer Serie von Reden das Engagement der USA im Irak und den Krieg gegen Terror verteidigen wollte, äußerte sich am Mittwoch auf einer Wahlkampfveranstaltung in Nashville im US-Staat Tennessee.

Ein Abzug der USA würde einen Feind ermutigen, der den Amerikanern schaden und die internationale Glaubwürdigkeit der USA beschädigen wolle, erklärte Bush. Ein terroristischer Staat Irak wäre viel gefährlicher als Afghanistan, weil er seine Aktivitäten mit seinen Ölreserven bezahlen könnte. «Es steht viel auf dem Spiel», sagte Bush, «die Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika, die Möglichkeit unserer Kinder in einer friedlichen Welt aufzuwachsen, hängt zum großen Teil von unserer Bereitschaft ab, dieser jungen irakischen Demokratie zum Erfolg zu verhelfen.»

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld warnte vor der Bedrohung durch den Terrorismus als "einer neuen Form des Faschismus".

US-Verteidigungsminister Rumsfeld sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Salt Lake City, die USA seien mit "einer neuen Form von Faschismus" konfrontiert. Rumsfeld verglich den Kampf gegen den Nationalsozialismus mit der heutigen Bekämpfung des Terrorismus.

Südkorea teilte unterdessen mit, bis Mitte September 650 Soldaten aus dem Irak abzuziehen. Insgesamt sollen bis Ende des Jahres 1.000 der 3.200 Südkoreaner nach Hause zurückkehren. Der Abzug begann bereits im Mai.

(Quellen: ap, afp)

Nahost-Konflikt

Libanon erteilt Friedensvereinbarung mit Israel Absage. Israel lehnt schnelle Aufhebung der Libanon-Blockade ab - Schließt neue Militärschläge im Libanon nicht aus. Militärischer Führer des Islamischen Dschihad tot. Acht Palästinenser sterben durch israelische Kugeln im Gazastreifen

Do.31.08.06 - Eine umfassende Friedensvereinbarung mit Israel steht für die libanesische Regierung trotz aller internationaler Bemühungen weiterhin nicht auf der Tagesordnung. Der Libanon werde «das letzte arabische Land» sein, das einen Friedensvertrag mit Israel unterzeichne, sagte Ministerpräsident Fuad Siniora am Mittwoch. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert und UN-Generalsekretär Kofi Annan hatten zuvor erklärt, sie hofften nach der Waffenruhe auf eine Normalisierung der Beziehungen beider Staaten.

Jeden direkten Kontakt mit der Regierung in Jerusalem lehne er ab, betonte dagegen Siniora. Mit Israel werde kein Abkommen zu Stande kommen, solange es nicht auch einen Frieden auf der Grundlage der «arabischen Initiative» aus dem Jahre 2002 gebe. Diese sieht eine Rückgabe aller 1967 von Israel besetzten Gebiete und die Errichtung eines palästinensischen Staates vor.

Olmert hatte zuvor erklärt, die Waffenruhe nach 34 Tagen Krieg könnte «der Grundstein dafür sein, eine neue Realität zwischen Israel und dem Libanon zu erbauen». Annan und die israelische Außenministerin Zipi Livni bekundeten ihre Hoffnung auf eine umfassende Friedensvereinbarung. Der Waffenstillstand biete eine Grundlage, «die Differenzen zwischen Israel und dem Libanon ein für alle Mal beizulegen», sagte Annan bei seinem Besuch in Jerusalem.

Ein libanesischer Hisbollah-Minister erklärte unterdessen, die beiden entführten israelischen Soldaten würden nur im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freigelassen. Es werde keine bedingungslose Freilassung geben, sagte Minister Mohammed Fneisch.

Israel hat die Forderung der Vereinten Nationen nach einer schnellen Aufhebung der Luft- und Seeblockade gegen den Libanon zurückgewiesen.

Ein Ende der Blockade sei erst mit der Umsetzung der gesamten UN-Resolution für einen Waffenstillstand im Nahen Osten möglich, sagte Ministerpräsident Ehud Olmert am Mittwoch nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Kofi Annan in Jerusalem.

Die Aufhebung der seit sechs Wochen andauernden Sperre ist ein vordringliches Ziel der derzeitigen Vermittlungsbemühungen Annans im Nahen Osten. Dabei gehe es nicht nur um die wirtschaftlichen Folgen, sondern auch um eine Stärkung der libanesischen Regierung, sagte Annan.

Eine Absage erteilte Olmert auch Annans Wunsch nach einem vollständigen Abzug des israelischen Militärs innerhalb weniger Wochen oder sogar binnen Tagen. "Israel wird sich aus dem Libanon zurückziehen, wenn die Resolution umgesetzt ist", sagte der Regierungschef. Annan hatte eine rasche Verdopplung der UN-Truppenstärke im Libanon auf 5000 in Aussicht gestellt. Er hoffe, dass Israel seinen Abzug parallel dazu fortsetze und ihn abgeschlossen haben werde, wenn in Kürze die vorläufige Zielgröße von 5000 Blauhelmen erreicht sei, sagte der UN-Chef.

Israels Verteidigungsminister Amir Perez hatte am Dienstag den Abzug in Aussicht gestellt, wenn eine "vernünftige" Zahl von UN-Soldaten eingetroffen sei. Eine Zahl nannte er aber nicht. Die UN-Waffenstillstandsvereinbarung sieht die Stationierung von bis zu 15.000 ausländischen Soldaten im Libanon vor. Ihre volle Stärke soll die Truppe aber erst bis zum 4. November erreicht haben.

Olmert bekräftigte seine Forderung, die UN-Soldaten sollten nicht nur im Südlibanon eingesetzt werden, sondern auch entlang der Grenze zu Syrien Waffenlieferungen an die Hisbollah unterbinden. Dies ist gemäß der UN-Resolution aber nur auf Wunsch der libanesischen Regierung möglich.

Die israelische Außenministerin Zipi Liwni schließt neuerliche Militärschläge im Libanon nicht aus. Ihr Land wolle mithelfen, den Libanon in einen normalen, unabhängigen Staat zu verwandeln, sagte Liwni der Wochenzeitung «Die Zeit» laut Vorabmeldung. Zugleich warnte sie aber: «Wenn sich nichts ändert, werden wir erneut eingreifen." Die Hisbollah kenne den Preis, den ein weiterer Angriff auf Israel hätte, fügte sie hinzu. Sie glaube aus diesem Grund nicht, dass die Hisbollah, die die Waffenrufe derzeit einhalte, «so schnell eine Wiederholung plant».

Israels Zustimmung zur Stationierung einer internationalen Friedenstrupe im Libanon bezeichnete die Außenministerin als »kalkuliertes Risiko«. »Wir brauchen diese Truppe nicht, um Israel zu verteidigen«, stellte Liwni klar. Israel wolle aber mit ihr kooperieren, um der libanesischen Regierung zu helfen, ihre Soldaten im Süden zu stationieren und das Waffenembargo einzuhalten. Zur geplanten deutschen Beteiligung sagte Liwni: «Wenn sich Deutschland beteiligt, wäre das eine unabhängige deutsche Entscheidung.»

Liwni rechtfertigte erneut die israelische Militärstrategie. Israel habe sich gegen eine unprovozierte Aggression gewehrt und sei dabei von der Völkergemeinschaft unterstützt worden. Die Welt müsse verstehen, dass es zivile Opfer geben könne, «wenn sich Terroristen unter Zivilisten verstecken».

Die Europäische Union kündigte unterdessen weitere Finanzhilfen in Höhe von 42 Millionen Euro für den Libanon an

Die EU-Kommission erklärte, die neuerliche Finanzhilfe werde auf der Libanon-Konferenz am (morgigen) Donnerstag in Stockholm zugesagt. Die EU hat bereits 50 Millionen Euro für das Land bereitgestellt.

Eine bislang unbekannte Gruppe in den Golanhöhen drohte mit der Entführung israelischer Soldaten, die gegen syrische Häftlinge in Israel eingetauscht werden könnten. In einer an Nachrichtenagenturen in Damaskus gefaxten Erklärung der so genannten Männer des Nationalen Syrischen Widerstandes hieß es, es würden «die notwendigen Maßnahmen» ergriffen, um 16 Syrer freizubekommen.

Nach einem gezielten Angriff der israelischen Armee ist der Chef des militärischen Arms des Islamischen Dschihad im Westjordanland, Hossam Dscharadat, gestorben. Er sei in einem Krankenhaus in Nablus seinen Verletzungen erlegen, hieß es aus Sicherheitskreisen und seitens der radikalen Gruppe. Bei einer Militäraktion im Osten von Gaza töteten israelische Soldaten acht Palästinenser. Laut Krankenhaus war die Mehrzahl von ihnen Zivilisten. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und UN-Generalsekretär Kofi Annan forderten nach einem Treffen in Ramallah die Schaffung eines eigenständigen Palästinenserstaates.

Der 40-jährige Dscharadat war vor einer Woche bei einem gezielten Versuch der israelischen Armee, ihn im Flüchtlingslager von Dschenin im Norden des Westjordanlandes zu töten, verletzt worden. Er war dabei von mehreren Kugeln getroffen worden, unter anderem am Kopf. Israel hatte Dscharadat für zahlreiche Anschläge verantwortlich gemacht.

Im Osten von Gaza im Stadtteil Tschudschaja starben sieben Palästinenser durch israelische Kugeln. Augenzeugen zufolge wurden ein 27-Jähriger und ein 25-Jähriger tödlich getroffen, als sie aus einem von israelischen Panzern umstellten Haus zu entkommen suchten. Zwei 23-Jährige, die die beiden Opfer aus der Schusslinie holen wollten, fanden ebenfalls den Tod. Bei anderen ähnlichen Vorfällen starben drei weitere junge Palästinenser. Eine israelische Armeesprecherin sagte, die Soldaten seien von Bewaffneten angegriffen worden und hätten zurückgefeuert. In Beit Lahija im Norden des Gazastreifens wurde nach palästinensischen Angaben ein geistig Behinderter erschossen, weil er sich der Grenze zu Israel genähert hatte.

UN-Generalsekretär Annan traf bei seiner Nahost-Reise mit Palästinenserpräsident Abbas in Ramallah zusammen. Beide Politiker forderten anschließend das Ende der israelischen Offensive im Gazastreifen, bei der seit zwei Monaten mehr als 200 Palästinenser getötet wurden. "Das Ende der Besetzung und die Schaffung eines palästinensischen Staates" seien der Schlüssel für eine Lösung der Probleme in der Region, sagte Annan.

Annan und Abbas riefen die radikalen Palästinenser auf, ihre Raketenangriffe auf Israel einzustellen. Die Raketenangriffe vom Gazastreifen aus auf Israel "schaden den Interessen unseres Volkes und bringen uns Tod und Zerstörung", sagte der Palästinenserpräsident.

(Quellen: rtr, ap, ddp, afp)
 

Kalifornien beschränkt als erster US-Staat Ausstoß an Klimagasen

Do.31.08.06 - Kalifornien will als erster US-Staat den Ausstoß an so genannten Klimagasen gesetzlich beschränken. Eine entsprechende Vereinbarung wurde am Mittwoch von Gouverneur Arnold Schwarzenegger und den Demokraten in Kalifornien erreicht. Ziel ist demnach die Senkung des Ausstoßes an Kohlendioxid und anderen klimaschädlichen Gasen um 25 Prozent bis 2020. Erreicht werden soll dies über die Möglichkeit des Kaufs, Verkaufs und Handels mit Emissionsrechten.

Mit diesem Schritt verabschiedet sich Kalifornien von der Politik von US-Präsident George W. Bush, der gesetzliche Beschränkungen ablehnt. Schwarzenegger aber kann einen wichtigen Erfolg in der Umweltpolitik verbuchen, der seine Chancen auf eine Wiederwahl im Herbst verbessert. Das Gesetz muss noch vom Parlament gebilligt werden. Es wurde von Umweltschützern begrüßt. Die Republikaner kritisierten, derartige Fragen der Umweltpolitik müssten auf nationaler Ebene und nicht in einem einzelnen Staat geregelt werden.

Kalifornien ist der bevölkerungsreichste Staat der USA und der zwölftgrößte Emittent an Klimagasen auf der Welt.

(Quelle: ap)
 

Schanghai: Klage wegen Berichts über Arbeitsbedingungen abgemildert

Do.31.08.06 - Eine chinesische Firma, die den populären iPod für Apple fertigt, hat ihre Schadenersatzforderung gegen zwei Journalisten auf den symbolischen Wert von einem Yuan (zehn Cent) reduziert. Die Journalisten hatten berichtet, dass in dem Werk von Hongfujin Precision Industry gesetzliche Bestimmungen zu den Arbeitsbedingungen nicht eingehalten würden. Apple hatte danach eine eigene Untersuchung angestrengt. Dabei wurden zwar einige Verstöße gegen Grundsätze von Apple, aber keine groben Vergehen festgestellt.

Hongfujin Precision Industry hatte die beiden Journalisten danach auf 30 Million Yuan (drei Millionen Euro) Schadenersatz verklagt und auch verlangt, dass die Bankkonten der beiden eingefroren werden. Diese Forderungen wurden jetzt aber nach einem Proteststurm zurückgezogen, offenbar um weitere Negativberichte zu verhindern. Zuletzt hatte die Organisation Reporter ohne Grenzen gefordert, Apple-Chef Steve Jobs solle sich zu Gunsten der Journalisten einschalten.

(Quelle: ap)
 

Unbefristeter Streik im größten VW-Werk in Brasilien angedroht

Do.31.08.06 - Wegen der angekündigten Stellenentlassungen im größten VW-Werk in Brasilien drohen die rund 12.000 Beschäftigten mit einem unbefristeten Streik. Das teilte ein Gewerkschaftssprecher am Dienstag (Ortszeit) mit. VW hatte zuvor angekündigt, in dem Werk Anchieta bei São Paulo im November die ersten 1800 Mitarbeiter zu entlassen. Der Konzern reagierte damit auf das Scheitern der Verhandlungen über seinen Sanierungsplan, bei dem in dem Werk über drei Jahre hinweg insgesamt 3600 Stellen wegfallen sollten.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Schavan erwartet von High-Tech-Strategie bis zu 1,5 Millionen Jobs

Do.31.08.06 - Von ihrer neuen High-Tech-Strategie erhofft sich die Bundesregierung bis zu 1,5 Millionen neue Arbeitsplätze. Dies erklärte Forschungsministerin Annette Schavan am Mittwoch in Berlin. Dazu werde der Bund bis 2009 insgesamt 14,6 Milliarden Euro in Hochtechnologie-Entwicklung stecken. Teil davon sei ein zusätzliches Sechs-Milliarden-Programm.

Mit der am Dienstag vom Kabinett beschlossenen Strategie habe man «ein klares Signal für die Priorität von Forschung und Entwicklung gesetzt», meinte Schavan. Sie forderte die Länder und die Wirtschaft dazu auf, auch ihren Teil dazu beizutragen, bis 2010 die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern.

Als «elementaren Bestandteil» der neuen Strategie, nannte die CDU-Politikerin den «systematischen Brückenschlag von der Wissenschaft zur Wirtschaft». Ziele seien neben der engen Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft die Steigerung des privaten Innovationsengagements, die gezielte Verbreitung von Spitzentechnologie, Internationalisierung der Forschung sowie Talentförderung. Als konkretes Beispiel nannte Schavan geplante Forschungsprämien für kleine Firmen, die Forschungsauftrage an Hochschulen oder andere Wissenschaftler vergeben.

Außerdem seien 17 «Innovationsfelder» bestimmt worden, darunter Umwelttechnologien, Kommunikation oder Raumfahrt. Schavan betonte, dass solche Forschung auch die «Lebensqualität» steigern könne, zum Beispiel in den Feldern Sicherheit und Gesundheit. Die Ministerin kündigte ein «übergreifendes Sicherheitsforschungsprogramm» an, das dem Schutz der Menschen und ihrer Freiheit dienen solle. Dabei geht es um Dinge wie Biometrie oder Überwachungstechnik, die auch in der Terrorbekämpfung zum Einsatz kommen. Im Gesundheitssystem könnten neue Diagnose- und Behandlungsmethoden Kosten senken.

Damit die High-Tech-Strategie aufgeht, sei ein Ausbildungs- und Qualifikationsniveau nötig, das höchsten Anforderungen entspreche, mahnte die CDU-Politikerin. So werde es vor allem in den kommenden zehn bis 20 Jahren einen deutlich größeren Bedarf an Fachkräften geben. Es sei eine Chance, dass die Zahl der Studierenden in den kommenden Jahren von zwei auf 2,5 Millionen steigen werde.

Bei der Wirtschaft trifft die Strategie auf positive Resonanz. Nach dem DIHK lobte sie auch der Bundesverband der Deutschen Industrie. Leise Kritik übte BDI-Chef Jürgen Thumann daran, dass von den zusätzlichen sechs Milliarden Euro der Löwenanteil in Bildung und Wissenschaft und nicht so sehr in die Umsetzung fließen solle. Auch der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) forderte besonderes Augenmerk auf die Umsetzung technischer Möglichkeiten, statt nur die Forschungspipeline zu füllen.

Die SPD lobte die Strategie als Startschuss, Deutschland in den wichtigsten technologischen Zukunftsfeldern an die Weltspitze zu führen. Die Strategie sei aber nur eine Blaupause. Die konkrete Arbeit auf Programmebene und die Mittelverteilung stehe noch bevor, erklärten die Fraktionsfachleute René Röspel und Jörg Tauss.

Auch die Linksfraktion begrüßte den Ansatz der Regierung, bedauerte allerdings den «diskontinuierlichen» gesellschaftlichen Dialog über sensible Hochtechnologien.

(Quelle: ap)
 

Merkel für Modernisierung des Mitbestimmungsrechts

Do.31.08.06 - 30 Jahre nach Inkrafttreten des Mitbestimmungsgesetzes hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Modernisierung und Flexibilisierung der Regelung ausgesprochen. Während einer Jubiläumsveranstaltung der gewerkschaftsnahen Hans Böckler Stiftung sagte die CDU-Parteichefin am Mittwoch in Berlin, die Herausforderungen seien die Anpassung des deutschen Modells an das EU-Recht und an die Bedingungen der Globalisierung. Standortnachteile für Deutschland dürften nicht entstehen.

In der mehrfach vom Beifall der rund 800 Gäste unterbrochenen Rede legte die Kanzlerin ein grundlegendes Bekenntnis zur Mitbestimmung ab: «Ich gehöre zu denen, die Mitbestimmung für eine große Errungenschaft halten», sagte sie. Mitbestimmung sei «ein wesentliches Element der sozialen Marktwirtschaft». Es sei auch einer der wichtigsten Beiträge dazu, dass es in Deutschland die wenigsten Streiktage gebe.

Gleichzeitig stellte sie fest, dass das Mitbestimmungsmodell «vor erheblichen Herausforderungen» stehe. Sie drückte die Erwartung aus, die Kommission zur Weiterentwicklung des Mitbestimmungsgesetzes unter Leitung des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf erfolgreich sei und dass «Gräben, die es natürlich gibt, überwunden werden». Sie fügte hinzu: «Ein Scheitern wäre kein guter Beitrag.»

Schon die Anpassung an den europäischen Binnenmarkt werfe «eine große Zahl von Problemen auf». Sie erwähnte unter anderem die Aufrechterhaltung der sozialen Sicherungssysteme oder die Folgen der Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU. Jedes siebte ausländische Unternehmen, das sich in Deutschland ansiedle, wende nicht die deutsche Mitbestimmung an, sondern weiche auf britisches Gesellschaftsrecht aus.

Sie verwies auch darauf, dass von den alten EU-Ländern nur die Hälfte Mitbestimmungsmodelle anwende, die sich vom deutschen Modell jedoch teils fundamental unterschieden. Kein Land habe das deutsche Modell übernommen.

Sie empfahl auch die Öffnung der Aufsichtsräte für nichtdeutsche Arbeitnehmer. Im Konzern Siemens beispielsweise seien nur noch ein Drittel der Belegschaft Deutsche. Im Aufsichtsrat säßen auf der Arbeitnehmerbank aber nur Deutsche.

Merkel räumte ein, es sei eine «dramatische, fast schon Herkulesaufgabe, dies alles zusammenzuführen». Dennoch appellierte sie an alle Beteiligten, zu einer Einigung zu kommen. «Nichthandeln kann uns später teuer zu stehen kommen,» sagte sie. Die größte Gefahr liege darin, dass die Menschen den Eindruck bekämen, sie könnten die Wirtschaft nicht mehr mitgestalten.

Unter den Gästen waren unter anderen die Vorsitzenden von DGB und der IG Metall, Michael Sommer und Jürgen Peters, sowie Biedenkopf.

(Quelle: ap)
 

DGB-Chef Sommer fordert Verbesserungen des Mitbestimmungsrechtes

Do.31.08.06 - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer spricht sich für Verbesserungen des 30 Jahre alten Mitbestimmungsrechtes aus. Der Schwellenwert für die Mitbestimmung in Betrieben solle von 2000 Beschäftigten deutlich gesenkt werden, sagte Sommer am Donnerstag in Berlin. Der Wert sei nicht mehr zeitgemäß, da die Unternehmen tendenziell weniger Beschäftigte hätten als früher. Auch das «antiquierte Doppelstimmrecht des Aufsichtsratsvorsitzenden» sollte nach Ansicht Sommers fallen. Ebenso sollten ausländische Arbeitnehmer Vertreter in den Aufsichtsrat entsenden können.

Im RBB-Inforadio sagte Sommer, er erwarte noch in diesem Jahr Ergebnisse der Kommission zur Reform der Mitbestimmung. Allerdings schloss er auch ein Scheitern der vom ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) geleiteten Kommission nicht aus: «Die Angelegenheit ist schwierig, ich kann keine Prognose abgeben, wie weit wir kommen.»

(Quelle: ddp)

CDU und Gewerkschaften streiten um gesetzlichen Mindestlohn

Do.31.08.06 - Zwischen Union und Gewerkschaften ist der Streit um die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland neu entbrannt: Während der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seine Forderung nach einem bundesweiten, gesetzlichen Minimallohn von 7,50 Euro pro Stunde bekräftigte, lehnte die CDU dies rundheraus ab. "Für meine Partei sage ich klar und deutlich: Einen flächendeckenden Mindestlohn wird es mit der CDU nicht geben", erklärte Generalsekretär Ronald Pofalla. Auf Distanz zu einem gesetzlichen Mindestlohn ging auch SPD-Chef Kurt Beck.

Pofalla argumentierte, ein gesetzlicher Mindestlohn würde keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen. Das Gegenteil sei der Fall: Wenn die Gewerkschaftsforderung durchgesetzt würde, "käme auf die Unternehmen eine milliardenschwere Kostenlawine zu. Das würde hunderttausende Arbeitsplätze kosten". Pofalla forderte die Gewerkschaften, aber auch die SPD auf, "diesen Spuk um den Mindestlohn" zu beenden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstagabend gesagt, einheitliche Mindestlöhne seien ihrer Meinung nach nicht die Antwort für Deutschland.

DGB-Chef Michael Sommer bekräftigte dagegen die Forderung: "7,50 Euro gesetzlicher Mindestlohn für alle als Untergrenze ist im europäischen Maßstab eine gute Lösung", sagte er dem Sender N24. Er verwies darauf, dass er darüber in einer "sehr intensiven Diskussion auch mit dem Vizekanzler" Franz Müntefering (SPD) sei. "Und ich erwarte eine entsprechende Gesetzgebung zum Herbst. Wie die dann aussehen wird, kann ich noch nicht sagen", sagte Sommer weiter. Müntefering hatte sich erst vor wenigen Tagen ungeachtet der ablehnenden Haltung der CDU/CSU dafür ausgesprochen, das Entsendegesetz, das die Einführung von tariflichen Mindestlöhnen ermöglicht, auf alle Branchen auszuweiten.

Diesen Weg bevorzugt offensichtlich auch Beck. "Wir haben Mindestlöhne im Bausektor, jetzt auch für die Gebäudereiniger, wir brauchen sie auch in anderen Branchen", sagte Beck dem Magazin "stern". "Aber einen allgemeinen Mindestlohn gesetzlich festzulegen, das ist nicht umsetzbar", fügte Beck hinzu.

Links-Parteichef Gregor Gysi warf der SPD vor, sie falle den Gewerkschaften in den Rücken. Gysi nannte die Absage Becks an einen gesetzlichen Mindestlohn eine "politische Bankrotterklärung". Damit lasse die SPD "die Millionen in Deutschland, die von ihrer Arbeit nicht leben können, im Regen stehen".

(Quelle: afp)
 

Mehr als drei Viertel der Bürger lehnen die Gesundheitsreform ab

Do.31.08.06 - Mehr als drei Viertel der Bundesbürger sind einer Umfrage zufolge für den Stopp der Gesundheitsreform. Wie der «Stern» am Mittwoch meldete, sprachen sich 78 Prozent von 1.008 Teilnehmern der Forsa-Studie dafür aus, die Grundzüge der Reform neu auszuhandeln. Die Koalition zeigt sich indes unbeirrt. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, Vizekanzler Franz Müntefering, Agrarminister Horst Seehofer und Unions-Fraktionschef Volker Kauder verteidigten die Reform.

Kauder machte die Medien für die Ablehnung der Reform mit verantwortlich. Die Menschen würden «auch immer wieder durch Presseveröffentlichungen irritiert», sagte Kauder dem Sender n-tv. «Wir setzen ja jetzt gerade die Eckpunkte um und werden dann immer wieder neu erklären müssen», sagte Kauder. Aber immerhin diskutierten die Menschen die Politik der Koalition.

Ministerin Schmidt wies Schätzungen des SPD-Experten Karl Lauterbach zurück, wonach die monatlichen Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung für Gutverdiener mit der Reform auf 700 Euro steigen könnten. «Das ist erkennbarer Unfug», sagte die SPD-Politikerin der «Zeit». Sie bekräftigte, dass sie die Eckpunkte der Koalition eins zu eins umsetzen und für breite Zustimmung im Parlament werben werde.

Seehofer, einer der Amtsvorgänger Schmidts, sicherte der Ministerin seine volle Unterstützung zu. In den vergangenen 25 Jahren habe keine Reform so viel Rücksicht auf die Belange der Kranken genommen, sagte der CSU-Politiker im Bayerischen Rundfunk. Es gebe keine Leistungsausgrenzungen und keine Erhöhung der Selbstbeteiligung. Besonders wichtig sei ihm das Oberziel, eine erstklassige Versorgung zu sichern.

Auch Müntefering betonte, die geplante Reform sei «ganz im Sinne der Versicherten», wiewohl möglicherweise nicht im Sinne der Krankenkassen oder anderer Beteiligter.

Lauterbach hingegen bekräftigte im Sender n-tv seine Bedenken gegen den für 2008 geplanten Gesundheitsfonds und seine Warnung vor enormen Kostensteigerungen für Gutverdiener. Diese begründet er damit, dass der normale Beitragssatz auf über 15 Prozent steigen müsse und dann bei einigen Kassen noch ein Zusatzbeitrag erhoben werde. Im Vergleich dazu wären private Krankenversicherungen wesentlich billiger, argumentiert Lauterbach.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn nannte die Reform «Murks». Vor allem der Gesundheitsfonds sei «ein Missgriff, der nicht funktionieren kann», kritisierte Kuhn im ZDF-Morgenmagazin. «Ich sage voraus, dass die Beiträge steigen werden mit dem, was die große Koalition vorhat.» Die Linksfraktion erklärte: «Dieses stümperhafte Machwerk ist eine Gefahr für das deutsche Gesundheitswesen.» Die Regierung solle die Reform auf der Stelle fallen lassen.

Die Beratungen über die Reform sollen kommende Woche richtig losgehen. Dann sollen sich die Gesundheitsexperten mit einem überarbeiteten Vorentwurf für das Gesetz befassen.

(Quelle: ap)
 

Beck will Mittelschicht für SPD gewinnen

Do.31.08.06 - Die SPD will sich nach den Worten ihres Vorsitzenden Kurt Beck auch wieder stärker den Leistungsträgern in der Mittelschicht zuwenden. «Ich fürchte, wir haben diesen Teil der Menschen zu wenig beachtet», sagte Beck dem Magazin «Stern» (Donnerstag).

Dies seien die «40 bis 50 Prozent in der Mitte der Gesellschaft», erfolgreiche Facharbeiter, Angestellte, Selbstständige und Ingenieure. Er wolle diesen Menschen wieder das Gefühl geben, dass man ihnen nicht ständig nur nehme, sondern auch etwas gebe. Beck: «Jede Gesellschaft braucht Antriebsfaktoren.»

Dass die Hilfsbedürftigen dabei nicht zur Seite geschoben würden, sei für die SPD «selbstverständlich», sagte der SPD-Chef weiter. Er möchte mit seiner Politik deutlich machen, «dass eine Leistungsgesellschaft und eine gerechte Gesellschaft keine Widersprüche sind.» Beck: «Die SPD soll wieder Hoffnungsträger für viele Menschen werden - nicht für für diejenigen, die Unterstützung brauchen, sondern für alle, die an einer gerechten, forschungsorientierten und technologiefreundlichen Gesellschaft interessiert sind.»

Beck sprach sich in dem Interview vorbehaltlos für betriebliche Gewinn- und Kapitalbeteiligungen der Arbeitnehmer aus. «Das muss ein Projekt der SPD werden. Die Idee ist richtig und wird immer wichtiger.» Höhere Löhne seien im globalen Wettbewerb «immer schwieriger durchzusetzen», während Kapital, insbesondere zur Alterssicherung, «ein ganz anderes Thema» sei.

Als Ziel seiner Partei bei der nächsten Bundestagswahl nannte der SPD-Vorsitzende «35 plus ein dickes X». Wenn die SPD stärkste Partei werde, kämen «die Bräute dann von selbst». Eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene schloss Beck aus. «Solange ich die SPD führe, wird es auf Bundesebene keine Koalition mit der PDS geben.»

Beck sprach sich für eine gemeinnützige Leistungspflicht der Hartz IV-Empfänger aus. «Ich halte das generell für zumutbar.» Als Bürgermeister einer kleinen Gemeinde habe er früher arbeitsfähige Sozialhilfe-Empfänger «Geländer streichen oder Treppen kehren lassen».

(Quelle: dpa)
 

Regulierer kürzt Netzgebühren bei Gas- und Stromnetzen

Do.31.08.06 - Mehrere Betreiber von Gas- und Stromnetzen müssen die geplanten Gebühren für die Nutzung ihrer Gasnetze deutlich reduzieren. Das könnte den Anstieg der Energiepreise in Deutschland zumindest bremsen.

Die Bundesnetzagentur genehmigte erstmals die Entgeltforderungen zweier Gasnetzbetreiber, kürzte sie aber beträchtlich: die von E.ON Thüringen um 9,5 Prozent und die von E.ON Mitte um elf Prozent. "Sinkende Netzentgelte wirken sich unmittelbar auf den Gaspreis aus," sagte Netzagentur-Präsident Matthias Kurth am Mittwoch in Bonn. Kurth. Immerhin machten sie rund 20 Prozent des Endpreis aus.

Die nun genehmigten Tarife sind sofort wirksam und gelten bis zum 31. März 2008. Die Regulierungsbehörde hatte die Kalkulation der Gasnetzbetreiber insbesondere im Bereich des Sachanlage- und Umlaufvermögens sowie bei der Eigenkapitalverzinsung nicht vollständig anerkannt.

Im Stromnetzbereich kürzte die Bundesnetzagentur die von der E.ON Netz GmbH beantragten Netzgebühren um rund 16 Prozent, bei der RWE Westfalen-Weser-Ems Verteilnetz GmbH um rund zehn Prozent. Die Tarife gelten vom 1. September an und laufen bis Ende 2007. In den kommenden vier Wochen werde die Behörde Netzentgeltbescheide für weitere 20 Stromnetzbetreiber aussprechen, womit dann rund 80 Prozent des regulierten Marktvolumens entschieden sei, sagte Kurth.

(Quelle: rtr)
 

Umweltschützer warnen vor weiteren Genmais-Versuchen

Do.31.08.06 - Umweltschützer warnen vor einer weiteren Verbreitung der Gentechnik-Versuche in Sachsen. Sollte im Freistaat in kommenden Jahr tatsächlich erstmals ein Sortenversuch mit genverändertem Mais realisiert werden, bedeute dies einen erneuten Schritt zur weiteren industriellen Vermarktung genveränderter Pflanzen, sagte die Sprecherin des Aktionsbündnisses für ein gentechnikfreies Sachsen, Milana Müller, am Mittwoch in Tharandt der Nachrichtenagentur ddp. Konventionell und ökologisch arbeitende Landwirte würden Schritt für Schritt weiter vom Markt verdrängt.

Bei einem Sortenversuch wird ein bereits gentechnisch geprüfter Organismus auf seine Saatzucht-Kriterien hin überprüft. Ein solcher Versuch stehe weite am Ende der Prüfungskette für neue Agrarpflanzen, erklärte ein Sprecher des Bundessortenamtes am Mittwoch in Hannover auf ddp-Anfrage. Es werde vor allem geprüft, wie und unter welchen Umständen sich das Saatgut in großem Stil vermehren lasse.

Das Landwirtschaftsministerium in Dresden stellte am Mittwoch klar, dass über den Sortenversuch noch nicht abschließend entschieden sei. Es gebe noch rechtliche Unwägbarkeiten, die noch abgewartet werden müssten, sagte ein Sprecher.

Gentechnikgegnerin Müller sieht die Gefahr des Sortenversuchs vor allem darin, dass damit das Thema «Genmais» aus technischer Sicht zu Ende gebracht und sich die Industrie anschließend anderen Pflanzen zuwenden werde. «Nach dem Mais kommt der Raps und dann der Weizen», sagt sie. Der Unterschied bestehe darin, dass sich Mais als kulturfremde Pflanze in der Natur kaum auskreuzen könne. «Bei Raps und Weizen als heimische Pflanze sieht das aber ganz anders aus», warnte sie.

In Sachsen ist in diesem Jahr für insgesamt 250 Hektar der Anbau von genverändertem, aber bereits zugelassenem Mais beantragt worden.

(Quelle: ddp)
 

Attac widerspricht Bericht über Krise

Do.31.08.06 - Das globalisierungskritische Netzwerk Attac verliert offenbar an Attraktivität: Die Zahl der Austritte stieg in den vergangenen Jahren, die Zahl der Beitritte ging etwas zurück, wie Attac-Sprecherin Frauke Diestelrath der Nachrichtenagentur AP am Mittwoch sagte. «Im Gegensatz zu anderen politischen Gruppierungen können wir aber immer noch einen Zuwachs bei den Mitgliederzahlen verzeichnen», sagte sie. Die Zahl der Neueintritte übertreffe noch immer die Zahl der Austritte. Attac hat nach ihren Angaben 16.800 Mitglieder.

Diestelrath wies einen Bericht des Magazins «stern» zurück, wonach Attac in einer Krise stecke. Der «stern» schrieb, 2003 hätten 269 Mitglieder die Organisation verlassen, 2004 dann 650 und im vergangenen Jahr schon 850. «Die Zahlen als solche sind korrekt, aber von einer Krise zu sprechen, das stimmt einfach nicht», sagte Diestelrath. Vielmehr sei nach einer anfänglichen Hochphase jetzt eine Sättigung bei den Mitgliederzahlen eingetreten. 2003 traten nach ihren Angaben 4.826 Mitglieder Attac bei, 2004 waren es 3.100 und im vergangenen Jahr 1.600.

Der «stern» berichtete außerdem, dass viele der ehemals 251 Attac-Ortsgruppen aufgelöst worden und derzeit nur noch 100 Gruppen öffentlichkeitswirksam aktiv seien. Dazu sagte Diestelrath, Attac sei auch eine Bildungseinrichtung. Viele Gruppen träfen sich auch zu Diskussionsveranstaltungen. «Natürlich sind diese Mitglieder dann nicht in der Öffentlichkeit präsent und als Attac-Mitglieder zu identifizieren», erklärte sie.

(Quelle: ap)
 

Neuer Virus: 'Haxdoor' soll Windows zerstören können

Do.31.08.06 - Ein neuer Computer-Virus, der sich derzeit in Umlauf befindet, soll angeblich Windows zerstören können. Wie das Sicherheitsunternehmen F-Secure mitteilt, kann "Haxdoor.Kl" im PC solche Schäden anrichten, dass das Betriebssystem nach seiner Infizierung nicht mal mehr in der Lage sei zu booten . Eine Reparatur des Systems sei danach so gut wie unmöglich.

"Haxdoor" kommt offenbar aus Schweden, wird nach Angaben der Sicherheitsexperten via E-Mail verbreitet und steckt dabei als ausführende Datei in einem Zip-Archiv im Anhang der Spam. Beim Öffnen des schadhaften Programms werden manipulierte System- und Log-Dateien in Unterverzeichnisse von Windows und von dort aus in den Arbeitsspeicher kopiert, die daraufhin jeden weiteren PC-Start unterbinden. Zuvor setzen sie die Sicherheitsprozesse außer Kraft, damit PC und Windows gleichermaßen die Infektion weder verhindern noch beheben können.

Die mit "Haxdoor" verseuchten Dateianhänge heißen "rechnung.zip" und "rechnung.exe" - beziehungsweise "rakningen.zip" und "rankningen.exe", die schwedische Übersetzung davon. Im Betreff der E-Mail sowie im Mailtext wird mehr nicht verraten; der Anwender soll nach dem Willen der Betrüger den Anhang öffnen, um scheinbar mehr zu erfahren. Dann ist es jedoch schon zu spät und der PC ist infiziert. Die Experten raten daher dringend, der Neugier nicht zu erliegen und E-Mails mit unbekannter Herkunft ungeöffnet zu löschen.

(Quelle: yahoo)
 

Wissenschaft

Jahreszeitenbeginn hat sich laut Studie verschoben

Do.31.08.06 - Der Beginn der Jahreszeiten in Europa hat sich wegen der Klimaerwärmung in den vergangenen Jahrzehnten um bis zu eine Woche verschoben. Eine unter Federführung der TU München von 31 Forschern erarbeitete Studie kommt zu dem Ergebnis, dass das Frühjahr heute sechs bis acht Tage früher in Europa kommt als noch vor 30 Jahren, wie die Universität am Montag mitteilte. Die Wissenschaftler untersuchten bei der den Angaben zufolge bislang weltweit größten Studie das Wachstum von 550 wilden und kultivierten Pflanzen in 17 europäischen Ländern.

«Sie fanden dabei deutliche Beweise, dass die Klimaänderung die Jahreszeiten bereits verschoben hat», erklärte die Münchner Universität. Die Forscher fanden bei ihren Auswertungen unter anderem von Blütezeit, Fruchtreife und Blattverfärbung der Pflanzen heraus, dass das Eintreffen von Frühjahrs- und Sommerphasen sehr stark von der Temperatur vorangehender Monate bestimmt wird. Diese Phasen verfrühten sich um ein bis fünf Tage pro Grad Celsius Temperaturerhöhung.

Der zumindest derzeit in Deutschland herrschende Eindruck, dass auch der Herbst Wochen zu früh einbricht, täuscht jedoch laut den Ergebnissen der Forscher: Zumindest gemessen an der natürlichen Blattverfärbung hat sich der Herbstbeginn in den den vergangenen 30 Jahren um drei Tage nach hinten verschoben. Pro Grad Klimaerwärmung verzögere sich der Herbst um bis zu zwei Tage.

(Quelle: ap)
 

Klimawandel erreicht die Nordsee

Do.31.08.06 - Der Klimawandel erreicht die Nordsee: Mit 1,7 Grad über den Durchschnittswerten sei die Nordsee rekordverdächtig aufgeheizt, erklärte Gerd Becker vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie nach Rückkehr von einer Forschungsfahrt am Mittwoch in Hamburg. Der Beginn des Klimawandels sei nicht mehr von der Hand zu weisen. Entlang der Küsten in der Deutschen Bucht lägen die Temperaturen derzeit sogar drei Grad über dem für diese für Jahreszeit üblichen Durchschnittswerten von 17 Grad.

Laut Becker haben die Forscher erwartet, dass die seit 1988 anhaltende Warmphase der Nordsee längst von einer Kaltphase abgelöst würde. Das würde dem normalen Wechsel zwischen Warm- und Kaltzeiten alle acht bis zwölf Jahre entsprechen. Die Temperaturmessungen hätten aber das Gegenteil ergeben, nämlich den drittwärmsten Juli seit 1968. Das warme Wasser wird laut Becker auch Auswirkungen auf Fische und Pflanzen haben. So würden sich etwa Makrelen über die Wärme freuen, Kabeljau wird dagegen vertreiben.

Erfreulich für die Urlauber: Während der Forschungsfahrt wurden keine Planktonteppiche bemerkt, die an den Stränden für ekelige Schaumberge sorgen können. Auch Ansammlungen von Quallen fehlten.