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Irak am siebenhundertsiebenundneunzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Erneut zwei US-Soldaten im Irak bei Anschlag getötet. Seit Kriegsbeginn kamen mehr als 2.600 US-Militärangehörige in Irak ums Leben. Vize-Chef von El Kaida im Irak festgenommen. Schaffung von irakischem Generalstab wegen Differenzen mit der US-Armee verzögert. Regierungschef Maliki ordnet Beflaggung mit Nationalfahne in ganz Irak an

Mo.04.09.06 - Erneut sind am Sonntag zwei US-Soldaten bei einem Anschlag im Irak ums Leben gekommen. Ihr Fahrzeug wurde im Osten der Hauptstadt Bagdad von einer am Straßenrand versteckten Bombe getroffen, wie die amerikanischen Streitkräfte mitteilten. Seit Beginn des Irak-Kriegs im März 2003 sind nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP mehr als 2.600 US-Militärangehörige getötet worden.

Der stellvertretende Führer des Terrornetzes El Kaida im Irak ist festgenommen worden. Hamed Dschumaa Farid al-Said, der Stellvertreter des neuen El-Kaida-Führers im Irak, Al-Masri, soll vor einigen Tagen in einem Privathaus gestellt worden sein. Er soll für den Anschlag auf die schiitische Moschee von Samarra im Februar verantwortlich sein.

Die für Samstag vorgesehene Schaffung eines neuen irakischen Generalstabs für die einheimischen Streitkräfte ist wegen Differenzen mit der US-Armee gescheitert. Oberstleutnant Barry Johnson sagte der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag, die Zeremonie im Verteidigungsministerium in Bagdad in Anwesenheit hoher irakischer und US-Offiziere sei im letzten Augenblick verschoben worden. Es müssten erst noch einzelne Formulierungen über das Verhältnis zwischen dem bisherigen US-Generalstab und dem neuen irakischen Kommando in dem Dokument geklärt werden.

Der irakische Regierungschef Nuri el Maliki hat am Sonntag angeordnet, die irakische Fahne "auf jedem Zentimeter irakischer Erde" zu hissen. Solange das Parlament in dieser Angelegenheit keine Entscheidung getroffen habe, müsse dies gemäß der Verfassung so gehandhabt werden, erklärte der Regierungschef am Sonntag. Er reagierte damit auf die Entscheidung der kurdischen Regionalregierung im Nordirak vom vergangenen Montag, an öffentlichen Gebäuden in der autonomen Region nur noch kurdische Fahnen zu hissen. Bislang waren dort bisweilen beide Fahnen - kurdische und irakische - nebeneinander zu sehen gewesen.

(Quellen: ap, afp, dpa)

Blutiges Wochenende im Süden Afghanistans - Fast 200 Tote bei Kämpfen

Mo.04.09.06 - Bei den schwersten Kämpfen seit dem Sturz der Taliban Ende 2001 sind in Südafghanistan nach NATO-Angaben mehr als 200 radikal-islamische Rebellen getötet worden. Die NATO-geführte Internationale Schutztruppe ISAF teilte am Sonntag mit, auch vier ISAF-Soldaten seien bei der Operation «Medusa» ums Leben gekommen. Nach afghanischen Angaben handelte es sich um kanadische ISAF- Soldaten. Beim Absturz eines Aufklärungsflugzeugs im Kampfgebiet wurden 14 britische Soldaten getötet.

Ein ISAF-Sprecher sagte, die NATO-geführte ISAF habe schwere Artillerie eingesetzt und Luftangriffe geflogen. Mehr als 80 Rebellen seien gefangen genommen worden. Meldungen über zivile Opfer lägen nicht vor. Die Operation dauere an. Zu den schweren Kämpfen kam es am Wochenende im Distrikt Panjwayi und im Nachbardistrikt Zharai in Kandahar. Mit der Operation «Medusa» - der schwersten Offensive der NATO seit der Übernahme des Kommandos durch die ISAF in Südafghanistan Ende Juli - sollen Taliban-Kämpfer aus der Region vertrieben werden. In Panjwayi kommt es seit Mai zu heftigen Kämpfen, nachdem dort hunderte Taliban-Kämpfer eingesickert waren. Tausende Zivilisten sind vor den Gefechten geflohen.

Am Samstag starben alle 14 britischen Insassen eines Aufklärungsflugzeugs. Es ist der schwerste Verlust, den die britische Armee an einem einzelnen Tag seit Beginn des Afghanistan-Einsatzes Ende 2001 erlitten hat. Die ISAF und die britische Regierung betonten am Sonntag, es habe sich um einen Unfall gehandelt. Sie wiesen Angaben der Taliban zurück, wonach die Rebellen das Flugzeug am Samstag abgeschossen hätten. Vor dem Absturz waren 22 britische Soldaten beim Einsatz in Afghanistan getötet worden, 7 davon seit Beginn der ISAF-Operationen in Südafghanistan Ende Juli.

Wegen der verschlechterten Sicherheitslage in Nordafghanistan rüstet die Bundeswehr ihre Einheiten laut einem Zeitungsbericht mit gepanzerten Kräften auf. Den Einsatz von «Tornado»-Kampfflugzeugen habe Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan jedoch abgelehnt, berichtet die «Welt» (Samstag). Die Zeitung zitiert aus einem Bericht des Führungsstabes V des Verteidigungsministeriums, wonach es Mängel bei Ausstattung und Ausrüstung der deutschen Einsatzkräfte gegeben habe. Ein Sprecher des Ministeriums wollte die Existenz des Berichts weder bestätigen noch dementieren.

Afghanistan hat in diesem Jahr so viel Rohopium wie nie zuvor produziert und ist inzwischen für fast die gesamte weltweite Produktion des Grundstoffes für Heroin verantwortlich. Die Anbaufläche von Schlafmohn habe im Vergleich zum vergangenen Jahr um 59 Prozent auf 165 000 Hektar zugenommen, teilte das UN-Büro für Drogen und Kriminalität (UNODC) am Samstag in der afghanischen Hauptstadt Kabul mit. Daraus würden «erschütternde» 6100 Tonnen Rohopium gewonnen - 92 Prozent der weltweiten Produktion. «Das sind sehr alarmierende Zahlen», sagte UNODC-Direktor Antonio Maria Costa.

Allein in Helmand, wo Taliban-Kämpfer ihre Angriffe verstärkt haben, habe der Anbau um 162 Prozent auf knapp 70 000 Hektar zugenommen, sagte Costa. Nur noch in 6 der 34 afghanischen Provinzen werde kein Opium produziert. An der «Opiumfront» herrsche in manchen Provinzen der Ausnahmezustand. Mit den afghanischen Drogengeldern würden Aufständische und internationale Drogenkartelle finanziert. Die Drogen aus Afghanistan seien außerdem für jährlich 100 000 Todesfälle durch Überdosierung verantwortlich.

Fünf Jahre nach Beginn des Kampfes gegen den Terrorismus warf die afghanische Regierung der Internationalen Gemeinschaft Versäumnisse vor. Sie habe sich «viel zu sehr auf die militärische Komponente des Anti-Terror-Kampfes konzentriert», sagte Außenminister Rangin Dadfar Spanta in einem dpa-Gespräch in Kabul. «Der Anti-Terror-Kampf ist nicht allein eine militärische, sondern gleichzeitig eine entwicklungspolitische, eine soziale Aufgabe.»

(Quelle: dpa)
 

Nahost-Konflikt

Israel schließt Friedensverhandlungen mit Syrien aus. Pläne für kompletten Abzug Israels aus dem Südlibanon werden konkreter. Deutsche Regierung verschiebt Beschluss zum Libanon-Einsatz

Mo.04.09.06 - Israel schließt zum gegenwärtigen Zeitpunkt Friedensverhandlungen mit Syrien aus. Zuerst müsse die Regierung in Damaskus ihre Unterstützung für libanesische und palästinensische Extremisten beenden, sagte Außenministerin Zipi Livni am Sonntagabend im israelischen Fernsehen.

Hingegen bekräftigte der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert am Sonntag seinen Wunsch nach einem Friedensabkommen mit dem Libanon. «Wie natürlich, wie verständlich wäre es für den Ministerpräsidenten des Libanons, auf einen meiner vielen Anrufe bei ihm zu reagieren und zu sagen: 'Lassen Sie uns zusammensetzen, die Hände schütteln, Frieden schließen und ein für alle Mal die Feindseligkeit, den Neid, den Hass beenden'», sagte Olmert bei der Besichtigung einer Schule im Norden Israels. Auch UN-Generalsekretär Annan hat wiederholt die Hoffnung auf einen Friedensschluss bekundet. Der Libanon hat bislang aber kein Interesse an einem solchen Abkommen mit Israel gezeigt.

Der libanesische Parlamentspräsident Nabih Berri rief die arabischen Nachbarländer auf, die israelische Luft- und Seeblockade zu durchbrechen. Der schiitische Politiker verurteilte die Blockade am Samstag auf einer Sondersitzung des Parlaments in Beirut als militärische Aggression und als Verstoß gegen die UN-Resolution 1701.

Das Parlament fordert von den Regierungen der arabischen Staaten, die Blockade zu ignorieren und Flugzeuge oder Schiffe in den Libanon zu schicken. Die Regierung in Jerusalem will die Blockade erst dann aufheben, wenn UN-Truppen alle libanesischen Grenzen überwachen und Waffenlieferungen an die Hisbollah-Miliz stoppen.

Die iranische Regierung sicherte den Vereinten Nationen am Sonntag ihre Unterstützung für die Libanon-Resolution zu, die eine Entwaffnung der Hisbollah-Miliz vorsieht. Präsident Mahmud Ahmadinedschad habe ihm persönlich erklärt, dass der Iran hinter der Resolution stehe, sagte UN-Generalsekretär Annan am Sonntag in Teheran. Die Entschließung der UN verlangt auch die Einstellung von Waffenlieferungen an die vom Iran unterstützte Miliz.

Die konkrete Umsetzung der Resolution machte am Wochenende weitere Fortschritte: Die ersten italienischen Soldaten für die gestärkte Blauhelmtruppe trafen im Südlibanon ein. Bis Sonntagabend wurden insgesamt 1.000 Italiener erwartet. Mit ihrer Ankunft erreicht die UN-Truppe im Libanon (UNIFIL) damit eine Stärke von 3.250 Mann - geplant sind 15.000. Italien stellt das größte Kontingent und übernimmt im kommenden Jahr das UNIFIL-Kommando von Frankreich. Die UN-Truppen sollen gemeinsam mit libanesischen Soldaten den Waffenstillstand sichern, der im August 34 Tage Krieg zwischen Israel und der Hisbollah beendet hat.

Russland stellte am Sonntag ein technisches Kontingent in Aussicht. Dabei handle es sich um Pioniere, die beim Wiederaufbau helfen sollten, zitierte die Nachrichtenagentur ITAR-TASS Verteidigungsminister Sergej Iwanow.

Unterdessen werden die Pläne für einen kompletten Abzug Israels aus dem Südlibanon konkreter: Die Truppen sollen nach einem Zeitungsbericht binnen zwei Wochen abziehen. Die israelische Zeitung «Haaretz» meldet unter Berufung auf Sicherheitskreise, die Soldaten könnten in zehn bis 14 Tagen gehen. Voraussetzung sei, dass die Aufstellung einer internationalen Truppe schnell voran gehe. Israel will die Blockade Libanons aufrechterhalten, bis die UN-Truppen Waffenlieferungen an die Hisbollah verhindern.

Die deutsche Regierung hat ihre Entscheidung über einen Einsatz der Bundeswehr im Libanon verschoben. Die ursprünglich für den (heutigen) Montag geplante Sondersitzung des Kabinetts werde nicht stattfinden, teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Sonntag in Berlin mit. Der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora habe Bundeskanzlerin Angela Merkel informiert, dass er auf Grund der innerlibanesischen Diskussion noch nicht die notwendigen Anforderungen an die UN richten konnte.

Wilhelm erklärte, es sei klar, dass ohne eine solche Anforderung des Libanon bei den Vereinten Nationen ein Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der UN-Mission im Nahen Osten nicht in Betracht komme. «Die Bundesregierung schickt deutsche Soldaten nur unter geordneten Bedingungen und bei erklärter Bereitschaft des Libanon gegenüber UN-Generalsekretär Annan in einen Einsatz.» Auch die anderen Staaten wie Dänemark, Norwegen, Schweden und die Niederlande, die bereit seien, sich an der seeseitigen Grenzsicherung des Libanon zu beteiligen, hätten das in gleicher Weise klar gemacht.

Der Regierungssprecher betonte, die wesentlichen Voraussetzungen für ein deutsches Engagement in Nahost blieben die Zustimmung der Konfliktparteien, ein robustes Mandat, das es ermögliche, die Aufgaben zu erfüllen und die Zustimmung des Bundestages. Die Bundesregierung stehe mit allen Beteiligten in der Region und den Vereinten Nationen in Kontakt.

(Quellen: dpa, ap)
 

Atomstreit: Iran fordert Verhandlungen ohne Vorbedingungen

Mo.04.09.06 - Nach dem Votum von EU und Vereinten Nationen für eine Verhandlungslösung im Atomstreit hat sich der Iran für die Aufnahme von Gesprächen ohne alle Vorbedingungen ausgesprochen. «Wir sind bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und alle Zweifel an unseren nuklearen Aktivitäten auszuräumen», sagte der iranische Vertreter bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Ali Asghar Soltanieh, am Sonntagabend dem US-Sender CNN. Zugleich wandte er sich gegen «Drohungen und Einschüchterungen» in dem Konflikt.

UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte nach einem Treffen mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad am Sonntag in Teheran, dieser sei weiter zu Gesprächen bereit, wolle die umstrittene Urananreicherung aber vorerst nicht aussetzen. Auch die EU bemühte sich weiter um ein Einlenken der iranischen Regierung. Diese ließ am Donnerstag die vom Weltsicherheitsrat gesetzte Frist zum Stopp der Urananreicherung verstreichen.

Ahmadinedschad wolle das Programm nicht vor dem Beginn von Gesprächen stoppen, sagte Annan auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem iranischen Außenminister Manutschehr Mottaki. Der iranische Präsident nahm daran nicht teil. Das staatliche Fernsehen zitierte ihn jedoch mit den Worten, der Westen müsse sich nun um eine Verbesserung der Beziehungen zu Teheran bemühen.

«Das Vertrauen des Irans ist während der vergangenen drei Jahre erschüttert worden», sagte Ahmadinedschad. «Sie (die westlichen Staaten) sollten versuchen, unser Vertrauen zu gewinnen, um die Angelegenheit zu lösen.» Am Samstag, dem ersten Tag von Annans Besuch, hatte Ahmadinedschad bei einer Kundgebung bekräftigt, dass der Iran an seinem Atomprogramm festhalten werde.

Mottaki kritisierte, der Weltsicherheitsrat habe die Iran-Resolution unter dem Druck der USA und Großbritanniens verabschiedet. Er bezeichnete die Entschließung als Fehler.

Die Außenminister der 25 EU-Staaten erteilten EU-Chefdiplomat Javier Solana am Samstag ein Mandat für weitere Gespräche mit der Teheran, um noch einmal Chancen für eine Verhandlungslösung auszuloten. Möglicherweise soll das Treffen mit dem iranischen Chefunterhändler Ali Laridschani am Dienstag stattfinden, wie aus UN-Kreisen verlautete. Eine Frist für eine Einigung wurde nicht gesetzt. Es wird jedoch erwartet, dass die Mitglieder des Weltsicherheitsrats Mitte September Beratungen über mögliche Sanktionen gegen den Iran aufnehmen.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte bei dem Treffen der EU-Ressortchefs in Finnland, die Union habe keinerlei Interesse an einer Eskalation. «Aber es geht nicht ohne Mitwirkung der iranischen Seite», mahnte Steinmeier. Er forderte «ein Signal des Entgegenkommens aus dem Iran». Konkret müsse der Iran wie vom Weltsicherheitsrat gefordert die Urananreicherung aussetzen. Die dafür vom Sicherheitsrat gesetzte Frist hatte Teheran am Donnerstag verstreichen lassen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich dafür aus, diplomatischen Druck aufzubauen. «Eine militärische Option gibt es hier nicht», sagte sie der ARD. «Natürlich bleibt die Tür zu Verhandlungen offen, wenn der Iran sich besinnt.»

(Quelle: ap)
 

Australien prüft Uran-Exporte nach China

Mo.04.09.06 - Die australische Behörde zur Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags hat keine Bedenken gegen die Aufnahme umfangreicher Uran-Lieferungen an China. Der Direktor der Behörde, John Carlson, sagte am Montag vor dem für Uran-Exporte zuständigen Parlamentsausschuss in Canberra, es gebe zwar noch keine konkreten Verträge. «Im Prinzip könnten wir Uran ab der ersten Hälfte des kommenden Jahres an China liefern», sagte er.

Carlson sagte, nach seiner Einschätzung wird China versuchen, Uran für seine Atomkraftwerke von mehreren Lieferanten zu bekommen, um nicht von einem Land abhängig zu werden.

Da Australien aber über 40 Prozent der bekannten Uranreserven der Welt verfüge, solle es wohl einen großen Teil des chinesischen Bedarfs decken. Carlson zufolge könnte Peking bis 2020 ein Drittel der für Atomkraftwerke benötigten 8.000 Tonnen Uran in Australien kaufen. Bei den derzeitigen Preisen würde das Australien jährlich 250 Millionen australische Dollar (150 Millionen Euro) Einnahmen bringen. Carlson sagte, er sei zuversichtlich, dass die australischen Bedingungen für eine ausschließlich zivilen Nutzung des Urans erfüllt würden.

(Quelle: ap)
 

Sri Lanka friert Konten tamilischer Hilfsorganisation ein

Mo.04.09.06 - Die srilankische Zentralbank hat die Konten einer tamilischen Hilfsorganisation eingefroren, die nach eigenen Angaben Kriegs- und Tsunami-Opfern um Norden und Osten des Landes unterstützt. Die Regierung warf der Tamilischen Rehabilitations-Organisation dagegen vor, Rebellen finanziell zu unterstützen. Sowohl die Regierung als auch die Hilfsorganisation teilten mit, die Guthaben seien am Sonntag eingefroren worden. Der Gruppe zufolge geht es im rund 1,5 Millionen Euro.

(Quelle: ap)
 

López Obrador für 'radikalen Umbau' von Mexiko

Mo.04.09.06 - Im Kampf um die Regierungsmacht in Mexiko hat sich der Führer des linken Lagers für eine neue Verfassung und einen «radikalen Umbau» des Landes ausgesprochen. «Wir wollen keine kosmetischen Veränderungen», sagte der Präsidentschaftskandidat Manuel Andrés Lopez Obrador am Sonntag vor mehreren tausend Anhängern auf dem Zocalo, dem zentralen Platz von Mexiko-Stadt. Dort übernachtet der Politiker seit fünf Wochen in einem Zelt, um so gegen den Auszählung der Wahl vom 2. Juli zu protestieren.

López Obrador bekräftigte, dass er einen Sieg seines Gegenkandidaten Felipe Calderón niemals anerkennen werde. In dieser Woche will das Bundeswahlgericht den Sieger der Wahl offiziell bekanntgeben. Es wird erwartet, dass dies Calderón von der Nationalen Aktionspartei (PAN) sein wird. Nach dem bisherigen Auszählungsstand hat der rechtsliberale Politiker 240.000 Stimmen mehr erhalten als Lòpez Obrador von der Partei der Demokratischen Revolution (PRD).

Die Linke hat für den 16. September zu einer Massenkundgebung auf dem Zocalo aufgerufen - am gleichen Tag findet eine große Militärparade zum Unabhängigkeitstag statt. Am Freitag hinderten linksgerichtete Abgeordnete den scheidenden Präsidenten Vicente Fox von der PAN daran, seine Rede zur Lage der Nation im Parlament zu halten. Der PRD-Wahlkampfmanager Jesus Ortega erklärte am Samstag, dass die Abgeordneten der Linken entschlossen seien, auch eine Vereidigung von Calderón am 1. Dezember zu verhindern.

(Quelle: ap)
 

Mehr als 670 Flüchtlinge vor den Kanaren aufgegriffen

Mo.04.09.06 - Die spanische Polizei hat am Samstag mehr als 670 afrikanische Flüchtlinge vor den Kanaren abgefangen, eine Rekordzahl für einen einzelnen Tag. 674 Menschen in mindestens acht Booten seien aufgegriffen worden, erklärte die Guardia Civil am Sonntag. Allein im August versuchten mehr Afrikaner auf die Kanaren zu gelangen als im gesamten Vorjahr. Die Behörden auf den Kanarischen Inseln haben die Situation als internationale Notlage bezeichnet und die EU, die UN und die internationale Gemeinschaft zur Intervention aufgefordert.

(Quelle: ap)
 

Frankreich: Innenminister Sarkozy will als Präsident Umweltpolitik in Mittelpunkt rücken

Mo.04.09.06 - Der französische Innenminister Nicolas Sarkozy will die Umwelt zu einem Schwerpunkt seiner Politik machen, sollte er im Frühjahr 2007 zum Staatspräsidenten gewählt werden. Alle Entscheidungen müssten auf das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet werden, erklärte Sarkozy zum Abschluss der Sommeruniversität der UMP am Sonntag in Marseille. Neben einer Umstellung von Produktion und Verkehr müsse die Erforschung und Nutzung erneuerbarer Energien massiv ausgebaut werden.

«Um eine Gesellschaft der Entbehrung zu verhindern, müssen wir heute eine Gesellschaft der Vermittlung organisieren», erklärte der Parteivorsitzende und wahrscheinliche Präsidentschaftskandidat der UMP. Er schlug vor, das Gesetz des freien Marktes um internationale Rechte auf Umweltschutz, Arbeit, Kultur, Bildung und Gesundheit zu erweitern. «Diese müssten die gleiche faktische Geltung haben, und Frankreich muss dabei als Beispiel vorangehen.» Sarkozy will aber an der Atomkraft festhalten, da diese kein Treibhausgas produziere. 80 Prozent der Energie werden in Frankreich in Atomkraftwerken gewonnen. Die Nutzung erneuerbarer Energien ist dagegen weit weniger fortgeschritten als etwa in Deutschland.

(Quelle: ap)
 

DaimlerChrysler soll Millionen an Steuern hinterzogen haben

Mo.04.09.06 - Der Autokonzern DaimlerChrysler soll nach einem Magazinbericht jahrelang Schmiergelder in etlichen Ländern gezahlt, Millionensummen in schwarzen Kassen versteckt und Steuern im großen Stil hinterzogen haben. Das gehe aus Ermittlungsunterlagen der US-Kanzlei Skadden hervor, die seit zwei Jahren den Autobauer durchleuchtet und ihre Untersuchungen weitgehend abgeschlossen habe, berichtete das Nachrichtenmagazin «Focus» am Wochenende vorab. Anlass der Nachforschungen sei ein von der US-Börsenaufsicht eingeleitetes Verfahren gegen DaimlerChrysler gewesen. Der Autobauer habe sich wegen der Affäre inzwischen von mindestens acht Managern getrennt.

Das Unternehmen habe dank eines illegalen Steuermodells jahrelang Millionen bei Gehältern gespart, schrieb das Blatt. Ins Ausland entsandte Mitarbeiter hätten nur einen Teil ihres Gehaltes in dem Land erhalten, in dem sie arbeiteten. Den Rest habe der Konzern auf ein deutsches Konto des Angestellten überwiesen, das dieser als Brutto-wie-netto-Zahlung komplett einbehalten und nicht in seinem ausländischen Einsatzland ordnungsgemäß versteuert habe. Die Steuererklärungen seiner Auslandsmitarbeiter habe fast immer DaimlerChrysler erstellt und dabei den in Deutschland gezahlten Lohn unterschlagen. Teilweise seien auch Beträge aus schwarzen Konzernkassen für die verdeckten Gehaltszahlungen verwendet worden. Die Steuer-Tricksereien seien mindestens seit 1994 praktiziert worden.

Mittlerweile habe DaimlerChrysler angesichts der Ermittlungen von Skadden im Ausland Steuern in Millionenhöhe nachgezahlt, schrieb das Blatt weiter. Mit etlichen Ländern solle der Konzern bereits Vereinbarungen über die Begleichung der Steuerschulden getroffen haben, so etwa mit Nigeria, der Elfenbeinküste, Polen und einigen Staaten in Südamerika. Das Unternehmen habe inzwischen auch Selbstanzeige bei einem deutschen Finanzamt erstattet und ebenfalls Steuern nachgezahlt. Diese Steuerhinterziehung stehe im Zusammenhang mit schwarzen Kassen.

Die Skadden-Anwälte hätten in der Schweiz geheime Konten entdeckt, die nicht in den Bilanzen aufgetaucht seien, berichtete das Magazin weiter. Bei dortigen Banken sollen demnach Tochterunternehmen aus Argentinien, Brasilien und der Türkei Millionenbeträge versteckt haben. Auch in Deutschland seien die Skadden-Fahnder auf zahlreiche schwarze Kassen gestoßen, auf denen sich durch verdeckte Rabattzahlungen des Konzerns häufig Millionensummen angesammelt hätten. Insbesondere das Konto von Star Auto, einer Konzerntochter in der Elfenbeinküste, bei der Untertürkheimer Volksbank habe offenbar jahrelang als geheime Drehscheibe für dubiose Zahlungen gedient, schrieb das Blatt. So vermuteten die Skadden-Anwälte Bestechungsfälle hinter Transaktionen nach Serbien, Rumänien, Guatemala und in den Iran.

Der bisherige finanzielle Schaden durch die Affäre ergibt sich dem Magazin zufolge aus dem aktuellen Geschäftsbericht. Demnach musste der Konzern sein Eigenkapital bereits um 306 Millionen Euro reduzieren und weitere 125 Millionen Euro zurückstellen. Ein DaimlerChrysler-Sprecher habe die illegalen Praktiken bestätigt, ohne allerdings Details zu nennen, schrieb «Focus». «Wir möchten betonen, dass wir diese Dinge sehr ernst nehmen und fest entschlossen sind, unsere Geschäfte unter Zugrundelegung hoher ethischer Standards zu führen», sagte er dem Blatt.

(Quelle: ddp)
 

Umweltminister Gabriel rechnet nicht mit sinkenden Energiepreisen

Mo.04.09.06 - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) rechnet auf absehbare Zeit nicht mit sinkenden Energiepreisen. Weil es bislang nicht gelungen sei, mehr Wettbewerb zu schaffen, würden die großen Konzerne weiterhin ihre Preise durchsetzen, sagte Gabriel der "Welt am Sonntag". "Wir erhoffen uns natürlich eine Senkung der Strompreise. Das wäre jedenfalls die normale Folge, wenn der Markt funktionieren würde - was er noch nicht tut."

Gabriel sagte: "Solange der Markt monopolisiert ist, sind die Verbraucher wehrlos." Damit die Energiekonzerne künftig mehr Wettbewerb zulassen, drohte ihnen der Umweltminister erstmals mit der Trennung von Leitungsnetz und Energieerzeugung. "Der Regulierer muss dafür sorgen, dass neue Kraftwerke leichter an die Netze angeschlossen werden können. Wenn das nicht gelingt, stellt sich die Frage, ob wir das Leitungsnetz von der Energieerzeugung trennen", sagte Gabriel. So wie bisher könne es nicht weitergehen. "Da dürfen wir auch keine Auseinandersetzung mit den großen Energieunternehmen fürchten", fügte er hinzu.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) habe es bislang versäumt, "wirtschaftliche Anreize für eine intelligente Netzgestaltung" zu schaffen, kritisierte Gabriel seinen Kabinettskollegen. Die effizientesten Netzbetreiber, was oft Stadtwerke mit eigenen Netzen seien, müssten einen wirtschaftlichen Vorteil haben. "Ich würde mir wünschen, dass das Wirtschaftsministerium sehr schnell die entsprechende Verordnung zur Anreizregulierung auf den Weg bringt", sagte der SPD-Politiker. Darüber hinaus müssten die Netze insgesamt ausgebaut werden. "Letztlich aber brauchen wir einen stärker europäisierten Strommarkt, bei dem die Europäische Union eine starke Regulierungsfunktion haben muss", sagte Gabriel. Am Ende dürfe es nur noch eine Strombörse in Europa geben.

Der Präsident des Bundeskartellamts, Ulf Böge, übte scharfe Kritik an der Preispolitik der Energiekonzerne. Deren Argumentation, dass die Gebühren wegen steigender Weltmarktpreise anzögen, sei nicht nachvollziehbar. In Deutschland erfolge die Stromerzeugung hauptsächlich mit heimischen Energieträgern, betonte er im NDR. Böge betonte, 90 Prozent der Stromerzeugungskapazitäten lägen in der Hand von vier großen Anbietern.

Umweltstaatssekretär Michael Müller (SPD) nannte die steigenden Strompreise "unerträglich". Müller attackierte die großen deutschen Energiekonzerne. Eon, RWE, Vattenfall und EnBW "nutzen monopolartig ihre Marktmacht, um hohe Gewinne durchzusetzen", erklärte er in Berlin. Er forderte das Bundeskartellamt auf, es solle "noch stärker einschreiten, wo der Markt missbraucht wird".

(Quelle: afp)
 

Verfassungsrechtler sieht Probleme bei Gesundheitsreform

Mo.04.09.06 - Der Präsident des Berliner Verfassungsgerichtshofs, Helge Sodan, hält mehrere Regelungen der anstehenden Gesundheitsreform - insbesondere zur Privaten Krankenversicherung (PKV) - für "verfassungsrechtlich äußerst bedenklich". Als Beispiele nannte Sodan im Gespräch mit der "Thüringer Allgemeinen" die vorgesehene Möglichkeit für PKV-Versicherte, Altersrückstellungen von einer Kasse auf eine andere zu übertragen.

"Die Altersrückstellungen gehören rechtlich der Versichertengemeinschaft. Das sind keine individuell angesparten Summen, die sich einfach mitnehmen lassen", erklärte der Verfassungsrechtler und Gesundheitsexperte. Gesetzliche Eingriffe in die bestehenden Verträge der Privatversicherten seien "überhaupt nicht zu rechtfertigen und wären verfassungswidrig".

Auch der Ausschluss der Kinder Privatversicherter aus der steuerfinanzierten beitragsfreien Kinderversicherung ist laut Sodan "absurd". Gegen den Ausschluss könnten Privatversicherte mit Kindern unter Hinweis auf einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz klagen. Die Bundesregierung plant ab 2008 die schrittweise Finanzierung der Gesundheitskosten für Kinder durch Steuergelder. Privatversicherte sollen allerdings ihren Nachwuchs weiter selbst versichern müssen.

Sodan hält es zudem für "überaus problematisch, wenn die Ärztehonorare für Leistungen in der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung aneinander angeglichen werden", wie es die Bundesregierung vorsieht. Das Bundesverfassungsgericht habe 2004 klar bestätigt, dass in beiden Versicherungssystemen nicht dieselbe Interessenlage bestehe. Auf eine entsprechende Frage räumte der Professor von der Freien Universität Berlin ein, dass das Bundesverfassungsgericht damit die Zwei-Klassen-Medizin gewissermaßen juristisch bestätigt habe.

Union und SPD haben sich bereits auf ein Eckpunktepapier für die Gesundheitsreform verständigt und wollen ab Montag darüber beraten.

(Quelle: afp)
 

Bundesdatenschützer warnt vor Überreaktionen im Anti-Terror-Kampf

Mo.04.09.06 - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat vor Überreaktionen im Kampf gegen den Terror gewarnt. «Das ziellose Erheben und Auswerten von Daten halte ich nicht nur für einen wenig effizienten, sondern auch für einen verfassungsrechtlich höchst problematischen Weg», wird Schaar in der «Netzeitung» zitiert. Er kritisierte, dass die Diskussion über das Problem der Überwachung «vielfach verkürzt geführt» werde.

«Bisweilen wird ausgeblendet, was die jeweilige Maßnahme bewirken kann und ob es Alternativen gibt, die angestrebten Ziele, insbesondere mehr Sicherheit im öffentlichen Raum, zu erreichen», sagte Schaar. «Das sehe ich außerordentlich kritisch, zumal die Überwachung ganz überwiegend Unverdächtige betrifft.»

«Es kann nicht sein, dass nach jedem geglückten oder vereitelten Anschlag an der Gesetzesschraube gedreht wird», erklärte der Datenschützer. «Die Politik sollte immer eine genaue Vorstellung davon entwickeln, was effektive Maßnahmen sind und wie die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gewahrt werden können.»