+++ Di.05.09.06, 07:20         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am siebenhundertachtundneunzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Erneut Dutzende Tote im Irak. US-Demokraten kritisieren Irak-Rhetorik des Weißen Hauses

Di.05.09.06 - Der Gewalt im Irak sind wieder Dutzende Menschen zum Opfer gefallen. In Bagdad und in der Stadt Kut wurden am Montag die Leichen von 35 Männern entdeckt. Die Körper wiesen Schusswunden und Folterspuren auf. Nördlich von Basra wurden zwei britische Soldaten getötet. Zwei US-Soldaten kamen in der Provinz Anbar ums Leben. Ein populärer irakischer Fußballspieler wurde am Sonntagabend in Bagdad verschleppt.

Die 33 in Bagdad getöteten Männer waren laut Polizei an Händen und Füßen gefesselt und trugen Augenbinden. Zwei weitere Leichen entdeckte die Polizei auf einer Schnellstraße in Kut, rund 160 Kilometer südöstlich der Hauptstadt. Den Opfern sei in Brust und Kopf geschossen worden, sagte ein Sprecher des örtlichen Krankenhauses.

Die britischen Soldaten waren auf Patrouille, als eine am Straßenrand gelegte Bombe explodierte, wie ein Militärsprecher mitteilte. Zwei Soldaten kamen ums Leben, ein dritter wurde verletzt. Die beiden getöteten US-Marineinfanteristen waren nach Angaben der Streitkräfte am Sonntag in Kampfhandlungen verwickelt. In Bakuba, 60 Kilometer nordöstlich von Bagdad, eröffnete ein unbekannter Mann das Feuer auf eine Gruppe und erschoss zwei Menschen, fünf weitere wurden verletzt.

Der 22-jährige Fußballspieler Ghanim Ghudajer wurde in Bagdad von unbekannten Männern überfallen und entführt. Einige der Geiselnehmer hätten Militäruniformen getragen, sagte ein Polizeisprecher am Montag. Ghudajer gilt als einer der besten Spieler seines Vereins Air Force Club. Der Vereinsvorsitzende Samir Chadim sagte, der Spieler habe gerade zum Training gehen wollen, als er von den Männern in zwei Autos gestoppt worden sei. Ghudajer habe kürzlich einen Ein-Jahres-Vertrag mit einem Club in Syrien unterzeichnet und habe den Irak in den kommenden Tagen verlassen wollen.

Irakische Sportler und Funktionäre waren in der Vergangenheit immer wieder Drohungen und Entführungen ausgesetzt. Im Juli gab der irakische Fußballnationaltrainer sein Amt auf, nachdem er und seine Familie Todesdrohungen erhalten hatten.

Die Opposition in den USA hat die vom Weißen Haus gezogenen historischen Parallelen zwischen dem Krieg im Irak und dem Zweiten Weltkrieg scharf kritisiert. Derartige historische Vergleich gingen "zu weit", sagte der demokratische Senator Joseph Biden am Sonntag im Sender ABC. Die einzige Ähnlichkeit zwischen dem Krieg gegen den Terror im Irak und dem Zweiten Weltkrieg sei, "dass dieser Krieg bald so lange dauert wie der Zweite Weltkrieg". Das Weiße Haus benutze eine vereinfachende Sprache, die der Lage nicht gerecht werde, kritisierte der Senator.

(Quellen: ap, afp)

Kanadischer Soldat bei Angriff von US-Flugzeugen getötet - Britischer Soldat und vier Afghanen kommen bei Anschlag in Kabul ums Leben

Di.05.09.06 - Zwei US-Kampfflugzeuge haben am Montag im Süden Afghanistans versehentlich eine kanadische Einheit angegriffen und dabei einen Soldaten getötet sowie fünf weitere zum Teil schwer verletzt. NATO-Kommandeur David Richards sprach von einer bedauerlichen Tragödie. In Kabul kamen bei einem Anschlag ein britischer Soldat und vier afghanische Zivilpersonen ums Leben.

Die kanadischen Soldaten nahmen in der südlichen Provinz Kandahar an einem Einsatz der Afghanistan-Schutztruppe (ISAF) gegen Taliban-Kämpfer teil. «Es ist besonders bedauerlich für uns alle, wenn trotz der Sorgfalt und Vorsicht, die wir immer walten lassen, eine Tragödie wie diese passiert», sagte Generalleutnant Richards. Wie es hieß, hatten die Bodentruppen der NATO Luftunterstützung angefordert. Zwei ISAF-Flugzeuge seien dann gekommen und hätten mit ihren Bordkanonen angegriffen. Dabei hätten sie aber auch die eigenen Leute getroffen, erklärte die NATO. Die Flugzeuge wurden als zwei amerikanische A-10 Thunderbolt identifiziert.

Der Zwischenfall ereignete sich im Rahmen der «Operation Medusa», bei der laut NATO seit Samstag mehr als 200 Taliban-Kämpfer getötet wurden. Taliban-Führer Mullah Dadullah dementierte dies. Es seien «nicht einmal zehn Taliban» getötet worden, sagte er der Nachrichtenagentur AP in einem Telefoninterview. Zugleich drohte Dadullah Journalisten: Wer «falsche Informationen der Koalitionsstreitkräfte oder der NATO» verbreite, werde künftig selbst zum Ziel.

Der Selbstmordanschlag in Kabul ereignete sich im Osten der Stadt, auf der Straße nach Dschalalabad. Ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums erklärte, ein Geländewagen sei in den Militärkonvoi gefahren. Der Attentäter riss fünf Menschen mit in den Tod, darunter einen britischen Soldaten der ISAF. Zwei weitere britische Soldaten wurden verwundet. Auch sieben afghanische Zivilpersonen wurden verletzt.

Mutmaßliche Taliban-Kämpfer griffen in der Nacht zum Montag ein regionales Verwaltungszentrum in der südafghanischen Provinz Helmand an. Bei den anschließenden Gefechten wurden mindestens 16 Aufständische und drei Polizisten getötet, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Der Überfall in der Stadt Garmser habe etwa eine Stunde nach Mitternacht begonnen. Die Rebellen hätten sich dann erst nach vier Stunden wieder zurückgezogen und zahlreiche Waffen zurückgelassen. In der Provinz Parwan erschossen Aufständische nach offiziellen Angaben zwei Polizisten.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Annan ist zu Vermittlung zwischen Israel und Hisbollah bereit. Libanesen streiten über deutschen Militäreinsatz. Katar sagt als erstes arabisches Land Soldaten für Libanon-Truppe zu. Israels Ministerpräsident: Krieg gegen Syrien würde härter geführt. Deutscher Außenminister Steinmeier betont Bedeutung Syriens für Lösung in Nahost. Olmert für Wiederaufnahme der Gespräche mit den Palästinensern

Di.05.09.06 - UN-Generalsekretär Kofi Annan will einen Vermittler für Verhandlungen zwischen Israel und der Hisbollah ernennen. Die beiden Seiten hätten sich auf indirekte Gespräche geeinigt, die zur Freilassung von zwei entführten israelischen Soldaten führen sollen, sagte Annan am Montag in Dschidda. Ob es dabei um einen Gefangenenaustausch geht, ließ Annan offen.

Die Einigung auf Verhandlungen über einen Mittelsmann galt als großer Fortschritt für Annans Bemühungen um die Umsetzung der Libanon-Resolution des UN-Sicherheitsrates. Die Entschließung fordert die bedingungslose Freilassung der beiden am 12. Juli verschleppten Soldaten. Israel hatte auf die Entführung mit einer Militäroffensive im Libanon reagiert. Der Krieg dauerte 34 Tage, seit Mitte August ist eine Waffenruhe in Kraft.

Annan sagte, er werde einen Vermittler ernennen, der «diskret und still» mit beiden Seiten an einer Lösung arbeite. Er habe darauf bestanden, dass keine weiteren Mittelsmänner tätig würden. «Es muss einen einzigen Vermittler und einen einzigen wirkungsvollen Kommunikationskanal geben», sagte der UN-Generalsekretär.

Israel bekräftigte am Montag seine Forderung nach einer bedingungslosen Freilassung der entführten Soldaten. Von Seiten der Hisbollah gab es zunächst keine Stellungnahme. Die Miliz hat keine konkreten Forderungen für einen möglichen Gefangenenaustausch gestellt. Nach israelischer Darstellung wurden während der Kämpfe im Libanon mehrere Dutzend Hisbollah-Mitglieder gefangen genommen.

Die politische Führung des Libanons ist weiter uneins über die genaue Ausgestaltung eines deutschen Militäreinsatzes zur Sicherung des Friedens in der Region. Wie ein hochrangiger Politiker am Montag Nachrichtenagentur dpa sagte, liefen die Verhandlungen weiter.

Uneinigkeit bestehe darin, ob deutsche Marineeinheiten die Grenzen zu den internationalen Gewässern überwachen sollten oder ob sie lediglich in einer Entfernung von fünf bis zu sieben Seemeilen von der libanesischen Küste eingesetzt werden.

Nach den Worten der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird die Regierung nicht voreilig über den Einsatz deutscher Soldaten im Libanon entscheiden. «Wir werden nichts überstürzen, wenn die Voraussetzungen nicht da sind», sagte Merkel am Montag vor einer CDU- Präsidiumssitzung.

Merkel hatte am Wochenende die Entscheidung über einen Einsatz deutscher Soldaten im Libanon im Rahmen einer UN-Mission verschoben. Eine für gestern geplante Kabinetts-Sondersitzung wurde abgesagt. Libanons Ministerpräsident Fuad Siniora hatte zuvor Kanzlerin Merkel darüber informiert, dass die notwendige Anfrage an die Vereinten Nationen noch nicht erfolgen könne. Grund seien innerlibanesische Diskussionen.

UNIFIL-Kommandeur Alain Pellegrini traf sich am Montag mit israelischen und libanesischen Offizieren an einem Grenzübergang, um den Rückzug der israelischen Truppen aus dem Südlibanon zu koordinieren. Man sei «auf dem richtigen Weg», sagte Pellegrini.

Die Mitte August verabschiedete Resolution des UN-Sicherheitsrats sieht eine erhebliche Aufstockung der UNIFIL und die Stationierung von 15.000 libanesischen Soldaten im Süden des Landes vor. Sie sollen eine Art Pufferzone zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz sichern. «Ich denke, wir sind auf dem richtigen Weg, den vollständigen Abzug der israelischen Armee aus dem Libanon sicherzustellen und schließlich zu gewährleisten, dass die libanesische Armee die Kontrolle über die gesamte Grenzregion im Süden übernimmt», erklärte Pellegrini am Montag. Einen Zeitplan nannte er nicht.

Über das Mandat der auf 15.000 Mann aufzustockenden UN-Truppe wird noch diskutiert. Offen ist beispielsweise, ob die Soldaten auch die Grenze zu Syrien kontrollieren sollen, um Waffenlieferungen an die Hisbollah zu unterbinden. Syrien lehnt derartige Patrouillen strikt ab. Sie seien «inakzeptabel und unvernünftig», sagte der syrische Informationsminister Mohsen Bilal. «Die Aufgabe der UN in der Region ist, den Libanon vor israelischer Aggression zu schützen.»

In einem Krieg gegen Syrien würde Israel nach den Worten von Ministerpräsident Ehud Olmert deutlich härter zuschlagen als gegen den Libanon. Olmert sagte am Montag im israelischen Radio, Syrien wisse, dass Israel sich im Libanon zurückgehalten habe und dass man diese Zurückhaltung gegen Damaskus fallen lassen würde. Dies gelte, falls Israel zu einem Krieg gegen Syrien gezwungen werde.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat indes erneut die Bedeutung Syriens für eine politische Lösung im Nahen Osten hervorgehoben. Eine Stabilisierung an der Nordgrenze Israels reiche nicht aus, um den Konflikt zu lösen, bekräftigte der SPD-Politiker am Montag in Berlin.

Eine Rückkehr zum internationalen Friedensplan, der «road map», sei ohne Beteiligung der «schwierigen Partner» wie Syrien nicht möglich. Dabei müsse man sich weiter bemühen, Syrien konkrete Beiträge zur Einhaltung internationaler Verpflichtungen abzuverlangen.

Steinmeier hatte Mitte August eine geplante Reise nach Syrien in letzter Minute abgesagt, nachdem der syrische Präsident Baschar el Assad die arabische Welt in einer Rede zum Widerstand gegen Israel aufgerufen hatte.

Vergangene Woche hatte bereits der finnische Außenminister und amtierende EU-Ratspräsident Erkki Tuomioja erklärt, es sei an Damaskus «zu entscheiden, welche Rolle es spielen will». Er hob hervor, dass Syrien bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär Kofi Annan eine Unterbindung von Waffenlieferungen an die libanesische Hisbollah-Miliz zugesagt habe.

Vor dem Parlamentsausschuss für Verteidigung und äußere Angelegenheiten bekräftigte Olmert, Israel werde keine Verhandlungen mit Syrien aufnehmen. Wie aus Teilnehmerkreisen verlautete, sagte Olmert den Abgeordneten, Israel habe schon während des Libanon-Krieges eine entsprechende Botschaft an Damaskus gesandt. Diese Position habe weiterhin Gültigkeit. «Dies ist nicht die Zeit, um mit den Syrern zu sprechen», erklärte Olmert den Angaben zufolge. Der Regierungschef hat in der Vergangenheit gesagt, Syrien müsse vor Verhandlungen seine Unterstützung für die libanesischen und palästinensischen Extremisten einstellen.

Dagegen sprach sich Olmert aber für eine Wiederaufnahme der Gespräche mit den Palästinensern aus. «Wir haben kein dringenderes Problem als das der Palästinenser», sagte der vor dem Ausschuss. In den vergangenen Monaten gab es keine offiziellen Kontakte zwischen beiden Seiten. Auf die Frage nach dem geplanten israelischen Rückzug aus dem Westjordanland sagte Olmert lediglich: «Was ich vor einigen Monaten befürwortet habe, hat sich geändert.» Der Regierungschef dementierte Berichte arabischer Zeitungen über einen bevorstehenden Gefangenenaustausch mit den Palästinenser, um die Freilassung des im Gazastreifen entführten israelischen Soldaten zu erreichen. Von so einem Handel wisse er nichts, sagte Olmert.

Die israelische Regierung kündigte am Montag den geplanten Bau von 700 Wohneinheiten im Westjordanland an. Das Bauministerium veröffentlichte Anzeigen in israelischen Zeitungen, in denen um Vorschläge für die Neubauten in den Siedlungen Maaleh Adumim und Betar Illit gebeten wurde. Ministeriumssprecher Kobi Bleich bestätigte, es handele sich um das größte Siedlungsprojekt der Regierung seit ihrem Amtsantritt im Mai. Ein Vertrauter des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, Sajeb Erakat, verurteilte die Pläne, da sie die Bemühungen um eine Wiederbelebung des Friedensprozesses störten.

Israelische Kampfhubschrauber zerstörten am Montagmorgen ein Haus in einem palästinensischen Flüchtlingslager bei Gaza mit Raketen. Palästinensischen Sicherheitskräften zufolge wurden dabei fünf Nachbarn verletzt. Das Haus habe einem Aktivisten der Fatah-Bewegung gehört. Die israelischen Streitkräfte bestätigten den Angriff. Ziel sei das Haus eines Terroristen gewesen, der darin Waffen gelagert habe. Der Mann sei vorher gewarnt worden.

Das Emirat Katar kündigte als erstes arabisches Land seine Beteiligung an der UN-Truppe für den Libanon ab. Man werde 200 bis 300 Soldaten zur Verfügung stellen, sagte Außenminister Scheich Hamad bin Dschassim al Thani nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Kofi Annan in Doha. Man wolle so Präsenz zeigen und Israel wissen lassen, dass man zur Umsetzung der UN-Resolution beitragen wolle. Annan dankte Katar für seinen Beitrag.

(Quellen: ap, dpa)
 

Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Kongo verschoben

Di.05.09.06 - Die Bekanntgabe der Ergebnisse der Parlamentswahl im Kongo sind wegen Wahlfälschungen auf Donnerstag verschoben worden. Zehn Wahlhelfer seien wegen "der Verfälschung von Wahlergebnissen" in einem der vier Wahlzentren in der Hauptstadt Kinshasa festgenommen worden, teilte ein Mitarbeiter der unabhängigen Wahlkommission in Kinshasa mit. Die Parteienkoalition von Staatspräsident Joseph Kabila liegt Teilergebnissen zufolge in Führung. Zur Unterstützung des Wahlprozesses im Kongo stellt die Europäische Union weitere 16 Millionen Euro zur Verfügung.

Die zehn Männer würden den Justizbehörden übergeben, hieß es. Nach Auszählung von 68 Prozent der Stimmen kommt die Allianz für die Mehrheit des Präsidenten (AMP) auf 169 der 341 Parlamentssitze, deren Stimmen bislang ausgezählt wurden, wie die unabhängige Wahlkommission mitteilte. Insgesamt zählt das Parlament 500 Sitze.

Zweitstärkste Kraft wurde die Koalition von Vizepräsident Jean-Pierre Bemba: Die Vereinigung der kongolesischen Nationalisten (Renaco) kam bislang auf 48 Sitze. Kabila hatte bei der Präsidentschaftswahl, die am 30. Juli parallel zur Parlamentswahl stattfand, die meisten Stimmen erhalten und wird bei der Stichwahl am 29. Oktober gegen Bemba antreten.

Die EU-Kommission in Brüssel kündigte an, auf Bitte von UN-Generalsekretär Kofi Annan weitere 16 Millionen Euro zur Unterstützung des Wahlprozesses im Kongo bereit zu stellen. Damit belaufe sich die Hilfe auf insgesamt 165 Millionen Euro, womit die EU der wichtigste Geldgeber für den Wahlprozess sei. Nach Angaben aus EU-Kreisen fehlen trotz des EU-Zuschusses immer noch etwa 36 Millionen Euro, um den weiteren Ablauf der Wahlen und insbesondere die geplante zweite Runde der Präsidentschaftswahl abzusichern.

(Quelle: afp)
 

Sudan verlangt Abzug der AU-Truppen aus Darfur bis Ende September

Di.05.09.06 - Der Sudan hat der Afrikanischen Union (AU) eine Frist bis zum 30. September für den Abzug ihrer Truppen aus der Krisenregion Darfur gesetzt. Die AU habe außerdem nicht das Recht, ihre Friedensmission eigenmächtig den Vereinten Nationen zu übertragen, erklärte Außenamtssprecher Dschamal Ibrahim am Montag. Der UN-Sicherheitsrat hat in der vergangenen Woche in einer Resolution beschlossen, die Kontrolle über die Friedenstruppe von der AU zu übernehmen und die Mission von 7.000 auf 20.000 Mann zu verstärken.

Die AU habe bereits signalisiert, dass sie ihre Präsenz in Darfur nicht über den 30. September hinaus verlängern könne, erklärte Ibrahim. Wenn sie dazu nicht in der Lage sei, müsse sie ihre Truppen eben vor diesem Termin abziehen. Jedenfalls habe sie kein Recht, die Aufgabe den UN oder einer anderen Körperschaft zu übertragen. «Dieses Recht liegt ausschließlich bei der Regierung des Sudans.» Die sudanesische Regierung hat die Resolution des Sicherheitsrats allerdings abgelehnt und eine neue Militäroffensive im Norden Darfurs gestartet. Daran sind Berichten zufolge tausende Soldaten und Kämpfer der arabischen Dschandschawid-Milizen beteiligt.

Die seit mehr als drei Jahren andauernden Kämpfe in Darfur haben schon mehr als 200.000 Menschen das Leben gekostet und mehr als zwei Millionen aus ihren Dörfern vertrieben. Ein Friedensabkommen zwischen der Regierung und einer der beiden großen Rebellengruppen vom Mai zeigt wenig Wirkung. Nach UN-Angaben hat die Gewalt in den vergangenen Monaten sogar noch zugenommen. Der Sudan werde selbst für die Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität sorgen, erklärte Außenamtssprecher Ibrahim am Montag.

(Quelle: ap)
 

Somalische Regierung und islamische Miliz wollen Militär aufbauen

Di.05.09.06 - Die somalische Regierung und die große Teile des Südens kontrollierende Miliz haben sich auf die Schaffung nationaler Streitkräfte verständigt. Das berichteten Unterhändler am Montag von den Friedensgesprächen der praktisch machtlosen Regierung mit dem Islamischen Gerichtsrat in Khartum. Es wurde nicht mitgeteilt, wann das Abkommen in Kraft tritt. Die Gespräche sollen am 30. Oktober in in der sudanesischen Hauptstadt fortgesetzt werden.

Beide Seiten zeigten sich mit der zweitägigen Gesprächsrunde zufrieden. «Der Islamische Gerichtsrat hat die Erwartungen unseres Volkes erfüllt», sagte der stellvertretende Ministerpräsident Abdullahi Sheik Ismail. Ibrahim Hassan Adow, der für die Miliz das Abkommen unterzeichnete, zeigte sich erfreut, dass es innerhalb der beiden Tage erreicht wurde. Seine Organisation erklärte sich darin auch bereit, bis zum 30. Oktober keine weiteren Gebiete mehr zu besetzen.

(Quelle: ap)
 

Betreiber von Goldmine in Peru baut Wasseraufbereitungsanlage

Di.05.09.06 - Der Betreiber der größten lateinamerikanischen Goldmine in Peru, der US-Konzern Newmont, hat nach mehrtägigen Protesten der Bevölkerung gegen mögliche Umweltgefahren eine Reihe von Zugeständnissen gemacht. Newmont werde eine Wasseraufbereitungsanlage in der Gemeinde Combayo im Norden des Landes bauen sowie die Wasserqualität in der Gegend von der Regierung überprüfen lassen, teilte der peruanische Kabinettschef Jorge del Castillo am Sonntagabend (Ortszeit) mit. Ferner werde das Unternehmen die Familie eines Mannes entschädigen, der während gewaltsamer Konfrontationen zwischen Dorfbewohnern und Sicherheitskräften der Mine getötet worden war.

(Quelle: afp)
 

Bush will Wachstum durch alternative Energien sichern

Di.05.09.06 - US-Präsident George W. Bush will die globale Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft durch eine Förderung alternativer Energien sichern. «Die Abhängigkeit von ausländischem Öl gefährdet unsere Fähigkeit zu wachsen», sagte er am Montag in einer Botschaft zum Tag der Arbeit in Piney Point im US-Staat Maryland. «Das Problem besteht darin, dass wir Öl aus einigen Teilen der Welt beziehen, wo man uns einfach nicht mag», erklärte Bush weiter. «»Je abhängiger wir von diesem Energietyp sind, desto weniger wettbewerbsfähig werden wir wahrscheinlich sein.» Auch gut bezahlte Arbeitsplätze würden so gefährdet. Bush bekräftigte erneut seine Absicht, Technologien zu fördern, die Benzin und Diesel als Treibstoff für Autos ablösen können. Er wiederholte auch seine Unterstützung für die Atomenergie.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

SPD und Union bei Gesundheitsreform uneins

Di.05.09.06 - SPD und Union sind bei zahlreichen Punkten der Gesundheitsreform weiter uneins. Dies wurde am Montag nach der ersten offiziellen Koalitions-Verhandlungsrunde in Berlin deutlich. Doch wies die SPD Vermutungen zurück, der für 2008 geplante Gesundheitsfonds könnte sich verzögern. Allerdings ist unklar, ob der Fonds zum Start schon alle geplanten Neuerungen bringt.

Eine kleine Arbeitsgruppe mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, Fraktionsexperten und Ländervertretern von Union und SPD, die bis Ende September den Gesetzentwurf ausarbeiten soll, hatte sich am Montagnachmittag zum ersten Mal getroffen. Es geht um wichtige Details unter anderem bei der Ausgestaltung des Fonds und beim Umbau der privaten Krankenversicherung. Das Ergebnis ist ausschlaggebend dafür, wie teuer private und gesetzliche Krankenversicherung künftig werden.

Nach der Gesprächsrunde sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner der Nachrichtenagentur AP, sie rechne nicht mit einem ersten Gesetzentwurf schon diesen Mittwoch. Zunächst seien drei von 15 Punkten behandelt worden: der Finanzausgleich der Kassen, der künftig die Krankheiten der Versicherten mit berücksichtigen soll; die Entschuldung der Krankenkassen, die die Beitragssätze nicht zu stark in die Höhe treiben solle; und die Belastungsgrenze bei den künftigen Zusatzprämien, die die Union gerne erhöhen will, wie Ferner sagte. Dies habe die SPD abgelehnt. Zur Entschuldung und dem Finanzausgleich werden Expertenvorschläge erwartet.

SPD-Chef Kurt Beck bekräftigte, dass die Verhandlungen in der Fachgruppe trotz allem bis Ende September abgeschlossen sein könnten. Die Eckpunkte seien politisch festgelegt und würden umgesetzt. «Man muss nur wollen», sagte Beck im «Tagesspiegel».

SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann widersprach Berichten, dass die SPD den Gesundheitsfonds hinauszögern wolle. «Wir haben kein Interesse, das zu verschleppen», sagte sie der AP. Der Fonds könne nicht erst im Wahljahr 2009 gestartet werden. Umso wichtiger sei es, dass die Entschuldung der Kassen und der Finanzausgleich rasch geregelt würden. Die «Rheinische Post» hatte gemeldet, dass der Fonds verschoben werden solle. Sie zitierte aus einem Papier aus Koalitionskreisen.

Ferner bekräftigte allerdings ihre Auffassung, dass die mit dem Gesundheitsfonds geplante Umstellung des Beitragseinzugs nicht «zwingend zum Start des Fonds» stattfinden müsse. «Ich halte das kaum für machbar», betonte die SPD-Politikerin. Entscheidend sei, dass der Beitragseinzug - den die Krankenkassen derzeit auch für die anderen Sozialversicherungen miterledigen - zu jedem Zeitpunkt gewährleistet sei.

Der Fonds gilt als Herzstück der Reform. Er ist gedacht als Geldsammelstelle für alle Krankenkassen. Diese sollen daraus für jeden Versicherten eine Pauschale bekommen, mit Zuschlägen für Alte und Kranke. Ein Streitpunkt ist, wie viel Geld am Anfang im Fonds sein soll. Davon hängt ab, wie hoch der reguläre Beitragssatz sein wird und ob Kassen einen Zusatzbeitrag verlangen müssen.

Dicker Brocken in den Verhandlungen ist auch die Umgestaltung der privaten Krankenversicherung. Das Gesundheitsministerium plädiert für einen Umbau der Versicherung, damit Altersrückstellungen künftig bei einem Wechsel von einem Unternehmen zum anderen mitgenommen werden können. Der Plan, dies auch für bestehende Versicherungen gelten zu lassen, stoße aber in der Union zunehmend auf Ablehnung, meldete das «Handelsblatt» (Dienstagausagabe). «Die Einführung portabler Altersrückstellungen muss verfassungsrechtlich sauber erfolgen», sagte die bayerische Gesundheitsministerin Christa Stewens. «Sie kommt damit wohl nur für Neuverträge in Betracht.»

(Quelle: ap)
 

Innenminister einigen sich auf Anti-Terror-Datei

Di.05.09.06 - Nach jahrelangem Streit haben die Innenminister von Bund und Ländern am Montag endgültig den Weg für eine gemeinsame Anti-Terror-Datei für Polizei und Geheimdienste frei gemacht. Zudem soll die Videoüberwachung ausgeweitet und das Ausländerrecht überprüft werden.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will noch im September einen Gesetzentwurf im Kabinett vorlegen. Wie der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Günther Beckstein (CSU), nach einer Sondersitzung in Berlin erläuterte, soll es zwei Datenbestände mit unterschiedlicher Geheimhaltungsstufe und abgestuftem Zugriffsrecht geben.

Zunächst solle es einen engeren Datenbestand geben, der die Identität der betreffenden Person festhält, sagte der bayerische Ressortchef. Diese Grunddaten sollen den zugriffsberechtigten Behörden offen angezeigt werden. Es gibt also kein Ermessen der speichernden Behörde mehr, ob sie die Daten herausgibt.

Ein weiterer Datenbestand solle verdeckt gehalten werden. Dort sollten die Zugehörigkeit zu terroristischen Vereinigungen, Religionszugehörigkeit, Auslandsreisen, Waffenbesitz oder Bankverbindungen und Schließfächer aufgenommen werden. Diese Daten werden nur auf Anfrage herausgegeben und sollen «eine zuverlässige Gefährdungseinschätzung durch die Sicherheitsbehörden ermöglichen», heißt es im IMK-Beschluss.

In Eilfällen - «zur Abwehr von gegenwärtigen Gefahren für Leben, Gesundheit, Freiheit und Sachen von erheblichem Wert» - solle den beteiligten Behörden auch ein direkter Zugriff auf die vorhandenen Daten ermöglicht werden. Dies müsse allerdings gesondert dokumentiert werden.

Zugriffsberechtigt sollen neben den einschlägigen Bundes- und Landesbehörden wie Kriminalämter und Verfassungsschutz auch der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) werden. In begründeten Fällen sollten weitere von den Ländern bestimmte Dienststellen der Polizei Zugriff auf die Datei bekommen. Beckstein betonte, dass zum berechtigten Personenkreis Amtsleiter oder besonders beauftragte Personen gehören.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte die Einigung der Innenminister. Dies sei ein «zentraler Bestandteil einer wirksamen Terrorbekämpfung». Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn zeigte sich «sehr skeptisch, ob dies die richtige Lösung ist» und den Bedenken gegen die Volltextdatei Rechnung trage. Die innenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion, Ulla Jelpke, sagte: «Religiöse Überzeugungen gehören nicht in staatliche Datensammlungen.» Die FDP-Fraktion nannte den Beschluss «tragbar».

Grundsätzlich ist sich die IMK einig, die Videoüberwachung an Verkehrsknotenpunkten wie Bahnhöfen, Flughäfen oder Seehäfen auszuweiten. Allerdings gehen hier die Überlegungen bei den unionsgeführten Ländern weiter als bei den SPD-geführten. Das Ausländerrecht solle dahingehend überprüft werden, inwieweit es stärker zu Gefahrenabwehr genutzt werden kann.

In diesem Zusammenhang besteht laut Beckstein ein Prüfauftrag, wie mit der Frage der Einladung und der Bürgen umgegangen werde. Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) sagte dazu, man müsse «intensiver hinschauen, wer ins Land kommt». Daher gelte es auch, Bürgen für Einreisende oder Einladende genauer ins Visier zu nehmen. Der Beschluss wurde einmütig gefasst mit geringfügig abweichenden Protokollnotizen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.

Schäuble zeigte sich «sehr zufrieden» über die Einigung. Er gehe davon aus, dass das Bundeskabinett eine entsprechende Gesetzesvorlage noch im September verabschieden werde. Die Zeit der parlamentarischen Beratungen solle genutzt werden, um die Anti-Terror-Datei soweit vorzubereiten, dass sie nach In-Kraft-Treten sofort eingesetzt werden kann. Die Innenminister waren sich einig, dass die Datei ein weiterer wichtiger Baustein für die Gefahrenabwehr durch Terrorismus sei. Schäuble fügte jedoch hinzu: «Es wird auch in Zukunft nicht hundertprozentige Sicherheit vor Anschlägen geben.» Aber das «Menschenmögliche» werde getan.

(Quelle: dpa)
 

Opposition kritisiert geplante Antiterror-Datei

Di.05.09.06 - Die Opposition hat die Einigung der Innenminister über die Antiterror-Datei kritisiert. Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler unterstützte zwar den Ansatz, die Datei zu teilen. «Aber bei Details bleiben verfassungsrechtliche Bedenken», sagte Stadler der «Berliner Zeitung» (Dienstagausgabe). So sei unklar, welche Informationen der Geheimdienste, die auch Unverdächtige überprüfen, an die Polizei weiter gegeben würden. «Dafür ist ein Filter nötig», forderte Stadler. Er verlangte zudem einen Erfahrungsbericht.

Auch von den Grünen kam Kritik. «Die Speicherung der Religionszugehörigkeit ist verfassungswidrig», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Volker Beck, der Zeitung. Außerdem sei die Religionszugehörigkeit für die Frage unerheblich, ob jemand Terrorist sei. «Nur die Nähe und Mitgliedschaft in einer islamistischen Organisation ist dafür relevant», sagte Beck. Er monierte, dass die Zugehörigkeit zum Islam als Verdachtsmoment gelte. «Das ist die falsche Botschaft», sagte Beck.

Der Zentralrat der Muslime lobt die Einigung der Innenminister über die Antiterror-Datei. «Alles was zur Sicherheit für Bürger und Muslime beiträgt, unterstützen wir», sagte der Sprecher Mounir Azzaoui der Zeitung». Er bezweifelte allerdings, dass die Speicherung der Religionszugehörigkeit für die Terrorbekämpfung effektiv sei: «Auch die Rasterfahndung hat nichts gebracht.» Zudem müsse sich zeigen, wie groß der Kreis der Gespeicherten werde.

(Quelle: ddp)

Zweite Verfassungsbeschwerde wegen 'Cicero'-Durchsuchung

Di.05.09.06 - Dem Bundesverfassungsgericht liegt eine zweite Verfassungsbeschwerde im Fall der Durchsuchung des Politmagazins «Cicero» vor. Das sagte ein Gerichtssprecher am Montag in Karlsruhe auf Anfrage der Nachrichtenagentur ddp. Er bestätigte einen Bericht der «Süddeutschen Zeitung», wonach sich die Klage gegen die Beschlagnahme der Datenkopie einer Festplatte richtet. Die zweite Beschwerde betreffe «einen Ausschnitt aus dem Gesamtverfahren». Möglicherweise würden beiden Beschwerden zusammengefasst. Der Erste Senat verhandelt am 22. November über den Fall «Cicero».

Die Anwälte des «Cicero»-Chefredakteurs Wolfram Weimer machen in der Verfassungsbeschwerde geltend, die Ermittler hätten bereits vor der Beschlagnahme und vor Ort die Kopie sichten müssen, um nur jene Daten mitzunehmen, die für ihr Verfahren notwendig waren. Die Beschlagnahme aller auf dem Redaktionsrechner gespeicherten Daten sei «unverhältnismäßig» gewesen und gefährde die Pressefreiheit.

Die Berliner Anwälte Weimers, Alexander Ignor und Alexander Sättele, hatten bereits vor einigen Monaten eine erste Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie richtet sich generell gegen die Entscheidungen des Amtsgerichts und des Landgerichts Potsdam zur Zulässigkeit der Durchsuchung der «Cicero»-Büroräume sowie der Beschlagnahmung von Redaktionsmaterial.

Im September 2005 waren die Redaktion des Politmagazins und das Wohnhaus von Autor Bruno Schirra auf Antrag der Potsdamer Staatsanwaltschaft durchsucht worden. Hintergrund war ein Artikel Schirras im April 2005 im «Cicero», in dem er aus einem internen Papier des Bundeskriminalamtes über den Terroristen Abu Mussab al-Sarkawi zitierte.