+++ Mi.06.09.06, 07:05        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am siebenhundertneunundneunzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Großbritanniens Außenministerin Beckett will irakischer Regierung mehr Verantwortung übergeben. Irakisches Parlament verlängert landesweiten Notstand. El Kaida dementiert Festnahme von Vize-Chef im Irak

Mi.06.09.06 - Die britische Außenministerin Margaret Beckett hat die Übernahme von mehr Verantwortung seitens der irakischen Regierung als wichtigen Schritt für das Land bezeichnet. Beckett erklärte am Dienstag während eines Besuchs in Bagdad, teilweise sei dies bereits geschehen, «und wir glauben, dass dieser Prozess fortgesetzt wird». Die Ministerin erörterte das Thema bei einem Treffen mit dem stellvertretenden irakischen Ministerpräsidenten Barham Saleh.

Die britischen Streitkräfte übergaben im Juli die Kontrolle über die Provinz Muthana im Süden des Landes an die irakischen Truppen. Ministerpräsident Nuri al-Maliki kündigte kürzlich an, die Provinz Dhu Kar werde im September folgen. «Die Sicherheit in diesem Land muss schlussendlich eine Hauptverantwortung der irakischen Regierung und der irakischen Sicherheitsdienste sein», sagte Saleh. Er brach nach dem Treffen mit Beckett zu einer Reise in den Iran auf, wo er nach einem Bericht des staatlichen Fernsehens den geplanten Besuch von Regierungschef Al-Maliki in Teheran vorbereiten wollte.

Beckett war am Montag zu dem nicht angekündigten Besuch in Bagdad eingetroffen. Wie das Außenministerium in London mitteilte, ist es ihre erste Reise in den Irak seit ihrem Amtsantritt im Mai. «Wir unterschätzen die vor uns liegenden Herausforderungen nicht», erklärte Beckett. Aber dabei dürfe auch der Fortschritt, den es in den vergangenen zwölf Monaten gegeben habe, nicht vergessen werden. Großbritannien hat rund 7.000 Soldaten im Irak stationiert, zumeist im Süden des Landes um Basra.

Das irakische Parlament verlängerte am Dienstag mit klarer Mehrheit des landesweiten Notstand. Mit der Verlängerung des Notstandes behalten die irakischen Sicherheitskräfte ihre weit reichenden Befugnisse, wie die Verhängung von Ausgehverboten und Festnahmen ohne Haftbefehl. Die Entscheidung im Bagdader Parlament fiel mit 161 zu 19 Stimmen. Der Notstand im Irak besteht schon seit November 2004 und wird monatlich verlängert.

In Saweria südlich von Bagdad fand die Polizei die Leichen von fünf Menschen. Die Opfer hätten mehrere Schusswunden und Spuren von Folter aufgewiesen, erklärte die Polizei. In Bakuba, 60 Kilometer nordöstlich von Bagdad, wurden bei Anschlägen und Überfällen mindestens acht Menschen getötet, darunter drei Polizisten.

Das Terror-Netzwerk El Kaida hat am Montag die Festnahme ihres Vize-Chefs im Irak, Hamed Dschumaa el Saidi, dementiert. "Die Marionetten-Regierung im Irak versucht ihre Niederlagen zu verschleiern, indem sie die Festnahme der 'Nummer zwei von El Kaida in Mesopotamien' bekannt gibt", hieß es auf einer Internet-Seite der Organisation. Die Regierung in Bagdad hatte am Sonntag die Festnahme verkündet. Sicherheitsberater Muaffak el Rubaie sagte, der Vize-Chef sei "vor einigen Tagen" gefasst worden. "Wir versichern unseren Brüdern, dass unsere Führer weiter an der Front für den Glauben kämpfen", hieß es auf der Internet-Seite.

(Quellen: ap, afp)

Blutige Kämpfe im Süden Afghanistans dauern an

Mi.06.09.06 - Drei Tage nach Beginn der NATO-Offensive im Süden Afghanistans dauern die blutigen Kämpfe weiter an. Dabei seien am Dienstag 50 bis 60 Taliban-Kämpfer getötet worden, sagte NATO-Sprecher Quentin Innis. US-Truppen lieferten sich mit den Rebellen anhaltende Gefechte im Bezirk Pandschwaji nahe der Stadt Kandahar. Die Kämpfe gehören zu den heftigsten seit dem Sturz des Taliban-Regimes vor fünf Jahren.

Die NATO-Truppen haben nach eigenen Angaben etwa 700 Taliban-Kämpfer eingeschlossen. Die Rebellen befinden sich nach Angaben von NATO-Sprecher Scott Lundy in einem mehrere hundert Quadratkilometer großen Gebiet in den Bezirken Pandschwaji und Schari. Einige von ihnen hätten sich in befestigten Stellungen verschanzt, andere seien in offenem Gelände unterwegs. Der NATO-Sprecher sprach von einem «komplexen Schlachtfeld». Die NATO-Truppen leiteten ihre «Operation Medusa» am Samstag ein. Taliban-Kommandeur Mullah Dadullah wies die Zahl von 200 getöteten Rebellen am Montag als falsch zurück. Auf Seiten der ausländischen Truppen kamen fünf kanadische Soldaten ums Leben.

Am (heutigen) Mittwoch wird der pakistanische Präsident Pervez Musharraf in Kabul erwartet. Die afghanische Regierung erhoffe sich von den Gesprächen mit Musharraf «einen positiven Schritt für die Beziehungen zwischen beiden Ländern und für die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus», sagte der Sprecher des Kabuler Außenministeriums, Sultan Ahmad Bahin. Die pakistanische Grenzregion gilt als zentrales Rückzugsgebiet der Taliban-Kämpfer.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Libanon stellt Bedingungen für Bundeswehr-Einsatz. Annan erwartet baldige Aufhebung von Libanon-Blockade. Wiederaufbau im Libanon kommt nur langsam in Gang. Israel stellt Palästinensern neue Gespräche in Aussicht. Vier Palästinenser bei israelischen Luftangriffen getötet

Mi.06.09.06 - Der Libanon macht das Ende der israelischen Seeblockade zur Bedingung für den Einsatz der Bundesmarine an seiner Küste.

Erst dann werde die Hilfe Deutschlands bei den Vereinten Nationen (UN) angefordert, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag in Beirut. Das libanesische Kabinett habe am Vorabend den Grundsatzbeschluss gefasst, eine Bitte an die UN-Friedenstruppe Unifil vorzubereiten, bei der Überwachung der Seegrenze mitzuwirken. Die Anfrage werde aber erst weitergeleitet, wenn die Forderung erfüllt sei, sagte der Vertreter. Israel begründet seine anhaltende Seeblockade damit, dass Waffenlieferungen an die Hisbollah-Miliz unterbunden werden müssten.

"Sowie das Embargo aufgehoben ist, werden wir die Unifil bitten, deutsche Marine-Einheiten zur Kontrolle der Küste anzufordern", sagte der Regierungsvertreter. Ministerpräsident Fuad Siniora informierte Angaben seines Büros zufolge noch in der Nacht zum Dienstag die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel über den Beschluss seiner Regierung. Die deutsche Regierung bestätigte das Telefonat. Deutschland hat den Vereinten Nationen (UN) den Einsatz von Marine-Einheiten als Beitrag zur Friedenstruppe angeboten. Die Unterstützung beim Küstenschutz wurde auch deshalb in Aussicht gestellt, weil Deutschland keine Bodentruppen in den Südlibanon schicken wollte, der an Israel grenzt.

Der erste Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten bedarf aber einer Anforderung aus dem Libanon und der Vereinten Nationen (UN). Deren Generalsekretär Kofi Annan äußerte im ägyptischen Alexandria die Hoffnung, dass Israel in den nächsten 48 Stunden einen Termin für das Ende der Blockade nennen werde.

Die Stationierung ausländischer Soldaten vor der Küste ist im Libanon umstritten, weil einige Minister auf die Hoheit des Landes und eine Grenzkontrolle durch libanesische Kräfte pochten. Die radikal-schiitische Miliz hat bislang den Südlibanon militärisch beherrscht, ist aber auch mit zwei Ministern im Beiruter Kabinett vertreten.

UN-Generalsekretär Kofi Annan erwartet derweil nach eigenen Worten eine baldige Entscheidung zur Aufhebung der israelischen See- und Luftblockade des Libanons. Er rechne innerhalb von 48 Stunden mit einer guten Nachricht aus Israel, sagte Annan am Dienstag nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in Alexandria. Der UN-Generalsekretär schloss damit seine Nahostreise ab, die ihn auch nach Beirut, Jerusalem, Damaskus und Teheran geführt hat.

Annan und die libanesische Regierung haben in den vergangenen Tagen wiederholt die Aufhebung der Blockade gefordert, die Israel während des 34-Tage-Krieges gegen die Hisbollah-Miliz verhängt hat. Die israelische Regierung hat jedoch erklärt, dass sie erst dann dazu bereit sei, wenn garantiert sei, dass es keine Waffenlieferungen mehr an die Hisbollah gebe.

Eine Milliarde Dollar soll der Libanon für den Wiederaufbau nach den israelischen Angriffen erhalten. Doch in südlichen Ortschaften wie Siddikine ist der Wiederaufbau noch gar kein Thema. Die Menschen sind damit beschäftigt, in den Trümmern ihrer Häuser nach verbliebenen Habseligkeiten zu suchen. Der Bürgermeister hat nach eigenen Angaben noch kein Geld aus Beirut erhalten und kann wenig mehr tun, als die Gebäude in drei Kategorien einzuteilen: vollständig zerstört, teilweise zerstört, beschädigt.

Es wird wohl noch Monate dauern, bis die ersten Hilfszahlungen Siddikine erreichen. Bis dahin kommen Familien, deren Häuser zerstört wurden, bei Verwandten unter, deren Häuser noch stehen. In der Nacht wird es in vielen Orten im Südlibanon vollständig dunkel, weil die Stromleitungen beschädigt wurden - genauso wie die Wasser- und Telefonleitungen. In Siddikine bemühen sich Mitarbeiter der Elektrizitätswerke, die Versorgung wiederherzustellen. Sie sind jedoch zu wenige und haben angesichts der israelischen Land- und Seeblockade nicht ausreichend Material für die Reparaturen zur Verfügung.

Die libanesische Regierung schickte bereits Gutachter in die Dörfer, die Zahlen auf die Trümmer der zerstörten Häuser sprühen und notieren, wo die Gebäude nicht nur einstürzten, sondern gewaltige Krater in der Erde hinterließen. Auch die schiitische Hisbollah-Miliz ging in die Dörfer und gab jeder bedürftigen Familie 10.000 Dollar. Damit sollen sie die Miete bezahlen können, bis ihre Häuser wiederaufgebaut sind.

Der Bürgermeister von Siddikine, Mohammed Assimi, sagt, dass in seinem Ort 33 Prozent der Gebäude vollständig zerstört worden seien. Weitere 40 Prozent seien teilweise zerstört und der Rest beschädigt worden. «Nichts blieb verschont», erklärt er. «Ich habe diesen Ort kaum wiedererkannt, als ich zurückkam.» Wie viele der 6.000 Einwohner von Siddikine flüchtete auch der Bürgermeister in den ersten Tages des Krieges Mitte Juli und kehrte erst am 14. August mit Beginn der Waffenruhe zurück. Assimi fand sein Haus schwer beschädigt vor. Gewaltige Trümmerberge blockierten die Straße, sein Büro gab es nicht mehr.

Auf die Frage, wie lange der Wiederaufbau von Siddikine dauern werde, antwortetet Assimi: «Wer weiß. Ein Jahr? Fünf Jahre? Wir haben die vergangenen beiden Wochen damit verbracht, uns durch die Trümmer zu graben.» Nicht explodierte Geschosse erschwerten die Aufgabe. Minenräumkommandos hätten die Arbeit in der Region gerade erst aufgenommen.

Bewohner wie der 45-jährige Mahmud Balhas sind enttäuscht von den Verantwortlichen in Beirut. «Die Regierung hat Versprechen gegeben, aber wir haben nicht gesehen, dass sie irgendetwas getan hat», sagt er. Gemeinsam mit seinem beiden Söhnen untersucht er seine zerstörte Wohnung im ersten Stock eines Hauses. Schließlich laden sie einen zersprungenen Herd, einen Kühlschrank, Teppiche und Regale auf einen Anhänger. Die Familie ist bei Verwandten eingezogen, deren Haus zwar auch beschädigt wurde, aber immerhin halbwegs bewohnbar ist.

Im Südlibanon  wurden am Dienstag vier Menschen bei einem Bombenanschlag auf einen führenden Polizeiermittler im Mordfall Rafik Hariri getötet. Der Polizeioffizier Samir Schehade, dem der Anschlag galt, wurde schwer verletzt. Bei den Toten handelt es sich um Leibwächter des Oberstleutnants, fünf weitere Personenschützer wurden verletzt. Der Anschlag ereignete sich in der Ortschaft Rmaile nahe der Hafenstadt Sidon. Der Sprengsatz wurde ferngezündet, als die beiden Polizeiautos mit Schehade und seinen Begleitern vorbei fuhren. Schehade war im August vergangenen Jahres mitverantwortlich für die Verhaftung von vier prosyrischen Generälen im Libanon, die in den Mordfall Hariri verwickelt sein sollen. Der frühere libanesische Ministerpräsident Hariri fiel im Februar 2005 einem Bombenanschlag zum Opfer.

Der israelische Vize-Ministerpräsident Schimon Peres hat den Palästinensern neue Friedensgespräche nach einer Freilassung des verschleppten Soldaten Gilad Schalit in Aussicht gestellt.

Ministerpräsident Ehud Olmert werde den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas treffen, sobald der in den Gazastreifen entführte Schalit frei sei, sagte Peres am Dienstag dem israelischen Armeeradio. Gegenstand des Gespräches werde der Nahost-Friedensplan (Road Map) sein.

Unterdessen bestritten Israelis und Palästinenser einen Zeitungsbericht, wonach Schalit als Teil eines Häftlingstausches bereits aus dem Gazastreifen nach Ägypten gebracht wurde. Olmert hatte am Montag vor israelischen Abgeordneten bekräftigt, Israel sei erst zur Freilassung gefangener Palästinenser bereit, wenn der Soldat frei sei.

Ein führender Vertreter der regierenden, radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas, Osama Museini, sagte aber am Dienstag in Gaza, beide Seiten müssten gleichzeitig handeln. Er sagte dazu weiter, «technische Streitigkeiten» behinderten den Austausch. Trotzdem wurde von palästinensischer Seite über Fortschritte in den Verhandlungen berichtet, an denen ägyptische Vermittler beteiligt sind.

Die israelische Zeitung «Jediot Achronot» hatte am Sonntag berichtet, im Gegenzug für Schalit sollten zunächst 300 Gefangene auf freien Fuß gesetzt werden. Einige Monate später sei die Freilassung weiterer 300 und bis zum Jahresende zusätzlicher 200 Häftlinge vorgesehen. Militante Palästinenser hatten Schalit am 25. Juni mit einem Angriff auf einen Grenzposten in den Gazastreifen verschleppt. Die israelische Armee hatte drei Tage nach seiner Entführung eine neue Militäroffensive im Gazastreifen begonnen.

 Bei israelischen Luftangriffen sind in der Nacht zum (heutigen) Mittwoch im Gazastreifen vier militante Palästinenser getötet worden. Wie Augenzeugen im Flüchtlingslager Rafah berichteten, wurden bei zwei Angriffen drei Hamas-Mitglieder in ihren Autos getötet. 18 Passanten seien verletzt worden. Die israelischen Streitkräfte bestätigten den Angriff und erklärten, militante Hamas-Mitglieder seien das Ziel gewesen. In Chan Junis wurde ein bewaffneter Palästinenser von einem Hubschrauber aus erschossen, der sich nach Militärangaben dem Grenzzaun näherte. Ein weiterer sei verwundet worden.

(Quellen: rtr, ap, dpa)
 

Wahlgericht in Mexiko bestätigt Wahlsieg Calderóns

Mi.06.09.06 - Nach wochenlangem Streit um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Mexiko ist der konservative Politiker Felipe Calderón offiziell als Sieger bestätigt worden. Die sieben Richter des Wahlgerichts in Mexiko-Stadt urteilten, dass der Urnengang vom 2. Juli rechtmäßig war und dass Calderón mit 0,56 Prozentpunkten vor seinem linksliberalen Rivalen Manuel López Obrador lag. Obwohl nach dem Gerichtsurteil nicht mehr am Ergebnis gerüttelt werden kann, will López Obrador seine Proteste fortsetzen.

"Erstens erhielt nach dem Ergebnis der Wahl der Bürger Felipe Calderón die meisten Stimmen", erklärte der Vorsitzende des Wahlgerichts, Leonel Castillo. "Zweitens ist die Präsidentschaftswahl gültig." Calderón von der Partei der Nationalen Aktion (PAN) werde damit zum "gewählten Präsidenten Mexikos vom 1. Dezember 2006 bis zum 1. November 2012" erklärt.

López Obrador von der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) hatte die Wahl wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten angefochten. Das Gericht erteilte ihm jedoch eine Absage und erklärte, "die geltend gemachten Unregelmäßigkeiten" seien "nicht nachgewiesen worden". Nach dem offiziellen Endergebnis kam Calderón auf 35,89 Prozent der Stimmen und López Obrador auf 35,33 Prozent. Es war das knappste Ergebnis, das je bei einer mexikanischen Präsidentschaftswahl erzielt wurde.

López Obrador, ehemaliger Bürgermeister von Mexiko-Stadt, hatte zusammen mit seinen Anhängern in den vergangenen Wochen massive Protestaktionen veranstaltet. In der von der PRD regierten Hauptstadt sorgten Zeltlager für Verkehrschaos und nach Angaben von Geschäftsleuten für erhebliche Schäden der mexikanischen Wirtschaft.

Für den Fall einer Entscheidung des Wahlgerichts zugunsten Calderóns hatte López Obrador bereits die Bildung einer "Regierung des zivilen Widerstandes" angekündigt. Für den 16. September berief er einen "nationalen demokratischen Konvent" ein, bei dem die Protestbewegung über die Fortsetzung ihrer Aktionen beraten soll. Einer Umfrage zufolge unterstützt nur eine Minderheit der Mexikaner die Proteste López Obradors.

Der scheidende Präsident Vicente Fox gratulierte seinem Parteikollegen zum Wahlsieg. "Ich beglückwünsche Felipe Calderón und wünsche ihm das Beste für die Leitung eines großen Kollektivs aus allen Mexikanern", sagte er in Mexiko-Stadt.

Der 44-jährige Calderón tritt am 1. Dezember die Nachfolge von Fox an, der gemäß der Verfassung nicht mehr kandidieren durfte. Fox hatte im Jahr 2000 mit seinem Wahlsieg nach 71 Jahren die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) an der Macht abgelöst. Calderón amtierte in Fox' Regierung als Energieminister.

(Quelle: afp)
 

Argentinische Justiz hebt Gnadenerlasse für Junta-Mitglieder auf

Mi.06.09.06 - Die argentinische Justiz hat Gnadenerlasse gegen zwei Minister der früheren Militärdiktatur aufgehoben. Ein Bundesrichter erklärte am Montag (Ortszeit) entsprechende Verfügungen von Ex-Präsident Carlos Menem aus dem Jahr 1990 für nichtig. Damit könnten der frühere Wirtschaftsminister José Martínez de Hoz und Innenminister Albano Harguindeguy wegen der Verschleppung zweier Unternehmer in den 70er Jahren angeklagt werden. Der 80-jährige Martínez de Hoz ist derzeit auf freiem Fuß, der 79-jährige Harguindeguy steht sich wegen seiner Rolle bei der "Operation Condor" unter Hausarrest. Die "Operation Condor" war eine konzertierte Aktion rechtsgerichteter südamerikanischer Diktaturen zur Beseitigung von Oppositionellen während der 70er und 80er Jahre.

(Quelle: afp)
 

Chomsky und Loach für sozialistische Kandidatin in Brasilien

Mi.06.09.06 - Aus Enttäuschung über die sozialliberale Politik des brasilianischen Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva haben sich der US-Linksintellektuelle Noam Chomsky und der sozialkritische britische Regisseur Ken Loach für dessen sozialistische Gegenkandidatin Heloisa Helena bei der Präsidentschaftswahl am 1. Oktober ausgesprochen. Laut Medienberichten vom Dienstag unterzeichneten die beiden zusammen mit mehr als 350 prominenten Persönlichkeiten aus aller Welt ein entsprechendes Manifest für die Senatorin der Partei Sozialismus und Freiheit (PSOL), die Ende 2003 aus Lulas regierender Arbeiterpartei (PT) ausgeschlossen worden war.

(Quelle: afp)
 

4.500 Kleinkinder sterben laut UN täglich wegen verdreckten Wassers

Mi.06.09.06 - Verdrecktes Wasser und schlechte sanitäre Verhältnisse sind nach UN-Angaben für den Tod von 4.500 Kleinkindern täglich verantwortlich. Im vergangenen Jahr kamen so 1,6 Millionen Kinder unter fünf Jahren ums Leben, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Weltgesundheitsorganisation WHO.

Weltweit verfügten mehr als 1,1 Milliarden Menschen nicht über sauberes Trinkwasser und 2,6 Milliarden fehle es an grundlegenden sanitären Einrichtungen. Sauberes Wasser sei eine «Frage von Leben und Tod für Millionen Menschen auf dem Erdball», sagte die stellvertretende WHO-Generaldirektorin Susanne Weber-Mosdorf. Für Kinder sei eine weltweite Wasserkrise bereits Wirklichkeit. Sie sind den Angaben zufolge besonders anfällig für Krankheiten wie Cholera und Diarrhö.

(Quelle: ap)
 

Kanarische Inseln bitten Europa wegen Flüchtlingsansturm um Hilfe

Mi.06.09.06 - Die Regionalregierung der Kanaren hat angesichts des Flüchtlingsstroms aus Afrika einen dringenden Hilfsappell an die Europäer gerichtet. Wie viele Leichen und wie viele Bilder entkräfteter Menschen seien noch notwendig, damit Spanien und Europa begriffen, dass es sich um ein gemeinsames Problem handele, fragte der Präsident der Kanarischen Inseln, Adan Martin, am Dienstag auf einer Dringlichkeitssitzung des Regionalparlaments.

Nur wenige Stunden später trafen wieder vier Boote mit fast 400 Menschen im Hafen von Los Cristianos in Teneriffa ein. Ein Rettungsschiff brachte weitere 112 Menschen, die in zwei Booten auf dem Meer entdeckt worden waren, wie das spanische Rote Kreuz mitteilte. In diesem Jahr flüchteten sich bereits mehr als 22.000 Afrikaner auf die zu Spanien gehörende Inselgruppe im Atlantik, das sind fast fünf Mal so viel wie im gesamten Jahr 2005. Allein am vergangenen Wochenende kamen innerhalb von 48 Stunden mehr als 1.400 Menschen.

Mehr als 500 Leichen von Menschen, die die gefahrvolle Überfahrt mit ihrem Leben bezahlten, wurden entdeckt. Vermutlich liegt die tatsächliche Zahl der Opfer aber weit höher, da «das Meer seine Beute nicht immer wiederhergibt», wie Martin sagte.

(Quelle: ap)
 

EU drängt Türkei zu erneutem Reformeifer

Mi.06.09.06 - Der EU-Beitrittskandidat Türkei sollte seinem «erlahmten Reformeifer» neuen Schwung geben und vor einer Aufnahme die Zypernfrage regeln - dies hat der auswärtige Ausschuss des Europaparlaments gefordert.

Wichtig seien «echte Bemühungen» zur Regelung des Zypern-Problems ebenso wie die Achtung der Meinungs- und Religionsfreiheit, sagte am Dienstag in Straßburg der Berichterstatter des Ausschusses, Camiel Eurlings. In drei Wochen wird das Plenum über diesen Bericht beraten.

Gleichzeitig sollte der Völkermord an den Armeniern Anfang des 20. Jahrhunderts anerkannt werden. Dieses Frage gehört zwar nicht zu den offiziellen Vorbedingungen einer Mitgliedschaft, doch sollte «ein Beitrittskandidat unbedingt auch die dunklen Kapitel der Vergangenheit anerkennen», hieß es in dem Text. Der deutsche Grüne Cem Özdemir nannte den Schutz der Meinungsfreiheit besonders wichtig, um «die Willkür gegenüber Schriftstellern und Intellektuellen» zu beenden.

Grundsätzlich stellen die Abgeordneten die «Verankerung der Türkei in den europäischen Strukturen» nicht in Frage. Die Aufnahme in die EU sei jedoch nicht «automatisch», sondern Ergebnis eines «langen und offenen Prozesses», sagte der deutsche Ausschussvorsitzende Elmar Brok(CDU).

Die Ausschussmitglieder hatten am Montagabend mit deutlicher Mehrheit einen abgemilderten Fortschrittsbericht angenommen, der nach Einschätzung Eurlings «konsensfähig» ist. Positiv vermerkt wurden darin auch die verstärkten Anstrengungen Ankaras im Kampf gegen Korruption sowie die Fortschritte bei der Rechtsreform.

Die Zypern-Frage könnte sich jedoch zu einem ernsten Problem entwickeln, da die Türkei entgegen vertraglich eingegangener Verpflichtungen nach wie vor zyprischen Schiffen den Zugang zu ihren Häfen verweigert. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hatte deshalb vor einer Unterbrechung der Beitrittsverhandlungen gewarnt.

(Quelle: dpa)
 

EU-Kommission plant Richtlinie zum Bodenschutz

Mi.06.09.06 - Die EU-Kommission plant eine Erfassung aller verseuchten Böden in Europa. Eine Sprecherin von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas bestätigte am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AP einen Bericht der «Süddeutschen Zeitung», wonach Brüssel eine Säuberung schadstoffbelasteter Grundstücke etwa von Industrierückständen und landwirtschaftlichen Düngemitteln anstrebt. Über einen entsprechenden Vorschlag Dimas' werde die Kommission voraussichtlich nächste Woche abstimmen.

Zu Einzelheiten des Papiers wollte sich Dimas' Sprecherin Barbara Helferich nicht äußern. Sie bestätigte aber, dass die Kommission eine Sanierung der belasteten Böden einfordern werde: «Es ist nicht nur eine gute Idee, die Intensität verschmutzter Böden zu erfassen, sondern auch, die Mitgliedstaaten aufzufordern, etwas daran zu tun.» Für eine Umsetzung der Kommissionspläne wäre die Zustimmung der 25 Mitgliedstaaten sowie des EU-Parlaments erforderlich.

Helferich verwies darauf, dass allein die Aufbereitung von Trinkwasser, das über die in den Boden gelangenden Schadstoffe verschmutzt werde, erhebliche Kosten verursache. Zudem sei ein öffentlich einsehbares Verzeichnis belasteter Grundstücke, wie es etwa in Großbritannien bereits existiere, eine wichtige Information für Kaufinteressenten.

Laut «Süddeutscher Zeitung» war ein erster Vorstoß Dimas' zu dem Thema bei Industriekommissar Günter Verheugen auf Ablehnung gestoßen, weil die Untersuchung der Bodenqualität die betroffenen Unternehmen viel Geld koste. Dem Zeitungsbericht zufolge will die Kommission die Grundstücke kleiner und mittlerer Unternehmen nun von ihrem Richtlinienvorschlag ausnehmen.

(Quelle: ap)
 

OECD hebt Wachstumsprognose für Deutschland auf 2,2 Prozent an

Mi.06.09.06 - Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ihre Wachstumserwartung für Deutschland deutlich angehoben. Für die größte Volkswirtschaft der Euro-Zone sei in diesem Jahr ein realer Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2,2 Prozent zu erwarten, teilte OECD-Chefvolkswirt Jean-Philippe Cotis am Dienstag in Paris mit. In der vorherigen Schätzung vom Mai war die Organisation noch von 1,8 Prozent ausgegangen. Cotis verwies auf die starke Entwicklung im zweiten Quartal, in dem Deutschland von der Fußball-WM und von der stark gestiegenen Zahl neuer Bauprojekte im Sog der Ende 2005 ausgelaufenen Eigenheimzulage profitiert habe.

(Quelle: afp)
 

Finanzminister Steinbrück: Defizit von 2,8 Prozent für 2006 realistisch

Mi.06.09.06 - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück geht von einer deutlichen Unterschreitung der Defizitobergrenze im laufenden Jahr aus.

Er bezeichnete zu Beginn der Haushaltsdebatte am Dienstag in Berlin einen Wert von 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als realistisch. Der SPD-Politiker würdigte das Einhalten des Stabilitätspaktes als wichtigen Beitrag zur Stärkung der europäischen Wirtschaft und des Euro. Die europäische Währung habe sich in den vergangenen Jahren zur zweitwichtigsten der Welt entwickelt das sei beispiellos.

Steinbrück hatte es wiederholt als wahrscheinlich bezeichnet, nach vier Jahren erstmals wieder den Stabilitätspakt einhalten zu können. Einen konkreten Wert hatte er bislang aber noch nicht genannt.

(Quelle: rtr)
 

Wirtschaftsweise wollen Arbeitslosengeld II drastisch kürzen

Mi.06.09.06 - Mit dem Vorschlag drastischer Kürzungen beim Arbeitslosengeld II und den 400-Euro-Jobs haben die Wirtschaftsweisen am Dienstag für erheblichen Wirbel gesorgt. In einem Gutachten zum geplanten Kombilohnmodell der Bundesregierung schlägt die Mehrheit des Sachverständigenrats eine Senkung der Hartz-IV-Bezüge um 30 Prozent und höhere Zuverdienstgrenzen für Langzeitarbeitslose vor. Die SPD reagierte empört. Aber auch der selbst zu den fünf «Weisen» gehörende Würzburger Ökonom Peter Bofinger will die Initiative seiner Kollegen nicht mittragen.

Nach einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» heißt es in dem Gutachten der Ratsmehrheit, mit einem derartigen Modell könnten rund 350.000 neue Stellen für Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose geschaffen werden. Neben der Senkung des Arbeitslosengelds um fast ein Drittel streben sie demnach auch eine Halbierung der Höchsteinkommen für Minijobs von 400 auf 200 Euro vor. Hinzuverdienste bis 200 Euro im Monat seien voll auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen. Von jedem darüber hinausgehenden Euro sollen die Betroffenen aber künftig 50 statt bisher nur 20 Cent behalten dürfen.

Herkömmliche Kombilohnmodelle lehnten die Verfasser als unwirksam ab: «Über eine bloße Veränderung der Hinzuverdienstmöglichkeiten oder eine Verringerung der Abgabenbelastung im Niedriglohnbereich, so wünschenswert diese für sich genommen sein mögen, lassen sich zu vertretbaren Kosten in den Problemgruppen keine relevanten Effekte erzielen.» Bringe die Regierung nicht die Kraft zu Leistungskürzungen auf, solle sie zumindest auf die wenig wirksame, aber teure Ausweitung anderer Instrumente verzichten, heißt es dem Bericht zufolge weiter in dem Gutachten.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, betonte im «Kölner Stadt-Anzeiger», dass die Vorschläge mit seiner Partei in der Regierung keine Chance auf Verwirklichung haben. «30 Prozent weniger für Hartz-IV-Empfänger, das ist mit uns nicht zu machen», sagte er.

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will seine Vorstellungen für ein Kombilohn-Modell im Herbst präsentieren. Nach Ansicht seines Parteifreunds Brandner fußen die Vorschläge der Gutachter auf der irrigen Vorstellung, es gebe im Niedriglohnbereich ausreichend Beschäftigungsmöglichkeiten, die die Arbeitslosen nur anzunehmen hätten. «Es fehlt aber nicht an der Bereitschaft zur Arbeit, sondern an Arbeitsplätzen im Niedriglohnbereich», betonte der SPD-Politiker.

Der Wirtschaftsweise Bofinger will nach Informationen des «Kölner Stadt-Anzeigers» nächste Woche ein Minderheitsgutachten vorlegen, in dem er statt einer Kürzung des Arbeitslosengelds II ganz andere Vorschläge zur Belebung des Arbeitsmarkts unterbreitet.

Empört reagierte auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Linkspartei im Bundestag, Herbert Schui. Der Sachverständigenrat wolle die Hartz-IV-Empfänger in eine Zwangslage bringen. «Dadurch würde ein gnadenloser Unterbietungswettlauf um Billigjobs ausgelöst», warnte er.

Der Bundesverband Junger Unternehmer (BJU) begrüßte dagegen die Initiative des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Seine Vorsitzende Karoline Beck betonte: «Die Vorschläge gehen in die richtige Richtung.» Sie hoffe sehr, dass die Bundesregierung auch den Mut finde, den vorgeschlagenen Leistungskürzungen zu folgen.

(Quelle: ap)
 

Lafontaine kritisiert Außenpolitik der Koalition

Mi.06.09.06 - Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, wird die Außenpolitik der Bundesregierung von Dilettanten gemacht. In der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse» (Mittwochausgabe) bezeichnete er die frühe Debatte über einen möglichen Libanon-Einsatz der Bundeswehr als Fehler: «Das zeigt, dass in der Regierung viele Anfänger sitzen, die Deutschland in militärische Abenteuer hineinschwatzen. Das beginnt beim Verteidigungsminister und endet bei der Chefin.»

Lafontaine sprach ferner von einer «manischen Sucht mancher Leute, deutsche Soldaten in alle Welt zu schicken». Die deutsche Außenpolitik verfehle das Ziel, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, sie hole vielmehr den Terror ins Land, sagte der ehemalige SPD-Vorsitzende und fügte hinzu: «Wenn wir uns an völkerrechtswidrigen Kriegen gegen andere Länder beteiligen, kommen vielleicht auch die Angehörigen von Opfern dieser Kriege auf die Idee, Anschläge in Deutschland zu verüben.»

(Quelle: ap)
 

Ruf nach mehr Polizei auf den Straßen

Mi.06.09.06 - Angesichts der gestiegenen Terrorgefahr wird der Ruf nach stärkerer Polizeipräsenz auf Straßen und Plätzen immer lauter. Neben der Polizeigewerkschaft GdP forderten am Dienstag auch Kommunen und FDP die Einstellung zusätzlicher Beamter. Alle Maßnahmen gegen den Terrorismus einschließlich der gerade erst beschlossenen Anti-Terror-Datei seien angesichts des Personalmangels nichts wert, sagte der GDP-Vorsitzende Konrad Freiberg.

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich am Montag auf die Einrichtung einer gemeinsamen Anti-Terror-Datei von Geheimdiensten und Polizei sowie auf eine Ausweitung der Videoüberwachung an Verkehrsknotenpunkten verständigt. Die Personalstärke der Polizei stand bei der Sonderkonferenz in Berlin dagegen nicht auf der Tagesordnung.

Freiberg wies im Südwestrundfunk darauf hin, dass seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 7.000 Stellen bei der Polizei weggefallen seien. Die Polizei habe nicht die Kapazitäten, gefährliche Personen zu überwachen. Deswegen seien die beschlossenen Anti-Terror-Maßnahmen «im Verhältnis zu dem, was wir dort an Defiziten haben, nichts wert», betonte der Gewerkschaftschef. «Wir brauchen im Vorfeld die Überwachung dieser Leute durch die Polizei und damit brauchen wir auch das Personal.»

Auch der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, forderte in der Chemnitzer «Freien Presse» eine stärkere Polizeipräsenz. Das Sicherheitsgefühl der Bürger müsse erhöht werden, sagte er.

Der FDP-Innenexperte Max Stadler schloss sich den Forderungen an. «Wir halten es als FDP für einen Fehler, dass die Zahl der Polizeibeamten in Deutschland reduziert worden ist», sagte er dem Nachrichtensender n-tv. «Wichtiger als immer neue Gesetze und neue Einschnitte in die Bürgerrechte wäre eine gute personelle und technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden.»

(Quelle: ap)
 

Datenschutzbeauftragter Schaar kritisiert Anti-Terror-Datei-Kompromiss

Mi.06.09.06 - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht die Einigung der Innenminister von Bund und Ländern über die Einführung der Anti-Terror-Datei kritisch. «Ich glaube nicht, dass mit dem Beschluss eine verfassungsrechtlich einwandfreie Lösung vorgezeichnet ist», sagte Schaar der «Berliner Zeitung» (Mittwochausgabe). Etliche Bereiche seien stark auslegungsbedürftig. So sei unklar, welche Personen als Terrorverdächtige eingestuft würden und was unter Kontaktpersonen zu verstehen sei.

«Ich erwarte eine verfassungsrechtlich strikte und enge Auslegung des Begriffs Kontaktpersonen», zitierte das Blatt Schaar. Auch müsse die Weitergabe sensibler Informationen genau geregelt werden. «Es darf keine reine Formalie sein. Ich erwarte, dass das geplante Gesetz definiert, unter welchen Umständen diese Daten weitergegeben werden dürfen», sagte der Datenschutzbeauftragte. So müsse ausgeschlossen werden, dass beispielsweise der Verfassungsschutz ungesicherte Informationen etwa aus anonymen Hinweisen an die Polizei weiterleite.

(Quelle: ap)
 

Zentrum für Türkeistudien fordert Islamunterricht an Schulen

Mi.06.09.06 - Das Zentrum für Türkeistudien (ZfT) fordert die Einführung von islamischem Religionsunterricht an deutschen Schulen. Der Unterricht für die rund 900 000 muslimischen Schüler solle in deutscher Sprache abgehalten werden, sagte ZfT-Direktor Faruk Sen am Dienstag in Berlin. Vorbild könne der Islamunterricht in der Türkei sein.

Die Forderung ist Teil eines Maßnahmenkatalogs «zur Förderung des Zusammenlebens mit dem Islam in Deutschland», den das ZfT im Vorfeld des in der letzten Septemberwoche stattfinden Islam-Gipfels vorlegte.

Sen betonte, dass islamische Organisationen gesellschaftlich und rechtlich als gleichberechtigte Partner etabliert werden müssten, um Muslime gegen Islamismus und Gewalt zu «immunisieren» sowie den christlich-islamischen Dialog zu fördern. Gemeinsam mit dem Islamunterricht wäre hiermit «ein Rahmen geschaffen, in dem Muslime ihrer gesamtgesellschaftlichen Integrationsverantwortung gerecht werden können», sagte er.

Sen forderte zudem die Einrichtung eines »Rats der Muslime« in Deutschland als Dachorganisation für die verschiedene muslimischen Glaubensrichtungen, um die anvisierte »Anerkennung des Islam" hierzulande zu erwirken.

In Deutschland leben nach ZfT-Angaben 3,5 Millionen Muslime, von denen rund 2,7 Millionen türkischer Herkunft sind. Der Islam ist damit die zweitgrößte Religionsgemeinschaft neben dem Christentum.

(Quelle: ddp)
 

Greenpeace: Illegaler Gen-Reis aus China in Lebensmitteln

Mi.06.09.06 - Illegal aus China eingeführter Gen-Reis ist nach Angaben von Greenpeace in die Lebensmittelproduktion in Deutschland, Frankreich und Großbritannien geraten. Dieser Reis stelle eine ernsthafte Gefahr für die Verbraucher dar, worüber die Umweltschutzorganisation auch die Behörden informiert habe, teilte Greenpeace in Brüssel mit. Gemeinsam mit der Umweltorganisation Friends of Earth seien in Großbritannien Proben von mehreren Produkten getestet worden. In fünf Proben sei der genveränderte Reis nachgewiesen worden, der bisher nirgendwo in der Welt für die Vermarktung zugelassen worden sei.

Greenpeace schloss nicht aus, dass es sich bei den Testergebnissen nur "um die Spitze des Eisbergs" handele, weil Reis in sehr vielen Lebensmitteln von der Babynahrung bis hin zu Joghurt-Speisen enthalten sei.

Bei dem entdeckten Reis handele es sich um eine Sorte, die mit Hilfe von Genveränderungen resistent gegen bestimmte Insekten sei und ein Protein enthalte, für das bei Mäusen allergische Reaktionen berichtet worden seien. Nun seien die Regierungen am Zug, sofort zu handeln, forderte Greenpeace.