+++ Do.07.09.06, 07:15         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am achthundertsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Großbritannien schickt zusätzliche Truppen in den Irak. Neun Tote bei Bombenanschlägen in Bagdad

Do.07.09.06 - Großbritannien wird laut einem Pressebericht bis zum Jahresende 360 zusätzliche Soldaten im Süden Iraks stationieren. Die Soldaten sollten irakische Einsatzkräfte ausbilden und bei der Entschärfung von Sprengkörpern helfen, berichtete die Tageszeitung "The Guardian" am Mittwoch unter Berufung auf das britische Verteidigungsministerium. Zudem sollten Marinetruppen auf dem Schatt el Arab, dem Zusammenfluss von Euphrat und Tigris an der irakisch-iranischen Grenze zum Einsatz kommen. Ein Sprecher der britischen Armee im südirakischen Basra sagte der Nachrichtenagentur AFP, die zusätzlichen Soldaten seien wegen des Abzugs einer Einheit im Zuge einer geplanten Rotation erforderlich. Sie sollten den Irak spätestens im Januar wieder verlassen.

Bei der Explosion von zwei Bomben im Abstand von wenigen Minuten sind am Mittwoch im Norden Bagdads mindestens neun Menschen getötet worden. Weitere 39 wurden verletzt, wie die Polizei erklärte. Ein Sprecher sagte, die Attentäter hätten im Berufsverkehr an einer Kreuzung eine Autobombe und kurz darauf einen am Straßenrand versteckten Sprengsatz gezündet. Unter den Toten seien zwei irakische Soldaten. Ziel des Anschlags war den Angaben zufolge offenbar eine Patrouille der irakischen Streitkräfte.

Im Nordosten Bagdads beschossen Bewaffnete Pilger, die auf dem Weg in die den Schiiten heilige Stadt Kerbela waren. Dabei wurde nach Polizeiangaben ein Pilger getötet, zwei wurden verletzt. In der Stadt 80 Kilometer südlich von Bagdad werden zu einer religiösen Feier am Samstag zehntausende Menschen erwartet.

In Mukdadija 90 Kilometer nördlich der Hauptstadt wurden laut Polizei drei Menschen bei Granatenangriffen getötet, darunter ein Kleinkind. In Bakuba töteten Angreifer drei Bauarbeiter, die auf einen Bus warteten. In Tahrir wurde eine Mitarbeiterin der Sicherheitsbehörden beim Verlassen ihres Hauses erschossen. Der Besitzer eines Lebensmittelladens in derselben Gegend wurde nach Polizeiangaben ebenfalls getötet.

(Quellen: afp, ap)

Drei britische ISAF-Soldaten in Afghanistan getötet

Do.07.09.06 - In Afghanistan sind am Mittwoch insgesamt drei britische Soldaten ums Leben gekommen. Wie das britische Verteidigungsministerium am Abend in London mitteilte, wurde ein Soldat durch die Explosion einer Mine im Süden Afghanistans getötet. Fünf weitere Soldaten wurden bei dem Vorfall in der Provinz Helmand schwer verletzt. Ein sechster Soldat erlitt leichte Verletzungen. Bei einem Einsatz gegen Aufständische in der selben Provinz starb ein zweiter Soldat, ein weiterer wurde schwer verletzt. Ein dritter Soldat erlag am Mittwoch seinen schweren Verletzungen, die er am Freitag zuvor erlitten hatte. Bei allen Soldaten handelte es sich um Angehörige der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF).

(Quelle: afp)
 

US-Präsident Bush räumt erstmals Existenz geheimer CIA-Gefängnisse ein

Do.07.09.06 - Die US-Regierung hat erstmals die Existenz von geheimen Gefängnissen der Geheimdienstbehörde CIA eingeräumt und auch zugegeben, dass diese außerhalb der USA liegen. Präsident George W. Bush kündigte am Mittwoch in Washington an, dass 14 mutmaßliche Terroristenführer aus solchen geheimen Haftanstalten nach Guantanamo verlegt worden seien. In dem Militärgefängnis des US-Stützpunktes auf Kuba sollen diese Häftlinge auf ihren künftigen Prozess vorbereitet werden.

Nach Regierungsangaben befindet sich darunter die frühere mutmaßliche Nummer drei des Terrornetzwerks Al Kaida, Chalid Scheik Mohammed. Er wurde 2003 in Pakistan gefasst. Ein weiterer dieser Häftlinge ist Ramsi Binalschib, der in die Terroranschläge vom 11. September 2001 verwickelt gewesen sein soll.

Bush erklärte, in den Geheimgefängnissen der CIA sei nur «eine kleine Anzahl» von Terrorverdächtigen inhaftiert worden. Diese seien etwa für die Anschläge auf das New Yorker World Trade Center und das Pentagon in Washington verantwortlich oder auch für die Anschläge auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania 1998 sowie für die Bombardierung des Kriegsschiffes «USS Cole» vor Jemen im Jahre 2000. Es sei notwendig, diese Personen in einem Umfeld festzuhalten, wo sie geheim festgehalten und von Experten verhört werden könnten, um gegebenenfalls später vor Gericht gestellt zu werden.

«Die wichtigste Informationsquelle darüber, wo Terroristen sich versteckt halten und was sie planen, sind die Terroristen selbst», betonte Bush zur Rechtfertigung solcher Verhörmethoden an geheimen Orten. «Dieses Programm hat uns geholfen, potenzielle Massenmörder von der Straße zu holen, bevor sie eine Chance zum Töten hatten. Dies ist von unschätzbarem Wert für Amerika und seine Verbündeten.» Der US-Präsident traf zum Zeitpunkt seiner Ankündigung im Weißen Haus mit Angehörigen der Terroropfer vom 11. September zusammen.

Die US-Regierung hat bislang nie zugegeben, dass es überhaupt geheime Gefängnisse der CIA gibt. Ihre vermutete Existenz in europäischen Ländern hat in den vergangenen Monaten wiederholt zu Konflikten zwischen den USA und Europa geführt.

(Quelle: ap)
 

US-Armee verbietet berüchtigte Verhörmethoden

Do.07.09.06 - Eine neue Dienstvorschrift verbietet US-Soldaten Folter oder entwürdigende Behandlung von Gefangenen. In der Direktive, die eine Fassung aus dem Jahr 1992 ersetzt, werden verschiedene Verhörmethoden erstmal explizit untersagt. Demnach dürfen Gefangene beispielsweise nicht gezwungen werden, sich nackt auszuziehen. Sexuelle Demütigungen sind ebenso verboten wie das Vorenthalten von Nahrung oder Scheinhinrichtungen, wie Generalleutnant John Kimmons am Mittwoch sagte.

Die Anpassung der Vorschriften sei eine Reaktion auf die Lehren, die man im Kampf gegen den Terrorismus nach den Anschlägen vom 11. September gezogen habe, hieß es in Militärkreisen. Die Direktive gilt für alle Bereiche der Streitkräfte, nicht jedoch für den Geheimdienst CIA.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Israel will Libanon-Blockade aufheben. Libanon fordert deutsche Marine an. Israelische Außenministerin Liwni für direkte Gespräche mit Palästinenserpräsident Abbas

Do.07.09.06 - Israel will am (heutigen) Donnerstag seine See- und Luftblockade gegen den Libanon aufheben. Ab 18.00 Uhr Ortszeit (17.00 Uhr MESZ) solle die UN-Truppe (UNIFIL) die bisher von israelischen Soldaten besetzten Kommandopositionen am Flughafen Beirut sowie vor den Seehäfen übernehmen, hieß es in einer Erklärung von Ministerpräsident Ehud Olmert.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte die Aufhebung der Blockade mit Nachdruck gefordert. Sie war Voraussetzung für die Überwachung der Küstengewässer durch internationale Soldaten, um beispielsweise Waffenlieferungen an die Hisbollah-Miliz zu verhindern. Diese Aufgabe soll unter anderem die deutsche Marine übernehmen. Aus Regierungskreisen in Beirut verlautete, noch am Mittwochabend sei eine entsprechende Anforderung an die Vereinten Nationen in New York geschickt worden.

Deutschlands ußenminister Frank-Walter Steinmeier reist heute nach Beirut. Er bringe zwei Grenzschutzbeamte und zwei Zollbeamte aus Deutschland in die libanesische Hauptstadt, sagte Steinmeier am Mittwoch in Istanbul. Sie sollen zusammen mit sechs weiteren deutschen Kollegen die örtlichen Behörden bei der Passagier- und Frachtkontrolle beraten. Ziel sei es, den Waffenschmuggel zu unterbinden.

Die Regierung in Berlin will auch nach der libanesischen Truppenanforderung die eigene Entscheidung über die Entsendung der deutschen Marine nicht überstürzen. Vor einer Sitzung des Kabinetts werde zunächst die Bewertung durch die Vereinten Nationen abgewartet, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Berliner Regierungskreisen am Mittwochabend. Ein Zeitpunkt für die Entscheidung des Kabinetts stehe noch nicht fest.

Bei den Vereinten Nationen in New York müsse zunächst geprüft werden, inwieweit die Anforderung mit der dortigen Operationsplanung übereinstimme, hieß es in Berlin. Nähere Einzelheiten zum Inhalt des Briefs wurden nicht bekannt. Zur Prüfung gehöre auch, ob die libanesische Regierung eine effektive Überwachung des Waffenschmuggels durch die internationale Marineeinheit vor der libanesischen Küste zulassen wird. Daran waren in den vergangenen Tagen Zweifel entstanden.

Das Kabinett in Beirut hatte Bedingungen für einen Einsatz der Marine gestellt. Die Seestreitkräfte sollen demnach Schiffe wegen möglichen Waffenschmuggels nur außerhalb einer Sieben-Meilen-Zone (13 Kilometer) vor der libanesischen Küste kontrollieren dürfen.

Da sich Italien, Frankreich, Großbritannien und Griechenland bereit erklärt haben, bis zum Eintreffen der Deutschen die Überwachung der libanesischen Küste zu übernehmen, muss die deutsche Entscheidung nicht mehr unter extremem Zeitdruck gefällt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb im Bundestag um Verständnis für die Verzögerung des Einsatzes. «Es ist besser, zwei Tage zu warten und es im Einklang mit allen Beteiligten zu machen», sagte sie in der Generalaussprache über den Etat 2007 des Kanzleramts. Mit Blick auf die Diskussion innerhalb der libanesischen Regierung machte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm allerdings auch deutlich, dass Berlin die deutsche Marine nur dann entsenden wolle, wenn sie dort zur Friedenssicherung einen effektiven Beitrag leisten kann.

Neben Steinmeier wurde auch der russische Außenminister Sergej Lawrow zu politischen Gesprächen an diesem Donnerstag im Libanon erwartet. Der britische Premierminister Tony Blair will am kommenden Montag im Rahmen einer Nahost-Reise das Land besuchen.

Die israelische Außenministerin Zipi Liwni sprach sich unterdessen für direkte Gespräche mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas aus. «Ich mag weder Vermittler noch arabische Medien oder Geheimdiensterkenntnisse», sagte Liwni am Mittwochabend. Direkte Gespräche würden es den Israelis ermöglichen, aus erster Hand zu erfahren, was in den Palästinensergebieten geschehe, was möglich sei und was nicht, sagte sie auf einer Pressekonferenz. Die Regierung von Ministerpräsident Ehud Olmert hat sich seit ihrem Amtsantritt im März geweigert, mit Abbas direkt zu sprechen.

(Quellen: ap, dpa)
 

Atomgespräche zwischen EU und Iran verschoben

Do.07.09.06 - Die für gestern geplanten Atomgespräche zwischen der Europäischen Union und dem Iran sind verschoben worden. Der iranische Delegierte Ali Aschgar Soltanieh erklärte in Wien, beide Seiten hätten sich auf eine Verschiebung von mehreren Tagen geeinigt. Zur Begründung nannte er Verfahrensfragen.

Der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki sagte in Teheran, derzeit werde noch über Zeit und Ort des Treffens diskutiert. Ursprünglich war verlautet, die Gespräche sollten gestern in Wien stattfinden. Die iranische Regierung bestätigte diesen Termin jedoch nicht offiziell.

Das geplante Treffen zwischen dem iranischen Chefunterhändler Ali Laridschani und dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana gilt als letzter Versuch zu klären, ob es eine gemeinsame Basis für die Aufnahme von Verhandlungen über das iranische Atomprogramm gibt. Teheran hatte in der vergangenen Woche eine Frist des UN-Sicherheitsrats zur Einstellung der Urananreicherung verstreichen lassen. Aus diplomatischen Kreisen verlautete, Solana sei bereit, kurzfristig zum Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nach Wien zu fliegen. Allerdings habe Laridschani sein Erscheinen noch nicht zugesagt.

(Quelle: ap)
 

UNO meldet mehr Migranten als jemals zuvor

Do.07.09.06 - Die Zahl der Migranten hat weltweit einen neuen Höchststand erreicht. Inzwischen leben bereits mehr als 191 Millionen Menschen fern ihrer Heimat, weil sie bewaffneten Konflikten, Armut oder Hoffnungslosigkeit entrinnen wollen. Hinzu kommen etwa 30 bis 40 Millionen, die illegal in einem anderem Land leben.

Allerdings haben sich die internationalen Wanderungsströme in den vergangenen Jahren verlangsamt. Das geht aus dem UN-Weltbevölkerungsbericht 2006 hervor, den Deutschlands Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul am Mittwoch mit Vertretern der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW) und des UN-Bevölkerungsfonds in Berlin vorstellte.

Wurden von 1975 bis 1990 noch 41 Millionen neue Migranten gezählt, sank diese Zahl zwischen 1990 und 2005 auf 36 Millionen. Ein Grund dafür sei der Rückgang der Flüchtlingszahlen, heißt es in dem Bericht. Im Jahr 2005 gab es weltweit 12,7 Millionen Flüchtlinge.

Die allermeisten Migranten zieht es in die Industrieländer: Jeder vierte Migrant lebt in Nordamerika, jeder dritte in Europa. Deutschland ist nach den USA und der Russischen Föderation das wichtigste Aufnahmeland für Migranten.

Der Bericht mit dem Titel «Der Weg der Hoffnung. Frauen und internationale Migration» soll nächste Woche auch auf dem ersten Migrationsgipfel der Vereinten Nationen in New York erörtert werden. Er setze nicht in erster Linie bei den Problemen, sondern bei den Leistungen der Auswanderer an, betonte die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth.

Der Studie zufolge sind fast die Hälfte aller Migranten Frauen. Indem sie ihre Familien in der Heimat materiell unterstützten, leisteten gerade Frauen einen wichtigen Beitrag zur Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern, heißt es darin. So hätten Migranten im Jahr 2005 schätzungsweise 232 Milliarden US-Dollar in ihre Heimatländer überwiesen. Davon seien insgesamt 167 Milliarden US-Dollar in Entwicklungsländer geflossen. Wahrscheinlich noch einmal so viel Geld sei ohne Banküberweisung direkt an die Familien gezahlt worden.

Dies seien deutlich mehr als die 106 Milliarden US-Dollar, die 2005 weltweit für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben worden seien, sagte Bettina Maas vom Bevölkerungsfonds der UN. Frauen schickten einen weitaus höheren Anteil ihres Einkommens nach Hause als Männer. Der größte Teil sei für die Gesundheitsversorgung und die Bildung der Kinder bestimmt.

Die Studie stellt aber auch die Schattenseiten der Migration heraus. Danach werden jedes Jahr Millionen von Migrantinnen Opfer von Menschenhandel, Misshandlungen und Ausbeutung am Arbeitsplatz. Dies gelte insbesondere für Frauen auf der Flucht, erklärten Experten der DSW. Schätzungsweise 600.000 bis 800.000 Menschen würden jedes Jahr über Staatsgrenzen hinweg verschleppt und verkauft. 80 Prozent von ihnen seien Frauen und Mädchen.

Der Datenreport 2006 der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung war bereits Anfang August in Berlin vorgestellt worden. Aus der Studie geht hervor, dass die Bevölkerung in Afrika weiter wächst und verarmt, Europa weiter schrumpft und altert. Insgesamt leben inzwischen 6,6 Milliarden Menschen auf der Erde. Schon in sechs Jahren wird die Sieben-Milliarden-Marke erreicht sein. Mehr als die Hälfte der Menschheit lebt in Armut.

(Quelle: ap)
 

Großbritannien: Mehrere Regierungsvertreter legen wegen Blair Ämter nieder

Do.07.09.06 - Die Rücktrittsforderungen an den britischen Premierminister Tony Blair nehmen immer ernstere Züge an: Verteidigungs-Staatssekretär Tom Watson und fünf Regierungsberater legten ihre Ämter nieder und forderten Blair auf, es ihnen gleichzutun. Die Labour-Politiker zählen zu 17 Abgeordneten, die den Regierungschef zuvor in einem Brief zum Rücktritt aufgefordert hatten. Blair verurteilte Watsons Verhalten als "illoyal, unhöflich und falsch". Der Premier verwahrte sich zugleich gegen Forderungen nach einem baldigen Rücktritt. Laut der Zeitung "Sun" will Blair am 26. Juli als Regierungschef zurücktreten.

Die Zurückgetretenen gaben nur ihre Posten innerhalb der Regierung ab, nicht ihre Abgeordnetenmandate. Watson erklärte, es sei "weder im Interesse der Partei noch des Landes", wenn der Regierungschef länger im Amt bleibe. Weniger als eine Stunde nach Watson gab der Parlamentarische Privatsekretär von Innenminister Tony McNulty, Khalid Mahmood, sein Amt mit derselben Begründung ab. Ihm folgten vier weitere Parlamentarische Privatsekretäre: Wayne David, Ian Lucas, Mark Tami und David Wright.

Ein Parlamentarischer Privatsekretär ist ein enger Berater eines Ministers. Das Amt ist unbezahlt und der niedrigste Rang innerhalb der Regierung.

Unmittelbar nach der Rücktrittserklärung Watsons ließ Blair eine Stellungnahme veröffentlichen, in der er das Verhalten des Staatssekretärs scharf verurteilte. "Wäre er privat zu mir gekommen und hätte seine Ansicht über die Führung mitgeteilt, wäre das eine Sache gewesen", hieß es in der Erklärung. "Aber einen Rundbrief zu unterschreiben, der der Presse zugespielt wird, ist illoyal, unhöflich und falsch."

Blair nahm Watsons Rücktrittsgesuch an und erklärte weiter, die Labour-Partei sei im vergangenen Jahr wieder an die Macht gewählt worden, nachdem sie ihre innere Spaltung überwunden habe. Eine Erneuerung der Partei und ein weiterer Wahlsieg könnten nicht dadurch erzielt werden, dass neue Spaltungen geschaffen würden.

Die Boulevardzeitung "Sun" berichtete, Blair wolle am 26. Juli sein Amt aufgeben. Am 31. Mai kommenden Jahres wolle er als Chef der Labour-Partei zurücktreten. Möglicherweise komme der Rückzug Blairs schon eine Woche früher, sollte seine Partei bei den Wahlen in Schottland und Wales im Mai herbe Verluste hinnehmen. Blairs Büro wollte den Bericht nicht kommentieren

(Quelle: afp)
 

Merkel verschiebt Gesundheitsreform

Do.07.09.06 - Die Gesundheitsreform soll nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen der Vielzahl von ungeklärten Fragen nun doch nicht zum 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten.

Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Mittwochabend aus Koalitionskreisen erfuhr, hat die Kanzlerin bei dem Spitzentreffen der großen Koalition im Kanzleramt erklärt, dass für sie eine sorgfältige Beratung in den kommenden Wochen absolute Priorität genieße. Dies sei im Koalitionsausschuss auch von der SPD geteilt worden, hieß es.

Möglicherweise soll die Reform nun ab dem 1. April starten, verlautete weiter. An der Einführung des Gesundheitsfonds ab 2008 will Merkel aber strikt festhalten. Dieser Fonds ist nach ihrer Auffassung das zentrale Wettbewerbselement der Reform, an der nicht gerüttelt werden dürfe. Nach Auffassung von Merkel dürfe sich die Regierung handwerkliche Fehler bei der Umsetzung der Reform und insbesondere bei der Einführung des Fonds nicht leisten.

In den Fonds sollen Beiträge und Steuern fließen und diese Mittel dann den Kassen pauschal überwiesen werden. Jede Kasse soll pro Versicherten den gleichen Betrag erhalten. Um allen Kassen die gleichen Startchancen zu geben, gilt die vollständige Entschuldung aller Kassen als Voraussetzung für den Start des Fonds.

Die Koalition hatte sich vor der Sommerpause nach langem Streit auf Eckpunkte für die Reform verständigt. Diese müssen nun von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in einen Gesetzentwurf umgesetzt werden. Die Verhandlungen in einer Expertenarbeitsgruppe der Koalition kamen allerdings in den vergangenen Tagen nicht entscheidend voran.

Dem Vernehmen nach fehlt beispielsweise noch eine Verständigung über die Ausgestaltung der privaten Krankenkassen in den kommenden Jahren. Merkel will den Informationen zufolge vermeiden, dass zum Ende des Jahres die Reform nur noch im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden kann. Das Mittel der Fristverkürzung in beiden Parlamenten habe sie nicht in Anspruch nehmen wollen.

Merkel hatte bereits in der Generalaussprache zum Haushalt 2007 angekündigt, dass die Regierung sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen wolle. Sie werde sich die Zeit nehmen, die zur Beratung der einzelnen Reformen notwendig sei. Konkreter war sie in ihrer Rede noch nicht geworden.

Zuvor war deutlich geworden, dass Union und SPD weiter um zentrale Details der Gesundheitsreform ringen. Mit einem abschließenden Ergebnis wurde nach Beendigung der Sitzung einer Arbeitsgruppe frühestens für Donnerstag kommender Woche gerechnet. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte sich dennoch «sehr zufrieden» gezeigt.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) sagte, er hoffe, dass nach dem Treffen am Donnerstag kommender Woche ein Referentenentwurf geschrieben werden könne. Man habe «wieder einige Punkte abgehakt». Das Gremium von Bundes- und Landespolitikern arbeitet daran, die Anfang Juli von den Koalitionsspitzen vereinbarten Eckpunkte zur Gesundheitsreform in einen Gesetzentwurf zu gießen.

Auch Zöller hatte davon gesprochen, es gebe keinen Grund, den Zeitplan für die Einführung des Gesundheitsfonds im Jahr 2008 zu ändern.

(Quelle: dpa)
 

Studie: Arbeitsbedingungen an deutschen Unis besser als in USA

Do.07.09.06 - Die Arbeitsbedingungen für Wissenschaftler sind einer neuen Studie zufolge an deutschen Universitäten geringfügig besser als in den USA. Die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtete am Mittwoch vorab aus ihrer neuen Ausgabe über eine Studie der Universität Kassel, wonach es an Hochschulen in Deutschland durchschnittlich mehr bezahlte Arbeitsplätze sowie mehr unbefristete Stellen gebe als in den USA. Nachwuchswissenschaftler würden zudem in Deutschland besser bezahlt. Der Mythos vom Forscherparadies in den USA gründe sich dem Leiter der Studie, Ulrich Teichler, zufolge auf wenige amerikanische Eliteuniversitäten. Diese könnten nicht mit den Durchschnittshochschulen der Bundesrepublik verglichen werden.