+++ Fr.08.09.06, 07:20         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am achthundertundersten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Zehn Tote nach Bombenattentat in Bagdad - 17 Verletzte. Regierung in Bagdad übernimmt Kontrolle über irakische Streitkräfte. 27 wegen Terrorakten verurteilte Iraker gehängt. Büro von Al Arabija im Irak geschlossen

Fr.08.09.06 - Bei der Explosion einer Autobombe im Osten der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Donnerstag 10 Menschen getötet und 17 weitere verletzt worden.

Der Sprengsatz detonierte der Polizei zufolge vor dem Eingang einer Tankstelle für Polizeifahrzeuge. Unter den Opfern seien neben Polizisten auch Zivilisten, die nahe des Anschlagsortes in einen Verkehrsstau geraten wären, hieß es. Augenzeugen zufolge waren eine Reihe von Krankenwagen und Polizeifahrzeuge vor Ort, um Opfer in Kliniken zu transportieren. Zudem stiegen große, schwarze Rauchwolken auf.

Sunnitische Aufständische, die gegen die von Schiiten geführte Regierung im Irak kämpfen, üben häufiger größere Bombenattentate aus. Ziel der Anschläge sind dabei oft die von den US-Truppen ausgebildete irakischen Sicherheitskräfte.

Die internationalen Truppen im Irak haben am Donnerstag die Kontrolle über die irakischen Streitkräfte an die Regierung übergeben. Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki und der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte im Irak, George Casey, unterzeichneten im Rahmen einer Zeremonie in Bagdad ein entsprechendes Dokument. Al-Maliki erhielt damit offiziell die Kontrolle über die Marine und die Luftwaffe sowie über die 8.Division des Heeres, die im Süden des Landes stationiert ist. US-Militärsprecher William Caldwell beschrieb die Zeremonie am Mittwoch als ein bedeutendes Ereignis. Jetzt müsse der Regierungschef entscheiden, wie schnell er die Kontrolle über weitere Divisionen übernehmen wolle.

Im Irak sind am Mittwoch 27 wegen Terrorakten verurteilte Straftäter hingerichtet worden. Die größtenteils aus dem Irak stammenden "Terroristen" seien gehängt worden, teilte ein Sprecher des Innenministeriums in Bagdad mit. Sie seien zum Tode verurteilt worden, weil sie irakische Zivilisten angegriffen hätten. Die Anordnung für die Exekutionen sei vom irakischen Vizepräsidenten unterzeichnet worden.

Die irakische Regierung hat der Bagdader Redaktion des arabischen Fernsehsenders Al Arabija für einen Monat die Berichterstattung untersagt. Die Polizei sei am Donnerstag in den Räumen des Senders erschienen, um die Anordnung durchzusetzen, erklärte Al Arabija. «Wir wurden nicht offiziell über das Verbot informiert, und wir wissen nichts über die Gründe», sagte Bürochef Dschawad Hatab. Der Sender hat seinen Hauptsitz in Dubai.

Bereits vor zwei Jahren war das Bagdader Büro des arabischen Fernsehsenders Al Dschasira geschlossen worden. Der irakische Ministerpräsident Nuri Al-Maliki rief die Medien im Juli auf, zurückhaltend über die Gewalt im Land zu berichten, um Extremisten nicht in die Hände zu spielen. Al-Maliki kritisierte, manche Fernsehsender zögen Kapital aus der Berichterstattung über die Opfer von Anschlägen. Die Regierung werde gegen alle Sender vorgehen, die gegen entsprechende ethische Richtlinien verstießen.

(Quellen: rtr, afp, ap)

NATO-Spitze will weitere Soldaten in den Süden Afghanistans entsenden

Fr.08.09.06 - Der NATO-Oberbefehlshaber für Europa, General James Jones, hat die Bündnismitglieder zur Entsendung weiterer Truppen in den Süden Afghanistans aufgerufen. Die kommenden Wochen könnten für den Kampf gegen die Taliban entscheidend sein, sagte er in der belgischen Stadt Casteau. Bei einem Treffen mit den Spitzengenerälen der 26 NATO-Staaten am Freitag und Samstag in Warschau werde er sich um Zusagen für mehrere hundert weitere Soldaten, Transportflugzeuge und Hubschrauber bemühen.

Die Schutztruppe ISAF sei nach der Erweiterung ihrer Mission auf den Süden des Landes im Juli vom Ausmaß der Taliban-Angriffe überrascht worden, räumte Jones ein. Er sei aber überzeugt davon, dass die Soldaten den Kampf gewinnen könnten. Eine Verstärkung der Truppe werde dabei helfen, die Verluste zu reduzieren und den Einsatz «in kurzer Zeit zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen». Er wolle die Taliban-Kämpfer jetzt schlagen, bevor sie sich über den Winter wieder in die Berge zurückzögen.

Er sei zuversichtlich, dass das NATO-Treffen in Warschau ein Erfolg werde. Zugleich räumte er ein, dass bei einem Treffen am 25. August anders als von ihm erhofft keine Zusagen über zusätzliche Soldaten eingegangen seien.

Der pakistanische Präsident General Pervez Musharraf räumte am Donnerstag ein, dass Kämpfer der Taliban und Al Kaida die Grenze von seinem Land nach Afghanistan überschritten, um dort Anschläge zu begehen. Vorwürfe, dass sie vom pakistanischen Geheimdienst unterstützt werden, wies er indes zurück. Musharraf äußerte sich in Kabul an der Seite von Präsident Hamid Karsai. Am Mittwoch hatten beide eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus vereinbart.

Die Gewalt im Süden Afghanistans dauerte unterdessen an. Taliban-Kämpfer übernahmen zum zweiten Mal innerhalb von zwei Monaten die Kontrolle über eine Polizeiwache in der Stadt Garmser. Nach Polizeiangaben vom Donnerstag zogen sich die Beamten nach Angriffen der Taliban zurück. Bei einem Gefecht im Bezirk Surmat in der Provinz Paktija töteten afghanische Polizisten vier Taliban-Kämpfer. Drei weitere wurden nach Polizeiangaben festgenommen.

Am Mittwoch kamen drei britische Soldaten in Afghanistan ums Leben. Ein Soldat wurde bei einem Mörsergranatenangriff mutmaßlicher Taliban-Kämpfer in der Provinz Helmand getötet, vier weitere wurden verletzt, wie die NATO und das britische Verteidigungsministerium mitteilten. In derselben Provinz geriet eine Gruppe von Soldaten auf ein nicht markiertes Minenfeld. Die Explosion einer Mine riss einen Soldaten in den Tod, fünf weitere Briten erlitten schwere Verletzungen.

Das Verteidigungsministeriums in London bestätigte außerdem, dass ein Soldat am Mittwoch den Verletzungen erlag, die er bei einem Anschlag am Freitag erlitten hatte. Seit November 2001 kamen in Afghanistan 40 Angehörige der britischen Streitkräfte ums Leben.

(Quelle: ap)
 

Noch viele offene Fragen bei Ermittlungen zum 11. September

Fr.08.09.06 - Hunderte Festnahmen, aber nur wenige Anklagen und noch weniger Verurteilungen: Auch fünf Jahre nach dem 11. September 2001 gibt es noch keine befriedigende Antwort auf die Frage nach den wichtigsten Hintermännern und deren Rolle bei den Terroranschlägen. Der Kopf der Al Kaida, Osama bin Laden, ist untergetaucht. Einige mutmaßliche Handlanger sitzen in Haft, über ihr Schicksal oder mögliche neue Erkenntnisse erfährt die Öffentlichkeit jedoch nichts.

Als großen Erfolg feierten die USA die Festnahme von Khalid Sheikh Mohammed im März 2003 in Pakistan. Mohammed wurde als Koordinator der Anschläge von New York und Washington beschrieben. Lange war nicht bekannt, wo und unter welchen Bedingungen er inhaftiert ist. Erst am Mittwoch erklärte US-Präsident George W. Bush, Mohammed sei zunächst in ein Geheimgefängnis der CIA außerhalb der Vereinigten Staaten und dann nach Guantanamo gebracht worden. Anklage wurde bisher nicht erhoben.

Ähnlich ist die Situation für den einst in Deutschland lebenden Ramzi Binalshibh, der in Hamburg mit dem mutmaßlichen Todespiloten Mohammed Atta zusammenwohnte. Binalshibh wurde nach weltweiter Fahndung Ende 2002 in Pakistan aufgegriffen. Später wurde der Jemenit an die USA überstellt und nach jüngsten Angaben Bushs ebenfalls erst in ein CIA-Gefängnis und dann nach Guantanamo auf Kuba gebracht. Bisher gab es keine Anklage. Noch eine Hand voll weiterer inhaftierter Terrorverdächtiger, die die US-Behörden als «Al-Kaida-Gefangene von großem Wert» beschreiben, warten weiterhin auf einen Prozess.

Auch der bislang erste Prozess um die Terrorakte vom 11. September in den USA brachte keineswegs den Durchbruch bei der gerichtlichen Aufarbeitung der Anschläge: Zacarias Moussaoui, der zunächst als mutmaßlicher 20. Flugzeugentführer Schlagzeilen machte, verwirrte die Öffentlichkeit mit einem Wechsel aus Geständnissen und Dementis. Der Franzose marokkanischer Abstammung war zwei Wochen vor den Anschlägen festgenommen worden und hatte im Prozess ausgesagt, er sei als Todespilot für ein fünftes Flugzeug rekrutiert worden. Dieses Geständnis, an dem von vornherein Zweifel bestanden, widerrief er nach Abschluss des Verfahrens jedoch wieder. Moussaoui wurde im Mai als Mitverschwörer der Anschläge zu lebenslanger Haft verurteilt.

Wenige Wochen nach dem Urteil meldete sich Al-Kaida-Chef Bin Laden zu Wort und wies die Angaben zurück, dass eine Beteiligung Moussaouis an den Terroranschlägen geplant gewesen sei. Er selbst sei der Führer der 19 Attentäter gewesen, betonte Bin Laden in einer Internet-Botschaft, «und ich habe Bruder Zacarias nie beauftragt, sich ihnen in dieser Mission anzuschließen.» Moussaoui habe ebenso wie die im US-Gefangenenlager Guantanamo inhaftierten Terrorverdächtigen «keinerlei Verbindung mit dem 11. September», erklärte der Terrorführer. Von allen bislang Festgenommenen seien lediglich «zwei Brüder» in die Terroranschläge in den USA verwickelt gewesen. Namen nannte er nicht. Auch Hinweise, ob es sich dabei um Khalid Sheikh Mohammed oder Ramzi Binalshibh handeln könnte, gab es keine.

Rätselraten herrscht weiterhin um die Frage, ob ein 20. Attentäter vorgesehen war und wer dafür ausgesucht worden sein könnte. Nachdem sich die Angaben Moussaouis als offenbar falsch erwiesen haben, sind zwei weitere Namen im Spiel. Ein Mann namens Mohamed al-Qahtani gestand, er hätte der 20. Entführer sein sollen - die Aussage erfolgte aber erst nach massivem Zwang im Verhör, wie eine Untersuchung der US-Streitkräfte herausfand.

Die Al Kaida hingegen nannte in einem Video Fawaz al-Nashimi als den von ihr auserwählten 20. Attentäter. Er sei als fünfter Entführer an Bord des über Pennsylvania abgestürzten United-Airlines-Flugs vorgesehen gewesen, hieß es. Wegen zeitlicher Divergenzen sei der Plan dann aber geändert worden. Der Saudi-Araber Al-Nashimi kam 2004 in einem Schusswechsel mit Sicherheitskräften ums Leben.

Als mutmaßlicher Helfer der Attentäter von New York und Washington stand in Deutschland ein Bekannter Binalshibhs vor Gericht. Der Elektronikstudent Mounir El Motassadeq wurde im Februar 2003 zunächst wegen Beihilfe zu den Anschlagsmorden zu 15 Jahren Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob den Richterspruch jedoch auf, ein Urteil vom August 2005 belief sich nur noch auf sieben Jahre Haft wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Das Urteil über die Haft ist noch nicht rechtskräftig, Motassadeq derzeit auf freiem Fuß.

Auch in weiteren Prozessen außerhalb der USA mühten sich die Staatsanwälte vergeblich, eine direkte Tatbeteiligung nachzuweisen. In Spanien wurde vor rund einem Jahr der Al-Kaida-Funktionär Imad Yarkas im Zusammenhang mit den Anschlägen zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte hingegen wegen Beihilfe zu mehrtausendfachem Mord symbolische Haftstrafen von 74.000 Jahren gegen den Syrer Yarkas gefordert - 25 Jahre für jedes Opfer. Dem Angeklagten habe jedoch lediglich Verschwörung mit dem Todespiloten Mohamed Atta und der Hamburger Terrorzelle nachgewiesen werden können, urteilten die Richter.

In den USA wurden nach dem 11. September 2001 bislang zwar hunderte unter Terrorverdacht festgenommene Menschen schuldig gesprochen, das Urteil erfolgte in vielen Fällen aber schließlich wegen anderer Vorwürfe. Nur etwa die Hälfte der rund 1.300 Verurteilten erhielt laut einer Zusammenstellung der US-Universität Syracuse eine Haftstrafe, 14 Angeklagte wurden zu 20 Jahren Gefängnis oder mehr verurteilt.

Diese Zahlen sagten kaum etwas über die Entwicklungen im Kampf gegen den Terror aus, betonte das US-Justizministerium. Die am Wochenende veröffentlichte Studie könne kein Maßstab für den Erfolg der Behörden sein, erklärte Sprecher Bryan Sierra. Urteile und Haftstrafen allein spiegelten schließlich nicht die Fortschritte wider. «Das Hauptziel ist es, terroristische Aktivitäten aufzuspüren, zu sprengen und zu verhindern.» Meredith Fuchs vom Nationalen Sicherheitsarchiv der George-Washington-Universität in Washington hingegen stellt noch eine andere Vermutung in den Raum: Die geringen Strafen könnten auch darauf hindeuten, «dass wir Leute am Rande erwischen, nicht aus dem Zentrum der Verschwörungen».

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Israel beginnt mit Aufhebung der Blockade gegen Libanon. Neue Einschränkungen aus Beirut für deutschen Marineeinsatz. UN-Hilfswerk beklagt Situation im Gazastreifen

Fr.08.09.06 - Fast zwei Monate nach ihrem Inkrafttreten hat Israel mit der schrittweisen Aufhebung der Blockade gegen den Libanon begonnen. Das bestätigte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums. Damit rückt ein Friedenseinsatz der deutschen Marine in libanesischen Gewässern näher. Nach Angaben des Staatsministers im deutschen Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), forderte der Libanon inzwischen bei der UNO die deutsche Mission an. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) traf in Beirut ein, um mit der libanesischen Regierung die Einzelheiten des deutschen Einsatzes zu klären.

Eine Sprecherin von Regierungschef Ehud Olmert präzisierte, dass die israelische Luftblockade in Abstimmung mit der UNO beendet worden sei. Die Seeblockade bleibe in Kraft, bis eine UN-Seestreitmacht in den libanesischen Gewässern stationiert sei. Der Termin für die Aufhebung der Seeblockade hänge von der UNO ab, sagte ein israelischer Regierungsmitarbeiter. "Wir sind bereit, dies unverzüglich zu tun", versicherte er. Israel hatte die Blockade am 13. Juli einen Tag nach Beginn der Angriffe gegen die libanesische Hisbollah verhängt, um Waffenlieferungen an die schiitischen Milizionäre zu unterbinden.

Die schrittweise Aufhebung der Blockade wurde allgemein begrüßt. Die amtierende EU-Ratspräsidentschaft sprach von einem "positiven Signal". UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte, Regierung und Bevölkerung könnten sich nun ganz dem Wiederaufbau ihres zerstörten Landes widmen. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hieß die israelische Ankündigung willkommen.

Israel hatte am Mittwoch seine Entscheidung, die Blockade zu beenden, auch damit begründet, dass sich Beirut und die Vereinten Nationen auf den Einsatz der Bundesmarine geeinigt hätten. Über die Einzelheiten wollte Außenminister Steinmeier in Beirut mit Regierungschef Fuad Siniora und Parlamentspräsident Nabih Berri sprechen, wie Erler dem Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe mitteilte.

Erler zeigte sich zuversichtlich, dass der deutsche Beitrag an der UNIFIL-Mission noch in der kommenden Woche von Regierung und Parlament beschlossen werde. Bis zum tatsächlichen Einsatz der Marine in zwei bis drei Wochen sollen italienische, französische und griechische Kriegsschiffe Hisbollah-Waffenlieferungen vor der libanesischen Küste abfangen.

Auch nach Aufhebung der Luft- und Seeblockade des Libanon will Israel Waffenlieferungen an die Hisbollah notfalls mit Gewalt verhindern. Die israelische Armee habe das Recht, Konvois mit Waffen, die die syrisch-libanesische Grenze überquerten, anzugreifen, sagte Regierungssprecherin Miri Eisin am Donnerstag. "Israel hat weiterhin sein Recht auf Selbstverteidigung und wird die Umsetzung des (Waffen)-Embargos an der syrisch-libanesischen Grenze überwachen, versicherte Eisin der Nachrichtenagentur AFP.

Die Deutsche Marine soll bei ihrem Einsatz vor der Küste des Libanons nach dem Willen der Regierung in Beirut nicht auf eigene Faust Boote durchsuchen. Das sagte Transportminister Mohammed Safadi der Nachrichtenagentur dpa in Beirut. Die Deutschen würden nur dann eingreifen, wenn sie von der libanesische Armee darum ersucht werden. Nach offiziellen Angaben aus Beirut sind bereits deutsche Experten eingetroffen, die Vorbereitungen treffen sollen.

Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) hat sich für eine internationale Friedensmission im Gazastreifen ausgesprochen. Als Folge der jüngsten israelischen Offensive und Blockade sei der Lebensstandard der Menschen im Gazastreifen «erschreckend niedrig», sagte UNRWA-Leiterin Karen AbuZayd. Die Belagerung des Küstenstreifens und die finanziellen Sanktionen gegen die Hamas hätten keine Kompromissbereitschaft seitens der Regierung gebracht. Stattdessen hätten sie in der Bevölkerung zu «massenhafter Verzweiflung, Wut und einem Gefühl von Hoffnungslosigkeit» geführt. «Eine internationale Präsenz, zivil, militärisch oder was auch immer, wäre großartig», sagte AbuZayd.

(Quellen: afp, dpa, ap)
 

Europäer mahnen zur Geschlossenheit im Atomstreit

Fr.08.09.06 - Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben die internationale Staatengemeinschaft zur Geschlossenheit im Atomstreit mit dem Iran gemahnt. «Das iranische Ziel ist offenbar die Spaltung der internationalen Staatengemeinschaft», hieß es in einem vertraulichen Papier, das der Nachrichtenagentur AP vorliegt. Am Nachmittag wollten Spitzendiplomaten der UN-Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands in Berlin zu Beratungen über den Atomstreit mit dem Iran zusammenkommen.

Wann die Verhandlungen zwischen dem iranischen Chefunterhändler Ali Laridschani und dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana fortgesetzt werden, blieb unterdessen weiter unklar. Ein Treffen der beiden war für Mittwoch erwartet worden, wurde aber von iranischer Seite abgesagt. Solana sagte am Donnerstag bei einem Besuch in Dänemark dazu, es sei nie ein fester Termin vereinbart worden. Deswegen könne man auch nicht von einer Absage des Treffens sprechen. «Ich hoffe, es wird in den nächsten Tagen stattfinden.»

Laridschani traf am Donnerstag zu Gesprächen mit der spanischen Regierung in Madrid ein. Nach einem Bericht der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA wird er anschließend nach Italien und dann nach Wien weiterreisen.

Der Iran hatte Ende August ein Kompromissangebot der internationalen Staatengemeinschaft zur Lösung des Atomstreits abgelehnt. Die EU setzt trotzdem weiter auf die Diplomatie. «Wir werden die Tür zu Verhandlungen nicht zumachen», bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag. «Aber wir werden als internationale Staatengemeinschaft auch nicht tatenlos zusehen können, wie der Iran einfach Regeln der internationalen Atomenergiebehörde verletzt.»

Frankreich ist offenbar bereit, dem Iran mehr Zeit zum Stopp der Urananreicherung zu geben. Die Position der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands war es bislang, erst nach einem Ende des iranischen Atomprogramms an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Am Donnerstag sagte der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy nun: «Die Frage im Hinblick auf die Verhandlungen ist, zu welchem Zeitpunkt die Aussetzung (der Urananreicherung) erfolgen muss.» Der Punkt sei von entscheidender Bedeutung, was sich in zwei Wochen zeigen könne.

Der Minister sprach sich vor Journalisten in Paris für einen «abgestuften Ansatz» gegenüber Teheran aus. Die Hoffnung auf eine Rückkehr an den Verhandlungstisch sei noch nicht verloren. Entscheidend sei die einheitliche Position der internationalen Gemeinschaft. Während die USA auf ein hartes Vorgehen gegenüber dem Iran dringen, haben sich China und Russland bisher ablehnend zu Sanktionen geäußert.

Russland forderte vom Iran weitere Informationen über sein Atomprogramm. Außenminister Sergej Lawrow erklärte nach einem Bericht russischer Nachrichtenagenturen, der Iran habe bereits eine umfassende Antwort auf das internationale Kompromissangebot vorgelegt. Allerdings gebe es in einigen Fragen noch Klärungsbedarf.

Die Veto-Mächte Russland und China unterhalten enge Handelsbeziehungen zum Iran und haben sich bisher gegen scharfe Sanktionen gegen Teheran ausgesprochen. Am Mittwoch hatte Lawrow betont, Sanktionen dürften keinesfalls eine Androhung militärischer Gewalt enthalten.

(Quelle: ap)
 

Frankreichs Präsident Chirac würdigt atomare Abschreckung

Fr.08.09.06 - Acht Monate nach seiner Drohung, Terrorstaaten notfalls mit Atomwaffen anzugreifen, hat Staatspräsident Jacques Chirac abermals das nukleare Abschreckungspotenzial Frankreichs gewürdigt. Darin liege der beste Schutz für die Sicherheit und Unabhängigkeit des Landes, sagte er am Donnerstag in der Militärzentrale der Atombehörde in Bruyères-le-Châtel. «Angesichts sich ständig weiterentwickelnder Bedrohungen ist die atomare Abschreckung der Garant für die vitalen Interessen Frankreichs.»

Die Ausführungen des Präsidenten hätten keinen Bezug zur aktuellen Iran-Krise, bekräftigte der Élysée-Palast. Im Januar hatte Chirac erklärt, wer als Staatsführer den Einsatz von Massenvernichtungswaffen erwäge, müsse mit einer entschlossenen Antwort rechnen, die auch nichtkonventioneller Art sein könne. In Deutschland war dies auf teils heftige Kritik gestoßen.

Um seine Glaubwürdigkeit zu bewahren, müsse sich die französische Atomstreitkraft ständig weiterentwickeln, forderte Chirac am Donnerstag. Ein 5,5 Milliarden schweres Simulationsprogramm soll dies sicherstellen. Herzstück des Programms ist der Supercomputer «Tera 10», der im Juni ans Netz ging und über die Leistung von 20.000 PCs verfügt. Damit stehe man weltweit an erster Stelle, was die Simulation von Atomwaffenexplosionen anbelange, erklärte Chirac.

Zugleich warnte der Präsident vor einer Abrüstung der «Force de Frappe», wie sie nach Ende des Kalten Krieges in Frankreich immer wieder gefordert wird. «Der Einsatz ist für die Zukunft unseres Landes entscheidend», sagte Chirac. «Die Rangfolge der Nationen ist niemals sicher».

(Quelle: ap)
 

EU-Abgeordnete fordern weitere Offenlegung zu CIA-Gefängnissen

Fr.08.09.06 - Nachdem US-Präsident George W. Bush die Existenz von Geheimdienst-Gefängnissen im Ausland eingeräumt hat, fordern Mitglieder des CIA-Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament nähere Informationen. «Die Standorte dieser Gefängnisse müssen veröffentlich werden», verlangten sozialdemokratische Europa-Abgeordnete am Donnerstag in Brüssel.

«Präsident Bush hat bestätigt, dass die Untersuchung des Europäischen Parlaments die Wahrheit enthüllt», sagte Wolfgang Kreissl-Dörfler (SPD). «Wir müssen jetzt dringend mit den Vertretern Polens und Rumäniens - und auch mit Regierungen anderer EU-Staaten - über die ganze Affäre sprechen.» Das Parlament müsse erfahren, ob es von Regierungen der EU-Staaten oder der Beitrittsländer eine Komplizenschaft bei rechtswidrigen Handlungen gegeben habe.

Kreissl-Dörflers niederländischer Fraktionskollege Jan Marinus Wiersma kritisierte, dass Bush diese Lager nicht abschaffen wolle: «Das widerspricht aus unserer Sicht völlig internationalen Abkommen und Konventionen.» Nach Angaben des Weißen Hauses waren in den geheimen CIA-Gefängnissen «weniger als 100» mutmaßliche Terroristen inhaftiert. Derzeit werde dort niemand mehr festgehalten. Das CIA-Programm werde aber beibehalten.

(Quelle: dpa)
 

Berlin will Krise um türkischen EU-Beitritt verhindern

Fr.08.09.06 - Die deutsche Regierung will nach eigenem Bekunden alles daran setzen, eine schwere Krise zwischen der EU und dem Bewerberland Türkei während der deutschen Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte des kommenden Jahres zu verhindern. Deutschland wolle vermeiden, dass sich der Streit um die geteilte Mittelmeerinsel Zypern "zu einer Krise auswächst", sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach einem Gespräch mit seinem türkischen Kollegen Abdullah Gül in Istanbul. Beide sprachen sich für einen "interkulturellen Dialog" zwischen westlicher und islamischer Welt aus.

Bisher hätten die Schwierigkeiten zwischen der EU und der Türkei allerdings noch nicht ausgeräumt werden können, mahnte Steinmeier. "Eine Lösung ist noch nicht auf dem Tisch." Die EU fordert von der Türkei, sie solle bis zum Ende des Jahres ihre Häfen für Güter aus der griechischen Republik Zypern öffnen, die seit 2004 zur EU gehört. Ankara will dies aber erst tun, wenn gleichzeitig die internationale Isolierung des türkischen Inselsektors aufgehoben wird; dies wiederum wird von den griechischen Zyprern abgelehnt. EU-Vertreter warnen, der Streit könne zu einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und Türkei führen.

Der wachsenden Polarisierung zwischen westlicher und islamischer Welt wollen Deutschland und die Türkei mit einem "interkulturellen Dialog" entgegenwirken. Steinmeier und Gül stellten eine gemeinsame Initiative vor, mit der das gegenseitige Verständnis zwischen Deutschen und Türken gefördert werden soll. Zu dem kurz vor dem fünften Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 präsentierten Konzept gehört unter anderem eine engere Zusammenarbeit im Bildungsbereich und bei den Medien. Zudem gehört der Ausbau von Schul-Partnerschaften und Lehrer-Austauschprogrammen zu den Vorschlägen. Angeregt wurde auch die Einrichtung eines Lehrstuhls für Türkei-Studien an einer deutschen Universität.

Steinmeier und Gül wollten mit ihrer Initiative allen Versuchen entgegentreten, "eine Kultur gegen die andere auszuspielen". Die Initiative trägt den Namen des früheren Berliner Bürgermeisters Ernst Reuter, der einst von den Nazis verfolgt in der Türkei Zuflucht gefunden hatte.

(Quelle: afp)
 

Großbritanniens Premier Blair kündigt Rücktritt binnen Jahresfrist an

Fr.08.09.06 - Der britische Premierminister Tony Blair hat sich dem Druck seiner Labour Party gebeugt und seinen Rücktritt binnen Jahresfrist angekündigt. Ein Datum nannte er am Donnerstag allerdings nicht. Kritiker in den eigenen Reihen hatten angesichts sinkender Umfragewerte immer ungeduldiger auf die Bekanntgabe eines Zeitrahmens für den erwarteten Führungswechsel gedrungen.

Der jährliche Parteitag in diesem Monat werde sein letzter als Regierungschef sein, erklärte Blair am Donnerstag beim Besuch einer Londoner Schule. Er hätte die Ankündigung lieber unter Umständen gemacht, die er selbst für richtig gehalten hätte, betonte er und forderte: «Der genaue Zeitplan muss mir überlassen bleiben.» Kommentatoren spekulieren seit Wochen über ein genaues Datum.

Blairs wahrscheinlicher Nachfolger, Schatzkanzler Gordon Blair, erklärte noch vor der Ankündigung des Premierministers, er habe diesem zugesichert, jegliche Entscheidung zu unterstützen. Britische Zeitungen berichteten jedoch von einem lautstarken Streit der beiden Politiker am Mittwoch, bei dem es um ein Datum für die Machtübergabe gegangen sein soll. Seine Partei freue sich auf einen «belebenden, erfrischenden Wechsel zu Gordon Brown», zitierte die Zeitschrift «New Statesman» Umweltminister David Miliband.

Blair hatte bereits im Oktober 2004 angekündigt, dass er sich nicht um eine vierte Amtszeit bewerben und rechtzeitig vor der nächsten Parlamentswahl zurücktreten werde, um seinem Nachfolger Gelegenheit zur Einarbeitung zu geben. In Großbritannien muss spätestens im Frühjahr 2010 gewählt werden, als wahrscheinlicher gilt jedoch das Jahr 2009.

In den vergangenen Wochen war der Druck auf den Premierminister stetig gewachsen. Zuletzt traten aus Protest gegen seine bisherige Weigerung, einen Termin für den angekündigten Amtsverzicht zu nennen, am Mittwoch acht Juniormitglieder der Regierung zurück. 15 Labour-Abgeordnete schickten zudem einen Brief an den Regierungschef, in dem sie ihn eindringlich baten, zum Wohle der Partei den Führungswechsel einzuleiten. Blair hatte die Londoner Regierung 1997 nach einem Erdrutschsieg gegen die Konservativen übernommen.

(Quelle: ap)
 

Belgische Fahnder decken Anschlagspläne rechtsextremer Militärs auf

Fr.08.09.06 - Belgische Fahnder haben Anschlagspläne rechtsextremer Militärs aufgedeckt. Bei Durchsuchungen in fünf Kasernen und 18 Privatwohnungen in Flandern stellte die Polizei neben rechtsextremistischer Propaganda auch Waffen und Sprengstoff sowie eine fertige Bombe sicher.

Das teilte die Staatsanwaltschaft in Dendermonde mit. Sie fand auch ein Bekennerschreiben. Die Verdächtigen sollen die Absicht gehabt haben, den Staat zu destabilisieren. Die Polizei nahm 17 Menschen fest. Die meisten von ihnen gehörten der belgischen Armee an, erklärte die Staatsanwaltschaft.

Einer der festgenommenen Militärs soll die Rechtsextremen auf Armeegelände trainiert haben. Der hauptverdächtige Anführer der Gruppe habe seit 2004 eine Geheimorganisation aufgebaut, deren Ideologie auf Vorstellungen von Neonazis beruhte. In seiner Umgebung - vor allem in Kasernen - habe er Gleichgesinnte angeworben.

Die Untersuchungen haben nach Angaben der Ermittler gezeigt, dass der Hauptverdächtige seine Terrorpläne in die Praxis umsetzen wollte. Er habe mit seinen Komplizen einen verdeckten aber intensiven Handel mit Waffen betrieben, erklärte die Staatsanwaltschaft. Die Gruppe habe auch internationale Kontakte geknüpft, unter anderem mit einer rechtsextremen Gruppierung in den Niederlanden namens «de Nationale Alliantie» («Die Nationale Allianz»).

Für die Razzien setzte die Polizei 150 Beamte ein. Verteidigungsminister André Flahaut lobte die Hilfe des militärischen Geheimdienstes. «Die Entdeckung einiger verrotteter Äpfel darf nicht zur Folge haben, dass Schande auf die gesamte Armee und die hervorragende Arbeit der Militärs im In- und Ausland geworfen wird», sagte Flahaut.

Flahaut und Justizministerin Laurette Onkelinx betonten, dass ein gemeinsames Vorgehen von Justiz, Polizei und Streitkräften «die Aufdeckung einer Neonazi-Gruppierung innerhalb der Armee ermöglicht» habe. Für Innenminister Patrick Dewael beweisen die Durchsuchungen, dass die Regierung gegen alle Arten des Extremismus und nicht allein gegen islamistische Extremisten vorgehen muss.

(Quelle: dpa)
 

Deutschland

Aufschub der Gesundheitsreform ermutigt Kritiker

Fr.08.09.06 - Mit dem überraschenden Aufschub der umstrittenen Gesundheitsreform ins Frühjahr hat die Koalition eine Welle von Änderungsforderungen ausgelöst. Opposition und Verbände, Ärzte und Kassen verlangten am Donnerstag von Union und SPD einen neuen Anlauf. Auch in der SPD wächst Widerstand gegen den geplanten Gesundheitsfonds. Regierungspolitiker verteidigten die Verzögerung zu Gunsten eingehender Beratungen, hielten aber an den Eckpunkten fest.

Die Koalitionsspitzen hatten bei einem Treffen im Kanzleramt am Mittwochabend beschlossen, angesichts vieler noch offener Fragen die Reform vom 1. Januar auf den 1. April 2007 zu verschieben. Drei Monate seien verkraftbar, sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. «Das ist eine richtige Entscheidung der Koalition.» Damit sei länger Zeit für Beratungen und Anhörungen. Die SPD-Politikerin verteidigte auch den für 2008 vorgesehenen Gesundheitsfonds und versicherte: «Die Reform kommt.» CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer erwartet, dass das Kabinett im Oktober einen Gesetzentwurf beschließt.

Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) verwies darauf, dass die Experten derzeit die Eckpunkte zu einem Gesetzentwurf ausarbeiteten und noch einige Punkte zu klären hätten. «Die Frage war einfach: Machen wir jetzt hopplahopp und sorgen dafür, dass es noch vor Weihnachten beschlossen wird (...)? Oder sagen wir: Entspannung an der Stelle?», sagte er im rbb-Inforadio. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sagte, man wolle einfach keine Fehler machen. «Solidität geht vor Schnelligkeit», erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla.

Die Opposition verlangte einen Neuanfang und warf der Regierung Pfusch vor. Die FDP forderte, die bisherigen Pläne einzustampfen. Die große Koalition kapituliere vor ihrem eigenen Reform-Murks, erklärten auch die Grünen. Sie warben ebenso wie die Linksfraktion für eine Bürgerversicherung, wie sie auch die SPD ursprünglich vertreten hatte.

Die Hauptkritik richtet sich gegen den Gesundheitsfonds, ein Kernelement der Reform, das alle Mittel und Beiträge bündeln und als Pauschalen an die Kassen weiterleiten soll. Wie das genau geschehen soll, ist noch stark umstritten. Voraussetzung ist auch, dass die Krankenkassen ihre Schulden abgebaut haben.

Auf den Fonds könne man verzichten,meinte die SPD-Linke Andrea Nahles. Im «Handelsblatt» forderte sie, die gewonnene Zeit zu nutzen, um ihn gründlich zu überdenken. Auch der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rief im «Tagesspiegel» zum Verzicht auf den Fonds auf. Sozialverbände und Ärztefunktionäre wandten sich gleichfalls dagegen. Wie die Krankenkassen setzten sie darauf, jetzt mit ihren Änderungswünschen mehr Gehör zu finden. Hoffnung auf Kurskorrekturen bei der Reform äußerte auch DGB-Chef Michael Sommer.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung drohte mit groß angelegten Streiks gegen die Reformpläne. «Wir werden eigene Strategien entwickeln, die hin gehen bis zu flächendeckenden Praxisschließungen», sagte der KBV-Vorsitzende Andreas Köhler der «Financial Times Deutschland». Der Bundesregierung warf er vor, sie sei von zentralen Zusagen gegenüber den Ärzten abgerückt. Deren Unmut richtet sich vor allem gegen die Honorarreform.

(Quelle: ap)
 

Auch Gesetzentwurf zur Unternehmenssteuerreform kommt später

Fr.08.09.06 - Der Gesetzentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück zur Unternehmenssteuerreform kommt später als geplant. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz sagte in Berlin, es reiche aus, wenn die Vorlage bis zur Sommerpause 2007 erfolge. Man stehe nicht unter Zeitdruck. Die Reform werde wie geplant am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Steinbrück hatte angekündigt, den Entwurf bis zum Jahresende vorzulegen. Auch die Gesundheitsreform wird drei Monate später in den Bundestag kommen als zunächst geplant.

(Quelle: dpa)
 

DGB kündigt für Herbst Proteste gegen Regierungspolitik an

Fr.08.09.06 - Mit Kundgebungen und Protestveranstaltungen wollen die Gewerkschaften im Herbst ihre Forderung an die Bundesregierung nach einer "sozial gerechten Politik" untermauern. Dazu sind unter anderem für den 21. Oktober Demonstrationen in Berlin, Dortmund, Wiesbaden, Stuttgart und München geplant, kündigte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, an. "Bessere Reformen sind möglich", betonte Sommer. Die DGB-Kundgebungen zur Politik der großen Koalition stünden daher unter dem Motto "Das geht besser. Aber nicht von allein".

Sommer übte erneut Kritik an zentralen Gesetzesinitiativen der Regierung. "Sie werden aus unserer Sicht keiner sozialen Politik gerecht." Der DGB-Chef verwies unter anderem auf die bereits beschlossenen Steuer- und Abgabenerhöhungen für Arbeitnehmer und Konsumenten in Höhe von rund 30 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund sei es "völlig unverständlich, dass die Regierung Merkel Konzernen fünf Milliarden Euro Steuern schenken will". Auch die Gesundheitsreform führe zu einer einseitigen Belastung der Versicherten. Zudem sei die geplante Einführung der Rente mit 67 "faktisch ein Programm zur schleichenden, aber drastischen Rentenkürzung".

Dem DGB-Vorsitzenden zufolge wollen die Gewerkschaften mit Veranstaltungen, Kundgebungen und vielfältigen Aktionen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens deutlich machen, dass sie die von der Union geplante "Aushebelung des Kündigungsschutzes" ablehnen. Als weitere Forderung des Gewerkschaftsbundes nannte Sommer ein Sonderprogramm für 50.000 außerbetriebliche Ausbildungsplätze. "Wir wollen helfen, 50.000 Jugendlichen, die seit Jahren auf einen Ausbildungsplatz hoffen, eine gute Lebensperspektive zu bieten."

(Quelle: afp)
 

Weiter Streit um AKW-Brunsbüttel

Fr.08.09.06 - Im Streit um die Zukunft des Kernkraftwerks Brunsbüttel pochen die Grünen weiter die Abschaltung des Atommeilers. Im Bundestag forderte die Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl am Donnerstag Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, er solle die schleswig-holsteinische Atomaufsicht anweisen, «Brunsbüttel abzuschalten, bis der Sicherheitsnachweis nachvollziehbar vorliegt». Der Ressortchef wies diese Forderung zurück und verteidigte zugleich sein Vorgehen im Fall Brunsbüttel nach dem Störfall im schwedischen Kernkraftwerk Forsmark.

Er habe den Betreiber Vattenfall aufgefordert, technische Nachweise für seine Behauptung vorzulegen, es gäbe in Brunsbüttel keine Wechselrichter-Problematik wie in Forsmark, erläuterte der Ressortchef. Diesen Nachweis habe der Betreiber bis heute nicht erbracht, sondern sich dafür entschieden, die gesamte Technik auszutauschen.

Dies zeige, dass es richtig war, nach dem Forsmark-Störfall der Darstellung des Betreibers nicht hundertprozentig zu glauben, sondern sie nachzuprüfen, unterstrich der SPD-Politiker. Daraufhin habe die Betreiberfirma dann «nachgemeldet», dass es in Brunsbüttel doch mehr Probleme gebe als ursprünglich gedacht.

Wer jetzt die Abschaltung von Brunsbüttel verlange und dabei ignoriere, dass es trotz eines denkbaren Ausfalls der Wechselrichter eine gesicherte Notstromversorgung in Brunsbüttel gebe, fordere «den Bund zur Willkür» auf, unterstrich Gabriel. Er versicherte zugleich, dass die Bundesregierung bei der Sicherheit von Atomkraftwerken «keinen Rabatt» geben werde.

Kotting-Uhl kritisierte dagegen, man habe es mit einem Betreiber zu tun, «der falsche Aussagen gemacht hat - sich geirrt hat». Das Parlament müsse sich fragen lassen, ob es sein Vertrauen in die Zuverlässigkeit eines Betreibers auf der Annahme gründen wolle, dass dieser «seine Anlagen nicht kennt». Sie jedenfalls vertraue keinem Betreiber, der «mit falschen Fakten kommt» und seine Verpflichtungen nicht erfülle.

(Quelle: ddp)
 

Gabriel will Umweltschutz als Innovationsmotor

Fr.08.09.06 - Umweltminister Sigmar Gabriel hat sich für einen Umweltschutz als Innovationsmotor ausgesprochen. «Umweltschutz muss stärker als bisher die Richtung der wirtschaftlichen Entwicklung bestimmen», verlangte der SPD-Minister am Donnerstag anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts des Umweltbundesamtes. Denn nur eine Ressourcen schonende Wirtschaft sei auf Dauer eine erfolgreiche Wirtschaft. Er betonte, dass ambitionierte Umweltstandards die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft erhöhten.

Da immer mehr Menschen am Wohlstand teilhaben wollten, seien intelligente Produkte, Dienstleistungen und Politikinstrumente gefordert, sagte Gabriel. Als Beispiele nannte der Minister das Erneuerbare-Energien-Gesetz und den Emissionshandel.

Der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, verwies auf den engen Zusammenhang von Umweltschutz und Gesundheitsvorsorge. So beeinträchtigten Feinstäube noch ganz erheblich die Gesundheit der Menschen. Trotz der ergriffenen Maßnahmen zur Feinstaubminimierung sei der Erfolg bisher geringer als erhofft. So könnten in Deutschland wie auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten die Grenzwerte bislang noch nicht überall eingehalten werden.

(Quelle: ap)
 

Pro Asyl beklagt Trend zu mehr Abschiebungen

Fr.08.09.06 - Auf die zunehmend problematische Situation Asylsuchender in Deutschland und Europa hat die Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl hingewiesen. Anlässlich ihres 20-jährigen Bestehens am (heutigen) Freitag äußerte der Geschäftsführer der Organisation, Günter Burkhardt, am Donnerstag in Frankfurt am Main den Verdacht, Ziel der Politik sei die Abschiebung möglichst vieler Menschen.

Burkhardt machte in diesem Zusammenhang auf die aktuelle Debatte über das geplante Bleiberecht aufmerksam, über das die Innenminister von Bund und Ländern im November beraten wollen. So seien die zur Diskussion stehenden Anforderungen von Asylsuchenden kaum zu erfüllen.

Pro-Asyl-Chef Jürgen Miksch bestätigte diese Erfahrung auch für die Europäische Union: «Derzeit versuchen die europäischen Staaten eine Politik durchzusetzen, die Europa zu einer flüchtlingsfreien Zone macht.» Zur Begründung verwies Miksch auf die wachsende Zahl von Hilfesuchenden. Allein im Jahr 2005 habe die Pro Asyl in Deutschland mehr als 3.600 Einzelfälle betreut.