+++ Sa.09.09.06, 07:15        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am achthundertundzweiten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Senat spricht Saddam vom Vorwurf der El-Kaida-Unterstützung frei. Anschlag auf schiitische Pilger. Al-Kaida-Chef im Irak ruft zu Tötung von US-Amerikanern auf

Sa.09.09.06 - Der frühere irakische Staatschef Saddam Hussein hatte einem Bericht des US-Senats zufolge niemals Verbindungen zum Terrornetzwerk El Kaida. Saddam Hussein habe kein Vertrauen in El Kaida gehabt und habe die islamistischen Extremisten als Bedrohung für seine Führung eingeschätzt, hieß es in dem Bericht des US-Geheimdienstausschusses. Saddam Hussein habe jegliche Anfragen von El Kaida zur materiellen und logistischen Unterstützung zurückgewiesen. Die US-Regierung hatte in der Vergangenheit mehrfach auf entsprechende Verbindungen hingewiesen und den Krieg gegen Irak unter anderem damit gerechtfertigt.

In dem Bericht des Senats stellen die Senatoren zudem fest, dass die irakische Führung kein aktives Atomprogramm und auch kein mobiles Labor zur Herstellung biologischer Waffen gehabt habe. Die Regierung habe Geheimdienstinformationen nicht so genutzt, wie sie es hätte tun sollen, nämlich "um Entscheidungsträger zu informieren", urteilte die Nummer zwei des Ausschusses, der Demokrat John Rockefeller. Die Verantwortlichen hätten vielmehr Hinweise "ausgewählt, übertrieben oder verschwiegen", um ihre Entscheidung zum Krieg gegen den Irak zu rechtfertigen, die sie ohnehin schon gefasst gehabt hätten.

Bei einem Angriff mit Mörsergranaten wurden am Freitag in Mussajjib, 60 Kilometer südlich von Bagdad, drei Pilger auf dem Weg nach Kerbela getötet. Die Heilige Stadt der Schiiten war seit der US-Invasion im März 2003 wiederholt Ziel von Anschlägen sunnitischer Extremisten.

Trotz des Fahrverbots in Bagdad, Kerbela und anderen Städten kam es am Freitag zu mehreren Terrorakten, denen etwa zehn Menschen zum Opfer fielen. Bei der Explosion einer Straßenbombe südlich von Bagdad kam auch ein US-Soldat ums Leben.

Bei einer Serie von Anschlägen auf Polizisten waren am Donnerstag 17 Menschen ums Leben gekommen.

Der neue Al-Kaida-Führer im Irak, Abu Hamsa al Muhadscher, hat sich offenbar erstmals mit einer Tonband-Botschaft zu Wort gemeldet. Die Sprecher auf dem Band, das der arabische Sender Al Dschasira am Donnerstag ausstrahlte, ruft seine Anhänger zum geschlossenen Kampf auf und äußert sich zuversichtlich über einen Sieg. Der Sender veröffentlichte einen kurzen Ausschnitt der Audio-Aufzeichnung, auf der die Worte zu hören waren: «Der Feind hat sich gegen uns zusammengeschlossen. Ist es nicht an der Zeit, dass wir uns zusammenschließen?»

Al Muhadscher hat nach dem Tod von Terroristenführer Abu Mussab al Sarkawi bei einem US-Luftangriff am 7. Juni die Führung der Al Kaida im Irak übernommen. Knapp eine Woche später wandte sich der bis dahin unbekannte Extremist, bei dem es sich laut US-Angaben vermutlich um einen Ägypter handelt, erstmals mit einer Internet-Erklärung an die Öffentlichkeit. Darin drohte er Anschläge «in den kommenden Tagen» an. Seither hat er sich nicht zu Wort gemeldet. Die USA haben ein Kopfgeld in Höhe von fünf Millionen Dollar (3,9 Millionen Euro) auf ihn ausgesetzt.

Unterdessen untersagte die irakische Regierung der Bagdader Redaktion des arabischen Fernsehsenders Al Arabija für einen Monat die Berichterstattung. Die Polizei sei am Donnerstag in den Räumen des Senders erschienen, um die Anordnung durchzusetzen, erklärte Al Arabija. «Wir wurden nicht offiziell über das Verbot informiert, und wir wissen nichts über die Gründe», sagte Bürochef Dschawad Hatab. Der Sender hat seinen Hauptsitz in Dubai.

Der irakische Ministerpräsident Nuri Al-Maliki rief die Medien im Juli auf, zurückhaltend über die Gewalt im Land zu berichten, um Extremisten nicht in die Hände zu spielen. Al-Maliki kritisierte, manche Fernsehsender zögen Kapital aus der Berichterstattung über die Opfer von Anschlägen. Die Regierung werde gegen alle Sender vorgehen, die gegen entsprechende ethische Richtlinien verstießen.

(Quellen: afp, ap)

Al-Dschasira zeigt bislang unbekanntes El-Kaida-Video

Sa.09.09.06 - Der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira hat am Donnerstagabend ein bislang unbekanntes Video ausgestrahlt, in dem Osama bin Laden und andere El-Kaida-Terroristen vor den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 zu sehen sind.

Auf dem Video ist Bin Laden erstmals mit Ramsi Binalshibh sowie dem im November 2001 getöteten El-Kaida-Militärchef Mohammed Atef zu sehen.

Binalshibh ist nach US-Überzeugung einer der Mitverschwörer der Terroranschläge vom New York und Washington.

Binalshibh gehört zu den 14 mutmaßliche Top-Terroristen, die nach Auskunft
von US-Präsident George W. Bush inzwischen ins US- Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba gebracht wurden und dort wegen Kriegsverbrechen vor einer Militärkommission angeklagt werden sollen. Bush hatte ihrer Verlegung aus Gewahrsam des US-Geheimdienstes CIA am Mittwoch bekannt gegeben.

Bin Laden und die jungen Männer laufen in dem Video durch die Berge Afghanistans. Einige der Terroristen wurden gezeigt, während sie ein Guerillatraining absolvierten. Der Sender strahlte die Bilder in einer Sendung anlässlich des fünften Jahrestages der Anschläge von New York und Washington aus.

Wie das auf Terrorismusanalyse spezialisierte private IntelCenter am Donnerstag in Washington mitteilte, wird auf dem Video das politische Testament von Bin Laden sowie von Hamsa al-Ghamdi und Wail al-Shihri festgehalten, die an Bord von zwei entführten Flugzeugen am 11. September 2001 in die beiden Türme des World Trade Center in New York flogen. Auch Mohammed Atef sowie Assam al-Amriki, ein seit 2004 vom Bundeskriminalamt FBI weltweit gesuchtes El-Kaida-Mitglied, haben ihren «letzten Willen» auf dem Video aufgezeichnet.

Es ist nach Angaben von IntelCenter bereits das dritte Mal, dass El Kaida unmittelbar vor dem Jahrestag der Anschläge den letzten Willen von Attentätern ausstrahle. Das erste Video mit dem «letzten Willen» des ersten Attentäters sei bereits im April 2002 in Umlauf gebracht worden.

Die von Al-Dschasira ausgestrahlten Ausschnitte stammen nach Angaben von IntelCenter aus einem mehr als 45 Minuten langen Film, der vom El-Kaida-Ableger «Al-Sahab for Media Production» hergestellt worden sei.

(Quelle: dpa)
 

15 Tote bei Selbstmordanschlag nahe US-Botschaft in Kabul

Sa.09.09.06 - Bei einem der bisher schlimmsten Anschläge in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind nach Angaben der Bundesregierung 15 Menschen getötet worden. Ein Selbstmordattentäter sprengte sich am Freitagmorgen auf einer belebten Straße in der Nähe der US-Botschaft in dem Moment in die Luft, als ein US-Konvoi vorbeifuhr, sagte ein Polizist. Im Westen des Landes wurden vier italienische ISAF-Soldaten bei einem Anschlag verletzt. Der britische Truppenführer Ed Butler bezeichnete die Kämpfe in Afghanistan als heftiger als im Irak.

Bei dem Selbstmordanschlag in Kabul wurden zwei Soldaten der US-Armee getötet und zwei weitere verletzt, wie das Militär mitteilte. Nach Angaben der afghanischen Polizei kamen zudem elf Zivilisten ums Leben, 29 weitere wurden demnach verletzt. Zu der Tat bekannten sich die radikalislamischen Taliban.

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin sagte, es sei naheliegend, dass es sich um einen Anschlag auf die Internationale Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) gehandelt habe, da das Hauptquartier nur 150 Meter entfernt liege. Allerdings liegt auch die US-Botschaft nur in etwa hundert Metern Entfernung. Es war einer der blutigsten Anschläge, die jemals in Kabul verübt wurden. Die Wucht der Explosion schleuderte Fahrzeugteile und Schutt dutzende Meter weit.

Bei einem Anschlag auf eine ISAF-Patrouille in der westlichen Stadt Farah wurden vier italienische Soldaten verletzt, einer von ihnen schwer, wie das italienische Verteidigungsministerium mitteilte.

Der Oberkommandierende der britischen Truppen in Afghanistan, Butler, forderte eine Verstärkung der ISAF, damit die NATO-Einsätze beschleunigt werden könnten. "Die Intensität und Gewalt der Kämpfe ist weitaus stärker als im täglichen Geschehen im Irak", sagte der Brigadegeneral dem britischen Nachrichtensender ITV News. Bei ihrer Offensive im Süden des Landes tötete die ISAF nach eigenen Angaben 21 Aufständische.

Der Afghanistan-Einsatz steht auch im Zentrum des NATO-Militärausschusses in Warschau. Der NATO-Oberbefehlshaber in Europa, General James Jones, hatte am Donnerstag "eine bescheidene Verstärkung" um bis zu 2500 Soldaten gefordert. Zurzeit sind rund 21.000 ISAF-Soldaten in Afghanistan. In diesem Jahr wurden bisher fast 90 ISAF-Soldaten getötet. Die türkische Armee lehnte derweil die Forderung nach zusätzlichen Truppenentsendungen ab.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

Deutschland grundsätzlich zu Vermittlung in Nahost bereit.  Israel will Seeblockade des Libanon bis Sonntag beenden. Olmert signalisiert Gesprächsbereitschaft zu Tschebaa-Höfen

Sa.09.09.06 - Deutschland ist nach den Worten cdes deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier grundsätzlich bereit, bei den Bemühungen um die Freilassung der beiden verschleppten israelischen Soldaten zu vermitteln. Derzeit sei es zwar verfrüht, über Verhandlungen zu reden, sagte Steinmeier am Freitag nach einem Treffen mit seiner israelischen Kollegin Zipi Livni in Jerusalem. Wenn Deutschland aber um Hilfe gebeten werde, habe man Interesse. Er habe das Thema bei Livni angesprochen. BND-Chef Ernst Uhrlau, der bereits 2004 bei einem Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hisbollah vermittelte, hielt sich am vergangenen Wochenende im Libanon auf. Die Hisbollah-Miliz hatte die beiden israelischen Soldaten am 12. Juli verschleppt, dies war der Auslöser des 34-tägigen Krieges.

Nach dem Ende der Luftblockade will Israel bis Sonntag auch die Häfen des Libanon freigeben, sobald die internationalen Marineverbände eingetroffen sind. Regierungssprecher Asaf Schariv erklärte, Ministerpräsident Ehud Olmert habe noch keinen Termin festgelegt. Doch hätten die Vereinten Nationen zugesagt, dass die Schiffe binnen 48 Stunden einsatzbereit seien.

Der israelische Militärrundfunk berichtete, die Seeblockade solle Samstagabend beendet werden. Bis zum Eintreffen deutscher Schiffe sollen früheren israelischen Angaben zufolge dann Italiener, Franzosen, Briten und Griechen die Überwachungsaufgaben übernehmen und Waffenlieferungen an die Hisbollah-Miliz unterbinden.

UN-Generalsekretär Kofi Annan drängt Israel auch zum vollständigen Rückzug aus dem Südlibanon, wenn dort Mitte September die Blauhelmtruppe auf 5.000 Mann aufgestockt ist. Derzeit sind dort 3.250 UNIFIL-Soldaten stationiert. Aus israelischen Regierungskreisen verlautete am Donnerstag, man hoffe, den Truppenabzug bis zum jüdischen Neujahrsfest am 22. September abzuschließen.

Spanien wollte nach dem Parlamentsbeschuss vom Vorabend bereits am Freitag 490 Marineinfanteristen und 76 Soldaten in Richtung Libanon abkommandieren. Der Rest des insgesamt 1.100 Mann starken Kontingents folgt im Oktober. In Finnland billigte Präsidentin Tarja Halonen die Entsendung von 250 Soldaten.

Die israelische Außenministerin Zipi Livni wies am Freitag den russischen Vorschlag einer Nahost-Friedenskonferenz zurück. Israel sollte sich zunächst aus den Konflikt mit den Palästinensern konzentrieren. Alle Probleme in einen Topf zu werfen, würde die Dinge nur verkomplizieren, sagte Livni nach einem Treffen mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow.

Die Regierung in Jerusalem schließt auch eine Rückgabe des umstrittenen Gebiets der Tschebaa-Höfe an den Libanon offenbar nicht aus. Ministerpräsident Olmert signalisierte Bereitschaft dazu bei einem Treffen mit Lawrow am Donnerstag. Wenn die UN entschieden, dass das Gebiet libanesisch sei, und wenn der Libanon die UN-Resolution erfülle, werde Israel über das Thema sprechen. Israel betrachtet die Tschebaa-Höfe bislang als Teil des 1967 besetzten syrischen Territoriums.

Nach dem Ende der Luftblockade erklärte der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora in einer im Fernsehen übertragenen Rede: «Der Libanon atmet wieder.» In Beirut wurde das Ende der Blockade mit Feuerwerk gefeiert.

(Quelle: ap)
 

Partei von Präsident Kabila gewinnt Parlamentswahl im Kongo

Sa.09.09.06 - Aus der Parlamentswahl im Kongo, an deren Schutz sich auch die Bundeswehr beteiligt hatte, ist das Parteienbündnis von Präsident Joseph Kabila als Sieger hervorgegangen. Die Allianz für die Mehrheit des Präsidenten (AMP) kommt auf mehr als 200 der 500 Sitze im Parlament in Kinshasa, wie aus den Endergebnissen der Wahlkommission hervorgeht.

Ein Sprecher der AMP sagte in Kinshasa, die Allianz sei "zufrieden" darüber, mit rund 230 Sitzen zur stärksten politischen Kraft im Land gewählt worden zu sein. Weil die Allianz die absolute Mehrheit von 251 Sitzen verfehlte, wird sie sich zum Regieren weitere Partner suchen müssen. An zweiter Stelle liegt der Kommission zufolge die Koalition von Vizepräsident Jean-Pierre Bemba: Die Vereinigung der kongolesischen Nationalisten (Renaco) kommt demnach auf etwa hundert Sitze.

Kabila hatte bei der Präsidentschaftswahl, die am 30. Juli parallel zur Parlamentswahl stattgefunden hatte, die meisten Stimmen erhalten und wird bei der für den 29. Oktober geplanten Stichwahl gegen Bemba antreten. Die Bekanntgabe der Ergebnisse der Parlamentswahl war wegen Wahlfälschungen auf Donnerstag verschoben worden.

(Quelle: afp)
 

UN-Kommissar warnt vor 'riesiger Katastrophe' in Darfur

Sa.09.09.06 - Angesichts des geplanten Rückzugs der afrikanischen Friedensmission hat UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres vor "einer riesigen Katastrophe" in der westsudanesischen Krisenregion Darfur gewarnt. "Die Sicherheitslage hat sich so verschlechtert, dass wir in weiten Teilen in Darfur nicht in der Lage sind, auch nur minimal Hilfe zu leisten", sagte Guterres. "Die ohnehin schon schlimme Situation wird jeden Tag noch schlimmer."

Schon jetzt seien "Millionen Menschen" in großer Gefahr, sagte Guterres: "Hunderte sterben inmitten der anhaltenden Gewalt, tausende werden noch immer mit Gewalt vertrieben." Die sudanesische Regierung rief er dazu auf, die Hilfsorganisationen "in Sicherheit ihre Arbeit machen zu lassen".

Der Sprecher des UN-Flüchtlingskommissariats, Ron Redmond, sagte, die Lage in Darfur sei derzeit bereits schwierig. Wenn die Afrikanische Union (AU) jedoch wie geplant zum Monatsende ihre Truppen abziehe, "wird es vollkommen unmöglich werden". Die sudanesische Regierung habe sich "großzügig" gegenüber Flüchtlingen aus Somalia und Äthiopien gezeigt. Guterres rufe sie nun dazu auf, "ihren eigenen Leuten Schutz zu gewähren, in diesem Fall also den Flüchtlingen in Darfur", sagte Redmond.

In der westsudanesischen Region Darfur herrscht seit Februar 2003 Bürgerkrieg. Schwarzafrikanische Rebellengruppen und von der arabisch-islamischen Regierung in Khartum unterstützte Reitermilizen liefern sich dabei Kämpfe. Nach UN-Schätzungen starben bislang bis zu 300.000 Menschen in dem Konflikt, weitere 2,4 Millionen wurden in die Flucht getrieben. Die Regierung im Sudan wehrt sich gegen die Stationierung einer UN-Friedenstruppe von rund 20.000 Mann, welche die Mission der Afrikanischen Union (AU) von 7000 Soldaten ablösen soll. Das Mandat der schlecht ausgerüsteten AU-Truppe läuft noch bis zum 30. September.

(Quelle: afp)
 

31 Tote und 100 Verletzte bei Anschlag auf Muslime in Indien

Sa.09.09.06 - Bei einem Bombenanschlag auf Muslime in Indien sind am Freitag 31 Menschen getötet und etwa 100 verletzt worden. Die Täter brachten kurz nach dem Freitagsgebet in der Stadt Malegaon zwei Sprengsätze zur Explosion, die an Fahrrädern befestigt waren. Aus Sorge vor neuen Religionsunruhen verhängten die Behörden ein Ausgehverbot über die Stadt. In Malegaon leben etwa 500.000 Menschen, von denen drei Viertel Muslime sind.

Die Anschläge verfolgten nach Ansicht von Polizeichef P.S. Pasricha offenbar das Ziel, eine Panik und Zusammenstöße zwischen Muslimen und Hindus auszulösen. Der gesamte Unionsstaat Maharashtra wurde in Alarmbereitschaft versetzt. «Die Lage ist unter Kontrolle», sagte Pasricha.

Der indische Ministerpräsident Manmohan Singh rief zur Ruhe auf. Er appellierte an «alle Bürger im ganzen Land», den Frieden zu wahren. Bei schweren Unruhen in Malegaon waren zuletzt vor fünf Jahren 15 Menschen getötet worden. Die Spannungen zwischen den religiösen Gruppen in der Stadt reichen bis 1962 zurück.

(Quelle: ap)
 

Chile: Erstmals Folter-Ermittlungen gegen Pinochet

Sa.09.09.06 - Das Oberste Gericht von Chile hat dem ehemaligen Militärmachthaber Augusto Pinochet die Immunität in einem Fall entzogen, in dem der 90-Jährige erstmals mit Ermittlungen wegen Folter konfrontiert wird. In dem Verfahren geht es um 59 Fälle von Folter und Entführungen in der Villa Grimaldi, einem berüchtigten Zentrum der chilenischen Geheimpolizei im Anschluss an den Pinochet-Putsch von 1973.

Das Oberste Gericht habe am Freitag in einer Abstimmung entschieden, die Immunität Pinochets in seiner Eigenschaft als ehemaliges Staatsoberhaupt aufzuheben, sagte ein Sprecher des Gerichts.

Eine offizielle Mitteilung soll Anfang nächster Woche folgen. Die nicht mehr anfechtbare Entscheidung bedeutet, dass der zuständige Richter Alejandro Madrid Anklage gegen Pinochet erheben kann.

In der Villa Grimaldi wurden den Ermittlungsakten zufolge auch die amtierende chilenische Präsidentin Michelle Bachelet und ihre Mutter gefoltert. Bachelet war damals eine 22-jährige Medizinstudentin. Beide haben von ihrer Folter berichtet, ihre Fälle sind aber nicht Teil des anhängigen Verfahrens. Heute ist die Villa Grimaldi im Südosten von Santiago eine Gedenkstätte für die Opfer der Militärdiktatur.

Pinochet ist bereits wegen anderer Verstöße gegen die Menschenrechte sowie wegen Steuerbetrugs angeklagt. Bisher sind aber alle Versuche, einen Prozess zu Ende zu führen, an Gesundheitsgründen gescheitert.

(Quelle: ap)
 

Wieder 450 Flüchtlinge auf Lampedusa gelandet

Sa.09.09.06 - Auf der süditalienischen Insel Lampedusa sind in der vergangenen Nacht erneut Hunderte Flüchtlinge gelandet. Insgesamt hätten rund 450 Immigranten auf drei Booten die Insel erreicht, berichtet die Nachrichtenagentur Ansa. Allein auf einem Boot seien fast 360 Einwanderer unterwegs gewesen, hieß es. Mittlerweile wurde bekannt, dass vermutlich 17 Flüchtlinge nach einer rund zweiwöchigen Fahrt vor der libyschen Küste ertrunken sind. Ein Überlebender erzählte, unter den Opfern seien fünf Frauen und drei Kinder.

(Quelle: dpa)
 

Deutsche Exporte bleiben Stütze für Wirtschaftswachstum

Sa.09.09.06 - Die Exporte der deutschen Unternehmen sind im Juli überraschend kräftig gestiegen und dürften Experten zufolge das Wirtschaftswachstum auch im Sommer etwas stützen.

Die Waren-Ausfuhren legten saisonbereinigt um 2,3 Prozent zum Juni zu, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Mit einem Wert von 73,1 Milliarden Euro lagen die Exporte um 13,4 Prozent über dem Niveau von Juli 2005. Der Außenhandel bleibe damit das "Zugpferd der deutschen Volkswirtschaft", betonte der Präsident des Branchenverbandes BGA, Anton Börner. "Der Start in das dritte Quartal ist wohl geglückt", sagte auch Andreas Rees von der HypoVereinsbank. "Die Daten von heute und auch die Zahlen für die Produktion und Aufträge in der Industrie zeigen, dass es noch immer eine starke Unterstützung von den Exporten gibt", ergänzte Jürgen Michels von der Citigroup.

Die Importe legten um 19,9 Prozent zum Vorjahr zu und übertrafen saisonbereinigt die Einfuhren im Juni um 2,8 Prozent. "Ein Teil des Anstiegs ist sicherlich preisbedingt", sagte Ralph Solveen von der Commerzbank mit Blick auf die höheren Preise für Öl und andere Rohstoffe. BGA-Chef Börner sprach von einem "wahren Importboom" und verwies auf die dynamischen Ausfuhren insbesondere von Ländern wie China. Von Reuters befragte Volkswirte hatten im Schnitt nur einen Exportanstieg von 0,2 Prozent zum Vormonat erwartet sowie einen Rückgang der Importe von 0,2 Prozent.

Wegen der erwarteten Abkühlung der weltwirtschaftlichen Nachfrage und der höheren Importdynamik rechnen Ökonomen für das dritte Quartal mit einem vergleichsweise geringen Außenbeitrag für das gesamtwirtschaftliche Wachstum (BIP). "Wenn wir nach vorne schauen, bleiben wir bei unserer Einschätzung, dass die Exporte etwas an Fahrt verlieren werden", sagte Rees. Dennoch werde der Außenhandel das Wachstum anschieben. "Für das BIP-Wachstum erwarten wir eine Entwicklung in der Nähe des Trendwachstums, also von 0,3 bis 0,4 Prozent", sagte Michels. Im Frühjahr hatte die Wirtschaft mit 0,9 Prozent so stark zugelegt wie seit mehr als fünf Jahren nicht mehr.

"Da auch die Sondereffekte für den Bau auslaufen, erwarten wir ein deutlich schwächeres Wachstum als im zweiten Quartal", sagte Solveen, der mit plus 0,3 Prozent rechnet. Wegen des ungewöhnlich langen und strengen Winters mussten viele Bauaufträge nachgearbeitet werden und stützten dadurch das Wachstum im Frühjahr spürbar.

Die deutsche Handelsbilanz schloss im Juli mit einem Überschuss von 13,1 Milliarden Euro. In der Leistungsbilanz verbuchte Deutschland ein Plus von 7,3 Milliarden Euro. Von Reuters befragte Analysten hatten einen Handelsbilanzüberschuss von 12,4 Milliarden Euro erwartet.

(Quelle: rtr)
 

Deutsche Wirtschaft fordert Lockerung des Kündigungsschutzes

Sa.09.09.06 - Die deutsche Wirtschaft hat die Koalition zu einer «echten Flexibilisierung» des Kündigungsschutzes aufgefordert. Ein alleiniger Austausch von sachgrundlosen Befristungen gegen die Einführung einer auf zwei Jahre ausgedehnten Probezeit sei ungeeignet, um dem Arbeitsmarkt neuen Schub zu bringen, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme der großen Wirtschaftsverbände. Ob die Einführung einer neuen Wartezeitoption vorteilhaft wäre, hänge unter anderem davon ab, ob innerhalb der 24 Monate eine vollständige Befreiung vom Kündigungsschutz einschließlich Sonderkündigungsschutz gewährleistet wäre.

Die Wirtschaftsverbände warben dafür, das Kündigungsschutzgesetz erst für Betriebe mit mindestens 20 Mitarbeitern gelten zu lassen. Wenn der Koalition hierfür die Kraft fehle, sollten zumindest die sachgrundlosen Befristungen ausgebaut werden, heißt es in der Erklärung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) sowie der Spitzenverbände von Industrie, Handwerk und Handel (BDI, ZDH und HDE).

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Arbeitgeber die Probezeit bei Neueinstellungen von 6 auf 24 Monate verlängern können. Im Gegenzug sollte die Möglichkeit entfallen, Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund auf bis zu zwei Jahre zu befristen. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte die Arbeit am Gesetzentwurf gestoppt, nachdem die Union weitergehende Forderungen erhoben hatte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ am Freitag offen, ob die Koalition die Koalitionsvereinbarung weiter verfolgt. Sie lud in der «Mittelbayerischen Zeitung» die Tarifpartner zum Dialog ein. «Wir werden mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften diskutieren, ob unser Vorschlag uns weiter bringt», sagte Merkel.

(Quelle: ddp)
 

SPD-Gesundheitsexpertin will Zusatzbeitrag auch von Arbeitgebern

Sa.09.09.06 - Beim geplanten Gesundheitsfonds will die SPD-Gesundheitsexpertin Marlies Volkmer die Arbeitgeber die vorgesehenen Zusatzbeiträge der Krankenkassen mitbezahlen lassen. «Die Zusatzbeiträge sollten auch paritätisch erhoben werden», sagte Volkmer der «Sächsischen Zeitung» vom Freitag. Dann würden die «steigenden Kosten im Gesundheitssystem nicht nur den Versicherten allein aufgehalst werden».

Den Koalitionsplänen zufolge sollen Kassen, die mit den Mittel aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen, von ihren Mitgliedern zusätzliche Beiträge erheben können. Die SPD-Fraktion soll laut Volkmer auch darauf bestehen, den Gesundheitsfonds und den krankheitsbedingten Finanzausgleich zwischen den Kassen nur zeitgleich einzuführen: «Wir lassen uns unter keinen Umständen darauf ein, dass der Fonds vorher startet.»

(Quelle: ap)
 

Müntefering schließt Kürzung des ALG II aus

Sa.09.09.06 - Die Wirtschaftsweisen haben am Freitag offiziell ihr umstrittenes Kombilohn-Gutachten zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit vorgelegt. Der Hauptvorschlag, eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II um 30 Prozent, trifft bei SPD, Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Kommunen auf Ablehnung, während sich Union und Arbeitgeber positiv äußerten. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) schloss Kürzungen beim Arbeitslosengeld II erneut aus. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte dagegen, der Kombilohn funktioniere nur, wenn es auf einer Seite auch Absenkungen gebe.

Das Gutachten des Sachverständigenrats unter Vorsitz von Bernd Rürup sieht vor, Hinzuverdienste bis 200 Euro im Monat voll auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen. Außerdem soll das Höchsteinkommen für Minijobs von 400 auf 200 Euro gekürzt werden.

Müntefering sagte jedoch: «Ich gehe davon aus, dass es keine Absenkung an dieser Stelle geben wird.» Das Kabinett habe am 23. August beschlossen, die Sozialhilfe bei 345 Euro zu belassen. «Diese Größe ist auch Referenzgröße für das Arbeitslosengeld II.» Der Minister will seine Vorstellungen für ein Kombilohn-Modell im Herbst präsentieren.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, kritisierte die Vorschläge als «im Kern marktradikal, sozial blind und geeignet, den gesellschaftlichen Frieden zu stören». Die FDP erklärte, wichtiger als solche Einzelmaßnahmen sei ein flexibler Arbeitsmarkt.

Dagegen erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, der Sachverständigenrat habe die Kernforderung der Union am Arbeitsmarkt bestätigt. «Die versammelte Linke hat dagegen jetzt schwarz auf weiß, dass ein gesetzlicher Mindestlohn hunderttausende Arbeitsplätze kostet.» Der von der Union geforderte Kombilohn sei dagegen der richtige Ansatz, um den Arbeitsmarkt insgesamt zu beleben.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) erklärte, die Vorschläge enthielten wichtige Elemente für die dringend notwendige Generalrevision von Hartz IV. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, kritisierte das Gutachten in der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Für die Millionen überwiegend kaum qualifizierten Arbeitslosen gebe es keine Stellen, die ihnen angeboten werden könnten.

Das Land Hessen will mit einem Sonderprogramm bis zu 1.000 ältere Arbeitslose über 50 Jahre zurück ins Erwerbsleben bringen. Es stellt dafür in den nächsten zwei Jahren bis zu 37,3 Millionen Euro zur Verfügung. Die Bundesagentur für Arbeit bringt Lohnersatzleistungen in Höhe von höchstens acht Millionen Euro ein. Ministerpräsident Roland Koch sagte, mit dem Programm wolle er den Abschied von einer Politik demonstrieren, die das vorzeitige Ausscheiden älterer Arbeitnehmer befördert habe. «Wir wollen schon sagen, dass wir einen Fehler korrigieren.»