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Irak am achthundertunddritten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Millionen Schiiten bei Pilgerfest in Kerbela. Erneut zahlreiche Tote bei Anschlägen im Irak

So.10.09.06 - Rund vier Millionen Menschen haben sich am Samstag zum Geburtstag eines schiitischen Religionsführers aus dem neunten Jahrhundert in der irakischen Stadt Kerbela versammelt. Die Streitkräfte und die Polizei waren mit einem massiven Aufgebot vor Ort, um Selbstmordanschlägen vorzubeugen. Die Gläubigen zündeten zum Fest des Imams Al Mahdi al Muntadhar unzählige Kerzen an, die die für Schiiten heilige Stadt schon in der Nacht erleuchteten.

Nach amtlichen Angaben waren rund 7.000 Polizisten, 2.000 Soldaten und 1.800 Spezialkräfte des irakischen Innenministeriums in den Straßen von Kerbela im Einsatz. Weitere Sonderkommandos bewachten die Zufahrtswege. «Unsere Einheiten haben die Situation am Boden unter Kontrolle», erklärte Generalmajor Samir Abdullah. «Sorge bereiten uns jetzt nur noch Raketen, die aus größerer Entfernung abgefeuert werden könnten.» Die US-Streitkräfte unterstützten die Sicherheitsmaßnahmen aus der Luft.

Kerbela war seit der US-Invasion im März 2003 wiederholt Ziel von Anschlägen sunnitischer Extremisten im Irak. Auf dem Weg in die rund 80 Kilometer südlich von Bagdad gelegene Stadt wurden schiitische Pilger in den vergangenen Tagen wiederholt überfallen. Am Freitag kamen drei Menschen bei einem Angriff mit Mörsergranaten ums Leben. Zwei mutmaßliche Terroristen wurden festgenommen, die nach Behördenangaben weitere Anschlagspläne gestanden.

Im Bagdader Stadtteil Dora wurden am späten Freitagabend Mörser auf Wohnhäuser von Schiiten abgeschossen. Dabei wurden nach Polizeiangaben fünf Menschen getötet und neun verwundet. Bei der Explosion einer Autobombe nahe eines amerikanischen Militärkonvois in Bagdad kamen mindestens zwei Passanten ums Leben. Im Zentrum der Hauptstadt erschossen Bewaffnete einen technischen Mitarbeiter der Regierungszeitung «Al Sabah». Bei weiteren Anschlägen in Bagdad gab es mindestens zwei Tote und mehrere Verletzte.

In der nordirakischen Stadt Kirkuk wurden vier Menschen von zwei detonierenden Bomben am Straßenrand in den Tod gerissen, 16 weitere wurden verletzt. Der irakische Vizepräsident Tarik al Haschimi rief die Aufständischen dazu auf, die Waffen niederzulegen und sich am politischen Prozess zu beteiligen. Al Haschimi vertritt die Sunniten in der von Schiiten dominierten Staatsführung.

Unterdessen wurde in Bagdad bekannt, dass Ministerpräsident Nuri al-Maliki am Montag zu einem zweitägigen Besuch in den Iran reisen wird. Dabei soll es vor allem um Sicherheitsfragen und die bilateralen Beziehungen gehen. Die neue schiitische Führung des Iraks bemüht sich um bessere Beziehungen zum Nachbarland. 1980 bis 1988 führten der Irak und der Iran einen Krieg, bei dem auf beiden Seiten mehr als eine Million Menschen ums Leben kamen.

(Quelle: ap)

Dutzende Taliban und ein NATO-Soldat in Afghanistan getötet

So.10.09.06 - Bei neuen Gefechten im Zuge der «Operation Medusa» im Süden Afghanistans sind nach NATO-Angaben mehr als 40 mutmaßliche Taliban-Kämpfer getötet worden. Auch ein NATO-Soldat kam ums Leben. Seine Nationalität wurde zunächst nicht mitgeteilt. Die Militäraktion in der Region wird von kanadischen Truppen geleitet.

Soldaten des Bündnisses sowie der afghanischen Streitkräfte setzten am Samstag in der Provinz Kandahar Luftwaffe und Artillerie gegen die Aufständischen ein, wie NATO-Sprecher Scott Lundy mitteilte. Die Zahl der getöteten Gegner in den Kämpfen der vergangenen Woche habe sich damit auf mindestens 320 erhöht. Drei Stützpunkte der Taliban, eine Fabrik zum Bombenbau und ein Waffenlager seien im Bezirk Pandschwaji zerstört worden, der als Hochburg der Taliban gilt.

Im Süden Afghanistans sind zurzeit rund 20.000 Soldaten der von der NATO geführten Schutztruppe ISAF gegen die Aufständischen im Einsatz. Sie werden von fast ebenso vielen US-Soldaten unterstützt, die dort in einem eigenen Truppenkontingent stationiert sind. Kampfschauplätze sind insbesondere die Provinzen Kandahar und Helmand, wo auch der Opiumhandel blüht.

Bei einer Zeremonie zum fünften Todestag von Ahmad Schah Massud bezeichnete Präsident Hamid Karsai den Taliban-Gegner als großen Märtyrer. Massud kämpfte in den 80er Jahren gegen die sowjetischen Besatzungstruppen und führte später den Widerstand gegen die Taliban an. Er kam am 9. September 2001 bei einem Selbstmordanschlag der Al Kaida um, zwei Tage vor den Terroranschlägen in New York und Washington. Danach starteten die USA eine Militäroffensive in Afghanistan, die zum Sturz der islamistischen Taliban führte. Diese hatten das Terrornetzwerk Al Kaida von Osama bin Laden unterstützt.

«Wir sind immer noch nicht frei, und die Kinder unserer Nation werden immer noch geopfert, wie gestern in Kabul», sagte Karsai. Bei dem tödlichsten Anschlag seit dem Sturz der Taliban kamen am Freitag mindestens 16 Menschen ums Leben.

Die deutsche Regierung schließt einen Einsatz deutscher Soldaten im unruhigen Süden Afghanistans unterdessen nach wie vor aus. «Wir sehen gegenwärtig keine Veranlassung, von dieser Position abzugehen, wir haben genügend im Norden zu tun», sagte der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt, am Samstag im Deutschlandfunk. Er begrüßte die Äußerung von NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, dass sich die Frage einer Stationierung deutscher Soldaten jetzt nicht stelle.

Im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan wurde ein 70-Jähriger getötet, der nach Behördenangaben als Spitzel für die US-Truppen im Nachbarland galt. Er sei von mutmaßlichen Taliban-Anhängern mit Kugeln durchsiebt worden, teilte ein Geheimdienstbeamter der Region Nordwaziristan am Samstag mit. Bei der Leiche sei ein Brief gefunden worden, in dem anderen Informanten dasselbe Schicksal angedroht werde.

(Quelle: ap)
 

Ex-Antiterror-Koordinator: USA mitschuldig an islamistischem Terror

So.10.09.06 - Die US-Regierung trägt nach Angaben des ehemaligen Antiterror-Koordinators von Präsident George W. Bush, Richard Clarke, eine Mitschuld am islamistischen Terrorismus. Der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe) sagte Clarke kurz vor dem fünften Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001: "Demokratie kann nur gedeihen, wenn sie eine interne Entwicklung ist. Nicht, wenn sie mit dem Bajonett importiert wird." Der Irak sei heute ein großartiges Trainingsfeld für Terroristen. "Wir haben ihn dazu gemacht." Seit 2001 sei nach Ansicht aller Experten die Terrorgefahr gewachsen.

(Quelle: afp)

George W. Bushs 'War on Terror' ist gescheitert
Er hat den Aufstieg Chinas und den Abstieg der USA beschleunigt - und die globalen Krisen verschärft... Mehr in der taz vom 09.09.06:
http://www.taz.de/pt/2006/09/09/a0175.1/text
 

Gespräche über iranisches Atomprogramm gehen heute weiter

So.10.09.06 - EU-Chefdiplomat Javier Solana und der iranische Unterhändler Ali Laridschani wollen heute  ihre Gespräche über das umstrittene Atomprogramm Teherans fortsetzen. Beide sprachen am Samstag nach einem Treffen in Wien von einer «positiven» Unterredung, die fortgesetzt werden solle. Das Treffen fand im österreichischen Kanzleramt statt. Es galt als möglicherweise letzte Chance für eine diplomatische Lösung des Konflikts.

Bei dem Treffen sollte Beobachtern zufolge ausgelotet werden, inwieweit das Angebot der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands an Teheran noch Grundlage für weitere Verhandlungen sein könnte. Dieses Dokument sieht politische und wirtschaftlich Anreize vor, wenn der Iran auf die eigene Anreicherung von Uran verzichtet. Die Antwort der iranischen Regierung vom 22. August wurde bislang vertraulich behandelt, doch die USA und ihre Verbündeten haben sie als unbefriedigend bezeichnet. Am 31. August lief ein Ultimatum des Weltsicherheitsrats an Teheran ab, die Urananreicherung zu stoppen.

Die EU und China riefen Iran am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung dazu auf, die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu befolgen. Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao ließ bei dem Treffen mit EU-Vertretern in Helsinki allerdings durchblicken, dass China Sanktionen gegen den Iran nicht zustimmen würde. «Den Druck zu erhöhen oder Sanktionen zu verhängen, wird eine friedliche Lösung nicht unbedingt befördern», sagte Wen.

Zugleich betonte er, die Autorität der IAEA müsse gewahrt bleiben. «Iran sollte konstruktive Schritte ergreifen» und auf die internationale Gemeinschaft zugehen. Der EU dankte Wen ausdrücklich für ihre Bemühungen um eine Lösung des Atomstreits.

Besonders die USA dringen aber darauf, dass schon bald eine UN-Resolution zur Frage von Sanktionen beschlossen wird, wenn der Iran in dem Streit nicht bald einlenkt und seine Urananreicherung stoppt. Über das Ausmaß möglicher Strafmaßnahmen müsse noch gesprochen werden, sagte der US-Unterhändler im Atomstreit, Nicholas Burns, am Freitag in Berlin.

Wie in Wien verlautete, gibt es aber bei einigen Staaten auch die Überlegung, Verhandlungen mit dem Iran aufzunehmen, wenn die Regierung in Teheran zusagt, im Laufe der Verhandlungen die Urananreicherung auszusetzen.

Die Diplomaten der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands wollen ihre am Donnerstag in Berlin geführten Gespräche am kommenden Montag telefonisch fortsetzen, wie Burns mitteilte. Er hoffe, dass den Außenministern der sechs Staaten unmittelbar danach eine gemeinsame Position in der Frage der Sanktionen präsentiert werden könne.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Streit in Deutschland um Libanonmandat. Laut UN will Syrien Soldaten gegen Waffenschmuggel stationieren. Olmert will palästinensischen Präsidenten Abbas treffen

So.10.09.06 - In Deutschland bahnt sich zwischen Union und SPD ein Streit um den Zeitpunkt der Bundestags-Entscheidung zum Nahost-Einsatz der Bundeswehr an. Die «Frankfurter Rundschau» (Samstagausgabe) berichtete, die Union wolle ein Bundestagsvotum erst in der übernächsten Woche, während Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf Zustimmung bereits für kommenden Freitag rechne.

Die Union wolle die Entscheidung über den Einsatz der Marine erst am 21. September beschließen lassen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Bundestagskreise. Weil der Libanon darauf bestehe, dass die Schiffe nicht näher als sechs Seemeilen an die Küste herankommen, müsse der Bundestag den Einsatz sorgfältig prüfen, argumentiere die CDU. Steinmeier hoffe dagegen, mit dem Bundestagsmandat im Rücken am 18. September zur UN-Generalversammlung in New York reisen zu können.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, es sei in der Tat nicht sehr wahrscheinlich, dass es in der nächsten Woche eine Entscheidung gebe. Er rechne mit weiteren Verzögerungen. Kauder wandte sich gegen die von der libanesischen Regierung gestellten Bedingungen. »Es darf nicht sein, dass die Hisbollah für den Kampf gegen Israel aufgerüstet wird und die Bundesmarine zum Zuschauen verurteilt ist«, betonte er. Nötig sei ein klares Mandat, das der Marine die Möglichkeit gebe, die Seeküste zu kontrollieren und Waffenschmuggel zu verhindern. Dabei müsse es auch möglich sein, »dass wir ein verdächtiges Schiff stoppen und betreten können«.

SPD-Chef Kurt Beck zeigte sich überzeugt, dass die Koalition in der Frage einer deutschen Beteiligung an der UN-Schutztruppe zusammenstehen werde. Es sei wichtig für die Soldaten, eine breite gesellschaftliche Legitimation zu spüren.

Der Grünen-Sicherheitspolitiker Winfried Nachtwei drohte mit einem Nein seiner Fraktion, wenn der Einsatz auf eine rein symbolische Bedeutung reduziert werde. Zugleich kritisierte er die Informationspolitik von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU): «Es gibt keine Informationen darüber, in welchem Umfang und mit welchen Booten überhaupt Waffen an die Hisbollah geschmuggelt werden».

Jung wies derweil Kritik an seiner Person zurück. «Als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt bin ich nicht dafür zuständig, Illusionen zu verbreiten», sagte er. Der Minister war dafür kritisiert worden, dass er von einem «Kampfeinsatz» der Bundeswehr im Nahen Osten gesprochen hatte.

Syrien hat nach Angaben der Vereinten Nationen die Stationierung von Soldaten an seiner Grenze zum Libanon zugesagt, um den Schmuggel von Waffen an die radikal-islamische Hisbollah zu verhindern.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad habe ihm telefonisch versprochen, ein Bataillon zur Sicherung der Grenze bereitzustellen, sagte UN-Generalsekretär Kofi Annan am Freitag. Ein Bataillon sind übelicherweise zwischen 600 und 800 Soldaten.

Assad habe zudem ein Angebot der internationalen Gemeinschaft für Training, Ausrüstung und "internationales Know-how" der Soldaten angenommen. Er habe Deutschland gebeten, das entsprechende Fachwissen zur Verfügung zu stellen, sagte Annan weiter. Dies könne mit einem entsprechenden deutschen Engagement im Libanon einhergehen. Deutsche Grenzschutz- und Zollexperten sind am Flughafen von Beirut im Einsatz. Sie sollen dort die Kontrolle von Passagieren und Fracht unterstützen, damit Waffenschmuggel an die Hisbollah unterbunden wird. Die Unterbrechung dieses Nachschubs für die schiitische Miliz war eine Bedingung Israels zur Aufhebung seiner See- und Luftblockade gegen den Libanon. Syrien und der Iran werden weithin verdächtigt, die Hisbollah mit Waffen und Geld zu unterstützen.

Israel und die Hisbollah im Südlibanon hatten gut einen Monat lang Krieg gegeneinander geführt. Eine Friedenstruppe der Vereinten Nationen soll gemäß einer UN-Resolution die Einhaltung eines Waffenstillstands zwischen den Konfliktparteien überwachen.

(Quellen: ddp, rtr)
 

Chinesen gedenken des 30. Todestages von Mao Tse-tung

So.10.09.06 - In China haben die Menschen am Samstag des 30. Todestages von Mao Tse-tung gedacht. Während die chinesische Regierung den Todestag des Begründers der Volksrepublik stillschweigend überging, fanden sich tausende Menschen an Maos Mausoleum in der Hauptstadt Peking ein. In seiner Heimatstadt Shaoshan im Süden besuchten zwischen 6000 und 8000 Menschen das ihm gewidmete Museum, fast doppelt so viele wie an einem gewöhnlichen Wochenende.

Beobachter schätzen, dass die Führung in Peking zu Maos Todestag schwieg, um möglichst wenig Erinnerungen an den grausamen Tod von Millionen Menschen unter seiner Herrschaft zu wecken. "Wenn man von Mao spricht, kommt man nicht umhin, die Kulturrevolution zu erwähnen", sagte einer der bekanntesten Journalisten Chinas, Li Datong. "Man kommt nicht um die Tatsache umhin, dass zig Millionen Menschen an Hunger gestorben sind." Touristen legten am sechs Meter hohen Mao-Denkmal vor dem Museum in Shaoshan trotzdem Blumen nieder, wie ein Kurator sagte.

Mao Tse-tung starb am 9. September 1976. Er hatte die Volksrepublik 1949 gegründet und ihre Geschicke als "Großer Führer" über Jahrzehnte bestimmt. Infolge der Kulturrevolution, die der Vorsitzende der Kommunistischen Partei 1966 einleitete, starben bis zu zwei Millionen Menschen. In den Jahren zuvor hatte Mao ein Programm unter dem Namen "Der große Sprung nach vorn" aufgelegt, um China zu einer Wirtschaftsmacht zu machen; an der dadurch ausgelösten Hungersnot starben etwa 30 Millionen Menschen.

(Quelle: afp)
 

EU-Parlament: Waffenembargo gegen China aufrechterhalten

So.10.09.06 - Vor dem EU-Asien-Gipfel an diesem Wochenende hat das EU-Parlament vor einer Aufhebung des Waffenembargos gegen China gewarnt. 351 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für eine entsprechende Erklärung, 48 votierten dagegen. 160 Abgeordnete enthielten sich, darunter die Fraktion der Sozialisten, die mit einem Passus zu Taiwan nicht einverstanden war.

In der Erklärung wird bedauert, dass die verstärkten Wirtschafts- und Handelsbeziehungen der EU zu China zu «keinen wesentlichen Fortschritten hinsichtlich Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit» geführt hätten. Kritisiert wird weiterhin das hohe Ausmaß an Produktpiraterie durch chinesische Unternehmen. Das EU-Parlament forderte zudem, China müsse eine «angemessene Antidumping-Politik» verfolgen. Die EU-Kommission hatte im April Strafzölle auf Schuhe aus China und Vietnam verhängt und China des unlauteren Wettbewerbs beschuldigt.

(Quelle: ap)
 

Asien-Europa-Gipfel in Helsinki

So.10.09.06 - Zehn Jahre nach dem ersten Asien-Europa-Gipfel in Bangkok kommen die Staats- und Regierungschefs der EU und ihre Kollegen aus 13 asiatischen Staaten am Sonntag in Helsinki zusammen.  Auf dem Programm des sechsten Asien-Europa-Treffens (Asia-Europe Meeting, ASEM) steht der weltweite Klimawandel an erster Stelle. Geplant ist eine Erklärung, in der die 38 ASEM-Staaten das gemeinsame Ziel einer Reduzierung der Treibhausgase bekräftigen.

Zudem wollen die Staats- und Regierungschefs nach dem Scheitern der Welthandelsgespräche über das weitere Vorgehen beraten. Die 38 Teilnehmerstaaten des Gipfels repräsentieren 40 Prozent der Weltbevölkerung, 50 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und 60 Prozent des weltweiten Handelsaufkommens.

(Quelle: ap)
 

Tausend Demonstranten verlangten vor ASEM-Gipfel mehr Gerechtigkeit

So.10.09.06 - Einen Tag vor dem europäisch-asiatischen ASEM- Gipfel haben rund tausend Demonstranten in Helsinki mehr soziale Gerechtigkeit auf beiden Kontinenten verlangt. Laut der finnischen Nachrichtenagentur STT/FNB verlief die von Gewerkschaften und linken Gruppierungen organisierte Protestaktion friedlich. Die Demonstranten forderten neben dem Erhalt von Arbeitsplätzen in den europäischen Ländern vor allem bessere Arbeits- und Entlohnungsbedingungen für Arbeiter in asiatischen Niedriglohnländern.

(Quelle: dpa)
 

Argentinien nähert sich wieder der Bewegung der Blockfreien an

So.10.09.06 - Argentinien nähert sich nach 15 Jahren Pause wieder den Blockfreien Staaten an. Das Land hat seine Teilnahme als Beobachter am XIV. Gipfeltreffen der Bewegung am 15. und 16. September in der kubanischen Hauptstadt Havanna angekündigt. Es gehe darum, einen «anormalen Zustand» zu korrigieren, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Telam den argentinischen Botschafter in Kuba, Darío Alessandro. Die Bewegung der Blockfreien Staaten war 1961 während des Kalten Krieges in Belgrad gegründet worden.

(Quelle: dpa)

Deutschland
 

Beck gegen höhere Entlastung bei Unternehmenssteuerreform

So.10.09.06 - Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat Forderungen nach höheren Nachlässen für die Unternehmen bei der geplanten Steuerreform zurückgewiesen.

"Unser Bestreben ist es, möglichst unter fünf Milliarden Euro zu bleiben und im Laufe weniger Jahre wieder auf die Null-Linie zu gehen", sagte er der "Berliner Zeitung" vom Samstag. Wenn Wirtschaftsminister Michael Glos und Wirtschaftslobbyisten mehr Entlastung forderten, sei das "nicht mehr als eine Duftmarke eines Wirtschaftsministers".

Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte in der abgelaufenen Woche die Forderung seines Kabinettskollegen Glos zurückgewiesen. Es bleibe bei den im Kabinett vereinbarten fünf Milliarden Euro, sagte sein Sprecher. Wirtschaftsminister Glos hatte für zwei Milliarden Euro mehr plädiert. Der CSU-Politiker verwies dabei auf die im Reformkonzept enthaltene Abgeltungssteuer, die dem Fiskus Kosten in dieser Höhe verursache und nur dem Privatanleger zu Gute komme.

(Quelle: rtr)
 

SPD-Landeschefs wollen Gesundheitskompromiss aufschnüren

So.10.09.06 - Nach der Verschiebung der Gesundheitsreform wächst in der SPD der Wunsch, den Koalitionskompromiss noch einmal grundsätzlich aufzuschnüren. Trotz einer Absage des Parteivorsitzenden Kurt Beck plädierten auch die SPD-Landeschefs von Thüringen und dem Saarland, Christoph Matschie und Heiko Maas, für einen Neuanfang. Maas sagte dem «Tagesspiegel am Sonntag», der von den Koalitionsspitzen vor der Sommerpause beschlossene Kompromiss habe «von Anfang an auf allen Seiten große Bedenken ausgelöst».

Die Verschiebung des Gesetzgebungsprozesses unterstreiche dies nur noch. «Wir haben jetzt die große Chance, aus Stückwerk eine richtige Reform zu machen», sagte Maas und forderte: «Das Paket muss grundsätzlich aufgeschnürt werden.» Der saarländische SPD-Vorsitzende unterstützte dabei Gegner des Gesundheitsfonds, der «keinen Sinne macht» und forderte, den Einstieg in eine Steuerfinanzierung des Krankenversicherungssystems klar zu regeln.

Auch sein thüringischer Kollege Matschie forderte, die Steuerfinanzierung grundsätzlich zu überdenken. «Mit dem Gesundheitskompromiss können weder Union noch SPD leben», sagte er dem «Tagesspiegel am Sonntag». Es sei daher «höchste Zeit, ernsthaft über eine stärkere Steuerfinanzierung zu reden».

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag ging auf Distanz zur Forderung ihres stellvertretenden Vorsitzenden Max Straubinger, der für eine Abkehr vom Gesundheitsfonds plädierte. Es handele sich um eine Einzelmeinung, sagte eine Sprecherin der Landesgruppe am Samstag der AP. Es gebe in der Fraktion und in der Koalition eine klare Beschlusslage in Form der Eckpunkte.

(Quelle: ap)
 

Streit in der Koalition um Standortsuche für Atom-Endlager

So.10.09.06 - Die Suche nach einem Standort für das Atom-Endlager sorgt für neuen Streit in der Koalition. CSU-Chef Edmund Stoiber sprach sich nach einem «Spiegel»-Bericht gegen das von Umweltminister Sigmar Gabriel angekündigte Endlagersuchgesetz aus. «Ich plädiere dafür, die Verfahren und Untersuchungen zur Endlagerung in Schacht Konrad und Gorleben zum Abschluss zu bringen und dann in der Koalition eine Entscheidung zu treffen», sagte Stoiber, wie das Hamburger Magazin am Samstag vorab meldete.

Ein Endlagersuchgesetz sei in der Koalition nicht durchsetzbar, denn es würde zu Mehrkosten und Verzögerungen führen. «Dies stünde im Widerspruch zur Koalitionsvereinbarung, wonach die Lösung der Endlagerfrage zügig und ergebnisorientiert anzugehen ist», wird Stoiber zitiert. In den Standort Gorleben und in den für schwach radioaktive Abfälle vorgesehenen Schacht Konrad wurden bisher rund 2,1 Milliarden Euro investiert.

Dagegen sagte Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) dem Blatt zufolge: «Die Standortfrage für das Endlager für hoch radioaktive Abfälle ist ungeklärt.» Es sei sinnvoll, einen Findungsprozess verbindlich zu vereinbaren.

Gabriel arbeitet seit Monaten an einem Endlagerkonzept, das er eigentlich im Herbst vorlegen wollte. Doch laut «Spiegel» lief eine erste Beratung des Themas zwischen den Spitzen der großen Koalition am Mittwoch ergebnislos. Gabriels Ziel sei es, den «bestgeeigneten» Standort zu finden. In der Union werde befürchtet, dass der Umweltminister in Unions-regierten Ländern wie Bayern und Baden-Württemberg Probebohrungen starten könnte.