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Irak am achthundertundvierten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Außenministerin Rice weiter von Al-Kaida-Connection zum Irak überzeugt. Irak wirbt bei internationalen Gebern um Investitionen. Gewalt hielt auch am Wochenende an

Mo.11.09.06 - Trotz eines gegenteiligen Berichts des US-Senats zeigt sich die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice weiter überzeugt von einer Verbindung zwischen dem gestürzten irakischen Regime von Saddam Hussein und dem Terrornetz der Al Kaida. Es habe Kontakte zwischen beiden gegeben, sagte Rice am Sonntag dem US-Fernsehsender Fox.

Am Freitag hatte der Geheimdienstausschuss des Senats erklärt, dass die CIA im Oktober 2005 zu dem Schluss gekommen sei, dass das Regime Saddam Husseins die Al Kaida weder beherbergt noch Beziehungen zu ihr unterhalten habe. Sie könne sich nicht daran erinnern, diesen Bericht gesehen zu haben, sagte Rice. Zudem habe man neue Erkenntnisse gesammelt, seit es einen direkten Zugang zu inhaftierten Mitarbeitern des irakischen Geheimdienstes gebe.

Bei einer Konferenz in Abu Dhabi haben irakische Regierungsvertreter am Sonntag um wirtschaftliche und politische Hilfe für ihr Land geworben. Der stellvertretende Ministerpräsident Barham Saleh sagte, internationale Unterstützung sei entscheidend für eine Versöhnung unter verfeindeten Gruppen im Irak. An der eintägigen Konferenz in den Vereinigten Arabischen Emiraten nahmen offizielle Vertreter aus Europa, den USA, UN, Weltbank, Internationalem Währungsfonds, Japan, Korea und arabischen Nachbarstaaten teil.

Der stellvertretende UN-Generalsekretär Mark Malloch-Brown sagte, die Anstrengungen zur Schaffung demokratischer Institutionen hätten bislang wenig Wirkung gezeigt. Nach der Annahme einer Verfassung, Wahlen und der Bildung einer demokratischen Regierung sei die Gewalt immer noch auf dem Vormarsch. Normale Iraker hätten kein Vertrauen in ihre Zukunft. Die internationale Gemeinschaft müsse die irakische Regierung dabei unterstützen, radikale Reformen durchzuführen, forderte Malloch-Brown.

Wegen eines Boykotts zweier großer sunnitischer Blöcke wurde eine Sitzung des irakischen Parlaments am Sonntag gleich zu Beginn abgebrochen. Hintergrund war ein Streit über einen Gesetzentwurf, der ein föderales System mit einer autonomen Region im schiitischen Süden des Iraks vorsieht. Sunnitische Gruppen sehen darin einen Versuch, den Staat zu zerschlagen.

Zum Geburtstag eines schiitischen Religionsführers aus dem neunten Jahrhundert versammelten sich am Samstag in der Stadt Kerbela rund vier Millionen Menschen. Die Streitkräfte und die Polizei waren mit einem massiven Aufgebot vor Ort, um Selbstmordanschlägen vorzubeugen. Die Gläubigen zündeten zum Fest des Imams Al Mahdi al Muntadhar unzählige Kerzen an, die die für Schiiten heilige Stadt schon in der Nacht erleuchteten. Kerbela war seit der US-Invasion im März 2003 wiederholt Ziel von Anschlägen sunnitischer Extremisten im Irak. Auf dem Weg in die rund 80 Kilometer südlich von Bagdad gelegene Stadt wurden schiitische Pilger in den vergangenen Tagen wiederholt überfallen.

Die Gewalt hielt auch am Wochenende an. Bei einer Bombenexplosion in einem belebten Geschäftsviertel von Bagdad wurden am Sonntag nach Polizeiangaben fünf Menschen getötet und 17 verletzt. Wenig später kam bei der Explosion einer Autobombe ein Polizist ums Leben, fünf Polizisten und zwei Zivilpersonen wurden verletzt. Südlich von Bagdad wurden sechs gefesselte Leichen entdeckt.

Im Bagdader Stadtteil Dora wurden am späten Freitagabend Mörser auf Wohnhäuser von Schiiten abgeschossen. Dabei wurden nach Polizeiangaben fünf Menschen getötet und neun verwundet. Bei der Explosion einer Autobombe nahe eines amerikanischen Militärkonvois in Bagdad kamen mindestens zwei Passanten ums Leben. Im Zentrum der Hauptstadt erschossen Bewaffnete einen technischen Mitarbeiter der Regierungszeitung «Al Sabah». Bei weiteren Anschlägen in Bagdad gab es mindestens zwei Tote und mehrere Verletzte.

In der nordirakischen Stadt Kirkuk wurden vier Menschen von zwei detonierenden Bomben am Straßenrand in den Tod gerissen, 16 weitere wurden verletzt. Der irakische Vizepräsident Tarik al Haschimi rief die Aufständischen dazu auf, die Waffen niederzulegen und sich am politischen Prozess zu beteiligen. Al Haschimi vertritt die Sunniten in der von Schiiten dominierten Staatsführung.

(Quelle: ap)

Bush zum 11. September - USA müssen weiter wachsam sein

Mo.11.09.06 - US-Präsident George W. Bush sieht sein Land auch fünf Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zur Wachsamkeit aufgerufen.

"Amerika hat es unverändert mit entschlossenen Feinden zu tun", sagte Bush in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache am Wochenende. Der "Krieg gegen den Terror" sei lang und schwierig. Am Vorabend des fünften Jahrestags wollte Bush am Sonntag in New York an einem Gedenkgottesdienst für die Opfer der Anschläge auf das World Trade Center teilnehmen und am heutigen Montag mit Feuerwehrleuten sprechen. Geplant waren auch weitere Besuche an Absturzstellen der 2001 entführter Flugzeuge im Pentagon bei Washington und in Pennsylvania.

Der Präsident wird sich zudem Montagabend zur besten Sendezeit im Fernsehen an seine Landsleute wenden. In der Rede will Bush nach Angaben des Präsidialamts darlegen, welche Bedeutung die Attentate vom 11. September für das Leben der Menschen in den USA hatten.

Attentäter hatten die entführten Maschinen vor fünf Jahren in die Zwillingstürme des World Trade Center in New York und das Verteidigungsministerium bei Washington gesteuert. Eine vierte Maschine war auf ein Feld bei Shanksville im Bundesstaat Pennsylvania gestürzt. Dessen Passagiere hatten vor dem Absturz offenbar versucht, die Entführer zu überwältigen. Zu den Anschlägen, bei denen etwa 3000 Menschen getötet worden waren, hat sich die islamische Extremistenorganisation Al-Kaida bekannt. Nach den Anschlägen führten die USA Krieg gegen Afghanistan, dessen damalige Taliban-Regierung der Al-Kaida Unterschlupf gewährt hatte.

Bush sagte in seiner Radioansprache am Samstag, der Kampf gegen den Extremismus verlange mehr als eine Stärkung der inneren Sicherheit und Militäraktionen im Ausland. "Wir müssen auch eine hoffnungsfrohe Alternative zur Hass-Ideologie der Terroristen anbieten", forderte er. Bush verteidigte in diesem Zusammenhang die weltweit umstrittenen Geheimgefängnisse der CIA. Sie seien ein wichtiger Beitrag zur Terrorismusbekämpfung und hätten dazu beigetragen, wichtige Hintermänner der Anschläge von 2001 zu fassen. "Ohne dieses Programm hätten Al-Kaida und ihre Verbündeten nach Überzeugung unserer Geheimdienste einen weiteren Anschlag auf das Territorium der USA ausführen können."

(Quelle: rtr)

Keine Spur von Osama bin Laden

Mo.11.09.06 - Zehntausende Soldaten durchkämmen seit Jahren die Berge im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet auf der Suche nach Osama Bin Laden. Am nächsten waren sie dem Al-Kaida-Führer im Jahr 2001. Seitdem aber fehlt von dem Mann, der als Drahtzieher der Anschläge vom 11. September gilt, jede noch so schwache Spur.

In den USA gibt es nur noch wenig Hoffnung, Bin Laden zu fassen. Der US-Geheimdienst CIA hat eine interne Abteilung geschlossen, die für die Fahndung nach dem Al-Kaida-Chef zuständig war. Und die US-Streitkräfte in Afghanistan suchen nicht mehr vorrangig nach dem Al-Kaida-Führer, sondern kämpfen in erster Linie gegen die wieder erstarkten Taliban.

«Das ist hier, wie wenn man Geistern hinterherjagt», sagt US-Unteroffizier George Williams. Mehr als 100.000 Soldaten aus den USA, Afghanistan und Pakistan sind im Grenzgebiet im Einsatz, dazu gibt es technisch hochausgestattete Horchposten, Satellitenbilder und unbemannte Spionageflugzeuge. Und natürlich das Kopfgeld von jeweils 25 Millionen Dollar, das die US-Regierung auf Bin Laden und seinen Stellvertreter Ajman al Sawahri ausgesetzt hat.

Dennoch melden sich beide immer wieder unbehelligt zu Wort und rufen in Erklärungen auf islamistischen Web-Sites zu weiteren Angriffen gegen den Westen auf. Bin Laden hat seit Jahresbeginn fünf Audiobotschaften veröffentlicht, auf einem Video war er zuletzt 2004 zu sehen. Der pakistanische Geheimdienst ist der Ansicht, dass der im August vereitelte Plan von Bombenanschlägen auf Transatlantikflüge möglicherweise auf Al Sawahri zurückgeht.

Pakistan hat einen Großteil von Bin Ladens Stab gefasst, darunter den Koordinator der Anschläge vom 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed, und hat nach eigenen Angaben der Kommandoebene von Al Kaida einen schweren Schlag versetzt. Ihre Unterstützung der Taliban stellte die Regierung in Islamabad offiziell ein. Afghanistan wirft dem Nachbarland dennoch vor, nicht nur ranghohen Taliban Zuflucht zu bieten und den Nachwuchs aus radikalen Islamschulen zu dulden, sondern möglicherweise auch Bin Laden zu schützen. Der Terrorführer werde möglicherweise als Druckmittel bei Verhandlungen mit den USA benutzt, sagt ein afghanischer Regierungsmitarbeiter, der nicht namentlich genannt werden will. Latfullah Maschal, ein ehemaliger Sprecher des Innenministeriums in Kabul, geht sogar davon aus, dass sich Bin Laden in einem Tal in der pakistanischen Provinz Nord-Waziristan versteckt hält. Islamabad weist solche Vermutungen empört zurück. Bei der Fahndung nach Bin Laden habe wohl kein anderes Land eine wichtigere Rolle gespielt als Pakistan, betont Innenminister Aftab Khan Sherpao. Die Regierung hat mit rund 80.000 Soldaten den Großteil der Truppen an der Grenze zu Afghanistan stationiert.

Die USA haben angesichts der Situation im Irak lediglich 20.000 Soldaten in Afghanistan, die Hälfte davon im unzugänglichen Grenzgebiet mit zerklüfteten, im Winter unpassierbaren Bergen, reißenden Flüssen und hunderten von Höhlen. Bin Laden könne dort auf ein seit rund 20 Jahren aufgebautes Netzwerk von Kontakten zurückgreifen, sagt Michael Scheuer, Leiter der ehemaligen CIA-Abteilung für die Jagd auf den Al-Kaida-Chef. Außerdem kenne er sich in der Region bestens aus, und sein Status «als Held in der islamischen Welt ist ein weiterer Faktor, warum er noch nicht gefasst ist».

Am nächsten waren die Truppen dem Terrorführer nach Einschätzung von westlichen, afghanischen und pakistanischen Behörden im November 2001 in den Bergen von Tora Bora. Versuche, Bin Laden und Al Sawahri zu fassen, gab es seitdem viele, aber sie beruhten ausschließlich auf «Rätselraten», wie der ehemalige Generalleutnant Ali Mohammed Jan Aurakzai einräumt, der die pakistanischen Truppen in der Grenzregion nach 9/11 leitete: «Niemand hat uns je eine genaue Information gegeben, dass Bin Laden oder Al Sawahri in dieser oder jener Gegend sind. Nicht einmal einen groben Hinweis.»

Heftiger Kritik setzten sich die USA aus, als sie im Januar ein pakistanisches Dorf nahe der afghanischen Grenze beschossen. Nach Angaben aus Geheimdienstkreisen sollte Al Sawahri dort am Tag des Angriffs an einem Abendessen teilnehmen. Er blieb dem Essen jedoch fern, statt seiner wurden mindestens 13 Zivilpersonen getötet. Berichte, wonach auch mehrere ranghohe Al-Kaida-Mitglieder ums Leben kamen, wurden nicht bestätigt.

Geheimdienstinformationen zufolge nutzen Bin Laden und Al Sawahri ein komplexes Netz von Kurieren und haben nur einen kleinen Kreis Vertrauter um sich. Solide Informationen über die Gesuchten zu bekommen ist dagegen ein gefährliches Unterfangen: Seit Ende 2004 seien etwa 70 Stammesmitglieder getötet worden, weil sie mit der Regierung zusammenarbeiteten, sagt Aurakzai. Auf einer Notiz, die an einer enthaupteten Leiche in einem Dorf in Nord-Waziristan befestigt war, hieß es im August: «Jeder, der uns ausspioniert, wird das gleiche Ende nehmen.»

(Quelle: ap)
 

Britischer Offizier tritt wegen Afghanistan-Kampagne zurück

Mo.11.09.06 - Ein britischer Offizier ist aus Protest gegen die "grotesk ungeschickte" NATO-Kampagne gegen die radikalislamischen Taliban in Afghanistan aus der Armee ausgetreten. Das Auftreten der Armee in der afghanischen Provinz Helmand sei "wie eine Schulbuchlektion, wie man eine Aufstandsbekämpfung vermasselt", zitierte die "Sunday Times" den Hauptmann Leo Docherty, der in Afghanistan Flügeladjutant des Oberst Charlie Knaggs war. "Wir haben vorher gesagt, wir würden uns anders verhalten als die Amerikaner, die Dörfer beschossen und zerbombt haben, und dann haben wir genau das gleiche gemacht." Das sei "grotesk ungeschickt" gewesen. "All diese Menschen, deren Häuser wir zerstört und deren Söhne wir getötet haben, werden sich jetzt gegen die Briten wenden."

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

UN-Vermittler soll Freilassung zweier Israelis erreichen

Mo.11.09.06 - Die Vereinten Nationen (UN) haben einen Vermittler beauftragt, der die Freilassung der zwei von der libanesischen Hisbollah-Miliz verschleppten israelischen Soldaten erreichen soll.

Der stellvertretende UN-Generalsekretär Mark Malloch Brown sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag in Abu Dhabi, der Beauftragte der Weltorganisation arbeite mit beiden Konfliktparteien zusammen. Einzelheiten wie etwa den Namen des Moderators nannte Brown nicht. Die Entführung der beiden Soldaten Mitte Juli war Auslöser des 34-tägigen Kriegs zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte vorige Woche mitgeteilt, Israel und die radikale Schiiten-Miliz hätten der Berufung des Vermittlers zugestimmt. Nach libanesischen Angaben sollen die beiden Männer erst freikommen, wenn Israel zur Diskussion über einen Gefangenenaustausch bereit ist. Die Forderung nach bedingungsloser Freilassung der beiden Soldaten ist Bestandteil der UN-Waffenstillstandsresolution.

Israel lehnt Verhandlungen mit der Hisbollah über die Freilassung der Soldaten ab. In politischen Kreisen wurde jedoch darauf verwiesen, dass der jüdische Staat zu Gesprächen bereit sei, wenn sie über die libanesische Regierung geführt würden.

(Quelle: rtr)
 

EU und Iran erzielen Fortschritte im Atomstreit

Mo.11.09.06 - Die EU und der Iran haben bei der Suche nach einem Kompromiss im Atomstreit Fortschritte erzielt.

In der kommenden Woche sollten die Gespräche fortgesetzt werden, sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana am Sonntag nach einem zweitägigen Treffen mit Irans Unterhändler Ali Laridschani. Dieser sagte in Wien, es sei gelungen, einige Missverständnisse auszuräumen. Aus Teheran kamen allerdings auch Signale für eine unverändert harte Haltung.

In EU-Diplomatenkreisen war schon die Tatsache, dass nach dem ersten Zusammentreffen am Samstag ein zweites Treffen stattfand, als Zeichen für die Erfolgsaussicht der Bemühungen gewertet worden. Wenn beide Seiten zu dem Ergebnis kämen, dass sich weitere Verhandlungen lohnten, sei das ein ausreichendes Ergebnis, sagte ein Diplomat.

Bei den Gesprächen wollte Solana sondieren, ob der Iran auf dem Verhandlungsweg zur Aussetzung seiner umstrittenen Urananreicherung bereit ist. Hauptstreitpunkt ist die Forderung des UN-Sicherheitsrats, die Anreicherung als Vorbedingung für Verhandlungen zu stoppen. Ein entsprechendes Ultimatum hatte der Iran am 31. August verstreichen lassen. Die USA fordern deshalb Beratungen über Sanktionen schon in der kommenden Woche.

Ein EU-Diplomat sagte, Solana und Laridschani hätten in Wien auch über die Reihenfolge eines Anreicherungsstopps und des Beginn von Verhandlungen über ein internationales Anreizpaket gesprochen. Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy hatte am Donnerstag Flexibilität in dieser Frage signalisiert. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Hamid Resa Assefi, lehnte in Teheran einen Anreicherungsstopp als Vorleistung erneut ab. Verhandlungen könne es nur ohne Vorbedingungen geben, sagte er.

Die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschland hatten dem Iran im Juni ein Paket mit Angeboten zu wirtschaftlicher und technischer Zusammenarbeit einschließlich der Lieferung von Nukleartechnologie im Gegenzug für einen Stopp der Urananreicherung unterbreitet. Westliche Regierungen verdächtigen die Machthaber in Teheran, unter dem Deckmantel eines Nuklearprogramms zur Energiegewinnung Atomwaffen zu entwickeln. Der Iran bestreitet dies.

Nach dem Ablauf der Frist zum Anreicherungsstopp drohen der Islamischen Republik gemäß einer Resolution des Sicherheitsrats politische und wirtschaftliche Sanktionen. Allerdings haben sich die Vetomächte China und Russland, die enge Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran unterhalten, bislang zurückhaltend zu dieser Möglichkeit geäußert.

Europäische Regierungen hegen Bedenken wegen der möglichen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft, falls der Iran als viertgrößter Erdöl-Exporteur der Welt mit Liefereinschränkungen auf Sanktionen reagiert. Das Treffen Solanas mit Laridschani war ursprünglich bereits für Mittwoch angesetzt, dann aber in letzter Minute abgesagt worden. Beobachter werteten das diplomatische Hickhack als Anzeichen für den Nervenkrieg zwischen beiden Seiten.

(Quelle: rtr)
 

EU und Asien wollen Kampf gegen Terror und Armut verstärken

Mo.11.09.06 - Bei ihrem Gipfeltreffen in Helsinki haben die Spitzenvertreter von 38 europäischen und asiatischen Staaten die Bekämpfung von Terror und Armut als wichtigste Ziele ihrer Partnerschaft identifiziert. Erreicht werden könnten diese nur durch eine «effektive multilaterale Diplomatie», betonte der amtierende EU-Ratspräsident und finnische Regierungschef Matti Vanhanen am Sonntagabend auf einer Pressekonferenz. Auch für den Streit über das nordkoreanische Atomprogramm strebten die ASEM-Staaten eine friedliche Lösung an.

Eine nukleare Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel sei «essenziell für Frieden und Stabilität in Nordostasien», erklärte Vanhanen. «Wir rufen Nordkorea dringend auf, von Handlungen abzusehen, die die Situation weiter verschlimmern könnten», sagte der Gastgeber des Asien-Europa-Treffens (ASEM) mit Blick auf die jüngsten Raketentests der Regierung in Pjöngjang. Zudem müsse Nordkorea seinen Bürgern mehr Rechte geben.

Die EU übte bei dem Treffen auch deutliche Kritik an der Menschenrechtslage in Birma. Vanhanen erklärte, er habe in seiner Funktion als Ratspräsident die Freilassung aller politischen Gefangenen in dem südosteuropäischen Land gefordert, darunter die der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Das Militärregime in Rangun müsse einen «klaren Zeitplan für einen Übergang zur Demokratie» vorlegen. Eine vom birmanischen Außenminister U Nyan Win abgegebene Stellungnahme wertete Vanhanen als unzureichend.

Die internationale Zusammenarbeit gegen den Terrorismus müsse mit Bemühungen um eine stärkere Verständigung zwischen den Kulturen einhergehen, erklärte der finnische Ministerpräsident weiter. Einigkeit habe auch darüber bestanden, dass man gemeinsam gegen die Ausbreitung von Aids und anderen Pandemien vorgehen müsse.

Heute wollen die Vertreter der 38 Teilnehmerstaaten und der EU-Kommission eine gemeinsame Erklärung zum Klimawandel verabschieden. Zudem soll die Aufnahme Pakistans, Indiens und der Mongolei sowie des Sekretariats des Verbands Südostasiatischer Staaten (ASEAN) in die ASEM-Gemeinschaft beschlossen werden. Vanhanen erklärte, dies werde «die Position der Partnerschaft zwischen der EU und Asien stärken». Nach dem EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens, der für 2007 erwartet wird, sollen auch diese beiden Staaten ASEM-Mitglieder werden.

Am Rande des Gipfeltreffens führte Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel Gespräche mit dem polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski sowie den Präsidenten Südkoreas und Indonesiens, Roh Moo Hyun und Bambang Susilo Yudhoyono. Kaczynski kündigte für den 30. Oktober seinen Antrittsbesuch in Deutschland an.

Bei ihrem Treffen mit dem südkoreanischen Präsidenten Roh brachte Merkel ihre Sorge über das nordkoreanische Atomprogramm zum Ausdruck, wie aus Regierungskreisen verlautete. Die Kanzlerin habe die Hoffnung geäußert, dass die Sechsparteiengespräche zur Lösung der nordkoreanischen Nuklearkrise wieder aufgenommen würden. Der indonesische Präsident Yudhoyono habe Deutschland noch einmal für die Hilfe nach dem verheerenden Tsunami Ende 2004 bedankt, hieß es weiter. Ein weiteres Thema sei die Entwicklung in der Krisenprovinz Aceh gewesen. Merkel habe gewürdigt, dass Yudhoyono weiter nach einer friedlichen Lösung der Probleme in der Region suche, verlautete aus Regierungskreisen.

(Quelle: ap)
 

China verschärft Zensur 'gefährlicher' Nachrichten aus Ausland

Mo.11.09.06 - China hat am Sonntag die Bestimmungen für die Arbeit der internationalen Nachrichtenmedien weiter verschärft. Die neue Verordnung verbietet die Verbreitung von Informationen, die die wirtschaftliche und soziale Ordnung Chinas stören oder die soziale Stabilität untergraben könnten. Ebenso untersagt sind Nachrichten, die die «nationale Sicherheit, die Reputation und Interessen» des Landes gefährden.

Internationale Nachrichtenagenturen wie AP, Reuters und AFP werden außerdem daran gehindert, chinesische Medien direkt mit ihren Dienstleistungen zu beliefern. Statt dessen können Meldungen und Fotos nur über die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua oder von ihr autorisierte Stellen verbreitet werden. Die Verbreitung von Nachrichten müsse auf «einwandfreie und ordentliche Art» erfolgen, hieß es in der von Xinhua verbreiteten Verordnung. Xinhua habe das Recht, die von ausländischen Nachrichtenagenturen veröffentlichten Informationen auszuwählen und nicht zulässige Meldungen zu entfernen.

Bislang war es den internationalen Agenturen möglich, bestimmte Meldungen wie Finanzinformationen selbst an Kunden in China zu bringen. Die neuen Bestimmungen zerstören die Hoffnungen der Nachrichtenagenturen auf einen verbesserten Zugang zum wachsenden chinesischen Markt.

Die neuen Regeln traten mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Bei Verstößen drohen unter anderem der Entzug der Betriebserlaubnis und Disziplinarstrafen. Die verschärfte Regulierung der internationalen Nachrichtenmedien soll nach Angaben des finnischen Außenministeriums auch auf dem gegenwärtig in Helsinki stattfindenden ASEM-Gipfel der EU mit asiatischen Staaten angesprochen werden.

(Quelle: ap)
 

28 Soldaten bei Kämpfen in Sri Lanka getötet

Mo.11.09.06 - Bei neuen heftigen Kämpfen im Norden Sri Lankas sind 28 Soldaten getötet worden. Rund 120 wurden verwundet, wie die Militärbehörden am Sonntag mitteilten. Die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) seien seit Donnerstag auf der nördlichen Insel Jaffna mit Artilleriefeuer gegen die Regierungstruppen vorgegangen. Die Soldaten hätten daraufhin zurückgeschossen. Den Angaben zufolge gelang es den Streitkräften nur sehr langsam, von den Rebellen gehaltenes Land zurückzuerobern. Seit Donnerstag sei man lediglich 600 Meter vorangekommen, hieß es.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Merkel kritisiert US-Regierung wegen CIA-Gefängnissen

Mo.11.09.06 - Deutliche Kritik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel an den amerikanischen Geheimdienst-Gefängnissen für Terrorverdächtige geäußert. Deren Einsatz sei nicht vereinbar mit ihrem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, erklärte Merkel am Wochenende in Berlin. Ähnlich argumentierte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auch hinsichtlich des Gefangenenlagers Guantánamo. Der Botschafter der USA in Deutschland, William R. Timken, wies die Kritik zurück.

US-Präsident George W. Bush hatte am Mittwoch erstmals die Existenz der Gefängnisse eingeräumt, die die US-Geheimdienstbehörde CIA im Ausland unterhält. Nach Ansicht Merkels und Schäubles sind die USA zu weit gegangen. Die Kanzlerin betonte, auch beim Kampf gegen den Terrorismus, der die freien Gesellschaften in nicht gekannter Weise herausfordere, dürfe der Zweck nicht die Mittel heiligen. «Wir müssen hier angemessene Antworten finden, wie wir den Terroristen begegnen, ohne unsere fundamentalen Prinzipien und Grundwerte in Frage zu stellen.»

Schäuble sagte, er habe nie einen Grund dafür gesehen, «dass man Terrorverdächtige wie in Guantánamo außerhalb der Rechtsprechung amerikanischer Gerichte inhaftiert». Dies sei sehr fragwürdig, sagte der Innenminister der «Passauer Neuen Presse». «Es gibt in Sachen Folterverbot kein Augenzwinkern», erklärte der CDU-Politiker. «Hier haben die Amerikaner Fehler gemacht.» Die Stärke der US-Demokratie liege aber darin, dass Fehler erkannt und abgestellt würden. In Deutschland gebe es nach seiner Kenntnis keine geheimen CIA-Gefängnisse.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz schloss sich der Kritik an. «Ich begrüße die Stellungnahmen gegenüber der US-Administration. Deutschland reagiert auf den islamistischen Terrorismus mit den Mitteln des Strafrechts, die Vereinigten Staaten aber militärisch. Deutschlands Position ist die klügere», sagte Wiefelspütz der Tageszeitung «Die Welt» (Montagausgabe).

Auch der Grünen-Politiker Volker Beck begrüßte Merkels Erklärung, kritisierte aber, dass weiterhin keine Konsequenzen gezogen würden. «Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie bei den CIA-Flügen im deutschen Luftraum entweder von den Amerikanern nachprüfbare Passagierlisten verlangt oder alle amerikanischen Maschinen im deutschen Luftraum entsprechend überprüft.»

Der Terror-Sonderermittler des Europarats, Dick Marty, bezeichnete Bush wegen seines Eingeständnisses als Manipulator. Bushs Äußerungen seien ein Schachzug, der mit den bevorstehenden Kongresswahlen in den USA zu tun habe, sagte er in einem Interview der Schweizer Zeitung «SonntagsBlick». Bushs Behauptungen, wonach die Gefängnisse einen entscheidenden Beitrag im Kampf gegen den Terrorismus geleistet hätten, seien überhaupt nicht erhärtet.

US-Botschafter Timken sagte der «Leipziger Volkszeitung» (Montagausgabe), Kritik an Guantánamo sei angesichts der weiter bestehenden Terrorgefahr unverhältnismäßig. «Guantánamo wird so lange notwendig sein, wie Terroristen uns und unsere Nachbarn bedrohen. Durch die Inhaftierungen verhindern wir weitere Attentate.» Timken betonte: «Terroristen geben nicht auf. Wir werden weiterkämpfen, bis sie lernen, dass die Welt ihre Hegemoniebestrebungen nicht akzeptieren wird.» Die Einschränkung von Bürgerrechten sei in diesem Zusammenhang notwendig.

(Quelle: ap)
 

Unions-Fraktionschef Kauder: Kongo-Einsatz kann länger dauern als Weihnachten

Mo.11.09.06 - Der Bundeswehreinsatz im Kongo kann nach Einschätzung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) länger dauern als die vorgesehenen vier Monate. «Ich hoffe, dass unsere Soldaten bis Weihnachten wieder zurückkommen. Ich würde mich aber nicht darauf festlegen», sagte Kauder der Zeitung «Bild am Sonntag» laut Vorabbericht. Die Bundeswehr solle die Wahlen absichern. Es komme aber noch ein zweiter Wahlgang. «Danach muss man sich die Situation in dem Land anschauen», sagte Kauder. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte versprochen, dass die deutsche Truppe zu Weihnachten wieder zu Hause sei.

Kauder sprach sich gegen höhere Verteidigungsausgaben aus. «Eine Aufstockung des Verteidigungsetats über das vorgesehene Maß hinaus halte ich aus heutiger Sicht nicht für erforderlich», sagte er. Die Bundeswehr sei für die laufenden Auslandseinsätze gerüstet. Das Geld reiche zur Erfüllung der absehbaren Aufgaben. «Wir haben bereits eine Aufstockung der Mittel vorgesehen - bis 2010 soll die Bundeswehr eine Milliarde Euro mehr bekommen. Sollten weitere Auslandseinsätze auf uns zukommen, müsste notfalls noch etwas getan werden», sagte Kauder.

Kauder sicherte Jung, aber auch den in die Kritik geratenen Ministern für Wirtschaft und Gesundheit, Michael Glos (CSU) und Ulla Schmidt (SPD), die Unterstützung der Unions-Fraktion zu. Die drei Minister hätten «schwierigste Aufträge». Glos und Jung machten eine ausgezeichnete Arbeit und hätten die volle Unterstützung der Fraktion. «Auch Frau Schmidt kann sich auf die Unions-Fraktion verlassen - sofern sie die Gesundheitsreform wie vereinbart umsetzt», versicherte Kauder.

(Quelle: ddp)
 

Gesundheitsreform: Struck warnt vor Aus für Koalition

Mo.11.09.06 - In der großen Koalition spitzt sich der Streit um die Gesundheitsreform zu. Ein Scheitern würde das Ende des Regierungsbündnisses bedeuten, warnte SPD-Fraktionschef Peter Struck am Wochenende. Mehrere SPD-Landeschefs stellten sich mit der Forderung, das Kompromisspaket noch einmal aufzuschnüren, gegen ihren Parteichef Kurt Beck. Auch in der CSU wird Widerstand gegen den geplanten Gesundheitsfonds laut.

Die Reform sei für Schwarz-Rot der «Lackmustest», sagte Struck und fügte hinzu: «Sie muss gelingen, damit die Koalition bis 2009 hält.» Struck warnte, eine nochmalige Verschiebung könne und dürfe sich die Regierung nicht leisten. FDP-Chef Guido Westerwelle wertete Strucks Äußerungen als Beleg für den «fortschreitenden Verfallsprozess der Koalition» und verlangte Neuwahlen.

Die Koalitionsspitzen hatten am Mittwoch beschlossen, dass die Reform erst zum 1. April 2007 kommen soll, drei Monate später als vorgesehen. Hintergrund sind Differenzen zwischen Union und SPD bei der Umsetzung der im Juli beschlossenen Eckpunkte. Die Arbeit am Gesetzentwurf dauert daher länger als geplant.

CSU-Landesgruppenvize Max Straubinger sagte, man solle lieber «im bewährten System weiterfahren». Mit dem Gesundheitsfonds würden «Elemente verbunden, die nicht zu verbinden sind», nämlich die von der SPD favorisierte Bürgerversicherung und das Unions-Modell einer Gesundheitsprämie. Straubinger fügte hinzu: «Dann lassen wir es so, wie es ist.» Eine Sprecherin der CSU-Landesgruppe sagte, es handele sich um eine «Einzelmeinung». Es gebe «eine klare Beschlusslage in Form der Eckpunkte».

Auch Beck stellte klar: «Die vereinbarten Eckpunkte der Gesundheitsreform gelten.» Es gehe nun darum, solide Arbeit bei der Gesetzgebung zu leisten. Saarlands SPD-Chef Heiko Maas widersprach. Mit der Verschiebung gebe es nun die große Chance, aus «Stückwerk» eine richtige Reform zu machen. «Das Paket muss grundsätzlich aufgeschnürt werden», forderte Maas. So mache der Gesundheitsfonds «keinen Sinn».

Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie kritisierte: «Mit dem Gesundheitskompromiss können weder Union noch SPD leben.» Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte erneut vor einem deutlichen Beitragsanstieg von heute im Schnitt 14,2 Prozent auf bis zu 15,7 Prozent in 2009.

Nach einer am Wochenende bekannt gewordenen Berechnung des Schätzerkreises von Krankenkassen und Bundesversicherungsamt müssen die Versicherten 2007 mit einer Beitragserhöhung um 0,7 Punkte rechnen. Das Gesundheitsministerium weist dies jedoch zurück und erwartet weiter einen Anstieg um höchstens 0,5 Punkte. Die vorläufige Schätzung berücksichtige nicht die Einsparungen im Zuge der Gesundheitsreform betonte eine Sprecherin. Der Schätzerkreis äußerte nach Informationen der Zeitung «Die Welt» jedoch bereits Zweifel an den Sparzielen.

(Quelle: ddp)
 

CDU-Politiker wollen Druck auf Langzeitarbeitslose erhöhen

Mo.11.09.06 - Mit Leistungskürzungen wollen führende CDU-Politiker mehr Langzeitarbeitslose zur Annahme von Jobs bringen. Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus und der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus unterstützten am Wochenende den Vorschlag der Wirtschaftsweisen, das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent zu kappen und dafür einen höheren Hinzuverdienst zu ermöglichen. Die SPD lehnt die geforderte Absenkung dagegen weiter ab.

Althaus sagte laut «Bild am Sonntag», die Vorschläge der Sachverständigen müssten bei der Gesamtdiskussion um die Reform des Arbeitslosengeldes II und den beabsichtigten Kombilohn einbezogen werden. «Dazu zählt auch die Überprüfung der Höhe des Regelsatzes in Kombination mit einer Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten», sagte der CDU-Politiker. Auch Stratthaus sagte demnach, der Anreiz, für den eigenen Lebensunterhalt zu arbeiten, sei für manche Arbeitslose noch nicht stark genug.

Dagegen sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, mit seiner Partei sei ein so deutlicher Einschnitt nicht zu machen. «Wer glaubt, dass man Arbeit nur dadurch schafft, indem man den Druck auf Arbeitslose ständig erhöht, der liegt schief», sagte Heil dem Deutschlandradio Kultur. Ohne Wachstum und eine zielgerichtete Investitions- und Wirtschaftspolitik sei keine deutliche Beschäftigungszunahme erreichbar. Auch die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer erklärte, eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II wäre eine politische Unverschämtheit, weil sie unterstelle, dass alle Langzeitarbeitslosen Nichtsnutze seien. Tatsächlich fehle es nicht an Motivation bei den Betroffenen, sondern an Arbeitsplätzen.

Allerdings gibt es auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verschiedene Meinungen über den Vorschlag des Sachverständigenrats. Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Steffen Kampeter, sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», wenn die staatliche Unterstützung zu hoch sei, «dann fehlen die Anreize zur Anstrengung, Arbeit im ersten Arbeitsmarkt zu finden». Sein für Arbeitsmarktpolitik zuständiger Kollege Ralf Brauksiepe erklärte dagegen, die Kürzung der Regelsätze sei für die Fraktion kein Thema. Schon heute sei es möglich, einzelnen Arbeitslosen die Hilfe zu kürzen, wenn sie Jobs ablehnen, auch wenn das selten praktiziert werde.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger lehnte die Initiative seiner Kollegen aus dem Sachverständigenrat erneut ab. Er habe Zweifel, ob es überhaupt möglich sei, für die derzeit 2,8 Millionen Langzeitarbeitslosen eine Beschäftigung zu finden, sagte Bofinger der Chemnitzer «Freien Presse». Bofinger schlug stattdessen vor, mit einer gezielten Absenkung der Sozialabgaben im Niedriglohnbereich Beschäftigung in den unteren Einkommensstufen attraktiver zu machen.

Unterdessen könnte der Überschuss der Bundesagentur für Arbeit (BA) dieses Jahr sogar über die Grenze von zehn Milliarden Euro steigen. Das hänge vor allem davon ab, wie viel beitragspflichtiges Weihnachtsgeld die Unternehmen im November zahlen, sagte der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise dem «Handelsblatt». Den Spielraum für zusätzliche Beitragssenkungen bewertete Weise aber weiterhin zurückhaltend. «Wer jetzt den Beitragssatz stärker als zwei Punkte senken will, muss wissen, dass damit die Haushaltsrisiken in den Jahren ab 2008 wachsen», sagte Weise mit Blick auf entsprechende Forderungen aus der Union.

(Quelle: ap)
 

Papst-Besuch in Bayern - Benedikt XVI. beklagt Glaubensverlust im Westen

Mo.11.09.06 - Zum Auftakt seines umjubelten Bayern-Besuchs hat Papst Benedikt XVI. den Glaubensverlust im Westen angeprangert und eine Rückbesinnung auf die christlichen Werte gefordert: «Es gibt eine Schwerhörigkeit Gott gegenüber, an der wir gerade in dieser Zeit leiden.»

Das sagte das Kirchenoberhaupt am Sonntag in München vor 250 000 Menschen bei einem Gottesdienst unter freiem Himmel. Die Messe war ein erster Höhepunkt des sechstägigen Besuches in seiner Heimat.

Am Samstag hatte der Papst nach seiner Ankunft die Deutschen zur besseren Integration muslimischer Mitbürger ermahnt und überraschend ein Zeichen für die Ökumene gesetzt. Rund 150.000 Menschen, so die Schätzung der Polizei, empfingen den einstigen Münchner Erzbischof mit «Benedetto»-Rufen und Fähnchen in den Vatikan-Farben Weiß und Gelb. Die Organisatoren sprachen von etwa 250 000 Pilgern.

Bundespräsident Horst Köhler äußerte sowohl in seiner Begrüßungsansprache als auch bei einem Treffen mit dem Papst den Wunsch nach einer Annäherung der evangelischen und katholischen Kirche. Gerade in Deutschland als dem Land der Reformation wünschten viele Christen einen ökumenischen Fortschritt. «Uns verbindet doch so viel mehr als uns trennt», sagte der evangelische Köhler.

In seiner Erwiderung sagte der Papst, vom Manuskript abweichend: «Sie sprechen mir aus dem Herzen. Auch wenn man 500 Jahre nicht einfach bürokratisch oder durch gescheite Gespräche beiseite schieben kann - wir werden uns mit Herz und Verstand darum mühen, dass wir zueinander kommen.» Die Kirchenvolksbewegung «Wir sind Kirche» appellierte an den Papst, den Ankündigungen Taten folgen zu lassen.

Indirekt kritisierte Benedikt XVI. in seiner Predigt am Sonntag die katholische Kirche in Deutschland, die sich in Afrika und Asien mehr für soziale als für missionarische Projekte einsetze. «Das Soziale und das Evangelium sind einfach nicht zu trennen», mahnte er. Die Menschen müssten die Ehrfurcht vor Gott wieder lernen: «Die Welt braucht Gott. Wir brauchen Gott.»

Mehr als 100 Kardinäle und Bischöfe feierten mit dem Papst bei strahlendem Sonnenschein den festlichen Gottesdienst. Schon bei seinem Eintreffen auf dem Münchner Messegelände und der anschließenden Fahrt im Papamobil durch die Reihen der Gläubigen gab es Beifall, Jubel und «Benedetto»-Rufe. Die ersten Besucher hatten sich dort bereits um Mitternacht eingefunden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach einem Treffen mit dem Papst am Vorabend, sie habe dem Kirchenoberhaupt versprochen, sich bei der anstehenden deutschen EU-Präsidentschaft für gemeinsame christliche Wertvorstellungen in Europa einzusetzen.

Zu seinem Heimat-Besuch war Benedikt auf dem Münchner Flughafen als Oberhaupt des Vatikanstaates von Köhler mit militärischen Ehren empfangen worden. Auch Bundeskanzlerin Merkel und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sowie der Münchner Erzbischof Kardinal Friedrich Wetter und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, waren gekommen. Die Tegernseer Gebirgsschützen, bei denen der Papst Ehrenmitglied ist, schossen Salut.

Nach seiner Fahrt vom Flughafen in die Innenstadt hielt Benedikt XVI. vor der Mariensäule am Marienplatz eine Andacht. Sichtlich gerührt sang er das «Ave Maria» und die Bayernhymne mit. Der Papst nannte es bewegend, an der Säule zu stehen. Dort hatte er vor 30 Jahren gebetet, als er Münchner Erzbischof wurde, und später noch einmal, als ihn Johannes Paul II. zum Präfekten der Glaubenskongregation nach Rom berief.

Das befürchtete Verkehrschaos blieb aus. «Wenn alle Besucher von Großveranstaltungen sich so diszipliniert verhalten würden, wäre das für die Polizei ein Traum», sagte Polizeisprecher Andreas Ruch.

Heute setzt Benedikt XVI. seine Visite mit einem Besuch des größten deutschen Marien-Wallfahrtsorts Altötting und seines Geburtsorts Marktl fort. Unbekannte hatten in der Nacht zum Sonntag zwei Farbbeutel auf die Fassade von Ratzingers Geburtshaus geworfen. Ein Maler entfernte die Flecken jedoch rasch wieder.

Am Dienstag werden zu einer Messe bei Regensburg 350 000 Menschen erwartet; in der Universitätsstadt hatte Ratzinger früher Theologie gelehrt. Der Mittwoch ist dem privaten Teil des Besuches vorbehalten. Nach einem Besuch des Freisinger Doms, wo Benedikt XVI. vor 55 Jahren zum Priester geweiht wurde, fliegt der Papst am Donnerstag wieder nach Rom zurück.

(Quelle: dpa)