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Irak am achthundertundfünften Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

13 Tote bei Selbstmordanschlag in Bagdad. Zweiter Prozess gegen Saddam Hussein fortgesetzt

Di.12.09.06 - Ein Selbstmordattentäter hat sich am Montag in Bagdad in die Luft gesprengt und dabei nach Polizeiangaben mindestens 13 Rekruten der irakischen Armee mit in den Tod gerissen.

Sieben Menschen seien verletzt worden. Den Angaben zufolge löste der Täter seinen Sprengsatz in einem vollbesetzten Kleinbus vor einem Rekrutierungszentrum im Westen der irakischen Hauptstadt aus. Polizeikreisen zufolge handelte es sich bei den Opfern um Rekruten des Militärstützpunkts Muthanna, der in der Vergangenheit wiederholt Ziel von Selbstmordattentätern war. Die Ausbildung von irakischem Militär ist ein Kernelement für einen Abzug der US-Truppen aus dem Land.

Nach rund dreiwöchiger Unterbrechung ist am Montag der zweite Prozess gegen Saddam Hussein fortgesetzt worden. Der ehemalige irakische Präsident steht wegen einer Militäroffensive im Nordirak Ende der 80er Jahre vor Gericht, die zwischen 50.000 bis 180.000 Kurden das Leben kostete. International bekannt wurde die «Operation Anfal» vor allem durch einen Giftgasangriff auf die Stadt Halabdscha 1988. Saddam Hussein und seinen sechs Mitangeklagten droht die Todesstrafe.

Am 16. Oktober soll das Urteil in seinem ersten Prozess verkündet werden, in dem ein Massaker in der Stadt Dudschail nördlich von Bagdad verhandelt wurde. Dort wurden 1982 fast 150 Schiiten getötet. Auch in diesem Verfahren könnte der Exmachthaber zum Tode verurteilt werden. Saddam Hussein erschien am Montag vor Gericht, der Prozess dürfte einige Monate dauern.

Die Fortsetzung des Prozesses am fünften Jahrestag der Terroranschläge von New York und Washington entbehrte nicht einer gewissen Ironie, da ein neuer Bericht des US-Senats feststellte, dass es keine Hinweise auf eine Verbindung zwischen Saddam Hussein und dem Terrornetzwerk Al Kaida gab. Die Regierung von US-Präsident George W. Bush hatte vor Beginn des Irakkriegs erklärt, dass der Aufenthalt Abu Mussab al Sarkawi im Irak eine Verbindung zwischen dem Regime Saddam Husseins und der Al Kaida belege. Noch im August dieses Jahres hatte Bush von Verbindungen zwischen Saddam Hussein und Al Sarkawi gesprochen.

Am Sonntagabend verlangten rund 300 Demonstranten im Nordirak einen raschen Prozess gegen Saddam Hussein. Zudem forderten sie, kurdische Militärkommandeure vor Gericht zu stellen, die damals mit dem Regime in Bagdad zusammenarbeiteten.

(Quellen: rtr, ap)

9/11: Al-Kaida droht zum Anschlag-Jahrestag mit neuer Gewalt

Di.12.09.06 - Die Extremisten-Organisation Al-Kaida hat zum Jahrestag der Anschläge in den USA mit neuer Gewalt gedroht.

Ziele seien die USA, die Staaten am Golf und Israel, erklärte Al-Kaida-Vizechef Aiman al-Sawahri in zwei am Montag in Auszügen ausgestrahlten Videobotschaften. Zunächst werde der Westen zum Rückzug aus der Golfregion gezwungen, dann sei Israel an der Reihe, hieß es in dem vom Fernsehsender Al-Dschasira gezeigten Film. Viele Golfstaaten arbeiten mit den USA zusammen.

In einem auszugsweise vom Sender CNN ausgestrahlten Video rief die rechte Hand von Al-Kaida-Chef Osama Bin Laden die Moslems auf, ihre Angriffe gegen die USA und den Westen zu verstärken. "Neue Ereignisse" würden vorbereitet. Die Botschaft sei auf islamistischen Websites im Internet zu finden.

In der von Al-Dschasira gezeigten Botschaft machte al-Sawahri die mit den USA verbündeten Regierungen Ägyptens, Jordaniens und Saui-Arabiens für den Tod von Moslems verantwortlich. "Israel kann nur deshalb den Libanon und den Gazastreifen dominieren, weil Ägypten sich aus dem Konflikt mit Israel völlig zurückgezogen hat."

Bereits am Sonntagabend hatte die Al-Kaida im Internet ein Video gezeigt, in dem Bin Laden den Attentätern vom 11. September Anweisungen erteilt und sie auffordert, sich auf ihr Martyrium vorzubereiten. Einige der Attentäter lesen ihr Testament vor, ein anderer posiert in der Nähe eines Miniatur-Flugzeugs. Teile des Videos waren bereits am Donnerstag vom arabischen Sender Al-Dschasira ausgestrahlt worden.

Am Montag war der fünfte Jahrestag der Anschläge auf das World Trade Center in New York und das Verteidigungsministerium bei Washington. Bei den Anschlägen, die mit entführten Verkehrsflugzeugen verübt wurden, kamen fast 3000 Menschen ums Leben.

(Quelle: rtr)
 

USA trauerten am fünften Jahrestag um Opfer des 11. September

Di.12.09.06 - Fünf Jahre nach dem Schock der Terroranschläge vom 11. September 2001 haben die USA der fast 3000 Opfer gedacht. Am Montag um 08.46 Uhr hielten die Menschen bei einer Schweigeminute inne. Zu diesem Zeitpunkt war am 11. September 2001 das erste Flugzeug ins World Trade Center gerast. Am Ground Zero in New York, wo das World Trade Center einst stand, verlasen Hinterbliebene die Namen der Opfer. Aus aller Welt trafen Solidaritätsadressen ein.

Die Familien der Opfer verlasen begleitet von Cello-Musik die Namen der 2749 Menschen, die in den Trümmern der Zwillingstürme starben.

Die Zeremonie wurde nur von der Schweigeminute um 08.46 Uhr unterbrochen und drei weiteren Schweigeminuten, die den Einschlag des zweiten Flugzeugs und das Einstürzen der beiden Türme markierten. Viele Hinterbliebene hielten Blumen und Fotos von den Opfern in Händen. In Erinnerung an das schlimmste Attentat auf dem Boden der USA wehten die Flaggen im ganzen Land auf Halbmast.

US-Präsident George W. Bush und seine Frau Laura verbrachten die Schweigeminute in einer Feuerwehrwache an der Lower East Side gemeinsam mit Feuerwehrleuten und Rettungshelfern, die vor fünf Jahren 343 Kollegen verloren hatten. Nach den Trauerfeiern in New York wollte Bush nach Shanksville im Bundesstaat Pennsylvania weiterreisen, wo vor fünf Jahren eine entführte United-Airlines-Maschine über einem Feld abgestürzt war. Später wollte er sich zum Pentagon in Washington begeben, in das die Attentäter das vierte gekidnappte Flugzeug gesteuert hatten.

Politiker aus aller Welt bekundeten ihre Solidarität mit den USA, zeigten sich häufig jedoch auch kritisch gegenüber der aktuellen Politik aus Washington. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief zum gemeinsamen Kampf gegen den internationalen Terrorismus auf, mahnte aber auch die Achtung des Völkerrechts sowie Toleranz und Respekt vor anderen Kulturen an. UN-Generalsekretär Kofi Annan rief zum Kampf gegen den Terrorismus auf, mahnte aber, dabei müssten die Menschenrechte gewahrt werden. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, der Kampf gegen den Terror sei "noch lange nicht gewonnen".

(Quelle: afp)
 

Bush beschreibt Anti-Terror-Krieg als Kampf um die Zivilisation

Di.12.09.06 - Fünf Jahre nach den schlimmsten Terroranschlägen in der Geschichte der USA hat Präsident George W. Bush die Amerikaner zur Einigkeit im Kampf gegen den Terrorismus aufgerufen. «Amerika hat um diesen Krieg nicht gebeten und jeder Amerikaner wünscht sich, dass er vorbei wäre», sagte Bush am Montagabend in einer Fernsehansprache. «Das tue ich auch. Aber der Krieg ist noch nicht vorbei und wird nicht vorbei sind, bis entweder wir oder die Extremisten siegreich sind.»

Der US-Präsident verteidigte in seiner Rede aus dem Weißen Haus den Krieg im Irak, räumte jedoch ein, dass der gestürzte Staatschef Saddam Hussein nicht für die Terroranschläge vom 11. September 2001 verantwortlich sei. Das irakische Regime habe aber eine «klare Bedrohung» dargestellt und ein Risiko bedeutet, das die Welt nicht habe eingehen können. «Egal, welche Fehler im Irak gemacht wurden, der größte Fehler wäre es zu glauben, dass die Terroristen uns in Ruhe lassen, wenn wir abziehen», sagte Bush. «Sie werden uns nicht in Ruhe lassen. Sie werden uns folgen.»

Der Planer der Anschläge, Osama bin Laden, und andere Terroristen versteckten sich noch immer, erklärte der Präsident weiter. «Unsere Botschaft an sie ist klar: Egal, wie lange es dauert, Amerika wird Euch finden und wir werden Euch zur Rechenschaft ziehen.» Im Kampf gegen den Terror gehe es um das Recht freier Nationen, ihre Lebensart weiterführen zu können wie bisher. «Dieser Kampf wurde als ein Kampf der Zivilisationen beschrieben», sagte Bush. «In Wahrheit ist es ein Kampf um die Zivilisation.» Diesen Krieg zu gewinnen, erfordere die entschlossenen Bemühungen eines geeinten Landes. Daher müssten die Amerikaner ihre Differenzen hinter sich lassen und gemeinsam den Test bestehen, den die Geschichte ihnen auferlegt habe.

Wenn der Feind jetzt nicht besiegt werde, «werden wir unseren Kindern einen Nahen Osten hinterlassen, der von terroristischen Staaten und radikalen Diktatoren bewaffnet mit Atomwaffen beherrscht wird». Der Krieg gegen den Terrorismus entscheide das Schicksal von Millionen Menschen auf der ganzen Welt. «Wir werden unsere Feinde besiegen.»

(Quelle: ap)
 

Europaparlament forscht in vier Ländern nach CIA-Gefängnissen

Di.12.09.06 - Der Untersuchungsausschuss des Europaparlaments will in Deutschland, Großbritannien, Polen und Rumänien nach möglichen CIA-Gefängnissen forschen. Die Sprecherin des Europaparlaments Maria Andres teilte am Montag in Brüssel mit, Mitglieder des Ausschusses würden am 19. September nach Berlin reisen. Im Oktober seien Besuche in London und Warschau sowie im November in Rumänien geplant. Dabei gehe es auch um eine mögliche Mitwirkung der jeweiligen Regierungen bei dem Transfer von Terror-Verdächtigen durch den US-Geheimdienst CIA.

Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos wird vor dem Untersuchungsausschuss am Donnerstag über die Rolle Madrids bei dem geheimen Transport von Terror-Verdächtigen aussagen, hieß es weiter. Moratinos tritt als erstes EU-Regierungsmitglied vor den Untersuchungsausschuss.

Die Termine wurden wenige Tage nach dem Eingeständnis von US-Präsident George W. Bush bekannt gegeben, dass die CIA Terrorverdächtige in ausländischen Gefängnissen festgehalten habe. Bush sagte aber nicht, wo dies geschehen sei. Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch vermutet die so genannten Geheimgefängnisse der CIA in Polen und Rumänien. Beide Länder haben das dementiert.

Der Sonderermittler des Europarats, Dick Marty, sagte der Nachrichtenagentur AP, es sei unwahrscheinlich, dass es in Polen und Rumänien große geheime Gefangenenlager gegeben habe. Es sei aber möglich, dass Zellen für eine kurze Zeit während des Transfers von Gefangenen in ein anderes CIA-Gefängnis in einem anderen Kontinent zur Verfügung gestellt wurden. Der Europarat ermittelt parallel zum Europaparlament.

In einem Zwischenbericht hat der Europarat festgestellt, dass die CIA oder andere US-Geheimdienste nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in Europa für die Entführung und Verbringung von Terrorverdächtigen in amerikanischen Gewahrsam verantwortlich seien.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte am Wochenende mit Kritik auf Bushs Mitteilung über amerikanische Geheimdienst-Gefängnisse im Ausland. Dies sei nicht vereinbar mit ihrem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Blair schlagen in Beirut Wut und Ablehnung entgegen. Anfrage aus Libanon bei der deutschen Regierung eingegangen. Libanon will Israel wegen Ölpest verklagen. Palästinenser wollen Regierung der nationalen Einheit bilden

Di.12.09.06 - Dem britischen Premierminister Tony Blair ist bei einem Besuch in Beirut Wut und Ablehnung entgegengeschlagen. Rund 5.000 Menschen demonstrierten am Montag in der libanesischen Hauptstadt gegen die Nahost-Politik Blairs, der im Krieg zwischen Israel und der Hisbollah nach Meinung vieler zu lange an der Seite von US-Präsident George W. Bush die Forderung nach einem Waffenstillstand blockiert hat.

Parlamentspräsident Nabih Berri, der der Hisbollah nahe steht, ließ einen Termin mit dem britischen Regierungschef platzen und auch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Fuad Siniora kam es zu einem Zwischenfall. «Dieser Besuch ist eine Beleidigung», rief eine Frau vor laufenden Kameras: «Schäm' Dich, Tony Blair.» Sie wurde von Sicherheitskräften aus dem Raum getragen. Siniora sagte: «Wir sind in einer Demokratie, wir respektieren jede Art von Meinung.»

Blair äußerte Verständnis über die hochgehenden Emotionen. Unschuldige Menschen hätten ihr Leben verloren und das Land sei um Jahre zurückgeworfen worden, sagte er beim ersten Besuch eines britischen Regierungschefs im Libanon. Er sagte die Hilfe Großbritanniens beim Wiederaufbau des Landes zu.

Parlamentspräsident Berri sorgte für einen Affront: Trotz eines vereinbarten Treffens mit Blair hielt sich der schiitische Politiker nicht in der Hauptstadt auf. Die Demonstranten in der Innenstadt wurden von 2.000 Soldaten und Polizisten vom Regierungssitz fern gehalten. «Blair, du bist hier nicht willkommen», hieß es auf einem Spruchband und auf einem anderen: «Im Namen des libanesischen Volkes: Danke für die Zerstörung unserer Häuser, Siedlungen und Erinnerungen.»

Auch in den Medien wurde Blair ein unfreundlicher Empfang bereitet. Die Zeitung «As-Safir» bezeichnete ihn als den «hässlichen Briten». Eine weitere, «Al Balad», schrieb am Sonntag, dass es zu Unruhen kommen könnte.

Blair kam von Nahost-Gesprächen in Jerusalem und Ramallah und hielt sich nur wenige Stunden in der libanesischen Hauptstadt auf. Er war der zweite westliche Regierungschef in Beirut seit der israelischen Militäroffensive, die der schiitischen Hisbollah-Miliz galt, aber viele Opfer in der Zivilbevölkerung forderte. Dass er wie US-Präsident George W. Bush Forderungen nach einen sofortigen Waffenstillstand nicht unterstützte, wurde als stillschweigendes Billigen der Angriffe aufgefasst. In seiner eigenen Labour-Partei führte diese Haltung zu einer Revolte gegen Blair und Forderungen, baldmöglichst sein Amt an einen Nachfolger zu übergeben. Widerstrebend sagte er das am vergangenen Donnerstag für das kommende Jahr zu.

Blair verteidigte sich mit den Worten, ein sorgfältiger und dauerhafter Waffenstillstand sei wichtiger gewesen als eine schnelle Waffenruhe, die nicht eingehalten wird.

Die libanesische Regierung hat unterdessen in aller Form deutsche Soldaten zur Friedenssicherung angefordert. Der Sprecher der deutschen Regierung, Ulrich Wilhelm, und der Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, erklärten am Montag in Berlin, die Anforderung sei am Wochenende in Berlin eingegangen. Einzelheiten nannten sie nicht. Bei den Vereinten Nationen würden zur Zeit die Einsatzanforderungen ausgearbeitet, mit denen ebenfalls «zeitnah» in Berlin gerechnet werde.

Wenn diese «Rules of Engagement» in Berlin eintreffen, sollen zunächst die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen unterrichtet werden. Anschließend werde das Bundeskabinett entscheiden, sagte Wilhelm. Dies könne entweder am Mittwoch während der planmäßigen Kabinettssitzung oder auf einer Sondersitzung in der zweiten Wochenhälfte geschehen. Alle weiteren Entscheidungen seien dann «der Verfahrensherrschaft des Deutschen Bundestages anheim gegeben», sagte Wilhelm.

Offen ist unter anderem, in welcher Entfernung von der Küste deutsche Marineeinheiten operieren dürfen. Unter Verteidigungsexperten wird ein weiter Abstand, etwa sechs oder sieben Seemeilen, für zu groß gehalten, um den Waffenschmuggel auf dem Seeweg effektiv bekämpfen zu können.

Raabe erklärte, das Schreiben lege fest, wie die libanesische Regierung sich die Operationen der deutschen Streitkräfte «vorstellen könnte». In New York würden zurzeit der Operationsplan und die «Rules of Engagement» (Einsatzbedingungen) geprüft, also die Frage, ob die Anforderung im Einklang mit dem stehe, was die Bundesregierung angeboten habe.

Raabe sagte, die förmliche Anforderung sei erst am Montagmorgen in Berlin eingegangen. Es habe aber am Wochenende bereits Signale gegeben, dass sie unterwegs sei, sagte Wilhelm.

SPD-Fraktionschef Peter Struck rechnete mit einem Einsatz, der länger als ein Jahr dauert. Der frühere Verteidigungsminister sagte der «Bild»-Zeitung: «Wir schicken die Soldaten in einen heiklen Einsatz, der lange dauern kann. In einem Jahr ist das wahrscheinlich nicht getan.» Er gehe davon aus, dass es in den Koalitionsfraktionen eine überwältigende Mehrheit für den Einsatz geben werde - von wenigen Gegenstimmen abgesehen, sagte Struck. Es sei richtig und notwendig, die Bundeswehr mit der größtmöglichen Rückdeckung des Parlaments auszustatten.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Bernd Siebert, sprach sich für den Fall unzureichender Bedingungen gegen einen Libanon-Einsatz der Deutschen Marine aus. Im Südwestrundfunk sagte Siebert, sollte der Marine die Kontrolle verdächtiger Schiffe untersagt werden, lehne er die Entsendung ab.

Ein Operationsgebiet außerhalb der Sieben-Meilen-Zone, wie es in Beirut diskutiert werde, sei ebenfalls militärisch nicht sinnvoll und müsse für die deutsche Seite Anlass sein, «über den Einsatz insgesamt» noch einmal nachzudenken, sagte der Unionspolitiker. Zugleich plädierte er dafür, mit den Kosten eines solchen Einsatzes nicht den Verteidigungsetat zu belasten. Das Geld müsse, wie in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, dem allgemeinen Haushalt entnommen werden.

Der Libanon will Israel wegen der Folgen der Bombardierung des Kraftwerks Dschijeh vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verklagen. Das Land wolle damit Schadenersatz für die durch die Bombardierung ausgelöste Ölpest erreichen, sagte der libanesische Umweltminister, Jakub Sarraf, am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Beirut. Er berufe sich dabei auf Artikel 8 des IStGH-Statuts. Dieser sieht vor, dass ein vorsätzlicher Angriff in der Kenntnis, dass dieser "weit reichende und langfristige Schäden an der natürlichen Umwelt verursachen wird", als Kriegsverbrechen gewertet werden kann.

Angesichts der internationalen Isolierung der Hamas-Regierung wollen die Palästinenser ein Kabinett der nationalen Einheit bilden. Er habe sich mit Ministerpräsident Ismail Hanija von der radikalislamischen Hamas-Bewegung auf eine Koalition geeinigt, erklärte Präsident Mahmud Abbas, der die gemäßigtere Fatah leitet, am Montag im palästinensischen Fernsehen. Israel sowie europäische Politiker begrüßten die Ankündigung.

«Das nationale Interesse erfordert es, dass unser Volk geeint in stabilen Schritten voranschreitet, damit wir mit der Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staats mit Jerusalem als Hauptstadt einen Sieg erringen können», sagte Abbas laut einer Meldung palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA. Präsidentenberater Nabil Abu Rdeneh erklärte, Abbas werde Hanijas Kabinett binnen 48 Stunden auflösen, um einer neuen Koalitionsregierung den Weg zu bereiten. Dem Abgeordneten Sajeb Erakat zufolge müssen bis dahin allerdings noch ein paar Details geklärt werden.

Hanija bestätigte die Einigung mit der Fatah. «Ich bringe dem palästinensischen Volk eine gute Nachricht, und ich bin stolz und zufrieden darüber, dass wir zu diesem wichtigen Zeitpunkt eine Regierung der nationalen Einheit bilden können», sagte er. Bereits vor der Erklärung des Präsidenten hatte Hanija betont, er werde das Amt des Ministerpräsidenten auch in der nächsten Regierung behalten.

Die wegen ihrer militanten Haltung im westlichen Ausland gemiedene Hamas hat seit Monaten mit der Fatah verhandelt. Deren Regierungsbeteiligung könnte ein erster Schritt aus der Isolation sein. Der Westen hat für weitere Finanzhilfen zur Bedingung gemacht, dass die Hamas der Gewalt abschwört und das Existenzrecht Israels sowie frühere Abkommen anerkennt.

Der israelische Regierungssprecher Mark Regev verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass die künftige palästinensische Regierung eben diese drei Bedingungen erfüllen möge. Ferner müsse sie für die sofortige Befreiung des im Gazastreifen entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit sorgen. «Wenn dies geschehen sollte, hätten wir neue Energien für den Friedensprozess und neuen Schwung für den israelisch-palästinensischen Dialog», sagte Regev.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, die Bildung einer palästinensischen Regierung der nationalen Einheit, deute auf eine Öffnung, aus der sich vieles Weitere ergeben könnte. «Wir müssen darauf hoffen, dass das gelingt», sagte der SPD-Politiker in Berlin. Verlässlichkeit auch auf palästinensischer Seite sei für den Nahost-Friedensprozess äußerst wichtig.

Auch der französische Staatspräsident Jacques Chirac begrüßte die Einigung der bislang zerstrittenen palästinensischen Parteien. «Ich freue mich darüber und ich glaube, dass es sehr wichtig für die Palästinenser ist, mit einer Stimme unter der Autorität von Präsident Abu Masen (Abbas) zu sprechen», sagte er am Rande des EU-Asien-Gipfels in Helsinki.

(Quellen: ap, afp, dpa)
 

EU-Asien-Gipfel endet mit Bekenntnis zu Klimaschutz und Dialog

Di.12.09.06 - Mit einem Bekenntnis zum Klimaschutz und zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen Terror und Armut ist am Montag das zweitägige Asien-Europa-Treffen (ASEM) in Helsinki zu Ende gegangen. Am fünften Jahrestag der Anschläge vom 11. September betonten die 38 Teilnehmerstaaten die internationale Geschlossenheit im Kampf gegen den Terrorismus, hoben zugleich aber auch ihre Eigenständigkeit gegenüber den USA hervor.

So erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die internationale Gemeinschaft könne den Terrorismus nur besiegen, «wenn wir gemeinsam agieren.» Zugleich kritisierte sie aber indirekt das Vorgehen der USA: «Sicherlich heiligt der Zweck nicht die Mittel.» Merkel hob zudem hervor, neben verschärften Sicherheitsmaßnahmen sei ein Dialog der Kulturen notwendig. Dieser könne helfen, «Fundamentalisten und Terroristen auch das Wasser abzugraben.»

Auch der malaysische Ministerpräsident Abdullah Ahmad Badawi erklärte, eine bessere Verständigung zwischen Muslimen und der westlichen Welt sei dringend notwendig. In der islamischen Welt entstehe gelegentlich der Eindruck, «dass konzertierte Anstrengungen zur Demütigung von Muslimen unternommen werden», sagte Abdullah.

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac betonte in seiner Abschlusspressekonferenz, bei den Beratungen hätten Europäer wie Asiaten «den multilateralen Ansatz bekräftigt, der uns vollkommen gemein ist, und die Solidarität mit den UN». Ähnlich hatte sich zuvor der amtierende EU-Ratspräsident und finnische Regierungschef Matti Vanhanen geäußert.

Auch mit Blick auf das iranische Atomprogramm setzen die EU und ihre asiatischen Partner andere Akzente als die USA. Chirac erklärte, man sei sich einig gewesen, dass der Atomstreit auf dem Weg des Dialogs gelöst werden sollte. Zugleich brachte der französische Staatspräsident aber auch seine Solidarität mit Washington zum Ausdruck und bezeichnete die Schweigeminute, mit der die Gipfelteilnehmer der Terroropfer in den USA gedachten, als «emotional und stark».

Sehr zufrieden zeigte sich Bundeskanzlerin Merkel mit der Diskussion über den Klimawandel, die in eine gemeinsame Erklärung mündete. Unter den 38 Teilnehmerstaaten habe Einigkeit darüber bestanden, dass es «möglich ist, Energieeffizienz zu verbessern und gleichzeitiges wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen», sagte Merkel. Dies sei ein großer Fortschritt, denn «früher gab es die Sorge, Entwicklungsländer können sich gar nicht entwickeln, weil das Energiesparen dem entgegensteht. Heute ist klar: Das ist nicht so.»

In der Erklärung werden die Bedeutung umweltfreundlicher Technologien und marktwirtschaftlicher Instrumente zur Reduzierung von Treibhausgasen hervorgehoben, wie etwa der Handel mit Emissionsrechten. Der «Zugang der sich entwickelnden ASEM-Staaten zu saubereren und klimafreundlichen Technologien» soll verbessert werden. In dem Papier wird aber auch anerkannt, dass für Entwicklungsländer das Wirtschaftswachstum Priorität habe.

Auf dem Gipfel wurde zudem eine Erweiterung des ASEM-Forums beschlossen. Bei dem nächsten Treffen in China in zwei Jahren sollen Indien, Pakistan, die Mongolei, das Sekretariat des Verbands Südostasiatischer Staaten (ASEAN) sowie auf europäischer Seite Bulgarien und Rumänien dabei sein. Bulgarien und Rumänien werden dann auch der EU angehören.

(Quelle: ap)

Asem: Nur Luftblasen fürs Klima
Das asiatisch-europäische Gipfeltreffen in Helsinki leidet unter Unverbindlichkeit. Zehn Jahre nach dem ersten Gipfel ist die Bilanz von Asem enttäuschend... Mehr in der taz vom 12.09.06:
http://www.taz.de/pt/2006/09/12/a0086.1/text
 

Gipfel der Blockfreien in Havanna:  Zum Kampf gegen Dominanz der Supermächte ermahnt

Di.12.09.06 - Mit Appellen zum geschlossenen Kampf gegen die Dominanz der Supermächte ist am Montag in Havanna der Gipfel der Blockfreien eröffnet worden. «Unsere Bewegung ist heute wichtiger denn je», erklärte der kubanische Außenminister Felipe Perez Roque vor den Delegierten aus fast 120 Ländern. Im Mittelpunkt der Beratungen bis zum kommenden Wochenende stehen laut Tagesordnung die «Armut in einer ungerechten Welt», Gesundheitsfragen sowie der Konflikt im Nahen Osten.

Gastgeber Kuba hat mit dem Gipfel die Präsidentschaft der Blockfreien von Malaysia übernommen, wo vor drei Jahren die letzte Zusammenkunft auf ranghöchster Ebene stattfand. Die Beratungen beginnen auf Ministerebene. Für kommenden Freitag haben sich dann rund 50 Staats- und Regierungschefs angesagt, darunter der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad und der venezolanische Staatspräsident Hugo Chavez. Beide sind Wortführer in der Kritik an den Vereinigten Staaten.

Bereits am Sonntag verlautete in Havanna, der kubanische Staats- und Parteichef Fidel Castro werde anlässlich des Gipfels auf die politische Bühne zurückkehren - mehr als einen Monat nach seiner Darmoperation. Der 80-Jährige wolle am Freitag ein Abendessen für Teilnehmer geben. Castro hat wegen seiner Notoperation Ende Juli die Regierungsgeschäfte an seinen 75-jährigen Bruder Raul abgegeben.

(Quelle: ap)
 

Zwei Reformzeitungen im Iran geschlossen

Di.12.09.06 - In einem neuen Angriff auf die Pressefreiheit sind im Iran zwei reformorientierte Publikationen verboten worden. Die Tageszeitung «Schargh» sei wegen Dutzender Ordnungswidrigkeiten geschlossen worden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur IRNA am Montag. Journalisten machten für die Entscheidung der Presseaufsicht eine in der vergangenen Woche veröffentlichte Karikatur zum iranischen Atomprogramm verantwortlich. Auch die Monatszeitung «Nameh» darf nicht mehr erscheinen, wie IRNA am späteren Abend berichtete.

Die Karikatur in «Schargh» zeigte einen Esel und ein Pferd auf einem Schachbrett. Der Esel hatte den Mund geöffnet und war von einem Licht umgeben, während das Pferd völlig emotionslos wirkte. Offensichtlich konnte die Karikatur so verstanden werden, dass der Esel den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad bei den Verhandlungen über das Teheraner Atomprogramm darstellen sollte. Ahmadinedschad soll einmal gesagt haben, dass er sich von einem göttlichen Licht umgeben fühle und dass der Westen seine Rede bei der UN-Vollversammlung im vergangenen Jahr völlig teilnahmslos verfolgt habe.

Bei IRNA wurde bestätigt, dass die Veröffentlichung dieser Karikatur einer der Gründe für die Schließung des Blattes sei. Im staatlichen Fernsehen hieß es weiter, «Schargh» habe es versäumt, einen neuen Geschäftsführer zu benennen, damit das veröffentlichte Material «aggressiver überwacht» werden könne.

Die politische Monatszeitung «Nameh» darf nach Ansicht von Chefredakteur Madschid Tawallaei nicht mehr erscheinen, weil sie ein Gedicht einer Dissidentin abgedruckt hat. Das Werk der Dichterin Simin Behbahani sei zweifelsohne der Grund für den Entzug der Lizenz. Offensichtlich hätten die Behörden sich beleidigt gefühlt, meinte Tawallaei.

(Quelle: ap)
 

Muslime in Deutschland sprechen sich gegen Terror aus

Di.12.09.06 - Zum fünften Jahrestag der Anschläge auf das World Trade Center am 11. September 2001 haben sich Muslime und Zuwanderer in Deutschland gegen Terrorismus ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung riefen 14 muslimische Verbände und Migrantenorganisationen am Montag in Köln zu Friedensgebeten auf. Die Verbände verurteilten die Anschläge von New York: «Terror findet im Islam keine Rechtfertigung», heißt es in der Erklärung. «Der Islam ist die Religion des Friedenmachens.» Muslime sollten über die Friedfertigkeit des Islam aufklären.

Gleichzeitig riefen die Unterzeichner die Gesellschaft auf, «der insbesondere nach dem 11. September entstandenen Islamfeindlichkeit entschiedener entgegenzuwirken». Die Ursachen für Terror, Gewalt und Extremismus müssten an ihrer Wurzel bekämpft werden: «Nur wenn es uns gelingt Gerechtigkeit, Respekt und Solidarität in den Mittelpunkt unseres tagtäglichen Handelns zu rücken, werden sich unsere Hoffnungen auf einen dauerhaften Frieden und ein Leben in Eintracht und Harmonie erfüllen.» Zu den unterzeichnenden Organisationen zählen unter anderen der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland, der Zentralrat der Muslime in Deutschland und die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs.

(Quelle: ap)
 

Innenminister Schäuble: Grundrechte im Anti-Terror-Kampf wahren

Di.12.09.06 - Zum Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA haben Politiker in Deutschland dazu aufgerufen, im Anti-Terror-Kampf rechtsstaatliche Grundsätze einzuhalten. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte vor einer Aushebelung der Grundrechte: "Wenn man die fundamentalen Rechtsprinzipien außer Kraft setzt, dann wird nichts besser, sondern es wird alles nur schwierig", sagte er im Deutschlandradio Kultur. Spitzenvertreter von SPD, Grünen und FDP forderten ebenfalls die Einhaltung der Bürger- und Menschenrechte.

Schäuble sagte, es müsse zwar mit aller Entschiedenheit gegen dasTerror-Netzwerk El Kaida vorgegangen werden. Aber die Prinzipien des Rechtsstaates und des Völkerrechts könnten nicht verteidigt werden, indem sie aufgegeben oder teilweise außer Kraft gesetzt werden. "Es ist auch nicht im Interesse der Amerikaner, dass sie das tun."

Die Innenexpertin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, hielt Schäuble "Doppelmoral" vor. Er wolle in Deutschland ein Grundrecht nach dem anderen außer Kraft setzen, kritisierte sie. Dabei verwies Jelpke auf Überlegungen zum Bundeswehr-Einsatz im Inneren.

Das SPD-Präsidium verurteilte die Anschläge als "barbarischen,menschenverachtenden Gewaltakt", der sich nicht nur gegen die USA gerichtet habe. Militärische Mittel allein reichten im Anti-Terror-Kampf nicht aus. Deutschland leiste daher auch im humanitären und politischen Bereich seinen Beitrag.

FDP-Chef Guido Westerwelle hob hervor: "Wir verteidigen unsere Freiheit am besten, indem wir unsere Werte wahren." Für die Grünen betonten deren Fraktionschefs Renate Künast und Fritz Kuhn, der Anti-Terror-Kampf müsse mit "Augenmaß" geführt werden und dürfe die Rechtstaatlichkeit nicht einschränken. "Es wäre ein Sieg für die Terroristen, wenn die Demokratie aus Angst ihre Bürgerrechte abbaut."

Schäuble äußerte sich auch kritisch zum Irakkrieg. "Wir wissen ja jetzt, was die meisten schon vermutet haben, dass es einen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Irak nicht gegeben hat." Die Beseitung Saddam Husseins sei zwar "in sich auch eher richtig". Aber was mit dem Irakkrieg daraus geworden sei, "das war von vornherein zweifelhaft". Seinerzeit hatte Schäuble das Nein der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zum Irakkrieg kritisiert. Der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, bezeichnete den Irak-Krieg unter dem Gesichtspunkt Terrorbekämpfung als "Fehler". "Denn Terroristen hat es vor dem Krieg im Irak nicht gegeben", sagte er im ZDF.

(Quelle: afp)
 

Saarländischer Ministerpräsident Müller verlangt Änderungen am Gesundheitsfonds

Di.12.09.06 - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat gravierende Änderungen am geplanten Gesundheitsfonds gefordert und hierüber neue Verhandlungen mit der SPD verlangt. In der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstagausgabe) setzte er sich insbesondere für eine Korrektur der Regelungen für künftige Zuzahlungen gesetzlich Versicherter ein, die die Krankenkassen im Rahmen des Gesundheitsfonds ihren Kunden zusätzlich zum Beitrag auferlegen könne. Mit der SPD war diese Grenze auf ein Prozent des Haushaltseinkommens vereinbart worden.

Müller forderte in dem Zeitungsgespräch, diese Grenze aufzuheben, weil sie unpraktikabel sei und den Wettbewerb einschränke. «Mit der Ein-Prozent-Grenze macht die Veranstaltung herzlich wenig Sinn», sagte der CDU-Politiker. Wenn dies nicht gelinge, sei es «sinnvoller, auf die ganze Unternehmung zu verzichten und sich darauf zu beschränken, den Arbeitgeberanteil an den Gesundheitskosten festzuschreiben, um die Lohnzusatzkosten zu beschränken».

(Quelle: ap)
 

Neues Niedriglohn-Modell sorgt weiter für politischen Wirbel

Di.12.09.06 - Das Niedriglohn-Modell des Sachverständigenrates mit einer 30-prozentigen Senkung des Arbeitslosengeldes II sorgt weiter für politischen Wirbel. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sprach von einer «weiteren Demütigung von Erwerbslosen» und einem «eklatanten Verstoß gegen die Menschenwürde».

Schon heute arbeiteten in Deutschland sieben Millionen Menschen für Niedriglöhne. Das sei ein höherer Anteil als in vergleichbaren Ländern. «Statt noch mehr Niedriglöhne wollen wir den gesetzlichen Mindestlohn», erklärte die Gewerkschaft.

Scharfe Kritik kam auch von der Linksfraktion im Bundestag. Ihr stellvertretender Vorsitzender Klaus Ernst sagte der «Leipziger Volkszeitung»: «Hochbezahlte Professoren, offenbar frei von Sachverstand und Realitätsbezug, fordern weitere Kürzungen bei den Ärmsten.» Viele Hartz-IV-Empfänger lebten heute schon unter der Armutsgrenze, doch der Sachverständigenrat wolle ihnen weitere 30 Prozent nehmen.

Der Rat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hatte eine Kombination aus ALG-II-Absenkung und verbesserten Zuverdienstmöglichkeiten vorgeschlagen. Dies soll den Anreiz zur Annahme einer Arbeitsstelle erhöhen. Dabei ist der volle ALG-II- Regelsatz von 345 Euro an die Annahme eines Jobs geknüpft. Die Experten erwarten davon neue Beschäftigung für rund 350 000 Langzeitarbeitslose. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will im Herbst Vorschläge für den Niedriglohnsektor machen.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger distanzierte sich erneut von dem Vorschlag. «Das ist nicht zielführend. Im internationalen Vergleich sind die Leistungen nicht besonders hoch», sagte er der «Financial Times Deutschland» (Montag). Bofinger hatte im Sachverständigenrat ein Minderheitsvotum abgegeben. Er will mit einem Alternativ-Vorschlag 500 000 Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich schaffen. In der «FTD» plädierte er dafür, dazu Mittel aus der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verwenden.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, sieht keine Notwendigkeit, Arbeitsanreize für Langzeitarbeitslose zu erhöhen. «Die bestehenden Ein-Euro-Jobs erfreuen sich großer Resonanz, ich sehe keinen Mangel an Arbeitsbereitschaft», sagte er der in Erfurt erscheinenden «Thüringer Allgemeinen».

Der CDU-Arbeits- und Sozialexperte Ralf Brauksiepe bezeichnete dagegen in der «Frankfurter Rundschau» die vorgeschlagene Lockerung der Zuverdienstregelungen als «sehr erwägenswert». Er meinte: «Die Richtung stimmt: Bei geringem Hinzuverdienst soll weniger anrechnungsfrei gelassen werden, bei höherem Hinzuverdienst soll dagegen großzügiger verfahren werden.» Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) kritisierte, die Einkommen, die sich über Hartz IV, Zuschläge und Wohnungsgeld erzielen lassen, seien oft zu hoch. Der Anreiz, Arbeit aufzunehmen, müsse erhöht werden, sagte er der «Berliner Zeitung».

(Quelle: dpa)
 

Wissenschaft

Fisch ändert Geschlecht abhängig vom sozialen Umfeld<

Di.12.09.06 - Bestimmte Lippfische können ihr Geschlecht abhängig von ihrem sozialen Umfeld ändern. Der Blaukopf-Junker reagiere bei der Frage, ob er als Jungtier Männchen oder Weibchen wird, stark auf die Zahl der Fische derselben Art in seiner Umgebung, berichteten Forscher der James Cook Universität im australischen Bundesstaat Queensland und der Universität von Kalifornien in einer Studie im Fachblatt "Proceedings of the Royal Society: Biological Sciences". Demnach bildet sich bei diesen Lippfischen das Geschlecht erst relativ spät aus, um die Chancen für die Fortpflanzung zu erhöhen.

Blaukopf-Junker (Thalassoma bifasciatum) haben laut der Untersuchung zu Beginn ihres Daseins kein Geschlecht; erst im Laufe ihrer Entwicklung werden sie zu Männchen oder Weibchen. Allerdings könnten sie als Erwachsene ihr Geschlecht noch ändern, heißt es in dem Bericht. Generell hänge das Geschlecht davon ab, wie viele andere Tiere der Art im selben Gebiet lebten.

Bei einer geringen Zahl ist demnach die Wahrscheinlichkeit, dass Männchen zu Weibchen werden, deutlich höher. Gibt es viele Fische, werden dagegen aus Weibchen Männchen. "Das zeigt, dass das Geschlecht anders als bei Säugetieren oder Vögeln nicht genetisch vorherbestimmt ist", erklärte Philip Munday vom australischen Zentrum für Korallenriff-Studien der James-Cook-Universität.