+++ Mi.13.09.06, 06:55         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am achthundertundsechsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Präsident Bush ruft erneut zur Unterstützung des Irak-Kriegs auf. Mindestens 24 Tote bei Anschlägen. Iran sagt Irak Hilfe bei Wiederherstellung der Sicherheit zu

Mi.13.09.06 - US-Präsident George W. Bush hat erneut zur Unterstützung des Irak-Kriegs aufgerufen und damit Kritik der oppositionellen Demokraten hervorgerufen.

In seiner Fernsehansprache zum fünften Jahrestag der Anschläge vom 11. September beschwor Bush die Bevölkerung, den "Krieg gegen den Terror" auch als "Kampf um die Zivilisation" zu begreifen. Zugleich drohte er Al-Kaida-Chef Osama Bin Laden Vergeltung an.

"Was immer auch für Fehler im Irak gemacht worden sind, der schlimmste Fehler wäre zu denken, dass uns die Terroristen in Ruhe ließen, wenn wir uns zurückzögen", sagte Bush, dessen Ansprache am Montag zur besten Sendezeit ausgestrahlt wurde. Die Sicherheit der USA hänge "vom Ausgang des Kampfes in den Straßen von Bagdad ab". Die USA hätten noch einen schwierigen Weg vor sich. "Diesen Krieg zu gewinnen, bedarf den entschlossenen Anstrengungen eines vereinten Landes. Daher müssen wir unsere Meinungsverschiedenheiten beiseite schieben und zusammenarbeiten, damit wir die Aufgabe erfüllen, die uns die Geschichte gestellt hat", sagte Bush.

Bushs Rede stieß auf scharfen Widerspruch der Demokratischen Partei, die darauf hofft, bei der Wahl im November die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses zu erobern. "Der Präsident sollte sich schämen", sagte Senator Edward Kennedy. Bush habe den Tag der Trauer dazu benutzt, um mit seiner Rede für den Irak-Krieg zu werben, statt der Toten zu gedenken. "Dabei hat er selbst gesagt, der Irak hat mit dem 11. September nichts zu tun", erklärte Kennedy.

Unmittelbar nach den Anschlägen hatte die überwältigende Mehrheit der US-Bevölkerung die Politik ihres Präsidenten gut geheißen und auch den Krieg gegen Afghanistan unterstützt, dessen Taliban-Regierung der Al-Kaida Unterschlupf gewährt hatte. Die Unterstützung für den Irak-Krieg, den Bush 2003 begonnen hatte, ist dagegen erheblich niedriger, und der Präsident kämpft im Wahlkampf für den Erhalt der Mehrheit seiner Republikanischen Partei in Repräsentantenhaus und Senat.

Bei Anschlägen in mehreren irakischen Städten sind erneut mindestens 24 Menschen ums Leben gekommen. Ziele waren unter anderem eine schiitische Moschee, ein offener Markt und eine Polizeipatrouille. Neben dem Aufstand gegen die von den USA unterstützte Regierung fordern die Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten immer mehr Todesopfer.

Mit Mördern und Sturmgewehren überfielen Extremisten die schiitische Husseinijat-Moschee in Bani Saad, 60 Kilometer nordöstlich von Bagdad, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Dabei wurden sieben Menschen getötet. Die Angreifer brachten auch mehrere Sprengsätze an dem Gebäude zur Explosion, so dass die Moschee erheblich beschädigt wurde.

In Bagdad explodierte am Dienstag eine Autobombe im wohlhabenden Stadtteil Mansur. Dabei wurden nach Polizeiangaben mindestens sechs Menschen getötet und 18 verletzt. In Middadijah, das ebenso wie Bani Saad in der Umgebung von Bakuba liegt, explodierte eine Bombe am Rand eines Marktes. Mindestens vier Menschen kamen ums Leben, 24 wurden verletzt. In der nordirakischen Stadt Mossul erschossen Angreifer vier Kurden.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri el Maliki zugesichert, bei der Verbesserung der Sicherheitslage im Irak zu helfen. Der Iran werde sein Nachbarland dabei unterstützen, die Sicherheit "vollständig" wiederherzustellen, "denn die Sicherheit des Irak ist die Sicherheit des Iran", sagte Ahmadinedschad am Dienstag nach einem Teffen mit Maliki in Teheran. Der irakische Ministerpräsident betonte, es gebe keinerlei Hindernisse bei einer Kooperation zwischen beiden Ländern. Der Irak und der Iran hatten von 1980 bis 1988 Krieg gegeneinander geführt.

In Bagdad wurde am Dienstag der Völkermord-Prozess gegen Saddam Hussein fortgesetzt. Ein kurdischer Dorfbewohner sagte aus, er sei vor 18 Jahren vor einem Angriff irakischer Truppen geflohen und habe dabei seine Mutter sowie zwei Schwestern zurücklassen müssen. Jahre später seien deren Ausweise in einem Massengrab gefunden worden, sagte der Zeuge. Saddam Hussein hat erklärt, das Vorgehen der Truppen habe sich gegen einen Aufstand kurdischer Untergrundkämpfer gerichtet. Bei einem Schuldspruch droht ihm die Todesstrafe.

(Quellen: afp, rtr, ap)

Laut 'Times' kaum Resonanz auf NATO-Appell zur ISAF-Verstärkung

Mi.13.09.06 - Die Anfrage der NATO zur Verstärkung der von der Allianz geführten Internationale Schutztruppe ISAF ist einem Zeitungsbericht zufolge weitgehend ungehört verhallt. Wie die britische Zeitung "The Times" am Dienstag berichtete, will allein Lettland die Truppe verstärken; allerdings gehe es dabei nur um 20 zusätzliche Soldaten, wie die Zeitung ungenannte Vertreter bei der NATO und in Kabul zitierte. Deutschland, die Türkei, Spanien und Italien hätten eine Verstärkung dagegen grundsätzlich ausgeschlossen. Frankreich werde wegen seiner führenden Rolle im Rahmen der Friedenstruppe im Libanon wahrscheinlich keine weiter reichende Zusage machen. Auch Norwegen und Dänemark hätten keine derartigen Pläne.

(Quelle: afp)
 

UN-Drogenbeauftragter fordert NATO-Offensive in Afghanistan

Mi.13.09.06 - Der UN-Drogenbeauftragte Antonio Maria Costa hat stärkere Anstrengungen der NATO im Kampf gegen die Opium-Produktion in Afghanistan gefordert. Der "Teufelskreis" der wechselseitigen Unterstützung von "Terroristen und Drogenhändlern" müsse durchbrochen werden, sagte Costa am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts zur Opium-Produktion in Brüssel. "Ich fordere die NATO-Einheiten dazu auf, Heroin-Labors zu zerstören und Opium-Basare aufzulösen", sagte Costa. Die Drogen-Barone müssten vor Gericht gestellt werden. Der UN-Beauftragte beklagte einen "heftigen" Anstieg der Opium-Produktion in Afghanistan, allein im vergangenen Jahr habe sie um mehr als die Hälfte auf 6100 Tonnen zugenommen. Damit werden Einnahmen von schätzungsweise vier Milliarden Dollar erzielt.

(Quelle: afp)
 

Sicherheitsrat verlängert NATO-Mandat in Afghanistan

Mi.13.09.06 - Der Weltsicherheitsrat hat am Dienstag einstimmig das Mandat der NATO-geführten Schutztruppe für Afghanistan verlängert. Das derzeitige Mandat der ISAF läuft am 13. Oktober aus. Der Sicherheitsrat verlängerte es vorzeitig, damit Deutschland und andere Länder die Zustimmung ihrer Parlamente für die andauernde Stationierung ihrer Truppen einholen können, wie aus diplomatischen Kreisen verlautete.

In der Resolution betonte der Sicherheitsrat, die Verantwortung für die Sicherheit in Afghanistan liege bei den Afghanen. Er zeigte sich besorgt über die Sicherheitslage im Land, besonders über terroristische Aktivitäten der Taliban und der Al Kaida, illegaler bewaffneter Gruppen und Drogenschmugglern. Die Ratsmitglieder forderten alle Parteien in Afghanistan auf, gemeinsam die Entwicklung des Landes friedlich voranzubringen.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Annan sieht Fortschritte beim israelischen Rückzug aus dem Libanon. Israel bekräftigt Bedingungen für neue Palästinenserregierung. Israelisches Gericht ordnet Freilassung von 18 Hamas-Politikern an. Hamas will Staat Israel weiterhin nicht anerkennen. UNCTAD: Volkswirtschaft in den palästinensischen Gebieten steht vor dem Zusammenbruch

Mi.13.09.06 - Israel hat nach Einschätzung von UN-Generalsekretär Kofi Annan wesentliche Fortschritte beim Rückzug seiner Truppen aus dem Südlibanon gemacht. In einem Bericht an den Weltsicherheitsrat erklärte Annan am Dienstag, Israel habe sich aus zwei Dritteln der besetzten Gebiete im Südlibanon bereits zurückgezogen. Der Prozess werde in den kommenden Wochen abgeschlossen werden. Annan äußerte sich nicht dazu, wieviele israelische Soldaten sich noch im Libanon aufhalten. Er erklärte, Israel und die Hisbollah hätten die vor einem Monat beschlossene Waffenruhe weitgehend eingehalten.

Israel will nur dann Gespräche mit der neuen Palästinenserregierung aufnehmen, wenn diese das israelische Existenzrecht anerkennt. Das Außenministerium teilte mit, die palästinensische große Koalition müsse die unterzeichneten Verträge anerkennen und der Gewalt abschwören. Vor neuen Friedenskontakten müsse zudem der verschleppte israelische Soldat Gilad Schalit freigelassen werden.

Ein israelisches Militärgericht hat am Dienstag die Freilassung von 18 Hamas-Politikern angeordnet, unter ihnen drei Minister. Sie bleiben jedoch bis zur Entscheidung über einen Einspruch der Staatsanwaltschaft noch mindestens zwei Tage in Haft. Die israelischen Streitkräfte haben nach der Entführung eines Soldaten Ende Juni mehr als zwei Dutzend Abgeordnete der palästinensischen Regierungspartei festgenommen. Das Militärgericht entschied nun, sie sollten auf Kaution freikommen.

Die radikal-islamische Hamas lehnt derweil eine Anerkennung Israels ungeachtet der angekündigten Bildung einer großen Koalition mit der gemäßigten Fatah weiter ab. Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri sagte am Dienstag: «Wenn Hamas Israel anerkennt, würde es die Legitimität der Besatzung anerkennen und dies lehnt Hamas völlig ab.»

Die gemäßigte Fatah und die radikalislamische Hamas hatten sich am Montag auf eine gemeinsame Regierung verständigt. Damit soll die seit Monaten anhaltende internationale Isolierung der Palästinenserführung überwunden werden. Ein der Bedingungen von Palästinenserpräsident Abbas für die Bildung der großen Koalition war eine Anerkennung der 2002 von der Arabischen Liga verabschiedeten Arabischen Friedensinitiative, die bei einer Beendigung der Besatzung Israels Existenzrecht ausdrücklich klar akzeptiert.

Nach palästinensischen Angaben will Abbas in der neuen Regierung gemäßigte Politiker, die nicht aus den Reihen der Hamas stammen, mit den führenden Ämtern beauftragen. Als Kandidatin für das Amt der Außenministerin wurde die bekannte christliche Politikerin Hanan Aschrawi genannt, als Finanzminister Salam Fajad. Das Gesundheitsministerium werde vermutlich an den Menschenrechtler Mustafa Barguti gehen, hieß es.

Die Volkswirtschaft in den palästinensischen Gebieten steht nach einer Studie der Welthandels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) vor dem Zusammenbruch. Auch die finanzielle Lage wird seit dem Ausbleiben ausländischer Hilfe nach dem Hamas-Wahlsieg als gefährlich bezeichnet. Das geht aus dem Jahresbericht der UNCTAD über die Hilfe für Palästina hervor, der in Genf vorgestellt wurde. Das Handelsdefizit der vor allem von Israel abhängigen Volkswirtschaft sei zwischen 2002 und 2005 auf 60 Prozent oder von 1,7 auf 2,7 Milliarden Dollar (2,1 Milliarden Euro) angestiegen. Nach UNCTAD-Einschätzungen dürfte das Pro-Kopf-Einkommen im nächsten Jahr mit 1200 Dollar (944 Euro) auf den niedrigsten Stand einer ganzen Generation sinken.

(Quellen: dpa, ap)
 

Tote bei Angriff auf US-Botschaft in Damaskus

Mi.13.09.06 - Bei einem gescheiterten Anschlag auf die US-Botschaft in Damaskus sind nach syrischen Angaben alle vier Angreifer getötet worden.

Die Männer hätten vor dem Gebäude eine Autobombe zünden wollen, berichtete das staatliche syrische Fernsehen am Dienstag. Ein syrischer Regierungsvertreter sagte, sie hätten religiöse Parolen skandiert und versucht, das Gelände zu stürmen. Alle US- Diplomaten befänden sich in Sicherheit. Augenzeugen zufolge kam auch ein syrischer Wachmann ums Leben.

Der Angriff auf die Botschaft im Stadtviertel Rauda sei ein "terroristischer Angriff" gewesen, sagte Syriens Innenminister Bassam Abdel Madschid im staatlichen Fernsehen. Die Untersuchungen seien noch in Gange. Ein Sprecher des US-Außenministeriums bestätigte in Washington den Angriff. Einzelheiten gab er zunächst nicht bekannt.

Über Rauda stieg Rauch auf. Dort liegen neben der US-Botschaft auch andere Vertretungen und die Häuser von hochrangigen syrischen Regierungsvertretern. Krankenwagen und Feuerwehr rasten zur Botschaft. Syrische Sicherheitskräfte sperrten die Umgebung ab.

Die Beziehungen zwischen den USA und Syrien sind gespannt. Die USA werfen Syrien vor, Aufständische im Irak zu unterstützen und Gruppen wie die radikale Hisbollah im Libanon und der Hamas in den Palästinenser-Gebieten zu fördern. Nach dem Attentat auf den libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Al-Hariri hatten die USA im Februar 2005 ihren Botschafter abgezogen. Die US-Regierung macht Syrien für die Ermordung verantwortlich. Die syrische Regierung weißt dies zurück.

(Quelle: rtr)
 

Annan fordert sudanesische Regierung zum Handeln in Darfur auf

Mi.13.09.06 - UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die sudanesische Regierung erneut aufgefordert, das Leiden der Menschen in der Region Darfur zu beenden. In New York kamen am Montag Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zusammen, um den Druck auf den Sudan zu erhöhen. Dieser soll zustimmen, dass die Vereinten Nationen das Kommando über eine Friedenstruppe der Afrikanischen Union übernehmen.

Ein sudanesischer UN-Vertreter Yasir Abdelsalam erklärte jedoch, der Sicherheitsrat habe den Weg der Konfrontation gewählt. Die Regierung sei aber dennoch zum Dialog bereit. Annan forderte den Sudan auf, seine Ende August begonnene Offensive gegen die Rebellen in Darfur einzustellen. US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte, sie habe dem Sudan deutlich gemacht, dass ohne eine Zusammenarbeit mit den UN keine Verbesserung der Beziehungen zu den USA möglich sei. Rice hatte zuvor in Washington den sudanesischen Außenminister Lam Akol getroffen.

(Quelle: ap)
 

Sechs Tote und 9000 Kranke durch Giftmüll in Elfenbeinküste

Mi.13.09.06 - Durch den in der Elfenbeinküste abgeladenen Giftmüll sind jüngsten Angaben zufolge sechs Menschen ums Leben gekommen. Knapp 9000 Menschen litten an Vergiftungserscheinungen, teilte das Gesundheitsministerium mit. "Wir haben bisher 8887 Menschen gezählt, die unsere Gesundheitszentren aufgesucht haben", sagte der Generaldirektor für Gesundheit, Jean Denoman, im Fernsehen. "Diese Zahlen werden noch steigen, denn jeden Tag kommen 1000 bis 1500 Menschen in unsere Geundheitszentren." Die Erkrankten leiden demnach an Erbrechen, Durchfall, Unwohlsein, Hautausschlägen und Kopfschmerzen.

Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte, in Verbindung mit der Umweltverschmutzung sei am Montag der sechste Tote gemeldet worden. Drei leitende Angestellte von Firmen, die mit den Giftmülllieferungen in Zusammenhang stehen sollen, seien festgenommen worden, erklärte Staatsanwalt Raymond Tchimou. Daneben seien noch vier weitere Menschen in Haft genommen worden. Dem Staatsanwalt zufolge wurde der Giftmüll "an anderen Orten als ursprünglich vorgesehen" abgeladen.

Unterdessen wurden mehrere Dutzend Insassen eines Gefängnisses in Sicherheit gebracht. Sie sollten vor den Ausdünstungen des in der Nähe abgeladenen Giftmülls geschützt werden, hieß aus es übereinstimmenden Quellen. "Wir haben Gefangene weggebracht, ich kann allerdings nicht sagen, wie viele", sagte ein Verwaltungsbeamter des Gefängnisses der Nachrichtenagentur AFP. Örtliche Zeitungen schätzten die Zahl auf mindestens 120. Insgesamt sollen in dem Gefängnis Ende 2004 rund 5500 Gefangene gesessen haben. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Sonntag war eine Gefangene durch die giftigen Ausdünstungen gestorben.

Die Vereinten Nationen und die Schweiz schickten vier Giftmüll-Experten in die Elfenbeinküste. Sie sollen bei der Beseitigung der Umweltschäden helfen, teilte die UNO in Genf mit. Das Präsidentenamt der Elfenbeinküste hat unterdessen angekündigt, einen Bunker bauen zu wollen, in dem der Giftmüll gelagert und isoliert werden solle.

Der Giftmüll aus dem Ausland war in der Nacht vom 19. auf den 20. August auf mindestens neun Deponien um die Hauptstadt Abidjan abgeladen worden. Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Greenpeace handelt es sich um 400 Tonnen hochgiftigen Raffineriemüll. Verantwortlich dafür war eine nationale Firma; der Giftmüll war jedoch an Bord eines zu einer griechischen Firma gehörenden Schiffes ins Land gekommen. Wegen des Skandals war die Regierung zurückgetreten.

(Quelle: afp)
 

Anti-Apartheid-Aktivistin Hilda Bernstein gestorben

Mi.13.09.06 - Die südafrikanische Schriftstellerin und Anti-Apartheid-Aktivistin Hilda Bernstein ist im Alter von 91 Jahren gestorben. Sie erlag bereits am Freitagabend in ihrem Haus in Kapstadt einem Herzversagen, wie ihr Sohn Keith am Montag mitteilte. Die gebürtige Britin war die Frau des 2002 verstorbenen Rusty Bernstein, der im Rivona-Prozess 1964 zusammen mit Nelson Mandela vor Gericht stand, im Gegensatz zum späteren südafrikanischen Präsidenten aber freigesprochen wurde.

Das Ehepaar Bernstein hat sich ein Leben lang für den Kampf gegen die Rassentrennung in Südafrika eingesetzt. Beide waren als Weiße in der Kommunistischen Partei aktiv sowie im später verbotenen Afrikanischen Nationalkongress (ANC), der heutigen Regierungspartei. Hilda Bernstein war unter anderem Gründungsmitglied des Verbands südafrikanischer Frauen, der ersten Frauenorganisation ohne Rassenschranken.

Nach dem Rivona-Prozess, der Nelson Mandela ins Gefängnis auf Robben Island brachte, wurde den Eheleuten trotz des Freispruchs von Rusty das Leben so schwer gemacht, dass sie ins Exil gingen. Sie setzten sich über Land nach Tansania ab und später nach England, von wo aus sie ihren Kampf gegen die Apartheid fortsetzten. Nach dem Ende dieser Politik und den ersten freien Wahlen 1994 kehrten sie besuchsweise nach Südafrika zurück. Nach dem Tod von Rusty in Oxford 2002 ließ sich Hilda Bernstein in Kapstadt nieder.

(Quelle: ap)
 

Blutige Kämpfe im Norden von Sri Lanka

Mi.13.09.06 - Im Norden von Sri Lanka ist der Bürgerkrieg mit tamilischen Rebellen weiter eskaliert. In den vergangenen sechs Tagen wurden an der Frontlinie auf der Halbinsel Jaffna nach Regierungsangaben 185 Menschen getötet, darunter 35 Soldaten. Die Regierungstruppen lieferten sich bei Muhamalai heftige Kämpfe mit den Befreiungstigern von Tamil Eelam (LTTE).

Die LTTE wies die Zahlen der Regierung zurück. LTTE-Sprecher Seevanatnam Puleedevan sagte, in den eigenen Reihen seien zwölf Kämpfer, auf Seiten des Gegners 66 Soldaten getötet worden. Die Regierungstruppen sind in das bislang von der LTTE gehaltene Dorf Sampur eingedrungen, die LTTE will sie von dort wieder vertreiben. Bei der Explosion einer Bombe auf einer Straße nahe der Hafenstadt Trincomalee wurden am Dienstag drei Polizisten verletzt. Sie waren nach Angaben der Behörden in einem Polizeiauto unterwegs, dem der Anschlag offenbar galt.

Jaffna ist immer wieder ein Brennpunkt des seit 19 Jahren andauernden Konflikts gewesen; die LTTE betrachtet die Halbinsel als kulturelles Zentrum der 3,2 Millionen auf Ceylon lebenden Tamilen. Der Waffenstillstand von 2002 ist in diesem Jahr faktisch zusammengebrochen. Beide Seiten haben ihn bislang aber noch nicht offiziell aufgekündigt. In dem Bürgerkrieg kamen mindestens 65.000 Menschen ums Leben. Seit April wurden mehrere hundert Menschen getötet und 220.000 aus ihren Wohnorten vertrieben.

(Quelle: ap)
 

43 Millionen Kinder in Kriegsgebieten gehen nicht zur Schule

Mi.13.09.06 - In den Kriegsgebieten der Welt gehen nach Angaben der Hilfsorganisation Save The Children mehr als 43 Millionen Kinder nicht zur Schule. In einem am Montag veröffentlichten Bericht der Organisation hieß es, in vielen Fällen seien Schulgebäude zerstört oder der Kontrolle der Streitkräfte unterstellt worden, Lehrer seien geflohen und Kinder würden gezwungen, sich an den Gefechten zu beteiligen.

«Heute sind die Mehrheit der Kriegsopfer Zivilpersonen, nicht Soldaten, und meistens sind es Kinder», sagte der Präsident von Save The Children, Charlie MacCormack. «Die Welt kann nicht tatenlos zusehen, wie diese Kinder ohne Bildung und ohne Hoffnung oder Chancen bleiben, in einigen Fällen für Generationen.» In dem Bericht wurden als Beispiele der Kongo, Afghanistan und Nepal genannt. Im Kongo gehen den Angaben zufolge mehr als fünf Millionen Kinder zwischen sechs und elf Jahren nicht zu Schule. Mehr als sechs Millionen zwischen zwölf und 17 Jahren haben nie eine Schule besucht.

Der Bericht ist Teil einer fünfjährigen Bildungsinitiative der Organisation, die gestern von mehr als 40 Ländern gestartet werden sollte. Damit sollen Millionen Kinder in Kriegsgebieten Zugang zu Bildung erhalten. Save The Children hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, 5,8 Milliarden Dollar (4,6 Milliarden Euro) zur Verfügung zu stellen.

(Quelle: ap)
 

Proteste gegen neue Regeln für internationale Medien in China

Mi.13.09.06 - Journalistenverbände und Menschenrechtler haben die Verschärfung der Arbeitsbedingungen für internationale Medien in China scharf kritisiert. Dieser Schritt sei ein «autoritärer Versuch, die Nachrichten zu kontrollieren», protestierte die Organisation Human Rights in China am Dienstag. Darin manifestiere sich eine Haltung der Regierung, die auch eine freie Berichterstattung über die Olympischen Spiele 2008 unwahrscheinlich mache.

«Die jüngsten Maßnahmen sind ein Warnzeichen für die internationale Gemeinschaft, dass sich abgeschottete, staatlich kontrollierte Olympische Spiele am Horizont zeigen», erklärte die Direktorin der Organisation, Sharon Hom. Ein Regierungssprecher wies den Vorwurf zurück. Die neuen Regelungen stünden in keinem Bezug zu den Olympischen Spielen.

Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) nannte die verschärften Vorschriften «einen Schritt nach hinten». Die Reporter ohne Grenzen (RSF) erklärten in Paris, die neuen Regeln könnten den chinesischen Öffnungszusagen an die Welthandelsorganisation (WTO) widersprechen. Auch die Europäische Union hat die am Wochenende in Kraft getretenen Bestimmungen für die Arbeit internationaler Nachrichtenmedien kritisiert.

Die neue Verordnung verbietet die Verbreitung von Informationen, die die wirtschaftliche und soziale Ordnung Chinas stören oder die soziale Stabilität untergraben könnten. Ebenso untersagt sind Nachrichten, die die «nationale Sicherheit, die Reputation und Interessen» des Landes gefährden.

Internationale Nachrichtenagenturen wie AP, Reuters und AFP werden außerdem daran gehindert, chinesische Medien direkt mit ihren Dienstleistungen zu beliefern. Stattdessen können Meldungen und Fotos nur über die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua oder von ihr autorisierte Stellen verbreitet werden. Bislang war es den internationalen Agenturen möglich, bestimmte Meldungen wie Finanzinformationen selbst an Kunden in China zu bringen.

(Quelle: ap)
 

Erstmals Verurteilungen in Uruguay wegen Verbrechen unter Diktatur

Mi.13.09.06 - Erstmals in der Geschichte Uruguays hat ein Gericht acht ehemalige Militärs und Polizisten wegen Verbrechen während der Militärdiktatur (1973 bis 1985) verurteilt. Der Richter Luis Charles befand die Angeklagten am Montag der Freiheitsberaubung für schuldig sowie des Zusammenschlusses zu einer kriminellen Vereinigung im Zusammenhang mit der Entführung und dem Verschwinden von fünf linksgerichteten Gegnern der Militärdiktatur. Bei ihnen handelt es sich um vier Mitglieder der Partei für den Sieg des Volkes (PVP) sowie ein Mitglied der Guerillabewegung Tupamaros. Sie sollen in den 70er Jahren im Zuge der "Operation Condor" - einer konzertierten Aktion südamerikanischer Diktaturen zur Beseitigung politischer Gegner - in das geheime Folterzentrum "Automotores Orletti" in Buenos Aires verschleppt worden sein. Seitdem fehlt von ihnen jede Spur.

(Quelle: afp)
 

Türkei: Sieben Tote bei Bombenanschlag in Diyarbakir

Mi.13.09.06 - Bei der Detonation einer Bombe in der südosttürkischen Stadt Diyarbakir sind nach Behördenangaben sieben Menschen getötet und 17 verletzt worden. Der Nachrichtenagentur Anadolu zufolge befanden sich unter den Toten fünf Kinder, zwei weitere Kinder seien in kritischem Zustand ins Krankenhaus eingeliefert worden. Der gewaltige Sprengsatz wurde am Dienstag von einem Mobiltelefon aus ferngezündet, wie das Büro des örtliche Gouverneurs mitteilte.

Zunächst bekannte sich niemand zu der Tat. In der Gegend von Diyarbakir haben jedoch schon häufig kurdische Separatisten Anschläge verübt.

Einer kurdischen Nachrichtenagentur zufolge ereignete sich die Bombenexplosion offenbar in der Nähe einer Grundschule. Nach Augenzeugenberichten lagen Leichenteile über eine weite Fläche verstreut in Blutlachen.

Zuvor hatte im Südosten der Türkei bereits zwei weitere Sprengstoffattentate registriert worden. In der Provinz Bingöl wurden bei einem Anschlag auf einen Güterzug drei Eisenbahnwaggons zerstört. In Hatay konnten die Behörden eine gewaltige Bombe an einer belebten Brücke nach eigenen Angaben rechtzeitig entschärfen.

(Quelle: ap)
 

Deutschlandbesuch des Papstes: Benedikt XVI fordert 'wirklichen Dialog der Kulturen'

Mi.13.09.06 - Papst Benedikt XVI. fordert einen «wirklichen Dialog der Kulturen und Religionen». Das Oberhaupt der katholischen Kirche warnte am Dienstag zugleich die westliche Welt vor einer Abkehr von Gott und kritisierte die Zweifel von Wissenschaftlern.

Der Papst mahnte: «Eine Vernunft, die dem Göttlichen gegenüber taub ist und Religion in den Bereich der Subkulturen abdrängt, ist unfähig zum Dialog der Kulturen.» Am Abend feierte er im Regensburger Dom eine ökumenische Vesper, an der auch Bayerns evangelischer Landesbischof Johannes Friedrich und der orthodoxe Metropolit Augoustinos von Deutschland teilnahmen.

Der vierte Besuchstag von Benedikt XVI. in Bayern startete mit einem großen Gottesdienst auf dem Islinger Feld bei Regensburg. Begleitet wurde sein Auftritt vor rund 260 000 Menschen erneut von Begeisterungsstürmen. Bei einer Fahrt mit dem Papamobil durch die Reihen der Gläubigen waren zahlreiche Jubelrufe und «Benedetto»-Sprechchöre zu hören.

In seiner Predigt mahnte der Papst, die Menschen dürften ihr Leben nicht verschleudern oder missbrauchen. Er betonte: «Unrecht darf uns nicht gleichgültig lassen, wir dürfen nicht seine Mitläufer oder sogar Mittäter werden.» Notwendig sei Verantwortung und Sorge um «das Heil der ganzen Welt».

Der Papst beklagte die «Zerstörungen des Gottesbildes durch Hass und Fanatismus». Er sprach von «lebensgefährlichen Erkrankungen der Religion und der Vernunft». Es sei nun wichtig, «klar zu sagen, welchem Gott wir glauben und zu diesem menschlichen Antlitz Gottes zu stehen». Er kritisierte zudem: «Seit der Aufklärung arbeitet wenigstens ein Teil der Wissenschaft emsig daran, eine Welterklärung zu finden, in der Gott überflüssig wird.»

Auf dieses Thema ging der Papst am Nachmittag auch bei einer Vorlesung in der Regensburger Universität ein. Vor Wissenschaftlern und Studenten stellte er den christlichen Glauben als unverzichtbar für eine Verständigung des Westens mit dem Islam dar.

Bei der ökumenischen Vesper hob der Papst die Gemeinsamkeiten von katholischen und evangelischen Christen hervor. Er betonte: «Dies ist eine Stunde der Dankbarkeit dafür, dass wir so miteinander beten dürfen und aus der Zuwendung zum Herrn hin zugleich eins werden miteinander.» In dem Bekenntnis zu Jesus Christus als dem Sohn Gottes gebe es «keine Trennung zwischen uns». Der Papst fügte hinzu: «Dass dieser gemeinsame Grund immer stärker werde, darum wollen wir beten.»

Der evangelische Landesbischof Johannes Friedrich ging auf die Signale des Papstes vom Wochenende für Fortschritte bei der Ökumene ein. Er betonte: «Liebe als Lebensgestalt der Kirche wäre nicht Liebe, wenn wir sie nicht ´mit Herz und Verstand´ für unser Miteinander wirken ließen.»

Der Papst hatte am Samstag gesagt, man könne zwar 500 Jahre unterschiedlicher Entwicklung «nicht einfach bürokratisch oder durch gescheite Gespräche beiseite schieben». Er kündigte aber an: «Wir werden uns mit Herz und Verstand darum mühen, dass wir zueinander kommen.»

Für Mittwoch sieht das Besuchsprogramm einen «privaten Tag» vor, an dem der Papst seinen Bruder Georg Ratzinger treffen und das Grab seiner Eltern und seiner Schwester besuchen will

(Quelle: ddp)
 

Unions-Länder stellen Gesundheitsreform in Frage

Mi.13.09.06 - Die Unions-geführten Länder stellen die Gesundheitsreform massiv in Frage. Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und das Saarland fordern Änderungen an den vereinbarten Eckpunkten, vor allem zum geplanten Gesundheitsfonds. Sonst mache der Fonds keinen Sinn, erklärte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) am Dienstag. Die SPD reagierte gereizt. «Wenn das Paket aufgemacht wird, dann wird es komplett wieder aufgemacht», sagte die Fraktionsvizechefin Elke Ferner.

Die Unions-geführten Länder wollten gestern in einer Telefonkonferenz eine gemeinsame Linie abstecken und beraten, in wie weit sie die im Sommer vereinbarten Eckpunkte mittragen. Einen entsprechenden Bericht der «Financial Times Deutschland» bestätigte das sächsische Sozialministerium der Nachrichtenagentur AP.

Die Bedenken der Länder beziehen sich nicht nur auf Details, sondern auf zentrale Punkte bei der Schaffung des geplanten Gesundheitsfonds. Ministerpräsident Müller sprach sich in der «Süddeutschen Zeitung» dafür aus, die in den Eckpunkten verankerten Regeln für den neuen Zusatzbeitrag mit der SPD neu auszuhandeln. Die Sozialdemokraten hatten durchgesetzt, dass dieser Zusatzbeitrag - den die Kassen bei Bedarf neben dem regulären Beitragssatz erheben dürfen - auf ein Prozent des Haushaltseinkommens begrenzt wird.

Müller forderte, diese Grenze aufzuheben, weil sie unpraktikabel sei und den Wettbewerb einschränke. «Mit der Ein-Prozent-Grenze macht die Veranstaltung herzlich wenig Sinn», sagte der CDU-Politiker. Sonst sei es «sinnvoller, auf die ganze Unternehmung zu verzichten und sich darauf zu beschränken, den Arbeitgeberanteil an den Gesundheitskosten festzuschreiben, um die Lohnzusatzkosten zu beschränken».

Gegen die «Ein-Prozent-Regel» erhob auch die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) in der «FTD» Einwände. Außerdem stößt sie sich an dem geplanten Finanzausgleich der Kassen. Weil in Bayern die Einkommen höher seien, werde von dort mehr Geld in den Fonds fließen, ergänzte Stewens im rbb. Dennoch hätten die Kassen aber künftig vor Ort weniger Geld als bisher zur Verfügung, weil für jeden Versicherten ein einheitlicher Betrag aus dem Fonds ausgezahlt werden soll.

Dies beklagt auch Baden-Württemberg. Der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Wolfgang Reinhart (CDU), erklärte in der «FTD», Geld aus Baden-Württemberg dürfe nicht in andere Regionen abfließen: «Sonst wäre die Reform für Baden-Württemberg nicht annehmbar.»

Zweifel hat laut «FTD» auch Niedersachsen. Die dortige Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) warnte vor einen neuen «Mammutbehörde», sollte der Fonds und nicht mehr die Krankenkassen direkt die Beiträge einziehen.

Der Beitragseinzug macht auch der SPD Sorgen. Da der Fonds auch für die anderen Sozialbeiträge zuständig wäre, seien Probleme zu befürchten, sagte die Parteilinke Andrea Nahles im WDR. Auch Beamte des Sozialministeriums haben Bedenken wegen des Beitragseinzugs. Die Eckpunkte stünden damit aber nicht in Frage, betonte das Gesundheitsministerium.

SPD-Vizechefin Ferner übte heftige Kritik an den Unions-Ländern. «Es ist schon sehr merkwürdig, wenn sich die, die bei den Verhandlungen mit am Tisch gesessen haben, jetzt aus dem Staub machen», sagte die Gesundheitsexpertin im Bayerischen Rundfunk. SPD-Chef Kurt Beck ermahnte insbesondere die CSU. Die SPD stelle den Kompromiss nicht in Frage. «Das sollten andere wie zum Beispiel Herr Stoiber auch nicht tun.»

(Quelle: ap)
 

Razzia gegen Neonazis in drei Bundesländern

Mi.13.09.06 - Die Polizei hat am Dienstag in einer bundesweiten Aktion insgesamt 23 Wohnungen von Neonazis durchsucht. Wie ein Polizeisprecher in Görlitz mitteilte, richtete sich die Aktion gegen die als rechtsextremistisch eingestuften Organisationen «Kameradschaft Oberlausitz» und «Jungsturm 41». Der Schwerpunkt der Aktion lag in der Oberlausitz, wo alleine 20 Objekte überprüft wurden. Betroffen seien aber auch Dresden sowie Gemeinden in Bayern und Baden-Württemberg gewesen, sagte der Sprecher.

Ermittelt werde gegen vier Tatverdächtige im Alter zwischen 20 und 30 Jahren aus dem Landkreis Löbau-Zittau wegen Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Männer seien jedoch auf freiem Fuß. Bei den Durchsuchungen wurden Hakenkreuzfahnen, Schreckschusspistolen, Tonträger, Sturmhauben sowie Computer beschlagnahmt, betonte der Sprecher. Mitglieder der Organisationen seien über das Internet bundesweit aktiv gewesen und hätten in der Oberlausitz für Angst und Schrecken gesorgt. So sei unter anderem ein Fahrzeug aus Tschechien verfolgt worden.

Erst am Wochenende waren auf einer Skaterbahn in Görlitz während eines Treffens von BMX-Fahrradfans 22 Hakenkreuzschmierereien und rechtsextremistische Parolen entdeckt worden, wie der Polizeisprecher sagte.

(Quelle: ap)
 

Kritik an angeblich laschem Polizeieinsatz gegen Rechtsextreme

Mi.13.09.06 - Die jüngsten rechtsextremistischen Gewalttaten in Landtagswahlkämpfen haben zu heftiger Kritik an der Polizei geführt und die Debatte über ein Verbot der NPD neu entfacht. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) und der Grünen-Politiker Volker Beck warfen der Berliner Polizei vor, nicht konsequent genug gegen Rechtsextreme vorgegangen zu sein. Außerdem müsse man erneut über ein Verbot der immer aggressiveren NPD nachdenken, sagte Thierse.

In der «Leipziger Volkszeitung» kritisierte der SPD-Politiker die Hauptstadtpolizei, weil sie zwei rechte Schläger nach einem Angriff auf ein Juso-Mitglied zunächst wieder entlassen habe: Erst auf Druck von oben seien die Tatverdächtigen wieder festgesetzt worden. Dies zeige, dass die Polizei noch immer nicht eindeutig und entschlossen genug handele, sagte Thierse. Nach den Worten Becks muss Polizeiarbeit verhindern, dass die NPD den öffentlichen Raum durch Verbreitung von Schrecken und Gewaltandrohung erobern könne. Nötig sei deshalb aktives und konsequentes polizeiliches und staatsanwaltliches Vorgehen.

Angesichts der sich häufenden rechtsextremistischen Übergriffe sagte Thierse, ein Verbot der NPD dürfe nach dem 2003 gescheiterten Antrag beim Bundesverfassungsgericht nicht ein für alle Mal passé sein. «Ich habe den Eindruck, dass das Scheitern des Verbotsantrags heute in seinen Auswirkungen erst richtig sichtbar wird», wurde er zitiert. Das immer aggressivere Selbstbewusstsein der Rechten habe etwas damit zu tun, dass sie sich vom Verfassungsgericht geradezu geschützt fühlten.

Aus der Union, aber auch aus der SPD kam dagegen Widerspruch. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz bekräftigte sein Nein zu einem neuen Verfahren. Die vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Maßstäbe könnten nicht eingehalten werden. Wiefelspütz forderte die demokratischen Parteien auf, sich politisch mit der NPD auseinander zu setzen. Ähnlich äußerte sich der Unionsinnenexperte Hans-Peter Uhl. Parteienverbote seien ohnehin eine deutsche Besonderheit und sollten nur für extreme Ausnahmefälle vorbereitet werden, sagte der CSU-Politiker im SWR.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der «Netzeitung», er gebe einem zweiten Verbotsantrag keine Chance. Er begründete seine Skepsis damit, dass nach dem damaligen Karlsruher Urteil zunächst die Beobachtung der NPD durch den Verfassungsschutz eingestellt werden müsse, bevor ein neuer Verbotsantrag gestellt werden könne. Wegen der Verfassungsfeindlichkeit und der Gefährlichkeit der NPD müsse deren Beobachtung aber fortgesetzt werden.

Bosbach trat zudem der Kritik Thierses am Vorgehen der Behörden gegen den Rechtsextremismus entgegen: «Ich habe keine Zweifel daran, dass sowohl der Verfassungsschutz als auch die Polizei gegen rechtsradikale Umtriebe mit der notwendigen Konsequenz vorgehen.»

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) widersprach Thierse scharf. GdP-Chef Konrad Frei erklärte: «Polizisten sind oft die einzigen, die sich mit dem braunen Pack herumschlagen, während die demokratischen Parteien ganze Landstriche den Rechten überlassen.» Die Berliner Polizei treffe in dem konkreten Fall kein Vorwurf, weil sie nach rechtstaatlichen Prinzipien gehandelt habe.

(Quelle: ap)
 

OECD-Bericht: Deutschland fällt bei Zahl der Hochschulabsolventen zurück

Mi.13.09.06 - Deutschland läuft Gefahr, bei der Zahl der Hochschulabsolventen im internationalen Vergleich den Anschluss zu verlieren. Der Anteil der Hoch- und Fachhochschulabsolventen pro Jahrgang stieg nach einem Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) von 2000 bis 2004 zwar von 19,3 auf 20,6 Prozent. Die meisten anderen OECD-Länder schafften demnach aber weitaus größere Fortschritte, weshalb sich der OECD-Durchschnitt von 27,5 auf 34,8 Prozent erhöhte.

Nur noch die Tschechische Republik, Österreich und die Türkei bildeten pro Jahrgang weniger Akademiker aus als Deutschland. Deutschland gleicht laut OECD die Rückstände in der Hochschulausbildung zwar langsam aus. Dies zeige sich auch an den gestiegenen Zahlen von Studienanfängern. Dieser Prozess vollziehe sich aber weit langsamer als in den meisten OECD-Staaten. Das Potenzial an Studenten sei zudem weitgehend ausgeschöpft, da nur ein vergleichsweise geringer Anteil der Schüler die Hochschulreife erwerbe.

Als positiv bewertet die OECD die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen. OECD-Bildungsexperte Andreas Schleicher warnte jedoch, wegen der geburtschwachen Jahrgänge, die künftig die Schule verließen, werde Deutschland "den steigenden Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften so nicht befriedigen können."

Bei den Basisqualifikationen für den Arbeitsmarkt, zu denen Abitur oder eine abgeschlossene Lehre gehören, steht Deutschland dagegen traditionell gut da: Im Jahr 2004 hatten 85 Prozent der 25- bis 34-Jährigen einen so genannten Sekundarstufe-II-Abschluss. Dieser Wert werde nur von sieben OECD-Ländern signifikant, also um mehr als fünf Prozentpunkte, übertroffen.

Deutschland gibt im internationalen Vergleich auch weniger Gelder als andere Länder für Bildung aus. Anders als in vielen anderen Staaten stagnierten die Ausgaben für diesen Bereich. Laut OECD lag der Anteil öffentlicher und privater Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2003 mit 5,3 Prozent deutlich unter dem Durchschnitt von 5,9 Prozent.

(Quelle: afp)
 

GEZ-Gebühren für Internet-PCs

Mi.13.09.06 - Besitzer eines internetfähigen PCs oder UMTS-Handys sollen ab 1. Januar 2007 GEZ-Gebühren in Höhe von 5,52 Euro pro Monat zahlen. Das haben die ARD-Intendanten nach Informationen der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwochausgabe) auf ihrer Tagung in Schwerin beschlossen. Die Entscheidung soll am (heutigen) Mittwoch auf einer Pressekonferenz verkündet werden. In ARD-Kreisen hieß es, auch das ZDF habe dieser Regelung zugestimmt.

Die endgültige Entscheidung müssen die Bundesländer treffen. Zuvor war auch über eine Gebühr in Höhe der Fernseh-Gebühr (17,03 Euro pro Monat) diskutiert worden. Nicht betroffen von der Neuregelung sollen Privathaushalte sein, die bereits für Fernseher oder Radio eine Gebühr bezahlen. Jedoch sollen Unternehmer, die bislang keine GEZ-Gebühr für ihre Büros entrichten, oder Selbstständige für ihren gewerblich genutzten Heim-Computer zahlen.