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Irak am achthundertundsiebten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Todesschwadrone und Autobomben ziehen grausame Spur der Gewalt - Mindestens 80 Tote an einem Tag. Irak und Iran wollen Ölvorkommen gemeinsam ausbeuten

Do.14.09.06 - Todesschwadronen und Anschläge mit Autobomben haben am Mittwoch erneut eine breite Spur der Gewalt durch die irakische Hauptstadt Bagdad gezogen. Der anhaltende Aufstand gegen die Regierung und die amerikanische Militärpräsenz sowie Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten forderten an einem Tag mindestens 80 Todesopfer. Nach einer Aufstellung des irakischen Gesundheitsministeriums fanden im August Tag für Tag durchschnittlich 51 Bewohner von Bagdad einen gewaltsamen Tod.

In der Nacht zum Mittwoch bargen Polizisten 65 Leichen. Die Opfer wurden gefesselt, gefoltert und erschossen, wie Polizeioffizier Thayer Mahmud mitteilte. Die Toten wurden zumeist in sunnitischen Stadtteilen von Bagdad gefunden. Fünf Leichen trieben den Tigris hinab. Sowohl sunnitische als auch schiitische Extremisten unterhalten Todesschwadronen. Ihre Mitglieder entführen Angehörige der jeweils anderen Bevölkerungsgruppe, foltern sie mit Elektrobohrern oder auf andere Weise und erschießen sie dann.

Bei der Explosion einer Autobombe im Osten der irakischen Hauptstadt Bagdad kamen am Mittwoch mindestens 19 Menschen ums Leben, 62 wurden verletzt. Ort des Anschlags war nach Angaben der Polizei der Parkplatz der Verkehrspolizeizentrale. Unter den Toten sind mindestens zwei Verkehrspolizisten.

Bei einem zweiten Autobombenanschlag auf die Polizei in Bagdad wurden mindestens acht Menschen getötet und 17 verletzt. Der Sprengsatz explodierte im Osten der irakischen Hauptstadt in der Nähe einer vorbeifahrenden Polizeipatrouille. Unter den Toten sind drei Polizisten. Außerdem wurden zwei Polizeiwachen mit Granaten angegriffen, dabei kamen drei Beamte ums Leben. Bei Angriffen von Aufständischen wurden nach Angaben der US-Streitkräfte auch zwei amerikanische Soldaten getötet.

Im irakischen Parlament brachten Anhänger des radikalen schiitischen Predigers Muktada al Sadr eine Entschließung ein, in der der Abzug der amerikanischen Truppen gefordert wird. Für den Antrag stimmten 104 der 275 Abgeordneten, danach wurde er zur näheren Prüfung an einen Ausschuss überwiesen.

Im Prozess gegen Saddam Hussein verlangte Staatsanwalt Munkith al Farun am Mittwoch den Rücktritt des Vorsitzenden Richters Abdullah al Amiri. Der Richter habe es zugelassen, dass der Angeklagte den Gerichtssaal zum Forum für seine politischen Ansichten gemacht habe, kritisierte der Staatsanwalt.

Die ehemals verfeindeten Nachbarstaaten Iran und Irak haben unterdessen eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit vereinbart. Beide Seiten schlossen ein Abkommen zur Entwicklung gemeinsamer Ölfelder entlang der Grenze, erklärte das iranische Ölministerium am Mittwoch während eines Besuchs des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki in Teheran. Außerdem werde der Irak Rohöl zur Weiterverarbeitung an iranische Raffinerien liefern.

Für eine Stabilisierung der Lage im Irak sei ein Rückzug der US-Truppen nötig, sagte das geistliche Oberhaupt des Irans, Ayatollah Ali Chamenei, seinem Gast laut einem Bericht des staatlichen iranischen Fernsehens. Das Leiden des irakischen Volks sei zum Teil auf das frühere Regime und zum Teil auf die Präsenz von Besatzungstruppen zurückzuführen. Er hoffe, der Tag werde kommen, da der Reichtum des Iraks den irakischen Bürgern zufließen werde, sagte Chamenei.

UN-Generalsekretär Kofi Annan erklärte unterdessen in New York vor Journalisten, während seiner jüngsten Nahost-Reise hätten ihm die meisten seiner Gesprächspartner erklärt, sie betrachteten die Invasion im Irak und deren Folgen als echte Katastrophe. «Sie glauben, es hat die Region destabilisiert.» Der Iran habe angeboten, einen Abzug der US-Truppen zu unterstützen. Nähere Einzelheiten nannte Annan nicht.

(Quelle: ap)

Wieder Tote bei Kämpfen in Afghanistan

Do.14.09.06 - Wieder Tote bei Kämpfen im Süden und ein Raketenangriff wenige Stunden vor einem Besuch von Präsident Hamid Karsai in Dschalalabad: Afghanistan kam auch am Mittwoch nicht zur Ruhe.

Afghanische Polizisten töteten in einem erbitterten Gefecht in der Provinz Helmand nach eigenen Angaben 16 Taliban-Kämpfer und eroberten die Stadt Garmser zurück, die die Aufständischen am 6. September besetzt hatten. Bei dem Raketenangriff in Dschalalabad wurde laut Polizei niemand verletzt. Karsai wollte in Dschalalabad gemeinsam mit dem pakistanischen Ministerpräsidenten Shaukat Aziz eine neue Straße zur Grenzstadt Torcham eröffnen.

Die NATO legte unterdessen erstmals eine Bilanz über Selbstmordanschläge vor. Seit Januar seien 173 Menschen bei solchen Angriffen getötet worden. Rund 87 Prozent der Opfer - 151 - seien afghanische Zivilpersonen gewesen, sagte NATO-Sprecher Luke Knittig in Kabul. Militante Gruppen in Afghanistan, insbesondere die Taliban, haben in den vergangenen Monaten vermehrt zu Taktiken gegriffen, wie sie im Irak von den Aufständischen angewandt werden.

Im Westen Afghanistans wurde nach Angaben der Polizei ein Mitarbeiter des UN-Habitat-Programms erschossen. Die Angreifer hätten das UN-Auto beschossen, als es auf dem Weg von einem abgelegenen Dorf in die Provinzhauptstadt Farah gewesen sei. Über das Motiv der Tat war zunächst nichts bekannt.

In der südafghanischen Stadt Kandahar sprengte sich ein Selbstmordattentäter in einer Moschee in die Luft. Nach Angaben der Polizei kamen sonst keine Menschen zu Schaden.

(Quelle: ap)
 

Truppenstellerkonferenz für Afghanistan ohne konkrete Ergebnisse

Do.14.09.06 - Trotz dringender Appelle der NATO-Führung hat eine Truppenstellerkonferenz am Mittwoch keine konkreten Zusagen für eine Verstärkung der Afghanistan-Schutztruppe ISAF gebracht. Bei der Konferenz im militärischen Hauptquartier der NATO in Mons habe es «keine formellen Angebote» für die Entsendung weiterer Soldaten gegeben, teilte NATO-Sprecher James Appathurai in Brüssel mit. Die Diskussion gehe aber in eine positive Richtung.

Die NATO-Führung fordert von den Mitgliedstaaten bis zu 2.500 weitere Soldaten für den besonders instabilen Süden Afghanistans. Dort haben Taliban-Kämpfer und andere Aufständische ihre Aktivitäten in den vergangenen Monaten heftig verstärkt. Vor allem die in Südafghanistan stationierten kanadischen und britischen Truppen haben starke Verluste erlitten.

(Quelle: ap)
 

Deutsche Regierung beschließt Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes

Do.14.09.06 - Die deutsche Regierung hat die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr um ein Jahr beschlossen. "Das bisherige Mandat bleibt unverändert", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Auch das Gesamtkontingent, das sich auf bis zu 3000 Soldaten beläuft, werde nicht verändert. Das derzeitige Mandat, das den Norden Afghanistans als Einsatzgebiet für die Deutschen festlegt, läuft am 13. Oktober aus. Für die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes ist die Zustimmung des Bundestags erforderlich. Dieser soll voraussichtlich am 29. September entscheiden.

Steg verwies darauf, dass deutsche Soldaten unter Umständen auch außerhalb des Nordens eingesetzt werden könnten, wenn dies erforderlich sei. "Die Sicherheitslage ist schlechter geworden. Das Land ist instabil." Im Kabinett habe es eine "schonungslose Analyse" der Situation vor Ort gegeben. Es sei intensiv darüber diskutiert worden, dass die politischen Erfolge über militärische Maßnahmen abgesichert werden müssten.

In den vergangenen Wochen hatte es Spekulationen über eine mögliche Ausweitung des Einsatzgebiets auch auf den Süden Afghanistans gegeben. Dort war es wiederholt zu heftigen Kampfhandlungen gekommen. Das geltende Mandat sieht bereits begrenzte Bundeswehreinsätze in Südafghanistan vor. In dem vor einem Jahr gefassten Bundestagsbeschluss heißt es zum Einsatzgebiet der Soldaten: "Deutsche Streitkräfte werden in den ISAF-Regionen Kabul und Nord eingesetzt. Darüber hinaus können sie in der ISAF-Region West sowie im Zuge der weiteren ISAF-Ausdehnung in anderen Regionen für zeitlich und im Umfang begrenzte Unterstützungsmaßnahmen eingesetzt werden, sofern diese Unterstützungsmaßnahmen zur Erfüllung des ISAF-Gesamtauftrages unabweisbar sind."

Die Linksfraktion forderte unterdessen den sofortigen Abzug der KSK-Truppen aus Afghanistan. Ihr verteidigungspolitischer Sprecher Paul Schäfer reagierte damit auf einen Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach sich Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) erneut im Kampfeinsatz in Afghanistan befänden. Gemeinsam mit US-Special Forces nähmen KSK-Trupps im Osten des Landes nahe der Grenze zu Pakistan an den Offensiven gegen Taliban-Verbände teil, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Schäfer forderte: "Der Einsatz von Spezialkräften der Bundeswehr muss einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle unterworfen werden."

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

Amnesty International wirft der Hisbollah Kriegsverbrechen vor. Deutsche Regierung beschließt Bundeswehr-Einsatz im Nahen Osten. Mehrheit der Deutschen gegen Libanon-Einsatz

Do.14.09.06 - Amnesty International hat der Hisbollah-Miliz Kriegsverbrechen vorgeworfen. Die Menschenrechtsorganisation erklärte am Donnerstag, der Abschuss von Raketen auf Orte im Norden Israels verstoße gegen das Völkerrecht. «Auf Zivilpersonen zu zielen ist ein Kriegsverbrechen», sagte AI-Direktor Larry Cox. «Da gibt es keine Grauzone.» Die Hisbollah hatte in dem 34 Tage währenden Konflikt fast 4.000 Raketen abgeschossen und zahlreiche Israelis getötet. Amnesty rief die Vereinten Nationen auf, mögliche Kriegsverbrechen von beiden Konfliktparteien zu untersuchen.

Die deutsche Regierung hat derweil den ersten Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Nahen Osten beschlossen. Die Bundeswehr werde sich an der Sicherung der libanesischen Seegrenze im Rahmen der UN-Mission beteiligen, teilte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin mit. Der Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten "hat für uns eine historische Dimension", fügte Merkel mit Blick auf die deutsche Geschichte hinzu.

Die Entscheidung sei mit Blick auf die besondere Verantwortung Deutschlands für das Existenzrecht Israels und aus Verantwortung für eine Friedenslösung in der gesamten Region getroffen worden, sagte Merkel. Der Marineverband werde unter deutscher Führung arbeiten.

Deutschland soll sich an der UN-Friedenstruppe UNIFIL mit bis zu 2400 Bundeswehrsoldaten beteiligen. Davon sind laut Deutschlands Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) 1500 zur Sicherung der Seeseite vorgesehen. Dafür sollen zwei Fregatten, zwei Truppenversorger und vier Schnellboote entsandt werden. Dem Marineverband gehören auch niederländische, dänische und norwegische Soldaten an. Weitere 400 Soldaten seien für die Führung dieser maritimen "task force" und die logistische Unterstützung vorgesehen, sagte Jung. Hundert Soldaten seien für den Lufttransport eingeplant, weitere hundert für die Beratung und Ausbildung der libanesischen Streitkräfte und 300 als planerische Reserve. Am Mittwoch abend solle der Einsatz der maritimen Einsatztruppe sowie die Kooperation mit der libanesischen Armee präzisiert werden.

"Wir haben eindeutig ein robustes Mandat, aber nicht offensiv", sagte Jung. Es erlaube auch die Kontrolle eines verdächtigen Schiffes gegen Widerstand. Das Einsatzgebiet bezieht sich laut Jung auf das gesamte Küstengebiet und umfasse einen Bereich von rund 50 Seemeilen. Die Kosten bezifferte der Verteidigungsminister für dieses Jahr auf rund 46 Millionen Euro und für 2007 auf rund 147 Millionen Euro.

Die Bürger in Deutschland stehen dem geplanten Bundeswehreinsatz im Libanon nach wie vor kritisch gegenüber. Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders N24 lehnen 64 Prozent der Befragten die Mission ab, nur 32 Prozent sprechen sich dafür aus.

Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Ausstattung der Bundeswehr geben 56 Prozent der Befragten an, die Bundeswehr sei nicht gut genüg gerüstet für den Auftrag. 34 Prozent halten den aktuellen Ausrüstungsstand für ausreichend.

67 Prozent der Befragten sehen keinen Anlass zur Aufstockung des Wehretats, nur 30 Prozent sprechen sich dafür aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor kurzem mehr Geld für die Bundeswehr gefordert.

Emnid befragte 1000 Bundesbürger.

(Quellen: afp, ddp, ap)
 

Europäischer Kompromiss für Iran-Erklärung gefunden

Do.14.09.06 - Im Atomstreit zwischen der internationalen Gemeinschaft und dem Iran gibt es Anzeichen für Bewegung: Wie aus diplomatischen Kreisen während der Gouverneursratssitzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am Mittwoch in Wien verlautete, legten Deutschland, Frankreich und Großbritannien einen Entwurf für eine Erklärung vor, mit der die Kritik am iranischen Atomprogramm bekräftigt werden soll, ohne die schwierigen Verhandlungen mit Teheran zu gefährden.

Diese sollen mit einem dritten Treffen zwischen EU-Chefdiplomat Javier Solana und dem iranischen Atom-Unterhändler Ali Laridschani am (heutigen) Donnerstag wahrscheinlich in Paris fortgesetzt werden. Solana und Laridschani haben in ihren ersten beiden Runden Fortschritte bei der Lösung des Konflikts um Urananreicherung erzielt.

Den diplomatischen Kreisen in Wien zufolge waren Frankreich und Großbritannien für eine schärfere Erklärung an die Adresse Teherans, stimmten dann aber einem Kompromiss mit Deutschland zu, das auf einen weniger hart formulierten Text setzte. Die fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrats und Deutschland versuchen gemeinsam, Iran zum Stopp der Urananreicherung für sein Atomprogramm zu bewegen. Iran schien sich in den Gesprächen mit Solana etwas zu bewegen, indem er ein zweimonatiges Anreicherungsmoratorium nach dem Beginn offizieller Verhandlungen in Aussicht stellten. Die sechs Staaten fordern aber einen völligen Stopp vor Beginn solcher Gespräche. Allerdings unterstützen die Veto-Mächte Russland und China nicht den vor allem von den USA befürworteten Kurs in Richtung UN-Sanktionen, sollte Teheran nicht von der auch zum Bau von Atomwaffen benötigten Urananreicherung lassen.

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac empfing am Dienstagabend den iranischen Diplomaten Haschemi Samarah. Chirac habe dem Sondergesandten von Präsident Mahmud Ahmadinedschad verdeutlicht, dass Paris hinter Solana stehe, hieß es in einer Mitteilung des Elysee-Palastes.

(Quelle: ap)
 

Brasilien, Indien und Südafrika vereinbaren Kooperation bei Atomkraft

Do.14.09.06 - Brasilien, Südafrika und Indien wollen bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie zusammenarbeiten. Dies solle unter der Federführung der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA geschehen, hieß es am Mittwoch nach einem Treffen der Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva und Thabo Mbeki sowie des indischen Regierungschefs Manomohan Singh in Brasilia. Es war das erste Gipfeltreffen seit Gründung einer informellen Gruppe zur politischen Koordination zwischen den drei Staaten. In einer Erklärung unterstrichen sie ihr Recht, Atomenergie zu friedlichen Zwecken nutzen zu dürfen. Indien verfügt über Atomwaffen, die beiden anderen Ländern lediglich über Nuklearreaktoren. Südafrika hat sein Atomwaffenarsenal abgerüstet, das das Apartheidregime heimlich angelegt hatte.

(Quelle: ap)
 

Kuba will Wirtschaft nicht nach dem Vorbild Chinas öffnen

Do.14.09.06 - Der kubanische Wirtschaftsminister Jose Luis Rodriguez hat Spekulationen über eine mögliche Öffnung der kubanischen Wirtschaft zurückgewiesen. Dies sei nicht geplant und entspreche auch nicht dem Wunsch des Volkes, sagte Rodriguez am Dienstag am Rande des Gipfeltreffens der Blockfreien in Havanna. Ein Vergleich mit China sei nicht gerechtfertigt. China habe schließlich 1,3 Milliarden Einwohner und habe nicht unter Wirtschaftssanktionen zu leiden. Weder der erkrankte kubanische Staatspräsident Fidel Castro noch sein Bruder Raul Castro, der derzeit die Regierungsgeschäfte führt, sind bisher bei dem Gipfeltreffen aufgetreten.

(Quelle: ap)
 

Deutsche verlieren Vertrauen in die Demokratie

Do.14.09.06 - Das Vertrauen in die Demokratie in Deutschland hat in den vergangenen Jahren deutlich abgenommen. Wie aus dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Datenreport 2006 des Staatistischen Bundesamts hervorgeht, glaubten 2005 nur 71 Prozent der Westdeutschen und 38 Prozent der Ostdeutschen, dass die deutsche Demokratie die beste Staatsform ist. Im Jahr 2000 war die Zustimmung zum politischen System weit höher: Damals sprachen sich noch 80 Prozent der Menschen im Westen und 49 Prozent im Osten für die Demokratie aus.

22 Prozent der Westdeutschen und 41 Prozent der Ostdeutschen glauben laut Datenreport daran, dass es eine bessere Staatsform als die Demokratie gibt. Im Jahr 2000 waren es nur neun beziehungsweise 27 Prozent.

(Quelle: ap)
 

SPD und Gewerkschaften bei Mindestlohnkonzept einig

Do.14.09.06 - Im Kampf gegen Dumpinglöhne haben sich SPD und Gewerkschaften wenige Tage vor dem SPD-Gewerkschaftsrat auf ein Konzept für Mindestlöhne verständigt. Ein Zwei-Stufen-Plan sieht vor, dass zunächst die Tarifparteien einer Branche am Zuge sind und Mindestlöhne vereinbaren.

Gelingt dies nicht oder wird ein bestimmtes Niveau unterschritten, soll in einem zweiten Schritt «ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn eingeführt» werden. Dies sieht der Bericht der Gewerkschaftsrat-Projektgruppe vor, der der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch vorlag und über den die «Berliner Zeitung» berichtet hatte. Der Bericht enthält keine Aussage zur Höhe eines gesetzlichen Mindestlohnes. Das Konzept soll am Montag beim Treffen des Gewerkschaftsrates in Frankfurt beschlossen werden.

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) zeigte sich entschlossen, in allen Branchen der deutschen Wirtschaft Mindestlöhne durchzusetzen, notfalls auf gesetzlicher Basis. «Den Weg halte ich mir ausdrücklich offen», sagte der Minister dem Hamburger Magazin «stern». Er setze jedoch auf Mindestlöhne, die von Arbeitgebern und Gewerkschaften vereinbart und dann durch «Verordnungen im Rahmen des Entsendegesetzes für allgemein verbindlich erklärt» würden.

Auf die Frage, welche Branchen er über die Baubranche und die Gebäudereiniger hinaus dabei im Auge habe, antwortete der Vizekanzler: «Am liebsten alle. Das kann man auch so organisieren, dass es der Wirtschaft nicht schadet.»

Als Maßstab für Mindestlöhne bezeichnete er die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger. «Ein Vollzeit-Arbeiter sollte mehr verdienen als ein allein stehender Arbeitsloser ohne Kinder, der Arbeitslosengeld II bekommt.» Er müsse einen Stundenlohn «von etwa sechs Euro bekommen, um sein Existenzminimum zu verdienen». Dies sei die untere Grenze. An einigen Stellen seien die Löhne inzwischen aber «sittenwidrig». Bis zum Jahresende will Müntefering die Vorarbeiten für ein umfassendes Niedriglohnkonzept abschließen.

Ähnlich wie bei der Gesundheitsreform liegen Union und SPD bei ihren Modellen für den Niedriglohnsektor weit auseinander. Die Union setzt auf Kombilöhne, die eine staatliche Bezuschussung von geringen Gehältern vorsehen. Ein entsprechendes Konzept war kürzlich von den Wirtschaftsweisen vorgelegt worden. Der DGB fordert einen Mindestlohn von 7,50 Euro in der Stunde.

Für die SPD begrüßte deren arbeitsmarktpolitischer Sprecher Klaus Brandner das Konzept des Gewerkschaftsrates. Die CSU signalisierte Widerstand: «Einen gesetzlichen Mindestlohn wird es mit der CSU nicht geben», sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder. Er koste «tausende von Arbeitsplätzen». Ein gesetzlicher Mindestlohn garantiere die Lohnhöhe, aber keinen Arbeitsplatz. Es sei «offenkundig, dass die SPD Angst vor ver.di und IG Metall hat». Die FDP lehnte das Mindestlohn-Konzept ebenfalls ab. Es gefährde Arbeitsplätze und verhindere neue im Niedriglohnbereich, sagte ihr Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel.

(Quelle: dpa)
 

Erste Rabbinerordination nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland

Do.14.09.06 - Erstmals seit dem Ende der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft werden in Deutschland wieder Rabbiner geweiht. Mit dem 35-jährigen Malcolm Matitani aus Südafrika, dem 35-jährigen tschechischen Staatsbürger Thomas Kucera und dem 47-jährigen Daniel Alter erhalten die ersten drei Absolventen des Abraham Geiger Kollegs am (heutigen) Donnerstag um 11.00 Uhr in Dresden die Befähigung, als religiöse Oberhäupter in ihren Gemeinden tätig zu sein.

Alle drei Rabbiner haben eine fünf Jahre dauernde Ausbildung gemacht. Matitani kehrt in seine Heimat nach Südafrika zurück, während die beiden anderen Rabbiner in Deutschland bleiben.

Zahlreiche Persönlichkeiten aus dem geistlichen und politischen Leben, unter ihnen Bundespräsident Horst Köhler, haben die Ordination als ein besonderes Ereignis gewürdigt. Köhler hatte gesagt, dass es nach dem Holocaust für viele nicht vorstellbar gewesen sei, dass in Deutschland jemals wieder jüdisches Leben aufblühen würde. 1942 war die damalige Hochschule für die Wissenschaft des Judentums in Berlin zwangsweise geschlossen worden.

(Quelle: ap)
 

Experten warnen vor Folgen des Klimawandels

Do.14.09.06 - Experten aus Wissenschaft, Politik und Industrie warnen vor den Auswirkungen des Klimawandels in Deutschland. «Allein in den vergangenen zehn Jahren hatten wir in Deutschland sechs so genannte Jahrhundertfluten», sagte Professor Mojib Latif vom Leibniz-Institut für Meereswissenschaften an der Uni Kiel.

Wie viele andere Experten befürchtete auch Latif, dass es hier zu Lande in Folge des Klimawandels zu mehr Fluten, längeren Trockenperioden und anderen Wetterextremen kommt.

«Die Hitzeperioden, Stürme und Überschwemmungen der vergangenen Jahre sind nur zarte Vorboten von dem, was da in der Zukunft auf uns zukommt», sagte die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, auf dem Kongress «aqua alta 2006» in Hamburg. Klug forderte ein Handeln auf zwei Ebenen: «Einerseits müssen wir den Ausstoß von Treibhausgasen vermindern, um die weitere Erwärmung zu begrenzen, andererseits müssen wir uns an den stattfindenden Klimawandel anpassen, um seine sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Folgen zu dämpfen.»

Frank Neuschulz von der Deutschen Umwelthilfe kritisierte, dass die Anzahl der geplanten Projekte zur Schaffung neuer Überflutungsflächen schrumpfe, während gleichzeitig die Pegelstände bei jeder Flut immer höher stiegen. «Wir dürfen nicht einseitig auf die Erhöhung der Deiche setzen, sondern müssen den Flüssen mehr Raum geben und die bisherige Deichlinie verändern», forderte Neuschulz.

Rund 400 Teilnehmer diskutieren bis zum Freitag über Klimafolgen, Küstenschutz und langfristige Hochwasservorsorge, einschließlich der Probleme bei der medizinischen Notfallvorsorge. Knapp 80 Aussteller präsentieren auf einer begleitenden Fachmesse technische Neuerungen in diesen Bereichen.