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Irak am achthundertundachten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

23 Tote bei Terroranschlägen und Attentaten. UN-Generalsekretär Annan: USA stecken im Irak in der Zwickmühle

Fr.15.09.06 - Erneuter Terror im Irak: Bei Anschlägen und Attentaten sind mindestens 23 Menschen ums Leben gekommen. Vor dem Gebäude der Passbehörde in der Bagdader Innenstadt sprengte sich ein Selbstmordattentäter mit einer Autobombe in die Luft. Nach Augenzeugenberichten riss er mindestens zwölf Iraker mit in den Tod. Fast 20 wurden nach Polizeiangaben verletzt. Die Explosion riss einen großen Krater in die Straße vor dem Regierungsbüro und zerstörte die Mauern eines Nachbarhauses. Einer Reihe von Anschlägen im Mittelirak fielen am Donnerstag mindestens sechs weitere Menschen zum Opfer, Dutzende wurden verletzt.

Die Polizei bestätigte am Donnerstag den Tod zweier Journalisten. Ein 31-jähriger Fotograf wurde demnach am Dienstag im Westen Bagdads von zwei Angreifern in einem Fotogeschäft erschossen. Ein zweiter Journalist wurde auf dem Weg zwischen Bakuba und Chalis nordöstlich von Bagdad angegriffen. Die Leiche des 56-Jährigen habe zahlreiche Schusswunden aufgewiesen. Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) in New York verurteilte die Angriffe als «sinnlose Morde».

Die anhaltende Gewalt im Irak kostete am Donnerstag auch zwei US-Soldaten im Raum Bagdad das Leben, wie die amerikanischen Streitkräfte mitteilten. US-Truppen durchsuchten nach Angaben des sunnitischen Rats des Nationalen Dialogs am Morgen das Büro der Partei in Bagdad. Der Abgeordnete Abdel-Nassir al Dschanabi sei zwei Stunden lang festgehalten und verhört worden, sagte ein Sprecher. Er warf den Soldaten vor, es handele sich offenbar um «eine amerikanische Botschaft an die Gruppen und Abgeordneten, die einen Zeitplan für den Rückzug der ausländischen Truppen aus dem Irak forderten».

Die USA haben sich nach Einschätzung von UN-Generalsekretär Kofi Annan durch den Irak-Krieg in ein strategisches Dilemma manövriert. "Die USA sind derzeit in einer Position, in der sie nicht abziehen können, aber auch nicht mehr bleiben können", sagte er in New York. Politiker in der Region schätzten den Irak-Krieg als Fiasko ein, sagte Annan unter Bezug auf seine jüngste Nahost-Reise. "Die meisten meiner Gesprächsparter waren der Ansicht, dass die Invasion im Irak und die Folgen ein wirkliches Disaster waren."

Zugleich herrsche in der Region die Meinung vor, dass die USA vor einem Abzug die Angelegenheit wieder in Ordnung bringen müssten. "Nachdem die USA das Problem geschaffen haben, können sie nun nicht einfach gehen", sagte Annan unter Verweis auf seine Gespräche mit arabischen Spitzenpolitikern.

Die US-Regierung reagierte reserviert auf Annans Äußerungen. "Ich will mich nicht auf weitere Diskussionen mit dem Generalsekretär einlassen, aber wir stimmen nicht mit seiner Beurteilung überein", sagte Präsidentensprecher Tony Snow. Zugleich räumte er ein, dass im Irak Gewalt zwischen den Volks- und Religionsgruppen herrsche.

(Quellen: ap, dpa, afp)

Nahost-Konflikt

Hamas-Minister erklären geschlossen Rücktritt. USA will mit Abbas auch nach Bildung einer Koalition aus Fatah und Hamas zusammenarbeiten. UNIFIL-Chef klagt über Beiruter Mangel an Kooperation. Nasrallah: Hisbollah weiterhin im Süden Libanons. Fehlerhafte Landkarten laut Bericht für israelischen UN-Beschuss verantwortlich

Fr.15.09.06 - Die Minister der von der radikal-islamischen Hamas geführten Palästinenserregierung haben am Mittwochabend geschlossen ihren Rücktritt erklärt und so den Weg für die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit freigemacht.

Mit der Koalition aus Hamas und der gemäßigten Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas soll die internationale Isolation überwunden werden, unter der die seit März amtierende Hamas-Regierung wegen ihrer anti-israelischen Haltung und der Ablehnung eines Gewaltverzichts gestanden hatte.

Wie Regierungssprecher Ghasi Hamad in Gaza mitteilte, werde der Rücktritt jedoch nicht sofort wirksam. Auch die formelle Auflösung der Regierung durch Präsident Abbas stand noch aus. Die Herausgabe eines entsprechenden und bereits für Mittwoch erwarteten Erlasses war am Nachmittag kurzfristig verschoben worden. Abbas kündigte aber an, erneut Ministerpräsident Ismail Hanija von der Hamas mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Die Hamas hatte bei den Wahlen im Januar 74 der 132 Parlamentssitze gewonnen.

Hanija zeigte sich am Mittwochabend vor Reportern in Gaza bereit für Gespräche zwischen Ministern seiner neuen Regierung und israelischen Regierungsvertretern über humanitäre Fragen. Friedensverhandlungen lägen jedoch in der Verantwortung der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, betonte Hanija. Die PLO wird von Abbas' Fatah dominiert. Die Hamas gehört ihr nicht an, sie lehnt den international geforderten Gewaltverzicht und die Anerkennung Israels weiterhin ab.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte unterdessen die Bereitschaft seiner Regierung, «weit reichende Schritte» zu unternehmen, um die Friedensgespräche mit den Palästinensern wiederzubeleben.

Die US-Regierung kündigte an, mit Abbas auch nach der Bildung einer Koalition aus seiner Fatah und der Hamas zusammenarbeiten zu wollen. Nach einem Treffen mit ihrer israelischen Amtskollegin Zipi Liwni machte US-Außenministerin Condoleezza Rice am Mittwoch in Washington aber zugleich deutlich, dass man auch weiterhin nicht mit der Hamas kooperieren werde, wenn diese den Forderungen nicht nachkommt. «Es liegt auf der Hand, dass es schwer ist, einen Partner bei der Friedenssicherung zu haben, der das Existenzrecht des anderen Partners nicht akzeptiert», sagte sie.

Auch Liwni erklärte, dass Israel weiter Kontakt zu Abbas halten werde. «Israel war und ist weiterhin bereit, Mahmud Abbas zu treffen, weil wir auf jene setzen, die eine Zwei-Staaten-Lösung wollen, und Abbas ist einer von ihnen», sagte Liwni.

Fehlerhafte Landkarten waren nach einem israelischen Untersuchungsbericht die Ursache für den Luftangriff auf einen UN-Posten, bei dem am 25. Juli vier UN-Soldaten getötet wurden. Der israelische Außenamtssprecher Mark Regev sagte am Donnerstag, die Streitkräfte hätten in dem Ziel eine Stellung der Hisbollah-Miliz vermutet. «Das war ein Fehler, denn es wurde auf den UN-Posten gezielt.»

Dem Bericht zufolge habe es zu der Zeit den eindeutigen Befehl gegeben, dass Angriffe auf UN-Personal und UN-Posten verboten seien. Die Entsendung israelischer Truppen in das Gebiet habe es erforderlich gemacht, Karten zu kopieren. «Dabei wurde der UN-Posten leider nicht genau verzeichnet», sagte Regev. Die Flugzeugbesatzungen hätten geglaubt, die Hisbollah anzugreifen. «Das war ein Fehler, er hätte nicht passieren dürfen.»

Das Ergebnis des Berichts sei Diplomaten aus den betroffenen Staaten Kanada, China, Finnland und Österreich übergeben worden. UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte Israel vorgeworfen, den Beobachtungsposten in der libanesischen Stadt Chiam «offenbar vorsätzlich» angegriffen zu haben. Die UN haben zu dem Zwischenfall eigene Untersuchungen eingeleitet.

Der Chef der Hisbollah-Miliz, Hassan Nasrallah, hat einen Monat nach der Waffenruhe mit Israel die weitere Präsenz seiner Kämpfer im Süden Libanons bekräftigt. "Der Wiederstand steht südlich des Flusses Litani und im gesamten Süden Libanons", sagte Nasrallah in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit dem arabischen Fernsehsender El Dschasira. Es seien "Lügen" der israelischen Regierung, wenn behauptet werde, die Hisbollah sei aus dem Süden Libanons verdrängt, fügte Nasrallah hinzu. "Niemand wird uns daran hindern können, auf unserem Land zu bleiben, um das Land, unsere Erde und unser Vaterland zu verteidigen".

Der Kommandeur der UN-Truppen im Südlibanon hat der libanesischen Regierung mangelnde Kooperation vorgeworfen. General Alain Pellegrini kritisierte in einer französischen Zeitung, die Ankunft einiger UNIFIL-Kontingente werde sich verzögern, weil Beirut nicht genug Terrain und Wohnraum bereitstelle. Auf die Frage, ob die UNIFIL eingreifen würde, wenn sie einen Waffentransport der Hisbollah überraschen würde, meinte Pellegrini, wenn die libanesische Armee nicht handelt, werden man als UN-Truppe die Verantwortung übernehmen.

(Quellen: dpa, afp, ap)
 

Iran sieht Gespräche mit EU als guten Ansatz im Atomstreit

Fr.15.09.06 - Die Gespräche zwischen der EU und Teheran sind nach iranischer Überzeugung der richtige Ansatz für eine Lösung des Atomkonflikts. Dies sei «ein Schritt in die richtige Richtung», erklärte der iranische Gesandte Ali Ashgar Soltanieh vor einem für gestern geplanten Treffen zwischen Vertretern der EU und des Irans in Paris.

Nur die Fortsetzung des Dialogs, ohne Druck und Vorbedingungen, könne den Weg zu einer Verhandlungslösung im Atomstreit ebnen, sagte Soltanieh laut einer der Nachrichtenagentur AP zugänglichen Erklärung vor dem Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien. Bislang seien die Gespräche positiv verlaufen.

Das neue Treffen am Donnerstag zum Ausloten der Möglichkeiten sollten ursprünglich der EU-Chefdiplomat Javier Solana und der iranische Atom-Unterhändler Ali Laridschani führen. Das Treffen der beiden wurde am Mittwoch jedoch abgesagt. Stattdessen sollten ihre Berater in Paris zusammenkommen. In zwei vorherigen Gesprächsrunden am Wochenende hatten Solana und Laridschani erste Fortschritte bei der Lösung des Konflikts um die iranische Urananreicherung erzielt. Der Iran schien sich in den Gesprächen zu bewegen, indem er ein zweimonatiges Anreicherungsmoratorium nach dem Beginn offizieller Verhandlungen in Aussicht stellte.

UN-Generalsekretär Kofi Annan äußerte die Hoffnung, dass die weiteren Gespräche zu einer Aufnahme von Verhandlungen zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft führen würden. Er könne bereits kleine Veränderungen in den Positionen sehen, sagte Annan vor Journalisten am UN-Sitz in New York.

US-Außenministerin Condoleezza Rice äußerte sich hingegen skeptisch. Der Iran habe das Treffen mit Solana abgesagt und «das soll uns etwas sagen», erklärte Rice am Mittwoch nach einem Treffen mit ihrer israelischen Kollegin Tzipi Livni in Washington. Die UN-Vollversammlung nächste Woche sei der geeignete Zeitpunkt, um eine Standortbestimmung vorzunehmen. Das chinesische Außenministerium rief den Iran am Donnerstag auf, die Sorgen der internationalen Gemeinschaft zu berücksichtigen und mit der IAEA zusammenzuarbeiten.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad unterstrich erneut die Bereitschaft seines Landes zu einer Lösung auf dem Verhandlungsweg. Es gebe keinen Grund für Sanktionen gegen sein Land, sagte Ahmadinedschad am Donnerstag in der senegalesischen Hauptstadt Dakar, wo er einen Zwischenstopp auf dem Weg zum Gipfel der Blockfreien auf Kuba machte. Zugleich erklärte der Präsident, Teheran sei «für neue Bedingungen bereit», ohne dies aber auszuführen. Die US-Regierung rief er auf, sich mit ihren Äußerungen über den Iran zu mäßigen.

(Quelle: ap)
 

IAEA wirft USA Irreführung über Irans Atomprogramm vor

Fr.15.09.06 - Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat gegen einen Ausschussbericht des US-Repräsentantenhauses über das iranische Atomprogramm protestiert. Mehrere Behauptungen seien falsch oder missverständlich, hieß es in einem Brief an den Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für Geheimdienste, Peter Hoekstra, den die Nachrichtenagentur AP am Donnerstag einsehen konnte.

Falsch sei die Aussage, dass der Iran waffenfähiges Uran in einer Testanlage anreichere. Inkorrekt sei ferner die Behauptung, IAEA-Chef Mohammed ElBaradei habe einen ranghohen Inspekteur entlassen, weil dieser zu dem Schluss gekommen sei, dass der Iran nach Atomwaffen strebe. Der Bericht enthalte die «ungeheuerliche Andeutung», dass eine solche Entlassung die Strafe für die Missachtung einer internen IAEA-Richtline sein könnte, die Wahrheit über das iranische Atomprogramm zu verschweigen.

Der Brief vom 12. August, über den zunächst die «Washington Post» berichtet hatte, wurde von Vilmos Cserveny, einem führenden Mitarbeiter der IAEA unterzeichnet.

Diplomaten fühlen sich an die Zeit vor dem Irak-Krieg erinnert, als die US-Regierung darauf beharrte, das Land besitze ABC-Waffen.

(Quellen: ap, rtr)
 

Kongos Verfassungsgericht kippt Stichwahl-Termin

Fr.15.09.06 - Der Oberste Gerichtshof der Demokratischen Republik Kongo hat den bislang geplanten Termin für die Stichwahl um die Präsidentschaft für ungültig erklärt. Die Stichwahl zwischen Präsident Joseph Kabila und Vizepräsident Jean-Pierre Bemba sollte am 29. Oktober stattfinden. Der Oberste Gerichtshof befand jedoch, dass diese Entscheidung der Wahlkommission "nicht verfassungsgemäß" sei. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte, eine Verlängerung des auf vier Monate befristeten Mandats der Bundeswehr über Ende November hinaus sei "zunächst nicht angedacht". Demnach könnten die Soldaten wie geplant vor Jahresende zurückkehren.

Wie der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Makayi Ngueyi, in Kinshasa ausführte, wurde eine Beschwerde gegen die Entscheidung der Wahlkommission für begründet erklärt. In der Verfassung heißt es lediglich, die Stichwahl um das höchste Staatsamt habe "binnen 14 Tagen" stattzufinden, ohne dass ausdrücklich festgelegt wäre, wann diese Frist zu laufen beginnt. Im Wahlgesetz jedoch heißt es, der zweite Wahlgang solle 14 Tage nach der Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses erfolgen.

Der erste Durchgang der Wahlen hatte am 30. Juli stattgefunden. In der vergangenen Woche hatte der Oberste Gerichtshof die Bekanntgabe der Ergebnisse des Wahlgangs auf unbestimmte Zeit verschoben.

Kabila traf unterdessen erstmals seit den gewalttätigen Ausschreitungen im August in Kinshasa mit seinem Herausforderer Bemba zusammen. Wie ein Kabila-Sprecher mitteilte, traf sich der Präsident mit dreien seiner Stellvertreter, unter ihnen auch Bemba. Der vierte Vizepräsident war den Angaben zufolge verhindert.

Mindestens zwei früher geplante Treffen zwischen Kabila und Bemba waren geplatzt. Nach der Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses der Präsidentschaftswahl am 20. August hatten sich Kabilas Präsidentengarde und Bembas bewaffnete Einheiten drei Tage lang gewaltsam bekämpft; dabei starben mindestens 23 Menschen. Die Auseinandersetzungen hatten zur ersten militärischen Intervention der EU-Truppe (EUFOR) geführt. Die EU hatte ihre Truppen verstärkt und 180 Soldaten aus Deutschland und Irland von Gabun nach Kinshasa verlegt. Die Lage ist seither gespannt.

(Quelle: afp)
 

Brüsseler CIA-Ausschuss beschuldigt Deutschland

Fr.15.09.06 - Im CIA-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments sind schwere Anschuldigungen gegen Deutschland laut geworden. Anwälte warfen der früheren Bundesregierung und deutschen Behörden in Brüssel vor, sich ungenügend für aus Deutschland kommende Gefangene des US-Geheimdienstes CIA eingesetzt oder deren Entführung sogar unterstützt zu haben.

Das deutsche Ausschussmitglied Wolfgang Kreissl-Dörfler (SPD) forderte die Bundesregierung nach den Aussagen auf: «Legt die Karten auf den Tisch!»

Den Türken Murat Kurnaz, der Ende August nach fast fünf Jahren im US-Gefängnis von Guantanamo in seine Geburtsstadt Bremen heimkehrte, hätte die Bundesregierung bereits im Jahr 2002 zurückholen können, sagte Rechtsanwalt Bernhard Docke. Die USA hätten Berlin die Überstellung von Kurnaz damals angeboten, weil sie ihm keinerlei Beteiligung an Terrorplänen nachweisen konnten: «Die deutsche Reaktion war: "Den wollen wir nicht!"», sagte Docke.

Später habe sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident George W. Bush erfolgreich für die Freilassung eingesetzt: «Ich habe mich sehr gefreut, dass Frau Merkel das getan hat.» Docke berichtete weiter, dass deutsche Behörden den USA während Kurnaz' Haft in Guantanamo Informationen über den gebürtigen Bremer übermittelt hätten. Dies sei über den Verbindungsbeamten der US-Bundespolizei FBI beim Bundeskriminalamt gelaufen.

Die Anwältin von Mohammed Zammar, einem deutschen Staatsbürger syrischer Abstammung, schilderte Kontakte zwischen deutschen Behörden und dem syrischen Geheimdienst. Diese seien durch Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen belegt, sagte die Rechtsanwältin Gül Pinar. Die Bundesanwaltschaft habe sechs Verfahren gegen Syrer in Deutschland eingestellt, um deutschen Ermittlern eine Vernehmung Zammars in einem syrischen Gefängnis zu ermöglichen.

«Das war eine alarmierende Darstellung von Frau Pinar», meinte das federführende Ausschussmitglied Giovanni Fava. Der Sozialdemokrat Kreissl-Dörfler sagte, es tue ihm «als SPD-Mitglied besonders weh» solche Einzelheiten vom Verhalten der früheren Bundesregierung zu hören. Der heutigen Regierung empfahl er große Offenheit: «Es kommt alles ans Tageslicht.» Die Regierung müsse spätestens Stellung nehmen, wenn der Brüsseler Ausschuss im kommenden Jahr unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft seinen Abschlussbericht vorlege.

(Quelle: dpa)
 

Chinas Premier in Berlin - Kanzlerin Merkel mahnt Gewährleistung von Pressefreiheit an

Fr.15.09.06 - Unmittelbar nach einem Zensurerlass der chinesischen Regierung hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gewährleistung von Pressefreiheit in China angemahnt. Gerade bei den Olympischen Spielen 2008 in Peking werde eine freie Presse «ein ganz wichtiger Punkt» sein.

Das sagte Merkel nach einem Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao in Berlin. Der Vizeminister für Presse und Publikationen, Liu Binjie, verteidigte unterdessen in Peking den Zensurerlass und die alleinige Kontrolle des Vertriebs von Nachrichten aus dem Ausland durch die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua.

Merkel betonte, sie habe deutlich gemacht, dass die Menschenrechte «unveräußerlich sind und überall gelten». Wen erklärte daraufhin, auch die chinesische Regierung lege großen Wert auf den Schutz der Menschenrechte. In Peking führte Vizeminister Liu die Kritik an der neuerlichen Einschränkung der Pressfreiheit auf «Missverständnisse» zurück. Die Vorschriften bestätigten nur, «was wir in der Vergangenheit getan haben», sagte er und verwies auf einen Erlass von 1996. Dieser enthielt allerdings noch keine Zensurvorschriften und erlaubte den Direktvertrieb ausländischer Finanznachrichten an chinesische Kunden.

Bei ihrem Treffen erörterten Merkel und Wen auch den Streit über das iranische Atomprogramm. Dabei bekräftigte der Gast aus China seine Bedenken gegen etwaige Sanktionen gegen Teheran. Ziel sei eine friedliche Lösung der «Iran-Atom-Frage». Sanktionen führten aber nicht unbedingt zu diesem Ziel, sondern möglicherweise zu einem gegenteiligen Ergebnis. Mit Blick auf eine geplante UN-Mission in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur sagte Wen, sein Land unterstütze die Truppenentsendung der Vereinten Nationen nach Darfur. Allerdings hoffe China auf eine Einwilligung der Afrikanischen Union und der sudanesischen Regierung.

Beide Politiker lobten das bilaterale Verhältnis. Merkel sprach von «engen, intensiven und sehr guten» Beziehungen. Nach Angaben Wens wird das Handelsvolumen von 70 Milliarden US-Dollar (ca. 55 Mrd. Euro) im Jahr 2005 in diesem Jahr voraussichtlich auf 80 Milliarden Dollar steigen. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte allerdings am Mittwoch das Ungleichgewicht in der deutsch- chinesischen Handelsbilanz kritisiert und gewarnt: «Ende dieses Jahres dürfte das deutsche Handelsbilanzdefizit 20 Milliarden Euro deutlich überschreiten.»

Wen war am Donnerstagvormittag von Bundespräsident Horst Köhler empfangen worden und hatte dabei eine Einladung von Chinas Staatspräsident Hu Jintao überbracht. Voraussichtlich wird Köhler 2007 ins Reich der Mitte reisen. Anlässlich des Deutschlands-Besuches wurden acht Abkommen unterzeichnet, darunter eine Vereinbarung für die Kooperation in der Medizinwirtschaft und der Biotechnologie sowie Abkommen über die Gewährung von Export-Kundenkrediten und über den deutsch-chinesischen Jugendaustausch.

(Quelle: dpa)
 

Papst-Äußerungen zum Islam lösen bei Moslems Empörung aus

Fr.15.09.06 - Äußerungen des Papstes während seines Deutschland-Besuches zum Islam und Propheten Mohammed haben in der moslemischen Welt heftige Reaktionen ausgelöst. Das staatliche türkische Religionsamt forderte eine Entschuldigung von Benedikt XVI. Auch moslemische Verbände in Deutschland und Frankreich zeigten sich irritiert. Der Vatikan versicherte am Abend, dass Benedikt XVI. die religiösen Gefühle von Moslems nicht verletzen wollte.

Der Papst hatte am Dienstag bei einer Vorlesung in der Universität Regensburg unter anderem einen christlichen Kaiser mit der Feststellung zitiert, Mohammed habe "nur Schlechtes und Inhumanes" in die Welt gebracht. In seiner Rede am Dienstagabend in der Regensburger Universität hatte Benedikt XVI. Zitate aus einem mittelalterlichem Streitgespräch zwischen dem byzantinischen Kaiser Manuel II. Palaeologos und einem persischen Theologen angeführt. "Zeig mir doch, was Mohammed Neues gebracht hat und da wirst du nur Schlechtes und Inhumanes finden wie dies, dass er vorgeschrieben hat, den Glauben, den er predigte, durch das Schwert zu verbreiten", zitierte er den Kaiser aus dem im 14. Jahrhundert geführten Gespräch. Der Papst nannte dies eine "erstaunlich schroffe" Art und Weise, die Frage nach dem "Verhältnis von Religion und Gewalt" zu stellen. Er zitierte ferner einen Herausgeber der Reflexionen des Kaisers mit den Worten, der moslemische Gott sei "an keine unserer Kategorien gebunden und sei es die der Vernünftigkeit".

Der Chef der türkischen Religionsbehörde, Ali Bardakoglu, sagte, die Papst-Äußerungen seien bedauerlich und müssten zurückgenommen werden. Benedikt XVI. habe eine "Kreuzfahrermentalität" und eine "feindselige Haltung" an den Tag gelegt. Die Christen sollten erst einmal erklären, wie ihre Religion mit der Vernunft in Einklang gebracht werden könne. Kritik gab es auch aus Kuwait, Marokko und Pakistan.

Der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sagte, es falle ihm "schwer zu glauben", dass der Papst "gerade im Verhältnis zur Gewalt die Grenze zwischen Islam und Christentum" sehe. Schließlich sei auch die Geschichte des Christentums blutig gewesen - "man denke nur an die Kreuzzüge oder die Zwangsbekehrungen von Juden und Muslimen in Spanien".

Der Papst wolle "eine Haltung des Respekts und des Dialogs gegenüber den anderen Religionen und Kulturen und selbstverständlich auch gegenüber dem Islam pflegen", sagte Vatikan-Sprecher Federico Lombardi am Abend in Vatikanstadt. Dem katholischen Kirchenoberhaupt liege jedoch daran, "religiöse Begründungen für Gewalt zurückzuweisen".

(Quelle: afp)

1000 Menschen demonstrieren gegen Moschee in Berlin-Heinersdorf

Fr.15.09.06 - Rund 1000 Menschen haben laut Polizei am Donnerstagabend im Berliner Stadtteil Heinersdorf gegen den Bau der ersten Moschee in Ost-Berlin demonstriert. Zu der Kundgebung unter dem Motto «Gegen politischen Extremismus - für gelebte Demokratie. Keine Ahmadiyya-Moschee in Pankow-Heinersdorf» in der Tiniusstraße hatte die Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger (IPAHB) aufgerufen.

Der Beginn Demonstration verzögerte sich um fast eine Stunde, weil der Veranstalter etwa 100 augenscheinlich der rechtsextremen Szene zugehörige Personen aufrief, sich ans Ende des Zuges zu begeben. Wie schon in der Vergangenheit drohte die IPAHB den geplanten Protestmarsch über Prenzlauer Promenade und Berliner Straße bis zum Pankower Rathaus ansonsten abzubrechen. Mehrmals hatten sich Rechtsextreme an der Veranstaltung beteiligt.

Gegen die Ablehnung der Moschee richtete sich eine weitere Kundgebung am S- und U-Bahnhof Pankow, zu der sich Polizeiangaben zufolge etwa 100 überwiegend junge Leute versammelten. Zu Auseinandersetzungen kam es nicht.

Die Ahmadiyya Muslim Gemeinde will in der Tiniusstraße eine zweistöckige Moschee mit einem zwölf Meter hohen Minarett errichten. Dagegen protestiert die IPAHB, die auch von der Pankower CDU und dem CDU-Spitzenkandidaten bei der Abgeordnetenhauswahl, Friedbert Pflüger, unterstützt wird. Die Gegner befürchten in dem muslimischen Gotteshaus Aktivitäten von radikalen Kräften.

(Quelle: ddp)
 

Jung rechnet mit baldiger Grundgesetzänderung zum Bundeswehreinsatz

Fr.15.09.06 - Nach der Entscheidung der Karlsruher Richter gegen das Luftsicherheitsgesetz rechnet Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) noch in diesem Jahr mit einer Änderung des Grundgesetzes. Eine entsprechende «Klarstellung» des Artikel 35 werde derzeit vorbereitet, sagte Jung am Donnerstag in Berlin. Der Artikel 35 regelt die Rechts-, Amts- und Katastrophenhilfe der Bundeswehr und ist damit Grundlage für alle Einsätze der Streitkräfte im Inneren.

Die verfassungsrechtliche Klarstellung ist Jung zufolge nach dem Karlsruher Urteil nötig, um die besonderen Fähigkeiten der Bundeswehr zu See und in der Luft auch in Deutschland einsetzen zu können. Sobald die Verfassungsänderung erfolgt sei, werde das umstrittene Luftsicherheitsgesetz präzisiert und ein Seesicherheitsgesetz vorgelegt. Mit dem Seesicherheitsgesetz soll auch die internationale Handlungsfähigkeit der Seestreitkräfte zur Krisenprävention abgesichert werden.

(Quelle: ddp)
 

Rentenkasse wegen guter Konjunktur prall gefüllt

Fr.15.09.06 - Wegen der guten Konjunktur sind auch die Rentenfinanzen deutlich besser als erwartet. Die Deutsche Rentenversicherung bestätigte einen entsprechenden Bericht des «Handelsblatts» vom Donnerstag. So hätten die Rücklagen im August mit 7,4 Milliarden Euro um 1,5 Milliarden Euro über den Schätzungen vom Frühjahr gelegen. Hintergrund sei vor allem die gute wirtschaftliche Entwicklung.

Deshalb erneuerte der Chef des Sachverständigenrats, Bert Rürup, seine Forderung, die geplante Erhöhung des Rentenbeitrags 2007 von 19,5 auf 19,9 Prozent «noch einmal auf den Prüfstand» zu stellen. Allerdings müssten bei der Festlegung des Satzes «auch die für 2008 bereits ausgewiesene Deckungslücke von 600 Millionen Euro und die Risiken der Gesundheitsreform für die Rentenversicherung berücksichtigt werden, sagte er dem «Handelsblatt».

Nach Angaben der Rentenversicherung fiel im August erstmals in diesem Jahr die Neuerung nicht mehr ins Gewicht, dass die Sozialbeiträge früher überwiesen werden müssen. Die zusätzliche Monatsrate, die damit einmalig anfiel, musste bis spätestens Ende Juni abgestottert werden.

Trotzdem stieg die Summe der Pflichtbeiträge im August um ein Prozent auf rund 11,9 Milliarden Euro. Die Gesamtbeitragseinnahmen nahmen aber nur um 0,1 Prozent zu, weil wegen der niedrigeren Arbeitslosigkeit weniger Geld von der Bundesagentur für Arbeit in die Rentenkassen floss. Insgesamt hat die Rentenversicherung im Lauf des bisherigen Jahres 10,2 Milliarden Euro oder 9,4 Prozent mehr an Beiträgen eingenommen als zur gleichen Zeit 2005.

In den Rücklagen waren Ende August 0,47 Monatsangaben angesammelt. Gesetzlich vorgeschrieben sind zum Jahresende 0,2 Monatsausgaben oder 3,2 Milliarden Euro.

(Quelle: ap)
 

Breite Front gegen PC-Rundfunkgebühr

Fr.15.09.06 - Die Kritik an der geplanten Einführung einer Rundfunkgebühr für internetfähige Computer nimmt zu. Politiker und Verbände forderten am Donnerstag, die Pläne zu stoppen.

Die ARD-Intendanten hatten sich am Dienstag für eine Rundfunkgebühr für PC von 5,52 Euro im Monat ausgesprochen. Sie soll von Januar 2007 erhoben werden. Ursprünglich war sogar von einer Abgabe in Höhe der TV-Gebühr (17,03 Euro) die Rede gewesen. Die Rundfunkkommission der Länder will am 20. und 21. September einen Entschluss fällen.

Schleswig-Holsteins Landtag forderte am Donnerstag eine Aussetzung
der Gebührenpflicht. Einstimmig beschlossen die Fraktionen einen Antrag, wonach die Kieler Regierung sich in der Rundfunkkommission für ein Moratorium bis mindestens Ende 2008 einsetzen soll. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hält eine PC-Abgabe aber generell für sinnvoll: «Es kann doch nicht sein, dass Oma für ihren Fernseher immer mehr zahlt, während ihr Enkel sich mit neuen Techniken der Solidargemeinschaft entzieht.» In Sachsen-Anhalt wandte sich die FDP gegen die Gebühr - CDU, SPD und Linkspartei sprachen sich dafür aus.

Der Intendant des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Udo Reiter, verteidigte die Pläne. Die Rundfunkgebühr werde politisch von den Ländern festgelegt. «Und da ist es so, seit es den öffentlich- rechtlichen Rundfunk nach dem Zweiten Weltkrieg gibt, dass man für ein Gerät, dass Radio beziehungsweise Fernsehen empfangen kann, die Gebühr zu entrichten hat», sagte Reiter dem Radiosender MDR INFO am Donnerstag. Von der neuen Gebühr sei ohnehin nur ein kleiner Personenkreis betroffen. In den meisten Haushalten und gewerblichen Betrieben stehe zumindest ein Fernseh- oder Radiogerät, und wo ein Gerät bereits angemeldet sei, falle keine weitere Gebühr an.

Jedoch sollen Unternehmer, die bislang keine GEZ-Gebühr für ihre Büros entrichten, oder Selbstständige für ihren gewerblich genutzten Heim-Computer zahlen. «Die PC-Abgabe kann zu einer übermäßigen Belastung der freien Journalisten führen und damit ihre wirtschaftlich schwierige Lage weiter verschlechtern», sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Michael Konken, am Donnerstag in Berlin. Zudem schade die seit Wochen geführte hitzige Diskussion um die PC-Abgabe der Akzeptanz von Rundfunkgebühren insgesamt.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erwartet Belastungen für die deutsche Wirtschaft von bis zu 160 Millionen Euro pro Jahr und warnte vor Arbeitsplatzverlusten. «Sollten ARD und ZDF in einigen Jahren die volle Fernsehgebühr von 17,03 Euro auf PC erheben, wächst die Belastung sogar auf rund eine halbe Milliarde Euro», sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der «Rheinischen Post» (Freitag).