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Irak am achthundertundelften Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Mindestens 21 Tote bei Selbstmordanschlägen in Kirkuk. Ranghohes Mitglied der Al Kaida im Irak verhaftet. AP-Fotograf seit fünf Monaten ohne Anklage in US-Haft im Irak

Mo.18.09.06 - Zwei Selbstmordanschläge in der nordirakischen Stadt Kirkuk haben am Sonntag mindestens 21 Menschen das Leben gekostet. Weitere 63 Menschen wurden nach Polizeiangaben verletzt. Zunächst war ein mit Sprengstoff beladener Lastwagen in der Nähe des Gerichts und der Zentralen der größten kurdischen Parteien explodiert, wobei 18 Menschen starben. Dann rammte ein Fahrzeuge eine amerikanisch-irakische Patrouille. In der Hauptstadt Bagdad fielen am Wochenende wieder fast 60 Menschen der Gewalt zum Opfer.

Amerikanische und irakische Sicherheitskräfte verhafteten nach eigenen Angaben ein ranghohes Mitglied der Terrorgruppe Al Kaida im Irak. Der Verdächtige sei bereits am Mittwoch in der nordirakischen Stadt Mossul festgenommen worden, hieß es in einer am Sonntag in Bagdad veröffentlichten Erklärung der US-geführten Koalitionsstreitkräfte. Die Identität des Mannes wurde nicht veröffentlicht; er wurde als «extrem aktiver Waffenschmuggler» bezeichnet, der in Autobombenanschläge auf die irakische Polizei verwickelt sei. Bei weiteren Razzien seien 70 Verdächtige verhaftet worden, hieß es weiter.

In Bagdad wurde am Sonntag die Leichen von vier nicht identifizierten Männern gefunden. Alle hatten die Augen verbunden und waren an Händen und Füßen gefesselt, wie ein Polizeisprecher erklärte. Zwei weitere Leichen wurden im Tigris entdeckt. Bereits am Samstag hatte die Polizei im Stadtgebiet insgesamt 27 Leichen gefunden. Bei drei Anschlägen mit Autobomben wurden am Samstag erneut mindestens neun Menschen getötet.

Die irakische Innenministerium stellte unterdessen den Plan vor, die sechs Millionen Einwohner der irakischen Hauptstadt durch Gräben vor Selbstmordattentätern schützen. Ein Sprecher erklärte, die ersten Gräben sollten in den kommenden Wochen ausgehoben werden. Einzelheiten zu ihrer Länge nannte er nicht. Fahrzeuge und Fußgänger sollen nur noch an 28 bewachten Kontrollpunkten in die Stadt kommen. Die internationalen Truppen im Irak bestätigten am Samstag den Plan. Der Sprecher des Innenministeriums, Abdul Karim Chalaf, sagte der Nachrichtenagentur AP, der Plan sei inspiriert von der Schlacht von Chandak 627. Damals hoben die Muslime tiefe Gräben aus, um die Stadt Medina vor den Feinden zu schützen.

Der Vertreter der Arabischen Liga im Irak, der Marokkaner Muchtar Lamani, reichte nach Angaben aus Diplomatenkreisen seinen Rücktritt ein. Als Gründe für diesen Schritt wurden die mangelnde Finanzierung und die langsamen Fortschritte bei den Bemühungen um eine Versöhnung der irakischen Religionsgruppen angegeben. Die Arabische Liga hatte ihr Büro in Bagdad im Juni wieder geöffnet.

Seit fünf Monaten wird ein Fotograf der Nachrichtenagentur AP vom US-Militär im Irak ohne Anklage gefangen gehalten. Die Streitkräfte werfen dem 35-Jährigen vor, Kontakt mit Aufständischen gehabt zu haben und ein Sicherheitsrisiko zu sein, haben ihn aber bislang nicht formell beschuldigt oder eine öffentliche Anhörung angesetzt. Nachdem die AP in den vergangenen Monaten vergeblich ausreichende Beweise gefordert hat, hat sie sich nun entschlossen, den Fall Bilal Hussein an die Öffentlichkeit zu bringen.

«Er muss entweder angeklagt oder freigelassen werden», betont AP-Präsident Tom Curley. «Eine Gefangennahme auf unbestimmte Zeit ist nicht akzeptabel.» Der Schritt an die Öffentlichkeit solle Aufmerksamkeit auf den Fall Hussein und auf das Schicksal tausender Gefangener im Irak lenken. Schätzungen zufolge sitzen 13.000 Menschen in US-Militärhaft im Irak, Anklage wurde nur in wenigen Fällen erhoben.

Im Fall Hussein wurden nach Angaben der AP-Führung keine konkreten Belege für die Vorwürfe vorgelegt. Auch in seinen Fotos und weiteren Unterlagen fänden sich keine Hinweise, dass Hussein mit den Aufständischen gemeinsame Sache gemacht haben könnte und die eine anhaltende Haft rechtfertigen würden.

Bilal Hussein arbeitet seit September 2004 für die AP. Der aus Falludscha stammende Mann wurde zunächst aufgrund seiner Ortskenntnis als Helfer der Journalisten angeheuert, bevor er schließlich als Fotograf im Einsatz war. Eine seiner Aufnahmen gehörte zu einer Fotoserie, die im vergangenen Jahr mit dem Pulitzer-Preis gewürdigt wurde. Festgenommen wurde Hussein am 12. April. Er beteuert nach Angaben seines irakischen Anwalts Badie Arief Isat seine Unschuld.

Die US-Streitkräfte im Irak haben nach Angaben des New Yorker Anwalts Scott Horton, der auch Bilal Hussein vertritt, schon hunderte Journalisten zeitweilig festgenommen. In einigen Fällen habe die Haft mehrere Wochen gedauert. Auch AP-Journalisten waren betroffen. So lange wie Hussein wurde bislang jedoch noch kein AP-Reporter gefangen gehalten.

(Quelle: ap)

Trotz NATO- und US-Offensiven weiter Anschläge in Afghanistan

Mo.18.09.06 - USA und NATO haben am Wochenende Offensiven im Osten und Süden Afghanistans fortgesetzt. Trotzdem kam es wieder zu Anschlägen mutmaßlicher Taliban: Am Sonntag raste ein Attentäter mit seinem mit Sprengstoff beladenen Auto in eine Militärkolonne und riss einen Passanten mit in den Tod, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Acht Personen wurden verletzt, darunter drei Soldaten.

Einen weiteren Anschlag gab es am Samstag in der östlichen Provinz Chost. Der Selbstmordattentäter sprengte sich an einem Polizeikontrollpunkt in die Luft. Außer ihm kam niemand ums Leben. Am Freitag waren in der selben Provinz ein Soldat der US-geführten Koalition getötet und ein weiterer verletzt worden. Bei einem Bombenanschlag südlich der Hauptstadt Kabul wurden am Samstag drei Menschen getötet.

Die Koalitionsstreitkräfte startetet in fünf Provinzen eine weitere Offensive gegen die radikalislamischen Taliban. Ziel der Operation «Mountain Fury» sei es nicht nur, die Taliban zu besiegen, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinden in diesen Provinzen zu fördern, hieß es am Samstag in einer Erklärung. 7.000 Soldaten seien an der Offensive in der Mitte und im Osten in Paktika, Chost, Ghansi, Paktia und Logar beteiligt.

Die Offensive «Mountain Fury» sei schon seit einiger Zeit vorbereitet worden, hieß es. Am Samstagmorgen habe sie begonnen. Die Sicherheit der Menschen in der Region solle dabei verbessert und die extremistischen Taliban sollten von der Bevölkerung getrennt werden.

Auch im Süden des Landes setzten tausende Soldaten der USA und der NATO ihre Offensive gegen die Taliban fort. Dabei sollen in den vergangenen Wochen hunderte Taliban-Kämpfer getötet worden sein. Am Samstag griffen rund 60 mutmaßliche Taliban-Kämpfer einen Polizeiposten im Süden des Landes an. Bei dem Gefecht wurden nach afghanischen Angaben vier Taliban getötet.

Kanada entsendet rund 200 weitere Soldaten und 15 Leopardpanzer nach Afghanistan. Die Regierung folgt damit einer Bitte von Brigadegeneral David Fraser, dem Kommandeur der kanadischen Truppen in Afghanistan, wie die Streitkräfte am Freitag mitteilten. Der NATO-Oberbefehlshaber für Europa, General James Jones, hatte erst am Freitag eine dringende Aufforderung an die Bündnispartner wiederholt, zur Bekämpfung der Taliban im Süden Afghanistans bis zu 2.500 weitere Soldaten zur Verfügung zu stellen. Die Schutztruppe ISAF hat etwa 20.000 Soldaten in Afghanistan im Einsatz. Vor allem im Süden des Landes stoßen sie seit Monaten auf heftigen Widerstand der Taliban.

(Quelle: ap)

'Der Westen weiß erbärmlich wenig von diesem Land'
Der Krieg gegen die Taliban und Al-Qaida-Stellungen in Afghanistan startete mit amerikanischen Flugangriffen am 7.Oktober 2001. Es war die erste militärische Reaktion der USA auf den Schock der Anschläge in New York und zugleich der Auftakt zum globalen Krieg gegen den Terror. Das Taliban-Regime wurde militärisch schnell besiegt, bald darauf eine neue Regierung, deren Führung sich später demokratisch legitimieren konnte, auf den Weg gebracht und es gibt Anzeichen dafür, dass auch die Qaida durch den Verlust ihrer Basen in Afghanistan deutlich geschwächt wurde. Dieser Draufsicht, die den Erfolg in der fünfjährigen Bilanz des Unternehmens 'Enduríng Freedom' ins Auge fasst, widersprechen allerdings viele Berichte, die spätestens seit diesem Sommer immer Beunruhigenderes aus dem Land am Hindukusch melden, wo nach einem Diktum des früheren deutschen Verteidigungsministers Struck 'auch unsere Sicherheit verteidigt wird'... Mehr bei telepolis vom 11.09.06:
http://www.telepolis.de/r4/artikel/23/23532/1.html
 

Nahost-Konflikt

Palästinenserpräsident Abbas verschiebt Gespräche über Koalitionsregierung. Israelisches Kabinett beschließt Untersuchung des Libanon-Krieges

Mo.18.09.06 - Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat die Gespräche mit der Hamas über die Bildung einer Koalitionsregierung verschoben. Seine Berater erklärten am Sonntag, Grund seien die Forderungen aus den USA, dass die neue Regierung Israel anerkennen und die bestehenden Friedensverträge respektieren müsse. Die Entscheidung ist ein Rückschlag für Abbas, der die international isolierte Hamas mit Hilfe einer Koalitionsregierung bewegen wollte, Israel doch noch anzuerkennen.

Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija betonte jedoch, die Zustimmung zu einer Koalitionsregierung in der vergangenen Woche bedeute nicht, dass die Hamas die bisher unterzeichneten Friedensabkommen mit Israel anerkenne. Man werde aber mit den Abkommen arbeiten, wenn das im Interesse der Palästinenser sei. Kommantare wie dieser hätten Abbas sehr verärgert, verlautete aus den Kreisen der Palästinenser. Abbas habe sein Möglichstes getan, um die USA und Europa von seinem Plan zu überzeugen, sagte sein Berater Jassir Aed Rabbo. Die Hamas habe diese Bemühungen jedoch torpediert.

Abbas trifft in dieser Woche US-Präsident George W. Bush und Livni - beide am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Der palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat erklärte am Samstag in Ramallah, die Unterredung mit Bush sei für Mittwoch geplant. Schon am Montag werde Abbas mit US-Außenministerin Condoleezza Rice zusammentreffen. Einen Termin für das Treffen mit Livni nannte Erakat nicht. Aus Kreisen des palästinensischen Präsidenten verlautete, Abbas werde Bush bitten, die Bedingungen für einen Eintritt der Hamas in eine Koalitionsregierung zu lockern. Eine Alternative zu einer solchen Regierung sei einzig ein Bürgerkrieg.

Das israelische Kabinett beschloss unterdessen am Sonntag eine Untersuchung des Libanon-Krieges. Eine Untersuchungskommission unter dem Vorsitz eines pensionierten Richters soll die Entscheidungen der Regierung und der Militärführung vor und während des 34-tägigen Krieges gegen die libanesische Hisbollah-Miliz prüfen. Die Kommission erhält allerdings nicht die Befugnis, Verantwortliche aus ihren Ämtern zu entlassen. In Israel wurde seit Wochen über den Umfang der Untersuchung diskutiert. In die Kritik geraten waren besonders Regierungschef Ehud Olmert und Verteidigungsminister Amir Perez. Ihnen wird vorgeworfen, die Entscheidung für einen Krieg gegen die Hisbollah ohne ausreichende Vorbereitung getroffen zu haben.

Die israelische Außenministerin Zipi Livni rief die libanesische Regierung dazu auf, das Waffenembargo gegen die Hisbollah-Miliz durchzusetzen. Dies sei ein Test für die Regierung in Beirut und die internationale Gemeinschaft sagte Livni am Freitag kurz vor ihrem Rückflug aus den USA der Nachrichtenagentur AP. «Der Libanon muss seine Souveränität geltend machen und die Hisbollah entwaffnen», verlangte sie. Die schiitische Miliz verfüge nicht mehr über viele Waffen. Schätzungen dazu wollte Livni nicht nennen. Während des Konflikts hatte Israel erklärt, zwischen 70 und 80 Prozent der Raketen mit großer und mittlerer Reichweite seien zerstört worden. Dagegen verfügt die Hisbollah weiter über Geschosse mit geringerer Reichweite.

(Quelle: ap)
 

Bombenserie in Südthailand

Mo.18.09.06 - Bei einer Serie von Bombenanschlägen sind am Samstagabend in Südthailand drei Menschen getötet und bis zu 65 verletzt worden. Nach Behördenangaben vom Sonntag ist unter den Toten ein Kanadier. Der Kanadier habe wahrscheinlich als Englischlehrer gearbeitet, sagte der Gouverneur der Provinz Songhkla, Somporn Thaibanyong.

In den Krankenhäusern wurden am Sonntagmorgen noch etwa 20 Schwerverletzte behandelt, betonte Somporn. Zunächst war unter Berufung auf Medienangaben von mindestens fünf Toten die Rede gewesen.

Fünf Bomben seien gegen 21.00 Uhr Ortszeit am Samstagabend vor zwei Einkaufszentren, einem Hotel, einer Kneipe und einem Kino in Hat Yai detoniert. Alle diese Orte werden gern von Touristen und Einheimischen besucht.

Der Süden Thailands wird seit langem durch Separatistenunruhen erschüttert. Seit Januar 2004 sollen etwa 1700 Menschen bei Zusammenstößen, Bombenanschlägen und Rachemorden ums Leben gekommen sein. Zum tiefen Süden Thailand gehören die drei Provinzen Narathiwat, Pattani und Yala. Dort sind etwa 80 Prozent der Bevölkerung Muslime. Mehr als 90 Prozent der Thailänder insgesamt sind dagegen Buddhisten.

Hat Yai liegt etwa 650 Kilometer südlich von Bangkok und gehört eigentlich nicht zum tiefen Süden des Landes. Jedoch hat es in der Vergangenheit immer wieder

(Quelle: dpa)
 

Blockfreie wollen mehr Einfluss in der Weltpolitik

Mo.18.09.06 - Mit einem Bekenntnis zu einer multipolaren Welt haben die Staats- und Regierungschefs der Blockfreien Staaten am Sonntag ihre Beratungen in Havanna beendet.

In den Abschlusserklärungen des XIV. Gipfeltreffens der Bewegung kritisierten sie - indirekt - den dominierenden Einfluss der USA und sprachen sich für eine Wiederbelebung der seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion geschwächten Bewegung der Blockfreien aus. An dem Treffen nahmen Delegationen aus 118 Staaten vor allem aus der Dritten Welt teil. Diese Länder verfügen über einen großen Teil der Rohstoffe der Welt.

Die Blockfreien plädierten erneut für eine Demokratisierung der Vereinten Nationen mit mehr Mitsprachemöglichkeiten für die Staaten, die nicht im Sicherheitsrat vertreten sind. Ohne die USA zu nennen, forderten sie, dass Völker, die sich gegen eine ausländische Intervention wehrten, nicht mit Terroristen gleichgesetzt würden. Wie erwartet, verteidigten sie die friedliche Nutzung der Kernenergie durch den Iran. Sie verlangten von den USA, Sanktionen gegen Syrien und Kuba aufzuheben.

In Anwesenheit von UN-Generalsekretär Kofi Annan hatten zuvor der venezolanische Präsident Hugo Chávez und der Präsident des Irans, Mahmud Ahmadinedschad, die Blockfreien aufgefordert, für eine Reform der UN einzutreten und den von den USA, China, Frankreich, Russland und Großbritannien beherrschten Sicherheitsrat zu entmachten. Annan unterstrich die Bedeutung der Bewegung mit ihren 118 Mitgliedern und würdigte den erkrankten kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro und dessen Rolle in der Bewegung.

Der nordkoreanische Parlamentschef Kim Jong Nam lehnte in seiner Rede Verhandlungen über das Atomwaffenprogramm seines Landes ab, solange die Sanktionen der USA nicht aufgehoben seien. Nordkorea benötige die Waffen zur Selbstverteidigung. «Es besteht überhaupt kein Anlass, unter den Bedingungen der US-Sanktionen an den Verhandlungstisch zurückzukehren», sagte Kim.

Chávez hatte in seiner Ansprache angekündigt, gemeinsam mit Kuba als Präsidentschaft der Blockfreienbewegung in den kommenden drei Jahren den «Imperialismus» der USA brechen zu wollen. Derartige Formulierungen sind aber nicht in den Abschlusserklärungen enthalten.

Der 1961 in Belgrad gegründeten Bewegung der Blockfreien gehören sehr unterschiedliche Länder an - von Afghanistan bis zur Zentralafrikanischen Republik. Neben erklärten Gegnern der USA zählen auch Indien und Pakistan zu den Mitgliedern. Das einzige europäische Land ist Weißrussland. Die Blockfreien repräsentieren etwa 55 Prozent der Weltbevölkerung.

(Quelle: dpa)
 

Größte IWF-Reform seit Jahrzehnten auf den Weg gebracht

Mo.18.09.06 - Der Lenkungsausschuss des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat die größte Reform der Organisation seit Jahrzehnten auf den Weg gebracht. Die Stimmenanteile Chinas, Südkoreas, Mexikos und der Türkei im IWF sollen erhöht werden, wie der britische Finanzminister Gordon Brown bei der Jahrestagung des Fonds in Singapur mitteilte. Der Stimmanteil Chinas würde demnach von 2,94 Prozent auf 3,65 Prozent heraufgesetzt, das Stimmrecht der Türkei würde künftig 0,55 Prozent betragen, Mexiko käme auf 1,43 Prozent, Südkorea auf 1,33 Prozent.

Die USA halten 17,08 Prozent, Deutschland ist mit 5,99 Prozent nach Japan mit 6,13 Prozent das drittwichtigste IWF-Mitglied. Er hoffe, dass die Reform spätestens bis zur Jahrestagung 2008 von der Gesamtheit der 184 IWF-Mitgliedsstaaten angenommen sei, sagte Brown. Die Änderungen sollten die Beteiligung von "Ländern mit niedrigen Einkommen" an den Entscheidungen des IWF verstärken.

Argentinien, Brasilien, Indien und Ägypten meldeten allerdings Einwände gegen die Entscheidung des Lenkungsausschusses an. In dem Gremium sind 24 Länder vertreten.

(Quelle: afp)
 

Schlechte Noten für Bildungsengagement der reichen Länder

Mo.18.09.06 - Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi und der italienische Regierungschef Romano Prodi erhielten eine Vier, US-Präsident George W. Bush fiel gleich ganz durch: Aktivisten einer Hilfsorganisation verteilten am Sonntag in Singapur Noten an die reichsten Länder der Welt und ihren Einsatz für die Bildung der Kinder dieser Welt. Überzeugen konnten sie nur Schweden und Norwegen, die als einzige von 22 Ländern eine Eins erhielten.

Die meisten der reichsten Industrieländer der Welt landeten im hinteren Teil der Liste, die von der Weltweiten Bildungskampagne (Global Campaing for Education) veröffentlicht wurde. Großbritannien schnitt von allen G-7-Ländern mit einer Zwei auf Platz sieben am besten ab, Kanada schaffte es auf Platz Neun. Die reichen Länder leisteten nicht einen angemessenen Beitrag zur Bildung, sagte die Sprecherin der Kampagne, Lucia Fry. «Uns fehlen immer noch mindestens 3,7 Milliarden Dollar (2,9 Milliarden Euro) pro Jahr, damit jedes Mädchen und jeder Junge zur Schule gehen kann.» Die Protestaktion fand in einem streng abgeschirmten Bereich im Konferenzzentrum von Singapur statt, in dem auch die Jahrestagung von IWF und Weltbank stattfand.

Die Weltbank veröffentlichte am Samstag ihren Weltentwicklungsbericht. Darin forderte sie die Entwicklungsländer auf, sich stärker auf die Bildungschancen für die jungen Menschen zwischen zwölf und 24 Jahren zu konzentrieren. Die Jugendlichen seien heute gesünder und besser ausgebildet als frühere Generationen, bräuchten aber Hilfe, um ihr Potenzial entfalten zu können, hieß es in dem Bericht weiter. Mehr als 20 Prozent der Unternehmen in Ländern wie Algerien, Brasilien, China, Estland und Sambia hätten angegeben, dass die schlechte Ausbildung der jungen Menschen ihre Arbeit behindere.

(Quelle: ap)
 

Papst nimmt persönlich Stellung zu Islam-Zitaten

Mo.18.09.06 - Nach heftigen Protesten in der muslimischen Welt hat Papst Benedikt XVI. am Sonntag Missverständnisse über seine umstrittene Islam-Rede persönlich bedauert. Er sei «tief betrübt» über die Reaktionen, die seine Rede als «beleidigend für muslimische Gläubige» aufgefasst haben, sagte er beim Angelusgebet in Castel Gandolfo bei Rom.

Er habe in der umstrittenen Rede zum Thema Islam und Gewalt lediglich einen mittelalterlichen Text zitiert, den er sich in keinster Weise zu Eigen mache. Zugleich rief Benedikt zum «ehrlichen Dialog» mit dem Islam auf, der vom gegenseitigen Respekt geprägt sei.

Die Äußerungen Benedikts am Sonntag gingen nicht über die Erklärung des Vatikans vom Vortag hinaus. Der Papst nahm keine Aussagen zurück und entschuldigte sich auch nicht, wie es muslimische Geistliche gefordert hatten.

Unterdessen hatte der Vatikan nach Drohungen gegen den Papst seine Sicherheitsmaßnahmen verstärkt und seine Kontrollen beim Angelusgebet in Castel Gandolfo bei Rom verschärft.

Im Irak habe eine Gruppe «Armee der Mudschahedin» im Internet mit Angriffen auf den Vatikan gedroht. «Ihr Kreuz in Rom wird vernichtet», hieß es darin. In Somalia gebe es einen Aufruf zur «Jagd auf den Papst», berichtete das staatliche Fernsehen in Rom. Italienische Geheimdienste hätten auch auf mögliche Gefahren für italienische Soldaten im Ausland hingewiesen. Italien hat etwa im Irak, in Afghanistan und im Libanon UN-Truppen stationiert. Zudem habe der Privatsender Tg5 am Samstagabend ein Anti-Vatikan-Video gezeigt, das El Kaida zugeschrieben werde, berichtete die italienische Nachrichtenagentur Ansa.

(Quelle: dpa)
 

Sozialdemokraten verlieren die Wahl in Schweden

Mo.18.09.06 - Schweden bekommt nach zwölf Jahren wieder eine konservative Regierung. Das Bündnis von vier Parteien der rechten Mitte unter Führung der Moderaten Sammlungspartei (MS) errang bei der Reichstagswahl am Sonntag nach vorläufigen Ergebnissen 48,1 Prozent der Stimmen. Die drei Parteien der Mitte-links-Koalition von Ministerpräsident Göran Persson kamen nur auf 46,2 Prozent. An der Wahl beteiligten sich 80,4 Prozent der 6,8 Millionen Wähler - 1,3 Prozentpunkte mehr als 2002.

Persson räumte am Sonntagabend seine Niederlage ein und kündigte den Rücktritt des Kabinetts an. Persson, der zehn Jahre lang Regierungschef war, will im März nächsten Jahres auch sein Amt als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SAP) niederlegen. «Wir haben die Wahl verloren, aber wir sind keine geschlagene Partei», sagte der 57-Jährige. Jetzt müsse eine neue Generation die Arbeit übernehmen. Die SAP erzielte mit einem Anteil von 35,3 Prozent das schlechteste Ergebnis bei einer Parlamentswahl seit 1914.

Oppositionsführer Fredrik Reinfeldt bezeichnete den Wahlsieg als ein Ergebnis der Teamarbeit im bürgerlichen Lager. Die Moderate Sammlungspartei allein gewannen 26,1 Prozent der Stimmen, elf Prozentpunkte mehr als bei der Wahl vor vier Jahren.

Die Christdemokraten (KD), die Zentrumspartei (CP) und die Liberale Partei kamen auf jeweils sechs bis acht Prozent der Stimmen. «Es wäre schöner gewesen, wenn wir uns verbessert hätten», sagte der Vorsitzende der Liberalen Volkspartei (FP), Lars Leijonborg. «Aber am wichtigsten ist, dass wir eine neue Regierung bekommen.» Die Liberalen litten im Wahlkampf unter der Enthüllung, dass sich ein Mitarbeiter mit einem gestohlen Passwort den Zugang ins Intranet der Sozialdemokraten verschafft hat. Von den bisherigen Regierungsparteien erhielt die Linkspartei (VP) 5,8 Prozent, die Umweltpartei der Grünen (MP) erreichte 5,2 Prozent.

Der 41-Jährige Reinfeldt hat eine Reform des bisherigen Wohlfahrtsstaats angekündigt. Außerdem will er das kräftige Wirtschaftswachstum von zuletzt fünf Prozent mehr als bisher in neue Arbeitsplätze übersetzen.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Landtagswahlen - SPD bleibt in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am Ruder

Einzug der NPD in das Schweriner Landesparlament

Mo.18.09.06 - Die SPD bleibt in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft und stellt mit Klaus Wowereit und Harald Ringstorff auch künftig die Regierungschefs. Das ist das Ergebnis der Landtagswahlen am Sonntag in beiden Ländern. In der Hauptstadt bauten die Sozialdemokraten ihre Führung aus und können jetzt zwischen Linkspartei.PDS und Grünen als Koalitionspartner wählen. In Mecklenburg-Vorpommern erlitten sie dagegen schwere Verluste, dort hat Rot-Rot nur noch eine Stimme Mehrheit.

Überschattet wurde der Wahltag vom Einzug der NPD in den Schweriner Landtag. Die Rechtsextremisten kamen im nördlichsten der neuen Bundesländer auf 7,3 Prozent und sind damit künftig nach Sachsen in einem zweiten deutschen Landtag vertreten. Die Wahlbeteiligung ging in beiden Ländern um rund zehn Punkte auf 59,2 (Mecklenburg-Vorpommern) und 58 Prozent (Berlin) zurück.

Die Führungsgremien der Bundesparteien kommen an diesem Montag (ab 09.00 Uhr) in Berlin zusammen, um über bundespolitische Konsequenzen zu beraten. Im Vordergrund dürften die geringe Wahlbeteiligung sowie der NPD-Erfolg im Nordosten stehen. Auch in einige Berliner Bezirksparlamente zog die NPD ein. In Schwerin demonstrierten am Wahlabend 400 Menschen friedlich gegen die Rechtsextremisten.

In Mecklenburg-Vorpommern sank die SPD von 40,6 auf nur noch 30,2 Prozent Stimmenanteil. Damit hatten sie aber schließlich doch die Nase vor der CDU, die bei leichten Verlusten von 31,4 auf 28,8 Prozent sank, so dass ihr Spitzenkandidat Jürgen Seidel keine Chance mehr auf Ablösung Ringstorffs als Regierungschef hat. Die bisher mitregierende Linkspartei.PDS verbesserte sich leicht von 16,4 auf 16,8 Prozent. Damit konnte sie die Verluste der SPD nicht annähernd wettmachen, doch recht es erneut für eine rot-rote Mehrheit mit 36 zu 35 Sitzen. Ringstorff erklärte, mit Linkspartei.PDS und CDU Sondierungsgespräche führen zu wollen.

In Berlin wurde die SPD nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 30,8 Prozent der Stimmen stärkste politische Kraft. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Friedbert Pflüger kassierte mit 21,3 Prozent (minus 2,5) ihr schlechtestes Ergebnis seit 1946. Die Grünen legten mit 13,1 Prozent (plus 4) deutlich zu. Die Linkspartei.PDS kam auf 13,4 Prozent (minus 9,2). Die FDP erreichte 7,6 Prozent (minus 2,9). Die WASG, die getrennt von der PDS antrat, erzielte 2,9 Prozent. Wahlsieger Wowereit legte sich in ersten Stellungnahmen am Sonntagabend nicht fest, ob er lieber mit der Linkspartei oder den Grünen eine Koalition hätte: «Wir werden es daran messen, mit wem wir so viel Sozialdemokratie wie möglich durchsetzen können», sagte er.

(Quelle: ap)
 

Rüttgers fordert erneut schärferes soziales Profil der CDU

Mo.18.09.06 - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU- Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers hat seine Forderung nach einem schärferen sozialpolitischen Profil seiner Partei bekräftigt. Wer den Erfolg der CDU als Volkspartei wolle, müsse sich den sozialen und ökonomischen Fragen in gleichem Maße widmen, sagte Rüttgers am Samstag auf einem CDU-Landesparteitag in Münster. Damit setzte Rüttgers, der auch stellvertretender Vorsitzender der Bundes-CDU ist, die von ihm im Sommer angeregte und von Parteichefin Angela Merkel als «Phantomdebatte» abgetane Diskussion fort.

«Es ist mir ernst, diese Debatte muss geführt werden innerhalb der Partei», sagte Rüttgers vor den Delegierten. Der Ministerpräsident unterstrich damit seine Thesen aus seinem Aufsehen erregenden Sommerinterview, in dem er seiner Partei «Lebenslügen» vorgeworfen hatte, wiederholte diesen Begriff aber nicht.

Steuersenkungen und Lohnverzicht führten nicht automatisch dazu, dass Arbeitsplätze entstünden oder erhalten blieben, sagte Rüttgers. Kostenwettkampf nach unten könne keine Lösung sein, sagte der Ministerpräsident weiter: «Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen, nicht der Staat oder Markt.» Wer das christliche Menschenbild aufgebe, gefährde Identität und Mehrheitsfähigkeit der Union. «Und wenn wir die Wahrheit nicht zur Kenntnis nehmen, dann kriegen wir bald auch immer niedrigere Wahlergebnisse, weil die Fragen der Leute bei uns nicht mehr vorkommen», sagte der CDU-Politiker.

Rüttgers sprach sich auch für eine generelle Überarbeitung der Arbeitsmarktreform Hartz IV aus. Bei der Umsetzung der Reform sei eine Vielzahl von Fehlern gemacht worden, sagte der Ministerpräsident und fügte hinzu: «Es kann nicht sein, dass mit Hartz IV voll auf das zugegriffen wird, was sich Arbeitnehmer für das Alter erspart haben. Das ist unfair und ungerecht.»

Scharfe Kritik übte Rüttgers an den Vermittlungsagenturen für Arbeitslose (ARGEn). «Entweder, die Arbeitsvermittlung wird bald besser, oder die ARGEn müssen aufgelöst und die Aufgaben an die Kommunen übertragen werden.» Er forderte die Bundesregierung auf, die Zuschüsse für die Unterbringung von Hartz IV-Empfängern 2007 von zwei auf 5,7 Milliarden Euro zu erhöhen.

Neuer Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU ist der Jurist und Landtagsabgeordnete Hendrik Wüst. Die 670 Delegierten wählten den 31-Jährigen mit 89,4 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Hans-Joachim Reck, der im Frühjahr zurückgetreten war. Wüst war bereits seit April kommissarisch im Amt.