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Irak am achthundertundzwölften Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Annan redet der Welt wegen Irak ins Gewissen.  UN-Hochkommissarin für Menschenrechte beklagt alarmierende Lage im Irak. Blutvergießen im Irak nimmt kein Ende - Mindestens 62 Menschen bei Anschlägen getötet. Irakische Demonstranten verbrennen Papst-Bild und deutsche Fahne. Zeuge berichtet im Saddam-Prozess von Giftgasangriff auf den Nordirak

Di.19.09.06 - Die Entwicklung des Iraks ist ohne umfassende internationale Unterstützung nach den Worten von UN-Generalsekretär Kofi Annan zum Scheitern verurteilt.

«Die Weltgemeinschaft ist möglicherweise nicht in der Lage, dem Irak zum Erfolg zu verhelfen. Aber sie garantiert sein Scheitern, wenn sie dem Irak nicht rechtzeitig und ausreichend hilft», sagte Annan am Montag (Ortszeit) zum Auftakt einer Irak-Konferenz in New York.

Der UN-Generalsekretär appellierte an Iraks Nachbarn, die USA und andere UN-Mitgliedstaaten, bis Ende 2006 ein Programm zum Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Landes zu entwerfen. Dieser Plan müsse «gut ausgearbeitet, substanziell und nachhaltig» sein, forderte Annan bei der ersten Zusammenkunft zum so genannten «Irak-Vertrag». An der Konferenz nahmen auch der irakische Präsident Dschalal Talabani sowie Abgeordnete der EU und der Arabischen Liga teil.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, beklagte unterdessen in Genf die alarmierende Lage im Irak. Obwohl die Regierung dort sich bemühe, die Menschenrechte zu stärken, verzeichneten die UN-Beobachter weiterhin einen Zusammenbruch von Recht und Ordnung. Gewaltverbrechen würden oftmals unzureichend untersucht, die Täter könnten häufig ihrer Strafe entkommen, sagte sie vor dem UN-Menschenrechtsrat. Arbour gab als Gründe die schlechte Sicherheitslage und mangelnde Finanzen an.

Das Blutvergießen im Irak nimmt kein Ende: Bei Anschlägen im ganzen Land sind mindestens 62 Menschen getötet worden. Der schwerste Anschlag ereignete sich in der Stadt Tall Afar im Nordwesten, wo ein Selbstmordattentäter 21 Menschen mit in den Tod riss und 17 weitere verletzte. In Ramadi sprengte sich ein Attentäter neben einer Warteschlange vor einem Büro zur Anwerbung von Rekruten in die Luft und tötete 13 Anwärter. Bei weiteren Attentaten und Überfällen kamen landesweit 28 Menschen ums Leben.

Der Attentäter in Tall Afar zündete seinen Sprengstoffgürtel nach Polizeiangaben inmitten einer Menge, die um Berechtigungskarten zur Ausgabe von Gasflaschen anstand. Unter den Toten waren demnach auch zwei Polizisten. Der Anschlag ereignete sich im Zentrum der nahe der syrischen Grenze gelegenen Stadt, in der sowohl Schiiten als auch Sunniten einträchtig nebeneinander leben.

Bei dem Selbstmordanschlag in Ramadi wurden zehn weitere Menschen verletzt, als der Attentäter sich inmitten der Rekruten in die Luft sprengte. Ramadi, die Hauptstadt der Provinz El Anbar, liegt rund 110 Kilometer westlich von Bagdad. Bei einem ähnlichen Anschlag vor einem Rekrutierungszentrum der Stadt waren Anfang Januar 67 Freiwillige und zwei US-Soldaten getötet worden.

Weitere 28 Menschen starben bei Anschlägen und Überfällen im ganzen Land, allein 14 Menschen in der Provinz Dijala, wie Sicherheitskräfte mitteilten. In der Stadt Hebheb bei Baakuba wurden zwei Schiiten ermordet. Acht weitere Menschen wurden in verschiedenen Orten der Provinz bei gewaltätigen Auseinandersetzungen und Explosionen getötet, unter ihnen drei Soldaten.

In der Region um Mossul wurden vier Polizisten und vier Frauen von bewaffneten Männern niedergeschossen. In der Ortschaft Chasardscha, rund 50 Kilometer südlich von Bagdad, wurden drei Menschen erschossen, drei weitere wurden verletzt. Die Bewohner waren zuvor aufgefordert worden, den Ort zu verlassen. In Basra wurde ein Offizier einer Anti-Terror-Einheit der irakischen Polizei tot aufgefunden. Darüber hinaus wurden nach Angaben von Sicherheitskräfte im ganzen Land 24 Leichen gefunden, allein 14 in Bagdad.

Irakische Demonstranten haben am Montag aus Protest gegen die Islam-Rede von Papst Benedikt XVI. ein Abbild des römisch-katholischen Oberhaupts verbrannt.

Zudem ließen sie eine deutsche, eine US-amerikanische und eine israelische Flagge in Flammen aufgehen.

"Wir haben den Papst zum Schweigen gebracht", riefen sie und "Nein zur Gewalt". Zu der Demonstration in der südirakischen Stadt Basra hatten Anhänger des radikal-schiitischen Geistlichen Mahmud al-Hassani aufgerufen. Dieser fordere ein Gerichtsverfahren gegen den Papst und den Vatikan "unter Resolutionen des UN-Sicherheitsrats", sagte Scheich Ahmed Saadi. Die Miliz Hassanis hat sich im vergangenen Monat in der Stadt Kerbela südlich von Bagdad heftige Gefechte mit irakischen Soldaten geliefert.

Der in Deutschland geborene Papst hat in der vergangenen Woche eine Rede über den Islam gehalten, die in der moslemischen Welt scharf kritisiert worden war. Am Sonntag drückte das Kirchenoberhaupt sein tiefes Bedauern darüber aus, dass seine Aussagen verletzend gewirkt haben. Die von Schiiten geführte irakische Regierung hat die Menschen im Land aufgefordert, Ruhe zu bewahren, und ihren Zorn über die Aussagen des Papstes nicht an der christlichen Minderheit auszulassen.

Ein unabhängige Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Korruption empfahl am Montag strafrechtliche Ermittlungen gegen zehn Mitarbeiter des Innenministeriums. Ein Sprecher sagte, die Arbeitsgruppe habe einen Vertrag über 950.000 Dollar (750.000 Euro) zwischen dem Ministerium und einer ägyptischen Firma, die Jacken liefern wollte, gestoppt. Fünf Ministeriumsmitarbeiter seien in diesem Zusammenhang festgenommen worden. In einem weiteren Fall sei es um einen Vertrag im Umfang von 130.000 Dollar (102.000 Euro) für den Einkauf von Waffen gegangen. Fünf Verdächtige seien festgenommen worden.

Nach viertägiger Pause ist am Montag der Prozess gegen den irakischen Exdiktator Saddam Hussein mit der Vernehmung eines früheren Guerilla-Kämpfers fortgesetzt worden. Der heute in den Niederlanden lebende Karawan Abdellah sagte aus, er sei nach einem Angriff der irakischen Truppen auf sein Dorf für sechs Monate erblindet. Er spüre noch heute die Auswirkungen des Giftgases und habe immer wieder starke Schmerzen. Drei Freunde hätten den Angriff nicht überlebt.

Abdellah sagte, er habe seine Augenverletzungen im März 1988 erlitten, als irakische Kampfflugzeuge die Stellungen der kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Norden des Landes bombardierten. Nach dem ersten Angriff hätten die irakischen Truppen Giftgas eingesetzt. Er habe viele tote Frauen, Kinder und Alte gesehen. Abdellah wurde nach eigenen Angaben in den Niederlanden behandelt, wo er Asyl beantragte und 1994 einen niederländischen Pass erhielt. Tests in den Niederlanden hätten gezeigt, dass er Opfer eines Giftgasangriffs sei, erklärte er und legte dem Gericht die Behandlungsdokumente vor. Saddam Hussein und sechs seiner früheren Mitarbeiter stehen wegen der «Operation Anfal» vor Gericht, die rund 180.000 Menschen das Leben kostete.

(Quellen: afp, rtr, ap)

18 Tote bei Selbstmordanschlägen in Afghanistan - Vier NATO-Soldaten unter den Opfern

Di.19.09.06 - Bei mehreren Selbstmordanschlägen sind in Afghanistan mindestens 18 Menschen getötet worden, darunter vier kanadische NATO-Soldaten. Bei dem Anschlag auf die NATO-Soldaten nahe Kandahar im Süden des Landes wurden nach Angaben des Kommandeurs der kanadischen Truppen, General David Fraser, zudem mehrere kanadische Soldaten und zwei Kinder verletzt. Die afghanische Polizei gab die Zahl der verletzten Kinder, die gerade um Kugelschreiber und Hefte anstanden, dagegen mit 24 an. Bei einem Selbstmordanschlag in der westafghanischen Stadt Herat kamen elf Menschen ums Leben.

Der Attentäter sei auf einem Fahrrad in die Menge gefahren und habe sich in die Luft gesprengt, sagte General Fraser. Er machte Taliban-Kämpfer für den Anschlag verantwortlich. Ein Augenzeuge berichtete: "Die Kinder liefen zu dem kanadischen Konvoi, weil dort Stifte und Schreibhefte verteilt wurden". Dann sei der Attentäter herangefahren und habe den Sprengsatz gezündet. Der Täter sei ein Einwohner Kandahars, der seinen Sprengstoffgürtel gezielt gegen die Kanadier eingesetzt habe, sagte ein Talibansprecher.

Erst am Sonntag hatte die Nato erklärt, die Taliban-Kämpfer seien in einer zweiwöchigen Offensive von der Allianz und afghanischen Regierungstruppen aus der Region vertrieben worden. Die Taliban und ihre Verbündeten haben in diesem Jahr eine Serie von Anschlägen auf Nato-Einheiten und afghanische Regierungstruppen gestartet. Die Truppen antworteten mit mehreren Offensiven im Süden und Osten des Landes.

In der Provinz Kandahar sind rund 2300 kanadische Soldaten stationiert. Die Taliban hatten vom Süden Afghanistans aus 1996 den Großteil des Landes erobert und in Kabul die Macht übernommen. 2001 wurden sie von einer internationalen Koalition unter Führung der USA von der Macht verdrängt. Seit Jahresbeginn hat die Zahl der Anschläge jedoch wieder stark zugenommen. In diesem Jahr wurden in Afghanistan bereits etwa 130 ausländische Soldaten getötet, die meisten davon aus den USA, Großbritannien und Kanada.

(Quellen: afp, rtr)
 

Nahost-Konflikt

UNIFIL-Soldaten patrouillieren an libanesisch-syrischer Grenze. Französischer Kommandeur der UNIFIL lehnt Entwaffnung der Hisbollah-Miliz ab. China verdoppelt  finanzielle Unterstützung für den Libanon. Rice mit Abbas in New York zusammengetroffen. Palästinenser-Mehrheit gegen Anerkennung Israels

Di.19.09.06 - Soldaten der UN-Friedenstruppe im Libanon haben am Montag erstmals mit Kontrollen an der Grenze zu Syrien begonnen. Dies sei auf Bitten der Regierung in Beirut und gemeinsam mit libanesischen Truppen geschehen, sagte UN-Sprecher Alexander Ivanko der Nachrichtenagentur AP. Der französische Kommandeur der UNIFIL lehnte unterdessen eine Entwaffnung der Hisbollah-Miliz ab.

Hauptaufgabe der UN-Truppe sei es sicherzustellen, dass der Südlibanon nicht wieder als Ausgangspunkt für Angriffe auf Israel benutzt werden könne, sagte Generalmajor Alain Pelligrini. Eine Entwaffnung der Kämpfer sei eine rein libanesische Angelegenheit.

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac erklärte dagegen, die Hisbollah dürfe keinen militärischen Flügel unterhalten. «Kein Land kann leben, wenn ein Teil seines Territoriums sich der Autorität der Regierung entzieht», sagte Chirac in einem Interview mit Radio Europe-1. Er wolle, dass die UN-Resolution, die nach 34 Tagen den Krieg zwischen Israel und der Hisbollah beendete, ohne Vorbehalte umgesetzt werde. In der Praxis wollen jedoch weder die libanesischen Streitkräfte noch die UN-Truppen eine Konfrontation mit den gut ausgebildeten Kämpfern der Miliz provozieren.

Unterdessen besuchte die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie die französischen Soldaten, die bisher noch in Beirut stationiert sind. Sie sei sich der Schwierigkeiten und Risiken der Mission bewusst, erklärte die Ministerin.

China will die Zahl seiner Soldaten bei der UN-Friedenstruppe im Libanon auf 1.000 erhöhen. Darüber hinaus verdoppelt Peking seine finanzielle Unterstützung für den Libanon auf 40 Millionen Yuan (vier Millionen Euro), wie der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem italienischen Kollegen Romano Prodi in Peking erklärte. China sei sehr besorgt über die Lage in der Region und hoffe, dass die Probleme grundlegend gelöst werden könnten, sagte Wen. «Dies zeigt, dass China mehr und mehr internationale Verantwortung übernimmt», sagte Prodi. «Mit Chinas Hilfe kann schneller Frieden in den Libanon kommen.»

Die ersten türkischen Soldaten werden Ende Oktober die Friedenstruppe im Libanon verstärken. Die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete unter Berufung auf diplomatische Kreise, das Verantwortungsgebiet der türkischen Truppen sei noch nicht festgelegt, sie würden jedoch wohl hauptsächlich die Küste überwachen, um Waffenlieferungen an die Hisbollah zu unterbinden.

Ein ranghoher Vertreter der israelischen Streitkräfte erklärte am Montag, alte Karten und fehlerhafte Geheimdienstinformationen hätten den Krieg gegen die Hisbollah erschwert. Der nicht genannte Militärexperte sagte vor Journalisten, mit präziseren Informationen über die Stellungen der Hisbollah im Südlibanon hätten die Luftangriffe besser ausgeführt werden können. Außerdem hätten sich Bodentruppen und Luftwaffe nicht ausreichend koordiniert. Die Streitkräfte untersagten die Veröffentlichung seines Namens.

Vor Beginn der UN-Vollversammlung in New York sind US-Außenministerin Condoleezza Rice und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas zu einem informellen Gespräch zusammengetroffen. Einzelheiten zu Inhalt oder Verlauf der Begegnung vom Montag wurden nicht bekannt. Auch die israelische Außenministerin Zipi Livni wollte in New York mit Abbas zusammenkommen. Für Mittwoch ist eine Unterredung zwischen Abbas und US-Präsident George W. Bush geplant.

Rice und Livni haben erklärt, dass sie zur Zusammenarbeit mit Abbas bereit sind. «Wir unterstützen die Stimmen der Mäßigung», sagte am Montag der Nationale Sicherheitsberater der USA, Stephen Hadley. «Offensichtlich gehört da auch Präsident Abbas dazu.» Mit Zurückhaltung haben die Regierungen in Washington und Jerusalem aber die Bestrebungen zur Bildung einer neuen palästinensischen Einheitsregierung aus Hamas und gemäßigten Kräften aufgenommen.

Eine Mehrheit der Palästinenser ist gegen die von ausländischen Regierungen geforderte Anerkennung des Staates Israel.

In einer in Ramallah veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts PCPSR erklärten 66 Prozent der Befragten, die regierende, radikal-islamische Hamas solle eine Anerkennung Israels nicht als Preis für ein Ende des Finanzboykotts gegen die palästinensische Regierung akzeptieren. Für eine Anerkennung Israels sprachen sich 30 Prozent der 1268 im Westjordanland und im Gazastreifen Befragten aus.

Unzufrieden mit der Arbeit der Hamas-Regierung äußerten sich 54 Prozent der Befragten. Trotzdem blieben die Sympathiewerte der Hamas mit einer Zustimmung von 38 Prozent der Palästinenser etwa gleich. Die Kritik an der Hamas macht sich der Umfrage zufolge vor allem an den wirtschaftlichen Folgen der Finanzsperre und der sich weiter ausbreitenden Armut fest. Die bei der palästinensischen Parlamentswahl im Januar unterlegene Fatah-Organisation von Präsident Mahmud Abbas konnte etwas zulegen und ist mit derzeit 41 Prozent etwas populärer.

Das palästinensische Parlament sagte am Montag nach Zusammenstößen von Anhängern der oppositionellen Fatah mit Sicherheitsleuten von Ministerpräsident Israel Hanija (Hamas) eine Sitzung ab. Augenzeugen in Gaza berichteten, vor dem Parlamentsgebäude sei es zu Handgreiflichkeiten zwischen Hamas-Kämpfern und demonstrierenden Fatah-Anhängern gekommen. Die Fatah-Abgeordnete Naimi al Scheich sei geschlagen und verletzt worden. Die Wachleute Hanijas feuerten zudem Warnschüsse ab, nachdem der Konvoi des Regierungschefs blockiert worden war. Die Fatah-Abgeordneten blieben der Sitzung danach aus Protest fern.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte die Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition mit der Hamas am Vortag ausgesetzt. Der Sprecher der Fatah von Präsident Abbas, Ahmed Abdel Rahman, begründete dies mit «negativen Äußerungen» der Hamas-Führung, die eine Anerkennung Israels weiter ablehnt. Vor einer Woche hatte Abbas sich mit Ministerpräsident Hanija auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt.

(Quellen: dpa, ap)
 

Parteisitz von kongolesischem Präsidentschaftskandidaten in Flammen

Di.19.09.06 - In der Parteizentrale des kongolesischen Präsidentschaftskandidaten Jean-Pierre Bemba ist am Montag ein Brand ausgebrochen. Die Ursache war nach Angaben der Regierung noch unklar. Bemba, der Ende Oktober zur Stichwahl gegen Amtsinhaber Joseph Kabila antritt, hielt sich nicht in dem Gebäude auf.

UN-Truppen sicherten die Umgebung des Parteisitzes in Kinshasa, in dem auch Radio und Fernsehen von Bembas Kongolesischer Befreiungsbewegung (MLC) untergebracht sind. Alle Personen in dem Gebäude hätten evakuiert werden können, berichtete der Vizedirektor einer der beiden Fernsehsender der Partei.

In der Nähe des Gebäudes versammelten sich demonstrierende Anhänger Bembas. Bereits vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl hatte es mehrere Brände gegeben, deren Ursache nicht geklärt wurde.

(Quelle: ap)
 

10 Millionen Kinder erleben 5. Geburtstag nicht

Di.19.09.06 - Weltweit sterben jährlich mehr als zehn Millionen Kinder vor dem fünften Geburtstag, obwohl sie durch einfache Hilfen wie sauberes Wasser, Impfungen oder Moskitonetze zu retten wären.

Das geht aus mehreren Untersuchungen im Medizinjournal «The Lancet» (online vorab veröffentlicht) hervor, die vom UN- Kinderhilfswerk UNICEF und der norwegischen Regierung in Auftrag gegeben wurden.

Laut den Analysen, die am Montag auch auf dem «Child Survival Symposium» in New York vorgestellt wurden, sind etwa 5,5 Milliarden Euro notwendig, um die weltweite Kindersterblichkeitsrate bis 2015 um zwei Drittel zu senken. Derzeit würden die 60 Länder mit der höchsten Rate aber nur etwa 1,1 Milliarden Euro erhalten - rund 2,40 Euro pro Kind.

Das im Jahr 2000 festgeschriebene Millenniumsziel der Vereinten Nationen, die Sterblichkeitsrate um zwei Drittel zu reduzieren, liegt den Untersuchungen zufolge in weiter Ferne. Obwohl in den vergangenen 30 Jahren die Rate halbiert worden sei, erlebten heute im weltweiten Durchschnitt immer noch etwa acht Prozent aller Kinder ihren fünften Geburtstag nicht, sagte Unicef-Sprecher Rudi Tarneden der dpa. Die meisten Kinder, vor allem in Afrika, würden an Lungenentzündung und Durchfallerkrankungen sterben, obwohl dies mit einfachsten Mittel zu vermeiden sei.

(Quelle: dpa)
 

Auch nach Bedauern des Papstes Aufruhr in islamischer Welt

Di.19.09.06 - Auch nach dem Ausdruck persönlichen Bedauerns über seine Regensburger Islam-Äußerungen dauern die muslimischen Proteste gegen Papst Benedikt XVI. in vielen Ländern an. Der Vorsitzende des türkischen Direktorats für Religiöse Angelegenheiten, Ali Bardakoglu, bezeichnete am Montag die päpstliche Entschuldigung als indirekt und unzureichend.

Bardakoglu wies darauf hin, dass der Papst am Sonntag nur die Reaktionen in der muslimischen Welt bedauert habe, nicht aber, das Zitat des byzantinischen Kaisers überhaupt verwendet zu haben. Darin hieß es, der Prophet Mohammed habe mit seinen Lehren nur Schlechtes und Inhumanes bewirkt. Benedikt verwendete es bei einer Analyse über Gewalt und Religion, in der er sich dagegen wandte, Glauben mit Waffengewalt durchzusetzen.

«Er hat sich nicht dafür entschuldigt, weil seine Worte übertrieben waren, sondern weil sie missverstanden wurden», sagte Bardakoglu. «Dieses 'Es tut mir leid' muss entweder voll oder gar nicht gesagt werden.» Benedikt wird zu einem Besuch vom 28. November bis 1. Dezember in der Türkei erwartet. Der Besuch soll nach Angaben der türkischen Regierung vom Sonntag weiterhin stattfinden. Am Montag berieten katholische Bischöfe in Istanbul. Die nicht öffentliche Sitzung war lange vor der Regensburger Papstrede angesetzt worden.

In der irakischen Stadt Basra verbrannten Demonstranten deutsche Fahnen und ein Abbild des Papstes. Die irakische El-Kaida-Gruppe drohte dem Vatikan und dem Westen mit Gewalt.

Die rund 500 Teilnehmer der Demonstration im südirakischen Basra verbrannten neben der deutschen Flagge auch US-Fahnen. Sie forderten eine Entschuldigung des Papstes.

In einer Internet-Botschaft von El Kaida hieß es: "Wir sagen dem Diener des Kreuzes: Warte auf die Niederlage (...) Wir werden das Kreuz zertrümmern". Auch die El-Kaida-nahe irakische Gruppe Ansar el Sunna rief im Internet zur Gewalt gegen den Westen auf, vor allem gegen Italien.

Das geistliche Oberhaupt des Irans, Ayatollah Ali Chamenei, sagte in einer Rede, die Papst-Rede sei das "letzte Glied eines Komplotts für einen Kreuzzug". Der Papst-Rede seien die "beleidigenden" Karikaturen des Propheten Mohammed und Äußerungen westlicher Politiker vorausgegangen.

In Pakistan verbrannten rund 150 Demonstranten in der Stadt Muzaffarabad eine Puppe Benedikts und riefen «Tod dem Papst!» Sie forderten eine volle Entschuldigung. Auch im indischen Unionsland Jammu-Kaschmir riefen Demonstranten «Nieder mit dem Papst!» Ein Aufruf zum Generalstreik aus Protest gegen Benedikts Äußerungen wurde weitgehend befolgt. Auch in der indonesischen Hauptstadt Jakarta demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen den Papst. Der Präsident der Islamischen Vereinigung Chinas, Chen Guangyuan, bezeichnete Benedikts Rede als Beleidigung des Propheten Mohammed und des Islams, wie die amtliche Pekinger Nachrichtenagentur Xinhua meldete.

Der indonesische Präsident Susilo Bambang Yudhoyono zeigte sich nach dem Papst-Auftritt vom Sonntag dagegen optimistisch, dass die Krise ein "glückliches Ende" finden werde. Auch die jordanische Regierung begrüßte die "Klarstellung".

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac mahnte, man solle «alles vermeiden, was Spannungen auslöst». Direkt wollte er sich in einem Interview des Rundfunksenders Europe-1 nicht äußern.

Der vatikanische Kardinalstaatssekretär Tarcisio Bertone sagte, die Vatikan-Botschafter in den moslemischen Ländern seien angewiesen worden, den Text der Papst-Rede bekanntzumachen und "bisher nicht beachtete Elemente hervorzuheben". Der Papst hatte bei einem Vortrag in Regensburg unter anderem die Äußerung eines byzantinischen Kaisers zitiert, der Begründer des Islams, Mohammed, habe "nur Schlechtes und Inhumanes" in die Welt gebracht. Am Sonntag bekundete Benedikt XVI. Bedauern über die Missverständnisse nach seinen Äußerungen, unterließ aber die von vielen Moslems geforderte Entschuldigung.

(Quellen: ap, afp)
 

Abtrünniges Transnistrien stimmt für Unabhängigkeit von Moldawien

Di.19.09.06 - Die abtrünnige moldawische Region Transnistrien hat in einem Referendum mit überwältigender Mehrheit für ihre Unabhängigkeit gestimmt. 97,1 Prozent der Wähler hätten sich bei dem Votum am Sonntag für eine Fortsetzung des Unabhängigkeitskurses mit dem Ziel eines Anschlusses an Russland ausgesprochen, erklärte der Leiter der Zentralen Wahlkommission am Montag.

Die überwiegend von Ukrainern und Russen bewohnte Region von der doppelten Größe Luxemburgs spaltete sich bereits 1992 nach blutigen Kämpfen als Dnjestr-Republik von Moldawien ab. International ist die Republik nicht anerkannt. Alle Parteien Transnistriens standen hinter dem Referendum. Moldawien hat erklärt, das Referendum nicht anzuerkennen. Auch die EU und die USA haben sich gegen die Abstimmung ausgesprochen und dazu aufgerufen, die blockierten Autonomiegespräche mit Moldawien wieder aufzunehmen.

Kritiker fürchten, dass das Referendum prorussische Separatisten in anderen früheren Sowjetrepubliken zu ähnlichen Schritten anspornen könnte. Moskau, das rund 1.500 Soldaten in dem Gebiet stationiert hat, hat die Abstimmung hingegen als demokratischen Ausdruck des Volkswillens bezeichnet und das Vorhaben unterstützt.

(Quelle: ap)
 

Mindestens 50 Verletzte bei Zusammstößen in Budapest - Regierungsgegner stürmen Ungarisches Fernsehen

Di.19.09.06 - Bei schweren Zusammenstößen mit Gegnern der sozialistischen Regierung in Ungarn sind in der Nacht zum Dienstag mindestens 50 Menschen verletzt worden. Im Anschluss an eine Demonstration von mehr als 10.000 Menschen vor dem Parlament in Budapest stürmten mehrere hundert Menschen die Zentrale des staatlichen Fernsehens. Die Menge warf mit Steinen und Flaschen, die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein.

Auslöser der Krawalle ist die Veröffentlichung eines Tonbandprotokolls aus einer Fraktionssitzung der regierenden Sozialisten (MZSP). Demnach sagte Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany kurz nach der Parlamentswahl vom 23. April, er habe die Öffentlichkeit über den Zustand der Wirtschaft belogen, um seine Wiederwahl zu sichern.

Die Demonstranten besetzten einen Teil des Erdgeschosses der Sendezentrale. Sie forderten die Übertragung einer politischen Botschaft im Fernsehen. In der Nähe des Gebäudes gingen mehrere Autos in Flammen auf. Die Polizei teilte mit, es seien Vorbereitungen im Gange, die Besetzer aus dem Gebäude zu vertreiben. Mehrere tausend Polizisten seien zur Verstärkung in die Hauptstadt beordert worden. Die Regierung berief für Dienstagvormittag eine Krisensitzung des Sicherheitskabinetts ein.

Gyurcsany lehnte am Dienstagmorgen einen Rücktritt ab. «Die Straße ist keine Lösung», sagte der Ministerpräsident der staatlichen Nachrichtenagentur MTI. «Unsere Aufgabe ist es, den Konflikt zu lösen und eine Krise zu verhindern.»

Gyurcsany hatte am Sonntag die Authentizität des Tonbandprotokolls. Darin wird festgehalten, wie er sagt: «Wir haben am Morgen, am Abend und in der Nacht gelogen.» Die Oppositionsparteien forderten daraufhin am Montag den Rücktritt des Regierungschefs. Staatspräsident Laszlo Solyom rügte, dass Gyurcsany das Vertrauen der Menschen in die Demokratie enttäuscht habe. Am 1. Oktober finden in Ungarn landesweit Kommunalwahlen statt.

Zu den Hauptproblemen der Volkswirtschaft gehört die Staatsverschuldung. Im Wahlkampf sagte Gyurcsany, das Haushaltsdefizit könne auf 4,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts begrenzt werden. Bei Beginn seiner zweiten Amtszeit im Juni kündigte er jedoch an, das Defizit werde auf über zehn Prozent steigen.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Demokratie-Netzwerke fordern kontinuierliche Arbeit gegen Rechts

Di.19.09.06 - Nach dem Erfolg der rechtsextremen NPD bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern fordern Demokratie-Netzwerke einen effizienteren Kampf gegen den Rechtsextremismus in Deutschland. Was jetzt gebraucht werde, sei «Kontinuität in der Arbeit und kein neues Programm mit neuen Modellprojekten», sagte Stephan Meister vom Netzwerk für Demokratische Kultur am Montag in Wurzen auf Anfrage der Nachrichtenagentur ddp. Der Verein war im November 2004 Ziel eines Bombenanschlags vermutlich aus der rechten Szene. Die Täter wurden nie gefunden, die Ermittlungen mittlerweile eingestellt.

Meister sagte weiter, eines der wichtigsten Ziele sei es, für mehr Transparenz in Politik zu sorgen. Wenn Menschen Entscheidungen nicht mehr nachvollziehen könnten, dann wendeten sie sich vermehrt den Rechten mit ihren vermeintlich einfachen Lösungen zu. Kritik äußerte er vor allem am geplanten neuen Bundesprogramm gegen Rechts. Dieses Programm mit einem Volumen von 19 Millionen Euro gefährde die bisherige Arbeit, da beispielsweise bewusst eine mehrmonatige Förderlücke in Kauf genommen werde. Auch hätten Opferberatungsstellen und mobile Beratungsteams in dem neuen Konzept keinen Platz mehr.

Problematisch sei auch, dass in dem neuen Programm auch Kommunen Fördermittel beantragen könnten. Diese hätten aber zum einen nicht den nötigen Sachverstand im Kampf gegen Rechts und zum anderen meist auch kein Interesse daran, ein eigenes Problem mit Rechtsextremen einzugestehen. Hinzu komme, so Meister, dass in vielen Kommunalparlamenten mittlerweile auch NPD-Politiker säßen. Und die würden alles tun, um Einfluss auf die Ausgestaltung dieser Programme zu gewinnen.

(Quelle: ddp)

Betteln gegen rechts
Alle Beratungsstellen gegen Nazis, die seit 2001 im Osten entstanden, stehen auf der Kippe - der Bund will nicht zahlen... Mehr in der taz vom 21.09.06:
http://www.taz.de/pt/2006/09/21/a0148.1/text
 

Bundesregierung will Programm gegen Rechts lückenlos weiter fördern

Di.19.09.06 - Das Bundesfamilienministerium hat eine lückenlose Fortführung von Projekten gegen Rechtsextremismus zugesichert. Sprecherin Iris Bethge sagte am Montag in Berlin, zwar würden die gegenwärtigen Programme «Civitas» und «Entimon» zum Jahresende auslaufen, aber zum 1. Juli 2007 würde mit derselben Fördersumme von 19 Millionen Euro im Jahr ein Programm namens «Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie» anlaufen. Auch für das erste Halbjahr 2007 sei die Übergangsfinanzierung gesichert.

Unter anderem soll das neue Programm eine Task Force beinhalten, die immer dann in Aktion trete, «wenn es brennt». Details nannte die Sprecherin nicht. Darüber hinaus sollten ab Jahresbeginn die Kommunen vor Ort «maßgeschneiderte Aktionsprogramme entwickeln, gemeinsam mit den Beratungsstellen» und in Absprache mit dem jeweiligen Bundesland. «Frau von der Leyen ist es wichtig, dass wir mit viel Kraft vorgehen», versicherte Bethge. Es sei sicher gestellt, dass die Strukturen der Projekte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vor Ort erhalten blieben. Als Grund für das Auslaufen der bisherigen Programme nannte die Sprecherin das Haushaltsrecht. Der Bund könne nur befristet fördern, und deshalb müssten die seit sechs Jahren laufenden Förderprogramme jetzt beendet werden.

(Quelle: ap)

Zypries und Hoppe lehnen Strafrechts-Reform zu Sterbehilfe ab

Di.19.09.06 - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe lehnen eine Reform des Strafrechts für Fälle von Sterbehilfe strikt ab. «Ich sehe hier keinen Klarstellungsbedarf. Dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten wird schon heute im Strafrecht besonders Rechnung getragen. Hat er klar zu erkennen gegeben, dass er eine Heilbehandlung nicht will, muss der Arzt sie unterlassen», sagte Zypries der «Neuen Osnabrücker Zeitung» zufolge. Anderenfalls drohe dem Mediziner, sich wegen Körperverletzung strafbar zu machen.

Die SPD-Politikerin wandte sich damit gegen den Vorstoß von Strafrechtlern, die passive Sterbehilfe künftig ausdrücklich von Strafe freistellen wollen. Das Thema wird bei dem Juristentag zur Sprache kommen, der am (heutigen) Dienstag in Stuttgart beginnt.

«Eine Reform hilft nicht weiter», wird Hoppe in der Zeitung zitiert. Stattdessen sollte die Verbreitung der schmerzlindernden Palliativmedizin und der Hospize noch stärker unterstützt werden, forderte der Präsident der Bundesärztekammer. Rechtsunsicherheiten für Ärzte ließen sich durch die vorgeschlagenen Änderungen nicht beseitigen, erklärte er den Angaben zufolge. Nach wie vor müsse im Einzelfall entschieden werden.