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Irak am achthundertunddreizehnten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Blutiger Raketenangriff auf Wohngebiet in Bagdad - Zehn Tote. UN-Generalsekretär Annan warnt vor Zusammenbruch des irakischen Staates. Britischer Soldat bekennt sich zu Kriegsverbrechen im Irak. Polnische Rüstungsindustrie erhält Großauftrag aus Irak

Mi.20.09.06 - Ein Raketenangriff im Süden Bagdads hat am Dienstag mindestens zehn Menschen das Leben gekostet. 19 weitere wurden nach Angaben der Polizei verletzt. Insgesamt fünf Raketen schlugen in Wohnhäuser in dem schiitischen Viertel Abu Tescher ein. Bei einer Serie von Angriffen mit Mörsergeschossen wurden im Zentrum und Süden der irakischen Hauptstadt zwei Personen getötet, wie die Sicherheitskräfte berichteten. Mindestens zehn Menschen erlitten Verletzungen, darunter auch drei Jungen.

Im Westen Bagdads detonierte eine Autobombe in der Nähe einer Tankstelle und tötete zwei Zivilpersonen. 25 weitere Menschen wurden verletzt, wie die Polizei erklärte. In Bakuba schossen Aufständische aus einem Auto heraus auf eine Polizeipatrouille. Ein Beamter kam ums Leben. In Udhajm in der Provinz Dijala wurde der Bürgermeister von Bewaffneten auf dem Weg zur Arbeit getötet, wie die Polizei mitteilte. Die US-Streitkräfte meldeten am Dienstag den Tod von vier Soldaten im Irak.

In Ramadi fiel ein einheimischer Journalist der Gewalt zum Opfer. Ahmed Rijad al Karbuli arbeitete für den Fernsehsender Bagdad TV. Er wurde am Samstag getötet, wie der Sender am Dienstag mitteilte. Das New Yorker Komitee zum Schutz von Journalisten verurteilte die Tat und erklärte, der 25-Jährige habe in den vergangenen vier Monaten wiederholt Todesdrohungen erhalten. Die Aufständischen hätten von ihm verlangt, den Sender zu verlassen.

UN-Generalsekretär Kofi Annan warnte vor einem drohenden Bürgerkrieg und einem Zerfall des Iraks. Vor in New York versammelten Außenministern mahnte Annan, dass eine nachlassende internationale Unterstützung für den Irak ein Scheitern der Friedensbemühungen nach sich ziehen würde. Er erklärte, die irakischen Politiker stünden am Scheideweg. Wenn sie die Bedürfnisse und gemeinsamen Interessen aller Iraker ansprechen könnten, dann seien Frieden und Wohlstand noch zu erreichen. Bei einem Anhalten der Gewalt seien aber ein Zusammenbruch des irakischen Staates und ein umfassender Bürgerkrieg zu befürchten.

Nach scharfer Kritik an seiner Prozessführung wurde der Vorsitzende Richter im Verfahren gegen den irakischen Expräsidenten Saddam Hussein ausgetauscht. Die Ablösung von Abdullah al Amiri gab die Regierung in Bagdad am Dienstagabend ohne weitere Einzelheiten oder Begründung bekannt. Aus Gerichtskreisen verlautete, Al Amiris bisheriger Stellvertreter Mohammed al Uraibij solle den Vorsitz übernehmen.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Rücktritt al Amiris gefordert und kritisiert, der Richter habe es zugelassen, dass der Angeklagte den Gerichtssaal zum Forum für seine politischen Ansichten gemacht habe. Saddam Hussein und sechs seiner früheren Mitarbeiter stehen wegen einer Offensive im Nordirak vor Gericht, die in den 80er Jahren rund 100.000 Kurden das Leben kostete.

Erstmals hat sich ein britischer Soldat vor einem Militärgericht zum Anklagepunkt eines Kriegsverbrechens für schuldig erklärt. Der 35-jährige Gefreite Donald Payne bekannte am Dienstag in Bulford, 135 Kilometer südwestlich von London, er habe irakische Gefangene unmenschlich behandelt. Zwei weitere Anklagepunkte, Totschlag und Behinderung der Justiz, wies er zurück. Sechs mitangeklagte Soldaten erklärten sich für unschuldig.

Im Mittelpunkt des Verfahrens steht der Tod eines 26-jährigen irakischen Hotelangestellten im September 2003 auf dem britischen Stützpunkt in Basra.

Dieser wurde der Anklage zufolge kurz nach seiner Festnahme in Basra zu Tode geprügelt. Der Verhaftung gingen Geheimdiensthinweise voraus, wonach mehrere Hotels in Basra Stützpunkte von Aufständischen gewesen sein sollen.

In seiner Eingangserklärung sagte Ankläger Julian Bevan, die Gefangenen seien «wiederholt geschlagen, getreten und gestoßen worden». Außerdem seien ihnen Kaputzen übergezogen worden. Die Gefangenen seien am Schlaf gehindert worden. Außerdem seien sie in einen Raum mit einer Temperatur von nahezu 60 Grad Celsius gebracht worden. Einem Gefangenen seien die Brustwarzen gequetscht worden, ein anderer sei gezwungen worden, seinen eigenen Urin zu trinken. Die gerichtsmedizinische Untersuchung des Todesopfers habe 93 verschiedene Verletzungen ergeben.

Die sieben Angeklagten verfolgten die Verlesung der Anklage stehend und in Uniform. Vier werden beschuldigt, die Häftlinge unmenschlich behandelt und verletzt zu haben. Drei Soldaten müssen sich wegen Fahrlässigkeit im Dienst verantworten. Die Regierung zahlte der Familie des getöteten Irakers im Mai 2004 eine Entschädigung von 1.600 Pfund (2.300 Euro). Das Verfahren ist der erste Prozess vor einem britischen Militärgericht wegen Kriegsverbrechen.

Polen hat mit dem Irak einen Rüstungsvertrag im Wert von umgerechnet knapp 280 Millionen Euro abgeschlossen. Der Rüstungskonzern Bumar wurde nach Angaben einer Sprecherin damit beauftragt, tausend Panzerfahrzeuge vom Typ Dzik zu liefern sowie im Irak eine Anlage zur Modernisierung von Panzern aufzubauen. "Es handelt sich um neue Aufträge, die kürzlich abgeschlossen wurden", sagte die Sprecherin am Dienstag. Bumar hat bereits Verträge zur Lieferung von Waffen in den Irak im Wert von mehr als 320 Millionen Euro abgeschlossen. Polnische Militärs kommandieren im Irak ein multinationales Kontingent, dem auch 880 Soldaten aus Polen angehören.

(Quellen: ap, afp)

Elf Aufständische bei Kämpfen im Süden Afghanistans getötet

Mi.20.09.06 - Bei Kämpfen im Süden Afghanistans sind elf mutmaßliche Taliban-Rebellen getötet worden, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Vier weitere Aufständische seien bei Gefechten am Montagabend in der Provinz Helmand verletzt worden. Es gab den Angaben zufolge keine Opfer unter den afghanischen Polizisten. Die NATO hatte am Sonntag eine zweiwöchige Offensive gegen die radikalislamischen Taliban im Süden Afghanistans für beendet erklärt.

Der afghanische Präsident Hamid Karsai verurteilte die jüngsten Anschläge in seinem Land, bei denen am Montag mindestens 20 Menschen ums Leben kamen, darunter vier kanadische Soldaten. Karsai sagte am Montag in New York, bei dem schwersten Anschlag in Herat habe es sich entgegen früherer Angaben nicht um einen Selbstmordanschlag gehandelt.

(Quelle: ap)
 

Atomstreit - Bush und Ahmadinedschad bleiben unversöhnlich

Mi.20.09.06 - Die Präsidenten der USA und des Irans haben vor der UN-Vollversammlung keine Anzeichen für eine Änderung in ihrem Konfliktkurs erkennen lassen. George W. Bush und Mahmud Ahmadinedschad zeigten sich am Dienstag in New York unversöhnlich und vermieden eine persönliche Begegnung.

Die Regierung in Teheran müsse «ihr Streben nach Atomwaffen» aufgeben, forderte Bush vor den Delegierten aus 192 Staaten. Auch wandte er sich direkt an das iranische Volk und forderte es auf, den Äußerungen ihrer Führer über Amerika keinen Glauben zu schenken.

Ahmadinedschad erklärte, sein Land habe das Recht auf die friedliche Nutzung der Atomkraft. Die iranischen Nuklearprojekte unterstünden der Kontrolle durch Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Den USA und Großbritannien warf Ahmadinedschad vor, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als Instrument für Drohungen zu missbrauchen.

Ahmadinedschad hörte sich Bushs Ansprache nicht an; sein Platz in der Vollversammlung blieb leer. Er blieb auch einem Empfang auf Einladung von UN-Generalsekretär Kofi Annan fern, an dem Bush teilnahm.

Der Weltsicherheitsrat hatte dem Iran eine Frist bis zum 31. August zum Stopp der Urananreicherung gesetzt. Die Regierung ignorierte diese Aufforderung und sieht sich nun mit möglichen Sanktionen konfrontiert.

Am Rande der UN-Vollversammlung traf Bush mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac zusammen, der sich für weitere Verhandlungen mit dem Iran ausgesprochen hat. Anschließend sagte Bush, er teile mit Chirac die gleichen Ziele. Auch US-Außenministerin Condoleezza Rice traf mit Regierungsmitgliedern verbündeter Staaten zusammen, um sie für Sanktionen gegen den Iran zu gewinnen. Die Welt habe ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn sie untätig bleibe, sagte Rice.

Der mexikanische Präsident Vicente Fox sprach sich vor der Vollversammlung für eine Ausweitung des Weltsicherheitsrats aus. Eine größere Zahl von nichtständigen Mitgliedern würde die Transparenz und Wirksamkeit des Gremiums stärken, sagte Fox am Dienstag in New York. Die Zahl von fünf ständigen Mitgliedern solle hingegen unverändert bleiben. Zehn Staaten gehören dem Sicherheitsrat für jeweils zwei Jahre als nichtständige Mitglieder an.

Der jordanische König Abdullah II. rief Israel zum Rückzug von allen besetzten Gebieten auf. Nur so könne der Kreislauf der Gewalt im Nahen Osten beendet werden, sagte Abdullah. «Nie ist es für die Weltgemeinschaft wichtiger gewesen als jetzt, entschlossen auf den Frieden in meiner Region hinzuwirken», rief der Monarch mit Blick auf den Libanon-Krieg im Juli und August den Delegierten aus 192 Staaten zu.

Zum Konflikt in der sudanesischen Region Darfur sagte Bush, dass die Friedenstruppe der Afrikanischen Union nicht stark genug sei, um die Bevölkerung zu beschützen. Deshalb müssten die Vereinten Nationen die Führung der Friedensmission übernehmen. Der Sudan will dies jedoch unter keinen Umständen akzeptieren. Die Situation in Darfur werde von Menschenrechtsgruppen übertrieben dargestellt, sagte der sudanesische Präsident Omar al Baschir in New York.

(Quelle: ap)
 

UN-Vollversammlung - Annan ruft zu weltweiter Einigkeit auf

Mi.20.09.06 - Mit einem Appell zu Einigkeit und verstärktem Kampf gegen die drängendsten Probleme der Welt hat UN-Generalsekretär Kofi Annan am Dienstag die 61. Vollversammlung der Vereinten Nationen eröffnet. Wichtige Konflikte seien im vergangenen Jahrzehnt nicht angegangen worden, sondern hätten sich vielmehr verschärft, kritisierte Annan in New York. Die dramatischste Krise sei der Nahost-Konflikt, sagte der Generalsekretär, dessen zweite fünfjährige Amtszeit am 31. Dezember endet.

In den letzten zehn Jahren seien zwar Fortschritte bei wirtschaftlicher Entwicklung, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit erzielt worden, erklärte Annan. Diese Themen hatte er bei seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung 1997 als bedeutende Herausforderungen genannt. Noch immer litten aber zahllose Menschen unter grausamen Konflikten, die Angst vor Terror habe einen Kampf der Kulturen und Religionen geschürt, und Terrorismus werde als Vorwand für die Begrenzung oder Aufhebung von Menschenrechten genutzt, kritisierte Annan. Zudem treibe die Globalisierung die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander.

Das Programm der bis Mitte kommender Woche dauernden Sitzung wird von der Reform der UN bestimmt sowie von Debatten über den Einsatz im Libanon, den Friedensprozess im Nahen Osten, den Atomstreit mit dem Iran und den Konflikt in der sudanesischen Krisenregion Darfur. Jedes der 192 UN-Mitgliedsländer erhält im Verlauf der Versammlung 15 Minuten Redezeit, um die aus seiner Sicht wichtigsten Themen anzusprechen. Die Nachfolge Annans, dessen Amtszeit am 31. Dezember endet, dürfte Thema von Gesprächen am Rande der Sitzung werden.

Zur Eröffnung der Vollversammlung waren fast 90 Staats- und Regierungschefs sowie Dutzende Außenminister erwartet worden. Für die Bundesregierung flog Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag nach New York.

Mit einem Protestmarsch zum UN-Gebäude demonstrierten mehrere tausend Menschen in New York gegen den Irak-Krieg. «Die Bush-Regierung muss gehen» und «Bush lügt - wer stirbt?» war auf Plakaten zu lesen. Die 91-jährige Lillian Pollack erklärte: «Nach Vietnam dachte ich, die USA hätten ihre Lektion gelernt». Bush habe den Krieg zwei Jahre lang geplant und versucht, ihn zu legitimieren, «aber das ging nach hinten los».

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Israelische Armee will Abzug aus Libanon Freitag abschließen. In Deutschland breite Zustimmung für Libanon-Einsatz absehbar

Mi.20.09.06 - Der Abzug der israelischen Einheiten aus dem Libanon soll bis Freitag abgeschlossen sein. Das kündigte Generalstabschef Dan Halutz am Dienstag an. Er hoffe, dass die letzten Soldaten den Libanon bis zum Beginn des jüdischen Neujahrstags am Freitag verlassen hätten, sagte Halutz laut einem Mitglied des parlamentarischen Außen- und Verteidigungsausschusses. Die israelische Armee hatte mit dem Abzug nach der Einigung auf einen Waffenstillstand Mitte August begonnen. Nach Armeeangaben haben die Soldaten bereits mehr als 75 Prozent des Gebiets geräumt, das sie ursprünglich besetzt hatten.

In einer fast zweistündigen Debatte im deutschen Bundestag und den anschließenden Probeabstimmungen in den Fraktionen zeichnete sich am Dienstag eine breite Mehrheit für den ersten Nahost-Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr ab. Die Linksfraktion will geschlossen, die FDP mehrheitlich dagegen stimmen, bei Union, SPD und Grünen wird große Zustimmung erwartet. Bei den Probeabstimmungen votierten in der CDU/CSU neun Abgeordnete gegen den Einsatz, bei der SPD waren es 15 und bei den Grünen zehn.

Unmittelbar nach der Plenardebatte berieten die zuständigen Ausschüsse für Auswärtiges und für Verteidigung über die Mission. Sie beschlossen, dem Plenum Zustimmung zu empfehlen. Die endgültige Entscheidung soll am (heutigen) Mittwoch in namentlicher Abstimmung fallen, die Fraktionen haben die Entscheidung freigegeben.

Vorgesehen ist die Entsendung von bis zu 2.400 Soldaten. Schwerpunkt sind 1.500 Marinesoldaten, die mit acht Schiffen und Booten als Teil eines internationalen Flottenverbandes unter deutschem Kommando vor der libanesischen Küste den Waffenschmuggel für die Hisbollah unterbinden sollen und dazu auch verdächtige Schiffe gegen den Willen der Besatzung kontrollieren dürfen.

Verteidigungsminister Jung wies darauf hin, dass die Kosten für den Einsatz - 46 Millionen Euro in diesem und 147 Millionen im nächsten Jahr - im Verteidigungsetat nicht berücksichtigt seien. «Wir werden uns deshalb verständigen müssen», betonte er. Man könne nicht immer mehr von der Bundeswehr verlangen, ohne die finanziellen Grundlagen dafür zur Verfügung zu stellen.

Finanzminister Steinbrück hatte eine Erhöhung des Wehretats schon zuvor abgelehnt. Zunächst müsse geprüft werden, ob die bereits eingeplanten Mittel für Auslandseinsätze ausreichten, sagte der SPD-Politiker der «Berliner Zeitung». Sei dies nicht der Fall, müssten im Verteidigungshaushalt Umschichtungsmöglichkeiten geprüft werden. Erst danach könne beurteilt werden, was als berechtigte, tatsächliche Zusatzbelastung übrig bleibe.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sprach sich dagegen aus, schon jetzt über eine strukturelle Erhöhung des Wehretats zu entscheiden. Ob aktuell mehr Geld nötig sei, müsse im Einzelfall geklärt werden.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier warb in der Debatte um eine breite Zustimmung zu dem Einsatz. Die deutsche Beteiligung an der UN-Mission stehe in «der guten Tradition deutscher Außenpolitik»: Wie bei den bisherigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr gehe es auch hier darum, Frieden zu schaffen. Der Einsatz sei das Startsignal für die jetzt beginnende Arbeit am politischen Friedensprozess im Nahen Osten.

Die Ablehnung der FDP-Fraktion begründete ihr außenpolitischer Sprecher Werner Hoyer mit dem Argument, Deutschland setze sein auf beiden Seiten vorhandenes Vertrauenskapital aufs Spiel, «indem wir unnötigerweise einen militärischen Beitrag leisten». Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte, die Bundesregierung sei nicht neutral und wolle es auch nicht sein - sie solle Waffenlieferungen an die Hisbollah unterbinden und beliefere zugleich Israel mit U-Booten.

Für die Grünen wies der Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn darauf hin, dass die dem Einsatz zu Grunde liegende UN-Resolution den schrecklichen Krieg in einen Waffenstillstand überführt habe. Jetzt gehe es darum, daraus einen dauerhaften Waffenstillstand zu machen.

(Quellen: ap, afp)
 

Sudan will keine UN-Truppen in Darfur akzeptieren

Mi.20.09.06 - Der Sudan will in der Bürgerkriegsregion Darfur unter keinen Umständen Friedenstruppen der Vereinten Nationen akzeptieren. Statt dessen solle die bestehende Friedensmission der Afrikanischen Union unterstützt werden, sagte der sudanesische Präsident Omar al Baschir am Rande der UN-Vollversammlung in New York.

Die Situation in Darfur werde von Menschenrechtsgruppen übertrieben dargestellt, sagte al Baschir, dessen Regierung vorgeworfen wird, das Vorgehen islamischer Milizen gegen die afrikanische Bevölkerung der Region zu unterstützen. Die Menschenrechtsgruppen wollten auf diese Weise ihr Spendenaufkommen erhöhen, kritisierte der Präsident vor Journalisten in New York. Es sei eine von Israel verbreitete Lüge, dass sudanesische Araber gegen die sudanesischen Afrikaner vorgingen. Deshalb lehne seine Regierung eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel ab.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat im August in einer Resolution die Entsendung von UN-Friedenstruppen nach Darfur beschlossen, dies aber von der Zustimmung der sudanesischen Regierung abhängig gemacht. US-Präsident George W. Bush sagte in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am Dienstag, dass die Friedenstruppe der Afrikanischen Union in Darfur nicht stark genug sei, um die Bevölkerung zu beschützen. Deshalb müssten die Vereinten Nationen die Führung der Friedensmission übernehmen. Bush bekräftigte die Haltung seiner Regierung, dass es sich bei der Gewalt in Darfur um Völkermord handle. Seit 2003 sind in Darfur mindestens 200.000 Menschen getötet und 2,5 Millionen aus ihren Wohnorten vertrieben worden.

(Quelle: ap)
 

Amnesty International ehrt Nelson Mandela

Mi.20.09.06 - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ehrt Nelson Mandela mit ihrer höchsten Auszeichnung «Ambassador of Conscience». Der Preis werde am 1. November in Johannesburg von Literaturnobelpreisträgerin Nadine Gordimer überreicht, gab Amnesty am Dienstag bekannt. Damit solle das Engagement des früheren südafrikanischen Präsidenten für die Menschenrechte gewürdigt werden. Amnesty zeichnete mit dem Titel bislang den früheren tschechischen Präsidenten Vaclav Havel, die Rockgruppe U2 und die ehemalige UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Mary Robinson aus.

(Quelle: ap)
 

Militär übernimmt Macht in Thailand

Mi.20.09.06 - In Thailand hat sich das Militär an die Macht geputscht. "Der Rat für politische Reform hat es für nötig befunden, von nun an die Macht zu übernehmen", erklärte der Kommandeur der Bodenstreitkräfte, Sonthi Boonyaratglin, in Bangkok. Das Militär verhängte das Kriegsrecht über die Hauptstadt, setzte die Verfassung von 1997 außer Kraft und löste Parlament, Regierung und Verfassungsgericht auf. Ministerpräsident Thaksin Shinawatra ließ in New York erklären, er betrachte sich noch immer als Regierungschef und verhängte den Ausnahmezustand über das Land. Unterdessen empfing König Bhumibol Adulyadej Sonthi sowie die Chefs von Marine und Luftwaffe.

Die Lage in Bangkok war zunächst unübersichtlich. In einer Fernsehansprache sagte Thaksin, er habe General Ruengroj Mahakalanon beauftragt, die Lage zu kontrollieren. Der Kommandeur der Bodenstreitkräfte, Generalleutnant Sonthi, sei abgelöst. Thaksin machte Sonthi für den Putsch verantwortlich. In Bangkok drangen laut Augenzeugen Anhänger Sonthis in den Amtssitz des Regierungschefs ein. In den Straßen fuhren Panzer auf, Augenzeugen beobachteten schwer bewaffnete Soldaten.

Das Fernsehen in Bangkok berichtete, Militär und Polizei seien "loyal zum König", dem 78-jährigen Bhumibol, und wollten "Ruhe und Ordnung aufrecht erhalten". Der "Rat für politische Reform" habe die Kontrolle übernommen und die Bürger zur Kooperation aufgerufen. Nach Angaben eines ranghohen Militärs waren offenbar alle sechs Fernsehsender und mehrere Radiosender in Bangkok in der Hand der Aufständischen.

Thailand befinde sich in einer "Notlage", sagte Thaksin. Der Regierungschef hielt sich bei der UNO in New York auf, wo er nach den ursprünglichen Planungen am Mittwoch vor der Vollversammlung sprechen wollte. Die Rede wurde auf Dienstag vorverlegt. Dabei werde sich der 57-Jährige zur Lage in seinem Land äußern, sagte ein Vertrauter in New York. Der Ministerpräsident sei "ziemlich ruhig".

"Wir erwarten, dass die Thailänder ihre politischen Differenzen friedlich und in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Demokratie und des Rechts lösen", sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums in Washington. Ähnlich äußerte sich ein Sprecher des Außenministeriums in London.

(Quelle: ap)
 

Malaysia und der Iran zeigen sich nach Papst-Äußerungen versöhnlich

Mi.20.09.06 - Trotz anhaltender Proteste von Muslimen in der ganzen Welt gegen die Äußerungen des Papstes zum Islam haben sich Malaysia und der Iran versöhnlich gezeigt. Der malaysische Ministerpräsident Abdullah Ahmad Badawi akzeptierte die Erklärung des Papstes. In Zukunft müsse Benedikt jedoch Bemerkungen vermeiden, die Muslime beleidigen könnten, sagte Abdullah bei einem Treffen mit US-Präsident George W. Bush in New York.

Bislang hatte Malaysia, das den Vorsitz der Organisation der Islamischen Konferenz innehat, eine vollständig Entschuldigung und eine Rücknahme der Äußerungen Benedikts verlangt. Bush sagte während des Treffens mit Abdullah, das Bedauern des Papstes sei aufrichtig gemeint. Versöhnlich gab sich auch der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad. «Was das Thema der Papst-Äußerungen angeht, so respektieren wir den Papst und alle, die interessiert sind an Frieden und Gerechtigkeit», sagte Ahmadinedschad in einer Pressekonferenz zum Abschluss seines zweitägigen Besuchs in Venezuela.

In anderen Ländern wollte man die Erklärung des Papstes nicht hinnehmen. So bezeichnete der Mufti von Jerusalem, Mohammed Hussein, die bisherige Reaktion des Vatikans auf die Verärgerung der Muslime als unzureichend. Der Papst müsse sich öffentlich und persönlich bei den 1,5 Milliarden Muslimen in der Welt entschuldigen. Der Mufti forderte die Palästinenser auf, die Angriffe auf Kirchen in den Autonomiegebieten zu stoppen, machte aber gleichzeitig den Papst für die öffentliche Verärgerung verantwortlich. Auch das irakische Parlament forderte am Dienstag eine «klare Entschuldigung» vom Pontifex.

In der Türkei verlangten viele Muslime eine Entschuldigung des Papstes vor dem für Ende November geplanten Besuch. Mitglieder einer religiösen Arbeiterbewegung forderten das Justizministerium auf, den Papst andernfalls bei seiner Ankunft in der Türkei festzunehmen und wegen Beleidigung des Islams vor Gericht zu stellen.

Der Chefredakteur der englischsprachigen Zeitung «The New Anatolian», Ilnur Cevik, schrieb in einem Kommentar, der Papst müsse vor seinem Besuch in der Türkei die Muslime direkt ansprechen. Das Oberhaupt der katholischen Kirche müsse die Massen überzeugen, dass er kein Feind des Islams sei. Wenn das nicht gelinge, werde es dem türkischen Volk schwer fallen, dem Papst einen warmen Empfang zu bereiten. Cevik beschrieb den Besuch jedoch auch als eine Chance, Vorurteilte auf beiden Seiten abzubauen. Der Papst wurde vom türkischen Präsidenten Ahmet Necdet Sezer eingeladen und wird am 28. November in der Türkei erwartet.

Der Papst hatte in einer Vorlesung an der Regensburger Universität einen byzantinischen Kaiser aus dem 14. Jahrhundert mit den Worten zitiert, der Prophet Mohammed habe nur Schlechtes und Inhumanes gebracht, indem er für die Verbreitung des Glaubens mit dem Schwert eingetreten sei. Benedikt bedauerte inzwischen, dass dieses Zitat Muslimen in aller Welt als Beleidigung aufgefasst worden sei und stellte klar, dass es in keiner Weise seine eigenen Gedanken wiedergebe.

(Quelle: ap)
 

Weltbank will Entwicklungsländern bei Anpassung an Klimawandel helfen

Mi.20.09.06 - Die Weltbank will die Entwicklungsländer stärker bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützen. Der Chefwissenschaftler der Organisation, Bob Watson, erklärte am Dienstag in Bangkok, die Klimaveränderungen gefährdeten bis zu 40 Prozent der Weltbank-Hilfszahlungen in Höhe von insgesamt 20 Milliarden Dollar (15,7 Milliarden Euro) pro Jahr. Damit sei die Weltbank gezwungen, die Vergabe der Finanzhilfen neu zu überdenken.

«In den vergangenen zehn Jahren hat jeder anerkannt, dass der Klimawandel eine großes Risiko für die Entwicklung bedeutet», sagte Watson. «Aber bisher haben wir uns mehr auf den Energieteil konzentriert und nicht darauf, wie man sich anpassen kann.» Jetzt wolle die Weltbank untersuchen, wie empfindlich die Entwicklungsländer auf extreme Wetterlagen wie Überschwemmungen reagierten.

Umweltgruppen kritisierten die Weltbank als scheinheilig. Sie erklärten, die Organisation finanzieren noch immer Kohlekraftwerke und andere Energieprojekte, die gewaltige Mengen an Treibhausgasen freisetzten. Außerdem werde ihre Führung von Ländern wie den USA dominiert, die erheblich zur globalen Erwärmung beitrügen.

(Quelle: ap)
 

Ungarn: Etwa 50 Verletzte in zweiter Nacht der Gewalt in Budapest

Mi.20.09.06 - Die ungarische Hauptstadt Budapest hat eine zweite Nacht gewaltsamer Proteste gegen die sozialistische Regierung erlebt. Dabei wurden etwa 50 Menschen verletzt. Anders als in der Nacht zuvor gingen gewaltbereite Demonstranten in kleinen Gruppen gegen die Polizei vor. Ein Beamter wurde nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur MTI schwer verletzt, 50 Demonstranten wurden festgenommen.

Im Anschluss an eine Kundgebung von etwa 10.000 Regierungsgegnern auf dem Kossuth-Platz vor dem neogotischen Parlamentsgebäude bewarfen kleinere Gruppen von Demonstranten die Polizei mit Steinen und Flaschen. Ein Polizeiauto und mehrere Müllbehälter gingen in Flammen auf. Die Regierungsgegner blockierten eine Kreuzung im Stadtzentrum mit Müllcontainern und Parkbänken. Rund 1.000 Polizisten waren nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur MTI im Einsatz, auch berittene Polizisten gingen gegen Demonstranten vor.

Mit Wasserwerfern hinderten die Beamten die Menge daran, zur Zentrale der sozialistischen Partei zu gelangen. In der Nacht zum Dienstag waren Demonstranten in die Sendezentrale des staatlichen Fernsehens eingedrungen; bei den Krawallen wurden mehr als 100 Menschen verletzt worden.

Auslöser der Unruhen war die Veröffentlichung eines Tonbandprotokolls aus einer Fraktionssitzung der regierenden Sozialisten (MZSP). Demnach sagte Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany kurz nach der Parlamentswahl vom 23. April, er habe die Öffentlichkeit über den Zustand der Wirtschaft belogen, um seine Wiederwahl zu sichern.

Den Forderungen nach einem Rücktritt der Regierung schloss sich auch Oppositionsführer Viktor Orban vom Ungarischen Bürgerbund (FIDESZ) an. Er bezeichnete Gyurcsany als «kranken, lügnerischen Dilettanten». Der Regierungschef lehnte die Forderungen ab. «Ich bleibe und ich erledige meinen Job», sagte Gyurcsany der Nachrichtenagentur AP.

(Quelle: ap)

Deutschland

Trotz Merkel-Mahnung - Zweifel an Gesundheits-Einigung

Mi.20.09.06 - Die Gesundheitsreform wird für die große Koalition zur Zerreißprobe: Erstmals forderte auch ein führender CSU- Koalitionspolitiker gravierende Änderungen an den gemeinsam vereinbarten Reform-Eckpunkten.

Die SPD reagierte empört und lehnte ein Aufschnüren des Paketes ab. Damit scheint der Zeitplan ins Wanken zu geraten. Die Mahnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), es auf eine Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag ankommen zu lassen, stieß in der Union auf Kritik.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer plädierte am Dienstag dafür, die für Mitte Oktober vorgesehene Entscheidung im Bundeskabinett notfalls zu verschieben. Zunächst müsse eine Einigung mit den Ländern erreicht werden. Er forderte auch die SPD auf, die Begrenzung bei der Zusatzprämie auf ein Prozent des Haushaltseinkommens fallen zu lassen und wandte sich auch gegen den geplanten Kassen-Finanzausgleich. Eine Kompromisssuche im Vermittlungsverfahren halte er für die schlechteste Lösung. Er attackierte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erneut heftig.

«Am Donnerstag wird es keine Einigung geben, weil die Lücken noch zu groß sind», sagte Ramsauer. Dagegen hatte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) noch am Vortag seine Einschätzung bekräftigt, es gebe eine Chance, dass die Expertengruppe von CDU, CSU und SPD zur Gesundheitsreform ihre Beratungen an diesem Donnerstag abschließen kann.

Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) lehnte als Mitglied der Expertengruppe ein «Nachverhandeln» strikt ab. Dies gefährde das gesamte Reformpaket, sagte sie in Mainz. SPD- Vize Elke Ferner nannte die CSU-Kritik «unerträglich». Es könne doch nicht sein, dass jene, die die Eckpunkte mit unterzeichnet hätten, diese nun wieder in Frage stellen. Ein solches Verhalten sei «an Unberechenbarkeit kaum zu überbieten», sagte sie dem «Handelsblatt» (Mittwoch).

Ferner, die auch Mitglied der Expertengruppe ist, hält die Chancen für gering, dass es an diesem Donnerstag eine Einigung geben wird. «Ich sehe derzeit nicht, worauf wir uns verständigen können, nachdem Vertreter der Union wichtige Reformeckpunkte in Frage gestellt haben.» Für die SPD sei der umstrittene Gesundheitsfonds nur akzeptabel, wenn er mit einem Finanzausgleich verknüpft werde, der auch unterschiedliche Krankheitsrisiken berücksichtige, betonte Ferner.

Nach einem von den Unionsmitgliedern des Gremiums vorgelegten Kompromissvorschlag soll der Ausgleich der Krankheitsrisiken auf 30 besonders schwere Krankheiten begrenzt werden. Im Berliner «Tagesspiegel» (Mittwoch) forderte sie wie auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die Union zur Koalitionstreue und zur Einhaltung der Eckpunkte auf.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte der «Berliner Zeitung», er könne sich nicht vorstellen, dass es die Ein-Prozent-Grenze nach Verabschiedung des Gesetzes noch gebe. Er zeigte sich offen dafür, das Inkrafttreten der Reform weiter zu verschieben. Auch Hessens Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) bekräftigte ihren Ruf nach Änderung der Reformpläne, «zur Not auch im Bundesratsverfahren», sagte sie im Deutschlandradio Kultur, Sie wies den Vorwurf zurück, die CDU sei ein unzuverlässiger Partner.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag nach der Präsidiumssitzung deutlich gemacht, dass sie sich im Streit über die Reform von den Unionsministerpräsidenten nicht länger Tempo und Inhalt der Debatte vorschreiben lassen will. Wie zuvor schon Vize- Kanzler Franz Müntefering (SPD) stellte sie klar, dass der Konflikt notfalls auch erst im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beigelegt werden könnte. Mit dem Festhalten an ihrer Kritik lassen es die unionsregierten Bundesländer ganz offensichtlich auf eine Machtprobe mit der Kanzlerin ankommen.

(Quelle: dpa)
 

Wirtschaft protestiert gegen Mindestlohn

Mi.20.09.06 - Die Wirtschaft lehnt die Festlegung von SPD und Gewerkschaften auf bundesweite Mindestlöhne ab. «Ein Mindestlohn ist wirtschaftspolitisch total falsch», sagte der Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Ludolf von Wartenberg, der «Frankfurter Rundschau». Daran ändere auch nichts, dass das mehrstufige Konzept tariflichen den Vorrang vor gesetzlichen Mindestlöhnen gebe. Es kommt auf dasselbe heraus», sagte von Wartenberg. «Die Tür wird damit geöffnet für gesetzliche Mindestlöhne.»

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates Kurt Lauk bezeichnete das Modell der SPD als «Anschlag auf die Beschäftigungschancen für Geringqualifizierte». Opfer würden besonders die Geringqualifizierten, Sozialschwachen und Jugendlichen, erklärte er. Über 3.000 Kontrollinstanzen seien nötig, um branchenbezogene Mindestlöhne durchzusetzen. Das laufe auf einen «schier unglaublichen bürokratischen Aufwand» hinaus.

DGB-Chef Michael Sommer forderte die Union auf, ihren Widerstand aufzugeben. «Ich setze darauf, dass die Unionsparteien Millionen Arbeitnehmer nicht länger in Armut hängen lassen wollen», sagte er. Im Koalitionsvertrag hätten sich CDU und CSU dazu bekannt, den Niedriglohnsektor neu zu ordnen. Die Menschen würden «die Regierung daran messen, ob sie dem Lohndumping Einhalt gebietet». Sommer forderte die Regierung auf, die tariflichen Mindestlöhne in der Zeitarbeitsbranche für allgemein verbindlich zu erklären.

(Quelle: ap)
 

BA-Chef Weise nennt Arbeitsgemeinschaften Konstruktionsfehler

Mi.20.09.06 - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hält die Arbeitsgemeinschaften in den Kommunen zur Betreuung Langzeitarbeitsloser für einen Konstruktionsfehler. «Würden Sie heute zehn Profis in einen Raum sperren und sagen, ihr kommt erst wieder raus, wenn ihr das ideale Modell gefunden habt - es wäre sicher nicht die Arbeitsgemeinschaft in der heutigen Organisationsform auf dem Zettel», sagte der Behördenchef der Wirtschaftszeitung «Business News».

Er glaube aber dennoch an die Zusammenarbeit zwischen Bundesagentur und Arbeitsgemeinschaften. «Die BA kann etwas beitragen, was die Kommunen nicht leisten können: Transparenz etwa oder Controlling», erklärte er. So könnten sich einzelne Arbeitsgemeinschaften an den jeweils besser arbeitenden orientieren.

Die hohen Kosten für Hartz IV bezeichnete Weise als Fehlkalkulation. Er selbst sei an den Berechnungen nicht beteiligt gewesen. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften sei aber wohl zu gering eingeschätzt worden. «Das ist nachträglich gesehen ein Fehler», sagte der Vorstandsvorsitzende der Nürnberger Bundesagentur.

In dem Interview äußerte er sich auch zu seiner beruflichen Zukunft. «Die Aufgabe ist noch nicht zu Ende», erklärte Weise. Er wolle nicht als Manager in die Geschichte eingehen, der etwas «aufgewirbelt, aber nicht zu Ende gebracht» habe.

(Quelle: ap)
 

Historiker - Volksparteien für NPD-Erfolge mitverantwortlich

Mi.20.09.06 - CDU und SPD sind nach Ansicht des Historikers Gerhard Besier mitverantwortlich für die jüngsten Wahlerfolge der rechtsextremen NPD. Grund sei, dass die beiden Volksparteien derzeit nicht in der Lage seien, ihre Politik verständlich zu vermitteln, sagte der Direktor des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung an der Technischen Universität Dresden am Dienstag im Interview mit der Nachrichtenagentur ddp.

Die NPD setze hingegen erfolgreich auf radikale, klare Thesen, «die zwar unsinnig sind, aber den Verzweifelten eine Perspektive zu eröffnen scheinen». Sowohl der SPD als auch der CDU fehle dagegen eine solche klare Sprache. Stattdessen verbreiteten die Parteien in der Wahrnehmung vieler Bürger einen «diffusen Brei», der von der Bevölkerung nicht verstanden werde, kritisierte Besier.

Der Extremismusexperte betonte, die Politik der großen Koalition befördere Unsicherheit und existenzielle Ängste. «Das ist die politische Atmosphäre, in der radikale Parteien wie die NPD erfolgreich sein können.» Zugleich kritisierte er den Umgang der Politik mit der rechtsextremen NPD: «Es gibt keine inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser Partei.« Stattdessen bemühe man sich um »Tabuisierung und um Symbolpolitik».

(Quelle: ddp)
 

Staatsrechtler sieht keine Chance für NPD-Verbot

Mi.20.09.06 - Der Staatsrechtler Hans Peter Bull sieht keine Chance mehr für ein Verbot der NPD. «Nach dieser Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gibt es keine Möglichkeit mehr, ein Parteienverbot durch zu führen», sagte Bull dem «Hamburger Abendblatt». Er sei der Meinung, dass das Gericht 2003 eine falsche Entscheidung getroffen habe, als es das NPD-Verbotsverfahren scheitern ließ, sagte der damalige Prozessbevollmächtige der Bundesregierung. Zu Unrecht habe das Gericht angenommen, dass die NPD durch V-Leute in den NPD-Führungskadern unter Staatseinfluss gestanden habe. Er hält künftige Verfahren daher für aussichtslos, weil der Verfassungsschutz sich dafür von sämtlichen Informanten trennen müsste.

(Quelle: ap)
 

Jusos warnen vor einseitigen Strategien gegen Rechts

Mi.20.09.06 - Die Jusos warnen vor einseitigen Strategien im Kampf gegen Rechtsextremismus. «Man macht es sich leicht, wenn man glaubt, mit guter Jugendarbeit alleine würde den Nazis das Wasser abgegraben. Die sozialen Ängste bestehen fort», sagte der Juso-Vorsitzende Björn Böhning der «Berliner Zeitung». Wichtig sei es, gleichzeitig mit mehr Ausbildungsplätzen Jugendlichen Perspektiven zu geben. Für die Jugendorganisationen der Parteien sei der Aufbau einer Gegenkultur mit demokratischen Strukturen ein Kampfauftrag, sagte Böhning. Allerdings sei es ein Problem, dass die Zahl der Parteimitglieder immer weiter sinke.

(Quelle: ap)
 

Kinderschutzbund fordert elternunabhängige Grundsicherung für Kinder

Mi.20.09.06 - Anlässlich des Weltkindertages fordert der Deutsche Kinderschutzbund in Sachsen eine elternunabhängige Grundsicherung für Kinder. Sowohl vorschulische als auch schulische Bildung müssten kostenlos und für jeden zugänglich sein, sagte der Landesvorsitzende Jobst Schönfelder am Dienstag in Dresden. Ausreichend Kindergartenplätze und freie Ganztagsschulen wären erste Schritte in die richtige Richtung, denn Armut beeinträchtige die Aussicht auf einen guten Schulabschluss und auf eine engmaschige soziale Vernetzung.

Schönfelder kritisierte die Bundesregierung, der insgesamt noch klare Zielvorstellungen und Zeitpläne fehlten, um Kinderarmut zu bekämpfen. In Sachsen sind den Angaben zufolge mehr als 177 000 Kinder von Armut betroffen.