+++ Do.21.09.06, 07:00        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am achthundertundvierzehnten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Gewalt nimmt kein Ende - Erneut Dutzende Tote bei Anschlägen. Prozess gegen Expräsident Saddam Hussein: Human Rights Watch stellt Unabhängigkeit des Gerichts in Frage

Do.21.09.06 - Binnen 24 Stunden wurden im Irak abermals mehr als 65 Menschen getötet, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Innerhalb der vergangenen Woche seien im Großraum Bagdad zudem rund 200 Leichen von Menschen entdeckt worden, die vor ihrem Tod gefoltert wurden.

Ein Selbstmordattentäter sprengte sich am Mittwoch in der mittelirakischen Stadt Samarra mit einem Auto in die Luft und riss zehn Menschen mit in den Tod, wie die Polizei mitteilte. 38 weitere seien verletzt worden. Der Anschlag galt einem Stammesführer. Die Autobombe detonierte den Angaben zufolge vor dem Haus von Chalid Filaih al Bas. Nach der Bombenexplosion schlugen auch zwei Mörsergranaten in der Nähe des Hauses ein, wie ein Polizeisprecher mitteilte.

Am Abend zuvor wurden bei einem doppelten Bombenanschlag im Norden des Landes 21 Menschen getötet und 50 verletzt. Die Täter brachten zunächst eine Autobombe in der Nähe der Kaserne von Scharkat, 70 Kilometer südlich von Mossul, zur Explosion. Als sich am Ort der Explosion eine Menschenmenge sammelte, zündete ein Selbstmordattentäter einen weiteren Sprengsatz.

Im Bagdader Stadtteil Dora riss ein Selbstmordattentäter am Mittwoch sieben Menschen in den Tod, als er mit einem mit Sprengstoff beladenen Lastwagen eine Polizeistation rammte. Im Norden der Hauptstadt wurde bei der Explosion eines Sprengsatzes ein Polizist getötet. Im Osten Bagdads wurde ein Konvoi der US-Streitkräfte das Ziel einer am Straßenrand versteckten Bombe, dabei wurde eine Zivilperson getötet. Im Bezirk Jarmuk im Westen Bagdads wurde nach Polizeiangaben ein irakischer Soldat bei einem Angriff auf einen Militärstützpunkt getötet, zwei weitere Soldaten starben bei einem Angriff in der Gegend von Balad Rus nordöstlich von Bagdad. Südöstlich von Bagdad wurden die verstümmelten Leichen eines Polizisten und einer Zivilperson entdeckt. Die US-Streitkräfte erklärten, sie rechneten während des Fastenmonats Ramadan mit einem weiteren Anstieg der Gewalt.

Nach dem Austausch des Vorsitzenden Richters im Prozess gegen Expräsident Saddam Hussein stellte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch die Unabhängigkeit des Gerichts in Frage.

Der Direktor von Human Rights Watch, Richard Dicker, erklärte, die Entscheidung der irakischen Regierung, Richter Abdullah al Amiri nach Kritik an seiner Prozessführung zu ersetzen, gefährde die Neutralität des Gerichts. Saddam Husseins Anwälte verließen aus Protest den Sitzungssaal. Das Verfahren gegen Saddam Hussein entspreche nicht den Kriterien eines fairen Prozesses, hieß es in einer Erklärung des Verteidigerteams.

Al Amiri war am Dienstagabend von seinen Aufgaben in dem fünfköpfigen Gremium entbunden worden, sein Amt nimmt nun sein bisheriger Stellvertreter Mohammed Oreibi al Chalifa wahr. Nach Angaben aus Regierungskreisen in Bagdad hatte das Oberste Tribunal bei Ministerpräsident Nuri al-Maliki um den Austausch des Richters gebeten.

Ein Vertrauter des Regierungschefs erklärte, Al Amiri sei unter anderem wegen eines Kommentars ersetzt worden, in dem er Saddam Hussein indirekt in Schutz genommen habe. Die Staatsanwaltschaft hatte den Rücktritt Al Amiris gefordert und kritisiert, dieser habe es zugelassen, dass Saddam Hussein den Gerichtssaal zum Forum für seine politischen Ansichten gemacht habe. Kurden und Schiiten hatten wiederholt erklärt, Al Amiri gehe zu nachsichtig mit dem Angeklagten um.

Nach einem Streitgespräch zwischen Saddam Hussein und dem Gericht wurde das Verfahren mit der Aussage zweier Zeugen fortgesetzt. Saddam Hussein und sechs seiner früheren Mitarbeiter stehen wegen einer Offensive im Nordirak vor Gericht, die in den 80er Jahren rund 100.000 Kurden das Leben kostete.

(Quelle: ap)

Britischer Verteidigungsminister räumt NATO-Fehler in Afghanistan ein

Do.21.09.06 - Großbritanniens Verteidigungsminister Des Browne hat Fehleinschätzungen der NATO beim Einsatz in Afghanistan eingeräumt. Der massive Widerstand der radikalislamischen Taliban gegen die NATO-geführte Truppe sei überraschend gekommen und binde "mehr unserer Anstrengungen, als wir erwartet hatten", sagte Browne am Dienstag in einer Rede in London. Der Widerstand verlangsame den Prozess des Wiederaufbaus und der Neugestaltung. Browne ließ durchblicken, dass er sich eine stärkere Beteiligung anderer NATO-Staaten am derzeitigen Einsatz in dem besonders gefährlichen Süden Afghanistans wünscht. "Alle Partner sollten bereit sein, sich dem gleichen Risiko zu stellen", sagte der Minister.

(Quelle: afp)
 

Vollversammlung der Vereinten Nationen

Konflikt zwischen Venezuela und USA weiter vertieft - Chavez  bezeichnet Bush als Teufel. Italien ruft zu Dialog zwischen Europa und dem Nahen Osten auf. Israel ruft zu Widerstand gegen den Iran auf

Do.21.09.06 - Der venezolanische Präsident Hugo Chavez hat seinen Konflikt mit den USA mit einer emotionalen Rede vor der UN-Vollversammlung weiter vertieft. Er bezeichnete den US-Präsidenten am Mittwoch in New York als Teufel und warf ihm vor, die Menschen auf der Welt beherrschen und auszubeuten zu wollen.

«Der Teufel war gestern hier», sagte Chavez mit Blick auf Bushs Auftritt vor der UN-Vollversammlung am Vortag. Das Podium der Versammlung rieche immer noch nach Schwefel, sagte Chavez unter vereinzeltem Applaus, aber auch Gelächter. «Er kam hierher und redete, als ob ihm die Welt gehört.» Das System der Vereinten Nationen bezeichnete Chavez als undemokratisch. Insbesondere kritisierte er das Vetorecht der USA im Sicherheitsrat.

US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte, die Äußerungen von Chavez seien unpassend für ein Staatsoberhaupt. Die US-Delegation bleib der Rede fern. Lediglich ein Protokollant war anwesend. Dies sei bei Ansprachen «von solchen Regierungen» üblich, sagte der amerikanische UN-botschafter John Bolton.

Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi rief vor der Vollversammlung zu einem Dialog zwischen Europa und dem Nahen Osten auf. Italien liege in der Störungszone zwischen beiden Regionen und werde daher auf einen engen Meinungsaustausch hinwirken, sagte Prodi am Mittwoch in New York. Es gebe nicht nur eine islamische Welt, sondern «hundert oder mehr islamische Welten».

Zum Widerstand gegen den Iran rief die israelische Außenministerin Zipi Livni die internationale Gemeinschaft auf. «Es gibt keine größere Herausforderung für unsere Werte als die durch die iranischen Führer», sagte Livni am Mittwoch vor der UN-Vollversammlung. Diese prahlten öffentlich mit ihrem Wunsch, Israel von der Landkarte zu tilgen. Die iranische Führung strebe die Entwicklung von Waffen zur Vernichtung Israels an und bedrohe die gesamte Welt, sagte Livni.

Der zyprische Präsident Tassos Papadopoulos rief die Türkei zur Anerkennung der Inselrepublik auf. Andernfalls sei ein EU-Beitritt der Türkei undenkbar, sagte Papadopoulos vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Zypern wolle einem türkischen EU-Beitritt nicht im Wege stehen, erklärte Papadopoulos und fügte hinzu: «Wir unterstützen entschieden die Europa-Orientierung der Türkei.» Dabei müsse die Regierung in Ankara aber ihre Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union und damit auch gegenüber Zypern erfüllen. Hier geht es vor allem um die Umsetzung eines Zollabkommens zwischen der EU und der Türkei, das die Öffnung der türkischen Häfen für Schiffe aus Zypern verlangt.

Zypern ist seit der Invasion türkischer Truppen im Norden der Mittelmeerinsel geteilt. Das 1974 in Nordzypern errichtete Staatswesen wird international nicht anerkannt, die auf die Mitte und den Süden der Insel zurückgedrängte Republik Zypern steht in enger Verbindung zu Griechenland.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Bush würdigt Abbas als 'Mann des Friedens'. Zahl der UNIFIL-Truppen im Libanon auf 5.000 Mann gestiegen. Deutsches Parlament beschließt Libanon-Einsatz

Do.21.09.06 - US-Präsident George W. Bush hat seinen palästinensischen Kollegen Mahmud Abbas als «Mann des Friedens» gewürdigt, der helfen könne, den stockenden Nahost-Friedensgesprächen neuen Auftrieb zu geben. Nach einem Treffen mit Abbas am Mittwoch am Rande der UN-Vollversammlung in New York sagte Bush, für eine Lösung des Nahost-Konflikts brauche es Führungspersönlichkeiten, «die dazu bereit sind, im Namen der Menschen zu sprechen und zu handeln, die sich nach Frieden sehnen». Abbas sei eine solche Führungspersönlichkeit.

Der palästinensische Präsident erklärte, sein Volk sei auf die Unterstützung durch die USA angewiesen. Auch nach dem Wahlsieg der radikalislamischen Hamas, die eine Anerkennung Israels und einen Gewaltverzicht ablehnt, wollten die Palästinenser Frieden, betonte Abbas. Keine Macht der Welt könne die Palästinenser davon abhalten, sich um eine friedliche Lösung des Konflikts mit Israel zu bemühen. Bush hatte am Dienstag erklärt, Frieden im Nahen Osten sei eines der großen Ziele seiner Präsidentschaft.

Die Zahl der UN-Truppen im Libanon (UNIFIL) hat sich unterdessen auf 5.000 Mann verdoppelt, wie der französische Kommandeur Generalmajor Alain Pelligrini am Mittwoch mitteilte. Israel hat einem Abzug seiner Truppen aus dem Süden des Landes zugestimmt, sobald diese Zahl erreicht ist. Am Dienstag war von einem Abzug möglicherweise schon bis zum Freitagabend die Rede gewesen. Aus Militärkreisen verlautete am Mittwoch jedoch, dieser Zeitplan werde vermutlich nicht eingehalten. Gründe wurden nicht bekannt. Israel hat noch mehrere tausend Soldaten im Südlibanon stationiert. Auf dem Höhepunkt des jüngsten Kriegs gegen die Hisbollah-Miliz waren es schätzungsweise 30.000 gewesen.

Der Weg für den ersten Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten seit dem Zweiten Weltkrieg ist frei. Der deutsche Bundestag stimmte am Mittwoch mit mehr als Zwei-Drittel-Mehrheit der Entsendung von bis zu 2400 Soldaten in den Raum Libanon zu.

Für die Mission votierten in namentlicher Abstimmung 442 von 599 Abgeordneten. 152 Parlamentarier stimmten dagegen, 5 enthielten sich.

Vor der Bundestags-Abstimmung hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für breite Zustimmung zum Militäreinsatz geworben. Es sei eine Entscheidung von «historischer Dimension», bekräftigte sie. Der deutsche Einsatz sei gerade wegen des besonderen Verhältnisses Deutschlands zu Israel nötig. Es würden «Lehren aus der deutschen Vergangenheit gezogen», sagte Merkel.

Für die FDP lehnte Fraktionschef Guido Westerwelle die Entsendung ab. Deutschland könne gegenüber Israel nicht neutral sein. SPD-Abgeordnete und Grüne warfen Westerwelle «Demagogie» vor. Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine begründete seine Ablehnung unter anderem mit möglichen Terroranschlägen in Deutschland als Folge eines Bundeswehr-Einsatzes im Nahen Osten.

(Quellen: ap, dpa)
 

Afrikanische Union verlängert Friedensmission in Darfur

Do.21.09.06 - Die Afrikanische Union (AU) will ihre Friedensmission in der sudanesischen Krisenregion Darfur bis zum Jahresende verlängern. Damit solle sichergestellt werden, dass in Darfur weiterhin internationale Soldaten präsent seien, sagte der Vorsitzende des Friedens- und Sicherheitsrats der AU und Präsident von Burkina Faso, Blaise Compaore, am Mittwoch in New York. Der sudanesische Präsident Omar al Baschir hatte zuvor bekräftigt, dass seine Regierung unter keinen Umständen Friedenstruppen der Vereinten Nationen akzeptieren werde.

Die UN würden den verlängerten AU-Einsatz jedoch logistisch und mit Material unterstützen, erklärte Compaore. Die Entscheidung sei am Morgen während einer Sitzung des AU-Gremiums am Rande der UN-Vollversammlung getroffen worden, an der auch UN-Generalsekretär Kofi Annan und Al Baschir teilgenommen hätten.

Al Baschir erklärte, die Situation in Darfur werde von Menschenrechtsgruppen übertrieben dargestellt. Die Organisationen wollten auf diese Weise ihr Spendenaufkommen erhöhen, kritisierte der Staatschef. Es sei eine von Israel verbreitete Lüge, dass sudanesische Araber gegen die sudanesischen Afrikaner vorgingen. Deshalb lehne seine Regierung eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel ab. Khartum wird vorgeworfen, das Vorgehen islamischer Milizen gegen die afrikanische Bevölkerung der Region zu unterstützen.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat im August in einer Resolution die Entsendung von UN-Friedenstruppen nach Darfur beschlossen, dies aber von der Zustimmung der sudanesischen Regierung abhängig gemacht. US-Präsident George W. Bush sagte in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am Dienstag, dass die Friedenstruppe der AU in Darfur nicht stark genug sei, um die Bevölkerung zu beschützen. Deshalb müssten die Vereinten Nationen die Führung der Friedensmission übernehmen. Bush bekräftigte die Haltung seiner Regierung, dass es sich bei der Gewalt in Darfur um Völkermord handle. Seit 2003 sind in Darfur mindestens 200.000 Menschen getötet und 2,5 Millionen aus ihren Wohnorten vertrieben worden.

(Quelle: ap)

Weltweite Forderung nach Intervention
Der Völkermord in Darfur mobilisiert inzwischen auch immer mehr Intellektuelle in Afrika und darüber hinaus... Mehr in der taz vom 22.09,06:
http://www.taz.de/pt/2006/09/22/a0078.1/text
 

Rebellen begrüßen Militärputsch in Thailand

Do.21.09.06 - Die muslimischen Rebellen in Thailand haben den Militärputsch in Bangkok begrüßt. Es sei zu hoffen, dass der Konflikt im Süden des Landes jetzt gelöst werde, erklärte der im schwedischen Exil lebende Rebellenführer Lukman Lima am Donnerstag auf eine E-Mail-Anfrage der Nachrichtenagentur AP. Der neue Machthaber Sondhi Boonyaratkalin sei der Einzige, der die Probleme in den Südprovinzen kenne.

Zugleich kündigte der Vizepräsident der Vereinigten Befreiungsorganisation Pattani (PULO) die Fortsetzung des bewaffneten Widerstands an: «Wir werden kämpfen, bis in Pattani die völlige Unabhängigkeit erreicht ist.» In den Provinzen Pattani, Narathiwat und Provinzen sind seit Beginn des Aufstands im Januar 2005 mehr als 800 Menschen ums Leben gekommen. Die muslimischen Bewohner in Südthailand werfen der Regierung in Bangkok Diskriminierung vor und fordern Selbstbestimmung.

Die Streitkräfte ernannten den muslimischen General Sondhi zum neuen Ministerpräsidenten. Zugleich kündigten sie an, dass die als Rat für Verwaltungsreform bezeichnete Junta nach einer Übergangszeit einen zivilen Regierungschef berufen und eine provisorische Verfassung vorbereiten werde.

Der entmachtete Ministerpräsident Thaksin Shinawatra, der sich während des Umsturzes vom Dienstag zur UN-Vollversammlung in New York aufhielt, traf unterdessen in London ein. Ein britischer Regierungssprecher sagte, der Aufenthalt Thaksins sei privat. Ein Treffen mit Mitgliedern der Regierung sei nicht geplant. Thaksins Tochter Pinthongta studiert in London, die Familie soll auch Immobilienbesitz in der Stadt haben.

(Quelle: ap)
 

EU-Kommission will offenbar Einwanderungskommissar einsetzen

Do.21.09.06 - Die Europäische Union (EU) will einen eigenständigen Kommissar für Einwanderungsfragen ernennen. Dies berichtet die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf hochrangige Kreise der EU-Kommission. Bisher ist EU-Justizkommissar Franco Frattini für das Thema Einwanderung zuständig. Zudem soll nach Informationen des Blattes das Ressort des für Verbraucherschutz und Gesundheitsfragen zuständigen Kommissars Markos Kyprianou in zwei eigenständige Bereiche geteilt werden.

Hintergrund der Neuordnung sei der geplante Beitritt von Bulgarien und Rumänien zur EU, der voraussichtlich am 1. Januar kommenden Jahres erfolgen wird. Der Beitritt der beiden Staaten mache eine Aufstockung der EU-Kommissare um zwei auf dann 27 notwendig. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso werde die Neuordnung nach dem Gipfeltreffen der 25 EU-Regierungschefs Mitte Dezember verkünden.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Streit über Gesundheitsreform bringt erneuten Verzug

Do.21.09.06 - Nach schweren Zerwürfnissen in der Koalition hat die Bundesregierung den Fahrplan zur Gesundheitsreform erneut korrigiert: Das Kabinett wird sich entgegen bisheriger Planung erst in der zweiten Oktoberhälfte mit dem Gesetzentwurf befassen.

Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), über Teilaspekte der Eckpunkte noch einmal mit der SPD reden zu wollen, belasteten das Koalitionsklima weiter. Ein Zeitungsbericht über eine mögliche Ablösung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wurde von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch dementiert. Schmidt sah sich erneut Kritik aus den Reihen der Union ausgesetzt.

SPD-Chef Kurt Beck bekräftige, für die Sozialdemokraten seien die Eckpunkte «die feste Grundlage für die weitere Gesetzgebung». Er erwarte, dass die Arbeit an der Reform «verlässlich und unverzüglich» fortgesetzt werde. Wilhelm sagte, auch die Kanzlerin halte auf Basis der Reformeckpunkte eine «gute und praktikable» Umsetzung für notwendig. Sie sei sich mit Schmidt einig, dass die Fachleute von Union und SPD die Arbeiten an der Reform zügig fortsetzen sollten. An diesem Donnerstag trifft sich dazu erneut die Expertengruppe aus Bund und Ländern.

Dem Vernehmen nach erklärte die Kanzlerin am Montag in der CDU-Präsidiumssitzung, über die Teile der Eckpunkte, die nicht praktikabel seien, müsse mit der SPD noch einmal geredet werden. Sie habe dies vor allem auf die von den Sozialdemokraten durchgesetzte Deckelung des geplanten Zusatzbeitrags für Versicherte gesetzlicher Krankenkassen bezogen, die mit den geplanten Einheitsbeträgen nicht auskommen. Wilhelm wollte dies nicht bestätigen.

Gesundheitsministerin Schmidt wies die Kritik von Merkel und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer zurück, ihr Ministerium habe Teile des Gesetzentwurfes zur Gesundheitsreform nicht pünktlich geliefert. Sie habe die Vorwürfe «mit Verwunderung zur Kenntnis genommen», sagte Schmidt der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch).

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) forderte beim Finanzausgleich der Krankenkassen einen Rabatt für den Freistaat. Den bayerischen Kassen würden bei bundesweiten Pauschalbeiträgen 1,7 Milliarden Euro fehlen, sagte er. Das Gesundheitsministerium wies das zurück. Es gehe um einen Betrag im zweistelligen Millionenbereich, sagte eine Sprecherin. Stoiber warf Schmidt vor, der Arbeitsentwurf aus ihrem Hause sei «alles andere als ein Abbild der Eckpunkte».

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) wies bei einer DGB-Tagung den Vorwurf aus den eigenen Reihen zurück, mit der Reform entstehe ein bürokratisches Monstrum. Es sei «sehr wahrscheinlich», dass sich die Koalition noch in dieser Woche darauf einige, dass der Beitragseinzug bei den Kassen bleibe. Kritik äußerte er an Schmidt: «Wenn das Gesundheitsministerium sich an die verabredeten Zeitpläne hielte, könnte sich unsere Zusammenarbeit wesentlich besser gestalten», sagte er dem «Tagesspiegel» (Donnerstag).

SPD-Vize Elke Ferner wies die Kritik der Union an der Ministerin zurück. «Das sind doch nur Ablenkungsmanöver von der eigenen Unfähigkeit, sich auf eine einheitliche Linie zu einigen», sagte sie der «Netzeitung». Die Vorwürfe seien «völlig ungerechtfertigt».

Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU) rief seine Ministerpräsidenten-Kollegen zu mehr Geschlossenheit auf. «Ich hoffe, dass jeder seine Verantwortung als nationale Verantwortung wahrnimmt und nicht nur an sein Bundesland denkt», sagte er der «Bild»-Zeitung (Donnerstag). DGB-Chef Michael Sommer forderte, die Eckpunkte zu überdenken. Die Reform sei «nicht der große Wurf, sondern der große Reformkrüppel». Ver.di-Chef Frank Bsirske plädierte für einen Neuanfang: «Die Eckpunkte müssen neu ausgehandelt werden», sagte er der «Netzeitung».

Nach einer Emnid-Umfrage für den Sender N24 kennt die Mehrheit der Bundesbürger das Reformkonzept nicht. Danach zeigten sich 59 Prozent ahnungslos. 55 Prozent sprachen sich dafür aus, das Nebeneinander von gesetzlichen und privaten Kassen zu erhalten.

(Quelle: dpa)
 

US-Ökonom - Deutsche Politiker ohne Strategie für Arbeitsmarkt

Do.21.09.06 - Die Arbeitslosigkeit in Deutschland kann nach Einschätzung des renommierten US-Ökonomen und Regierungsberaters Jeremy Rifkin in großem Umfang nur durch die Nutzung neuer Technologien sinken.

"Durch die Koppelung von umweltverträglicher Energie-Gewinnung und Kommunikation könnten neue Jobs entstehen", sagte Rifkin in einem am Mittwoch veröffentlichten Reuters-Interview. Die aktuelle Debatte um die Einführung von Kombilöhnen in Deutschland zeige, dass Politiker zu kurzfristig dächten: "Als Krücke, um den Menschen zu helfen, sind Kombilöhne in Ordnung. Solche kurzfristigen Maßnahmen ersetzen aber niemals eine nachhaltige und breit angelegte Strategie", sagte der Gründer und Präsident der Washingtoner Denkfabrik Foundation on Economic Trends (FOET). Deutschland brauche einen flexibleren Arbeitsmarkt. "Das gilt für beide Parteien, für Arbeitnehmer und Unternehmer." Das Beispiel Dänemark zeige, wie erfolgreich dieser Weg sei.

Deutschen Politikern fehlen Rikfin zufolge Zukunftsstrategien zur Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft: "Deutschland braucht Politiker, die den Willen haben, in der Öffentlichkeit große Visionen zu vertreten." Das gelte auch für die Bundesregierung. "Die Frage ist doch, was die große Koalition zusammen hält", sagte der an der Wharton School der University of Pennsylvania promovierte Ökonom. Die Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel habe keine großen Ideen. Rifkin weilte unter anderem im März auf Merkels Einladung in Berlin und lieferte sich mit dem Chef des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, einen Schlagabtausch. Der vom National Journal zu den einflussreichsten Amerikanern gezählte Wissenschaftler war auch Berater der früheren EU-Kommission von Romano Prodi.

Eine solche Vision sei die Etablierung eines neuen Energie-Regimes, sagte Rifkin. Die flächendeckende Einführung der Brennstoffzelle wäre ein möglicher Weg: "Damit hätte jeder sein eigenes kleines Kraftwerk. Zu viel erzeugte Energie könnten alle ins Stromnetz einspeisen und per Internet abrechnen. "Deutschland muss endlich mit der dritten industriellen Revolution beginnen", mahnte Rifkin. Die Zeit sei reif nach der ersten industriellen Revolution, die mit der Erfindung der Dampfmaschine begann, und der zweiten industriellen Revolution mit der weltweiten Nutzung von Computer und Internet.

Auch die Europäische Union brauche ein großes gemeinsames Projekt. "Wenn Europa es schafft, eine integrierte Infrastruktur aufzubauen, wird es stärker werden als die USA."

Seit Ende der 70er Jahre ist Rifkin als Kritiker gesellschaftlicher Missstände öffentlich präsent. In Deutschland wurde er auch durch seine Bücher bekannt, zum Beispiel "Das Ende der Arbeit und ihre Zukunft", "Access" oder "Der europäische Traum. Die Vision einer leisen Supermacht". Die FOET ist eine Non-Profit-Organisation, die aktuelle Entwicklungen in Wissenschaft und Technologie verfolgt sowie deren Folgen auf Umwelt, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft.

(Quelle: rtr)
 

Bundesarbeitsgericht klärt Gewerkschaftsbegriff

Do.21.09.06 - Gewerkschaften sind nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts Arbeitnehmervereinigungen, die in der Lage sind, Tarifverträge abzuschließen. Die Rechte, die ihnen das Betriebsverfassungsgesetz einräume, könnten deshalb nicht von Arbeitnehmervereinigungen in Anspruch genommen werden, denen es an der zur Tariffähigkeit erforderlichen sozialen Macht fehle, erklärte der erste Senat des Bundesarbeitsgerichts am Mittwoch in Erfurt.

Damit wiesen die obersten deutschen Arbeitsrichter - wie auch schon die Vorinstanzen - eine Klage des nicht tariffähigen Verbandes der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB) ab. Die Befugnisse der Gewerkschaften bestünden im Interesse der betriebsverfassungsrechtlichen und tarifrechtlichen Ordnung. Ihre effektive Wahrnehmung verlange nicht nur eine leistungsfähige Organisation, sondern auch die Bereitschaft und die Fähigkeit, den komplexen Verflechtungen und Wechselwirkungen von Tarif- und Betriebsverfassungsrecht Rechnung zu tragen, hieß es zur Begründung.

(Aktenzeichen: Bundesarbeitsgericht Erfurt - 1 ABR 53/05)

(Quelle: ap)
 

Empörung über Erhöhung von Siemens-Vorstandsgehältern

Do.21.09.06 - Die geplante satte Erhöhung der Vorstandsgehälter bei Siemens hat Empörung bei Spitzenpolitikern der großen Koalition ausgelöst. SPD-Fraktionschef Peter Struck bezeichnete den Schritt in der "Bild"-Zeitung als "instinktlos" in Zeiten, in denen es vielen Menschen darum gehe, das Überleben mit einem Mindestlohn zu sichern. Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) nannte die Pläne "verwerflich und geschmacklos". Die Gehälter der Siemens-Vorstände sollen im kommenden Geschäftsjahr im Schnitt um 30 Prozent erhöht werden.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, nannte die Empörung bei CDU und SPD indessen "unglaubwürdig". Die Bundesregierung habe bisher nichts unternommen, "um einer solchen Maßlosigkeit in den Führungsetagen deutscher Unternehmen einen Riegel vorzuschieben", kritisierte er.

Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer hatte den Anstieg der Vorstandsgehälter damit begründet, dass die Topmanager des Münchner Konzerns im Vergleich mit den Vorständen anderer vergleichbarer Unternehmen schlecht abschnitten.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte dazu jedoch der "Bild"-Zeitung: "Verantwortliche Manager dürfen sich nicht immer mehr Geld in die eigene Tasche scheffeln." Vielmehr müssten die von hart arbeitenden Menschen erwirtschafteten Gewinne vor allem in neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze investiert werden.

Auch der saarländische SPD-Chef Heiko Maas nannte die Gehaltserhöhungen "instinktlos und skandalös", wobei er auf die schwierige Situation der verlustreichen IT-Tochter von Siemens verwies. Die Pläne zeigten, wie unsensibel Unternehmensleitungen agierten, erklärte Maas in Saarbrücken: "Während sie von den eigenen Beschäftigten verlangen, den Gürtel enger zu schnallen, greifen sie selbst ungeniert in die Kasse."

Auch Saar-Ministerpräsident Müller kritisierte in "Bild", er könne nicht nachvollziehen, wenn einerseits den Arbeitnehmern immer wieder Opfer abverlangt, mit Massenentlassungen gedroht und diese sogar durchgezogen würden, andererseits aber die Vorstandsgehälter um zweistellige Prozentsätze stiegen.

(Quelle: afp)
 

Umweltminister Gabriel droht Stromkonzernen mit Eingriffen

Do.21.09.06 - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel dringt auf mehr Wettbewerb im Strommarkt und hat den Energiekonzernen mit staatlichen Eingriffen zur Durchsetzung dieses Ziels gedroht. Im ARD-Morgenmagazin übte der SPD-Politiker am Mittwoch zugleich scharfe Kritik an den hohen Preissteigerungen der Stromerzeuger in Deutschland.

Gabriel nannte es ein «ziemliches Ding», dass die Energiekonzerne sagten, wenn sich der Staat nicht so verhalte, wie sie es gerne möchten, würden sie in Deutschland nicht mehr investieren. «Das nähert sich dem Begriff von Erpressung», sagte der Minister in dem Fernsehinterview. Die Regulierer sollten die Energiemärkte stärker kontrollieren. Es gehe um mehr Wettbewerb und mehr Anbieter, aber nicht um eine Verstaatlichung der Netze, erläuterte Gabriel seine Pläne.

Wer Energie erzeuge, solle nicht gleichzeitig Eigentümer der Netze sein, sondern gegebenenfalls die Netze verkaufen müssen, wie es in Schweden bereits der Fall gewesen sei. Ziel sei, dass neue Anbieter nicht gehindert werden könnten, ans Netz zu gehen. «Wir haben zu wenig Wettbewerber», kritisierte Gabriel weiter. Deshalb müsse man dafür sorgen, dass neue Anbieter auf den Markt kommen und neue Kraftwerksbetreiber auch die Chance haben, ihren Strom ins Netz zu bringen.

Aufgabe des Staates sei es nicht, Preise festzusetzen oder in den Markt selber einzugreifen, wohl aber dafür zu sorgen, dass der Markt überhaupt einmal ins Laufen komme. Gabriel kritisierte, dass 80 Prozent der Erzeugungskapazitäten in der Bundesrepublik bei nur vier Eigentümern und Produzenten lägen. Außerdem habe es in Deutschland bei Strom seit dem Jahr 2000 für Privatkunden über 40 Prozent Preissteigerung gegeben, während es im restlichen Europa nur neun Prozent gewesen seien. «Es gibt Länder, die haben viel höhere Energiesteuern und geringere Strompreissteigerungen», sagte der Umweltminister. Deshalb müsse der Staat neuen Wettbewerbern die Chance geben, in den Markt zu kommen.

In einem Interview der «Rheinischen Post» warf Gabriel der Industrie außerdem vor, ihre Zusagen zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung bei weitem nicht einzuhalten. «Selbst die zurückhaltendsten Berechnungen unterstellen, dass die Wirtschaft das selbstgesteckte Ziel um bis zu 40 Prozent verfehlen wird», beklagte der Minister und sagte: «Damit können wir uns nicht zufrieden geben, weil das die effizienteste Form der Energieversorgung ist.» Gabriel kündigte an, das Thema auf dem nächsten Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel am 9. Oktober anzusprechen.

In der deutschen Industrie gebe es noch riesige Potenziale zur Vermeidung von Energieverlusten, betonte der SPD-Politiker weiter. Zwei Drittel der strombetriebenen Anlagen hätten nicht einmal eine Energie sparende Drehstrom-Regelung. «Wir müssen klären, wie dies freiwillig mehr genutzt wird und was der Gesetzgeber tun kann, bis hin zur Normung», wird Gabriel weiter zitiert.

(Quelle: ap)
 

Waschmittel und Seife muss künftig komplett biologisch abbaubar sein

Do.21.09.06 - Alle in Deutschland verkauften Seifen, Wasch- und Reinigungsmittel müssen künftig komplett biologisch abbaubar sein. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der entsprechende EU-Vorgaben vom Oktober 2005 umsetzt.

Die EU-Detergenzienverordnung enthält nach Angaben des Umweltministeriums auch schärfere Vorschriften zur Kennzeichnung der Produkte. So müssen auf den Verpackungen Informationen zu potenziell Allergie auslösenden Duftstoffen stehen.

Hersteller müssen Angaben zu den Inhaltsstoffe beim Bundesinstitut für Risikobewertung hinterlegen. Die Daten sollen auch den Giftinformationszentren der Länder zur Verfügung gestellt werden. Dies soll die Notfallbehandlung bei Vergiftungen verbessern.

(Quelle: ap)
 

Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen kräftig gestiegen

Do.21.09.06 - Die bessere Konjunktur hat den deutschen Gemeinden im ersten Halbjahr deutlich mehr Steuereinnahmen in die Kassen gespült.

Die Gewerbesteuereinnahmen stiegen zum Vorjahreszeitraum um fast ein Fünftel auf knapp 15 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Insgesamt verbuchten die Gemeinden und Gemeindeverbände - ohne die Stadtstaaten - in den ersten sechs Monaten dieses Jahres einen Zuwachs aller Einnahmen um gut sechs Prozent auf 71,5 Milliarden Euro. Die Ausgaben lagen mit 73,2 Milliarden Euro um 2,7 Prozent über dem entsprechenden Vorjahresbetrag. Damit halbierte sich das Finanzierungsdefizit auf 1,7 Milliarden Euro.

Auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erhöhte sich im ersten Halbjahr um 5,2 Prozent auf knapp fünf Milliarden Euro. Eine leichte Zunahme um knapp zwei Prozent auf 4,6 Milliarden Euro ergab sich auch bei den Grundsteuereinnahmen. Rückläufig entwickelten sich dagegen die Schlüsselzuweisungen der Länder an die Kommunen. Sie nahmen in den ersten beiden Quartalen um 2,8 Prozent auf 10,8 Milliarden Euro ab. Die investiven Landeszuweisungen fielen nach diesen Angaben um 7,3 Prozent auf 2,6 Milliarden Euro.

(Quelle: rtr)
 

Regierung beschließt Einrichtung einer Anti-Terror-Datei

Do.21.09.06 - Die Bundesregierung hat die lange umstrittene gemeinsame Anti-Terror-Datei von Polizei und Geheimdiensten auf den Weg gebracht. In der Datei sollen Informationen über mutmaßliche Terroristen und ihre Unterstützer von bundesweit 36 Sicherheitsbehörden zusammengeführt werden, die bisher nicht untereinander ausgetauscht wurden. Zu diesen Behörden zählen die Polizeien und Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern, sowie der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD).

Der vom Kabinett verabschiedete Entwurf enthält detaillierte Regelungen zu den Personen und Objekten, die in der Anti-Terror-Datei gespeichert werden. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, kritisierte den Entwurf.

Neben sichtbaren Grunddaten wie Name, Geburtsort, frühere Staatsangehörigkeiten und Foto werden auch verschlüsselte Daten gespeichert, die eine Gefährdungseinschätzung zulassen. Die Grunddaten einer Person, die einer terroristischen Vereinigung angehört oder diese unterstützt, werden grundsätzlich immer angezeigt. Sie dienen in erster Linie der Identifizierung einer bestimmten Person oder eines bestimmten Objekts.

Verschlüsselt gespeichert werden Daten zu Führerschein und Flugerlaubnissen, Bankverbindungen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, die Religionszugehörigkeit, sowie Angaben zur Gefährlichkeit oder zur Gewaltbereitschaft der Person. Es wird offen angezeigt, welche Behörde über diese Erkenntnisse verfügt. Sie übermittelt diese sensiblen Daten dann auf Anfrage.

Schaar kritisierte, dass der Entwurf "schwerwiegende verfassungsrechtliche Risiken" berge. So würden etwa in der Datei nicht nur Terrorverdächtige erfasst, sondern auch deren Kontaktpersonen. Dabei sei die Erfassungsschwelle so niedrig, dass womöglich auch unbeteiligte Personen erfasst würden. Solch eine Speicherung müsse aber in jedem Fall verhindert werden.

(Quelle: afp)
 

Justiz kennt offenbar mutmaßliche Entführer El Masris

Do.21.09.06 - Im Entführungsfall des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri sind der deutschen Justiz offenber die Namen der mutmaßlichen Entführer bekannt. Die Staatsanwaltschaft München habe aus Spanien eine Liste mit den Namen erhalten, berichtet die «Süddeutsche Zeitung» (Donnerstagausgabe). «Wir haben jetzt ganz konkrete Nachfragen an die spanischen Behörden», sagte Oberstaatsanwalt August Stern dem Blatt. Vorerst könne er noch keine Haftbefehle beantragen, das Ermittlungsverfahren laufe weiter gegen Unbekannt.

Die Männer sollen Masri Anfang 2004 von Mazedonien nach Afghanistan verschleppt haben.

Wie das Blatt berichtet, waren die CIA-Agenten am Tag vor der Entführung in Palma de Mallorca gelandet und hatten dort in einem Luxushotel übernachtet. Die spanische Polizei habe im Frühjahr 2005 anhand des Gästeregisters die Namen der Verdächtigen ermittelt, bei denen es sich weitgehend um Tarnnamen handeln dürfte. Ende April dieses Jahres habe die Staatsanwaltschaft München schließlich um Rechtshilfe in Spanien gebeten, die Antwort sei eingetroffen.

(Quelle: ap)
 

Hospiz Stiftung warnt vor Diskussion um 'gerechtes Töten'

Do.21.09.06 - Die Deutsche Hospiz Stiftung hat vor einer gesetzlichen Verankerung des Tötens auf Verlangen gewarnt. Anlässlich des Juristentages in Stuttgart sagte der geschäftsführende Vorstand Eugen Brysch, er habe große Sorge, dass es eine Diskussion um ein gerechtes Töten gebe. Eine solche Debatte sei ähnlich der über gerechte Kriege, sagte Brysch am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Das Risiko, dass ein Mensch getötet werde, der wegen Krankheit nicht mehr in der Lage sei, selbst bestimmt zu urteilen, sei gesetzlich nicht zu regeln.

«Deshalb werben wir auf dem Juristentag nicht für eine gesetzliche Regelung», betonte Brysch. Er verwies auf die Kompetenz der Gerichte, im Einzelfall ein gerechtes Urteil zu fällen. «Niemand käme auf die Idee, Tötung auf Verlangen zu relativieren. Diese Einzelfallgerechtigkeit kann nicht der Gesetzgeber, sondern ein Richter herstellen.»

(Quelle: ap)
 

Gesundheitsbericht: Deutsche leben länger

Do.21.09.06 - Die Gesundheit der Deutschen hat sich im letzten Jahrzehnt insgesamt verbessert. Die Lebenserwartung von Frauen ist seit 1990 um 2,8 Jahre auf 81,6 Jahre gestiegen, Männer werden heute mit 76 Jahren im Schnitt 3,8 Jahre älter. Das geht aus dem Gesundheitsbericht des Bundesgesundheitsministeriums hervor.

Doch die Studie zeigt nicht nur positive Ergebnisse: Psychische Erkrankungen nehmen immer mehr zu; bis 2050 wird sich die Zahl der Demenz-Patienten auf rund zwei Millionen verdoppelt haben. Auch die Zahl der Infektionserkrankungen steigt. Sehr resistente Tuberkulose-Bakterien tauchen vermehrt auf, ein Anstieg der HIV-Infektionen droht wegen des zurückgehenden Kondomgebrauchs.

Die Ernährungsgewohnheiten bei Männern und Frauen haben sich verbessert. Die Deutschen essen mehr Obst und Gemüse, mehr Ballaststoffe und Kohlenhydrate als noch Ende der 80er Jahre. Allerdings ist auch der Verbrauch von Fast Food, Fertigprodukten und Nahrungsergänzungsmitteln gestiegen. Bei einigen Bevölkerungsgruppen besteht zudem eine Unterversorgung mit den Vitaminen E und D, mit Folsäure, Kalzium und Jod.

Die Studie sieht auch das Risiko steigender Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Knapp jeder dritte Erwachsene in Deutschland raucht, jede sechste Frau und jeder dritte Mann trinkt zu viel Alkohol. Unter Übergewicht leiden die Hälfte der Frauen sowie zwei Drittel der Männer.

(Quelle: yahoo-Nachrichten)
 

Kardinal Lehmann kritisiert 'absichtliche Fehldeutung' des Papstes

Do.21.09.06 - Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, nimmt Papst Benedikt XVI. gegen Kritik aus der islamischen Welt in Schutz. Lehmann betonte am Dienstag in Berlin, bei manchen Reaktionen auf die umstrittenen Äußerungen des Papstes über den Islam müsse man «nicht nur mangelnde Information voraussetzen, sondern auch eine absichtliche Fehldeutung unterstellen».

Auslöser für die Attacken auf das Oberhaupt der katholischen Kirche war sein Vortrag in der Regensburger Universität in der vergangenen Woche. Darin zitierte Benedikt XVI. den byzantinischen Kaiser Manuel II. Palaeologus unter anderem mit dem Satz: «Zeig mir doch, was Mohammed Neues gebracht hat - und da wirst du nur Schlechtes und Inhumanes finden wie dies, dass er vorgeschrieben hat, den Glauben, den er predigte, durch das Schwert zu verbreiten.»

Lehmann sagte dazu anlässlich des St.-Michael-Jahresempfangs des Kommissariats der deutschen Bischöfe in der Katholischen Akademie in Ber­lin: «Nach meinem Empfinden besteht die einzige Schwierigkeit darin, dass Papst Benedikt XVI. die Voraussetzungen und den Hintergrund dieser Aussagen nur kurz streift. Dadurch konnten Missverständnisse entstehen.» Der Papst habe sich jedoch in der Vergangenheit immer wieder dafür eingesetzt, dass sich Christen und Muslime um ein gegenseitiges Verstehen bemühen.

Lehmann mahnte laut Redetext: «Nur ein interreligiöses Gespräch, das sich offen den Grundfragen der Religion stellt, wird auch in der Lage sein, die besonders schwierigen und prekären Probleme aufzugreifen.» Hier sei zunächst die Frage nach der Gewalt zu nennen. Der Kardinal fügte hinzu: «Alle großen Religionen ken­nen die Versuchung, Gewalt im Namen des Glaubens zu üben oder zu rechtfertigen. Alle sind in der Geschichte dieser Versuchung auch erlegen.»

Das Schuldbekenntnis der katholischen Kir­che, das Papst Johannes Paul II. im Jahr 2000 abgegeben habe, spreche hier eine klare und unmissverständliche Sprache. Lehmann betonte: «Dies vorausgesetzt und ohne falsche Anklagen, Besserwisserei und Dünkel müssen wir unsere muslimischen Gesprächspartner dann aber auch damit konfrontieren, dass in der heutigen Weltsituation vorgeblich religiös motivierte und religiös legi­timierte Gewalt ein Phänomen darstellt, das sich vorwiegend - wenngleich nicht ausschließ­lich - am Islam festmacht.»