+++ Fr.22.09.06, 07:00         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am achthundertundfünfzehnten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Zahl der zivilen Todesopfer hat im Sommer neuen Höchststand erreicht. Das Land versinkt immer mehr im Chaos. Zehn Terror-Verurteilte im Irak hingerichtet

Fr.22.09.06 - Die Zahl der zivilen Todesopfer im Irak hat im Sommer einen neuen Höchststand erreicht. Im Juli und August wurden 6.599 Menschen getötet, wie die UN-Mission für den Irak in New York mitteilte. Mehr als drei Viertel der Gewaltakte wurden in der Hauptstadt Bagdad registriert. Allein im Juli starben 3.590 Menschen einen gewaltsamen Tod, durchschnittlich mehr als 100 an einem Tag. Im August kamen 3.009 Menschen bei Anschlägen ums Leben.

Am Donnerstag wurden in Bagdad sechs Polizisten getötet, als ihre Station mit Mörsern und Feuerwaffen beschossen wurde. Im Süden der irakischen Hauptstadt kamen vier Zivilpersonen bei einem Angriff ums Leben, zwei weitere Menschen wurden bei der Explosion einer Autobombe im Nordosten Bagdads getötet, wie die Polizei mitteilte.

Die US-Streitkräfte meldeten den Tod eines Soldaten am Mittwoch. Bei Gefechten irakischer und amerikanischer Truppen mit Milizen des radikalen Schiiten-Führers Muktada al Sadr in Diwanadija seien sechs irakische Soldaten verwundet worden, berichtete die Polizei.

Die Regierung sieht sich nach einem Bericht der UN-Mission für den Irak mit einem allgemeinen Zusammenbruch von Recht und Ordnung konfrontiert. Und nach Einschätzung des amerikanischen Generals George Casey wandelt sich der Konflikt von einem Kampf gegen die von den USA angeführten internationalen Truppen zu einem inneren Kampf um die politische und wirtschaftliche Macht.

Die Sicherheitslage sei in den vergangenen Monaten schlimmer geworden, räumte Casey, der Oberbefehlshaber der US-Truppen im Irak, am Donnerstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP ein. Um Fortschritte zu erzielen, müssten die irakischen Führer eine gemeinsame Grundlage in wichtigen Fragen finden, die das Land spalteten.

Derzeit wird im Irak nach Einschätzung eines UN-Experten möglicherweise noch schlimmer gefoltert als unter Saddam Hussein. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter, Manfred Nowak, sagte am Donnerstag in Genf, die meisten Menschen dort berichteten, «dass die Situation, was die Folter im Irak betrifft, völlig außer Kontrolle ist». Viele meinten, es sei schlimmer als zu Zeiten Saddam Husseins. Milizen, Terrororganisationen, Regierungstruppen und andere missachteten die Grundsätze einer menschlichen Behandlung von Gefangenen.

Das irakische Verteidigungsministerium berichtete am Donnerstag von einer neuen Variante der Aufständischen bei Autobombenanschlägen. Demnach entführen Rebellen Zivilpersonen mit ihren Autos, präparieren die Fahrzeuge ohne deren Wissen mit Sprengstoff und lassen sie danach wieder frei. Unter Drohungen zwingen die Entführer ihre Opfer aber, nach der Freilassung eine bestimmte Route zu nehmen und sprengen dann das Fahrzeug etwa an einem Kontrollpunkt ferngesteuert mitsamt dem ahnungslosen Fahrer in die Luft. In jüngster Vergangenheit habe es nach Geheimdienstinformationen Anschläge dieser Art gegeben, erklärte das Verteidigungsministerium.

Im Irak sind am Donnerstag zehn wegen Terrorismus Verurteilte hingerichtet worden. Nach Angaben aus kurdischen Sicherheitskreisen gehörten sie einem Terrornetzwerk an, das zwischen 2003 und 2004 Anschläge und Morde im Norden des Landes verübt habe. Sie hätten die Zugehörigkeit zur Organisation Ansar el Islam gestanden. Ansar el Islam steht dem El-Kaida-Netzwerk nahe. Neben den zehn Todesurteilen hatte ein Gericht gegen ein weiteres Mitglied der Gruppe lebenslange Haft verhängt. Die Hinrichtung fand in Erbil in der autonomen Region Kurdistan statt. Unter den Hingerichteten war demnach auch der Chef des Terrornetzwerks.

Die scheidenden italienischen Streitkräfte übertrugen den Irakern unterdessen die Verantwortung für die Sicherheit für einer zweite Provinz im Süden des Landes, Dhi Kar. Ministerpräsident Nuri al-Maliki dankte dem italienischen Verteidigungsminister Arturo Parisi für die Unterstützung seines Landes. Italien hat noch 1.600 Soldaten im Irak stationiert, die meisten in der Hauptstadt der Provinz, Nasirija. Bis Ende des Jahres sollen sie den Irak verlassen.

Italien hat noch 1.600 Soldaten im Irak stationiert, die meisten in der Hauptstadt der Provinz, Nasirija. Bis Ende des Jahres sollen sie den Irak verlassen. «Das italienische Kontingent kehrt zurück. Der Auftrag ist ausgeführt, die Sicherheit für die Provinz liegt in Ihren Händen», sagte Parisi. 32 italienische Soldaten kamen im Irak ums Leben, allein 19 bei einem Bombenangriff auf eine Kaserne im November 2003. Die Iraker hatten bereits im Juli die Sicherung der Provinz Muthana im Juli in die eigenen Hände genommen.

(Quellen: ap, afp)

Irans Präsident Ahmadinedschad sieht Atomverhandlungen auf 'richtigem Weg'

Fr.22.09.06 - Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad sieht nach eigenem Bekunden die Verhandlungen über das Teheraner Atomprogramm «auf dem richtigen Weg». Die iranische Haltung zu der geforderten Aussetzung der Urananreicherung sei sehr klar, sagte er am Donnerstag auf einer Pressekonferenz am Rande der UN-Vollversammlung in New York. «Unter fairen und gerechten Bedingungen werden wir darüber verhandeln», erklärte er.

Der Weltsicherheitsrat hatte dem Iran eine Frist bis zum 31. August zum Stopp der Urananreicherung gesetzt. Die Regierung ignorierte diese Aufforderung und sieht sich nun mit möglichen Sanktionen konfrontiert. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac will die zentrale Bedingung für neue Verhandlungen mit dem Iran inzwischen fallen lassen: Teheran müsse seine Urananreicherung nicht vor neuen Gesprächen beenden, sondern erst nach der Aufnahme neuer Kontakte, sagte Chirac am Montag in einem Radio-Interview. Zudem sprach sich Chirac dafür aus, den Weltsicherheitsrat zunächst aus dem Konflikt herauszulassen.

Ahmadinedschad beteuerte auf der Pressekonferenz erneut, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken diene und sein Land nicht nach Atomwaffen strebe. Der Westen vermutet hingegen, dass der Iran unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung der Kernenergie an der Herstellung von Atomwaffen arbeitet.

(Quelle: ap)
 

Bush spricht von möglicher Militäraktion in Pakistan

Fr.22.09.06 - US-Präsident George W. Bush will bei Hinweisen auf Osama bin Laden oder andere Terrorführer auch eine Militäraktion in Pakistan anordnen. «Wir würden die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sie der Gerechtigkeit zuzuführen», sagte Bush am Mittwoch dem Fernsehsender CNN. In der vergangenen Woche hatte der Staats- und Regierungschef noch erklärt, er könne nicht ohne Zustimmung der pakistanischen Regierung tausende von Soldaten nach Pakistan schicken, um nach Osama bin Laden zu fahnden. Jetzt sagte er vor einem Treffen mit dem pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf: «Ich betrachte Präsident Musharraf als jemand, der die Al-Kaida gern der Gerechtigkeit überstellen würde. Es gibt keine Frage, dass es in abgelegenen Regionen Pakistans eine Art feindliches Territorium gibt, die es jemandem einfach macht, sich zu verstecken.»

(Quelle: ap)
 

UN-Experten beklagen erneut Zustände in Guantanamo

Fr.22.09.06 - Eine Expertenkommission der Vereinten Nationen hat erneut die Zustände im amerikanischen Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba beklagt. Die fünf Menschenrechtsermittler warfen am Donnerstag den USA vor, nichts getan zu haben, um das umstrittene Lager für Terrorverdächtige zu schließen. Die Zustände dort begünstigten Folter und seien eine Verletzung internationalen Rechts, hieß es in dem der Menschenrechtskommission in Genf vorgelegten Bericht. Die USA wiesen die Vorwürfe zurück.

Bei dem Bericht handelt es sich um die Zusammenfassung eines schon im Februar veröffentlichten Reports, in dem die US-Regierung aufgefordert wurde, das Lager sofort zu schließen. Die Behandlung der Gefangenen in Guantanamo laufe auf Folter hinaus, hieß es damals.

«Wir weisen mit größter Sorge darauf hin, dass die Regierung keinerlei Schritte unternommen hat, um Guantanamo zu schließen», erklärten die Autoren. «Tatsächlich ist ein neuer Lagerblock gebaut worden, der seit diesem Monat genutzt wird», heißt es in dem Report weiter, der von der algerischen Mitautorin Leila Zerrougui vorgetragen wurde. Sie sprach von ernsten Menschenrechtsverletzungen in Guantanamo. Die USA hätten nichts getan, um diese Dinge abzustellen.

Zerrougui wies auch auf das kürzliche Eingeständnis von US-Präsident George W. Bush hin, wonach der Geheimdienst CIA in Übersee Geheimgefängnisse unterhalte. Dies deute auf sehr ernste Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Jagd nach mutmaßlichen Terroristen hin und erforderte die dringende Aufmerksamkeit des Menschenrechtsrats, sagte Zerrougui. Sie kritisierte auch ein von Bush geplantes neues Gesetz über den Umgang mit Terrorverdächtigen. Bushs Gesetzentwurf lasse ein Bekenntnis zum absoluten Folterverbot vermissen. Das Gesetz werde den Gefangenen auch künftig die minimalsten Standards eines fairen Prozesses verwehren.

Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf, Warren Tichenor, warf den Autoren vor, Informationen aus zweiter und dritter Hand in Presseberichten sowie Angaben von Anwälten der Gefangenen als Wahrheit hingestellt zu haben. Das Lager Guantanamo werde in Einklang mit den für bewaffnete Konflikte geltenden Gesetzen oder dem Völkerrecht betrieben, sagte Tichenor. Die USA seien außerdem daran interessiert, das Gefangenenlager eines Tages zu schließen. Erst müssten jedoch Alternativen gefunden werden, wie sich die USA vor Terroristen schützen könnten. Die USA haben im Menschenrechtsrat nur Beobachterstatus, weil sie dem Nachfolgegremium der UN-Menschenrechtskommission nicht angehören.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Palästinenserpräsident Abbas kündigt Anerkennung Israels durch neue Regierung an. Arabische Staaten sprechen sich für Erneuerung des Friedensprozesses im Nahen Osten aus. Hamas bewertet Erklärung des Nahost-Quartetts als Zeichen für Fortschritt

Fr.22.09.06 - Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat der internationalen Gemeinschaft zugesichert, dass die geplante neue Regierung das Existenzrecht Israels anerkennen wird. Jede künftige palästinensische Regierung werde alle Abkommen befolgen, die die PLO unterzeichnet habe, sagte Abbas am Donnerstag vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Dazu gehöre auch ein Briefwechsel zur gegenseitigen Anerkennung im September 1993.

Die bisherige Alleinregierung der islamisch-fundamentalistischen Hamas weigert sich, Israel anzuerkennen. Nach monatelanger internationaler Isolierung hat sich die Hamas in der vergangenen Woche aber bereit erklärt, eine Koalitionsregierung mit der gemäßigten Fatah-Bewegung einzugehen, die unter der Führung von Abbas steht. Die Gespräche zur Bildung einer solchen Regierung der nationalen Einheit sind zuletzt aber ins Stocken geraten.

Die arabischen Staaten sprachen sich am Rande der UN-Vollversammlung für die Erneuerung eines breit angelegten Friedensprozesses im Nahen Osten aus. «Wir haben wahrscheinlich zum ersten Mal einen Konsens gefunden, der sehr bedeutsam hinsichtlich der Notwendigkeit ist, den Friedensprozess neu zu starten», sagte der saudi-arabische Außenminister Prinz Saud al Faisal am Donnerstag der Nachrichtenagentur AP. Es sei ermutigend, dass US-Präsident George W. Bush sich wieder verstärkt dem Nahostkonflikt zuwende, sagte der saudische Außenminister. Die US-Regierung gelange zunehmend zu der Einsicht, dass eine Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern auch ihren anderen Interessen in der Region diene. Allerdings habe Washington Probleme, in der arabischen Welt als ehrlicher Vermittler betrachtet zu werden.

Vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen forderte der bahrainische Außenminister Scheich Chalid Bin Ahmed al Chalifa am Donnerstag die Aufnahme von Verhandlungen mit einem konkreten Zeitrahmen. Mit Blick auf den Libanon-Krieg sagte der Minister: «Wir haben in der Vergangenheit die Schrecken des Krieges gesehen. Unsere Völker sind aber heute entschlossen, nicht weitere solche Schrecken zu erleben.» Das Ministertreffen der Sicherheitsratsmitglieder zum Nahostkonflikt ging ohne gemeinsame Erklärung zu Ende.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte in einem AP-Interview, die Lösung für den Nahen Osten liege in einem umfassenden Abkommen, das die Konflikte Israels mit den Palästinensern ebenso abdecke wie mit Syrien und dem Libanon. Wenn den Jugendlichen in der arabischen Welt nicht bald neue Hoffnung geschenkt werde, bestehe die Gefahr, dass eine ganze Generation an den Extremismus verloren gehe.

Die radikal-muslimische Hamas hat die jüngste Erklärung des Nahost-Quartetts zur geplanten Einheitsregierung in den Palästinenser-Gebieten als Fortschritt bewertet.

Die Reaktion des Quartetts sei ein positives Zeichen, das zu einer Lockerung des Boykotts der Quartett-Staaten führen könne, sagte ein Sprecher der Bewegung am Donnerstag. "Wir hoffen, dass diese Haltung zu einem Ende aller Formen der politischen und wirtschaftlichen Belagerung beiträgt", sagte er. Ein hochrangiger Berater von Hamas-Ministerpräsident Ismail Hanija sagte, die Erklärung des Quartetts zeige neue "politische Flexibilität und Verständnis".

Das Quartett aus USA, Europäischer Union (EU), Vereinten Nationen (UN) und Russland hatte bei einem Treffen am Rande der UN-Vollversammlung in New York erklärt, es unterstütze die Bemühungen von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas um eine Koalition seiner moderaten Fatah-Bewegung mit der Hamas. Die Staaten hofften, dass die Koalitionsvereinbarung der Einheitsregierung die drei Bedingungen widerspiegle, die das Quartett für ein Ende seines Boykotts gesetzt hat. Die Erklärung galt als deutliche Lockerung des bisherigen US-Standpunktes in der Frage.

Das Quartett hat von der Hamas die Anerkennung Israels, die Anerkennung bisheriger Vereinbarungen zwischen den Palästinensern und Israel sowie einen Gewaltverzicht verlangt, bevor seine Sanktionen aufgehoben werden. Die Hamas kämpft aber für eine Zerstörung Israels und hat wiederholt erklärt, das Land nicht anerkennen zu wollen.

(Quellen: rtr, ap)
 

Spenden für Bevölkerung im Libanon fließen nur äußerst spärlich

Fr.22.09.06 - Das Wasser ist vielerorts knapp, die Schulen sind seit Wochen geschlossen, Kinder und Erwachsene müssen dringend über die Gefahren von Landminen und Streubomben aufgeklärt werden: Für die Hilfsorganisationen gibt es im Libanon nach wie vor alle Hände voll zu tun. Der nun beschlossene Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen der UN-Interimstruppe (UNIFIL) wird nach Hoffnung der Organisationen zur Stabilisierung der krisengeschüttelten Region beitragen und so die Arbeit der Helfer erleichtern. Bei Spenden für die Not leidende Bevölkerung halten sich die Deutschen allerdings noch immer vornehm zurück.

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, UNICEF, ist derzeit unter anderem damit beschäftigt, bis Mitte Oktober die Schulen im Land auf Vordermann zu bringen. Vor allem im Süden müssen viele zerstörte Gebäude wiederaufgebaut werden, wie der Sprecher von UNICEF Deutschland, Rudi Tarneden, berichtet. Die Organisation will zu Schulbeginn zudem 350.000 Kindern Rucksäcke mit Schulsachen wie Stiften und Blöcken zur Verfügung stellen. Daneben kümmert sich UNICEF laut Tarneden um die Wiedereröffnung von Krankenhäusern, um die vor allem im umkämpften Südlibanon zerstörte Wasserversorgung und klärt die Menschen über die Gefahren von Minen und Blindgängern auf, unter anderem mittels Aufklebern auf Mineralwasserflaschen.

Den Militäreinsatz will der UNICEF-Sprecher nicht kommentieren. Zu hoffen sei, dass die Soldaten nicht zu einer erneuten Eskalation beitragen, sondern die Unsicherheit im Land vertreiben, die wegen der fehlenden politischen Strukturen über dem Land liege. Dann würde auch die Arbeit der Helfer leichter, weil Sicherheitsprobleme und logistische Schwierigkeiten verschwänden, sagt Tarneden.

Doch nicht nur die instabile Lage im Libanon macht den Organisationen zu schaffen; auch die Zurückhaltung der Spender erschwert ihre Arbeit. Tarneden sagt, bislang seien bei UNICEF Deutschland 100.000 Euro eingegangen. Alleine das Schulprogramm aber habe einen geschätzten Finanzbedarf von zehn Millionen Dollar (7,9 Millionen Euro). Über äußerst geringe Spendeneingänge berichten auf AP-Anfrage auch zahlreiche weitere, im Bündnis Aktion Deutschland Hilft (ADH) zusammengeschlossene Organisationen. Demnach ist bislang nur ein Bruchteil der benötigten Gelder gespendet worden.

ADH-Sprecherin Janina Niemietz sagt, eigentlich sei dies angesichts der Art des Nahost-Konflikts nicht verwunderlich. Zum einen schwele er schon seit Jahrzehnten, zum anderen gebe es keinen eindeutig Schuldigen. «Da wird dann beim Abendessen über mögliche Spenden diskutiert, ohne zu einem Ergebnis zu kommen», meint Niemietz. Außer Informationskampagnen gebe es allerdings nicht viel, was die Hilfsorganisationen tun könnten, von denen die ADH zehn vertritt.

Vom niedrigsten Spendeneingang der vergangenen Jahre berichtet die Sprecherin des ADH-Mitglieds Malteser Hilfsdienst, Claudia Kaminski. Zur Erklärung verweist sie auf die langjährige Erfahrung, dass Naturkatastrophen mehr Hilfsbereitschaft auslösten als Kriege. Allerdings seien beim Einmarsch in den Irak und nach Afghanistan mehr Gelder geflossen als jetzt beim Krieg im Nahen Osten.

Zur ADH gehört auch die Organisation Care, deren Sprecher Thomas Schwarz die deutschen Nichtregierungsorganisationen vor allem von der deutschen Regierung vernachlässigt sieht, die Gelder lieber in andere Hilfstöpfe stecke.

World-Vision-Sprecherin Iris Manner macht politische Gründe für die geringe Spendenbereitschaft verantwortlich: «Viele Menschen denken, da ist viel bewusst kaputt geschossen worden, und wollen deshalb nicht für den Wiederaufbau zahlen.» Zudem sei der Libanon im Gegensatz zu zahlreichen anderen Staaten ein relativ gut entwickeltes Land. Eine Tatsache, die offenbar vielen Menschen völlig zu Unrecht suggeriert, Spenden seien nicht nötig.

(Quelle: ap)
 

Gambias Präsident: Wahlausgang egal, ich bleibe an der Macht

Fr.22.09.06 - Kurz vor der Wahl im westafrikanischen Kleinstaat Gambia hat Präsident Yahya Jammeh angekündigt, dass er unabhängig vom Wahlergebnis weitere 40 Jahre regieren werde. Damit strafe er all jene mit Missachtung, die nicht für ihn stimmten, ließ er die Besucher einer Wahlkundgebung in Serekunda wissen. "Weder Wahlen noch ein Putsch können mich um die Macht bringen. Der Koran hat bestimmt, dass Jammeh das Land kontrollieren soll."

Er werde Gambia "noch 40 Jahre lang weiterentwickeln", sagte Jammeh. Die Entwicklung werde allerdings selektiv vorgenommen: "Ich werde jene Gebiete entwickeln, die für mich stimmen, aber all jene, die mich nicht gewählt haben, dürfen nichts erwarten."

An diesem Freitag finden in Gambia Präsidentschaftswahlen statt. Jammeh hatte sich im Jahr 1994 im Alter von nur 29 Jahren an die Macht geputscht und das Präsidentenamt seitdem nicht mehr verlassen. Bei Wahlen 1996 und 2001 gewann er laut offiziellem Ergebnis mit 56 und 53 Prozent. Bei der Wahl am Freitag werden den beiden Gegenkandidaten keine Chancen eingeräumt.

(Quelle: afp)
 

China löst laut Amnesty Menschenrechtszusagen nicht ein

Fr.22.09.06 - China hat seine vor der Vergabe der Olympischen Spiele 2008 gemachten Zusagen über eine Verbesserung der Menschenrechtslage nicht eingehalten, wie es in einem Bericht von Amnesty International heißt. Der am Donnerstag veröffentlichte Bericht zählt eine ganze Reihe von Verstößen auf, darunter die häufige Anwendung der Todesstrafe, die Entnahme von Organen Hingerichteter für Transplantationen, die Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten und die Verschärfung der staatlichen Kontrolle über Medien und Internet.

Darüber hinaus würden Menschen aus ihren Häusern vertrieben, um Platz für olympische Bauprojekte zu schaffen. «Schwere Menschenrechtsverstöße werden weiterhin aus dem ganzen Land gemeldet, was Instabilität und Unzufriedenheit schürt», heißt es in dem Amnesty-Bericht. Die Organisation rief die chinesische Regierung zu Reformen auf, um den Verstößen zu begegnen. Ferner forderte sie das Internationale Olympische Komitee (IOC) und die olympische Bewegung auf, Druck auf die chinesischen Behörden auszuüben, politische Gefangene freizulassen, die Todesstrafe abzuschaffen und Beschränkungen für die Pressefreiheit zurückzunehmen.

Die Übertragung des US-Fernsehsenders CNN in China wurde am Donnerstag vorübergehend unterbrochen, wenige Sekunden, nachdem die Ausstrahlung eines Interviews mit dem Autor des Berichts, Mark Allison, begonnen hatte. Das IOC erklärte, fast zwei Jahre vor den Olympischen Spielen sei es zu früh, ein Urteil abzugeben. Darüber hinaus arbeite das Komitee nicht mit politischem Druck.

In seiner Bewerbung um die Spiele versprach die chinesische Führung 2001, dass eine Vergabe nach Peking zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage und der Pressefreiheit führen würde. «Indem Sie Peking gestatten, die Spiele auszutragen, helfen Sie der Entwicklung der Menschenrechte», zitierte Amnesty Liu Jingmin, einen Vizepräsidenten des damaligen Bewerbungskomitees.

(Quelle: ap)
 

Thailändische Armee verbietet jegliche poltische Aktivität

Fr.22.09.06 - Das thailändische Militär hat zwei Tage nach seinem Putsch alle Parteitreffen und "jegliche politische Aktivität" im Land verboten.

"Um sicherzustellen, dass die konstitutionelle Monarchie nach Umsetzung der Reformen funktioniert, hat der Politische Revolutionsrat die Parteien angewiesen, alle Treffen und jegliche politische Aktivität einzustellen", hieß es in einer Erklärung, die am Donnerstag im Fernsehen verlesen wurde. Zudem sei auch die Neubildung politischer Parteien untersagt. Eine Geltungsfrist des Verbots wurde nicht genannt.

Die Opposition forderte unterdessen von den Putschisten, innerhalb von sechs Monaten Neuwahlen auszurufen. Diese hatten am Mittwoch angekündigt, innerhalb der kommenden zwei Wochen einen neuen Ministerpräsident auszuwählen. Allerdings könne die Ausarbeitung einer neuen Verfassung noch bis zu einem Jahr dauern, erst dann solle es Wahlen geben, hatte es geheißen.

(Quelle: rtr)
 

Türkische Autorin Shafak freigesprochen

Fr.22.09.06 - Die türkische Autorin Elif Shafak ist vom Vorwurf der "Beleidigung des Türkentums" freigesprochen worden. Kurz nach Eröffnung des Verfahrens gegen Shafak entschied der Richter in Istanbul, es gebe keine Beweise für eine Straftat. Nach der Urteilsverkündung lieferten sich Nationalisten und Anhänger der Schriftstellerin eine kurze Schlägerei, die von der Polizei beendet wurde. Es gab mindestens eine Festnahme.

Elif Shafak selbst, die nicht an der Verhandlung teilgenommen hatte, zeigte sich in einer ersten Reaktion erfreut über das Urteil. Allerdings mache ihr die "Lynch-Kultur" in der Türkei Sorgen, sagte sie im türkischen Nachrichtensender NTV in Anspielung auf die Schlägerei.

Auch der EU-Parlamentsabgeordnete Joost Lagendijk, der zur Beobachtung des Prozesses nach Istanbul gekommen war, begrüßte die Gerichtsentscheidung. Allerdings hoffe er, dass die türkische Regierung den Strafrechtsparagraphen 301, der bei Shafak und auch bei anderen Intellektuellen zur Anklage geführt hat, bald geändert werde.

Shafak war wegen "Beleidigung des Türkentums" angeklagt; Grund war eine Passage in ihrem jüngsten Buch, in der eine fiktive Romanfigur über den Völkermord der Türken an den Armeniern im Ersten Weltkrieg spricht. Bei einer Verurteilung hätten der Autorin drei Jahre Haft gedroht.

(Quelle: afp)
 

Ungarische Opposition lehnt Gespräche mit der Regierung ab

Fr.22.09.06 - Die größte ungarische Oppositionspartei hat ein Gesprächsangebot der Regierung über die anhaltenden Unruhen ausgeschlagen.

Seine Partei sei nur zu einem Treffen mit dem Präsidenten des Landes und dem Parlamentspräsidenten ohne Beteiligung der Regierung bereit, erklärte ein Sprecher der rechten Fidesz am Donnerstag. Auch ihr kleinerer Verbündeter, die Christdemokratische Volkspartei teilte mit, sie werde nicht an Gesprächen mit der Regierung teilnehmen.

Ungarns sozialistische Regierung hatte zuvor alle Oppositionsparteien zu Gesprächen am frühen Nachmittag eingeladen. Dabei solle über die Lage im Land beraten werden, sagte Regierungssprecherin Emese Danks bei einer Pressekonferenz.

Der Fidesz fordert eine Ablösung von Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany. Ihre Anhänger bilden den harten Kern der Demonstrationen gegen den Regierungschef, an die sich am Mittwoch die dritte Nacht in Folge Krawalle anschlossen. Ungarn erlebt damit zur Zeit die schlimmsten Unruhen seit dem Aufstand gegen die damalige kommunistische Führung 1956. Die Proteste haben sich an einem Tonbandmitschnitt von Aussagen des Regierungschefs entzündet, das am Wochenende bekannt geworden war. Gyurcsany stellte dabei fest, er habe die Ungarn im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen im April von morgens bis abends belogen.

(Quelle: rtr)
 

160 afrikanische Flüchtlinge vor italienischer Küste gerettet

Fr.22.09.06 - Ein Flüchtlingsboot mit 160 afrikanischen Flüchtlingen an Bord ist am frühen Donnerstagmorgen vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa aufgegriffen worden. Die italienische Küstenwache habe die Flüchtlinge in ein Auffanglager auf der Insel geleitet, berichtete die italienische Nachrichtenagentur Ansa. Dort sollten sie nach Möglichkeit identifiziert werden. Die 200 Kilometer vor der libyschen Küste gelegene Insel Lampedusa ist seit Monaten Ziel von Afrikanern, die die gefährliche Überfahrt auf sich nehmen, um nach Europa zu gelangen.

(Quelle: afp)
 

Keine neuen EU-Gelder zur Bewältigung des Flüchtlingsproblems

Fr.22.09.06 - Angesichts des Flüchtlingsansturms auf ihre Küsten haben Italien, Spanien und Malta am Donnerstag einen dringenden Appell an ihre europäischen Partner gerichtet. «Europa trägt hier eine Mitverantwortung», sagte der spanische Innenminister Alfredo Perez Rubalcalba bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Finnland. Sein maltesischer Kollege Tonio Borg sagte, seine Landsleute fühlten sich im Stich gelassen. Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble forderte eine konsequente Abschiebung illegal eingereister Ausländer.

Man müsse Einwanderer ohne Anspruch auf Asyl nach Hause schicken, «weil dann ihre Freunde und Bekannten sehen, dass es keinen Erfolg und auch keinen Sinn hat» die gefährliche Reise über das Meer anzutreten, sagte Schäuble bei den Beratungen am Nachmittag. Die Duldung illegaler Einwanderung führe dazu, «dass wenn 1.000 erfolgreich sind, die nächsten 5.000 schon vor der Tür stehen», sagte der Bundesinnenminister in einem Seitenhieb auf Spanien. Madrid hatte im vergangenen Jahr 700.000 illegal eingereisten Ausländern ein Bleiberecht erteilt, was auch die niederländische Einwanderungsministerin Rita Verdonk scharf kritisierte.

Dem von der finnischen Ratspräsidentschaft vorgebrachten Vorschlag, die Kosten der Aufnahme aufzuteilen, erteilte Schäuble vorerst eine Absage. Er sei zwar nicht grundsätzlich dagegen, «Ausgleichssysteme zu schaffen». Zunächst einmal müssten die Aufnahmeländer aber wirklich Verantwortung für die von ihnen aufgenommenen Zuwanderer übernehmen. Das bereits existierende System Eurodac für die Registrierung von Asylbewerbern und illegal eingereisten Ausländern müsse konsequenter angewandt werden.

Weiter sprach sich der Bundesinnenminister für eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex aus. Deren Direktor Ilkka Laitinen hatte bei den Beratungen beklagt, seine Behörde erhalte von den Mitgliedstaaten zu wenig Unterstützung. Er verwies darauf, dass Frontex zur Koordinierung von gemeinsamen Grenzschutz-Operationen zuständig sei und keineswegs über eine eigene Flotte oder Truppen verfüge. «Diese Tatsache wird häufig vergessen.» Schäuble schloss sich in seiner Abschlusskonferenz diesem Appell an die Mitgliedstaaten an, betonte aber, Deutschland habe Frontex bereits 100 Grenzschutzpolizisten zur Verfügung gestellt.

EU-Innenkommissar Franco Frattini kritisierte die bisherigen Beiträge zu den von Frontex organisierten Patrouillen vor der westafrikanischen Küste als unzureichend. Es sei «klar, dass man mit zwei Hubschraubern und zwei Patrouillenbooten nicht viel bewirken kann», sagte der EU-Kommissar. Er schlug vor, zur Unterstützung der Mittelmeerländer auf den EU-Solidaritätsfonds zurückzugreifen, der eigentlich für Soforthilfe nach Naturkatastrophen eingerichtet wurde. «Diese Leute, die ertrinken, das ist auch eine Katastrophe», sagte Frattini. Schäuble erklärte dazu, er habe nichts gegen ein Anzapfen des Fonds, «wenn da Mittel da sind».

(Quelle: ap)
 

Deutschland will Druck aus EU zur Innenpolitik standhalten

Fr.22.09.06 - Die deutsche Regierun will im Streit über eine Reform der EU-Innen- und Justizpolitik dem zunehmenden Druck aus der Europäischen Union standhalten.

Deutschlands Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wies am Donnerstag im finnischen Tampere vor einer Tagung mit ihren EU-Kollegen Forderungen nach einer schnellen Abschaffung nationaler Vetos zurück. Dabei geht es um einen Vorschlag der EU-Kommission, auch ohne EU-Verfassung bei der Zusammenarbeit von Polizei und Strafverfolgung zu Mehrheitsentscheidungen überzugehen. Bislang kann in diesen Bereichen jede der 25 EU-Regierungen Entscheidungen verhindern. Zypries bekräftigte, Deutschland wolle während seiner Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte 2007 die auf Eis liegende EU-Verfassung wieder in Gang bringen. In der Verfassung seien der Übergang zu Mehrheitsentscheidungen und eine Beteiligung des EU-Parlaments bereits geregelt.

Die EU-Kommission und die finnische EU-Ratspräsidentschaft hatten vor dem Treffen der Innen- und Justizminister den Druck auf Deutschland und die ebenfalls skeptischen EU-Staaten Irland und Niederlande erhöht, sich nicht länger gegen einen Beschluss zur Aufgabe nationaler Vetos zu sträuben. Innenkommissar Franco Frattini sagte der französischen Zeitung "Le Figaro", die Vetos müssten fallen. "Die Einstimmigkeitsregel behindert uns beim Kampf gegen Terrorismus."

Finnlands Justizministerin Leena Luhtanen sagte, wenn nur ein einziger EU-Staat Entscheidungen verhindern könne, dann sei dies undemokratisch. Auch das EU-Parlament und der Europäische Gerichtshof müssten beteiligt werden, wenn es um Bürgerrechte gehe. Finnland wolle dazu auf dem Dezember-Gipfel der Staats- und Regierungschefs eine Entscheidung erreichen.

Zypries sagte, wenn sich ihre finnische Kollegin wirklich ein Demokratiedefizit beklagt habe, "dann wäre das Wort Demokratie hier wahrscheinlich am falschen Platz". Es sei eine Illusion, dass die EU-Zusammenarbeit mit dem Vorschlag für Mehrheitsentscheidungen ohne Verfassung beschleunigt werden könne. Denn das neue Entscheidungsverfahren müsse wie die Verfassung in allen 25 EU-Staaten ratifiziert werden.

Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso will mit schnelleren Entscheidungen in der Innenpolitik die EU-Skepsis in der Bevölkerung bekämpfen. In von der Kommission in Auftrag gegebenen Umfragen haben Bürger die Innenpolitik immer wieder als Bereich genannt, in dem sie sich mehr von der EU erwarten.

Frattini und Finnland können in Tampere mit Unterstützung anderer Innenminister rechnen, wo das Thema Freitag beraten werden soll. Denn im Kreis der EU-Staaten halten einige die Gründe für das deutsche Zaudern Diplomaten zufolge für eine Schutzbehauptung. Ihr Verdacht: Deutschland wolle sein Veto in Polizeifragen nicht unnötig früh aus der Hand geben.

Am ersten Tag des Treffens wollten die Minister am Donnerstag nach Wegen suchen, sich besser beim Ansturm von Flüchtlingen wie zuletzt auf den Kanaren zu unterstützen. Dabei soll auch über eine bessere Ausstattung der EU-Grenzbehörde Frontex und eine Kostenteilung für die Unterbringung gesprochen werden.

(Quelle: rtr)
 

WWF findet europaweit Chemikalien in Nahrungsmitteln

Fr.22.09.06 - Zahlreiche Nahrungsmittel in Europa sind nach einem Bericht des WWF mit Spuren potenziell schädlicher Chemikalien versetzt. Bei Tests seien solche Chemikalien in allen Proben entdeckt worden, darunter Phthalate in Olivenöl, Käse und Fleisch, verbotene Pestizide in Fisch und Rentierfleisch, künstliche Moschus- und Organozinnverbindungen in Fisch sowie Flammschutzmittel in Fleisch und Käse, erklärte der World Wide Fund for Nature am Donnerstag in Brüssel.

Der Bericht stütze sich auf die Untersuchung von Proben aus Supermärkten in Großbritannien, Italien, Spanien, Griechenland, Schweden, Finnland und Polen. Die Verbraucher würden vom Verzehr dieser Produkte «nicht notwendigerweise» krank. Der WWF sei jedoch besorgt über die potenziellen langfristigen Folgen selbst geringer Mengen von Chemikalien in der Nahrung, insbesondere für Schwangere und Kinder. «Es ist schockierend zu sehen, dass sogar eine gesunde Ernährung zur täglichen Aufnahme so vieler Schadstoffe führt», sagte Sandra Jen, Direktorin der WWF-Kampagne DetoX. Die globale Kette der Verseuchung zu durchbrechen erfordere ein starkes Engagement der EU-Politiker, sagte sie.

Das Europäische Parlament soll noch in diesem Jahr über die geplante Verordnung zur Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien (REACH) abstimmen. Die ursprüngliche Vorlage wurde auf Druck der Industrie abgeschwächt, was bei Umwelt- und Verbraucherschützern auf Kritik stieß. Der WWF erklärte, potenziell besonders schädliche Chemikalien, die beispielsweise das Hormonsystem beeinflussen können, müssten wo immer möglich durch sicherere Alternativen ersetzt werden.

(Quelle: ap)

Mehr unter:
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Kalifornien verklagt Autokonzerne wegen Umweltschäden durch Auspuffabgase

Sa.23.09.06 - Als erster Staat der als autobesessen geltenden USA will Kalifornien die Fahrzeughersteller für Umweltschäden durch Auspuffabgase zur Verantwortung ziehen. Am Mittwoch (Ortszeit) reichte Justizminister Bill Lockyer bei einem Bundesgericht in Oakland Klage gegen sechs der größten Automobilkonzerne der Welt ein.

Sein Ziel: Eine finanzielle Entschädigung in Höhe von Millionen, wenn nicht sogar Milliarden Dollar für den «Beitrag» der Autoindustrie zum Treibhauseffekt und die damit verbundenen Auswirkungen auf Kaliforniens Natur. Nach Medienberichten werden in der Klageschrift DaimlerChrysler, General Motors, Ford, Toyota, Honda und Nissan genannt. Die Höhe der Schadensersatzsumme wurde offen gelassen.

Kalifornien argumentiert, dass die Abgase sowohl nach kalifornischem als auch nach Bundesrecht ein «öffentliches Ärgernis» darstellten. Autos seien die größte einzelne Quelle für den Ausstoß von Treibhausgasen im Westküstenstaat. Bereits jetzt habe es Kalifornien mit diversen Auswirkungen der globalen Erwärmung zu tun. Als Beispiel nannte der Justizminister Eisschmelze in den Bergen der Sierra Nevada, die Erosion von Stränden, Luftverschmutzung, Fischsterben und das Aussterben von Tierarten. Schon jetzt müsse der Staat Millionen Dollar zur Begrenzung der Schäden ausgeben. «Im Prinzip geht es darum, dass wir die Steuergelder zurückbekommen», zitierte «Los Angeles Times» Lockyer am Donnerstag.

Erst Ende August hatte Kalifornien dem Ausstoß schädlicher Treibhausgase durch Industriebetriebe wie Kraftwerke und Raffinerien den Kampf angesagt und die in den Vereinigten Staaten schärfsten Kontrollmaßnahmen beschlossen. Gouverneur Arnold Schwarzenegger einigte sich mit den Abgeordneten des staatlichen Kongresses darauf, die Reduzierung gesetzlich festzulegen und den Ausstoß der Schadstoffe bis 2020 um 25 Prozent auf das Niveau von 1990 zu senken.

Damit grenzte sich Schwarzenegger deutlich von seinem Parteifreund US-Präsident George W. Bush ab, der sich geweigert hat, das internationale Protokoll von Kyoto zum Klimaschutz zu unterzeichnen. Im Kyoto-Protokoll haben die Industrieländer zugesagt, ihre Treibhausgasemissionen bis 2010 um mindestens fünf Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken.

Schon 2002 hatte Kalifornien als erster US-Staat ein Gesetz verabschiedet, das den Autoherstellern eine Schadstoff-Begrenzung vorschreibt. Eine Umsetzung ist jedoch bisher durch Klagen der Industrie blockiert worden.

Während Umweltschutz-Organisationen den jüngsten Schritt vom Mittwoch lobten, erklärte der Autohersteller-Verband «Alliance of Automobile Manufacturers», dass die Industrie bereits sauberere und sparsamere Fahrzeuge baue. «Die heutigen Autos sind 99 Prozent sauberer als die vorige Generation und jedes Modell ist nun auch mit einer kraftstoffsparenden Technologie ausgerüstet», hieß es in einer Erklärung.

(Quelle: dpa)
 

Deutschland

Bundesumweltminister droht Autoindustrie mit gesetzlichen Auflagen

Fr.22.09.06 - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Autoherstellern mit «harten Standards» für den Klimaschutz gedroht. Wenn die Selbstverpflichtung der Autobauer zur Senkung des Kohlendioxidausstoßes eingehalten werden, sei zwar keine gesetzliche Verpflichtung nötig, sagte Gabriel am Donnerstag im «Deutschlandradio Kultur». «Wir haben nur inzwischen Zweifel daran», fügte der Minister hinzu.

Fast zwei Jahre nach Inkrafttreten der EU-Luftreinhalterichtlinie sei der Großteil der Lkw und Busse weiterhin «auf unseren Straßen rußend unterwegs», sagte der Bundesgeschäftsführer des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu), Leif Miller, am selben Tag in Berlin. Rußfilter gehörten bei Lkw, Bussen und Baumaschinen immer noch nicht zur Standardausstattung, obwohl rund die Hälfte aller verkehrsbedingten Partikelemissionen von leichten und schweren Nutzfahrzeugen stammten. Deswegen müsse die Bundesregierung bei der EU-Kommission auf die schnelle Festlegung einer Abgasnorm für Lkw drängen, die die Einhaltung festgelegter Grenzwerte für Luftschadstoffe wie Stickoxide oder Partikel vorschreibt. «Wir brauchen so rasch wie möglich strengere Auflagen für Luftverschmutzer», forderte Miller.

Umweltverbände kritisieren seit längerem, dass sich die Autoindustrie nicht an ihre Selbstverpflichtung hält, den Ausstoß von Kohlendioxid bei Neufahrzeugen bis 2008 auf durchschnittlich 140 Gramm pro Kilometer zu senken. Gut 15 Monate vor Ablauf der Frist ist das anvisierte Ziel dem Auto Club Europa zufolge nur zu etwa der Hälfte erreicht. Mehrere neu auf den Markt gekommene Pkw hätten einen Ausstoß von mehr als 300 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer.

(Quelle: ddp)
 

BUND kritisiert unzureichende Maßnahmen gegen Feinstaub

Fr.22.09.06 - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Maßnahmen vieler Städte gegen Feinstaub kritisiert. In einem Ranking bewertete die Organisation die 26 am stärksten belasteten Städte Deutschlands. Keine dieser Städte, die bis Ende August die zulässigen Tagesmittelwerte bereits mindestens 40 Mal überschritten hatten, erhielt demnach für ihre Maßnahmen ein «Sehr gut». Mit «Gut» benotet wurden immerhin acht Städte. Den übrigen 18 Städten attestierte der Umweltverband «mehr oder minder Versagen bei der Bekämpfung des Feinstaubs».

«Kommunen, die sich anstrengen, können Feinstaub erfolgreich bekämpfen», erklärte die Organisation am Donnerstag in Berlin. Damit werde nicht nur die Gesundheit der Menschen geschützt, sondern auch insgesamt die Lebensqualität vor Ort verbessert. Ab 2007 würden die vorbildlichen Städte - Düsseldorf, Berlin, Hamburg, München, Frankfurt am Main, Stuttgart, Duisburg und Essen - die Grenzwerte einhalten können.

Am Montag (25. September) wird das Europäische Parlament über die Neufassung der Luftqualitätsrichtlinie beraten und am Tag darauf die künftigen Grenzwerte für Feinstaub festlegen. Die Organisation warnte vor einer Verwässerung der Feinstaubrichtlinie durch einige EU-Parlamentarier vor allem aus Deutschland. In Europa sterben laut dem Verband durch Feinstaub jährlich 370.000 Menschen vorzeitig. Diese Zahl ließe sich um ein Viertel senken, wenn endlich gehandelt würde.

Das vollständige Ranking deutscher Städte bei der Feinstaubbekämpfung im Internet als PDF-Datei unter:
http://www.bund.net/lab/reddot2/pdf/feinstaubranking.pdf

(Quelle: ap)
 

Ausgaben für Arbeitslosengeld steuern weiter auf Rekordwert zu

Fr.22.09.06 - Die Ausgaben des Bundes für das Arbeitslosengeld II sind im August auf einen neuen Spitzenwert gestiegen.

Nach dem am Donnerstag veröffentlichten Monatsbericht des Finanzministeriums betrugen die Ausgaben in den ersten acht Monaten des Jahres etwa 18,12 Milliarden Euro. Das sind 8,4 Prozent mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Der im Haushalt 2006 eingeplante Wert von 24,4 Milliarden Euro dürfte damit deutlich überschritten werden. Nach Einschätzung des Haushaltsexperten Steffen Kampeter wird voraussichtlich ein Rekordwert von 27 Milliarden Euro erreicht. Das wären etwa zwei Milliarden Euro mehr als 2005, dem ersten Jahr nach In-Kraft-Treten der Arbeitsmarktreform Hartz IV.

(Quelle: rtr)
 

Forschungsministerin Schavan: Bis zu 1,8 Millionen neue Stellen durch High-Tech

Fr.22.09.06 - Die neue High-Tech-Strategie könnte nach Darstellung der Bundesregierung erheblich mehr neue Arbeitsplätze schaffen als bislang erhofft.

Bundesforschungsministerin Annette Schavan sagte am Donnerstag in einer Regierungserklärung in Berlin: "Wenn ich von 1,5 Millionen gesprochen habe, dann ist das keine übertriebene sondern eine untertriebene Zahl." Es könnten leicht 1,8 Millionen neue Stellen in den nächsten Jahren werden. "Aber wir sind bescheiden und sagen 1,5 Millionen", ergänzte die CDU-Politikerin. Der Schwerpunkt der Förderung von Spitzentechnologie liege auf einer stärkeren Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft. Die Wege von der Idee zur Marktumsetzung in Produkte, eine Schwäche Deutschlands in der Vergangenheit, müssten verkürzt werden. Der Bund will nach Schavans Worten bis 2009 knapp 15 Milliarden Euro für Forschung und Innovation ausgeben und damit sechs Milliarden Euro mehr als bislang geplant.

Schavan forderte die Bundesländer und die Wirtschaft auf, ihren Teil zur Stärkung der Innovationskraft zu leisten. Dann werde das Ziel, den Anteil der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung von derzeit 2,5 Prozent am Bruttoinlandsprodukt bis Ende des Jahrzehnts auf drei Prozent zu erhöhen, erreicht werden können. Die neue Strategie werde für einen besseren Technologietransfer sorgen und Deutschland international kräftig voranbringen. "Wir stellen die Weichen so, dass Deutschland ein starker Wachstumsmotor für den europäischen Forschungsstandort sein kann", sagte Schavan. Die Bundesregierung setze konkrete Schwerpunkte, um die kleinen und mittleren Unternehmen stärker mit der Wissenschaft zusammenzuführen. Instrument dafür sei die Forschungsprämie.

Die High-Tech-Strategie setzt sich zusammen aus fünf Querschnittsbereichen. Dazu gehört eine stärkere Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft, die gezielte Verbreitung von Spitzentechnologie und die Talentförderung. Darüber hinaus werden 17 Schwerpunkte für ein forciertes Innovationsengagement definiert.

(Quelle: rtr)
 

Shell-Studie: Jugend sieht Bildung als Schlüssel für ihre Zukunft

Fr.22.09.06 - Immer mehr Jugendliche in Deutschland sehen in einer guten Bildung und Ausbildung den Schlüssel für ein erfülltes Leben. Das ist ein Ergebnis der jüngsten Shell-Jugendstudie. Dabei haben Mädchen nach Einschätzung der Sozialforscher im Streben nach guten Abschlüssen und ideellen Werten die Nase vorn.

Laut Studie haben jedoch mehr Jugendliche als früher Angst vor Arbeitslosigkeit und Armut. Als Reaktion darauf wünschen sie sich emotionalen Rückhalt. 72 Prozent der jungen Leute sind heute der Meinung, dass sie zum Glücklichsein eine Familie brauchen.

Im Vergleich zur Shell-Studie 2002 hat sich die Zukunftssicht der Jugendlichen insgesamt leicht verdüstert. Auf den gewachsenen Druck reagiert die junge Generation nach Analyse der Forscher sehr pragmatisch: Die Jugendlichen seien leistungsbereiter und zielorientierter als früher. Ihre Devise laute: Aufstieg statt Ausstieg. Als Reaktion auf den Druck suchten sie mehr Halt in der Familie, pflegten ein harmonisches Verhältnis zu Eltern und Großeltern und seien zu sozialem Engagement bereit.

Für die Studie wurden 2500 Jugendliche zwischen 12 und 25 Jahren zu ihrer Lebenssituation, ihren Glaubens- und Wertvorstellungen sowie ihrer Einstellung zur Politik befragt. Sozialforscher Klaus Hurrelmann sieht in den heutigen Jugendlichen eine «bemerkenswerte Generation mit einem fantastischen Leistungspotenzial». Dieses Potenzial könne unter den gegenwärtigen Bedingungen nur nicht zur vollen Entfaltung kommen. «Unter der Oberfläche entsteht bei jungen Leuten deshalb Unruhe und Irritation», ergänzte er.

Die junge Generation bietet kein einheitliches Bild: Jugendliche in Ostdeutschland sehen sich eher sozial benachteiligt als ihre Altersgenossen im Westen des Landes. Fast jedes 3. Kind aus einer ausländischen Familie fühlt sich im Alltag diskriminiert. Sehr viel mehr Mädchen als Jungen fürchten, Ausbildung, Beruf und Kinderwunsch nicht rechtzeitig unter einen Hut zu bekommen. Die jungen Männer verweigern sich laut Hurrelmann dagegen zunehmend den gewachsenen Anforderungen in Bildung, Beruf und Familie und klammern sich an ein traditionelles Männerbild. «Vielleicht bekommen wir eher einen Krieg der Geschlechter als der Generationen», mutmaßte er.

Politisch schlägt das Herz der Jugend eher links als rechts. Die Mehrheit erteile politischem Extremismus eine klare Absage, heißt es in der Studie. Das NPD-Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern erklärt sich Hurrelmann deshalb eher mit dem niedrigeren Bildungsgrad der Jung-Wähler und ihrer Herkunft aus unteren sozialen Schichten als mit einem Rechtsruck. Insgesamt gaben 39 Prozent der befragtem Jugendlichen an, sich für Politik zu interessieren - das waren 5 Prozent mehr als vor 4 Jahren.

Die Religion hat nach der Analyse der Forscher kaum Auswirkungen auf die Werteordnung der Jugendlichen. «Es gibt die ungläubigen Ostdeutschen, die glaubensunsicheren Westdeutschen und die tiefgläubigen Migranten», sagte Hurrelmann. Die Kirchen würden zwar als moralische Instanz anerkannt. Einfluss aufs alltägliche Leben der Jugendlichen hätten sie aber kaum.

In der Studie sehen die Forscher auch einen erneuten Beleg für den engen Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft, Bildungs- und Zukunftschancen. «Die schlecht Positionierten trifft es am härtesten», erläuterte Hurrelmann. «Ein benachteiligtes Elternhaus produziert benachteiligte Kinder.» Die Jugendlichen bei der Befragung sehen das wohl ähnlich. Während 57 Prozent der Gymnasiasten eher zuversichtlich in die Zukunft blickten, waren es bei den Hauptschülern lediglich 38 Prozent.

(Quelle: dpa)
 

Bundespräsident Köhler fordert Kraftakt für Bildungsreform

Fr.22.09.06 - Bundespräsident Horst Köhler hat die schlechte Finanzausstattung des deutschen Bildungssystems kritisiert und eindringlich eine große Bildungsreform verlangt. Während andere Nationen sich «mit Begeisterung zu Wissensgesellschaften» wandelten, tue sich Deutschland schwer.

«Wer an der Bildung spart, spart an der falschen Stelle», warnte Köhler am Donnerstag in seiner «Berliner Rede» zur Bildungspolitik an einer Hauptschule im Stadtteil Neukölln.

Köhler hatte seine Rede, die überwiegend positiv aufgenommen wurde, unter den Leitsatz «Bildung für alle» gestellt. Damit nahm er die Tradition der «Berliner Reden» seiner Amtsvorgänger Roman Herzog und Johannes Rau auf. Köhler beklagte eine zu geringe Zahl von Abiturienten und Hochschulabsolventen. Kurzsichtig wäre es, angesichts sinkender Schülerzahlen bei der Bildung zu sparen. «Unsere Bildungsausgaben sind insgesamt zu niedrig.» Köhler hob auch die gesellschaftliche Bedeutung von Bildung hervor. Die deutsche Demokratie brauche mehr Bildung, damit junge Menschen «Populisten, Extremisten und religiösen Fanatikern» besser widerstehen können.

Die fehlende Chancengleichheit in der Bildung nannte der Bundespräsident «beschämend». Er forderte ein verpflichtendes und möglichst kostenfreies Kindergartenjahr vor der Einschulung sowie einen verbindlichen Sprachtest für alle. Positiv äußerte sich Köhler zu einem sozialen Pflichtjahres für alle jungen Menschen.

Köhler sprach sich für einen gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern aus. Religionsunterricht bezeichnete er als unverzichtbar. Überfällig sei auch die Einführung von Islamunterricht in deutscher Sprache. Zugleich dürften auch Musik, Kunst und Sport nicht zu kurz kommen. «Bildung ist auch Herzensbildung.»

Der Bundespräsident rügte, dass seit Jahren nahezu zehn Prozent eines Jahrgangs die Schule ohne Abschluss verlassen. Unter den jungen Migranten sei dies sogar jeder Fünfte. Für die Hauptschulen verlangte Köhler mehr Unterstützung. Dort bündelten sich viele Schwierigkeiten. Die Reform des deutschen Bildungssystems bezeichnete Köhler als «einen zentralen Prüfstein für die Zukunftsfähigkeit unserer bundesstaatlichen Ordnung» - und damit der Föderalismusreform.

Von den jungen Menschen forderte Köhler beim Lernen «Anstrengung und Beharrlichkeit», auch «Respekt, Rücksichtnahme, Manieren». Auch die Eltern nahm Köhler in die Pflicht. Manche «scheitern an dieser Aufgabe. Manche nehme ihre Verantwortung auch nicht ernst genug. Die Leidtragenden sind immer die Kinder.» Für die Lehrer forderte er mehr Anerkennung. In manchen Schulen könnten sie kaum die Aufgaben erfüllen, weil in den Elternhäusern und im sozialen Umfeld schon zu viel versäumt worden sei. Engagierte Lehrer nannte Köhler «Helden des Alltags».

(Quelle: dpa)
 

Internet

Tipps für sicheres Online-Banking

Fr.22.09.06 - Wer seine Bankgeschäfte online erledigt, sollte ein paar Sicherheitsregeln beachten. Anwender sollten sich beispielweise versichern, dass die Verbindung über das Schloss-Symbol im Browser und das HTTPS-Protokoll in der Adresszeile gesichert ist, rät die Computerzeitschrift «PC Professionell» (Heft 10/2006). Falls während des Online-Bankings Fenster aufklappen oder sich die Internet-Verbindung spürbar verlangsamt, sollte der Vorgang abgebrochen und das Konto gegebenenfalls gesperrt werden, bis die Ursachen klar sind.

Alternative Browser wie Mozilla und Opera seien sicherer als der viel benutzte Internet-Explorer, weil sie seltener von Hackern angegriffen würden, berichtet das Magazin weiter. Um den Kriminellen die Arbeit zu erschweren, sollten Nutzer außerdem komplizierte Passwörter wählen, diese häufig wechseln und beim Beenden der Sitzung immer die vorgegebene Logout-Prozedur aufrufen, und niemals einfach den Browser schließen. Ratsam ist es auch, anschließend den Cache des Browsers zu löschen.

Generell sollten Anwender niemals auf dubiose E-Mails von Banken antworten oder Zugangsdaten in Links aus diesen Mails eingeben. Weiteren Schutz bieten eine Firewall, Virenscanner und die regelmäßige Aktualisierung des Betriebssystems. Zudem sollte die Adresse der Bank immer selbst von Hand eingegeben werden, auch die Funktion «Autovervollständigen» ist nicht sicher. Falls es dennoch zum Betrugsfall kommt, sollte der verseuchte PC mittels Image gesichert werden, um für den Streit um Schadensersatz gewappnet zu sein.