+++ Sa.23.09.06, 07:00        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am achthundertundsechzehnten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Irakischer Präsident sieht noch keinen Zeitplan für Truppenabzug. Angriff auf sunnitische Wohnhäuser und Moscheen in Bagdad

Sa.23.09.06 - Der irakische Präsident Dschalal Talabani hat sich zum jetzigen Zeitpunkt gegen einen Zeitplan für einen Abzug der ausländischen Truppen gewandt. Vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen sagte Talabani am Freitag in New York, erst müsse der Aufbau der irakischen Streitkräfte weiter voranschreiten.

Militärisches Vorgehen allein werde die terroristische Gewalt im Irak aber nicht stoppen, sagte Talabani. Seine Regierung sei einem Plan zur nationalen Versöhnung verpflichtet, der die Bedingungen für Sicherheit schaffen werde. Die extremistischen Kräfte versuchten, den Irak als Sprungbrett für ihre weiter reichenden Ziele in der arabischen Welt zu missbrauchen.

Den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen rief Talabani auf, die Waffenkontrollbehörde UNMOVIC aufzulösen. Es sei erwiesen, dass es im Irak keine Massenvernichtungswaffen gebe. Die weitere Arbeit dieser Mission verschwende lediglich finanzielle Ressourcen, die für den irakischen Wiederaufbau dringend benötigt würden.

Rund 20 bewaffnete Angreifer haben am Freitag in Bagdad auf Häuser sunnitischer Einwohner und zwei Moscheen geschossen. Drei Menschen wurden nach Angaben der Polizei getötet, zwei Häuser in Brand gesteckt. An den beiden sunnitischen Moscheen im Stadtviertel Hurrija im Norden Bagdads sei Schaden entstanden, verletzt worden sei aber niemand. Die Angreifer flohen laut Polizeiberichten in ihren Autos, als irakische und amerikanische Truppen anrückten.

(Quelle: ap)

Oxfam: Rüstungsausgaben inzwischen höher als im Kalten Krieg

Sa.23.09.06 - Die weltweiten Rüstungsausgaben liegen nach Berechnung der britischen Hilfsorganisation Oxfam inzwischen höher als zur Zeit des Kalten Krieges. In diesem Jahre beliefen sich die Ausgaben auf 1,06 Billionen Dollar (rund 835 Milliarden Euro), erklärte Oxfam am Freitag in London. Dies entspreche dem Fünfzehnfachen der Entwicklungshilfezahlungen. Die hundert größten Rüstungskonzerne verzeichneten allein zwischen 2000 und 2004 laut Oxfam einen Umsatzanstieg von 157 auf 268 Milliarden Dollar, was einer Zunahme um 60 Prozent entspreche.

(Quelle: afp)
 

Bush kann geheime CIA-Programme fortsetzen

Sa.23.09.06 - US-Präsident George W. Bush kann die umstrittenen geheimen CIA-Programme im Anti-Terror-Kampf mit Änderungen fortsetzen.

Bush einigte sich am Donnerstag (Ortszeit) in Washington mit «Rebellen» in seiner republikanischen Partei auf gesetzliche Regeln für Verhöre von mutmaßlichen Terroristen, die nach Medienberichten einige der bisherigen Methoden wie «simuliertes Ertränken» ausschließen, aber in anderen Bereichen wie der Definition einer «erniedrigenden Behandlung» Spielräume lassen.

Beide Seiten äußerten sich zufrieden über den Kompromiss, der auch den Streit über wesentliche Verfahrensfragen bei Prozessen gegen Terrorverdächtige im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba beilegt. Danach setzte sich Bush nicht mit der Forderung durch, der Verteidigung geheimes Beweismaterial vorzuenthalten, das aber anderseits den Geschworenen zugänglich gemacht werden sollte. In Prozessen dürfen auch keine Beweise zugelassen werden, die durch grausame, inhumane oder erniedrigende Behandlung erpresst wurden. Aber Bush erreichte Medienberichten zufolge, dass Terror-Häftlinge ihre Gefangenschaft nicht vor einem Bundesgericht anfechten können.

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen zwischen Bush und eigenen Parteifreunden mit den Senatoren John McCain, John Warner und Lindsey Graham an der Spitze standen jedoch die Verhörpraktiken. Bush wollte durchsetzen, dass der Artikel 3 der Genfer Konventionen zum Schutz von Kriegsgefangenen per Gesetz in einem Sinn ausgelegt wird, der Raum für von anderen als Folter verstandene Methoden gelassen hätte. Eine solche offizielle Interpretation wird es dem Kompromiss zufolge nicht geben. Nach Medienberichten sollen nun neun schwere Verstöße gegen den Artikel 3 aufgelistet werden, die als Kriegsverbrechen geahndet werden können.

Grausame und inhumane Behandlung wird danach unter Strafe gestellt, aber «erniedrigendes Verhalten» Medienberichten zufolge nicht als Kriegsverbrechen klassifiziert - eine Konzession der «Rebellen» an Bush. Umgekehrt setzte sich der Präsident aber nicht damit durch, nur das Zufügen «schweren mentalen Schmerzes» unter Strafe zu stellen. «Ernster Schmerz» lautet die Kompromissformel nun, die auch besagt, dass der Präsident per Anordnung selbst festlegen kann, welche Verhörpraktiken unterhalb der Schwelle «schwerer Verstöße» Prozesse nach sich ziehen können. Welche Verhörpraktiken erlaubt sind, wird nach Medienberichten in dem Kompromiss nicht aufgelistet.

Bush und McCain erklärten, die Übereinkunft gebe der Regierung die notwendigen «Werkzeuge» zur Fortsetzung des Antiterrorkampfes. McCain fügte hinzu, dass es zugleich keinen Zweifel daran gebe, «dass der Geist und die Buchstaben der Genfer Konventionen bewahrt werden». Wie es weiter hieß, sollen rechtliche Feinheiten noch ausgearbeitet werden. Aber es wurde erwartet, dass der Kompromiss bis Ende der kommenden Woche vom Kongress verabschiedet wird.

(Quelle: dpa)
 

Nahost-Konflikt

Hisbollah will sich nicht gewaltsam entwaffnen lassen. Sicherheitsrat soll sich intensiver für  Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästinensern engagieren. Streit um palästinensische Einheitsregierung - Hamas dementiert Abbas-Ankündigung über Anerkennung Israels

Sa.23.09.06 - Die Hisbollah-Miliz wird sich nach den Worten ihres Chefs Scheich Hassan Nasrallah nicht gewaltsam entwaffnen lassen. «Keine Armee der Welt wird uns dazu bringen, unsere Waffen aus den Händen zu geben», sagte Nasrallah am Freitag bei einer Kundgebung in Beirut vor hunderttausenden Anhängern. Es war der erste öffentliche Auftritt des Hisbollah-Führers seit Beginn des militärischen Konflikts mit Israel am 12. Juli.

Israel reagierte scharf auf die Rede Nasrallahs. Die Hisbollah spucke mit der Weigerung, sich zu entwaffnen, der internationalen Gemeinschaft ins Gesicht, sagte Regierungssprecher Mark Regev in Jerusalem. «Nasrallah fordert nicht nur die Regierung im Libanon heraus, sondern auch die gesamte internationale Gemeinschaft.» Diese könne es sich nicht leisten, «dass dieser iranisch finanzierte Extremist in das Gesicht der organisierten Gemeinschaft der Nationen spuckt», sagte Regev weiter.

Nasrallah wurde von der Menge im von Bomben zerstörten Süden Beiruts begeistert begrüßt. Der Hisbollah-Führer, dessen Popularität in dem Krieg enorm gewachsen ist, hatte zu der Kundgebung aufgerufen, um den «göttlichen und historischen Sieg» über Israel zu feiern. Seine Miliz werde ihre Waffen erst niederlegen, wenn die Regierung im Libanon stark genug sei, das Land zu schützen, sagte Nasrallah. Die Hisbollah besitze immer noch 20.000 Raketen, erklärte er weiter. Daran könnten auch die internationalen Truppen der UNIFIL im Südlibanon und die Marineeinheiten vor der libanesischen Küste nichts ändern. Auch die deutsche Bundesmarine beteiligt sich an dem internationalen Einsatz vor der Küste, mit dem der Schmuggel von Waffen für die Hisbollah unterbunden werden soll.

Nasrallah äußerte sich auch zu den von seiner Organisation festgehaltenen zwei israelischen Soldaten. Eine Freilassung komme nur im Austausch gegen libanesische Häftlinge in Frage. Die Gefangennahme der beiden Soldaten war der Auslöser des israelischen Angriffs auf den Libanon. Der Krieg wurde nach 34 Tagen mit einer UN-Waffenstillstandsresolution beendet.

Die arabischen Länder und UN-Generalsekretär Kofi Annan haben den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) am Donnerstag aufgefordert, sich intensiver für eine Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern zu engagieren.

Der Krieg im Libanon habe gezeigt, welche Gefahren für die gesamte Region von diesem Konflikt ausgingen, erklärten sie.

US-Außenministerin Condoleezza Rice kündigte eine Reise in den Nahen Osten an. Sie wolle mit moderaten arabischen Politikern darüber reden, wie die Umsetzung des als "Road Map" bekannt gewordenen internationalen Friedensplanes beschleunigt werden könne. Details nannte sie nicht. Der Plan sieht die Schaffung eines palästinensischen Staates vor, der friedlich neben Israel existiert. US-Präsident George W. Bush hatte vor der UN-Vollversammlung eine neue Nahostinitiative angekündigt.

Das Quartett aus UN, Europäischer Union (EU), USA und Russland hat zudem eine Lockerung seiner harten Haltung gegenüber der Palästinenser-Regierung in Aussicht gestellt. Es reagierte damit auf die Bemühungen von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas, eine Einheitsregierung zu schaffen, in der moderate Politiker ein Gegengewicht zu den Vertretern der radikalen Hamas bilden sollen.

Israel hat sich ablehnend zu den arabischen Forderungen geäußert, den Sicherheitsrat mehr in die Lösung seines Konflikts mit den Palästinensern einzubeziehen. Es gebe außerhalb des Rates genügend politische Foren dafür, lautet das israelische Argument. Griechenland als Präsident des Sicherheitsrates und den arabischen Vertretern gelang es aber, die Außenminister des Gremiums parallel zur UN-Vollversammlung zu einer Debatte zusammenzubringen.

Annan hob dabei die Brisanz des Konflikts für den Weltfrieden hervor und warnte: "Unsere anhaltende Unfähigkeit, den Konflikt zu lösen, stellt die Legitimität und die Effizienz des Rates selbst in Frage." Der Beitrag des Rates für einen Waffenstillstand im Libanon zeige aber, dass er eine wichtige Rolle bei der Suche nach Frieden in der Region spielen könne.

Bahrains Außenminister Scheich Chaled bin Ahmed al-Chalifa, präsentierte im Namen der Arabischen Liga den Vorschlag, Annan solle einen Bericht und einen Zeitplan für direkte Gespräche zwischen allen betroffenen Seiten vorlegen und dabei deutliche machen, welche Rolle der Sicherheitsrat darin spielen müsse. "Wenn wir diese Chance vergeben, werden wir alle die Verlierer sein", sagte er.

Im Streit über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit will die Hamas keine Zugeständnisse machen. Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija erklärte am Freitag in Gaza, er werde keine Regierung anführen, die Israel anerkenne. Bereits zuvor sagte einer seiner Vertrauten, sollte die Anerkennung Israels Voraussetzung sein, werde die Koalition nicht zu Stande kommen. Zuvor hatte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas der internationalen Gemeinschaft in New York zugesichert, dass die geplante neue Regierung das Existenzrecht Israels anerkennen werde.

Jede künftige palästinensische Regierung werde alle Abkommen befolgen, die die PLO unterzeichnet habe, sagte Abbas am Donnerstag vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Dazu gehöre auch ein Briefwechsel zur gegenseitigen Anerkennung im September 1993. Ein Berater des Präsidenten, Nabil Amr, erläuterte, Abbas werde die Hamas nicht zu einer ausdrücklichen Anerkennung Israels auffordern. Vielmehr solle die Hamas die bereits bestehenden Vereinbarungen einhalten, die den Staat Israel anerkennen. «Wir erwarten, dass die Hamas dem zustimmt», sagte Amr.

Nach monatelanger internationaler Isolierung hatte sich die Hamas in der vergangenen Woche bereit erklärt, eine Koalitionsregierung mit der gemäßigten Fatah-Bewegung einzugehen, die unter der Führung von Abbas steht. In einer vorläufigen Vereinbarung hieß es, Ziel der neuen Regierung sei die Errichtung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels - eine indirekte Anerkennung des jüdischen Staates.

Die Gespräche zur Bildung einer solchen Regierung der nationalen Einheit sind zuletzt aber ins Stocken geraten. Der Westen und Israel fordern von der Hamas, dass sie sich klar zur Anerkennung Israels bekennt, der Gewalt abschwört und die bestehenden Abkommen zwischen beiden Seiten anerkennt. Jussef erklärte jedoch, die Hamas sei lediglich bereit, einer langfristigen Waffenruhe «über fünf oder zehn Jahre» zuzustimmen, «bis die Besatzung sich zurückzieht». Vertreter von Hamas und Fatah erklärten am Freitag, es sei nicht klar, ob Abbas mit seiner Rede um internationale Unterstützung für die Einheitsregierung habe werben wollen oder neue Bedingungen für eine solche Koalition gestellt habe.

Kurz nach einer Öffnung der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten detonierte am Freitag ein Sprengsatz in der Nähe palästinensischer Polizisten. Zwei von ihnen wurden verletzt. Die europäischen Beobachter, die sie schützen sollen, blieben unversehrt. Die palästinensische Polizei schoss zunächst in die Luft und danach auf die Attentäter, die alle flüchten konnten. Der Grenzübergang war das erste Mal seit einem Monat wieder geöffnet.

(Quellen: ap, rtr)
 

Indonesien: Unruhen nach Christen-Hinrichtung

Sa.23.09.06 - Nach der Hinrichtung dreier Christen in Indonesien ist es in dem bevölkerungsreichsten islamischen Land der Welt zu schweren Ausschreitungen gekommen. Aufgebrachte Christen zündeten am Freitag Autos an, warfen Steine und plünderten Läden. Der Vatikan zeigte sich betrübt über die Hinrichtung.

Die Europäische Union äußerte sich «enttäuscht». Die wegen religiös motivierter Gewalt zum Tode verurteilten Männer im Alter von 42, 48 und 60 Jahren wurden nach Angaben der staatlichen indonesischen Nachrichtenagentur Antara am Freitag kurz nach Mitternacht (Ortszeit) an einem geheim gehaltenen Ort auf der Insel Sulawesi von einem Erschießungskommando exekutiert.

Auf Sulawesi setzten hunderte Christen als Reaktion auf die Hinrichtungen Autos in Brand, es kam zu Plünderungen. Tausende, vor allem junge Männer, machten Jagd auf Muslime. Über Verletzte oder Tote wurde zunächst nichts bekannt. In West-Timor bewarf eine aufgebrachte Menge nach Polizeiangaben das Büro der Staatsanwaltschaft mit Steinen und blockierte Straßen. Sie öffnete die Tore eines Gefängnisses, wodurch mehr als 200 Häftlinge entkamen. Nach Behördenangaben konnte die Lage dort und auf Sulawesi im Laufe des Tages jedoch wieder unter Kontrolle gebracht werden. Die Sicherheitskräfte blieben aber in erhöhter Alarmbereitschaft.

Fabianus Tibo, Marianus Riwu und Domingus da Silva waren schuldig gesprochen worden, vor sechs Jahren Übergriffe gegen Muslime auf Sulawesi organisiert zu haben. Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Christen und Muslimen waren zwischen 1998 und 2001 mehr als 1000 Menschen ums Leben gekommen. Die jetzt Hingerichteten hatten stets ihre Unschuld beteuert. Vertreter der Religionsgemeinschaften auf Sulawesi sind besorgt, die Exekutionen könnten eine neue Welle blutiger Gewalt auslösen.

«Das ist eine äußerst traurige und schmerzhafte Nachricht», sagte Vatikansprecher Federico Lombardi in Rom. «Jedes Mal, wenn die Todesstrafe vollstreckt wird, ist dies eine Niederlage für die Menschlichkeit.» Zugleich erinnerte er am Donnerstagabend in Rom daran, dass sich Papst Benedikt XVI. für die drei Männer eingesetzt hatte.

In einer Erklärung der finnischen EU-Ratspräsidentschaft heißt es, die EU bedauere die Hinrichtungen. Die EU sei «enttäuscht» darüber, dass Indonesien «trotz zahlreicher Bekundungen unserer Besorgnis» die Todesstrafe vollstreckt habe. «Die EU ist unter allen Umständen gegen die Todesstrafe und fordert die weltweite Abschaffung dieser grausamen und unmenschlichen Strafe.» Die EU-Ratspräsidentschaft forderte die indonesische Regierung auf, auf weitere Hinrichtungen zu verzichten und auf diese Weise die Anwendung der Todesstrafe wieder auszusetzen.

Die Exekutionen waren ursprünglich für Mitte August geplant, wurden aber nach internationalen Protesten verschoben. Noch am Donnerstag hatten die Anwälte der Männer an den Präsidenten ein Gnadengesuch gerichtet. Tausende von indonesischen Christen hatten sich zu Gebeten für die Verurteilten versammelt.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte die Hinrichtungen als «ernsten Rückschlag» im weltweiten Kampf für die Ächtung der Todesstrafe bezeichnet. Es gebe erhebliche Zweifel daran, dass der Prozess gegen die drei indonesischen Christen fair verlaufen sei. In dem südostasiatischen Land sind fast 90 Prozent der etwa 215 Millionen Einwohner Muslime, etwa 19 Millionen sind Christen.

(Quelle: dpa)
 

EU-Kommission will Beitritt von Bulgarien und Rumänien empfehlen

Sa.23.09.06 - Die EU-Kommission will diplomatischen Kreisen in Brüssel zufolge am kommenden Dienstag die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens zum 1. Januar empfehlen. Das sagten zwei Diplomaten am Freitag der Nachrichtenagentur AP, die nach eigenen Angaben Einsicht in den endgültigen Entwurf für den Bericht über den Aufnahmeantrag der beiden osteuropäischen Länder hatten. Darin würden ausdrücklich einige Strafmaßnahmen für den Fall empfohlen, dass die beiden neuen Mitglieder gegen EU-Regeln in verschiedenen Bereichen der Regierungsarbeit verstießen, hieß es weiter. Es hatte bisher Spekulationen gegeben, die Aufnahme könnte verschoben werden.

(Quelle: ap)
 

Deutsche Kanzlerin Merkel will EU-Erweiterung begrenzen

Sa.23.09.06 - Wenige Monate vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein vorläufiges Ende der Erweiterung der Europäischen Union gefordert. "Auf absehbare Zeit können wir keine neuen Zusagen machen, was Mitgliedschaften anbelangt", sagte Merkel in einer Grundsatzrede beim Forum der Bertelsmann-Stiftung in Berlin. Deutschland will laut Merkel während der Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 die Weichen für eine neue EU-Verfassung stellen.

Die Europäische Union müsse darauf achten, dass sie "arbeitsfähig und wettbewerbsfähig" sei, sagte Merkel zur Begründung ihres Neins zu neuen Beitrittsversprechen. Merkel nahm von ihrer Forderung die Länder des Balkans aus. Auch die bereits geplanten Aufnahmen von Bulgarien und Rumänien sind davon nicht betroffen. Mit Blick auf die Verhandlungen mit der Türkei forderte Merkel, dass Ankara alle Kriterien für eine EU-Aufnahme erfüllen müsse. Dazu gehöre vor allem eine Lösung der Zypern-Frage. Für andere Länder, wie Russland, die Mittelmeeranrainer oder die Kaukasus-Staaten, müssten Mechanismen für engere Allianzen gefunden werden, ohne über Beitritte zu verhandeln.

Merkel kündigte weiter an, Deutschland werde vor Ende der Ratspräsidentschaft einen Fahrplan vorlegen, um den Verfassungsprozess wie geplant bis 2009 zu Ende zu bringen. Inhaltlich wollte sich Merkel zu der neuen Verfassung nicht äußern. Eine Festlegung auf eine Position führe sofort auf der anderen Seite zu "reflexhaften" ablehnenden Reaktionen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte bei dem Forum, "eine neue Phase der Erweiterung kann es nicht ohne eine Erneuerung der Institutionen geben". Barroso zeigte sich überzeugt, dass das "europäische Projekt" unter der deutschen Ratspräsidentschaft vorankommen werde. Der Tageszeitung "Die Welt" sagte Barroso, unter deutschem EU-Vorsitz könnten "die entscheidenden Weichen gestellt werden, um die institutionellen Probleme innerhalb der EU zu lösen."

Das Forum der Bertelsmann-Stiftung beschäftigt sich bereits zum zehnten Mal mit der Zukunft der Europäischen Union. Zur der zweitägigen Veranstaltung im Auswärtigen Amt in Berlin sind zahlreiche Staats- und Regierungschefs angereist.

(Quelle: afp)
 

Gesundheitsreform bleibt Zankapfel der Koalition

Sa.23.09.06 - Die geplante Ein-Prozent-Deckelung für Zusatzprämien der Krankenkassen bleibt in der Koalition umstritten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach einem Gespräch mit SPD-Chef Kurt Beck in Berlin, auch die Union wolle zwar eine Überforderungsklausel. Doch müsse dies auch "praktikabel" sein und in Übereinstimmung mit den Zielen der Gesundheitsreform. Die Regelung solle daher noch einmal überprüft und dazu auch externer Sachverstand eingeholt werden.

Beck bekräftigte, dass für die SPD "die ein Prozent eine entscheidende Größe innerhalb des Eckpunktepapiers sind und bleiben". Auf jeden Fall sei die Überforderungsklausel an sich "unverzichtbarer Bestandteil dieser Reform".

Merkel sagte, sie habe sich mit Beck darauf verständigt, die Entscheidung auf die politische Ebene zu heben. Es solle dazu Rat von Sachverständigen eingeholt werden. "Wir werden das von der politischen Ebene aus begleiten." Alle anderen Dinge der Reform sollten aber weiter von den Gesundheitsfachleuten geklärt werden. Merkel hob zugleich erneut den Willen der Union hervor, die Gesundheitsreform umzusetzen. Gründlichkeit gehe dabei aber vor Schnelligkeit.

"Wir wollen die Reform umsetzen, zügig aber ohne Hast", sagte auch Beck. "Die Ein-Prozent-Regel steht", trat der SPD-Chef aber auch dem Eindruck entgegen, seine Partei sei in dieser Frage zu einem Einlenken bereit. "Wir werden das so ausgestalten, dass die Praxiseinwände, die es gegeben hat, dann ausgeräumt werden", signalisierte er zugleich Bereitschaft zum Kompromiss.

Forderungen nach Korrekturen an der Ein-Prozent-Regelung waren vor allem von den unionsgeführten Bundesländern erhoben worden. Die geplante Deckelung ist Teil des umstrittenen Gesundheitsfonds, in den alle Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern künftig fließen sollen. Die Kassen erhalten dann für jeden Versicherten den gleichen Beitrag aus dem Fonds. Kommt eine Kasse mit dem Geld nicht aus, kann sie einen Zusatzbeitrag von den Versicherten erheben, der bisher auf ein Prozent des Haushaltseinkommens begrenzt werden soll.

Vertreter der Union wollen diesen Grenzwert erhöhen oder ganz aufheben. Der CSU-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller (CSU) hatte eine Deckelung von zwei bis drei Prozent ins Gespräch gebracht.

(Quelle: afp)

Bundesrat beschließt Verbraucherinformationsgesetz

Sa.23.09.06 - Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für das umstrittene Verbraucherinformationsgesetz freigemacht. Die Länderkammer stimmte dem Gesetz mit großer Mehrheit zu.

Als Konsequenz aus mehreren Gammelfleischskandalen sollen Behörden dazu verpflichtet werden, die Namen von Firmen oder Produkten zu veröffentlichen. Die Verbraucher haben außerdem einen Anspruch auf Auskunft und Akteneinsicht zum Beispiel bei Lebensmittelskandalen.

Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Länder vor der Abstimmung aufgerufen, die erneute Chance zu einem Verbraucherinformationsgesetz zu ergreifen. Über das Thema sei jetzt bereits fünf Jahre diskutiert worden. Es habe bisher schon zwei gescheiterte Anläufe gegeben, warnte er.

Bayerns Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU) sprach sich für öffentliche Rückrufaktionen von Lebensmitteln aus. Was in anderen Branchen selbstverständlich sei, sollte in der Lebensmittelbranche auch möglich sein, sagte er. Eine solche Unternehmenskultur schaffe Vertrauen.

Einige Länder hatten rechtliche Bedenken gegen das Gesetz vorgebracht. Die Bundestagsopposition und Verbraucherschützer kritisieren, dass es zu viele Ausnahmen für Unternehmen gibt.

(Quelle: dpa)
 

Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländer rückt näher

Sa.23.09.06 - Im Ringen um eine Bleiberechtsregelung für die 180.000 nur geduldeten Ausländer rückt eine Einigung näher. Bei einem Treffen der maßgeblichen Innenpolitiker von Union und SPD wurden am Freitagabend nach Teilnehmerangaben deutliche Fortschritte erzielt. «Wir sind ein gutes Stück voran gekommen», sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der Nachrichtenagentur AP. Man sei sich weitgehend einig, dass es zu einer Bleiberechtsregelung kommen soll. «Aber über Einzelheiten wird noch zu reden sein.»

Er sei zuversichtlich, dass es bei der Innenministerkonferenz im November zu einer Einigung kommen könne, sagte Wiefelspütz. «Ich bin da guten Mutes.» Zu dem Treffen im Berliner Bundesinnenministerium hatte Minister Schäuble sechs Landesinnenminister sowie die Innenexperten der Koalitionsfraktionen im Bundestag eingeladen. Jetzt sollen die Gespräche zunächst in einer Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz fortgesetzt werden, die einen Lösungsvorschlag für das Treffen im November vorbereiten soll.

Die Diskussion um eine Bleiberechtsregelung läuft schon seit Jahren. Dabei geht es um Ausländer, die seit Jahren ohne Aufenthaltstitel in Deutschland leben, aber auch nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können.

(Quelle: ap)
 

Moslem-Verbände äußern Vorbehalte gegen Islam-Konferenz

Sa.23.09.06 - Die Spitzenverbände der Moslems in Deutschland haben Vorbehalte gegen die von der Regierung geplante Islamkonferenz.

Bisher sei das konkrete Ziel der vom Bundesinnenministerium anberaumten Konferenz nicht erkennbar, kritisierten die Verbände am Freitag in Köln in einer gemeinsamen Erklärung. "Außerdem berücksichtigt die jetzige Zusammensetzung der Teilnehmer nicht die Selbstorganisation der Muslime." So müssten die rund 2500 Moscheengemeinden, die das Leben des Islam in Deutschland prägten, in der Konferenz angemessen berücksichtigt werden. Die Verbände erklärten sich aber trotz ihrer Bedenken bereit, an der Veranstaltung am kommenden Mittwoch in Berlin teilzunehmen.

Die Verbände betonten, ihnen gehe es in erster Linie um die Integration vom Islam und Moslems in die deutsche Staatsordnung und Gesellschaft sowie um eine verlässliche Islampolitik.

(Quelle: rtr)
 

Bundesfinanzhof warnt: Studiengebühren sind verfassungswidrig

Sa.23.09.06 - Ein Richter am Bundesfinanzhof warnt den Freistaat Bayern vor rechtlichen Problemen im Zusammenhang mit der Einführung von Studiengebühren. Einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» (Samstagausgabe) zufolge liege ein Gutachten des Richters vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass Passagen im Hochschulgesetz als auch in den Satzungen der Hochschulen rechtswidrig seien.

Verfassungsrechtliche Bedenken hat der Rechtsexperte den Angaben zufolge vor allem hinsichtlich des Ausfallfonds. Demnach müssten zehn Prozent der Erlöse per Gesetz als Ausfallbürgschaft zurückgelegt werden. Banken sollen darauf zurückgreifen können, wenn Absolventen mit der Rückzahlung der Darlehen Schwierigkeiten haben. Dass wie vorgesehen aus diesem Gebührentopf die Ausfallbürgschaft finanziert werden soll, hält der Richter für verfassungswidrig. Er betonte: «Studenten sollen selbst dafür sorgen, dass Studienbeiträge sozialverträglich sind, das ist blanker Hohn.» Für die sozialverträgliche Ausgestaltung müsse schließlich der Staat aufkommen.

Rechtswidrig sei darüber hinaus die Erhebung eines Einheitsbeitrags je Semester, sofern die Einnahmen ausschließlich zur Verbesserung der Studienbedingungen dienen sollen. Das aber hat Bayern zur Voraussetzung einer Gebührenpflicht gemacht. Der Experte warnte: «Die Beitragssatzungen und die darauf beruhenden Bescheide können von den Verwaltungsgerichten problemlos wieder aufgehoben werden.»

(Quelle: ddp)
 

23 Tote bei Transrapid-Unglück auf Teststrecke im Emsland

Sa.23.09.06 - Bei einem schweren Unglück auf der Transrapid-Versuchsstrecke im Emsland sind 23 Menschen getötet worden. Zehn Menschen wurden nach Polizeiangaben zum Teil schwer verletzt, sind aber außer Lebensgefahr. Die Magnetschnellbahn war am Freitagmorgen auf freier Strecke nahe der Ortschaft Lathen mit einer Geschwindigkeit von mindestens 200 Stundenkilometern auf einen Arbeitszug geprallt. Die Staatsanwaltschaft geht von menschlichem Versagen als Unfallursache aus. Bei den Opfern handelt es sich vor allem Mitarbeiter des Energiekonzerns RWE auf einem Betriebsausflug.

Die Rettungskräfte rechneten nicht damit, auf weitere Opfer zu stoßen. Der vordere Teil des Transrapid wurde bei der Kollision laut der Betreibergesellschaft IABG zerstört und hing teilweise herunter. Die Aufräum- und Bergungsarbeiten wurden am Abend zunächst eingestellt und sollen heute fortgesetzt werden. Sie gestalteten sich schwierig, weil der Transrapid auf einer etwa fünf Meter hohen Trasse fährt.

Der Transrapid sei mit einem Sonderfahrzeug zum Reinigen der Anlage zusammengestoßen, das jeden Tag die Strecke abfahre, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Normalerweise fahre der Transrapid aber erst los, wenn das Reinigungsfahrzeug wieder im Bahnhof eingefahren sei. In diesem Fall habe Fahrzeug noch auf der Trasse gestanden. Der Fahrer des Transrapid habe versucht zu bremsen. Es sei aber zu spät gewesen.

Die Strecke sei 23 Jahre unfallfrei betrieben worden, sagte der Vorstandsvorsitzende des Transrapid-Herstellers Thyssen-Krupp, Ekkehard Schulz. Es gebe auch nach dem Unfall keine Anhaltspunkte, an der Sicherheit der Technologie zu zweifeln.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach den Familien der Opfer ihr Beileid aus. Sie halte die Transrapid-Technik derzeit weiter für eine sichere Technologie. Seine Gedanken seien bei den Opfern und ihren Familien, erklärte Bundespräsident Köhler. Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee brach nach der Katastrophe seine China-Reise ab.

Die Transrapid Versuchsanlage Emsland (TVE) erstreckt sich mit ihrer Länge von 31,8 Kilometern zwischen den Gemeinden Dörpen und Lathen im niedersächsischen Emsland nahe der holländischen Grenze und gilt als derzeit größte Testanlage für Magnetschwebefahrzeuge in der Welt. Die höchste auf der Versuchsstrecke erreichte Geschwindigkeit betrug 450 Kilometer pro Stunde.

Die bisher einzige kommerzielle Strecke verbindet auf 30 Kilometern in Schanghai den Flughafen mit dem Finanzdistrikt. Im Herbst soll über den Bau einer Flughafenanbindung in München entschieden werden.

Der Transrapid wird von einem Konsortium aus Siemens und ThyssenKrupp gebaut.