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Irak am achthundertundsiebzehnten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Fast 40 Tote bei Bombenanschlag in Bagdad. Web-Video zeigt offenbar Verbrennen amerikanischer Soldatenleichen

So.24.09.06 - Bei einem Bombenanschlag unmittelbar vor Beginn des Fastenmonats Ramadan sind am Samstag in Bagdad mindestens 37 Menschen getötet worden. 40 weitere wurden nach Angaben der Polizei verletzt. Die in einer Tonne versteckte Bombe detonierte nahe einem Treibstofflaster im schiitischen Armenviertel Sadr City, wo wegen des Ramadan-Beginns mehr Menschen als sonst anstanden, um Kerosin zu kaufen. Auch der Lastwagen explodierte. Unter den Toten waren 17 Frauen.

Auf einer Webseite irakischer Extremisten ist am Samstag ein Video aufgetaucht, das offenbar die Misshandlung und Verstümmelung der Leichen von zwei US-Soldaten zeigt. Die Leichen der beiden Männer werden von vermummten Männer an einen Lastwagen gebunden über eine lange Straße bis zu einem Feld geschleift. Dort werden die Leichen angezündet; der abgeschlagene Kopf eines Soldaten wird über einen Gehsteig gekickt. Dazu wird der Untertitel eingeblendet: «Die beiden gehören zu derselben Brigade, deren Soldaten unsere Schwester in Mahmudija vergewaltigt haben.»

Das Video wird auf einer Seite des Mudschahedin-Schura-Rates gezeigt, einer Dachorganisation irakischer Extremisten, der auch die Al Kaida im Irak angehört. Bereits im Juni tauchte ein Video auf derselben Webseite auf, das die beiden toten US-Soldaten zeigt. Die US-Streitkräfte haben bestätigt, dass zwei Männer der Einheit seit dem 16. Juni vermisst wurden und ihre Leichen drei Tage später gefunden worden seien. Wegen der Vergewaltigung und Ermordung einer 14-jährigen Irakerin sowie der Tötung ihrer Schwester und Eltern in der Region Jussifija sind fünf Soldaten angeklagt worden.

Die Sicherheitskräfte im Irak nahmen unterdessen einen mutmaßlichen Terrorführer fest. Wie die Regierung in Bagdad am Samstag bekannt gab, wurde ein Führungsmitglied der Gruppe Ansar al Sunna gefasst, die sich zu zahlreichen Selbstmordanschlägen und Geiseltötungen bekannt hat. Bei dem Einsatz irakischer und amerikanischer Truppen bei Mukdadija, nordöstlich von Bagdad, seien am Freitagabend neben Muntassir Hamud Ileiwi al Dschuburi auch zwei seiner Helfer festgenommen worden. Bei den drei Männern seien Unterlagen und Sturmgewehre sichergestellt worden. Die sunnitische Gruppe Ansar al Sunna soll in Kontakt zur Al Kaida im Irak stehen.

Bei der Explosion einer am Straßenrand versteckten Bombe wurde am Samstag in Bagdad ein US-Soldat getötet, wie die Streitkräfte mitteilten. Im Südirak kam bei einem ebensolchen Anschlag ein dänischer Soldat ums Leben, ein weiterer erlitt nach Militärangaben Verletzungen. In Basra starb bei einem Raketenangriff am Freitag ein US-Bürger, der für das amerikanische Außenministerium arbeitete, wie die US-Botschaft mitteilte.

In der Stadt Kut wurden am Samstag fünf Tote in ein Leichenschauhaus eingeliefert, die offenbar Opfer einer Todesschwadron geworden waren. Sie wurden in der Nähe von Suwajra im Tigris entdeckt. Die Leichen wiesen Folterspuren auf, wie ein Mitarbeiter des Leichenschauhauses sagte.

(Quelle: ap)

Nahost-Konflikt

Libanons Armee bezieht erstmals Stellung an Grenze zu Israel. Palästinenserpräsident Abbas räumt Scheitern der Bemühungen um Bildung einer Regierung der nationalen Einheit ein. Hunderte Regierungsangestellte demonstrieren im Gazastreifen

Sa.24.09.06 - Die libanesische Armee hat erstmals an der Grenze zu Israel Stellungen bezogen. Die Truppen rückten unterstützt von UN-Blauhelmsoldaten zur so genannten Blauen Linie vor, die als Grenze zwischen beiden Staaten dient. Die rund 200 von Panzern unterstützten Soldaten einer Infanterieeinheit bezogen ihre Stellungen an zwei Punkten im westlichen Sektor der Grenze bei Nakura an der Mittelmeerküste und beim rund drei Kilometer östlich gelegenen Labbuneh, wie ein Armeesprecher weiter erläuterte.

Die beiden Posten, die von der UN-Friedensmission UNIFIL errichtet wurden, sind rund einhundert Meter von israelischen Truppen auf der anderen Seite der Grenze entfernt. Damit wird die libanesische Armee zum ersten Mal seit Jahrzehnten an der Grenze zu Israel stationiert.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat am Samstag das Scheitern der bisherigen Bemühungen um die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit eingeräumt. Man müsse noch einmal ganz von vorn anfangen, sagte Abbas nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in Kairo. Ministerpräsident Ismail Hanija von der radikalislamischen Hamas hatte am Freitag erklärt, er werde keiner Regierung vorstehen, die Israel anerkenne.

«Wir sind zurück bei Null», sagte Abbas. Vor der internationalen Gemeinschaft in New York hatte er noch am Donnerstag zugesichert, dass die geplante neue Regierung das Existenzrecht Israels anerkennen werde. Seine Fatah-Bewegung und die Hamas hatten sich in der vergangenen Woche zur Bildung einer Koalitionsregierung bereit erklärt. In einer vorläufigen Vereinbarung hieß es, Ziel sei die Errichtung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels, was eine indirekte Anerkennung des jüdischen Staates bedeutet.

Gerüchte über Geheimgespräche mit Israel wies Abbas zurück. «Ich wünschte, es gäbe unangekündigte Verhandlungen»», erklärte der Präsident. Er sei bereit, «jederzeit und überall ohne Bedingungen» mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert zusammenzutreffen.

Mehr als 1.000 Angestellte der palästinensischen Autonomiebehörde haben am Samstag vor dem Büro von Präsident Mahmud Abbas die Auszahlung ihrer seit Monaten ausstehenden Gehälter gefordert. Abbas habe zugesagt, mit Beginn des Fastenmonats Ramadan am Samstag wieder Geld zu überweisen, erklärten die Demonstranten. Die insgesamt 165.000 Angestellten der Autonomiebehörde, darunter Lehrer, Polizisten und Beschäftigte im Gesundheitswesen, haben seit dem Amtsantritt der Hamas-Regierung im März so gut wie kein Gehalt mehr bekommen. Mehrere hundert von ihnen befinden sich deswegen seit Anfang September im Streik.

(Quellen: ap, afp)
 

Fastenmonat Ramadan begann in weiten Teilen der islamischen Welt

Sa.24.09.06 - In weiten Teilen der islamischen Welt hat am Samstag der Fastenmonat Ramadan begonnen. Der Oberste Justiz-Rat Saudi-Arabiens bestätigte die Beobachtung der Sichel des Neumonds und verfügte, dass der Ramadan am folgenden Morgen beginnt. Das berichtet die saudische Tageszeitung «Arab News» in ihrer Internet-Ausgabe. Im Ramadan ist es den Moslems zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang untersagt, zu essen, zu trinken oder zu rauchen. Der Fastenmonat gilt als Zeit der Besinnung und der Fürsorge für die Armen und sozial Benachteiligten.

(Quelle: dpa)

Gambias Präsident zu dritter Amtszeit gewählt

Sa.24.09.06 - Amtsinhaber Yahya Jammeh hat nach Angaben der Wahlkommission die Präsidentenwahl im westafrikanischen Staat Gambia gewonnen. Jammeh habe mit 67 Prozent seine dritte Wahl seit seiner Machtergreifung in einem Putsch vor zwölf Jahren gewonnen. Ein Sprecher der Wahlkommission, Joseph Colley, sagte weiter, von den beiden anderen Kandidaten habe Ousainou Darboe 27 und Halifa Sallah sechs Prozent der Stimmen erhalten. Die Wahlbeteiligung habe am Freitag bei 59 Prozent gelegen.

(Quelle: ap)
 

Elfenbeinküste: Giftmüllschiff soll 'schwimmende Raffinerie' gewesen sein

Sa.24.09.06 - Das niederländische Schiff, das tödlichen Giftmüll in der Elfenbeinküste entsorgt hat, soll nach Informationen der Amsterdamer Zeitung «De Volkskrant» eine schwimmende Raffinerie gewesen sein. Die «Probo Koala» der Reederei Trafigura Beheer BV habe einen Profit von 5,5 Millionen Euro erwirtschaftet, indem sie während der hohen Spritpreise in diesem Sommer aus Naphtha - auch Chemiebenzin genannt - Benzin hergestellt habe. Dabei sei auf See eine «primitive Methode» angewandt worden. Die Reederei wies den Zeitungsbericht am Samstag als falsch zurück.

Eine Trafigura-Sprecherin sagte, der Bericht sei völlig unzutreffend und überdies sei solch eine Umwandlung auf See unmöglich. Ihren Namen wollte sie nicht nennen. Trafigura hat angegeben, bei dem in der Elfenbeinküste entsorgten Giftmüll habe es sich um ein Reinigungsmittel für Schiffstanks gehandelt. Analysen der Vereinten Nationen haben aber von «reinem petrochemischen Müll» gesprochen; unter anderem sei Schwefelwasserstoff festgestellt worden. In der Umgebung der Deponie starben sieben Menschen nach der Ablagerung, 44.000 Menschen wurden mit Beschwerden in Krankenhäusern behandelt.

Nach Darstellung von Trafigura hat das Unternehmen die Behörden ordnungsgemäß über den Inhalt der Ladung informiert. Es habe die Erlaubnis zum Entladen bekommen und sei dann davon ausgegangen, dass sein örtlicher Partner Tommy Company zur Entsorgung qualifiziert sei. Trafigura-Direktor Claude Dauphin und ein weiterer leitender Angestellter wurden in dieser Woche in der Elfenbeinküste verhaftet, als sie eintrafen, um den Behörden bei den Aufräumarbeiten zu unterstützen. Auch der Tommy-Chef, ein Nigerianer namens Salomon Ugborugbo, wurde Medienberichten zufolge verhaftet.

Bisherigen Ermittlungen zufolge ist die «Probo Koala» um die halbe Welt gefahren, um ihre giftige Ladung loszuwerden. Ursprünglich hatte der Amsterdamer Hafen die Entsorgung für 12.000 Euro angeboten, die Ladung wegen ihres Gestanks aber nicht mehr zu diesem Preis annehmen wollen. Das Schiff sei daraufhin nach Estland gefahren. Dort habe man die für 200.000 Euro angebotene Entsorgung abgelehnt. Die niederländische Zeitung «NRC» berichtete am Samstag, Tommy Company habe am 18. August ein Angebot über 15.500 Euro unterbreitet.

In Amsterdam sind bei der Staatsanwaltschaft, der Stadt und dem Verkehrsministerium drei Ermittlungsverfahren gegen Trafigura anhängig.

(Quelle: ap)
 

Die 400 reichsten Amerikaner haben 1,25 Billionen Dollar

Sa.24.09.06 - Das Vermögen der 400 reichsten Amerikaner ist innerhalb eines Jahres um rund 120 Milliarden auf 1,25 Billionen Dollar gestiegen - das sind umgerechnet 980 Milliarden Euro. Dies geht aus der jüngsten Liste der reichsten Amerikaner hervor, die das Wirtschaftsmagazin «Forbes» am Donnerstag veröffentlicht hat. Zum ersten Mal enthält die Liste ausschließlich Milliardäre.

Auf den ersten beiden Plätzen gab es keine Änderung gegenüber dem Vorjahr: Der reichste Amerikaner ist erneut wie schon seit 13 Jahren der Microsoft-Gründer Bill Gates mit inzwischen 53 Milliarden Dollar. Danach folgt Warren Buffett mit seiner Holdung Berkshire Hathaway, die unter anderem Anteile an Coca-Cola, Gillette und der «Washington Post» hält. Sein Vermögen wird mit 46 Milliarden Dollar angegeben. Einen großen Sprung vom 15. auf den dritten Platz machte der Kasino-Besitzer Sheldon Adelson mit einem Vermögen von 20,5 Milliarden Dollar. Ihm gehört die Mehrheit von Las Vegas Sands, das vor zwei Jahren ein lukratives Kasino in der chinesischen Wirtschaftsmetropole Macau eröffnet hat.

Weiter auf dem Weg nach oben sind die beiden Google-Gründer Sergey Brin und Larry Page, die sich vom 16. auf den 12. und 13. Platz verbesserten. «Forbes» zufolge verdienten die beiden in den vergangenen zwei Jahren jeden Tag etwa 13 Millionen Dollar. Mit 33 Jahren sind die beiden auch die jüngsten unter den 400 reichsten Amerikanern. Die Liste enthält lediglich acht Geschäftsleute unter 40 Jahre.

Ein paar Treppenstufen nach unten stiegen Microsoft-Mitbegründer Paul Allen (von drei auf fünf) und der PC-Unternehmer Michael Dell (von vier auf neun). Hingegen konnte Oracle-Chef Larry Ellison mit 19,5 Milliarden Dollar vom fünften auf den vierten Platz vorstoßen.

Beliebtester Wohnort der Reichen ist Kalifornien - hier finden sich 90 der 400 Milliardäre. An zweiter Stelle folgt die Stadt New York mit 44 Geschäftsleuten.

(Quelle: ap)

Mehr unter:
http://www.forbes.com/400richest
 

Polnische Koalition gescheitert

Sa.24.09.06 - Nach dem Scheitern der vor rund fünf Monaten gebildeten Regierungskoalition in Polen hat sich Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski zuversichtlich gezeigt, eine neue Mehrheitsregierung zu bilden.

«Sollte das nicht gelingen, gibt es keinen anderen Ausweg als Neuwahlen», sagte der nationalkonservative Politiker am Freitagabend in einer Fernsehansprache. Am Vormittag hatte Staatspräsident Lech Kaczynski, Zwillingsbruder des Regierungschefs, den stellvertretenden Ministerpräsidenten und bisherigen Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper entlassen.

«Polen braucht Ruhe", betonte Jaroslaw Kaczynski mit Blick auf die Reformvorhaben seiner Regierung bei der Stabilisierung des Haushalts und dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Mit der Entlassung Leppers, der Vorsitzender der radikalen Bauernpartei Samoobrona ist, droht Kaczynski allerdings der Verlust der parlamentarischen Mehrheit.

Die endgültige Entscheidung über mögliche Neuwahlen dürfte auf der nächsten Sitzung des polnischen Parlaments vom 10. bis 13. Oktober fallen. Bis dahin wollen sich Kaczynski und die Abgeordneten seiner Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Zeit für Gespräche über die Bildung einer mehrheitsfähigen Koalition nehmen.

PiS-Sprecher Adam Bielan sagte, auf der nächsten Parlamentssitzung werde es eine Vertrauensabstimmung geben. Für den Fall des Scheiterns will die PiS selbst einen Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments stellen. Hat dieser Antrag Erfolg, müssen innerhalb von 45 Tagen Neuwahlen anberaumt werden.

Zum Bruch der Koalition hatten auch Meinungsverschiedenheiten über die Aufstockung des polnischen Militärkontingents in Afghanistan geführt. Lepper kündigte an, auch die zu Samoobrona gehörende Arbeitsministerin Anna Kalata und Bauminister Antoni Jaszczak würden ihre Regierungsämter aufgeben.

Bei der Verabschiedung Leppers bedauerte Jaroslaw Kaczynski den Bruch mit dem Bauernführer. «Ich habe damit gerechnet, dass die Zusammenarbeit länger dauert», sagte er nach dem knappen halben Jahr gemeinsamer Regierungsarbeit. Er zeigte sich entschlossen, im Parlament eine Mehrheit für die Regierung zu finden, schloss aber auch eine Vertrauensabstimmung und vorgezogene Wahlen nicht aus. «Wir werden keine Regierung um jeden Preis bilden», betonte er.

In der von Kaczynski geführten Regierung bleibt die nationalistische Liga Polnischer Familien (LPR) Koalitionspartner. Mit 154 PiS-Parlamentariern, 29 Abgeordneten der LPR und fünf fraktionslosen nationalistischen Abgeordneten fehlt der Regierung jedoch die Mehrheit im Sejm mit insgesamt 460 Abgeordneten, wenn sie die 53 Samoobrona-Stimmen verliert.

Erste Signale über eine mögliche Zusammenarbeit mit der Regierung gab es am Freitag von der gemäßigten Bauernpartei PSL. «Wir meinen, dass alle Möglichkeiten überlegt werden sollten», sagte der PSL- Vorsitzende Waldemar Pawlak. Seine Partei sei zu «ernsthaften Gesprächen über eine Regierungskoalition bereit».

Die Samoobrona spaltet sich indessen. Bis Freitagnachmittag hatten bereits zehn Abgeordnete die Fraktion verlassen, um weiter mit der PiS zusammenarbeiten zu können. Lepper beschuldigte die PiS, mit finanziellen und beruflichen Angeboten Samoobrona-Mitglieder zur Abkehr von ihrer Partei bewegen zu wollen. Politiker der liberalen Bürgerplattform (PO) widersprachen am Freitag PiS-Informationen, auch eine Reihe liberaler Abgeordneter überlege, die Seiten zu wechseln.

Die Aussicht auf Neuwahlen bringt auch den ehemaligen Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa zurück auf die politische Bühne. «Alles deutet darauf hin, dass ich zu den Wahlen antrete», sagte er der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Für welche Partei er sich ins Parlament wählen lassen will, verriet er aber nicht. Walesa ist seit Jahren mit den Kaczynski-Brüdern zerstritten und warnte wiederholt, sie könnten «nicht aufbauen, sondern nur zerstören».

(Quelle: dpa)
 

Rund 20.000 fordern Rücktritt der ungarischen Regierung

Sa.24.09.06 - Rund 20.000 Demonstranten haben sich am Samstag vor dem Budapester Parlament zur bislang größten Kundgebung gegen Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany versammelt. Sie forderten erneut den Rücktritt der Regierung, nachdem am vergangenen Sonntag ein Tonbandmitschnitt Äußerungen des Ministerpräsidenten enthüllt hatte, dass er die Öffentlichkeit im Wahlkampf bewusst belogen und über das Ausmaß der Wirtschaftskrise getäuscht habe.

Zu der Kundgebung kamen auch viele Anhänger der größten Oppositionspartei, dem Ungarischen Bürgerbund (FIDESZ). Sie hatte wegen der angespannten Lage mit teilweise gewalttätigen Zusammenstößen während täglicher Proteste seit der Enthüllung eine eigene Kundgebung abgesagt. Die Organisatoren der Proteste kündigten an, sie würden die Demonstrationen bis zu einem Rücktritt der Regierung fortsetzen - gegebenenfalls auch über die am 1. Oktober stattfindendem Kommunalwahlen hinaus. Gyurcsany hat alle Rücktrittsforderungen abgelehnt und umfassende Reformen angekündigt.

Im Münchner Nachrichtenmagazin «Focus» warf er dem FIDESZ vor, aus Frustration über die verlorene Wahl eine Diffamierungskampagne gegen seine Regierung gestartet zu haben. Der FIDESZ habe den Wählern eingebläut, dass die Regierung illegitim sei, so dass alle Mittel gegen sie erlaubt seien. «Rechtsextremisten und Fußballhooligans haben dies offenbar als Wahrheit akzeptiert», sagte er.

(Quelle: ap)
 

10.000 Menschen protestieren in Großbritannien gegen Blair

Sa.24.09.06 - Einen Tag vor Beginn des Labour-Parteitags haben in Großbritannien mindestens 10.000 Menschen gegen die Politik ihrer Regierung in Irak, Afghanistan und Nahost protestiert. Die Demonstranten forderten in Manchester einen sofortigen Abzug der britischen Truppen aus Afghanistan und dem Irak sowie mehr Unterstützung für die palästinensischen Positionen in Nahost. Unter den Demonstranten befanden sich auch Lauren Booth, die Schwägerin von Premierminster Tony Blair, und das ehemalige Labour-Parteimitglied George Galloway.

Viele Demonstranten schwenkten Plakate mit der Aufschrift "Time to go" (Es ist Zeit zu gehen). Andere forderten unter Trommelschlägen und Pfeifen den sofortigen Rücktritt von Premierminister Blair und eine Untersuchung seiner Rolle bei der Rechtfertigung des Irakkrieges. Booth sagte zur Begründung ihrer Teilnahme an der Demonstration, sie halte die Außenpolitik ihres Schwagers für "verhängnisvoll".

Zur gleichen Zeit kamen Blair und mehrere Delegierte in Manchester an. Es ist für den Premier der letzte Parteitag vor seinem angekündigten Rücktritt im kommenden Jahr. Die Frage der Nachfolge Blairs wird aller Voraussicht nach das beherrschende Thema der fünftägigen Versammlung sein.

(Quelle: afp)
 

Merkel, Putin und Chirac wollen Partnerschaft für Frieden

Sa.24.09.06 - Deutschland, Russland und Frankreich wollen gemeinsam weltweit für den Frieden wirken und in strategischen Industriebereichen wie der Energie und dem Flugzeugbau kooperieren. Das vereinbarte Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac und dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Samstag in Compiègne (Nordfrankreich).

Die drei Staaten wollten «überall, wo das nötig ist», für den Frieden eintreten, sagte Gastgeber Chirac. Das gelte für das Kosovo und den «eingefrorenen» Konflikt in Moldawien ebenso wie für den Kaukaus und den Nahen Osten.

Detailliert besprachen die drei Staatsführer nach Putins Worten den - im Westen umstrittenen - Kapitaleinstieg Russlands bei der Airbus-Mutter EADS. Man werde eine Arbeitsgruppe einrichten, um die Zusammenarbeit in der Luft- und Raumfahrt auszuloten, sagte Putin. Er versicherte, der Einstieg einer Moskauer Bank mit 5,02 Prozent bei EADS sei keine aggressive Einflussnahme, sondern Teil des natürlichen Spiels der Märkte. EADS hält umgekehrt zehn Prozent am russischen Kampfflugzeugbauer Irkut, der in einem gesamtrussischen Flugzeugbaukonzern aufgehen soll. EADS und Airbus sind interessiert, Entwicklungs- und Bauaufträge an russische Partner zu vergeben.

Im Atomstreit mit dem Iran traten die Gipfelpartner für eine diplomatische Lösung ein. Merkel wertete die Zusammenarbeit in der Iranfrage als «außerordentlich positiv» und «hohes Gut».

Einig zeigten sich die drei auch im Libanonkonflikt. Chirac rief die Schiitenbewegung Hisbollah auf, sich in eine echte demokratische Partei zu verwandeln. Der Libanon müsse seine Souveränität «selbst, in seinem Inneren, erringen». Das könne die UNIFIL alleine nicht leisten. Putin erklärte Moskaus Bereitschaft, Beirut bilateral mit einer Pioniereinheit zu unterstützen. Merkel betonte die «absolute Dringlichkeit» politischer Lösungen für den Nahen Osten, die dem Libanon die Souveränität, Israel das Existenzrecht und den Palästinensern einen Staat sicherten. «Wir wollen dem Libanon helfen, Waffenschmuggel zu verhindern, wir setzen die Resolution 1701 um», sagte sie.

In der Energiepolitik versicherte Putin die Einhaltung der russischen Verpflichtungen zur Gasversorgung. Mit seinen Reserven garantiere Russland eine «stabile und verlässliche» Versorgung Europas und insbesondere Deutschlands. Merkel erklärte, wenn es in der Energiepolitik zuverlässige Partnerschaft und «ein Interesse auf Gegenseitigkeit» gebe, seien alle in einer «win-win-Situation».

Das Dreiertreffen sei «außerordentlich wichtig, freundlich und konstruktiv» gewesen, sagte Merkel. «Diese Treffen, die es seit 1998 gibt, leisten einen Beitrag, die Beziehungen Russlands zur gesamten Europäischen Union zu vertiefen.» Dabei müsse «immer klar sein, dass sie gegen niemanden gerichtet sind». Putin sprach von einer «sehr nützlichen» Einrichtung. Chirac wertete das Treffen als Zeichen europäischer Zusammenarbeit, die sich «gegen niemanden richtet», auch nicht gegen die USA. Vor allem Polen hegt Befürchtungen wegen einer möglichen politischen Hegemonie einer Achse Paris-Berlin-Moskau.

Vor dem Dreiertreffen waren Chirac und Putin am Freitagabend zu einem Meinungsaustausch zusammengekommen. Dabei vereinbarten sie Kooperationen im Verkehrstechnikbereich im Wert von zehn Milliarden Dollar. So soll der französische Konzern Vinci eine Autobahn von Moskau nach St. Petersburg bauen.

(Quelle: dpa)
 

Barroso beklagt mangelnde Unterstützung des Papstes durch Politiker

Sa.24.09.06 - Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, wirft Europas Politiker vor, den Papst im Streit um seine Islam-Rede gegen islamischen Fundamentalismus im Stich gelassen zu haben. «Ich war enttäuscht, dass es nicht mehr europäische Führer gab, die sagten: Natürlich hat der Papst das Recht, seine Ansichten zum Ausdruck zu bringen», sagte Barroso der «Welt am Sonntag» laut einem Vorabbericht. «Das Problem sind nicht die Äußerungen des Papstes, sondern die Reaktionen der Extremisten", fügte er hinzu.

Den Grund für die Zurückhaltung sieht Barroso in der «Besorgnis über eine mögliche Konfrontation», aber auch in einer «Art politischer Korrektheit», der zufolge «man nur dann tolerant ist, wenn man die Meinung der anderen über die eigene stellt». Er könne jedoch nur raten, Extremisten, die die Zerstörung der westlichen Zivilisation zum Ziel erklärten, «sehr ernst zu nehmen». Europa brauche eine gemeinsame Antwort auf diese Gefahr. «Wir müssen unsere Werte verteidigen», sagte Barroso. «Wir sollten auch die moderaten Führer in der islamischen Welt, und das ist die Mehrheit, ermutigen, sich deutlicher von diesem Extremismus abzugrenzen.»

(Quelle: ddp)
 

Deutschland

Milbradt will von CDU stärkeres Bekenntnis zur deutschen Nation

Sa.24.09.06 - Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt hat von der CDU ein deutlicheres Bekenntnis zur deutschen Nation verlangt. Dieses Thema müsse sie als große Volkspartei in ihrem neuen Grundsatzprogramm stärker als bisher berücksichtigen, sagte Milbradt der Nachrichtenagentur AP. Damit könnte man dem Rechtsradikalismus wirksamer entgegentreten, fügte der Dresdner Regierungschef hinzu, der auch CDU-Landesvorsitzender in Sachsen ist.

Es sei notwendig, den Missbrauch nationaler Gefühle, wie ihn die NPD betreibe, zu verhindern. «Wir brauchen ein vernünftiges Verhältnis zur Nation aus der politischen Mitte heraus», betonte Milbradt. Grundlage könne das von der sächsischen CDU im vergangenen Jahr verabschiedete Positionspapier zum «Deutschen Patriotismus in einem vereinten Europa» sein, schlug der CDU-Politiker vor. Die Bundespartei will im nächsten Jahr ihr neues Grundsatzprogramm verabschieden.

Milbradt verwies darauf, dass es vor der Wiedervereinigung in Deutschland sehr schwierig gewesen sei, über Patriotismus zu sprechen. «Die Erfahrung des Zweiten Weltkriegs und die Tatsache, dass der Begriff Patriotismus damals missbraucht wurde, hat lange Zeit das Denken bestimmt.» Mit Blick auf Europa und die zunehmende Globalisierung sei es aber auch für die Deutschen wichtig, sich auf die eigene Geschichte, die eigene Tradition und die eigene Kultur zu stützen. «Die Menschen brauchen einerseits Heimat als Basis in einer sich wandelnden Welt, andererseits werden sie durch die Verankerung in Heimat und Nation aber auch in die Lage versetzt, nach außen die notwendige Flexibilität zu zeigen».

Dass die Deutschen ein positives Verhältnis zu ihrer Nation hätten, beweise die Unterstützung, die die Westdeutschen seit der Wiedervereinigung für die Ostdeutschen leisten. Eine Nation sei immer auch eine Schicksalsgemeinschaft, woraus sich eine besondere Verantwortung ableiten lasse. Die Unterstützung für Ostdeutschland aus den alten Bundesländern könne nur erklärt werden, wenn man sich dieser besonderen Verantwortung klar werde, sagte Milbradt. «Die Nation ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält», fügte der CDU-Politiker hinzu.

(Quelle: ap)
 

Rüttgers warnt vor 'kapitalistischerem Kurs'

Sa.24.09.06 - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat vor Tendenzen gewarnt, an Stelle der sozialen Marktwirtschaft einen kapitalistischeren Kurs zu fahren. «Das Soziale darf nicht zu einer Randgröße werden», wird der stellvertretende CDU-Chef in der Tageszeitung «Die Welt» zitiert.

«Das Problem besteht doch darin, dass in der Gesellschaft zu viele Stimmen behaupten, die soziale Marktwirtschaft sei überholt, und man müsse jetzt einen kapitalistischeren Kurs fahren, weil das angeblich die internationalen Finanzmärkte und die Globalisierung erfordern», sagte Rüttgers den Angaben zufolge. Daher müsse die Partei ihr wirtschaftspolitisches und soziales Profil schärfen.

«Wir müssen die Frage beantworten, ob wir alle Lebensbereiche ökonomisieren wollen. Wollen wir uns damit abfinden, dass weit über zwei Millionen Kinder in einem kinderarmen Land von Sozialhilfe leben? Ist es richtig, dass jeder Zweite über 55 keine Chance auf dem Arbeitsmarkt hat? Und ist es akzeptabel, wenn Firmen mit Milliardengewinnen tausende Leute entlassen?» sagte Rüttgers.

Die Grundwerte der CDU - Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität - bedingten einander und ergänzten sich. «Es gibt da keine Hierarchie», betonte der Politiker.