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Irak am achthundertundachtzehnten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Ministerpräsident Al Maliki ruft Iraker anlässlich des Ramadans zur Einigkeit auf. Saddam Husseins Anwälte wollen Prozess boykottieren. Laut US-Bericht hat der Irakkrieg den internationalen Terrorismus angeheizt

Mo.25.09.06 - Zum Beginn des Fastenmonats Ramadan hat der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki Schiiten und Sunniten am Sonntag zu einem Ende der Gewalt aufgerufen. Alle seien aufgefordert, die Fastentage zu einer Stärkung der brüderlichen Bindungen zu nutzen, sagte er. Der Ramadan begann für die Sunniten am Samstag, bei den Schiiten legte Großayatollah Ali al Sistani den Beginn für Montag fest. Bei einem Bombenanschlag kamen am Samstag in Bagdad 38 Menschen ums Leben, 42 wurden verletzt.

Die Bombe detonierte nahe einem Treibstofflaster im schiitischen Armenviertel Sadr City, wo wegen des Ramadan-Beginns mehr Menschen als sonst anstanden, um Kerosin zu kaufen. Zu der Tat bekannte sich die sunnitische Gruppierung Dschamaat Dschund al Sahaba. Es handele sich um einen Racheakt für den einer schiitischen Todesschwadron zugeschriebenen Anschlag auf Sunniten mit vier Toten vom Vortag. Landesweit hielt die Gewalt auch am Wochenende an. Allein am Sonntag wurden mindestens 20 Menschen getötet und 37 verletzt, außerdem entdeckte die Polizei 13 Leichen, vermutlich Opfer von Todesschwadronen. In Beidschi wurden am Samstag die abgetrennten Köpfe von zehn irakischen Soldaten auf einen Markt geworfen.

Die im Parlament vertretenen Parteien einigten sich am Sonntag darauf, die Debatte über eine umstrittene Gesetzesvorlage der Schiiten zu eröffnen. Sie sieht ein föderales System mit einer autonomen Region im schiitischen Süden des Iraks vor. Sunnitische Gruppen sehen darin einen Versuch, den Staat zu zerschlagen. Als Kompromiss wurde vereinbart, wie von den Sunniten gefordert einen Verfassungsausschuss einzuberufen.

Ein im Internet veröffentlichtes Video soll den neuen Anführer der Al Kaida im Irak, Abu Ajjub al Masri, bei der Tötung einer türkischen Geisel zeigen. In der Aufnahme sind drei vermummte Männer um einem am Boden sitzenden Gefangenen zu sehen. Der mittlere der Maskierten schießt der Geisel schließlich drei Mal in den Kopf. Laut einer am Freitagabend mit dem Video veröffentlichten Erklärung handelt es sich bei dem Täter um Al Masri. Die Aufnahme stamme bereits von August 2004. Al Masri gilt als neuer Chef der Extremistengruppe Al Kaida im Irak, nachdem ihr Anführer Abu Mussab al Sarkawi im Juni bei einem US-Angriff getötet wurde.

Die Sicherheitskräfte im Irak nahmen unterdessen nach eigenen Angaben einen mutmaßlichen Terrorführer fest. Wie die Regierung in Bagdad am Samstag bekannt gab, wurde ein Führungsmitglied der Gruppe Ansar al Sunna gefasst, die sich zu zahlreichen Selbstmordanschlägen und Geiseltötungen bekannt hat. Die sunnitische Gruppe wies die Berichte über eine Festnahme ihres Anführers indes in einer am Sonntag auf einer islamistischen Webseite veröffentlichten Erklärung zurück.

Am Sonntag gab das Büro des irakischen Ministerpräsidenten die Festnahme eines Anführers der sunnitischen Al-Aschrin-Brigaden bekannt, die für Anschläge und Entführungen verantwortlich gemacht werden. Der Mann sei am Samstag mit sieben Beratern in Charnabat gefasst worden.

Die Anwälte von Saddam Hussein wollen den Völkermordprozess gegen den gestürzten irakischen Staatschef bis auf weiteres boykottieren. Der Grund seien Gesetzesverstöße des Gerichts, erklärte Anwalt Chalil al Dulaimi im Namen der insgesamt neun Verteidiger am Sonntag. In dem Verfahren müssen sich Saddam Hussein und frühere Mitarbeiter wegen einer Offensive im Nordirak verantworten, die in den 80er Jahren rund 100.000 Kurden das Leben kostete. Der Prozess soll heute fortgesetzt werden.

Al Dulaimi erklärte, nicht-irakische Anwälte müssten das Gericht um Erlaubnis zum Betreten des Gerichtssaals bitten. «Das sind unsere Berater», betonte der Jurist. Außerdem kritisierte das Verteidigerteam die überraschende Auswechslung des Vorsitzenden Richters, nachdem dessen Prozessführung bemängelt worden war. Ministerpräsident Nuri al-Maliki war am Dienstag einer entsprechenden Forderung des Obersten Gerichts im Irak nachgekommen.

Der Irakkrieg hat nach Auffassung der US-Geheimdienste eine neue Generation extremistischer Muslime heranwachsen lassen. Die 16 US-Geheimdienste seien bei einer gemeinsamen Analyse zu dem Schluss gekommen, dass seit dem 11. September 2001 weltweit die Terrorgefahr zugenommen habe, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf den vertraulichen Bericht der Geheimdienste (National Intelligence Estimate).

Laut "Washington Post " entstanden viele neue und unabhängige Zellen ohne direkte Anbindung an das El-Kaida-Netzwerk von Osama bin Laden. Sie ließen sich von den mehr als 5000 radikalislamischen Internetseiten und deren Botschaft inspirieren, der Westen habe den Irakkrieg als Beginn seines Kreuzzugs gegen den Islam benutzt.

Der Bericht "Trends im weltweiten Terrorismus: Auswirkungen für die USA" gibt erstmals seit dem Einmarsch der US-geführten Streitkräfte im März 2003 in den Irak eine umfassende Einschätzung der Geheimdienste zur weltweiten Terrorentwicklung ab. Nach Informationen der "New York Times" begann die Arbeit an der Analyse bereits vor zwei Jahren. Doch wurden die Entwürfe immer wieder geändert - unter anderem, weil einige Regierungsvertreter mit der Ausrichtung unzufrieden gewesen seien.

Unter anderem seien in den ersten Entwürfen konkrete Aktionen aufgelistet worden, die der extremistischen Bewegung Auftrieb gegeben hätten: Darunter die Folterungen im Gefängnis von Abu Ghraib bei Bagdad oder das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba.

(Quellen: ap, afp)

Deutsche Soldaten sehen sich in Afghanistan in der Defensive

Mo.25.09.06 - Angesichts zunehmender Anschläge auf deutsche Soldaten in Afghanistan sieht sich die Bundeswehrführung offenbar in der Defensive. "Es kommt darauf an, die Initiative zurückzugewinnen", zitiert das Nachrichtenmagazin "Focus" aus einem Papier des militärischen Führungsstabes. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer kündigte eine weitere Ausdehnung des Einsatzes in Afghanistan an. Die NATO-geführte Afghanistantruppe ISAF und afghanische Soldaten töteten im Süden des Landes 40 mutmaßliche Taliban-Kämpfer.

Die deutschen Truppenführer dürfen den Angaben zufolge "militärische Gewalt bereits dann einsetzen, wenn ein Angriff unmittelbar bevorsteht". Von den Verbündeten in der NATO-geführten ISAF erhofft die Bundeswehr dem Bericht zufolge mehr geheime Lageinformationen als bisher. Darum sollten "andere Nationen mit Nachdruck" gebeten werden. Der Bundestag entscheidet Ende des Monats über eine Verlängerung des Einsatzes von bis zu 3000 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan um ein weiteres Jahr.

Der NATO-Generalsekretär forderte Deutschland zum weiteren Engagement am Hindukusch auf. "Mehr als 2700 Soldaten der Bundeswehr sind im Einsatz, und Deutschland hat die Verantwortung für die Sicherheit im gesamten Norden Afghanistans übernommen", schrieb De Hoop Scheffer in einem Gastbeitrag in der "Bild am Sonntag". Deutschland habe "auch großen Anteil am Erfolg der regionalen Wiederaufbauteams". Die NATO erwarte von Deutschland und allen anderen Bündnismitgliedern, dass sie dieses Engagement "auch unter schwierigen Bedingungen" aufrecht erhielten.

"Wir dürfen nicht zulassen, dass Afghanistan wieder zu einem Trainingslager für die gefährlichsten Terroristen der Welt wird", schrieb De Hoop Scheffer. Die NATO müsse Afghanistan "dabei helfen, auf eigenen Beinen zu stehen, ohne dabei auf die Drogenproduktion angewiesen zu sein". Dies sei der Grund für die Präsenz der NATO in Afghanistan. "Und deshalb werden wir unsere Präsenz weiter ausbauen."

Bei dem Einsatz der ISAF und der afghanischen Soldaten kamen auch Flugzeuge zum Einsatz. Wie das afghanische Verteidigungsministerium in Kabul mitteilte, ereignete sich das Gefecht im Bezirk Greschk in der Provinz Helmand. Kurz zuvor hatte die ISAF bereits bekannt gegeben, sie habe am Donnerstag und Freitag in Helmand 23 Rebellen getötet.

(Quelle: afp)
 

US-Soldaten folterten angeblich Gefangene in Afghanistan

Mo.25.09.06 - Soldaten einer Spezialeinheit der US-Armee in Afghanistan sollen nach Informationen der "Los Angeles Times" im Jahr 2003 wehrlose Gefangene getötet und misshandelt haben. Ein unbewaffneter Bauer sei nach einem schweren Gefecht auf dem Stützpunkt der Spezialeinheit verhört und dann erschossen worden. Ein 18-jähriger Rekrut der afghanischen Armee sei ebenfalls gestorben, nachdem er auf dem Stützpunkt verhört wurde. Die Beschreibungen seiner Verletzungen hätten auf schwere Schläge und andere Misshandlungen hingedeutet. Auch mehrere andere Gefangene seien

Im Mittelpunkt der Untersuchung stünden zehn Mitglieder einer Einheit der Nationalgarde des US-Bundesstaates Alabama, heißt es in dem Bericht. Die genannten Vorfälle unterschieden sich deshalb von anderen Tötungsfällen in US-Gefangenschaft, weil sie sogar vor der Militärführung verheimlicht werden konnten.

Ein damals auf dem Stützpunkt eingesetzter Soldat berichtete der "Los Angeles Times", seine Einheit habe sich nach dem Tod des Jugendlichen versammelt, um für den Fall von Ermittlungen die Aussagen abzustimmen. "Jeder im Team wusste davon", sagte der Soldat, dessen Name nicht genannt wurde. Es werde jedoch nicht über derartige Vorfälle gesprochen. Was auf der unteren Kommandoebene geschehe, werde nicht an die Vorgesetzten weitergegeben. "Keiner will jemanden in Schwierigkeiten bringen. Man lehnt sich zurück und hofft, dass es vorbeigeht."

Die "Los Angeles Times" untersuchte die Zwischenfälle gemeinsam mit der Organisation Crimes of War Project. Die Armee leitete inzwischen Ermittlungen ein. Die Los Angeles Times" erhielt seitdem nach eigenen Angaben Einblick in tausende Seiten interner Militärdokumente, denen zufolge Gefangenenmisshandlungen in Afghanistan häufiger vorkommen als bislang zugegeben wurde.

2002 sprach ein hochrangiger Vertreter der Spezialkräfte in einem Briefwechsel von einem "extrem hohen Niveau körperlicher Gewalt". Ein Kommandeur der US-Armee sagte, die Gefangenen würden zum Teil so lange ohne Anklage festgehalten, dass bereits von "Kidnapping" die Rede sein könne.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

Hamas bekräftigt Verhandlungsbereitschaft mit Abbas. Libanon: Christlicher Politiker Geagea bezieht Stellung gegen Hisbollah. Deutsche Bundeswehr und deutsche Politiker in Sorge um Libanon-Soldaten

Mo.25.09.06 - Die regierende palästinensische Hamas-Partei hat am Sonntag ihren Wunsch zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit bekräftigt, im strittigen Punkt der Anerkennung des Existenzrechts Israels aber kein Einlenken erkennen lassen. Ministerpräsident Ismail Hanija sagte, die Hamas wolle den Erfolg in den Verhandlungen mit Präsident Mahmud Abbas. Der hatte am Samstag von einem schweren Rückschlag gesprochen: Hanijas Weigerung, einer Regierung vorzustehen, die das Existenzrecht Israels anerkennt, habe die Gespräche «zurück auf Null» gebracht.

Die Weigerung der Hamas, Israels Existenzrecht anzuerkennen, hat die palästinensische Autonomiebehörde in die internationale Isolation geführt; wegen ausbleibender internationaler Finanzhilfen kann die Regierung die Staatsbediensteten nicht mehr bezahlen. Am Samstag demonstrierten rund tausend Staatsangestellte vor Abbas Amtssitz in Gaza und verlangten die Auszahlung seit Monaten ausstehender Gehälter.

Es wird erwartet, dass sich Abbas und Hanija heute und am Dienstag treffen. Die Hamas hatte in den Verhandlungen mit der Fatah-Bewegung von Abbas einer Formulierung zugestimmt, die das Existenzrecht Israels stillschweigend andeutet. Der Rückschlag kam, als Abbas in der Vollversammlung der Vereinten Nationen ankündigte, die neue Regierung werde Israel anerkennen. Hanija erklärte daraufhin, er würde einer solchen Regierung nicht vorstehen.

In einer Moschee Gazas kündigten zwei Dutzend militante Kämpfer einer Splittergruppe am Sonntag an, sie würden jede palästinensische Regierung bekämpfen, die Israel anerkenne. «Wir betrachten eine Regierung, die Israel anerkennt, als legitimes Ziel», sagte einer der Männer, der nur seinen Kriegsnamen Abu Abir nennen wollte. «Wir werden sie mit allen Mitteln bekämpfen, und wir werden sie als ein Gebilde betrachten, dass mit der Besatzung verbunden ist.» Es war die erste öffentliche Drohung mit Angriffen auf eine palästinensische Regierung.

Der christliche und antisyrische libanesische Politiker Samir Geagea hat am Sonntag vor zehntausenden Anhängern klar Stellung gegen die Siegesfeiern der schiitischen Hisbollah-Miliz bezogen. Geagea wandte sich vor allem gegen die Behauptung von Hisbollah-Führer Scheich Hassan Nasrallah, der den 34-tägigen Krieg Israels gegen die Hisbollah als «göttlichen Sieg» bezeichnet hatte.

«Ich merke nichts von einem Sieg», sagte Geagea, «weil die Mehrheit der Libanesen nichts von einem Sieg merkt. Sie haben vielmehr das Gefühl, dass sie eine große Katastrophe ereilt hat, die ihr Leben und ihre Zukunft unsicher macht.» Der Krieg hatte hunderte Libanesen das Leben gekostet, weite Teile der Infrastruktur wurden zerstört, die Schäden gehen in die Milliarden. Israel hatte die Hisbollah angegriffen, nachdem die Organisation bei einem Angriff zwei israelische Soldaten entführt hatte. Die erklärten Ziele des Kriegs, die Befreiung der Soldaten und die Zerschlagung der Hisbollah wurden aber nicht erreicht, was auch in Israel eine heftige Debatte ausgelöst hat. Eine Untersuchungskommission wurde eingesetzt.

Die Kundgebung folgte einer jährlichen Messe in Harissa, das rund 30 Kilometer nördlich von Beirut liegt, bei der die im Bürgerkrieg getöteten christlichen Milizionäre geehrt werden. Sie zeigte auch die tiefe Spaltung des Landes. Erst am Freitag waren rund 800.000 Menschen zu einer Kundgebung der Hisbollah in Beirut gekommen, auf der Nasrallah verkündete, dass sich seine Organisation von keiner Armee der Welt entwaffnen lassen werde. Nasrallah wurde von der Menge im von Bomben zerstörten Süden Beiruts begeistert begrüßt. Die Popularität der Hisbollah unter den Schiiten ist durch den Krieg enorm gestiegen, in der übrigen libanesischen Bevölkerung wächst die Ablehnung.

Die deutscheBundeswehr und deutsche Verteidigungsexperten haben sich derweil besorgt über die Sicherheit der am Libanon-Einsatz beteiligten Soldaten geäußert.

Sie seien bei ihrem Einsatz vor der libanesichen Küste durch Sprengstoffanschläge zur See gefährdet, sagte Marineinspekteur Wolfgang Nolting am Wochenende dem "Focus". "Rechnen müssen die Soldaten mit einem Fischerboot, dessen Besatzung freundlich winkt, das aber ein schwimmender Sprengsatz ist." Einen Raketenangriff von der Küste aus halte er dagegen für unwahrscheinlich. Protest und Sorge lösten die jüngsten Attacken von Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah gegen Kanzlerin Angela Merkel und den Bundeswehr-Einsatz aus.

Die Gefährdung ist nach Ansicht Noltings für alle Soldaten der Mission gleich - egal, ob sie verdächtige Frachter durchsuchten oder an Bord der Kriegsschiffe ihren Dienst täten. "Bei diesem Einsatz ist alles mit einem Risiko behaftet, da würde ich keine Abstufungen vornehmen." Die Bundesmarine führt als Teil der internationalen Libanon-Friedenstruppe Unifil die Seestreitkräfte mehrerer Staaten an. Sie sollen Waffenschmuggel der radikalen Hisbollah verhindern.

Nach den scharfen Attacken von Hisbollah-Führer Nasrallah forderte Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff die libanesische Regierung zu einem klaren Signal auf, "dass sie gewillt ist, die UN-Resolution 1701 umzusetzen". Die Äußerungen belegten, "dass wir uns in der Region längerfristig engagieren und dem Libanon beim Aufbau staatlicher Strukturen helfen", sagte er der "Welt am Sonntag".

CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden erklärte, erneut werde deutlich, dass der Kern der Schwierigkeiten einer dauerhaften Friedenslösung die Hisbollah selbst sei, die das Gewaltmonopol der libanesischen Regierung nicht anerkenne. Es sei daher richtig gewesen, dass Merkel auf einem robusten Mandat bestanden habe. Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold mahnte die Hisbollah, den Waffenstillstand und die Überwachung durch die internationale Gemeinschaft zu akzeptieren. Die Gefahr terroristischer Anschläge sei real.

Nasrallah hatte bei seinem esten Auftritt seit dem Libanon-Krieg mit Blick auf Äußerungen Merkels zum Schutz Israels gesagt, selbst wenn die Soldaten die See, den Luftraum und das Land überwachten, werde seine Bewegung nicht geschwächt.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland zeigte sich skeptisch über die Erfolgsaussichten der Nahost-Mission der Vereinten Nationen. "Die Waffenarsenale sind längst aufgefüllt, bis die Schiffe vor Ort sind", sagte Generalsekretär Stephan Kramer der Chemnitzer "Freien Presse".

(Quellen: ap, rtr)
 

Ägypten plant Bau von Atomkraftwerken

Mo.25.09.06 - Ägypten will nach Aussage eines Kabinettsministers bald mit dem Bau von Atomkraftwerken beginnen. Zehn Jahre nach dem Projektstart werde das Land eine betriebsfähige Anlage haben, zitierte die staatliche Zeitung «Al Ahram» den Minister für Elektrizität und Energie, Hassan Junes, am Sonntag. Ägypten plane den Bau eines 1.000-Megawatt-Atomkraftwerks in El Dabaa an der Mittelmeerküste. Die Baukosten würden auf 1,5 Milliarden Dollar (1,17 Milliarden Euro) geschätzt. Die Regierung werde sich um ausländische Investitionen für das Projekt bemühen, zitierte die Zeitung den Minister.

Die unabhängige Zeitung «Al Masri Al Jum» schrieb am Sonntag, die Regierung plane den Bau von drei Atomkraftwerken mit einer Gesamtkapazität von 1.800 Megawatt. Der Bau der drei Anlagen werde bis 2020 abgeschlossen, schrieb die Zeitung unter Berufung auf Regierungsbeamte.

Präsident Husni Mubarak hatte am Donnerstag dazu aufgerufen, die nach der Katastrophe von Tschernobyl 1986 zu den Akten gelegten Pläne für ein Atomprogramm in Ägypten wieder aufleben zu lassen.

(Quelle: ap)
 

Islamisten in Somalia nehmen Hafenstadt Kismayo kampflos ein

Mo.25.09.06 - Islamische Milizen in Somalia haben die Hafenstadt Kismayo kampflos eingenommen. Die Kämpfer sind laut Augenzeugen mit etwa hundert Kleinlastern mit Geschützen in die Stadt gekommen. Der Chef der islamischen Miliz will nach eigener Aussage die Grenze zu Kenia kontrollieren, um einen Einsatz ausländischer Truppen zu verhindern. Die somalische Übergangsregierung warf den Islamisten ein Eindringen in ihr Gebiet vor und drohte mit Widerstand. Viele Somalis begrüßen den wachsenden Einfluss der Union der Islamischen Gerichte.

(Quelle: dpa)
 

Rund 70 Tote bei Seegefecht vor der Küste Sri Lankas

Mo.25.09.06 - Bei einem Seegefecht vor der Küste Sri Lankas haben die Regierungstruppen nach eigenen Angaben acht Schiffe der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) versenkt und dabei rund 70 Separatisten getötet. Der Kampf habe etwa fünf Stunden gedauert, sagte ein Marineoffizier. Insgesamt seien 25 Schiffe der Rebellen unter Beschuss genommen worden. Ein Schiff der Marine sei beschädigt und fünf Seeleute verletzt worden, sagte er.

Ein Waffenstillstand zwischen Regierung und Rebellen von 2002 ist in diesem Jahr faktisch zusammengebrochen, beide Seiten haben ihn bislang aber noch nicht offiziell aufgekündigt. Der Bürgerkrieg, den die Rebellen 1983 im Kampf um Autonomie für die tamilischen Gebiete im Osten und Norden der Insel Ceylon begannen, kostete schon mindestens 65.000 Menschen das Leben.

(Quelle: ap)
 

Schweiz erhält eine der schärfsten Asylregelungen in Europa

Mo.25.09.06 - Die Schweiz schottet sich stärker als bisher gegen Zuwanderer und Asylbewerber ab. Bei einer Volksabstimmung sprachen sich rund 68 Prozent der Wähler für eine Verschärfung der geltenden Gesetze aus. Die Regelungen gehören nun zu den strengsten in ganz Europa. Besonders umstritten ist die Bestimmung, Asylanträge von Flüchtlingen ohne Ausweispapiere nicht zu bearbeiten und die Einwanderer in die Heimat zurückzuschicken. Vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR kam scharfe Kritik.

Die neuen Asylbestimmungen sehen außerdem vor, dass Bewerber keinen Anspruch mehr auf Sozialhilfe haben. Sie haben nur noch Anrecht auf eine Nothilfe von umgerechnet etwa 600 Euro. Kritiker sehen Teile der neuen Regelungen als nicht vereinbar mit der Internationalen Flüchtlingskonvention an. Ebenfalls angenommen wurde das neue Ausländergesetz. Nicht-Europäer dürfen nun nur noch in die Schweiz kommen, wenn sie bereits eine feste Arbeitsstelle in dem Land haben. Bewerber müssen nachweisen, dass sie die erforderlichen Qualifikationen besitzen und kein Schweizer oder Europäer für die Stelle in Frage kommt.

Das Gesetz wurde schon vom Parlament beschlossen, seine Gegner hatten aber genügend Unterschriften gesammelt, damit es zur Volksabstimmung vorgelegt werden musste. Mehr als 21 Prozent der 7,3 Millionen Einwohner der Schweiz sind Ausländer. Im Jahr 2005 wurden in dem Land rund 19.000 Asylanträge gestellt, die niedrigste Zahl seit 20 Jahren. In den vergangenen zehn Jahren waren nur etwa ein Drittel aller Asylanträge in der Schweiz positiv beschieden worden.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zeigte sich enttäuscht von dem Votum. "Die Schweiz hat eines der restriktivsten Gesetzgebungen in Europa eingeführt, und andere Länder könnten folgen", sagte UNHCR-Sprecher William Spindler. Die Regel, wonach ein Antragsteller ohne Ausweispapiere kein Asylverfahren bekommt, widerspreche der seit 1951 geltenden Internationalen Flüchtlingskonvention. Ein Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (OIM) sagte, die Unterscheidung im neuen Gesetz zwischen europäischen und nicht-europäischen Zuwanderern sei "künstlich in einer globalisierten Wirtschaftswelt". Auch mehrere Schweizer Kirchen- und Religionsverbände bedauerten das Votum.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Fiskus und Sozialkassen profitieren laut Studie von Ausländern

Mo.25.09.06 - Die rund sieben Millionen Ausländer in Deutschland stützen laut einer Studie den Sozialstaat: Im Durchschnitt zahlen sie pro Kopf 1.840 Euro mehr Steuern und Beiträge an die öffentlichen Kassen, als sie an Transferleistungen erhalten. Dies ergab eine Erhebung des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) für das Wirtschaftsmagazin «Capital». Für die Untersuchung haben die Bonner Wissenschaftler die neuesten verfügbaren Daten des sozio-ökonomischen Panels herangezogen.

Laut «Capital» zahlte jeder Ausländer im Jahr 2004 durchschnittlich 7.390 Euro an den Staat und erhielt öffentliche Leistungen in Höhe von 5.550 Euro. «Das Stammtisch-Gerede, dass Ausländer auf Kosten der Bundesbürger die Sozialsysteme ausplündern, ist blanker Unsinn», resümiert IZA-Forscher Holger Bonin.

Die Studie zeigt allerdings auch, dass die Deutschen mit 2.750 Euro pro Kopf und Jahr unter dem Strich noch mehr in die staatlichen Kassen zahlen als die Migranten. Die Differenz von gut 900 Euro kommt überwiegend dadurch zu Stande, dass Ausländer weniger verdienen und häufiger arbeitslos sind. Bei Rentnern und Jugendlichen ergeben sich hingegen nur sehr geringe Unterschiede in der Bilanz.

Auch auf lange Sicht betrachtet, profitiert der Sozialstaat laut «Capital» von den Migranten. Nach den IZA-Berechnungen wird jeder heute in Deutschland wohnende Ausländer im Laufe des Lebens durchschnittlich 11.000 Euro mehr an den Staat zahlen, als er bekommt. Zusammengerechnet ergibt sich daraus ein Betrag von 82 Milliarden Euro - unter der Annahme, dass die Wirtschaft langsam, aber stetig wächst und sich an den politischen Rahmenbedingungen nichts ändert. «In der Realität dürfte das Resultat noch besser ausfallen», sagte Bonin. «Denn angesichts der miserablen Staatsfinanzen wird die Politik in Zukunft mehr Steuern kassieren und weniger Transfers bezahlen.»

(Quelle: ap)
 

Streit über Gesundheitsreform weitet sich zur Unionskrise

Mo.25.09.06 - Der Koalitionsstreit über die Gesundheitsreform hat trotz demonstrativer Gelassenheit von Kanzlerin Angela Merkel nun auch innerhalb der Union für Krach gesorgt. Während einige CDU-Ministerpräsidenten am Wochenende der SPD Rückendeckung gaben und sie am Festhalten der umstrittenen Sozialklausel bestätigten, kündigten andere Länderchefs Widerstand an. Merkel hielt dennoch eine große Gesundheitsreform nach wie vor für möglich. SPD-Chef Kurt Beck räumte ein, die Koalition sei in einer «angespannten Situation» gewesen.

In dem Streit geht es in erster Linie um das Für und Wider der so genannten Ein-Prozent-Regel. Sie soll die künftige Zusatzprämie nach Einführung des Gesundheitsfonds 2008 auf ein Prozent des Haushaltseinkommens begrenzen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) zeigte sich erstaunt, dass von Unionsseite «jetzt Dinge in Frage gestellt werden, denen man selber zugestimmt hat». Sollte die SPD-Seite auf der vereinbarten Ein-Prozent-Grenze bestehen, «müssen wir das akzeptieren - und gemeinsam klären, an welchen Stellschrauben gedreht werden kann, um das Problem zu lösen, etwa in Form von Zuschüssen aus Steuermitteln», sagte er der «Super Illu».

Ähnlich äußerte sich Thüringens Landeschef Dieter Althaus. Er sagte der «Thüringer Allgemeinen», er halte an der «Überforderungsklausel» fest. Dagegen erneuerte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt in der Chemnitzer «Freien Presse» seine Kritik an der Ein-Prozent-Deckelung. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sagte der «Bild am Sonntag», er glaube nicht mehr an «die große Gesundheitsreform». Die Ein-Prozent-Regelung müsse weg.

Merkel hielt dagegen am Ziel einer großen Reform fest. «Wir wollen gemeinsam eine Reform, die allen Bürgern hohe Qualität bei der medizinischen Versorgung sichert, mehr Wettbewerb schafft und für einen zielgenauen Einsatz des Geldes sorgt», sagte sie der «Bild am Sonntag».

SPD-Chef Kurt Beck räumte ein, dass das schwarz-rote Bündnis in «einer angespannten Situation» gewesen sei. «Deshalb war es richtig und notwendig, dass sich Frau Merkel und ich zusammengesetzt haben und die Dinge wieder geordnet haben», sagte Beck in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». Er kritisierte die Unionsministerpräsidenten, die Änderungen an den Eckpunkten der Reform vorgeschlagen haben und betonte, er habe auch nach dem Gespräch mit Merkel am vergangenen Freitag gesagt, dass es mit der SPD keine Änderungen an der so genannten Überforderungsklausel geben werde. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt erklärte in der «Welt am Sonntag»: «Für meine Partei ist die Ein-Prozent-Regel wichtig.»

Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) bekräftigte im Deutschlandfunk, die Ein-Prozent-Grenze bei den künftigen Zusatzbeiträgen gesetzlich Versicherter sei für die SPD eine feste Größe, die vereinbart und auch angemessen sei. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil begrüßte den Vorschlag Böhmers für eine stärkere Steuerfinanzierung der Krankenkassen. Auch er betonte, ein Aufweichen der Überforderungsklausel von einem Prozent werde es mit der SPD nicht geben.

(Quelle: ap)
 

CDU-Ministerpräsident Althaus: Grundsicherung statt Hartz IV

Mo.25.09.06 - Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat einen radikalen Kurswechsel bei der sozialen Sicherung und die Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze gefordert. Jeder Bundesbürger - ob arbeitslos oder nicht - solle 800 Euro im Monat vom Staat erhalten, schlug Althaus in der "tageszeitung" vor. Dieses "solidarische Bürgergeld sei "ein Zukunftsmodell der pluralistischen Gesellschaft". Die bestehende "Betreuungsbürokratie" dagegen biete "keine wirkliche Lösung". Politiker von FDP und den Grünen befürworteten eine Grundsicherung.

Bei der Einführung eines Bürgergeldes sollten gute Anreizsysteme über das Steuerrecht dazu führen, dass jeder einzelne Bürger eigenverantwortlich durch Arbeit hinzuverdiene und seinen Lebensstandard verbessere, sagte Althaus am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Die kommenden Jahre würden zeigen, "dass das jetzige Bemühen, die Menschen aus staatlicher Verantwortung heraus zu ihrem Glück zu zwingen, keinen wirklichen Erfolg" bringen werde. Das System des solidarischen Bürgergeldes werde hingegen den Arbeitsmarkt in Schwung bringen und Arbeitsplätze schaffen, ohne dass der Staat ständig eine Fürsorge- und Vorsorgebürokratie einbringen müsse.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch sagte der "taz", jeder solle eine Basissicherung haben. Um einen Anreiz zur Arbeit zu setzen, sollten die Zuverdienstmöglichkeiten großzügig gestaltet sein. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick sagte der Zeitung, die Idee des Grundeinkommens besteche durch Einfachheit und Transparenz.

(Quelle: afp)

800 Euro für jeden
Statt ALG I, ALG II, Kombilohn, Kindergeld, 1-Euro-Jobs, Wohngeld, Sozialrente, Bafög, Heizkostenübernahme …
Ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Bundesbürger soll überbordende Bürokratie, Schnüffelei bei Arbeitslosen und dutzende Einzelregelungen überflüssig machen. Das 800-Euro-Bürgergeld ist keine Erfindung spinnender Fantasten. CDU, FDP und die Grünen prüfen den Vorschlag ernsthaft. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) spricht von einem 'Zukunftsmodell der pluralistischen Gesellschaft'... Mehr in der taz vom 25.09.06:
http://www.taz.de/pt/2006/09/25/a0130.1/text
http://www.taz.de/pt/2006/09/25/a0136.1/text
http://www.taz.de/pt/2006/09/25/a0128.1/text
http://www.taz.de/pt/2006/09/25/a0133.1/text
http://www.taz.de/pt/2006/09/25/a0131.1/text
http://www.taz.de/pt/2006/09/25/a0137.1/text
 

SPD schult Mitglieder für Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten

Mo.25.09.06 - Die Berliner SPD will ihre Mitglieder für die Auseinandersetzung mit rechtsextremen Parteien schulen. Die Lehrgänge sollten Parteimitgliedern angeboten werden, die in den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) mit Vertretern von NPD und Republikanern zu tun haben, berichtet die «Berliner Morgenpost» (Montagausgabe). «Wir haben die Befürchtung, dass die Rechtsextremisten die Bezirksparlamente als Bühne nutzen wollen. Dem wollen wir etwas entgegensetzen», sagte der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, Marc Schulte, der Zeitung.

In den Schulungen sollten die SPD-Bezirkspolitiker auch erfahren, wann sie bei bestimmten Äußerungen von NPD-Politikern die Staatsanwaltschaft einschalten können. Denn in den Bezirksversammlungen genießen Politiker keine Immunität. Die Fortbildungen beginnen laut Bericht bereits in den Herbstferien.

Bei den BVV-Wahlen am 17. September hatte die NPD die notwendige Drei-Prozent-Hürde in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und in Neukölln übersprungen. Die Republikaner kamen in das Pankower Bezirksparlament.

(Quelle: ddp)
 

Verkehrsminister Tiefensee will Klarheit über Sicherheit des Transrapid

Mo.25.09.06 - Nach dem Transrapid-Unglück im Emsland mit 23 Toten will Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) schnellstmöglich Klarheit über die Sicherheit der Magnetschwebebahn. Tiefensee und der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) einigten sich bei einem dreistündigen Spitzentreffen mit Industrievertretern in Berlin darauf, einen unabhängigen Gutachter zu berufen, der in sechs bis acht Wochen erste Ergebnisse vorlegen soll. Tiefensee warnte erneut vor einer "Vorverurteilung" der Technologie. Ursache des Unglücks ist nach ersten Ermittlungen menschliches Versagen.

"Eins steht fest: Ein solcher Unfall, ein solches Unglück darf sich nie wieder ereignen", sagte Tiefensee nach dem Treffen in seinem Ministerium. Der Gutachter müsse insbesondere klären, ob die Sicherheitsvorkehrungen der Technologie ausreichen und inwiefern sie im Emsland angewandt worden seien. Bayern will sich an der Expertise auch finanziell beteiligen.

Neben Tiefensee und Huber nahmen an dem Spitzengespräch auch Vertreter der Transrapid-Betreibergesellschaft IABG sowie der Konzerne ThyssenKrupp und Siemens teil. Zu der Frage, wie sich das Unglück auf die Exportchancen etwa nach China auswirken könne, wollte sich Tiefensee nicht äußern.

Tiefensee und Huber wehrten sich zudem gegen den Eindruck, die Katastrophe im Emsland bedeute das vorläufige Aus für die erste kommerzielle deutsche Transrapid-Strecke zwischen der Münchener Innenstadt und dem Flughafen. "Die Industrievertreter haben mir versichert, dass ein solches Unglück in München nicht hätte stattfinden können", sagte Tiefensee. Huber betonte, das Sicherheitskonzept in München sei "auf einem anderen technischen Niveau als das auf der Teststrecke".

Inwiefern sich die Strecke München dadurch verzögert, wollte Tiefensee nicht sagen. Es sei zu früh, einen Zeitplan zu nennen. Die Gespräche über die Planung würden im Oktober fortgesetzt. Ursprünglich waren für diese Woche Verhandlungen angesetzt.

Die Ermittlungen konzentrierten sich unterdessen auf menschliches Versagen. Der Werkstattwagen, auf den der Transrapid mit 170 Stundenkilometern aufprallte, habe unter menschlicher Kontrolle gestanden, sagte Staatsanwalt Alexander Retemeyer. "Dort hat es Fehler gegeben."

Klären wollen die Ermittler auch, warum die Zugführer im vorderen Teil des Transrapids die Notbremsung erst relativ spät - nämlich 50 bis 100 Meter vor dem Hindernis - auslösten.

(Quelle: afp)
 

Philologenverband warnt vor dramatischem Lehrermangel

Mo.25.09.06 - Der Deutsche Philologenverband hat vor den Folgen einer "weiteren drastischen Verschärfung" des Lehrermangels gewarnt. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet, ist nach Berechnung des Verbandes die Zahl der fehlenden Lehrer von 10.000 im Vorjahr auf 14.000 bis 16.000 gestiegen. In diesem Schuljahr werden demnach jede Woche etwa eine Million Unterrichtsstunden ersatzlos ausfallen.

Zwar sei die Lage in den Bundesländern sehr unterschiedlich, teilte der Verband weiter mit. Gleichwohl befänden sich Deutschlands Schulen insgesamt in "der größten Lehrerversorgungskrise" seit mehr als 30 Jahren. Zum einen rolle eine Pensionierungswelle, zum anderen gebe es wegen der Unattraktivität des Berufes zuwenig Lehramtsabsolventen, sagte der Verbandsvorsitzende, Heinz-Peter Meidinger, dem Blatt. Daran werde sich auch in den nächsten fünf bis zehn Jahren nichts ändern: "Der Lehrermangel wird dramatisch."

(Quelle: afp)
 

Wissenschaft / Klimaforschung / Erderwärmung

Studie für die UNO erhöht Warnstufe beim Klimawandel

Mo.25.09.06 - Der Klimawandel ist nicht mehr zu verhindern, allenfalls ist das Ausmaß der Erwärmung noch beeinflussbar. Zu diesem Ergebnis kommen Wissenschaftler in einem neuen Bericht für die Vereinten Nationen, der der "Welt am Sonntag" vorliegt. Das Umweltministerium erwartet demnach auf der Basis dieser Daten bis zum Jahr 2100 weltweit eine mittlere Erwärmung um drei Grad Celsius. Deutschland werde unter bisher unbekannten Hitzewellen und Dürreperioden leiden. Im Sommer würden die Temperaturen deutlich über 40 Grad steigen. Die Arktis werde im Sommer eisfrei sein.

Die Studie, die Grundlage für den vierten UN-Klimabericht ist, der im kommenden Jahr verabschiedet werden soll, liegt den Regierungen laut "WamS" als streng vertraulich eingestufter Entwurf vor. Die darin enthaltenen Warnungen gingen zum Teil weit über die des UN-Klimaberichts von 2001 hinaus, berichtet die "WamS" unter Berufung auf eine interne Stellungnahme des deutschen Umweltministeriums.

Der parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium, Michael Müller (SPD), nannte den Bericht "alarmierend". Die derzeit spürbaren Klimaveränderungen seien keine Reaktionen auf den heutigen Schadstoffausstoß, sondern "das Ergebnis der 1960er und 1970er Jahre", sagte Müller der "WamS". Der Klimawandel vollziehe sich mit einer zeitlichen Verzögerung von 40 bis 50 Jahren. "Das alte Klimasystem ist aus den Fugen geraten, ein neues baut sich auf."

Für Europa sagen die Wissenschaftler laut "Welt am Sonntag" vor allem der Landwirtschaft schwerwiegende Folgen durch den Klimawandel voraus. Die größten Verluste in der Landwirtschaft werde es im Mittelmeerraum, im südwestlichen Balkan und im Süden Russlands geben. Rund die Hälfte der europäischen Pflanzenwelt sei durch den Klimawandel "gefährdet, vom Aussterben bedroht oder akut vom Aussterben bedroht".

Dramatisch seien die Auswirkungen auch auf die Alpen. Bis zum Jahr 2050 rechnen die Autoren des UN-Berichts damit, dass kleine Gletscher verschwinden und größere Gletscher um bis zu 70 Prozent abschmelzen.