+++ Di.26.09.06, 07:15         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am achthundertundneunzehnten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Präsident Talabani für langfristige Stationierung von US-Truppen im Irak. Iraks Kurdenparlament beginnt Arbeit an eigener Verfassung. Britische Soldaten töten Terroristenführer in Basra

Di.26.09.06 - Der irakische Präsident Dschalal Talabani hat sich für die langfristige Stationierung von US-Truppen im Irak ausgesprochen. In einem am Montag veröffentlichten Interview mit der US-Tageszeitung "Washington Post" sagte Talabani, US-Truppen müssten zumindest in "symbolischer" Größe im Land bleiben, um jene Länder "abzuschrecken, die sich in unsere Dinge einmischen wollen". Der kurdischstämmige Staatschef schlug die Präsenz von 10.000 US-Soldaten vor. Die USA sollten zudem zwei Luftwaffenstützpunkte behalten.

Das Regionalparlament der Kurden im Irak hat am Sonntag mit der Ausarbeitung einer Verfassung begonnen, an der sich Gebietsstreitigkeiten mit den anderen Volksgruppen des Landes entzünden könnten. Artikel zwei des Verfassungsentwurfs zählt neben den derzeitigen Kurdenprovinzen Dohuk, Erbil und Sulaimanijah noch vier weitere Provinzen zum Kurdengebiet, unter anderem die ölreiche Provinz Kirkuk. In diese Regionen leben aber neben den Kurden zahlreiche Araber, Turkmenen und Schiiten, die nicht Teil einer kurdischen Autonomieregion werden wollen.

Britische Soldaten haben bei einer Razzia in Basra einen «Terroristen von beträchtlicher Bedeutung» getötet. Das teilte ein britischer Militärsprecher, Major Charlie Burbridge, am Montag mit. Bei dem getöteten Verdächtigen handele es sich um Omar Faruk, einen Al-Kaida-Führer in Südwestasien. Faruk entkam im vergangenen Jahr aus einem US-Gefängnis in Afghanistan.

Burbridge sagte, Faruk habe auf die britischen Soldaten geschossen, als diese im Morgengrauen zu seiner Verhaftung vorfuhren. «Während der versuchten Festnahme wurde Faruk getötet, was bedauerlich ist, weil wir ihn verhaften wollten», sagte der Major.

(Quellen: afp, ap)

Pakistans Präsident Musharraf bekräftigt Darstellung über Militärdrohung der USA

Di.26.09.06 - Der pakistanische Präsident Pervez Musharraf hat seine umstrittenen Äußerungen bekräftigt, wonach die USA seinem Land nach den Anschlägen des 11. September 2001 militärisch gedroht haben. Hätte er sich nicht dafür entschieden, den US-geführten Krieg gegen den Terror zu unterstützen, hätte Pakistan ein amerikanischer Angriff gedroht, erklärte Musharraf in seinen am Montag veröffentlichten Memoiren.

«Es war sicher, dass Amerika mit Gewalt reagiert hätte, wie ein verwundeter Bär», schreibt Musharraf in dem Buch mit dem Titel «In The Line of Fire» (»In der Schusslinie»). Am 12. September 2001 habe der damalige US-Außenminister Colin Powell ihm in einem Telefonat ein Ultimatum gestellt: «Entweder ihr seid für uns oder gegen uns.» Einen Tag darauf habe Powells Stellvertreter Richard Armitage damit gedroht, Pakistan «in die Steinzeit zurück zu bomben».

Angesichts der militärischen, wirtschaftlichen und sozialen Schwäche Pakistans habe er sich entschieden, die Unterstützung für die Taliban-Miliz aufzugeben, schreibt Musharraf weiter. «Eigennutz und Selbstschutz waren die Grundlage dieser Entscheidung.» Zugleich wies er die Einschätzung der USA zurück, der Irak-Krieg habe die Welt sicherer gemacht. Das Gegenteil sei der Fall.

Musharraf hatte in einem CBS-Interview in der vergangenen Woche erstmals öffentlich über eine militärische Drohung der USA gegen Pakistan gesprochen. Armitage wies dies zurück, räumte jedoch ein, die Regierung in Islamabad nach dem 11. September mit scharfen Worten gewarnt zu haben. Musharraf hält sich derzeit in den USA auf. Am Mittwoch ist ein Treffen mit Präsident George W. Bush sowie dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai im Weißen Haus geplant.

(Quelle: ap)
 

Hohe Funktionärin des afghanischen Frauenministeriums erschossen

Di.26.09.06 - Die höchste Vertreterin des afghanischen Frauenministeriums in der Provinz Kandahar ist am Montag bei einem Anschlag getötet worden. Safia Ahmed-Dschan wurde vor ihrem Haus von zwei Männern auf einem Motorrad erschossen, wie ihre Behörde mitteilte. Sie war für ihr Eintreten für Frauenrechte bekannt und hatte Kandahar auch in den schlimmsten Kriegsjahren nicht verlassen. Die UN-Mission in Afghanistan äußerte sich «entsetzt über diesen sinnlosen Mord.»

In der benachbarten Provinz Paktika in Süden des Landes drangen am Sonntagabend etwa 20 Extremisten in das Haus eines regionalen Behördenvertreters ein und töteten ihn, wie die Provinzregierung mitteilte. In der Nähe der Stadt Chost kamen am Montag zwei potenzielle Selbstmordattentäter ums Leben, als die Sprengladungen in ihrem Fahrzeug vorzeitig explodierten, wie die Polizei mitteilte.

(Quelle: ap)
 

Iranischer Außenminister sieht Atomgespräche 'auf dem richtigen Weg'

Di.26.09.06 - Der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki hält eine Verhandlungslösung im Streit über das umstrittene Atomprogramm seines Landes für möglich. Die europäisch-iranischen Verhandlungen insbesondere zum Stopp der Urananreicherung seien «auf dem richtigen Weg», sagte Mottaki am Montag in New York der Nachrichtenagentur AP.

EU-Chefdiplomat Javier Solana und der iranische Atom-Unterhändler Ali Laridschani würden sich sich schon «sehr bald» zu ihrer dritten Gesprächsrunde treffen. Ort und Zeit stünden noch nicht fest; das Treffen werde aber vermutlich in Europa stattfinden.

Allgemein war das dritte Treffen zwischen Solana und Laridschani am Rande der UN-Vollversammlung vergangene Woche in New York erwartet worden. Mottaki sagte, es sei nicht zu Stande gekommen, weil ein Stellvertreter Laridschanis und weitere Delegationsmitglieder kein US-Einreisevisum bekommen hätten. Die letzten zwei, drei Tage hätten Solana und Laridschani wieder Kontakt aufgenommen und koordinierten das weitere Vorgehen.

«Ich denke, dass sie sehr bald ihre dritte Gesprächsrunde haben werden», sagte er. «Wir glauben, dass dieser Fall wieder auf dem richtigen Weg ist. Er glaube, dass es für beide Seiten möglich sei, eine umfassende Lösung zu erreichen. Die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder - die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich - sowie Deutschland haben Iran aufgefordert, die Urananreicherung zu stoppen. Teheran ließ aber ein Ultimatum dazu verstreichen, das am 31. August ablief. Iran könnten nun UN-Sanktionen drohen.

Am vergangenen Donnerstag erklärte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad erstmals, Iran könnte die Urananreicherung «unter fairen und gerechten Bedingungen» aussetzen. Auf die Frage, was Ahmadinedschad unter gerecht verstehe, sagte Mottaki: «Ja, das werden wir zu einem geeigneten Zeitpunkt erklären.»

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Syrien zeigt sich bei UN-Untersuchungen zum Attentat an Hariri kooperativ. Israelische Intellektuelle rufen Olmert zu Friedensgesprächen auf. Bericht über israelisch-saudiarabisches Geheimtreffen. Hamas und Fatah sagen Gespräche über Regierung ab

Di.26.09.06 - Syrien hat sich nach Angaben der UN-Ermittler bei den Untersuchungen zum Mordattentat an dem früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri kooperativ gezeigt. Das sagte der belgische Ermittlungsleiter Serge Brammertz am Montag in New York. Brammertz' deutscher Vorgänger, der Berliner Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis, hingegen hatte Syrien noch vorgeworfen, die Ermittlungen zu behindern.

Neuere Untersuchungen hätten die Theorie untermauert, dass die Attentäter in einem Kleinbus eine fast 1.800 Kilogramm schwere Bombe gezündet hätten, hieß es in einem Bericht Brammertz'. Bei dem Anschlag waren am 14. Februar 2005 Hariri sowie 22 weitere Menschen getötet worden. Mehlis hatte dem syrischen Geheimdienst vorgeworfen, in den Mordfall verwickelt gewesen zu sein. Die Regierung in Damaskus wies dies zurück.

Führende israelische Intellektuelle haben Ministerpräsident Ehud Olmert zu Friedensgesprächen mit der radikalislamischen Hamas aufgerufen. Die am Montag in Jerusalem veröffentlichte Petition wurde von insgesamt 68 namhaften Schriftstellern, Wissenschaftlern und Generälen unterzeichnet, unter ihnen der Autor Amos Oz und der Chemie-Nobelpreisträger Aaron Ciechanover. Sie forderten Olmert auch auf, Verhandlungen mit Syrien und dem Libanon aufzunehmen. Das Büro des Regierungschefs gab zunächst keine Stellungnahme ab.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert ist einem israelischen Zeitungsbericht zufolge vor zehn Tage mit einem ranghohen saudiarabischen Politiker, möglicherweise sogar mit König Abdullah selbst, zusammengetroffen. Die israelische Regierung wollte zu dem am Montag erschienenen Bericht der Zeitung «Jediot Ahronot» keine Stellung nehmen. Wo das Treffen stattgefunden haben soll, wurde in der Meldung nicht gesagt.

Thema war dem Blatt zufolge das iranische Atomprogramm und der auf Eis gelegte Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern. Israel und Saudi-Arabien unterhalten keine diplomatische Beziehungen.

Die Bemühungen zur Bildung einer palästinensischen Regierung der nationalen Einheit haben derweil einen weiteren Rückschlag erlitten: Die international isolierte Hamas-Regierung und die Fatah-Organisation von Präsident Mahmud Abbas sagten am Montag eine für Dienstag geplante Gesprächsrunde ab. Ein neuer Termin sei nicht vereinbart worden, teilten beide Seiten mit. Abbas sagte einen Besuch in Gaza ab, wo er sich mit Ministerpräsident Ismail Hanija treffen wollte.

Bereits am Wochenende hatte Abbas erklärt, die Weigerung der Hamas, das Existenzrecht Israels anzuerkennen, habe die Gespräche auf Null zurückgeworfen. Die Hamas hatte bei der Parlamentswahl im Januar einen klaren Sieg über die von Abbas geführte Fatah errungen. Wegen ihrer antiisraelischen Haltung geriet die Hamas-Regierung aber in eine internationale Isolation. Wegen ausbleibender ausländischer Finanzhilfen kann die Autonomiebehörde kaum noch ihren öffentlichen Dienst bezahlen und lebenswichtige Projekte sind zum Stillstand gekommen.

(Quellen: ap, dpa)
 

Somalische Islamisten schießen auf Demonstranten

Di.26.09.06 - Bewaffnete Islamisten haben in der somalischen Stadt Kismayo das Feuer auf Demonstranten eröffnet. Dabei seien mindestens zwei Menschen getötet und drei weitere verletzt worden, berichteten Augenzeugen. Äthiopische Truppen rückten in die somalische Stadt Baidoa vor, um die dortige Übergangsregierung zu schützen. Am Sonntag hatten die Islamisten-Milizionäre die wichtige Hafenstadt Kismayo eingenommen und damit ihre Herrschaft weiter ausgebaut.

Den Angaben zufolge schossen die Islamisten auf eine Menschenmenge, die sich vor dem Sitz der JVA-Miliz versammelt hatte, die bislang die Kontrolle über Kismayo hatte. Die Demonstranten hätten sich darüber beschwert, dass die Islamisten die Nationalfahne an dem Gebäude durch ein islamistisches Banner mit arabischen Schriftzügen ersetzt hätten, sagte ein Augenzeuge. Auf der Fahne der Islamisten stehe der Satz "Es gibt nur einen guten Allah, und Mohammed ist sein Prophet". Einem anderen Augenzeugen zufolge waren einige der Demonstranten bewaffnet. Die Lage sei sehr gespannt.

300 bis 400 Soldaten seien mit schweren Lastwagen nach Baidoa eingefahren, sagte einer von vielen Zeugen. Ein anderer sprach von dutzenden Lastwagen. Auch der für Verteidigung zuständige Vertreter des Obersten Rats der Islamischen Gerichte sagte in Mogadischu, es seien mindestens 300 äthiopische Soldaten in Baidoa rund 250 Kilometer nordwestlich der somalischen Hauptstadt eingetroffen.

Mehrere schwer bewaffnete Islamisten-Milizionäre waren am Sonntag nach mehrtägiger Belagerung in Kismayo 500 Kilometer südlich von Mogadischu eingedrungen, wie Anwohner berichteten. Die Miliz von Barre Shire Hirale, der als Verteidigungsminister in der Übergangsregierung amtiert, habe die Flucht ergriffen.

Die Kämpfer sind mit dem Obersten Rat der Islamischen Gerichte verbündet, der seit einigen Wochen in Mogadischu herrscht und seinen Einfluss in Südsomalia immer weiter ausdehnt. Der Rat hatte die Belagerung von Kismayo mit der strategischen Bedeutung des dortigen Hafens begründet. Es solle verhindert werden, dass die geplante afrikanische Friedenstruppe über Kismayo an Land geht. Die Islamisten lehnen die Truppe ab.

Erst Anfang des Monats hatten die Islamisten ein Friedensabkommen mit der Übergangsregierung unterzeichnet. Diese wird international unterstützt, hat aber kaum Macht. Sie residiert in Baidoa. Über die Hauptstadt Mogadischu hat sie keine Kontrolle.

(Quelle: afp)
 

Papst empfängt Vertreter islamischer Staaten

Di.26.09.06 - Nach den Protesten gegen seine Islam-Äußerungen hat Papst Benedikt XVI. während eines Treffens mit zahlreichen Vertretern muslimischer Länder versucht, die Wogen weiter zu glätten.

«Wir benötigen dringend einen authentischen Dialog zwischen den Religionen und Kulturen, einen Dialog, der dazu fähig ist, alle Spannungen gemeinsam zu überwinden», sagte das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche am Montag vor 22 Botschaftern sowie Islam-Vertretern und hohen Geistlichen in seiner Sommerresidenz in Castel Gandolfo bei Rom. Bei der Audienz habe es sich «um eine Initiative gehandelt, die es in dieser Form noch nicht gegeben hat», schrieb die italienische Zeitung «La Stampa» am Montag.

Ziel des Treffens, das auch im arabischen Nachrichtensender El-Dschasira übertragen wurde, sei es gewesen, Meinungsverschiedenheiten und Missverständnisse, die nach Joseph Ratzingers Rede in Regensburg aufgekommen waren, zu schlichten, hieß es aus der Kurie. «Der Papst näht den Riss wieder zu», titelte «La Stampa».

Gegenseitiger Respekt sei notwendig, «vor allem was die religiöse Freiheit betrifft», betonte der Papst, der seine kurze Ansprache vor den fast 40 anwesenden Muslimen auf Französisch hielt. «Ich möchte noch einmal meine Achtung und meinen tiefen Respekt, die ich für die muslimischen Gläubigen empfinde, wiederholen.» Nach der Rede begrüßte Benedikt jeden Anwesenden persönlich. Unter anderem waren die Vatikan-Botschafter Indonesiens, Pakistans, Senegals, Jordaniens, des Libanons und des Iraks der Einladung gefolgt. Lediglich der sudanesische Botschafter nahm nicht an der Begegnung teil, meldete die italienische Nachrichtenagentur Ansa.

Der Papst hatte am 12. September in Regensburg den byzantinischen Kaiser Manuel II. Palaiologos (1391-1425) mit den Worten zitiert, der Prophet Mohammed habe nur «Schlechtes und Inhumanes» gebracht, weil er den Glauben mit dem Schwert habe verbreiten lassen wollen. Nach Protesten in der islamischen Welt hatte Benedikt XVI. mehrmals bedauert, dass seine Äußerungen missverstanden worden seien.

Angesichts des islamischen Terrors hatte der Papst seine Ablehnung einer Glaubensverbreitung durch Gewalt in den Mittelpunkt der Rede gestellt. Das Zitat spiegele nicht sein persönliches Denken wider, betonte Joseph Ratzinger. Er nahm aber keine Aussage zurück.

(Quelle: dpa)
 

Experte: Dialog mit Islam vor Kurswechsel

Di.26.09.06 - Der Dialog mit dem Islam steht nach Auffassung des Islamexperten der Deutschen Bischofskonferenz, Peter Hünseler, vor einem Kurswechsel. Das sagte der Leiter der christlich-islamischen Begegnungsstelle der Bischofskonferenz am Samstag in einem Interview des Saarländischen Rundfunks.

«Wir haben eine sehr lange Phase des Antastens gehabt und haben eigentlich immer die wirklich strittigen Fragen wie Religion und Gewalt beispielsweise ausgeklammert.», so Hünseler. Dies sei nun nach den umstrittenen Äußerungen von Papst Benedikt XVI. zum Thema Islam nicht mehr möglich.

«Wir müssen ganz ehrlich und aufrichtig darüber sprechen und dürfen nicht nur die Zitate nennen, die sozusagen die Schokoladenseite des Islam darstellen, sondern es muss alles auf den Tisch, forderte Hünseler. Es gebe eben auch andere Äußerungen. Die Muslime in Deutschland müssten erklären, wie sie es mit solchen Aussagen hielten. Die Bevölkerung in Deutschland habe nämlich große Sorge, wenn sie sehe, was für ein Gewaltpotenzial in der islamischen Welt vorhanden sei, dass das hier zu Lande nicht auch hochkomme.

(Quelle: dpa)
 

Schatzkanzler Brown bekräftigt Anspruch auf Führung Großbritanniens

Di.26.09.06 - Nach fast zehn Jahren als britischer Schatzkanzler hat Gordon Brown mit einer umfassenden Rede seinen Anspruch auf das Amt des Premierministers so deutlich wie nie zuvor bekräftigt.

Auf dem Jahreskongress der Labour-Partei in Manchester betonte er unter starkem Beifall zugleich, dass Labour sich auch unter seiner Führung an den politischen Leitlinien orientieren würde, die von Regierungschef Tony Blair seit 1997 vorgegeben wurden.

Blair sei der erfolgreichste Labour-Regierungschef und es sei für ihn stets «ein Privileg» gewesen, mit ihm zusammenzuarbeiten. Brown erteilte zugleich dem linken Labour-Flügel eine Absage, der gehofft hatte, dass er sich bei seiner Bewerbungsrede als Partei- und Regierungschef von Blairs Kurs der Unterstützung der USA im Irak des Irak-Krieges absetzen würde.

Die USA und Großbritannien hätten gemeinsame Werte, sagte er. Auch künftig werde die Labour-Regierung «alle erforderlichen Ressourcen dafür bereitstellen, dass Terroristen weder im Irak, noch in Afghanistan oder irgendwo sonst Zuflucht finden».

Brown entwarf eine Perspektive für Labour als Partei, die auch in den kommenden zehn Jahren als Regierungspartei die Modernisierung und die erforderlichen Reformprozesse im Großbritannien des Globalisierungszeitalters führen werde. Die von Blair als New Labour geprägte Partei müsse dafür zur Erneuerung bereit sein. Auf dieser Basis würde er mit größter Freude die Aufgabe annehmen, Labour gegen die Konservativen und deren neuen Parteichef David Cameron bei den nächsten Wahlen zum Sieg zu führen.

(Quelle: dpa)
 

Deutscher Außenminister Steinmeier schlägt Freihandelszone EU-Russland vor

Di.26.09.06 - Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat vorgeschlagen, Russland durch eine vertraglich vereinbarte neue Partnerschaft mit der EU «unumkehrbar» an Europa zu binden. Auf einer Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion zur am 1. Januar beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft nannte Steinmeier am Montag als Perspektiven einer solchen Partnerschaft mittel- und langfristig eine Art Freihandelszone, eine breite Vernetzung von Forschung, Bildung und Kultur sowie eine umfassende Energiepartnerschaft.

Als weitere Perspektive könnte laut Steinmeier «irgendwann einmal visafreier Verkehr» möglich werden. An den Voraussetzungen dafür müsste aber noch intensiv gearbeitet werden.

Eine gute Gelegenheit für einen Partnerschaftsvertrag mit diesen Elementen ergibt sich nach den Worten des SPD-Politikers im nächsten Jahr. Dann laufe das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen der EU mit Russland aus und müsse neu verhandelt werden. Diese Chance sollte ergriffen werden.

Zu den ersten Aufgaben der deutschen Ratspräsidentschaft zählte Steinmeier den Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs am 8. und 9. März in Brüssel. Dort stünden die EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung sowie die europäische Energiepolitik auf der Tagesordnung.

Ziel müsse es bleiben, dass Europa zu einem Zentrum für Forschung, Bildung und Innovation werde, was eine erhebliche Steigerung der Investitionen in diese Bereiche erfordere. Zur Energiepolitik werde ein Aktionsplan vorbereitet, der hoffentlich auf dem Gipfeltreffen verabschiedet werden könne. Wegen der Endlichkeit der fossilen Energieträger sei seiner Ansicht nach ein entschlossener Einstieg in die Wasserstofftechnologie notwendig.

Die für 2007 erwartete EU-Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens bedeutet nach Ansicht Steinmeiers noch nicht das Ende der EU-Erweiterung. Das Thema einer EU mit 30 Mitgliedstaaten sei nicht vom Tisch. «Es werden mehr werden als die 27 Staaten - aber der Weg zur Mitgliedschaft wird dann um einiges steiniger und für manche auch länger werden», sagte der Minister.

Zugleich warnte er davor, die Türkei «als Bollwerk zwischen Europa und den islamischen Staaten» zu missbrauchen. Die Türkei sollte vielmehr Brücke zu diesen Ländern seien. Das Land habe Anspruch auf faire Beitrittsverhandlungen und sollte sie auch erhalten.

Zum Ende der deutschen Präsidentschaft wird sich der Rat der Staats- und Regierungschefs nach Angaben des SPD-Politikers im Juni 2007 mit der europäischen Verfassungskrise befassen. Da Deutschland in der Zeit der Präsidentschaft eine Vermittlerrolle habe, werde man bis dahin zuhören, diskutieren und am Ende einen Vorschlag unterbreiten, wie es nach dem Scheitern der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden weitergehen könne. Deutschland wolle die politische Substanz der Verfassung erhalten. Der deutsche Vorschlag werde aber nicht den Text der Verfassung, sondern Modalitäten des weiteren Verfahren betreffen und einen Zeitplan bis zum Abschluss beinhalten.

Zuvor hatte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck der Bundesregierung die Unterstützung der Sozialdemokraten für die Arbeit während der Ratspräsidentschaft zugesichert. Beck nannte es eine «historische Aufgabe, Europa vollständig zu machen». Die Beitritte Bulgariens und Rumäniens bedeuteten keine endgültige Außenabgrenzung der EU. Er hielte es für einen kapitalen Fehler, die Türen für eine echte EU-Mitgliedschaft der Türkei zuzuschlagen, sagte Beck.

(Quelle: ap)
 

Deutsche Sozialdemokraten bekennen sich zu EU-Beitrittsperspektive für Türkei

Di.26.09.06 - Die deutschen Sozialdemokraten (SPD) bestehen auf einer EU-Beitrittsperspektive für die Türkei. Parteichef Kurt Beck bezeichnete es am Montag auf einer Veranstaltung der SPD-Fraktion zur Europapolitik in Berlin als «kapitalen Fehler», der Türkei «die Türe zuzuschlagen». Die Beitrittsverhandlungen müssten «sorgfältig», aber «offen» gestaltet werden. Die Türkei habe eine wichtige Brückenfunktion zwischen der «abendländischen und der muslimischen Welt».

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte: «Die Türkei hat einen Anspruch auf faire Beitrittsverhandlungen.» Es sei eine Schlüsselfrage für Europa, ob sich das Land dauerhaft zu Europa und seinen Werten bekenne. Steinmeier kritisierte in diesem Zusammenhang »kontraproduktive Störmanöver aus dem Süden der Republik«. Die Äußerungen einiger Unions-Politiker hätten allenfalls im »Umfeld von großen Volksfesten« Platz. »Ich würde mir wünschen, dass wir uns da verantwortungsbewusster verhalten«, sagte der Außenminister.

CSU-Chef Edmund Stoiber hatte vor kurzem erneut betont, dass die Türkei nicht nach Europa gehöre. Die bisherigen Beitrittsverhandlungen seien »eine Enttäuschung" gewesen.

(Quelle: ddp)
 

SPD und Union bekennen sich zu Regierungsbündnis

Di.26.09.06 - Angesichts der Spekulationen über mögliche neue Konstellationen im Bund haben sich Politiker von SPD und Union zur gemeinsamen Regierung bekannt. "Wir stehen zur großen Koalition", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in Berlin. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler bezeichnete Gerüchte über eine mögliche Ampelkoalition mit FDP und Grünen als "Schmarrn". Auch Unionspolitiker beschworen den Zusammenhalt der Koalition, kritisierten aber zugleich das SPD-Treffen mit Oppositionsvertretern.

Die SPD wolle, dass die Koalition bis 2009 erfolgreich arbeite, sagte Heil. "Alles andere ist nichts, mit dem wir uns auseinandersetzen", fügte er mit Blick auf die Spekulationen über eine Ampel hinzu. Er riet der Union, sich nicht von schlechten Umfragewerten irritieren zu lassen. "Am Ende entscheiden Wahlen und nicht Umfragen." Stiegler sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", ein Zusammengehen mit der FDP sei für die SPD schon aus inhaltlichen Gründen undenkbar. Auch Juso-Chef Björn Böhning sieht derzeit ohne die große Koalition "keine Chance auf eine realistische Mehrheit im Bundestag".

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach betonte im Bayerischen Rundfunk, der Wähler habe nun einmal eine große Koalition gewollt, "und die muss nun auch Erfolg haben". Dazu brauche es aber Vertrauen, fügte der CDU-Politiker hinzu und die Partner müssten wissen, dass sie sich aufeinander verlassen können. "Dazu gehört nicht, dass man tagsüber Treue schwört und abends mit anderen Parteien anbandelt", kritisierte Bosbach jüngste Treffen von SPD-Politikern mit Vertretern von FDP und Grünen.

Die Grünen bestätigten unterdessen, dass sich SPD-Fraktionschef Peter Struck mit seiner Grünen-Kollegin Renate Künast zu einem Essen verabredet habe. Künast selbst signalisierte Bereitschaft zu neuen Konstellationen. "Wenn die große Koalition bricht, haben wir Ideen, wie man Reformen macht", sagte sie dem WDR. Gespräche mit Struck darüber seien jedoch nicht geplant, weil die Situation "zu ernst für Planspiele" sei. Von der FDP forderte Künast inhaltliche Korrekturen als Voraussetzung für ein mögliches Ampelbündnis.

FDP-Vize Rainer Brüderle, der sich mit SPD-Chef Kurt Beck getroffen hatte, versuchte, die Debatte über eine mögliche Ampelkoalition einzudämmen. Er habe mit dem Gesprächsangebot an die SPD Gemeinsamkeiten ausloten wollen, sagte er im ZDF.

(Quelle: afp)
 

Linksfraktionsvorsitz: Gysi und Lafontaine klar wiedergewählt

Di.26.09.06 - Mit klaren Wiederwahl-Ergebnissen von mehr als 90 Prozent wollen die Linksfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi und Oskar Lafontaine ihren Kurs gegen die Politik der Regierung fortsetzen.

In der Debatte über mögliche Koalitionen im Bund erklärten beide Politiker am Montag in Berlin ein Bündnis mit der SPD wegen der inhaltlichen Differenzen derzeit für unmöglich, schlossen es aber langfristig nicht aus. Die Koalitionsverhandlungen mit der SPD in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin beurteilten sie einerseits als Chance, weiterhin Regierungsfähigkeit zu beweisen. Andererseits könne der Schritt in die Opposition die geplante Fusion von Linkspartei und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) erleichtern, weil schmerzhafte Kompromisse durch Regierungsarbeit ausblieben.

Während einer Klausurtagung am Montag am Rande Berlins erhielt Gysi bei der Vorstandswahl 91,4 Prozent der Stimmen und Lafontaine 91,7 Prozent. Sie hatten keine Gegenkandidaten. Vor einem Jahr hatte Gysi ein Ergebnis von 92,6 und Lafontaine von 94,4 Prozent. Für Gysi votierten 43 Abgeordnete, 3 stimmten gegen ihn, einer enthielt sich. Eine Stimme war ungültig. Lafontaine bekam 44 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen. Er sagte zu seinen Stimmenverlusten im Vergleich zum Vorjahr, wer über 90 Prozent bekomme, könne sich nicht beschweren. Die Fraktion hat insgesamt 53 Abgeordnete.

Zur Wahl stand der gesamte 13-köpfige Fraktionsvorstand, der das einzige Mal in dieser Legislaturperiode für zwei Jahre bestimmt wird. Im vorigen Jahr hatte die Fraktion eine einjährige Amtszeit beschlossen, um dem Zusammenwachsen der Mitglieder der Linkspartei (heute 34), der WASG (12) sowie der parteilosen Abgeordneten (7) Rechnung zu tragen. 2008 soll das Gremium dann wieder nur für ein Jahr bis zur nächsten Bundestagswahl gewählt werden.

Gysi kündigte an, seine Fraktion werde sich verstärkt um die Gleichstellung der Menschen im Osten und im Westen Deutschlands kümmern. Da es keine Vereinigung der beiden Länder, sondern nur «eine Einheit» gegeben haben, seien Errungenschaften der DDR, wie etwa die Kinderbetreuung, abgeschafft worden. Von solchen Werten hätten die Westdeutschen profitieren können und damit ein anderes «Vereinigungserlebnis» gehabt als den Eindruck, dass Ostdeutsche «rumnörgeln und auch noch komisch wählen». Die Arbeitsmarktlage im Osten sei dramatisch schlecht und müsse dringend verbessert werden.

Lafontaine sagte, die «falsche Politik» der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe den Rechtsradikalismus gestärkt. Die SPD habe keinen nennenswerten linken Flügel mehr und sei «entsozialdemokratisiert», sagte Gysi.

(Quelle: dpa)
 

Bundesrechnungshof rügt Bundesagentur für Arbeit

Di.26.09.06 - Der Bundesrechnungshof hat der Bundesagentur für Arbeit Mängel bei der Vermittlung von Arbeitslosen vorgeworfen. Es sei rechtlich zweifelhaft, dass besonders leicht vermittelbare «Marktkunden keine Vermittlungsleistungen erhalten» und besonders schwer vermittelbare «Betreuungskunden aus dem Erwerbsleben 'abgedrängt' werden», zitiert das das ARD-Magazin «Report Mainz» am Montag aus dem Bericht der Prüfer.

Die Bundesagentur verteidigte ihr Konzept. Der Bundesrechnungshof habe das Gesamtkonzept der BA als in sich schlüssig und sachgerecht gelobt. Strittig sei nur der Umgang mit Markt- und Betreuungskunden. Marktkunden hätten auf dem Arbeitsmarkt sehr große Chancen und bräuchten überhaupt keine weitergehende Betreuung, erklärte BA-Sprecher Ulrich Waschki in Nürnberg. Betreuungskunden mit mehreren Vermittlungshemmnissen würden oft zunächst an Sucht- oder Schuldnerberatungsstellen überwiesen. Erst danach seien Weiterbildungskurse oder andere arbeitsmarktpolitische Instrumente sinnvoll.

Zugleich wies Waschki einen Bericht des ZDF-Magazins «Wiso» zurück, Arbeitsagenturen hätten die private Vermittlung von Langzeitarbeitslosen blockiert. «Der Bundesagentur sind keine solchen Fälle bekannt», sagte er. Für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen seien ohnehin nicht die Arbeitsagenturen zuständig, sondern die Arbeitgemeinschaften und Jobcenter von BA und Kommunen. Dort sei die Ausgabe eines Vermittlungsgutscheins eine Ermessensleistung des jeweiligen Sachbearbeiters. Wenn Arbeitsverhältnisse nicht zu Stande kämen, weil Jobcenter Vermittlungsgutscheine verweigerten, sei das falsch, sagte Waschki. Pro erfolgreicher Vermittlung müssen die Arbeitsgemeinschaften den privaten Jobvermittlern zwischen 1.000 und 2.000 Euro Prämie zahlen.

(Quelle: ap)
 

Aktiengesellschaften zahlen nur 28,2 Prozent Ertragssteuern

Di.26.09.06 - Deutsche Aktiengesellschaften zahlen im Durchschnitt nur 28,2 Prozent Ertragssteuern - und damit etwa zehn Prozent weniger als theoretisch nach der Gesetzgebung fällig wäre. Fast drei Viertel der Konzerne aus Dax, MDax, SDax und TecDax schaffen es, ihre Steuerquote unter 38,6 Prozent zu drücken. Das ergab eine Analyse, die das «Handelsblatt» zusammen mit einem Instituts für Wirtschaftsprüfung und einer Unternehmensberatung erstellte. Die Unternehmen nutzten gesetzliche Möglichkeiten wie Abschreibungen.

(Quelle: yahoo-Nachrichten)
 

Innenminister Schäuble kritisiert Absetzung von Operninszenierung

Di.26.09.06 - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat empört auf die Absetzung einer Berliner Operninszenierung aus Angst vor islamistischen Attacken reagiert. «Das ist verrückt», sagte Schäuble am Montagabend in Washington. Ein solcher Schritt sei lächerlich und inakzeptabel.

Kurz zuvor war bekannt geworden, dass die Deutsche Oper Berlin die für den 5. November geplante Wiederaufnahme der Mozart-Oper «Idomeneo» in der Inszenierung von Hans Neuenfels vom Spielplan genommen hat. Hintergrund ist eine Gefährdungsanalyse des Berliner Landeskriminalamts. In der Inszenierung präsentiert König Idomeneo die abgeschlagenen Köpfe von Poseidon, Jesus Buddha und Mohammed.

Schäuble, der für den kommenden Mittwoch Muslime zur ersten Islamkonferenz nach Berlin eingeladen hat, wurde von der Nachricht während seines zweitägigen USA-Besuchs überrascht. «Das ist inakzeptabel», sagte er bei einem Abendessen der Konrad Adenauer Stiftung auf die Frage eines Journalisten.

(Quelle: ap)
 

Zentralrat der Muslime kritisiert Islam-Konferenz

Di.26.09.06 - Der Zentralrat der Muslime hat die Islam-Konferenz von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch kritisiert. «Wenn sich an der Konzeption der Islam-Konferenz nichts ändert, stellt sich ernsthaft die Frage, ob die Verbände so einfach mitmachen werden. Ich kann mir das so nicht vorstellen», sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Aiman Mazyek, der «Frankfurter Rundschau». Er kritisiert vor allem die Einladungspraxis und die Vorbereitung des Treffens.

«Die Zusammensetzung der Islam-Konferenz stellt nicht den richtigen Proporz dar», sagte Mazyek. Er forderte, dass die vier großen muslimischen Dachverbände, zu denen auch der Zentralrat zählt, die Hauptansprechpartner sein müssten. Dem laufe zuwider, dass zehn Einzelpersönlichkeiten eingeladen seien, die einen eher säkularen Islam repräsentieren. Momentan habe er den Eindruck, die Regierung wolle «einen staatlich sanktionierten Debattierclub aufmachen».

Der Vorsitzende des Islamrates in Deutschland, Ali Kizilkaya, kritisierte in der «Neuen Osnabrücker Zeitung», dass die muslimischen Verbände nur unzureichend über die Inhalte der Konferenz informiert worden seien. «Das meiste, was in der Konferenz angeblich stattfinden soll, haben wir aus den Medien erfahren», sagte er. Man begrüße jedoch, «dass so etwas endlich stattfindet, wenn auch spät». Vom Gipfel erwarte er endlich eine Gleichstellung des Islam mit anderen Religionsgemeinschaften. Bisher seien den Verbänden viele öffentliche Möglichkeiten nicht zugänglich, etwa die Vertretung in Rundfunkräten.

(Quelle: ap)
 

Streit über Münchner Transrapid-Strecke verschärft

Di.26.09.06 - Der Streit über die geplante Münchner Transrapid-Strecke wird durch das Unglück im niedersächsischen Emsland angeheizt. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) lehnte es am Montag ab, das Projekt nun in Frage zu stellen. Er schloss sogar eine Aufstockung des bayerischen Finanzierungsanteils nicht aus. Dagegen forderte SPD-Fraktionschef Franz Maget die CSU auf, sich von ihrem «unvernünftigen Prestigeobjekt» zu lösen.

Der bayerische Verkehrsminister Erwin Huber (CSU) berichtete dem CSU-Vorstand von den bisherigen Erkenntnissen über das Unglück vom vergangenen Freitag, bei dem 23 Menschen ums Leben gekommen waren. Er betonte anschließend, es gebe keine Hinweise auf einen Systemmangel. Außerdem sei für München bereits ein anderes Sicherheitskonzept vorgesehen gewesen, das einen Unfall wie im Emsland ausschließe.

Huber verwies auf die Vereinbarung mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), ein Gutachten über das Unglück erstellen zu lassen. Nach dem jetzigen Stand seien aber keine Verzögerungen beim Zeitplan für das Münchner Projekt zu erwarten. Bis zum spätestens im Herbst 2007 erwarteten Beschluss über die Strecke zum Münchner Flughafen bleibe genügend Zeit, um die Erfahrungen im Emsland zu berücksichtigen.

Huber äußerte sich zugleich zuversichtlich, dass auch der Finanzierungsstreit zwischen dem Bund und dem Freistaat gelöst werden kann. Hierzu werde letztlich wohl ein Spitzengespräch zwischen Stoiber und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beitragen. Berlin will sich bislang mit 550 Millionen Euro an dem 1,85 Milliarden Euro teuren Projekt beteiligen. Bayern selbst will 185 Millionen Euro beisteuern.

Stoiber betonte, denkbar sei auch eine Erhöhung dieses Betrages um weitere 10 Millionen Euro. Er kündigte ferner an, die CSU werde bei der beteiligten Industrie ein Sicherheitskonzept einfordern, damit sich so ein Unglück wie im Emsland nicht wiederhole. Man müsse auch klären, ob menschliches Versagen durch eine noch bessere Technologie hätte ausgeschaltet werden können.

Maget sieht durch das Transrapid-Unglück die Zweifel an der Realisierbarkeit einer Münchner Magnetschwebebahn-Strecke «erheblich verstärkt». Zu den «bislang vollkommen ungelösten Fragen» der Finanzierung kämen nun erhebliche Sicherheitsbedenken hinzu. Der von der Staatsregierung vorgesehene Zeitplan sei jetzt «gänzlich gegenstandslos».

Bei der Suche nach den Ursachen für das Unglück gehen die Behörden weiter von menschlichem Versagen aus. Man ermittle gegen alle verantwortlichen Mitarbeiter der Leitstelle wegen fahrlässiger Tötung, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Lathen mit. Anzeichen für ein technisches Versagen lägen weiterhin nicht vor.

(Quelle: ddp)
 

Linke als mutmaßliche Rechtsextremisten festgenommen

Di.26.09.06 - Unter dem Verdacht rechtsextremistischer Umtriebe sind bei Marburg 17 Personen aus dem linken Spektrum festgenommen worden. Wie die Polizei am Montag berichtete, hatten die überwiegend jungen Leute sich am Sonntagabend an einer Grillhütte versammelt. Anschließend sollen nach Aussagen einer Zeugin aus der Versammlung heraus rechtsradikale Reden gehalten worden sein.

Die Frau habe kurz nach 18.00 Uhr die Polizei alarmiert, die mit mehreren Streifenwagen zu der Grillhütte fuhren und 14 Männer sowie drei Frauen im Alter zwischen 16 und 36 Jahren festnahm. Die Beschuldigten hätten einen rechtsradikalen Hintergrund der Aktion vehement bestritten, berichtete Polizeisprecher Jürgen Schlick. Sich selbst hätten sie als Mitglieder der linksgerichteten Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands bezeichnet. Sie hätten den politischen Gegner lediglich in Redebeiträgen persiflieren wollen.

Nach Schlicks Worten wurden die Beschuldigten nach vorübergehender Festnahme ausnahmslos wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Polizei habe dennoch Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen aufgenommen.

(Quelle: ap)
 

Wissenschaft / Klimaforschung / Klimawandel

Erdtemperatur auf höchsten Stand seit tausenden Jahren

Di.26.09.06 - Auf der Erde ist es so warm wie seit tausenden von Jahren nicht mehr und die von Menschen verursachte Klimaerwärmung beginnt sich auf die Pflanzen- und Tierwelt auszuwirken. Das geht aus einer Studie amerikanischer Forscher hervor, die in der Dienstagsausgabe des Fachblattes «Proceedings of the National Academy of Sciences» veröffentlicht wurde. Der Leiter des Forschungsteams, James Hansen vom Goddard-Institut der US-Weltraumbehörde NASA, hatte vor Jahrzehnten als erster vor den Gefahren des Klimawandels durch so genannte Treibhausgase gewarnt.

In den vergangenen 30 Jahren ist die Durchschnittstemperatur auf der Erde jedes Jahr um 0,2 Grad Celsius gestiegen, stellten die Forscher fest. Die Erdtemperatur sei dabei auf den höchsten Stand in der derzeitigen zwischeneiszeitlichen Periode gestiegen, die vor 12.000 Jahren begann. Die Forscher wiesen auf einen Bericht in der Zeitschrift «Nature» hin, wonach als Folge darauf 1.700 Pflanzen-, Tier- und Insektenarten begonnen haben, polwärts zu wandern - und zwar in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts jedes Jahr um durchschnittlich 6,5 Kilometer.

Die Erderwärmung sei in der Nordhälfte stärker, weil dort abschmelzendes Eis Land und Gestein freigibt, das sich schneller als die Wassermassen der südlichen Ozeane erwärmt. Aber auch dort sei ein Temperaturanstieg messbar, was zu einer Häufung von Stürmen und Unwettern nach dem so genannten «El Nino»-Phänomen führen kann.

«Diese Beweise legen nahe, dass wir uns gefährlichen Werten von durch Menschen verursachten Schadstoffemissionen nähern», sagte Hansen. Der Temperaturanstieg auf der Erde wird von wenigen Wissenschaftlern bezweifelt, es gibt allerdings unterschiedliche Theorien über die Ursache.

In Hansens Forschungsprojekt heißt es, dass die Erwärmung nur noch ein Grad Celsius von der höchsten Temperatur seit einer Million Jahre entfernt sei. «Wenn die globale Erwärmung noch zwei bis drei Grad weiter geht, werden wir wahrscheinlich Veränderungen sehen, die aus der Erde einen anderen Ort macht als den, den wir kennen», prophezeit Hansen. «Das letzte Mal war es im mittleren Pliozän so warm, vor rund drei Millionen Jahren - da lag der Meeresspiegel schätzungsweise 25 Meter höher als heute.»

(Quelle: ap)
 

Studie: Internet ruft auch Hass hervor

Di.26.09.06 - Eine zunehmend digital vernetzte Welt kann mehr Fortschritt, Verständigung und Chancengleichheit bringen, sie birgt aber auch neue Gefahren und kann sogar regelrechten Hass hervorrufen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des US-Instituts Pew, das 742 Experten und Interessenvertreter zu ihrer Vision vom Internet im Jahr 2020 befragte. 58 Prozent der Befragten rechnen damit, dass eine neue gesellschaftliche Gruppe von Technik-Verweigerern in Erscheinung treten wird, die aus ihrer Ablehnung des Fortschritts heraus terroristische Aktionen gegen das Internet planen könnte.

Die Autoren der Studie stellten die Frage in den Mittelpunkt, ob das Internet des Jahres 2020 jeden Winkel der Welt erreichen oder eine Informationswelt mit zwei Geschwindigkeiten schaffen werde, sowie die Frage, ob das Internet die Welt besser oder schlechter machen werde. Eine Mehrheit (56 Prozent) geht davon aus, dass das Internet weltweit verbreitet sein werde. 49 Prozent sehen die zunehmende Transparenz der Daten von Bürgern als negativ an; 46 Prozent sehen dabei keine Probleme.

Mehr als die Hälfte der Befragten (52 Prozent) sehen im Internet eine Möglichkeit, Chancengleicheit zwischen den Menschen zu schaffen und allen über die Staatsgrenzen hinweg Zugang zu Informationen zu bieten. 57 Prozent rechnen mit der zunehmenden Dominanz des Englischen im digitalen Netz; andere gehen von der wachsenden Bedeutung der chinesischen Sprache aus.

Für 56 Prozent der Befragten hat die zunehmende Verbreitung des Internet eine Steigerung der wirtschaftlichen Produktivität zur Folge. Die Gefahr, dass die Menschen angesichts zunehmender Automatisierung ihre Macht über die Technologie verlieren, sieht die Mehrheit der Befragten nicht. Das Institut Pew arbeitete für die Studie mit der Universität Elon im Bundesstaat North Carolina zusammen.