+++ Mi.27.09.06, 06:50         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am achthundertundzwanzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Präsident Bush sieht keine verstärkte Terrorgefahr wegen Irak-Kriegs. Mindestens 21 Tote bei Anschlägen im Großraum Bagdad. Pentagon verlängert Irak-Einsatz von 4000 Soldaten

Mi.27.09.06 - US-Präsident George W. Bush hat sich gegen den Vorwurf verwahrt, der Krieg im Irak habe die weltweite Terrorgefahr verschärft. Zugleich kündigte er am Dienstag die Veröffentlichung von Teilen eines Geheimdienstberichts an, aus dem am Wochenende bereits einige Zeitungen zitierten. Demnach sollen die US-Geheimdienste zu der Einschätzung gelangt sein, der Irak-Krieg habe zu einer Verschärfung der Terrorgefahr in der Welt beigetragen.

«Einige haben gemutmaßt, was in dem Bericht steht, und daraus die Schlussfolgerung gezogen, dass der Irak-Krieg ein Fehler war. Dem widerspreche ich
entschieden», sagte Bush während einer Pressekonferenz mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai im Weißen Haus. Er warf seinen Kritikern vor, die Auszüge aus dem geheimen Bericht mit Blick auf die bevorstehende Kongresswahl in den USA am 7. November an die Öffentlichkeit gebracht zu haben. Er habe jetzt den Nationalen Geheimdienstchef John Negroponte angewiesen, jene Teile des Berichts freizugeben, deren Veröffentlichung keine Gefährdung der nationalen Sicherheit darstellten.

Die oppositionellen Demokraten nutzten die am Wochenende veröffentlichten Passagen des Bericht um ihre Kritik an der Irak-Politik des Präsidenten zu verschärfen. Die Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, forderte am Dienstag eine Sitzung der Parlamentskammer hinter verschlossenen Türen, um über die Analyse der Geheimdienste zum weltweiten Terrorismus zu beraten. Eine Tagung des Abgeordnetenhauses unter Ausschluss der Öffentlichkeit ist äußerst selten. Sie gab es zuletzt 1983. Damals beriet die Kammer über die heimliche Unterstützung rechtsgerichteter Rebellen in Nicaragua durch die Regierung von Präsident Ronald Reagan.

Bei einer Serie von Bombenexplosionen im Großraum Bagdad sind am Dienstag mindestens 21 Menschen getötet worden. Der blutigste Anschlag kostete laut Polizeiangaben in Machmudijah, 30 Kilometer südlich der irakischen Hauptstadt, mindestens sieben Zivilpersonen das Leben. Elf weitere wurden bei dem Anschlag auf ein überwiegend von Schiiten bewohnten Mehrfamilienhaus verletzt. Im Zentrum von Bagdad wurden sechs Menschen getötet, als ein Sprengsatz in der Nähe eines Restaurants detonierte.

Das Pentagon hat derweil den Irak-Einsatz von 4000 Soldaten um etwa 46 Tage verlängert. Statt, wie ursprünglich geplant, Mitte Januar kehren sie nun Ende Februar auf ihren Stützpunkt im deutschen Friedberg zurück, wie das Pentagon am Montag (Ortszeit) mitteilte. Es handelt sich um die 1. Brigade der 1. Panzerdivision, die durch die 1. Brigade der 3. Infanteriedivision ersetzt werden soll. Letztere sei bereits zweimal im Irak eingesetzt worden und benötige mehr Zeit zum Ausruhen, hieß es in der Erklärung des Pentagon.

(Quellen: ap, afp)

Bush lässt Geheimdienstbericht zu Terrorismus veröffentlichen

Mi.27.09.06 - US-Präsident George W. Bush hat nach dem öffentlichen Wirbel um eine Geheimdienstanalyse zur aktuellen Terrorgefahr den Bericht in Teilen veröffentlichen lassen. Zugleich wies der den Vorwurf zurück, der Krieg im Irak habe die weltweite Terrorgefahr verschärft. Einige Zeitungen hatten am Wochenende Passagen des Berichts veröffentlicht.

Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass der Krieg im Irak für islamische Extremisten zu einer «berühmten Sache» geworden ist und die Ressentiments in arabischen Länder gegen die USA vertiefe. Dies werde eher schlimmer als besser. Wenn dieser Trend anhalte, werde dies zu mehr Terroranschlägen weltweit führen.

Weiter heißt es, die Ausbreitung des muslimischen Extremismus habe vor allem drei Gründe: Missstände und langsames Reformtempo in islamischen Ländern, wachsender Antiamerikanismus und der Irakkrieg. Syrien und Iran seien die aktivsten Förderer des Terrorismus. Viele andere Staaten seien nicht in der Lage zu verhindern, dass ihre Ressourcen von Terroristen benützt würden. Außerdem geht der Bericht davon aus, dass der wachsende Widerstand gegen die Terrorgruppe Al Kaida innerhalb des Iraks dazu führen werde, dass sich altgedienter Kämpfer der Organisation wieder stärker dem Ausland zuwendeten.

Bush erklärte, wer behaupte, der Irakkrieg habe den Terrorismus verschlimmert, sei naiv und liege falsch. «Wer andeuten will, dass wir ein rosigeres Szenario mit weniger Extremisten in radikalen Organisationen hätten, wenn wir nicht im Irak wären, der will von uns, dass wir die Erfahrung von 20 Jahren ignorieren.» Er warf seinen Kritikern vor, die Auszüge aus dem geheimen Bericht mit Blick auf die bevorstehende Kongresswahl in den USA am 7. November an die Öffentlichkeit gebracht zu haben. Er habe deshalb den Nationalen Geheimdienstchef John Negroponte angewiesen, jene Teile des Berichts freizugeben, deren Veröffentlichung keine Gefährdung der nationalen Sicherheit darstellten.

Bushs Sicherheitsberaterin Frances Fragos Townsend äußerte nach der Veröffentlichung des Berichts Zweifel, dass die Zahl islamischer Extremisten tatsächlich zugenommen habe. Zwar gebe es fraglos eine Zunahme extremistischer Rhetorik. «Es ist aber schwierig, die Zahl echter Dschihadisten festzustellen, die willens sind, Morde zu begehen oder sich umzubringen.»

Ebenso wie Bush wies auch der australische Ministerpräsident John Howard wies die Einschätzung zurück, dass der Irakkrieg die Gefahr von Terroranschlägen erhöht habe. Die gleichen US-Geheimdienste hätten vor ein paar Jahren auch berichtet, dass der damalige irakische Staatschef Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfüge, sagte er. Er räumt in einem Rundfunkinterview aber ein, den Bericht noch nicht gelesen zu haben.

Australien hat rund 1.300 Soldaten im Irak und benachbarten Regionen. Howard gilt als einer der engsten Verbündeten Bushs. Er hat die Forderungen der Opposition nach einem Truppenabzug bislang stets zurückgewiesen.

Die oppositionellen Demokraten in Washington hatten die am Wochenende veröffentlichten Passagen des Bericht benutzt, um ihre Kritik an der Irak-Politik des Präsidenten zu verschärfen.

(Quelle: ap)
 

Etwa 20 Tote bei Anschlägen in Afghanistan

Mi.27.09.06 - Der anhaltenden Gewalt in Afghanistan sind am Dienstag wieder rund 20 Menschen zum Opfer gefallen, darunter ein italienischer Soldat der internationalen Schutztruppe ISAF. Der schwerste Anschlag ereignete sich in Laschkar Gah in der südlichen Provinz Helmand. Ein Selbstmordattentäter, der sich vor dem Sitz des regionalen Gouverneurs in die Luft sprengte, riss 18 Menschen mit sich in den Tod. Zu dem Anschlag bekannte sich ein selbst ernannter Sprecher der Taliban.

Soldaten hielten den Attentäter vor einem Sicherheitstor auf, woraufhin der Mann seinen Sprengstoffgürtel zündete. Bei den Toten handelte es sich nach Krankenhausangaben um neun Soldaten und neun Zivilpersonen, darunter mehrere Pilger, die Reisedokumente für eine Fahrt nach Mekka beantragen wollten. 17 Menschen wurden verletzt. Gouverneur Mohammed Daud Safi blieb unversehrt, doch war er nach Angaben seines Sprechers ohnehin nicht das Hauptziel des Attentäters.

Bei einem Bombenanschlag auf eine NATO-Patrouille im Süden der afghanischen Hauptstadt Kabul wurden ein italienischer NATO-Soldat getötet, wie das Verteidigungsministerium in Rom bestätigte. Ein Kind, das in einem Fahrzeug hinter dem Militärkonvoi saß, kam ebenfalls ums Leben. Vier weitere Zivilpersonen sowie fünf italienische Soldaten wurden verletzt, zwei von ihnen schwer. Nach Polizeiangaben wurde der unter einer Brücke deponierte Sprengsatz ferngezündet, als die Militärpatrouille vorbeifuhr.

(Quelle: ap)

Pakistans riskanter Frieden mit den Taliban
Zwiespältige Folgen eines Abkommens mit Führern der Islamistenhochburg Nordwasiristan an Afghanistans Grenze... Mehr in der taz vom 26.09.06:
http://www.taz.de/pt/2006/09/26/a0098.1/text
 

Nahpst-Konflikt

Israels Ministerpräsident Olmert äußert sich zu Golanhöhen. Bis zu einer Millionen Streubomben-Blindgänger im Libanon vermutet . Israelischer Abzug fast abgeschlossen. Palästinenser schießen zwei Raketen auf Südisrael. 14-Jährige Palästinenserin bei israelischem Luftangriff getötet

Mi.27.09.06 - Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat die von Syrien eroberten Golanhöhen als «untrennbaren Teil» Israels eingestuft. «Solange ich Regierungschef bin werden die Golanhöhen in unserer Hand bleiben», zitierte die israelische Zeitung «Jediot Achronot» Olmert am Dienstag.

Es ist das erste Mal, dass Olmert seit seinem Amtsantritt vor fast fünf Monaten seine offizielle Position zu der Frage der Golanhöhen bekannt gibt. Olmerts Vorgänger Ariel Scharon war auch ausdrücklich gegen eine Rückgabe des strategisch wichtigen Bergplateaus, das Israel während des Sechstageskriegs 1967 erobert hatte.

Während der Amtszeit des Ministerpräsidenten Ehud Barak, der bis 2001 regierte, erschien eine Friedenslösung mit Syrien noch in greifbarer Nähe. Barak hatte Syrien fast die gesamten Golanhöhen bis auf einen schmalen Streifen am Ufer des Sees Genezareth angeboten. Syrien beanspruchte jedoch das gesamte Gebiet, seitdem sind keine neuen Verhandlungen aufgenommen worden.

Olmert zeigte sich skeptisch hinsichtlich Äußerungen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, der sich während eines Interviews mit dem Nachrichtenmagazin «Spiegel» für eine Friedenslösung mit Israels ausgesprochen, das Nachbarland jedoch gleichzeitig als «Feind» bezeichnet hatte. Assad könne nicht erwarten, dass Israel angesichts friedlicher Äußerungen «sofort strammsteht», während er weiter den Terror unterstütze und Waffen an die libanesische Hisbollah-Miliz liefere, erklärte Olmert.

Im Südlibanon liegen nach neuen UN-Schätzungen womöglich bis zu einer Million nicht explodierter Streubomben, die von Israel während des Kriegs gegen die Hisbollah-Miliz abgeworfen wurden. Dies wären weit mehr, als bisher angenommen. Die Blindgänger seien überall, in Wohnhäusern, Gärten, auf Äckern oder Straßen, sagte Chris Clark, der Leiter des UN-Zentrums zur Kontrolle von Minen im südlichen Libanon am Dienstag während einer Pressekonferenz in Beirut.

Die nicht explodierten Sprengsätze stellen eine große Gefahr für die Bevölkerung dar. Seit In-Kraft-Treten des Waffenstillstands am 14. August wurden den UN-Angaben zufolge bereits 14 Menschen bei der Detonation solcher Bomben getötet, darunter zwei Kinder. 90 Menschen seien verletzt worden. Die Beseitigung der Blindgänger könne bis Ende 2007 dauern, sagte Clark.

In einer früheren Schätzung hatten die Vereinten Nationen noch von etwa 350.000 nicht explodierten Streubomben gesprochen. Die neuen Schätzungen basieren auf israelischen Medienberichten. Die Räumung der Blindgänger wird nach UN-Angaben dadurch erschwert, dass Israel noch nicht der Forderung nachgekommen ist, detaillierte Informationen über die Streubombenabwürfe über dem Südlibanon zu liefern. Die UN-Experten hätten bisher 590 Abwurfstellen lokalisiert und 30.000 Blindgänger aufgespürt. Nach Expertenschätzungen funktionierten bis zu 70 Prozent der abgeworfenen Streubomben nicht auf Anhieb.

Der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, Jan Egeland, warf Israel kürzlich wegen des Einsatzes der Streubomben im Südlibanon unmoralisches Verhalten vor.

Israel hat unterdessen seinen Abzug aus dem Libanon nach eigenen Angaben zu 90 Prozent abgeschlossen. Die Regierung hoffe, bis Freitag alle Stellungen im Süden des Nachbarlandes räumen zu können, sagte die Sprecherin von Ministerpräsident Ehud Olmert, Miri Eisin, am Dienstag. Israel wolle sicherstellen, dass die libanesischen Soldaten und die der Vereinten Nationen vor einem endgültigen Rückzug schlagkräftig seien, unterstrich die Regierungssprecherin. Bislang sind im Südlibanon etwa 5.000 Blauhelme und 10.000 Soldaten der libanesischen Streitkräfte stationiert, um den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz zu überwachen.

Das russische Oberhaus, der Föderationsrat, stimmte am Dienstag der Entsendung einer Pioniereinheit in den Libanon zu. Die Soldaten sollen beim Wiederaufbau helfen. Wann sie in den Libanon geschickt werden ist noch offen. Zuvor müssten alle politischen Kräfte im Libanon ihre Zustimmung signalisieren, sagte Präsident Wladimir Putin am Montag.

Palästinensische Extremisten haben am Dienstagmorgen mindestens zwei Raketen vom Gazastreifen aus in den Süden Israels abgefeuert. In der Stadt Sderot sei ein Mensch leicht verletzt worden, teilten die Streitkräfte mit. Nach einem Bericht des israelischen Rundfunks brach Panik unter den Einwohnern aus, zudem verursachte das Geschoss einen Stromausfall. Die zweite Rakete traf einen landwirtschaftlichen Betrieb, ohne Schäden anzurichten.

Bei einem israelischem Luftangriff auf ein Haus im Süden des Gazastreifens ist in der Nacht zum Mittwoch eine 14 Jahre alte Palästinenserin getötet worden, wie Krankenhausmitarbeiter berichteten. Sieben weitere Kinder wurden verletzt. Der Angriff richtete sich nach Angaben von Zeugen gegen das Haus eines Waffenhändlers. Dieser sei von der Armee 15 Minuten vor dem Angriff gewarnt worden.

Beim ersten Angriff sei das Haus zerstört worden, hieß es weiter. Dann hätten sich Kinder versammelt, um die Trümmer anzuschauen. Bei einem zweiten Angriff auf das Haus seien die Vierzehnjährige getötet und sieben weitere Kinder verletzt worden.

Nach israelischen Angaben wurde ein Haus angegriffen, das als Versteck für Schmuggler diente, die durch Tunnel Waffen aus Ägypten in den Gazastreifen hineinschmuggelten.

(Quellen: dpa, ap)
 

Abe neuer japanischer Regierungschef

Mi.27.09.06 - Der Rechtskonservative Shinzo Abe ist neuer japanischer Regierungschef. Der 52-Jährige wurde am Dienstag wie erwartet vom maßgeblichen Unterhaus des Parlaments gewählt. Abe tritt die Nachfolge seines Mentors Junichiro Koizumi an. Im späteren Tagesverlauf wollte er sein Kabinett vorstellen.

Als jüngster Ministerpräsident der Nachkriegszeit und erster Regierungschef, der nach dem Zweiten Weltkrieg geboren wurde, will Abe die pazifistische Nachkriegsverfassung ändern und eine selbstbewusstere Außenpolitik durchsetzen.

Zudem will Abe eine Erziehungsreform erreichen, um in den Schulen Patriotismus zu vermitteln. Medienberichten zufolge dürfte der bisherige Außenminister Taro Aso auch in der neuen Regierung eine Schlüsselposition erhalten, möglicherweise auch Außenminister bleiben. Vize-Außenminister Yasuhisa Shiozaki, ein enger Gefolgsmann Abes, dürfte demnach das wichtige Amt des Regierungssprechers erhalten. Abe wolle, dass der neue Regierungssprecher zugleich als Staatsminister zuständig für die Fälle von Entführungen japanischer Landsleute durch Nordkorea in den 70er und 80er Jahren fungiert.

Mit seinem Einsatz für die Entführungsopfer und seiner harten Haltung gegenüber Nordkorea hatte sich Abe im Land Respekt und Ansehen verschafft. Neben Shiozaki will der künftige Regierungschef laut Medien noch weitere enge Gefolgsleute ins Kabinett holen, darunter möglicherweise Akira Amari für das Amt des Wirtschaftsministers. Des weiteren soll der Koalitionspartner Komeito auch im neuen Kabinett wie bisher einen Posten erhalten.

(Quelle: dpa)
 

Japan und Indien schließen Wirtschafts-Bündnis gegen China

Mi.27.09.06 - Indien und Japan haben ein symbolisches Wirtschafts-Bündnis gegen China geschlossen. Geschäftsleute beider Länder unterzeichneten am Montag im Beisein des indischen Handelsministers Kamal Nath in Neu Delhi einen Kooperationsvertrag. Dieser sieht vor, die japanischen Investitionen in Indien deutlich aufzustocken. Derzeit beläuft sich das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern auf rund 6,5 Milliarden Dollar (rund fünf Milliarden Euro) im Jahr.

(Quelle: afp)
 

Journalist erneut wegen Herabwürdigung des Türkentums angeklagt

Mi.27.09.06 - Wenige Tage nach dem Freispruch der türkischen Schriftstellerin Elif Shafak vom Vorwurf der Herabwürdigung des Türkentums ist ein armenischer Journalist angeklagt worden. Hrant Dink, Chefredakteur einer türkisch-armenischen Zeitung, wird nach Medienberichten vorgehalten, die Massaker an den Armeniern im Ersten Weltkrieg als «Völkermord» bezeichnet zu haben. Grundlage der Anklage ist der von der EU kritisierte Paragraf 301, der für Beleidigung des Türkentums Haftstrafen von bis zu drei Jahren vorsieht.<

(Quelle: dpa)
 

EU-Parlament entschärft Feinstaub-Richtlinie

Mi.27.09.06 - Nach zahlreichen Verstößen unter anderem deutscher Großstädte gegen die so genannte Feinstaub-Richtlinie hat das EU-Parlament die Regelung in mehreren Punkten entschärft. Die Europa-Abgeordneten votierten am Dienstag mit 494 zu 126 Stimmen für einen Kompromiss, der neue Grenzwerte für die Schadstoffbelastung vorschreibt, für deren Einhaltung aber Übergangsfristen und Ausnahmen zulässt. Die EU-Regierungen müssen dem Vorschlag noch zustimmen.

Bislang durfte die Tagesobergrenze von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter höchstens an 35 Tagen im Jahr überschritten werden - allein in Deutschland verstießen 2006 mehr als 20 Städte gegen diese Regelung. Künftig soll eine Überschreitung in Städten mit geographischen oder meteorologischen Besonderheiten wie etwa Kessellagen an 55 Tagen im Jahr erlaubt sein, wenn es nach dem Parlament geht.

Im Gegenzug wurde der zulässige Jahresmittelwert gesenkt, von bislang 40 Mikrogramm pro Kubikmeter auf 33 Mikrogramm pro Kubikmeter. Gemeinden, die diese Grenzwerte trotz nachweislicher Anstrengungen nicht einhalten können, will das Parlament allerdings eine Gnadenfrist von maximal sechs Jahren zur Lösung des Problems einzuräumen.

Im Jahr 2015 soll nach dem Willen des Parlaments außerdem ein ganz neuer Grenzwert eingeführt werden: Die Feinstaub-Richtlinie soll dann neben gröberen Staubpartikeln mit einem Durchmesser von zehn Mikrometern (PM10) auch Kleinstpartikel mit einem Durchmesser von nur 2,5 Mikrometern (PM 2,5) erfassen. Die Kommission wollte einen verbindlichen Grenzwert für diese Kleinstpartikel schon 2010 einführen, das Parlament erklärte dies jedoch für nicht realistisch, weil es bislang keine verlässliche Datenbasis gebe.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Rat für Nachhaltigkeit für mehr zukunftsorientierte Politik

Mi.27.09.06 - Der Vorsitzende des Nachhaltigkeitsrats, Volker Hauff, hat die Bundesregierung zu mehr zukunftsorientierter Politik aufgefordert. Bei den großen Reformen von Staatsfinanzen, Gesundheit, Energie, Renten und Verkehr müsse das Prinzip der Nachhaltigkeit als Orientierung im Mittelpunkt stehen, sagte Hauff im Deutschlandradio Kultur kurz vor der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung in Berlin.

"Wir empfinden große Aufgeschlossenheit bei der Regierung, aber wir erwarten, dass das Thema sehr viel ernster genommen wird", sagte Hauff. Dass beispielsweise noch immer über einen Energiepass für Gebäude gestritten werde, sei ein Ärgernis. Auch das Thema Energieeffizienz müsse ernsthafter behandelt werden.

Hauff mahnte, Reformen dürften sich nicht nur auf die lebende Generation beziehen. "Wir wollen der Politik mehr Mut machen, die Zukunftsgestaltung und -schicherung ernster zu nehmen." Zugleich lobte Hauff, dass die Bundesregierung das Thema nachhaltige Energiepolitik bei ihrer EU-Ratspräsidentschaft in den Mittelpunkt stellen wolle.

(Quelle: afp)
 

Merkel will Klimaschutz wieder auf die internationale Agenda setzen

Mi.27.09.06 - Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Zeit der deutschen Präsidentschaft in der EU und bei den G8-Staaten im nächsten Jahr dazu nutzen, den Kampf gegen die Erwärmung des Weltklimas wieder auf die internationale Tagesordnung zu setzen. Auf der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung wies Merkel am Dienstag in Berlin darauf hin, dass es beim Klimaschutz ohne die Mitwirkung der USA keine Erfolge geben könne. «Das heißt: Hier müssen wir noch dicke Bretter bohren», sagte die Kanzlerin.

Der Europäische Rat habe zwar gute Beschlüsse zur Erfüllung der Reduktionsziele des Kyoto-Protokolls gefasst, sagte Merkel. Aber um die reale Erwärmung des Klimas zu verringern, müssten weltweit auch die großen Emittenten von Klimaschadgasen mitmachen. «Wir brauchen dringend Vereinbarungen für die Zeit nach 2012, wenn das Kyoto-Protokoll ausläuft.» Der Boden, auf dem Aktionen folgen könnten, sei jetzt besser bereitet als noch vor einigen Jahren. China, Indien und andere Länder seien sich des Risikos jetzt besser bewusst.

Mit Nachdruck bekannte sich Merkel zu einer Politik der Nachhaltigkeit, bei der die heute Lebenden nicht die Ressourcen der folgenden Generationen verbrauchen. Nachhaltigkeit betreffe alle Bereiche der Politik und sei in der Bundesregierung daher Chefsache.

Als Beispiel nannte die Kanzlerin die Haushaltspolitik. Wenn 38 Milliarden Euro im Jahr allein für Schuldzinsen ausgegeben werden müssten und nur neun Prozent (23,5 Milliarden) des Etats für Investitionen blieben, bedeute das, dass viel zu wenig für die Zukunft getan werde. Daher sei die Haushaltssanierung sehr hoch auf die Prioritätenliste gesetzt worden.

Es sei zudem kein nachhaltiges Denken, wenn bei jeder günstiger ausfallenden Steuerschätzung zuerst darüber diskutiert werde, wie das Geld am besten ausgegeben werde. Sie wisse, dass Sparen wehtue, sagte Merkel und verwies auf die Kürzungen von Pendlerpauschale, Eigenheimzulage und Beamten-Weihnachtsgeld. Das lasse sich nur rechtfertigen mit Blick auf künftige Generationen.

(Quelle: ap)

Klimawandel kommt: Neue Profit-Ideen und vertane Chancen
In Großbritannien hat die Wirtschaft die Herausforderung der Erderwärmung angenommen und entdeckt neue Geschäftsfelder. In Deutschland hingegen stöhnen zahlreiche Unternehmen unter der steigenden Belastung von Klimaschutzmaßnahmen von Bundesregierung und EU... Mehr in der taz vpm 26.09.06:
http://www.taz.de/pt/2006/09/26/a0131.1/text
http://www.taz.de/pt/2006/09/26/a0132.1/text

Klimawandel kommt: Der Finanzmarkt entdeckt den Umweltschutz
Die Wissenschaft ist sich einig: Die Erde wird wärmer, die Auswirkungen auf Mensch und Natur werden dramatisch sein. Längst hat das Thema auch die Wirtschaft erreicht. Banken wittern neue Geschäftsfelder. Eine Win-win-Situation, meint Risikmanager Steinmetz von der Dresdner Bank... Mehr in der taz vom 26.09.06:
http://www.taz.de/pt/2006/09/26/a0139.1/text
http://www.taz.de/pt/2006/09/26/a0135.1/text
http://www.taz.de/pt/2006/09/26/a0137.1/text
 

Deutschlands Energieversorger stellen Atomausstieg in Frage - RWE beantragt Laufzeitverlängerung für Biblis A

Mi.27.09.06 - Deutschlands große Stromversorger stellen den im Jahr 2000 vereinbarten Atomausstieg in Frage: Der Energiekonzern RWE beantragte am Dienstag in einem Pilotverfahren beim Bundesumweltministerium eine längere Nutzung von Biblis A, Deutschlands ältestem Atomkraftwerk. Der Stromversorger EnBW will für sein Kernkraftwerk Neckarwestheim I ebenfalls längere Laufzeiten beantragen. Der Energiekonzern Vattenfall prüft einen ähnlichen Schritt für seine Atomanlage in Brunsbüttel. Während Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sich zurückhaltend äußerte, forderte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) eine vorbehaltlose Prüfung längerer Laufzeiten.

Der Vorstoß der Energieversorger könnte damit neuen Zündstoff in die Große Koalition hineintragen. RWE wolle einen Rahmen dafür schaffen, dass nach dem Bundestagswahljahr 2009 «eine langfristige Entscheidung für Kernenergie möglich ist», räumte der Chef von RWE Power, Jan Zilius, ein. Gefahren sieht der Manager in dem Weiterbetrieb der Altanlagen nicht. «Ein Weiterbetrieb ist aus Sicht des Unternehmens technisch uneingeschränkt möglich, sicherheitstechnisch voll verantwortbar und wirtschaftlich geboten.» Statt 2008, wie im Atomkonsens vorgesehen, soll der wegen zahlreicher Pannen umstrittene Reaktorblock Biblis A nach dem Willen des Betreibers nun frühestens 2011 vom Netz gehen.

Gabriel kündigte an, sein Haus werde den Antrag des RWE nach Recht und Gesetz prüfen. Allerdings sei im Atomgesetz die von RWE beantragte Übertragung von Strommengen des bereits im Rückbau befindlichen Reaktors in Mülheim-Kärlich auf Biblis A so nicht vorgesehen. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, er gehe davon aus, dass der Antrag des RWE abgelehnt werde.

Dagegen forderte Glos, die Frage einer Laufzeitverlängerung müsse in der Großen Koalition gemeinsam diskutiert werden: «Ich erwarte, dass wir uns zusammensetzen und vorbehaltlos über den Antrag beraten.» Wer die nationalen Klimaschutzziele ernst nehme und gleichzeitig einen Strompreisanstieg verhindern wolle, müsse sich mit dem Thema Strommengenübertragung und Laufzeitverlängerungen positiv auseinandersetzen.

Bei Atomkraftgegnern sorgte das Vorgehen des Essener Stromgiganten für Empörung. Vor einer Sitzung der Grünen-Bundestagsfraktion sprach deren Vorsitzende Renate Künast am Dienstag von einem Bruch des Atomkonsenses und einem gezielten Affront durch das RWE. Die Grünen kündigten Widerstand im Bundestag und auf der Straße gegen eine Laufzeitverlängerung an.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace verwies auf ein Rechtsgutachten, nach dem die Übertragung von Strommengen auf Biblis A schon aus Sicherheitsgründen rechtlich nicht möglich sei. «Biblis darf nicht länger laufen, das würde die nukleare Gefahr in Deutschland erheblich erhöhen», sagte der Greenpeace-Atom-Experte Thomas Breuer. NABU-Präsident Olaf Tschimpke rügte: «Mit diesem Vorstoß reißt RWE aus reiner Profitgier gesellschaftliche Gräben wieder auf, die gerade mal im Ansatz zugeschüttet waren.»

RWE-Power-Chef Zilius betonte dagegen: Eine längere Laufzeit der Kernkraftwerke könne sich auch preisdämpfend auf die hohen Stromkosten auswirken. Der Konzern beantragte, insgesamt 30 Terawattstunden aus dem Stromkontingent des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich auf Biblis A übertragen zu dürfen. Sicherheitsbedenken wegen eines mangelhaften Schutzes des Reaktors vor Flugzeugabstürzen und des Fehlens einer externen Notstandswarte wies Zilius zurück.

(Quelle: ap)
 

Zweifel an Islam-Konferenz wachsen

Mi.27.09.06 - Kurz vor der Islam-Konferenz am (heutigen) Mittwoch kritisierte der Zentralrat der Muslime den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen der Zusammensetzung der Teilnehmer und stellte sogar die Teilnahme der Verbände in Frage. Der Islamrat beklagte, dass die Verbände nur unzureichend über die Inhalte der Konferenz informiert worden seien.

«Wenn sich an der Konzeption der Islam-Konferenz nichts ändert, stellt sich ernsthaft die Frage, ob die Verbände so einfach mitmachen werden. Ich kann mir das so nicht vorstellen», sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Aiman Mazyek. Er kritisiert vor allem die Einladungspraxis und die Vorbereitung des Treffens.

«Die Zusammensetzung der Islam-Konferenz stellt nicht den richtigen Proporz dar», sagte Mazyek. Er forderte, dass die vier großen muslimischen Dachverbände, zu denen auch der Zentralrat zählt, die Hauptansprechpartner sein müssten. Dem laufe zuwider, dass zehn Einzelpersönlichkeiten eingeladen seien, die einen eher weltlichen Islam repräsentierten. Momentan habe er den Eindruck, die Regierung wolle einen staatlich sanktionierten Debattierclub aufmachen.

Schäuble wies die Kritik an der Wahl seiner Gesprächspartner zurück. «Ich habe mich bei der Einladung nicht zum Islam-Zensor gemacht», sagte er. Allerdings seien die Muslime in Deutschland wenig repräsentativ organisiert. Keiner der Verbände könne beanspruchen, für die drei Millionen Muslime in Deutschland zu sprechen.

Der Vorsitzende des Islamrates in Deutschland, Ali Kizilkaya, kritisierte, dass die muslimischen Verbände vor allem aus den Medien über Inhalte der Konferenz erfahren hätten. Man begrüße jedoch, «dass so etwas endlich stattfindet, wenn auch spät». Vom Gipfel erwarte er endlich eine Gleichstellung des Islam mit anderen Religionsgemeinschaften. Bisher seien den Verbänden viele öffentliche Möglichkeiten nicht zugänglich, etwa die Vertretung in Rundfunkräten.

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet erklärte, dass für eine Gleichstellung eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes nötig sei. Dafür müssten die Muslime selbst ihre Organisationsform als Religionsgemeinschaft finden, sagte der CDU-Politiker. Das sei aber in drei Jahren nicht zu erreichen. Laschet befürwortete aber die rechtliche Anerkennung des Islams in Deutschland.

Die SPD-Bundestagsfraktion warf unterdessen Schäuble Konzeptlosigkeit vor. «Wir hatten den Integrationsgipfel, jetzt einen Islamgipfel. Wir springen von Gipfel zu Gipfel, ohne dass sich mir Sinn und Zweck erschließt», sagte die Islam-Beauftragte Lale Akgün. Themen wie Islam-Unterricht, das Schächten von Tieren oder Beerdigungen seien Ländersache. Zudem habe die Konferenz bei interessanten Themen nichts zu bieten. Akgün nannte als Beispiel die rechtliche Gleichstellung des Islams mit den Kirchen.

Die Konferenz beginnt am (heutigen) Mittwoch in Berlin unter Federführung des Bundesinnenministeriums. Der Diskussionsprozess soll zwei bis drei Jahre dauern. 15 Vertreter des deutschen Staates und muslimischer Organisationen sollen in dieser Zeit über «Grundregeln, Normen und Werte» diskutieren.

(Quelle: ap)

Mehrheit sieht Umgang von Christen und Muslimen negativ

Mi.27.09.06 - Mehr als die Hälfte der Bundesbürger sind nach einer Umfrage der Meinung, dass das Zusammenleben von Christen und Muslimen in Deutschland nur unzureichend funktioniert. Ihr Anteil liegt bei 56 Prozent, wie die am Dienstag veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag des Senders RTL ergab. Demnach gaben 40 Prozent an, das Zusammenleben gelinge weniger gut. 16 Prozent sind sogar der Auffassung, es klappe schlecht. Nur zwei Prozent bezeichneten das Zusammenleben als sehr gut, 37 Prozent als gut. Während in Westdeutschland 42 Prozent der Befragten das Zusammenleben als alles in allem positiv bewerten, sind es bei den in Ostdeutschland Befragten nur 27 Prozent. An der Umfrage beteiligten sich 1.005 Personen.

(Quelle: ap)
 

Absetzung von Mozart-Oper löst heftige Reaktionen aus

Mi.27.09.06 - Die Absetzung einer Mozart-Oper in Berlin aus Angst vor islamistischen Anschlägen hat am Dienstag heftige Reaktionen ausgelöst. Während Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und weitere Politiker aus Union, SPD sowie von den Grünen die Streichung vom Spielplan der Deutschen Oper am Dienstag als inakzeptabel bezeichneten, lobte der Islamrat in Deutschland die Entscheidung. Die erste Islam-Konferenz beginnt am (heutigen) Mittwoch in Berlin unter Federführung des Bundesinnenministeriums.

Die Oper hatte am Montag bekannt gegeben, die für den 5. November geplante
Wiederaufnahme von «Idomeneo» in der Inszenierung von Hans Neuenfels aus dem Spielplan zu nehmen. Zur Begründung führte Intendantin Kirsten Harms an, bei den Berliner Sicherheitsbehörden seien «nach deren Einschätzung durchaus ernst zu nehmende Hinweise» eingegangen, dass Szenen der Inszenierung, die sich auch mit dem Islam auseinander setzten, derzeit ein unkalkulierbares Risiko für das Haus darstellten. Neuenfels lässt in der Inszenierung König Idomeneo die abgeschlagenen Köpfe von Poseidon, Jesus, Buddha und Mohammed präsentieren.

Schäuble kritisierte die Absetzung in Washington mit den Worten: «Das ist verrückt.» Ein solcher Schritt sei lächerlich und inakzeptabel. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer nannte die Absetzung «ungeheuerlich». Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, aus seiner Sicht sei eine konkrete Gefährdung, die die Absetzung der Oper rechtfertige, nicht zu erkennen. SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach von einer Kapitulation vor einer möglichen Gefahr, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) von einer Kapitulation in vorauseilendem Gehorsam.

Muslimische Spitzenvertreter bewerteten die Entscheidung unterschiedlich. Der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya, sagte der «Netzeitung» am Dienstag, die Absetzung sei richtig, da in einer Szene die religiösen Gefühle von Muslimen verletzt würden. Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, plädierte dagegen für weitere Aufführungen der Oper.

Kizilkaya sagte der «Netzeitung»: «Eine Oper oder eine Karikatur - das macht keinen großen Unterschied.» Seitens des Opernhauses «wäre es wünschenswert, wenn man da mehr Sensibilität walten ließe». Es gehe nicht um die Freiheit der Kunst, sondern um «Respekt vor dem Anderen». Freiheit sei wichtig, dürfe aber keine willkürliche Beleidigung des Anderen sein.

Kolat erklärte dagegen, er könne zwar nachvollziehen, dass ein abgeschlagener Kopf des Propheten die Gefühle frommer Muslime verletzen könnte. «Ich empfehle aber allen Muslimen, bestimmte Sachen zu akzeptieren.» Es handele sich um Kunst und nicht um die Stellungnahme eines Politikers. «Kunst muss frei sein.»

Allerdings halte er es für denkbar, dass der aktuelle Fall ähnliche internationale Auswirkungen wie der Streit um die Karikaturen haben könnte. «Wenn die Oper gezeigt worden wäre, hätte das durchaus passieren können. Aber man darf diesen Druck nicht nachgeben.» Er wolle mit Intendantin Kirsten Harms sprechen und sie zur Aufführung ermutigen. Sollte sich der Anlass bieten, werde er den Fall am (heutigen) Mittwoch bei der Islam-Konferenz bei Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) thematisieren.

Unterdessen rief die CDU die Teilnehmer der Islam-Konferenz dazu auf, jeder Form von Gewalt eine Absage zu erteilen. Grundlage für das Miteinander in Deutschland könne nur das Grundgesetz sein, erklärte Generalsekretär Ronald Pofalla. Dagegen kritisierte der Zentralrat der Muslime in Deutschland vor allem die Einladungspraxis und die Vorbereitung des Treffens in Berlin.

Schäuble wies die Kritik an der Wahl seiner Gesprächspartner zurück. «Ich habe mich bei der Einladung nicht zum Islam-Zensor gemacht», sagte er der «Süddeutschen Zeitung». Er forderte die Muslime in Deutschland auf, «deutsche Muslime» zu werden. In einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Mittwochausgabe) betonte der CDU-Politiker besonders die Bedeutung der Freiheit.

(Quelle: ap)
 

Geheimdienst überwacht Internet

Mi.27.09.06 - Verdächtige Aktivitäten im Internet sollen verstärkt überwacht werden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagiert auf die gescheiterten Kofferbomben-Anschläge mit der Einrichtung einer neuen Arbeitsgruppe.

Rund 50 Beamte sollen im Berliner Anti-Terror-Zentrum als "Internet Monitoring und Analysestelle" unter der Federführung des Verfassungsschutzes die Aktivitäten aus Bund und Ländern bündeln und sich dabei besonders auf den islamistischen Extremismus konzentrieren. Wie der "Spiegel" berichtet, wird außer dem Bundeskriminalamt auch der Bundesnachrichtendienst beteiligt sein. Von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) möchte das Innenministerium bis zu 86 Millionen Euro für die neuen Aufgaben im kommenden Jahr.

(Quelle: yahoo-Nachrichten)
 

Gesundheit

Für Asthmatikern immer häufiger Sport

Mi.27.09.06 - Vorbei sind die Zeiten, dass Asthmatiker vor sportlicher "Belastung" befreit werden. Diese Erkenntnis ist jedoch unter Medizinern noch unterschiedlich weit verbreitet. Schon seit einigen Jahren gilt in Fachkreisen als unstrittig, dass auch Asthmatiker - abhängig vom Schweregrad ihrer Erkrankung mit unterschiedlichen Belastungsgraden - Sport treiben sollten. Wie eine vom Arzneimittelhersteller AstraZeneca in Auftrag gegebene Umfrage unter Allgemeinmedizinern und Pneumologen ergab, unterscheiden sich die Aussagen zur sportlichen Betätigung von Asthmatikern jedoch. Die Studie bestätigte aber die Bedeutung der Lungenfunktion für die Behandlung von Asthmatikern.

Nach der Studie sprechen sich sowohl Allgemeinmediziner als auch Lungenfachärzte dafür aus, dass Asthmatikern sportlich aktiv sind. Leichtgradigen Asthmatikern empfehlen sie dies uneingeschränkt. Bei Patienten mit mittelschweren Asthmasymptomen liegt der Anteil der Pneumologen, die eine sportliche Betätigung empfehlen, mit 96 Prozent zwar höher als bei Allgemeinmedizinern. Doch auch bei ihnen ist die Zahl jener, die Sport für diese Patientengruppe empfehlen, mit 90 Prozent sehr hoch. Ein anderes Bild ergibt sich bei schwergradigem Asthma. Hier scheut mit 46 Prozent der Großteil der Allgemeinmediziner davor zurück, seinen Patienten Sport zu empfehlen, während unter den Fachärzten die Befürworter des Sports auch bei schweren Asthmatikern immer noch 78 Prozent ausmachen.

Die Umfrage zeige, so Dr. Hartmut Timmermann, niedergelassener Pneumologe aus Hamburg, dass mittlerweile auch Allgemeinmediziner ihre Patienten verstärkt zur sportlichen Betätigung ermutigen. "Das ist eine gute Entwicklung, denn es ist inzwischen unstrittig, dass körperliches Training zur Vermeidung von Asthmasymptomen beitragen kann." Sport müsse deshalb in einer Asthmatherapie eine ebenso wichtige Rolle spielen, wie die Versorgung mit modernen Medikamente und der regelmäßige Arztbesuch.

Nach Auskunft der befragten Ärzte treiben mit 48,9 Prozent rund die Hälfte ihrer Patienten mit leichtem Asthma Sport. Bei mittelgradiger Erkrankung sinkt die Zahl auf rund 30 Prozent ab. Und nur knapp zehn Prozent aller schweren Asthmatiker betätigen sich nach Angaben ihrer Ärzte sportlich. Als besonders geeignete Sportarten empfehlen die Ärzte lange Spaziergänge, Radfahren, Schwimmen und Joggen.