+++ Do.28.09.06, 07:00        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am achthunderteinundzwanzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Acht Iraker bei US-Bombenangriff auf Wohnhaus getötet. Zehn Tote bei Schießerei vor Moschee in Bagdad. Kriegsgegner vor dem Kapitol in Washington verhaftet

Do.28.09.06 - Bei einem Einsatz von US-Truppen gegen mutmaßliche Terroristen sind am Mittwoch im irakischen Bakuba acht Menschen ums Leben gekommen, wie die amerikanischen Streitkräfte mitteilten. Bei vier Opfern handele es sich um Zivilpersonen.

Die Soldaten gerieten den Angaben zufolge unter Beschuss, als sie sich einem Gebäude näherten, in dem sich mutmaßliche Terroristen mit Verbindungen zur Al Kaida im Irak aufhielten. Die Soldaten töteten zwei Verdächtige und forderten die Unterstützung der Luftwaffe an, die das Haus beschoss. Bei der Durchsuchung des Gebäudes wurden dann die Leichen von vier Frauen und zwei weiteren Terrorverdächtigen gefunden. Zudem seien Waffen und ein GPS-Navigationssystem sichergestellt worden, hieß es. Drei Menschen erlitten Verletzungen.

Die US-Streitkräfte erklärten, Terroristen brächten bewusst Frauen und Kinder in Gefahr. Ein Mitglied der Familie sagte, alle acht Todesopfer seien mit ihm verwandt gewesen. Sie hätten keine Verbindungen zu Terroristen gehabt, sagte Saleh Ali.

Bei einer Schießerei vor einer sunnitischen Moschee in Bagdad sind am Mittwochabend zehn Menschen getötet und elf verletzt worden. Zu dem Feuergefecht kam es nach Polizeiangaben im Anschluss an einen Gottesdienst in der Al-Meschahda-Moschee im Norden der irakischen Hauptstadt.

Bei einer Umfrage des US-Außenministeriums in Bagdad gaben nach Informationen der «Washington Post» nahezu drei Viertel der Einwohner an, sie würden sich ohne ausländische Truppen sicherer fühlen. 65 Prozent der Befragten befürworteten einen sofortigen Abzug der US-Truppen.

Bei einer Demonstration gegen den Militäreinsatz der USA im Irak sind am Mittwoch 26 Kriegsgegner vor dem Kapitol in Washington verhaftet worden. Die rund 100 Teilnehmer der Protestaktion legten Särge vor einem Gebäude des Repräsentantenhauses nieder. «Ich musste meinen Körper hierher bringen, um Nein zu sagen», sagte die 63-jährige Paki Wieland nach ihrer Festnahme.

(Quelle: ap)

70 Milliarden Dollar mehr für US-Militär in Irak und Afghanistan

Do.28.09.06 - Das US-Repräsentantenhaus hat mit großer Mehrheit die Mittel für die Militäroperationen im Irak und in Afghanistan um weitere 70 Milliarden Dollar (55 Milliarden Euro) aufgestockt. Außerdem stimmten die Abgeordneten einem um fünf Prozent auf 448 Milliarden Dollar (353 Milliarden Euro) gestiegenen Verteidigungshaushalt zu. 394 Abgeordnete votierten am Dienstagabend (Ortszeit) für den Haushalt, 22 dagegen.

Mit einer Zustimmung des Senats wird in den nächsten Tagen gerechnet. Der mit dem Senat ausgehandelte Kompromiss bleibt etwas hinter den Forderungen von US-Präsident George W. Bush zurück.

Die Kosten für den Irak-Krieg belaufen sich derzeit auf rund acht Milliarden Dollar pro Monat, im Frühjahr sollen die Ausgaben erhöht werden. Wenn der Haushalt verabschiedet wird, hat der US-Kongress seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 insgesamt 507 Milliarden Dollar (400 Milliarden Euro) für die Militäroperationen im Irak, in Afghanistan und für erhöhte Sicherheitsvorkehrungen in amerikanischen Militäreinrichtungen im Ausland bewilligt.

Die britische Regierung gab nach eigenen Angaben in den Jahren 2005/2006 für Einsätze im Irak bislang 958 Millionen Pfund (1,4 Milliarden Euro) aus, das sind 5,3 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Zahl der britischen Soldaten insgesamt ging einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht zufolge seit 2001 um 4,6 Prozent zurück. Der Grund sei in erster Linie eine Umstrukturierung der Streitkräfte, hieß es.

(Quelle: ap)
 

Deutschland - Unionsabgeordnete fordern Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan

Do.28.09.06 - In der Unionsfraktion formiert sich der Widerstand gegen eine Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan. Vor der namentlichen Abstimmung am (heutigen) Donnerstag im Parlament forderten die Unions-Abgeordneten Willy Wimmer (CDU) und Peter Gauweiler (CSU) laut «Münchner Merkur» (Donnerstagausgabe) den Abzug der deutschen Streitkräfte aus der Krisenregion. Sie kritisierten den Einsatz als fehlgeschlagen und zu riskant.

«Es ist überhaupt nicht klar, vor welchen Aufgaben die Bundeswehr tatsächlich steht», sagte Gauweiler der Zeitung. Die Situation könne jederzeit eskalieren. «Eine Exit-Strategie fehlt.» Er verwies darauf, dass die Bundeswehr indirekt auch den Drogenanbau absichere. «Das einzige, was in diesem Land blüht, ist der Handel mit dem Mohn. Er hat innerhalb der letzten zwölf Monate um 40 Prozent zugenommen.» Er sprach sich für den sofortigen Abzug der alliierten Streitkräfte aus.

Auch der frühere Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer, will gegen die Verlängerung des Mandats stimmen. «Es kann nicht darum gehen, ein Mandat nur deshalb zu verlängern, weil man es schon ein paar Mal verlängert hat», sagte er. Vertreter der Bundesregierung vor Ort sagten selbst, dass der Konflikt nicht militärisch gewonnen werden könne.

(Quelle: ap)
 

US-Geheimreport mit düsterer Analyse

Do.28.09.06 - Im Streit um die Aussagen einer Geheimdienstanalyse zum Kampf gegen den Terrorismus hat US-Präsident George W. Bush mit der Veröffentlichung von Teilen des Berichts die Flucht nach vorne angetreten.

Aber die am Dienstagabend (Ortszeit) unter Druck der Öffentlichkeit von Bush freigegebenen Textauszüge bestätigen im wesentlichen die bereits zuvor bekannt gewordenen, düsteren Einschätzungen der amerikanischen Geheimdienste. Demnach hat der Irakkrieg den islamistischen Terrorismus gestärkt.

Die Islamisten gewinnen nach Ansicht der US-Regierungsexperten weltweit an Zahl und haben vielerorts ihren Einfluss erweitert. Es gebe allerdings auch vermehrt politische und religiöse Führer in der islamischen Welt, die den Terror verurteilten. Zudem würde eine erfolgreiche Demokratisierung islamischer Länder und eine Stabilisierung des Iraks die Extremisten deutlich schwächen können, heißt es. Trotz des sich ausbreitenden Anti-Amerikanismus lehne zudem eine große Mehrheit der Menschen in den islamischen Ländern eine von den Extremisten angestrebte islamisch-fundamentalistische Regierung ab.

Besonders diese Aspekte hatte Bush am Dienstag wohl gemeint, als er die seiner Ansicht nach irreführende und einseitige Berichterstattung in den US-Medien über die Geheimdienststudie kritisiert hatte. Bush verteidigte den Irakkrieg als Teil des «weltweiten Kriegs gegen den Terrorismus». Indirekt kritisierte er auch den Geheimdienstreport. Es sei «naiv» zu glauben, «dass es ein rosigeres Szenario (...) und weniger Extremisten geben würde, wenn wir nicht im Irak wären», sagte Bush.

In den nun veröffentlichten Teilen des Berichts überwiegt eine für die USA pessimistische Sichtweise. Der Irak-Konflikt sei für Terroristen, die in der muslimischen Welt Hass gegen die USA verbreiten wollen, zu einer «beliebten Sache» geworden, heißt es. Es wachse dort eine neue Generation von Terroristen heran. Jeder Erfolg im Kampf gegen den Terror führe auch dazu, dass sich Gruppen radikalisierten und Terroristen anderenorts ihren Kampf fortsetzen. Es drohten weltweit mehr Terroranschläge.

Zwar habe man der Führung der El Kaida schweren Schaden zugefügt, so die US-Analyse. Dennoch sei «El Kaida als einzelne Terrororganisation nach wie vor die größte Bedrohung für die USA im Inland und deren Interessen im Ausland». Der Iran und Syrien seien nach wie vor die Hauptsponsoren des Terrorismus. Allerdings gebe es die Gefahr, dass Terroristen auch aus anderen Ländern gefördert werden.

Für die Ausbreitung des islamistischen Terrors nennt der Bericht mehrere Gründe: Korruption und Ungerechtigkeit sowie die politische und ökonomische Rückständigkeit in vielen islamischen Ländern, die Angst vor einer Dominanz des Westens sowie das Gefühl der Demütigung und Machtlosigkeit gehörten ebenso dazu wie der weit verbreitete Anti-Amerikanismus.

Die US-Demokraten verschärften gut sechs Wochen vor den Kongress- Wahlen die Kritik an Bush. Der Führer der Demokraten im US-Senat, Harry Reid, meinte, der Geheimdienstreport belege, dass «die verfehlte Irakpolitik von Bush den weltweiten Terrorismus fördert und Amerika unsicherer macht».

Bushs Vorgänger im Weißen Haus, Bill Clinton, hatte zunächst in einem Fernsehinterview der Regierung vorgeworfen, gegen El-Kaida-Chef Osama bin Laden vor den Anschlägen vom 11. September 2001 untätig geblieben zu sein. Dieser Kritik schloss sich nun in überraschend scharfer Form seine Ehefrau, die demokratische US-Senatorin Hillary Clinton an. «Wenn mein Mann und sein nationales Sicherheitsteam einen Geheimbericht mit dem Titel "Bin Laden ist entschlossen, innerhalb der USA anzugreifen" bekommen hätten, hätte er das ernster genommen, als es offenbar von unserem gegenwärtigen Präsidenten und seinem nationalen Sicherheitsteam genommen wurde», sagte die mögliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten für 2008.

Im August 2001 hatte Bush einen entsprechenden Bericht bekommen. Bill Clinton meinte in dem Interview des Senders Fox News, seine republikanischen Kritiker hätten sich früher sogar darüber lustig gemacht, dass er versucht habe, Osama bin Laden zu töten. Er selbst habe durchaus versucht, Bin Laden unschädlich zu machen.

(Quelle: dpa)

'Jihad-Bewegung passt sich an'
Die taz vom 28.09.06 dokumentiert die brisante US-Gefahrenanalyse
http://www.taz.de/pt/2006/09/28/a0152.1/text
 

Nahost-Konflikt

Schiitischer Geistlicher im Libanon kritisiert Bush. Libanesisches Heer beginnt mit Überwachung der syrischen Grenze. Vorwürfe gegen Israel wegen Zerstörung eines Kraftwerks in Gaza. Israel lässt palästinensischen Vize-Regierungschef frei

Do.28.09.06 - Der höchste schiitische Geistliche im Libanon hat US-Präsident George W. Bush vorgeworfen, den Nahen Osten in eine Hölle verwandelt zu haben. «Wenn ich die Taten dieses Mannes und seiner Regierung betrachte, sehe ich, dass seine Politik die Region in eine Hölle verwandelt hat», sagte Großayatollah Mohammed Hassan Fadlallah in einem Interview der Nachrichtenagentur AP. «Sie sind für alle Probleme der Welt verantwortlich.»

Die USA und Israel seien außerdem dafür verantwortlich, dass sich die Spaltung zwischen Schiiten und Sunniten in der muslimischen Welt vertieft habe, sagte Fadlallah weiter. Am Freitag hatte er Bush einen «Boten des Teufels» genannt.

Zur Zerrissenheit der Bevölkerungsgruppen im Libanon sagte Fadlallah, alle Gruppen außer seiner eigenen wollten die Vorherrschaft an sich reißen. Die Hisbollah müsse deshalb ihre Waffen behalten, um das Land verteidigen zu können.

Hubschrauber des libanesischen Heeres haben mit der Überwachung der syrischen Grenze begonnen, wie am Mittwoch aus Beiruter Sicherheitskreisen verlautete. Ein ranghohes Mitglied der Streitkräfte betonte aber, dass diese Patrouillen - die ersten libanesischer Soldaten an der syrischen Grenze überhaupt - nicht in direktem Zusammenhang mit der UN-Resolution stünden, die zum Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah geführt hat.

«Das hat damit zu tun, dass das libanesische Heer Verantwortung für die Kontrolle seiner Grenzen übernimmt», sagte der hohe Offizier, der seinen Namen nicht genannt wissen wollte. «Wir beabsichtigen, jeglichen Schmuggel mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterbinden.»

Über die syrisch-libanesische Grenze gibt es rund 60 Schmugglerrouten. Über die bislang durchlässige Grenze wurde auch die Hisbollah mit Waffen versorgt. In der UN-Resolution 1701 wurde gefordert, dass UN-Friedenstruppen den libanesischen Streitkräften bei der Überwachung der See- und Landgrenzen helfen. Im Süden sollen 15.000 UN-Soldaten stationiert werden, die Bundesmarine soll vor der libanesischen Mittelmeerküste patrouillieren. In Brüssel reisten am Mittwoch 140 belgische Soldaten zur UN-Mission nach Libanon. Bis zum 6. Oktober sollen 420 belgische Soldaten in dem Land stationiert sein.

Bei Explosionen von Streubomben im Südlibanon wurde am Mittwoch ein neunjähriger Junge getötet. Vier weitere Menschen wurden verletzt. Der Junge war sofort tot, als die Bombe in der Nähe seines Wohnhauses im Dorf Sawwaneh 17 Kilometer nördlich der Grenze zu Israel detonierte, wie aus Sicherheitskreisen verlautete. Drei Männer erlitten Verletzungen. Eine Frau wurde bei einer weiteren Explosion verletzt. UN-Experten schätzten die Zahl der von Israel abgefeuerten, nicht explodierten Streubomben im Südlibanon am Dienstag auf bis zu eine Million.

Eine israelische Menschenrechtsgruppe hat den Streitkräften Kriegsverbrechen vorgeworfen, weil sie Ende Juni ein Kraftwerk im Gazastreifen bombardiert haben. Zwei Monate später gebe es in weiten Teilen von Gaza-Stadt nur etwa die Hälfte des Tages Strom, was die Arbeit von Krankenhäusern, die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung behindere, erklärte die Organisation B'Tselem am Mittwoch.

Die Bombardierung des Kraftwerks, das sich nur gegen ein zivil genutztes Objekt gerichtet habe, sei illegal und ein Kriegsverbrechen gewesen. Es habe keine militärische Begründung für den Angriff gegeben, der offenbar aus Rache erfolgt sei. Die Luftwaffe bombardierte das Kraftwerk am 28. Juni zu Beginn der israelischen Offensive im Gaza-Streifen, die nach der Entführung eines Soldaten angeordnet wurde.

Nach fünfeinhalb Wochen Haft hat Israel den stellvertretenden palästinensischen Ministerpräsidenten Nasser Schaer freigelassen. Schaer sei auf dem Weg ins Westjordanland, teilte sein Anwalt Osama al Saadi am Mittwoch mit. Ein israelisches Militärgericht hatte die Freilassung des Hamas-Politikers angeordnet, der am 19. August im Rahmen einer Razzia gegen die radikalislamische Organisation festgenommen worden war. Mit dem Einsatz reagierte Israel auf die Entführung eines israelischen Soldaten durch militante Palästinenser Ende Juni.

(Quelle: ap)
 

Islamische Außenminister - Papst muss sich entschuldigen

Do.28.09.06 - Eine Organisation 56 islamisch geprägter Staaten hat Papst Benedikt XVI. am Dienstag aufgefordert, sich für sein umstrittenes Islam-Zitat zu entschuldigen. Der Pontifex hatte sich erst am Vortag in der päpstlichen Sommerresidenz mit Vertretern aus muslimischen Gesandten aus 22 Nationen getroffen und seiner "Wertschätzung und tiefem Respekt" vor Angehörigen des islamischen Glaubens geäußert. Es war das vierte Mal, dass Benedikt XVI. versuchte, die Wogen in dem seit zwei Wochen andauernden Streit zu glätten.

In der am Dienstag verabschiedeten Erklärung forderten die Außenminister der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), der Vatikan müsse sich entschuldigen. Es zieme sich für den Vatikan, die besagte Erklärung zurückzuziehen oder zu beseitigen, um den richtigen Geist der Christenheit im Umgang mit islamischen Themen zu demonstrieren. Die Minister, die sich am Rande der UN-Vollversammlung in New York trafen, bedauerten die Äußerungen und warnten, diese könnten vielleicht Spannungen zwischen der muslimischen Welt und dem Vatikan erzeugen, die den wahren Interessen der zwei Parteien entgegenstünden.

Während seines Deutschland-Besuches Mitte September hatte Benedikt in einer Vorlesung in Regensburg einen byzantinischen Kaiser und Gelehrten aus dem Mittelalter mit den Worten zitiert: "Zeig mir doch, was Mohammed Neues gebracht hat, und da wirst du nur Schlechtes und Inhumanes finden wie dies, dass er vorgeschrieben hat, den Glauben, den er predigte, durch das Schwert zu verbreiten." In der muslimischen Welt hatten die Äußerungen massive Proteste ausgelöst.

Nach dem Treffen in Castelgandolfo hatte sich die muslimischen Teilnehmer des Treffen jedoch sehr positiv geäußert. Unter anderem hatte der irakische Botschafter Albert Edward Ismail Yelda die Hoffnung geäußert, dass die Krise nun beigelegt sei.

(Quelle: rtr)
 

Atomstreit: Solana trifft Iran-Unterhändler zu Atomgespräch in Berlin

Do.28.09.06 - Im Streit um das iranische Atomprogramm treffen sich die Unterhändler der Europäischen Union und des Iran am Mittwoch in Berlin zu einem Gespräch.

Ein Vertreter der iranischen Botschaft in Berlin bestätigte, dass der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani bei dem Treffen erneut nach Wegen aus dem festgefahrenen Streit suchen wollen. Einzelheiten zu Ort und Zeit des Treffens wurden zunächst nicht bekannt. Solana soll sondieren, ob es doch noch Chancen für neue Verhandlungen im Atomstreit gibt oder das Thema wieder an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) geht, der Sanktionen gegen die Regierung in Teheran verhängen könnte.

Einem US-Zeitungsbericht zufolge ist der Iran zu einem befristeten Stopp seiner umstrittenen Urananreicherung bereit. Dies solle nach Angaben von Diplomaten beim Treffen Solanas mit Laridschani besprochen werden, meldete die "Washington Times" am Dienstag. Durch die Aussetzung solle Zeit für neue Verhandlungen gewonnen werden. Ursprünglich war ein Treffen zwischen Solana und Laridschani am Rande der UN-Vollversammlung in der vergangenen Woche geplant, das aber nicht stattfand, da Laridschani nicht kam.

Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats und Deutschland hatten dem Iran eine Frist bis Ende August gesetzt, die Anreicherung zu stoppen und über ein Verhandlungsangebot zu reden. Nachdem der Iran die Frist verstreichen ließ, drängen vor allem die USA auf Sanktionen, die jedoch unter den fünf Vetomächten im Sicherheitsrat (USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien) umstritten sind. Durch neue Verhandlungen soll eine weitere Eskalation des Streits vermieden werden. Der Iran hat den Vorwurf bestritten, unter dem Deckmantel eines zivilen Programms nach Atomwaffen zu streben.

(Quelle: rtr)
 

Frattini kündigt europäisch-afrikanische Einwanderungskonferenz an

Do.28.09.06 - Die EU will bei einer gemeinsamen Konferenz mit afrikanischen Staaten nach Lösungen zur Eindämmung der illegalen Einwanderung suchen. Wie Justizkommissar Franco Frattini am Mittwoch in Straßburg ankündigte, soll die Konferenz "vermutlich im November" in der libyschen Hauptstadt Tripolis stattfinden. Dabei solle über Möglichkeiten zur besseren Bekämpfung der Ursachen für die illegale Einwanderung diskutiert werden, sagte Frattini vor dem Europaparlament. Dazu gehörten etwa Maßnahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung der Herkunftsländer. Außerdem solle über die Rückführung illegaler Einwanderer gesprochen werden.

(Quelle: afp)
 

Europaparlament zeigt der Türkei die gelbe Karte

Do.28.09.06 - Das Europaparlament hat der Türkei mangelhaften Reformwillen vorgeworfen und massive Kritik an den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in dem Land geübt. In einer Entschließung forderte die EU-Volksvertretung Ankara zugleich ultimativ auf, bis Ende des Jahres das Embargo gegen zyprische Schiffe aufzuheben. Eine Weigerung könne den laufenden Beitrittsprozess "zum Stillstand bringen". Der türkische Ministerpräsident Recep Erdogan betonte am gleichen Tag, sein Land werde keine neuen Beitrittskriterien akzeptieren.

Die Türkei müsse konkrete Schritte zur Normalisierung ihrer Beziehungen mit der Republik Zypern unternehmen, heißt es in der Entschließung. Die Anerkennung aller EU-Staaten, einschließlich der Republik Zypern, sei ein "notwendiger Bestandteil des Beitrittsprozesses". Der Text wurde mit 429 gegen 71 Stimmen verabschiedet. 125 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Deutliche Kritik übte das Parlament an den zahlreichen Verstößen gegen die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei. Eine Reihe von Artikeln, die eine Bedrohung dieser Grundrechte darstellten, müssten rasch abgeschafft werden. Dazu gehöre vor allem der Artikel 301, der die "Verunglimpfung des Türkentums" unter Strafe stelle, erläuterte der deutsche Grüne Cem Özdemir.

Außerdem vermissen die EU-Volksvertreter Fortschritte bei der Religionsfreiheit. Religiöse Stiftungen und christliche Gemeinschaften, etwa das Ökumenische Patriarchat, müssten nach wie vor Enteignungen etwa von Kirchen hinnehmen. Insgesamt habe sich der Reformprozess in der Türkei seit einiger Zeit deutlich verlangsamt.

Der Bericht bekräftigt zwar erneut, das Ziel der Beitrittsgespräche sei die Aufnahme des Mittelmeerlandes in die EU. Dies setze jedoch auch die Fähigkeit der EU voraus, die Türkei aufzunehmen und gleichzeitig die "Integrationsdynamik" aufrechtzuerhalten. An die EU-Kommission richtete das Parlament die Aufforderung, bis Ende des Jahres eine Untersuchung über die Auswirkungen eines Beitritts der Türkei vorzulegen. Ein Absatz, in dem die Anerkennung des "Völkermords an den Armeniern" zur Vorbedingung für einen Beitritt gemacht werden sollte, fand keine Mehrheit.

Erdogan hatte die EU am Morgen aufgefordert, den Beitrittskandidaten Türkei "gerecht und objektiv" zu behandeln. Sein Land werde nicht hinnehmen, dass ständig neue Aufnahmebedingungen gestellt werden. "Das Match hat begonnen, nun können die Spielregeln nicht mehr geändert werden", sagte er in Ankara.

(Quelle: afp)
 

Bestechungsaffäre verschärft Regierungskrise in Polen

Do.28.09.06 - Ein Skandal um den versuchten Kauf einer Parlamentsabgeordneten durch die Regierungspartei PiS hat die politische Krise in Polen weiter verschärft. Ein Privatsender zeigte am Dienstagabend heimlich gedrehte Filmaufnahmen, auf denen der Kabinettschef von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski die Oppositionsabgeordnete Renata Beger zum Übertritt ins Regierungslager zu bewegen versucht. Adam Lipinski, der Kabinettschef, bot der Abgeordneten von der rechtspopulistischen Samoobrona bei dem gefilmten Treffen den Posten der Vize-Landwirtschaftsministerin an. Die Opposition sprach von einem handfesten Skandal, der die Regierung Kaczynski diskreditiere.

Das Gespräch zwischen PiS-Vertreter Lipinski und Beger wurde von einer versteckten Kamera gefilmt, die die Abgeordnete selbst am Körper trug. "Sie wissen, das ist kein Problem. Wir haben eine Menge freie Posten", sagt Lipinski zu Beger. Bedingung sei, dass sie von der Samoobrona (Selbstverteidigung) zur Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) übertrete. Nach der Entlassung von Samoobrona-Chef Andrzej Lepper, der den Posten des Vize-Regierungschefs und des Landwirtschaftsministers innehatte, ist die Regierungspartei zurzeit auf der Suche nach einer neuen Parlamentsmehrheit.

Oppositionsparteien und Medien regierten empört auf den Bestechungsversuch. Die liberale Bürgerplattform verlangte eine Sondersitzung des Parlaments. Regierungsgegner werteten die Aufnahmen als Beleg dafür, dass die PiS vor politischer Korruption nicht zurückschrecke, obwohl sie im vergangenen Jahr im Wahlkampf eine moralische Erneuerung des öffentlichen Lebens mit einem erbarmungslosen Kampf gegen die Korruption angekündigt hatte. Medien wie die linksliberale "Gazeta Wyborcza" forderten den Rücktritt von Ministerpräsident Kaczynski.

Die PiS war nach Ausstrahlung der Aufnahmen bemüht, sich als Opfer alter Seilschaften aus sozialistischer Zeit darzustellen. Fraktionschef Marek Kuchcinski sagte, die Aufnahmen seien mit Ausrüstung der Geheimdienste gedreht worden; dort vermutet die PiS viele Parteigänger der früheren Regierung.

Kabinettschef Lipinski, für den die Aufnahmen besonders blamabel sind, stellte sein Angebot im Gespräch mit Beger als taktischen Schachzug dar: Er habe den Gesprächsfaden mit Beger nicht reißen lassen wollen; es habe aber außer Frage gestanden, die Abgeordnete auf den Posten einer Vizeministerin zu berufen.

Die Bemühungen von Ministerpräsident Kaczynski um eine neue parlamentarische Mehrheit werden durch den Skandal weiter erschwert. Politische Beobachter halten es für möglich, dass es zu Neuwahlen kommt.

(Quelle: afp)
 

Islam-Konferenz: Deutschland nimmt offiziell Dialog mit Muslimen auf

Do.28.09.06 - Mit dem erfolgreichen Beginn der ersten Deutschen Islamkonferenz ist der Dialog von Staat und deutschen Muslimen in Bewegung geraten. Befürchtungen, die muslimischen Verbände könnten die Konferenz wegen der umstrittenen Einladungspraxis des Bundesinnenministeriums platzen lassen, bestätigten sich am Mittwoch nicht. Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, alle Teilnehmer hätten sich dafür ausgesprochen, dieses Projekt «mit möglichst viel Leben erfüllen» zu wollen. Vertreter der über drei Millionen deutschen Muslime stimmten dieser Einschätzung zu.

Die Veranstaltung im Berliner Schloss Charlottenburg mit je 15 Vertretern beider Seiten bildete den Auftakt zu einem mehrjährigen Dialog. Am 8. und 9. November sollen in Nürnberg erstmals mehrere Arbeitsgruppen tagen.

Schäuble sprach nach dem ersten Treffen von einer «sehr intensiven Diskussion», an der sich alle Vertreter der muslimischen Gemeinschaft in Deutschland beteiligt hätten. Die «offene Aussprache» sei «nicht immer harmonisch» verlaufen, aber in einem «sehr toleranten Ton». «Geknirscht» habe es etwa in der Frage des Sportunterrichts für islamische Mädchen.

Alle Beteiligten der Konferenz hätten sich auf den Dialogprozess eingelassen, sagte Schäuble: «Es war ein guter Auftakt.» Seine Einladungsliste sei nicht «unbestritten» gewesen, räumte der Minister ein. Am Schluss hätten aber alle gesagt: «Auf dieser Grundlage machen wir weiter.»

Nach den Worten Schäubles sprach sich die Konferenz für eine Wiederaufnahme der Mozart-Oper «Idomeneo» in den Spielplan der Deutschen Oper Berlin aus. Die Konferenzteilnehmer würden die Aufführung gern gemeinsam besuchen. Schäuble kritisierte erneut die Absetzung der Oper: «Mit der Kunstfreiheit ist es wie mit dem Folterverbot. Man darf gar nicht erst anfangen, mit den Augen zu zwinkern.»

Der Generalsekretär des Zentralrats der Moslems, Ayman Mazyek, sprach von einem «guten Tag» für die deutschen Muslime und für die Integration generell. Ziel der Konferenz müsse es sein, den Islam in das deutsche Staatswesen zu integrieren und als rechtlich anerkannte Religionsgemeinschaft zu etablieren. Dies sei aber ein weiter Weg Der Islamrats-Vorsitzende Ali Kizilkaya werte die Konferenz als «Schritt in die richtige Richtung und in Richtung Normalität».

Bekir Alboga von der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion sagte, bei dem Treffen habe eine Atmosphäre der freiheitlich demokratisch geprägten Streitkultur geherrscht. Die Muslime hätten ihre Bereitschaft zur konstruktiven Mitarbeit erklärt, die vier beteiligten Dachverbände wollten eng zusammenarbeiten.

Der Generalsekretär des Europäischen Integrationszentrums Berlin, Badr Mohammed, sprach von einem «historischen Durchbruch» bei der interkulturellen Öffnung der deutschen Gesellschaft. Die deutschen Muslime müssten jetzt «sichtbar» gemacht werden.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) verwies darauf, dass es auch innerhalb der Muslime heftige Debatten gebe, etwa über die Rolle der Frau. Berlins Innensenator Innensenator Ehrhart Körting (SPD) lobte, fast alle muslimischen Teilnehmer der Konferenz hätten das Bekenntnis abgelegt,« dass dies unser Staat ist und dass wir diesen Staat leben». Der «Dammstich» sei gemacht, aber «der Damm noch nicht beseitigt».

In Deutschland leben nach Angaben des Innenministeriums 3,2 bis 3,5 Millionen Muslime. Nur zehn bis 15 Prozent seien in muslimische Organisationen eingebunden.

(Quelle: ddp)

Muslime verurteilen Oper-Absetzung

Do.28.09.06 - Mehrere muslimische Verbände und Islam-Experten haben die Absetzung der Mozart-Oper «Idomeneo» in Berlin am Mittwoch verurteilt. Der Generalsekretär der islamischen Gemeinschaft Milli Görüs, Oguz Ücüncü, sagte der Zeitung «Die Welt» (Donnerstagausgabe), Religionskritik auf Opernbühnen müsse jede Religion aushalten. Er halte zwar persönlich von der Inszenierung nicht viel, weil die Originalfassung keinen Bezug zu Buddha, Jesus und Mohammed erkennbar mache.

«Aber in die künstlerische Freiheit ist nicht hineinzureden», wurde Ücüncü zitiert. Die als islamistisch geltende Milli Görüs wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Der Generalsekretär des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, sagte im ARD-»Nachtmagazin», die Absetzung verhindere die Auseinandersetzung mit dem Stück. Die Entscheidung sei «weniger ein Kniefall vor religiösen Eiferern als ein Kniefall vor Sicherheitsbehörden». Er glaube nicht, dass dies der richtige Weg sei.

Der Leiter des Essener Zentrums für Türkeistudien, Faruk Sen, sagte der «Frankfurter Rundschau» (Donnerstagsausgabe), die Entscheidung der Deutschen Oper schade den Muslimen in Deutschland. Sie stünden jetzt wieder zu Unrecht als intolerant da, obwohl ohne die Absetzung kaum einer von ihnen was von der Inszenierung erfahren hätte.

Sen kritisierte den Vorsitzenden des Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland, Ali Kizilkaya, der die Absetzung begrüßt hatte, weil sie religiöse Gefühle verletze. Für derlei Auffassungen sei im 21. Jahrhundert «kein Platz mehr, denn die Kunst ist frei», sagte er der Zeitung zufolge. Bei möglichen Gefährdungen durch die «Idomeneo»-Inszenierung wäre es Aufgabe der Polizei gewesen, für entsprechenden Schutz zu sorgen.

(Quelle: ap)
 

Gesundheitsreform bringt nur minimale Einsparung

Do.28.09.06 - Die Gesundheitsreform bringt für die Krankenkassen 2007 deutlich weniger Entlastung als erhofft. Statt 1,9 Milliarden Euro werden nach der Verschiebung des Gesetzes um drei Monate nur noch 1,4 Milliarden Ersparnis erwartet, wie das Gesundheitsministerium am Mittwoch bestätigte. Im Dauerstreit über die Reform rief Kanzlerin Angela Merkel die Koalition nachdrücklich zur Ordnung. Die Menschen wollten, dass die Regierung «ohne Hickhack» ihre Arbeit mache.

Obwohl die von der Reform erhoffte Sparsumme bei Gesamtausgaben von rund 145 Milliarden Euro kaum noch ins Gewicht fällt, erwartet die Regierung offiziell keine zusätzlichen Lasten für die Versicherten. Die von Merkel im Sommer genannte Beitragssatzerhöhung um 0,5 Prozentpunkte werde ausreichen, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Klaus Vater, der AP. Er widersprach einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», wonach der Beitragssatz im Durchschnitt um 0,6 Punkte oder noch mehr steigen muss.

Das politische Ringen um das Reformpaket ist weiter voll im Gange. Am (heutigen) Donnerstag wollen die Gesundheitsexperten von Union und SPD aus Bund und Ländern erneut über die Knackpunkte beraten, darunter der Finanzausgleich der Kassen und die Reform der privaten Krankenversicherung. Die Koalitionsspitzen haben als Ziel ausgegeben, kommenden Mittwoch den Streit endgültig beizulegen.

Kanzlerin Merkel kritisierte den öffentlichen Koalitionsstreit über das Gesetz. «Tägliche Interviews mit gegenseitigen Vorhaltungen werden nicht belohnt», sagte sie der «Passauer Neuen Presse». «Union und SPD sind den Wählerinnen und Wählern verpflichtet, etwas Vernünftiges abzuliefern. In diesem Geist arbeite ich.» Zur Forderung nach einem Machtwort sagte Merkel: «Wir sind mitten in der Arbeit. Machtworte oder Vertrauensfrage haben meinem Vorgänger am Ende nicht weitergeholfen.»

SPD-Chef Kurt Beck stärkte Merkel den Rücken. Er vertraue «auf die Durchsetzungskraft der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin», sagte er der «Frankfurter Rundschau». Beck verteidigte die Gesundheitsreform. Diesmal werde nicht den Schwachen genommen und den Starken gegeben: «Deswegen sind anscheinend ja einige Unionsleute so unzufrieden.»

Bei der zentralen Streitfrage, ob der künftige Zusatzbeitrag auf ein Prozent des Haushaltseinkommens begrenzt sein soll, ist weiter keine Kompromisslinie zu erkennen. Der CDU-Politiker und Arbeitgeberfunktionär Reinhard Göhner ging hier auf Konfrontationskurs zur SPD. «Der Fonds kommt nur, wenn die Ein-Prozent-Regelung wegfällt», sagte Göhner dem Sender n-tv.

Merkel sagte hingegen: «Ein Schutz sozial Schwächerer steht nicht zur Disposition.» Die Überforderungsklausel müsse aber praktikabel sein. «Hier gilt es, eine Lösung zu finden. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!» Ihr Parteikollege Jürgen Rüttgers sagte im ZDF, die Klausel müsse vernünftig sein. «Man kann nicht bei Normalverdienern draufsatteln.»

Die Expertengruppe hatte am Dienstag zwei kleinere Streitpunkte ausgeräumt. Sie beschloss, dass auch nach Gründung des Gesundheitsfonds 2008 die Kassen weiter für den Beitragseinzug zuständig sein sollen und dass sie sich unter dem Dach eines neuen Spitzenverbands organisieren sollen. Der Chef der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, begrüßte zumindest die Vereinbarung zum Beitragseinzug. «Hier hat sich in einem kleinen Teilbereich der Reform die Vernunft durchgesetzt», sagte er im ZDF.

(Quelle: ap)
 

Bürger empfinden Politiker-Lügen laut Umfrage als 'sehr schlimm'

Do.28.09.06 - Lügen von Politikern, wie sie kürzlich der ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany eingeräumt hat, werden von der überwältigenden Mehrheit der Bundesbürger als «sehr schlimm» empfunden. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hatte im Auftrag des «Stern» 1.005 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger befragt, davon gaben 83 Prozent an, dass sie Politikerlügen als «sehr schlimm» empfinden. 10 Prozent stufen es als «etwas schlimm» ein, wenn Politiker ihre Wähler belügen. Nur 5 Prozent finden das «weniger schlimm». Dass dies «überhaupt nicht schlimm» sei, meint 1 Prozent der Bürger.

(Quelle: ap)
 

Mitgliederschwund bei CDU und SPD hält an

Do.28.09.06 - Der seit Ende der 90er Jahre beobachtete Mitgliederschwund bei den beiden Volksparteien SPD und CDU setzt sich ungebremst fort. Wie aus den offiziellen Angaben beider Parteien hervorgeht, ging die Zahl der CDU-Mitglieder von Dezember 2005 bis August 2006 um 1,7 Prozent auf 562.410 zurück. Bei der SPD reduzierte sich die Zahl der Genossen im selben Zeitraum sogar um 3,5 Prozent auf 569.868.

Seit Dezember 2000 verlor die CDU 51.634 Mitglieder (minus 8,4 Prozent), die SPD büßte seither 160.868 Mitglieder (minus 21,9 Prozent) ein. Wegen der rückläufigen Mitgliedsbeiträge hatte SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier vor kurzem höhere staatliche Zuschüsse für die Parteien gefordert. Sie geht davon aus, dass die SPD erst in zehn Jahren wieder mit mehr Genossen rechnen kann.

(Quelle: ap)
 

Drei sächsische NPD-Landtagsabgeordnete sollen Immunität verlieren

Do.28.09.06 - Drei NPD-Abgeordneten im sächsischen Landtag droht die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität. Eine entsprechende Empfehlung habe der dafür zuständige Ausschuss des Parlaments gegeben, sagte eine Sprecherin am Mittwoch in Dresden. Gegen die drei Männer wird wegen Beleidigung beziehungsweise uneidlicher Falschaussage ermittelt. Erst wenn der Landtag die Immunität aufgehoben hat, kann Anklage erhoben werden.

Laut Oberstaatsanwalt Jürgen Schär geht es beim Vorsitzenden der NPD-Landtagsfraktion, Holger Apfel, und dem Abgeordneten Winfried Petzold um Beleidigung. In einer Neujahrsbotschaft zu Beginn des Jahres sollen sie die beiden früheren NPD-Mitglieder Jörg Fischer und Matthias Adrian als «Vortragsnutten» bezeichnet haben. Beide hatten in Talk-Shows Einzelheiten über die militante Neonazi-Szene berichtet.

Dem Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel wird nach Worten Schärs uneidliche Falschaussage und versuchte Strafvereitelung vorgeworfen. Menzel soll einem Rechtsextremisten aus Dresden ein falsches Alibi verschafft haben, nachdem dieser Teilnehmer einer Demonstration verprügelt hatte. Der Mann sei später vom Amtsgericht Dresden wegen Körperverletzung verurteilt worden, sagte Schär.

Ein Sprecher der NPD-Landtagsfraktion erklärte, dass die Äußerungen von Apfel und Petzold durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien. Zudem sei das Urteil des Amtsgerichts Dresden gegen den Rechtsextremisten noch nicht rechtskräftig. Dieser habe Berufung eingelegt, hieß es weiter.

(Quelle: ap)
 

Fischfang verursacht katastrophale Umweltschäden

Do.28.09.06 - Der weltweite Fischfang verursacht nach einer Studie der Umweltstiftung WWF schwere Umweltschäden. Beim Fang von Scholle und Seezunge werden nach der in Hamburg veröffentlichten Untersuchung mehr als 80 Prozent des Fangs wie Müll behandelt und wieder ins Meer geworfen, weil die Tiere zu klein oder wertlos seien.

«Dem schmackhaften Fisch auf dem Teller sieht man die oftmals katastrophalen ökologischen und sozialen Folgen nicht an, die sein Fang hinterlässt», sagte WWF-Meeresexpertin Heike Vesper.

Auch der Genuss von Schwertfisch ist nach WWF-Erkenntnissen mit großen Schäden verbunden. So würden allein bei der illegalen Treibnetzfischerei vor der Küste Marokkos zwei Haie für jeden Schwertfisch getötet, der auf dem europäischen Markt landet. Jedes Jahr gehen so laut WWF 100 000 Haie zu Grunde. Und bei der Scampi- Fischerei mit Schleppnetzen werde der gesamte Meeresboden umgepflügt. Dabei sterben unter anderem Seesterne und Krebse.

Große Probleme bereite nach wie vor auch der Fang von Kabeljau im Nordostatlantik. Die Fangmengen seien seit 1970 bereits um mehr als 80 Prozent zurückgegangen. Wenn es nicht zu einem Fangstopp komme, drohe der Zusammenbruch der Bestände, mahnte WWF. «Wer ohne Reue genießen will, muss nachhaltig gefangenen Fisch essen», sagte Vesper. Sie rät, auf das blaue Ökosiegel des MSC (Marine Stewardship Council) zu achten, das eine schonende Fischerei garantiere.

Unterdessen stellte die Umweltorganisation Greenpeace eine Untersuchung von Aalen aus deutschen Flüssen vor, derzufolge die Tiere stark mit Chemikalien belastet sind. Besonders wegen hoher Werte von perfluorierten Tensiden (PFT) in Elbe, Main, Rhein und Weser raten die Umweltschützer vom Verzehr der Aale ab. PFT werden in Materialien wie Textilien und Verpackungen eingesetzt, die wasser-, fett- und schmutzabweisend sind, teilte Greenpeace am Mittwoch in Hamburg mit. Die Chemikalie gilt als schädigend für die Fortpflanzung und Krebs erregend. Greenpeace fordert, dass sichere Alternativen zu gefährlichen Chemikalien europaweit vorgeschrieben werden.