+++ Fr.29.09.06, 07:05         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am achthundertzweiundzwanzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

40 gefesselte Leichen in Bagdad entdeckt. UN: El-Kaida-Kämpfer wollen nicht in den Irak. El-Kaida-Chef im Irak ruft zu Entführung von Ausländern auf. Irak entgehen jährlich Milliarden beim Ölexport

Fr.29.09.06 - In Bagdad sind erneut Dutzende gefesselte Leichen gefunden worden. Innerhalb von 24 Stunden wurden 40 erschossene Menschen entdeckt, die allesamt Spuren von Misshandlungen aufwiesen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Die Opfer seien in verschiedenen Stadtteilen sowohl im Osten als auch im Westen der irakischen Hauptstadt gefunden woden.

Osama bin Ladens Terrororganisation El Kaida verliert nach einem UN-Bericht im Irak an Boden. Dem Report zufolge findet der Top-Terrorist keine neuen Rebellen, die bereit sind in das Land zu gehen, in dem ein Bürgerkrieg droht.

«Während der Irak immer weiter in einen Bürgerkrieg schlittert, macht El Kaida paradoxerweise mehr Verluste als Gewinne», heißt es in dem Bericht, der am Mittwoch in New York veröffentlicht wurde.

Verschiedenen Geheimdienstinformationen zufolge würden immer «weniger ausländische Kämpfer» getötet. Das bedeute, dass weniger Rebellen in den Irak geschickt würden.

«Manche Kämpfer klagen nach der Rückkehr in ihre Heimatländer, sie seien im Irak dazu aufgefordert worden, auf ihre muslimischen Brüder statt auf die fremden Soldaten zu schießen.» Manchen wurde gesagt, man habe nur die Rolle von Selbstmordattentätern für sie», heißt es in dem Bericht weiter.

Die Bedeutung von El Kaida im Irak werde weiter zurückgehen, wenn die Gewalt zwischen den Gruppen eskaliere. «Die Grenzen zwischen sektiererischen Anschlägen auf Märkte und Moscheen (...) auf der einen Seite und dem Kampf gegen irakische und nicht-irakische Soldaten auf der anderen Seite verschwimmen immer weiter», heißt es weiter.

Das Ende des Top-Terroristen Abu Mussab al-Sarkawi, der im Juni von US-Soldaten getötet worden war, sei «zwar ein großer Schlag, aber in der El-Kaida-Führung nicht ganz unwillkommen» gewesen, heißt es weiter. Zu Lebzeiten habe Al-Sarkawi zu sehr von El-Kaida-Chef Bin Laden abgelenkt.

Der Chef des irakischen Ablegers der Terrororganisation El Kaida, Abu Hamsa el Muhadscher, hat unterdessen seine Anhänger zur Entführung westlicher Ausländer aufgerufen. Diese sollten gegen einen in den USA gefangen gehaltenen ägyptischen Geistlichen ausgetauscht werden, sagte Muhadscher auf einem im Internet veröffentlichten Tonband. "Möge uns Allah erlauben, einige dieser christlichen Hunde zu fangen, damit unser Scheich befreit wird", sagte Muhadscher in Bezug auf Omar Abdel-Rahman, der wegen des versuchten Anschlags auf das World Trade Center 1993 verurteilt wurde.

Nach Angaben Muhadschers wurden bislang mehr als 4000 ausländische Kämpfer der Terrorgruppe im Irak getötet. "Wir haben enorm viel Blut im Irak verloren. Mehr als 4000 Einwanderer", sagte Muhadscher.

Anschläge und schlechte Infrastruktur kosten die irakische Ölindustrie jährlich Milliarden. Ein US-Bericht zum Wiederaufbau des Iraks bezifferte am Donnerstag die Höhe der entgangenen Exporte von Januar 2004 bis März dieses Jahres auf rund 16 Milliarden Dollar (12,6 Milliarden Euro). Das Land könne aber ohne kontinuierliche Ölausfuhren und zuverlässige Stromversorgung nicht vorankommen, erklärte der Generalinspekteur für den Wiederaufbau, Stuart Bowen. Auch bei einem Abflauen der Anschläge würden kriminelle Aktivitäten und die veralteten und schlecht gewarteten Anlagen die Exporte weiter behindern.

Die Regierung von US-Präsident George W. Bush hatte vor drei Jahren erklärt, der Irak könne seinen Wiederaufbau mit dem Geld aus den Ölexporten selbst finanzieren. Im Mai wurden dort täglich 1,9 Millionen Barrel produziert, vor dem Krieg waren es zwischen 2,5 und 3,0 Millionen Barrel.

(Quellen: ap, dpa)

Deutscher Botschafter in Afghanistan warnt vor Katastrophe

Fr.29.09.06 - Die Lage in Afghanistan ist offenbar so bedrohlich wie nie zuvor: Nach Informationen der "Bild"-Zeitung klärte der deutsche Botschafter in Kabul, Hans-Ulrich Seidt, den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages am Mittwoch unter strengster Geheimhaltung über die wahre Gefährdungslage auf.

Nach Aussage des Diplomaten könnte es passieren, dass die afghanische Regierung in den kommenden zwölf bis achtzehn Monaten die Kontrolle über das Land verliert. Es könne zur Katastrophe kommen, sollten die Sicherheitskonzepte nicht entsprechend angepasst werden, soll er laut Teilnehmern der Sitzung gewarnt haben. Außerdem sei der Süden Afghanistans von den NATO-Soldaten militärisch nicht zu gewinnen, habe Seidt gesagt.

Verteidigungsminister Jung widersprach im ZDF der Einschätzung des deutschen Botschafters in Kabul, der Süden Afghanistans sei nicht zu gewinnen. «Das beurteile ich anders. Tatsache ist, dass ein Angriff von den Taliban erfolgt ist, um Kandahar einzunehmen. Dies ist zurückgeschlagen worden», sagte Jung. Er forderte allerdings eine Änderung der NATO-Strategie in Afghanistan. «Die Menschen müssen sehen, dass wir nicht Besatzer sind, sondern da sind, um ihnen zu helfen zum Wiederaufbau dieses Landes», betonte er.

Angesichts der unruhigen Lage gerade in den afghanischen Grenzgebieten zu Pakistan rief US-Präsident George W. Bush die beiden Staaten zu einer verstärkten Zusammenarbeit auf. Der afghanische Präsident Hamid Karsai und sein pakistanischer Kollege Pervez Musharraf müssten im Interesse des gemeinsamen Kampfes gegen den Terrorismus ihre Streitigkeiten beilegen, forderte Bush am Mittwoch nach einem Abendessen mit den beiden Präsidenten im Weißen Haus. Die afghanische Regierung beschuldigt Pakistan, Taliban-Kämpfern Unterschlupf zu gewähren und deren Vordringen nach Afghanistan zu ermöglichen.

Laut einem am Mittwoch in New York veröffentlichten UN-Bericht profitieren die Taliban weiterhin von engen Beziehungen zu Al Kaida und anderen ausländischen Terrorgruppen. Der Bericht beklagt, dass es den Taliban gelungen sei, mit der Ermordung ihnen nicht angehörender Imame, Lehrer und moderater Stammesführer frühere Fortschritte zu untergraben. Auch die UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour sprach am Donnerstag von zunehmenden Berichten über Verstöße gegen die Meinungs- und Religionsfreiheit in Afghanistan.

(Quellen: afp, ap)
 

UN-Menschenrechtskommissarin beklagt Gewalt in Afghanistan

Fr.29.09.06 - UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour hat die zunehmende Gewalt in Afghanistan scharf verurteilt und die vielen Opfer in der Zivilbevölkerung beklagt. «Zivilisten sind indirekt Opfer von Angriffen Aufständischer wie auch von Regierungs- und internationalen Truppen geworden», sagte Arbour am Donnerstag bei einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Hinzu kämen offenbar gezielte Tötungen, wie am Montag die Ermordung einer Frauenrechtlerin. Safia Ana Jan hatte während der Taliban-Herrschaft heimlich Unterricht für Mädchen organisiert. Arbour erklärte weiter, die Berichte über Verstöße gegen Meinungs- und Religionsfreiheit in Afghanistan nähmen zu.

(Quelle: ap)
 

NATO weitet ISAF-Einsatz auf ganz Afghanistan aus - Deutscher Bundestag verlängert Afghanistan-Mandat der Bundeswehr

Fr.29.09.06 - Die NATO hat am Donnerstag die Ausweitung des ISAF-Einsatzes auf den Osten Afghanistans beschlossen. Die internationale Afghanistan-Schutztruppe werde schon in wenigen Wochen im gesamten Land präsent sein, sagte NATO-Sprecher James Appathurai nach Beratungen der Verteidigungsminister des Bündnisses in Slowenien. Nach dem Beschluss sollen 12.000 bereits in Afghanistan stationierte US-Soldaten dem ISAF-Kommando unterstellt werden. Der deutsche Bundestag verlängerte unterdessen das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr bis Oktober 2007.

Deutschland Verteidigungsminister Franz Josef Jung bekräftigte vor der Abstimmung, ein Einsatz deutscher Soldaten im gefährlichen Süden Afghanistans komme für ihn nicht in Frage. Die NATO-Führung drang bei dem Verteidigungsministertreffen im slowenischen Badeort Portoroz indes erneut auf die Entsendung zusätzlicher Soldaten nach Südafghanistan. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer wünscht nach Angaben von Sprecher Appathurai außerdem mehr Flexibilität beim Einsatz der vorhandenen Truppen.

De Hoop Scheffer wolle mehr «Freiheit für den Befehlshaber, Truppen dort einzusetzen, wo er sie braucht», sagte Appathurai. Auf die Frage, ob De Hoop Scheffer auch eine Verlegung von Teilen des in Nordafghanistan stationierten Bundeswehrkontingents in den Süden fordern werde, entgegnete der Sprecher: «Der Generalsekretär will, dass alle Länder geographische Beschränkungen auf ein Minimum reduzieren.»

Das vom Bundestag verlängerte Afghanistan-Mandat sieht bereits die Möglichkeit vor, dass deutsche Soldaten außerhalb des Nordens eingesetzt werden können, wenn dies für den Gesamtauftrag der ISAF unabdingbar sein sollte. Die Verlegung muss allerdings nach Zeit und Umfang begrenzt sein.

Bundesverteidigungsminister Jung lehnte eine solche Verlegung ab: «Tatsache ist, wir haben die Verantwortung für den Norden übernommen, wir haben uns verständigt innerhalb der internationalen Gemeinschaft, wir sind dort erfolgreich unterwegs», sagte Jung im ZDF-Morgenmagazin. In diesem Punkt sei er sich mit Nato-Generalsekretär De Hoop Scheffer einig. Auch NATO-Oberbefehlshaber James Jones halte es für falsch, die Bundeswehr zu Gunsten des Südens aus dem Norden abzuziehen, sagte Jung.

Bleibt die Lage in Südafghanistan kritisch, so könnte theoretisch ein Teil der 12.000 für die ISAF-Ausweitung auf Ostafghanistan abgestellten US-Soldaten verlegt werden. NATO-Sprecher Appathurai erklärte auf Anfrage, der Einsatz der US-Soldaten unterliege keinen geographischen Beschränkungen. Dies mindere aber nicht den Druck auf die anderen NATO-Staaten, mehr Soldaten für den Süden bereitzustellen, betonte Appathurai: Die US-Truppen hätten «eine Aufgabe im Osten».

Angesichts der unruhigen Lage gerade in den afghanischen Grenzgebieten zu Pakistan rief US-Präsident George W. Bush die beiden Staaten zu einer verstärkten Zusammenarbeit auf. Der afghanische Präsident Hamid Karsai und sein pakistanischer Kollege Pervez Musharraf müssten im Interesse des gemeinsamen Kampfes gegen den Terrorismus ihre Streitigkeiten beilegen, forderte Bush am Mittwoch nach einem Abendessen mit den beiden Präsidenten im Weißen Haus. Die afghanische Regierung beschuldigt Pakistan, Taliban-Kämpfern Unterschlupf zu gewähren und deren Vordringen nach Afghanistan zu ermöglichen.

Laut einem am Mittwoch in New York veröffentlichten UN-Bericht profitieren die Taliban weiterhin von engen Beziehungen zu Al Kaida und anderen ausländischen Terrorgruppen. Der Bericht beklagt, dass es den Taliban gelungen sei, mit der Ermordung ihnen nicht angehörender Imame, Lehrer und moderater Stammesführer frühere Fortschritte zu untergraben.

(Quelle: ap)

Afghanistan-Truppen: Fatale Folgen eines gemeinsamen Kommandos
Wie die Bundeswehr in den Krieg gerät... Mehr in der taz vom 29.09.06:
http://www.taz.de/pt/2006/09/29/a0186.1/text
 

Auch US-Senat billigt neues Terrorgesetz

Fr.29.09.06 - Nach dem Repräsentantenhaus hat am Donnerstag in den USA auch der Senat einem umstrittenen Gesetzentwurf zum Umgang mit Terrorverdächtigen zugestimmt. Die Vorlage wurde mit 65 zu 34 Stimmen verabschiedet. Das Repräsentantenhaus hatte am Vortag einen nahezu identischen eigenen Entwurf mit 253 zu 168 Stimmen gebilligt. Es wird erwartet, dass die Abgeordnetenkammer am (heutigen) Freitag die Vorlage des Senats übernehmen wird. Damit könnte das Gesetz schon am Wochenende mit der Unterschrift von US-Präsident George W. Bush rechtskräftig werden.

Die Reform wurde erforderlich, nachdem der Oberste Gerichtshof im Juni den Umgang mit den Häftlingen im Lager Guantanamo wegen mangelnder Rechtsgrundlage als illegal bezeichnet hatte. Das neue Gesetz erlaubt es der Regierung nun ausdrücklich, mutmaßliche Terroristen vor Militärtribunale anstatt vor ordentliche Gerichte zu stellen. Zugleich werden brutale oder entwürdigende Verhörmethoden verboten. Die Rechte der Angeklagten werden zwar gegenüber der bisherigen Situation in Guantanamo auf Kuba gestärkt, doch entspricht dies nicht dem Standard vor ordentlichen zivilen oder militärischen Gerichten.

Die ursprüngliche Vorlage war auch bei den regierenden Republikanern heftig umstritten, so dass sie in der vergangenen Woche leicht abgeschwächt wurde. Die oppositionellen Demokraten und einige wenige Republikaner forderten jedoch weitere Änderungen. Mit Blick auf die Teilwahlen zum Kongress am 7. November wurde allgemein damit gerechnet, dass dieses Thema nunmehr den Wahlkampf bestimmen dürfte.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Mehr als 4.800 Tote seit Beginn der Intifada gegen israelische Besatzung

Fr.29.09.06 - Seit Beginn des Palästinenseraufstands vor sechs Jahren gegen die israelische Besatzung sind auf beiden Seiten mehr als 4.800 Menschen getötet worden, wie aus einer Erhebung der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem hervorgeht. Demnach töteten die israelischen Streitkräfte im Westjordanland und dem Gazastreifen 3.733 Palästinenser, darunter 767 Minderjährige. 208 der Getöteten fielen gezielten israelischen Angriffen zum Opfer, die sich gegen militante Palästinenser richteten. 60 Palästinenser wurden laut B'Tselem von israelischen Sicherheitskräften in Israel selbst getötet.

Weitere 41 Palästinenser seien von israelischen Zivilisten im Westjordanland und im Gazastreifen getötet worden. 1.011 Israelis fielen B'Tselem zufolge im Westjordanland, dem Gazastreifen und Israel der Gewalt militanter Palästinenser zum Opfer. B'Tselem, das Israelische Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten, veröffentlichte die Zahlen am Donnerstag anlässlich des sechsten Jahrestages des Beginns der so genannten zweiten Intifada.

(Quelle: ap)
 

EU-Außenbeauftragter Solana: Gespräch mit Iranvertreter ohne Einigung in Atomstreit

Fr.29.09.06 - Im Streit um das iranische Atomprogramm haben die Unterhändler von EU und Iran keinen Durchbruch erreicht.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sagte nach seinem Treffen mit dem iranischen Chefunterhändler Ali Laridschani am Donnerstag in Berlin, es sei keine Einigung erzielt worden. Die Gespräche sollten aber in der Zukunft fortgesetzt werden. Die beiden Unterhändler hatten am Mittwoch und Donnerstag sondiert, ob neue Verhandlungen in dem festgefahrenen Streit möglich sind, der sonst erneut vor den UN-Sicherheitsrat kommen soll. Dieser könnte dann Sanktionen gegen Iran beschließen.

(Quelle: rtr)
 

Europäische Beobachter beklagen 200 getötete Zivilisten in Sri Lanka

Fr.29.09.06 - Die jüngsten Kämpfe zwischen Regierungstruppen und tamilischen Rebellen in Sri Lanka haben nach Angaben von EU-Beobachtern mindestens 200 Zivilpersonen das Leben gekostet. Die Opfer seien im Norden und Osten des Inselstaats seit der Eskalation der Gewalt Ende Juli zu beklagen, hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Beobachtermission, die den Waffenstillstand in Sri Lanka überwachen soll. Der Bericht machte beide Seiten für die Verletzung der im Jahr 2002 vereinbarten Waffenruhe verantwortlich.

Der Waffenstillstand zwischen Regierung und den Befreiungstigern von Tamil Eelam (LTTE) ist in den vergangenen Monaten faktisch zusammengebrochen, beide Seiten haben ihn bislang aber noch nicht offiziell aufgekündigt. Der Bürgerkrieg, den die Rebellen 1983 im Kampf um Autonomie für die tamilischen Gebiete im Osten und Norden der Insel Ceylon begannen, kostete schon mindestens 65.000 Menschen das Leben.

(Quelle: ap)
 

USA verhängen Sanktionen gegen Militärregierung in Thailand

Fr.29.09.06 - Die USA haben als Reaktion auf den Putsch in Thailand Sanktionen gegen die neuen Militärmachthaber verhängt. Die bisherigen Hilfszahlungen für die thailändische Regierung in Höhe von 24 Millionen Dollar seien nahezu vollständig gestoppt worden, sagte Außenamtssprecher Sean McCormack in Washington. Betroffen seien unter anderem die Militärhilfe für die thailändische Armee, Ausbildungs- und Trainingsmaßnahmen, Frieden erhaltende Missionen und das Programm des Pentagons zur Finanzierung von Anti-Terror-Maßnahmen im Ausland.

(Quelle: dpa)
 

Russland droht Georgien

Fr.29.09.06 - Russland hat dem südlichen Nachbarn Georgien nach der Verhaftung mehrerer russischer Offiziere wegen angeblicher Spionage mit Vergeltung gedroht. Das Vorgehen der von den USA unterstützten georgischen Führung sei «totale Willkür», sagte Verteidigungsminister Sergej Iwanow am Donnerstag bei Moskau.

In der sich zuspitzenden Krise berief Russland seinen Botschafter aus Georgien zurück und bereitete für den heutigen Freitag die Evakuierung der Familien von Botschaftsangehörigen aus Tiflis vor.

Am Mittwoch waren in Georgien insgesamt sechs Offiziere des russischen Militärgeheimdienstes GRU verhaftet worden. Man werde «entsprechende Gegenmaßnahmen» einleiten, sagte Iwanow. Russische Nationalisten forderten einen Einsatz der Streitkräfte zur Befreiung der Offiziere. Moskau beantragte noch für Donnerstag (Ortszeit) in New York Beratungen des Weltsicherheitsrates über den Konflikt.

Georgische Sicherheitskräfte hielten das Hauptquartier der russischen Armee in Tiflis umstellt. Es werde nach einem weiteren verdächtigen russischen Offizier gefahndet, teilten die Behörden mit. Der georgische Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili sagte vor Journalisten, es gebe Filmmaterial, auf dem dokumentiert sei, wie russische Militäragenten georgische Bürger anzuwerben versuchten. Die russischen Militäragenten hätten die Kooperation zwischen NATO und Georgien ausspioniert und «gezielte Provokationen» vorbereitet.

In Moskau verglich Iwanow die Verhaftungen mit stalinistischen Terrormethoden vor 70 Jahren. Die jüngsten Ereignisse in Tiflis erinnerten an «das Jahr 1937», sagte der Verteidigungsminister nach Angaben der Nachrichtenagentur Itar-Tass. Georgische Medien berichteten, die russische Botschaft in Tiflis habe am Donnerstag die Vergabe von Visa an Georgier vorübergehend eingestellt. Der georgische Außenminister Gela Beschuaschwili brach einen Besuch in Kiew ab und kehrte nach Tiflis zurück.

Anfang September hatte der georgische Präsident Michail Saakaschwili etwa 30 Anhänger einer Oppositionspartei unter dem Vorwurf eines versuchten Staatsstreiches festnehmen lassen. Die Aktion richtete sich gegen die Partei des außer Landes geflohenen Ex-Geheimdienstchefs Igor Georgadse, der als Verbündeter Russlands gilt.

Seit dem Amtsantritt Saakaschwilis im Januar 2004 hat sich das ohnehin zerbrechliche Verhältnis zwischen Tiflis und Moskau deutlich verschlechtert. Saakaschwili hat die Rückkehr der abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien in den georgischen Staatsverbund zum Ziel seiner Politik erklärt. Die Teilgebiete hatten sich am Ende der Sowjetunion in blutigen Konflikten von Georgien losgesagt und gelten praktisch als russische Protektorate. Auf georgischem Staatsgebiet sind bis heute noch etwa 3000 russische Soldaten stationiert. Die meisten dienen in der so genannten Friedenstruppe in Abchasien und Südossetien.

(Quelle: dpa)
 

Alternativer Nobelpreis geht in die USA und nach Indien

Fr.29.09.06 - Der Alternative Nobelpreis geht dieses Jahr an den Wissenschaftler und Kriegsgegner Daniel Ellsberg aus den USA, an die indische Frauenrechtlerin Ruth Manorama und an das kolumbianische Dichterfestival von Medellin. Ellsberg habe unter beträchtlicher Gefahr "auf Frieden und Wahrheit" gesetzt und sein Leben dafür verwandt, andere zu inspirieren, erklärte die in Schweden ansässige Stiftung Right Livelihood. Der Wissenschaftler hatte als Mitarbeiter der US-Regierung darauf hingewirkt, dass der Vietnam-Krieg ein Ende findet.

Ellsberg teilt sich den Preis mit der indischen Frauenrechtlerin Manorama, die sich für Frauen aus der Kaste der "Unberührbaren" einsetzt und "sich seit Jahrzehnten bemüht, Gleichheit für Dalit-Frauen zu erreichen", wie es in der Erklärung der Stiftung hieß. Das Internationale Poesiefestival von Medellin wurde geehrt, weil es dazu beigetragen habe, in einer der gewaltsamsten Städte der Welt Frieden zu schaffen. Der Brasilianer Chico Whitaker Ferreira bekam für sein Lebenswerk den Ehrenpreis der Stiftung verliehen.

Der ursprüngliche Stifter des Alternativen Nobelpreises, der Deutsch-Schwede Jakob von Uexküll, erklärte zu den Auszeichnungen, sie würden alle dazu mahnen, "unsere Stimme zu erheben und uns für Wahrheit, Gewaltlosigkeit und Gerechtigkeit einzusetzen". Ellsberg, Manorama und das Dichterfestival teilen sich ein Preisgeld von zwei Millionen schwedischen Kronen (etwa 220.000 Euro).

Mit dem Alternativen Nobelpreis werden jährlich Projekte und Persönlichkeiten ausgezeichnet, die "praktische und beispielgebende Antworten" auf drängende gesellschaftliche Fragen liefern.

(Quelle: afp)

Mehr unter:
http://www.rightlivelihood.se/
 

Deutschland

Zahl der Arbeitslosen im September erneut deutlich gesunken - BA sieht Arbeitsmarkt im Schlepptau der Konjunktur

Fr.29.09.06 - Die Herbstbelebung auf dem Arbeitsmarkt hat in diesem Jahr stärker eingesetzt als üblich.

Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mitteilte, waren im September 4,238 Millionen Arbeitslose registriert. Dies waren 134.000 weniger als im August und 409.000 weniger als im September vorigen Jahres. "Im Fahrwasser der konjunkturellen Aufwärtsentwicklung ist die Arbeitslosigkeit im September deutlich gesunken", sagte BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise. Die Arbeitslosenquote sank auf 10,1 Prozent. Auf Grund der guten Entwicklung erwartet die BA im Gesamtjahr 2006 nun weniger Arbeitslose als zuvor angenommen. BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt warnte aber, dass es 2007 bereits wieder zu einem Stillstand beim Aufbau sozialversicherungspflichtiger Jobs kommen könnte. Der Milliardenüberschuss der BA stieg nochmals kräftig an.

Auch unter Herausrechnung der für die Jahreszeit üblichen Effekte ging die Arbeitslosigkeit mit einer saisonbereinigten Abnahme um 17.000 weiter zurück. Banken-Volkswirte schrieben das auch der anziehenden Konjunktur zu. Neue Beschäftigung entstehe vor allem bei unternehmensnahen Dienstleistern. Arbeitsminister Franz Müntefering wertete die Arbeitslosenzahlen als Hinweis, dass es eine Chance zur Wende am Arbeitsmarkt gebe.

"Die Konjunkturbelebung macht sich am Arbeitsmarkt positiv bemerkbar und führt in Teilen der Wirtschaft endlich wieder zu Beschäftigungsaufbau", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, der Nachrichtenagentur Reuters. Die Politik forderte er auf, den "konjunkturellen Schwung" für umfassende Strukturreformen zu nutzen und so dafür zu sorgen, dass die Entspannung am Arbeitsmarkt auch im nächsten Jahr anhalte.

Ein Rückgang der Arbeitslosigkeit ist im September üblich. Dann setzt in der Regel die Herbstbelebung auf dem Arbeitsmarkt ein. Nach Ende der Sommerferien stellen Unternehmen wieder mehr Beschäftigte ein. Der Rückgang fiel in diesem Jahr aber stärker aus als im Durchschnitt der Vorjahre. "Damit verlief die Entwicklung bei der Arbeitslosigkeit weiter positiv", sagte Weise, der bereits vorigen Monat von einer Trendwende gesprochen hatte. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nehme seit sechs Monaten zu, das Stellenangebot wachse.

Nach BA-Hochrechnungen gab es im Juli mit 26,28 Millionen voll versicherungspflichtigen Jobs 194.000 mehr als ein Jahr zuvor. Das Stellenangebot legte im September saisonbereinigt um 25.000 zu, wovon 14.000 auf ungeförderte Stellen entfielen. Die Zahl der Erwerbstätigen, die auch Ein-Euro-Jobber erfasst, stieg saisonbereinigt im August nach dem Inlandskonzept um 29.000.

Die BA senkte ihre Prognose für die Arbeitslosenzahl. Bisher habe man im Jahresdurchschnitt mit 4,6 Millionen Arbeitslosen gerechnet, sagte Alt. "Wir werden nach der guten Entwicklung nun etwas besser herauskommen." Nunmehr würden 4,5 bis 4,6 Millionen Arbeitslose erwartet. Alt zeigte sich skeptisch, dass sich der Arbeitsplatzaufbau 2007 fortsetzt. Die Wachstumsprognosen für 2007 hätten bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach seinen Worten wahrscheinlich einen Stillstand zur Folge. "Das wäre für den Arbeitsmarkt nicht schön." Experten erwarten überwiegend, dass sich die Wachstumsrate 2007 im Vergleich zum laufenden Jahr auf etwa ein Prozent halbieren wird.

Die Kassen der BA sind weiter gut gefüllt. Ende des Monats betrug das Plus 6,53 Milliarden Euro - rund 1,15 Milliarden Euro mehr als vor einem Monat. Die BA blieb bei der Schätzung, dass zum Jahresende ein Überschuss von bis zu 9,6 Milliarden Euro möglich sei. BA-Chef Weise hatte jüngst auch ein Plus von mehr als zehn Milliarden Euro nicht ausgeschlossen.

In der Regierungskoalition wird darüber gestritten, ob der unerwartet hohe Überschuss genutzt werden soll, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung 2007 über die geplanten 2,0 Prozentpunkte hinaus zu senken. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bekräftigte die Forderung nach einer Senkung um 2,5 Punkte: "Die Union steht weiterhin für eine zusätzliche Absenkung (...) auf vier Prozent."

DIHK-Hauptgeschäftsführer Wansleben verwies darauf, dass über ein Viertel der registrierten Arbeitslosen älter als 50 Jahre sei. Er äußerte sich skeptisch über Münteferings Initiative "50plus" für mehr Beschäftigung Älterer. Stattdessen müsse die Politik zunächst "sämtliche noch vorhandenen Frühruhestandsanreize vollständig abbauen", forderte Wansleben. So dürfe die von der großen Koalition verlängerte Regelung, wonach sich Ältere nicht mehr für den Arbeitsmarkt verfügbar halten müssen, nicht erst Ende 2007 auslaufen.

Dies würde allerdings die Arbeitslosenstatistik belasten: Derzeit fallen etwa 260.000 Arbeitslose über 58 Jahren aus der Statistik raus, weil sie von dieser Regelung Gebrauch machen.

(Quelle: rtr)
 

BenQ Mobile steht vor der Insolvenz - 3000 Mitarbeitern der ehemaligen Siemens-Handysparte droht Entlassung

Fr.29.09.06 - Rund ein Jahr nach der Übernahme der Mobilfunksparte von Siemens steht der Handyhersteller BenQ Mobile mit 3000 Mitarbeitern in Deutschland vor dem Ende. Das Unternehmen werde in den kommenden Tagen Insolvenz anmelden, nachdem der taiwanische Mutterkonzern den Geldhahn zugedreht habe, teilte BenQ Mobile am Donnerstag in München mit. Der bayerische IG-Metall-Chef Werner Neugebauer sprach von einer «Folge des eklatanten Versagens des Managements».

Auch am Firmensitz von BenQ Mobile in München war man überrascht über die Entscheidung aus Taipeh nach einer dortigen Sitzung des Aufsichtsrats. Damit habe niemand gerechnet, sagte BenQ-Mobile-Sprecher Stefan Müller. «Wir haben damals ein schweres Erbe angetreten, aber wir haben gekämpft«, fügte er hinzu. Seit der Übernahme summierten sich die Verluste den Angaben zufolge auf 840 Millionen Euro.

«Trotz erreichter Fortschritte beim Einsparen von Kosten und Aufwendungen hat sich der Verlust ausgeweitet und diese sehr schmerzliche Entscheidung unvermeidbar gemacht», sagte BenQ-Präsident K.Y. Lee in Taipeh. Man sehe eine «sehr geringe Chance», dass sich das Geschäft noch erholen werde.

Erst Ende August hatte BenQ das Erreichen der Gewinnzone der Ende 2005 von Siemens übernommenen defizitären Handysparte verschoben. Statt noch in diesem Jahr würden wohl erst Mitte 2007 schwarze Zahlen geschrieben, hieß es damals. Wesentlicher Grund seien verspätete Produkteinführungen und Belastungen aufgrund der Bereinigung des Portfolios von Produkten mit geringen Ergebnisbeiträgen.

Wie es mit den Beschäftigten weiter geht, ist derzeit noch unklar. »Die Insolvenz, die wir in den nächsten Tagen beantragen werden, gilt vor allem für die deutschen Standorte, das heißt für die Zentrale in München mit etwa 1400 Mitarbeitern und 1600 Mitarbeiter in Nordrhein-Westfalen«, sagte Müller. Im Moment sei man im Dialog mit Betriebsräten und Gewerkschaftsvertretern, um die «besten Möglichkeiten auszuloten».

Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) hofft noch auf eine Rettung der Handyproduktion in Bayern und betonte: «Es gibt gute Beispiele von Unternehmen, die nach einer Insolvenz weiter fortgeführt werden konnten und Boden gutgemacht haben. Darauf hoffe ich auch in diesem Fall.» Die Hilfsmöglichkeiten für die öffentliche Hand seien jedoch «relativ begrenzt». «Ich kann nicht mit Geldscheinen winken», sagte der Minister.

Der bayerische IG-Metall-Chef Neugebauer betonte, beim Verkauf sei die Führungsebene nahezu vollständig übernommen worden. Vertreter der Beschäftigten hätten schon damals gewarnt, dass mit unverändertem Management die alten Strukturen nicht verbessert werden könnten. Er betonte: «Siemens ist und bleibt jetzt in der moralischen Verantwortung!»

In Nordrhein-Westfalen, wo die Standorte Bocholt und Kamp-Lintfort betroffen sind, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums, man suche nun das Gespräch mit BenQ, um die Hintergründe für die Entscheidung besser einschätzen zu können. Die SPD im Düsseldorfer Landtag forderte die Landesregierung auf, Möglichkeiten zu prüfen, um möglichst vielen Beschäftigten an den Standorten eine Perspektive zu geben.

Die von einer Insolvenz bedrohten Mitarbeiter des Handyherstellers BenQ Mobile erwägen unterdessen, mit Hilfe des Betriebsrates gegen Siemens Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Ein Betriebsrat von BenQ Mobile sagte der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Freitagausgabe) laut Vorabbericht, jeder der rund 3000 Beschäftigten bekomme am Freitag ein an die Siemens-Zentrale adressiertes Schreiben in die Hand, mit dem er seine individualrechtlichen Ansprüche geltend machen könne.

Die Mitarbeiter seien beim Verkauf der Handysparte an BenQ von der Siemens AG arglistig getäuscht worden, sagte der Betriebsrat. «Von vornherein waren beide Verhandlungspartner auf die Entsorgung der deutschen Mitarbeiter aus, anstatt sich um die Sanierung des Unternehmens zu kümmern», zitierte das Blatt aus dem Schreiben des Betriebsrates an Siemens. Das belege die Aufsplittung der Siemens-Handysparte in eine Management GmbH, in der die Abfindungen der BenQ-Mobile-Chefmanager gesichert seien, in eine Asset GmbH, in der man die Vermögenswerte der Siemens Handysparte wie Know how gebündelt habe und in die von der Insolvenz bedrohte BenQ Mobile GmbH & Co OHG, in der ausschließlich die zirka 3400 deutschen Mitarbeiter zusammengefasst worden seien.

Das Kapital der BenQ Mobile habe 25 000 Euro betragen ­- zu wenig, um die Gehälter der deutschen Angestellten für einen Tag zu sichern, kritisierte der Betriebsrat. Beim Insolvenzverwalter sei nichts zu holen. Dagegen habe BenQ Know-how im Wert von knapp einer Milliarde Euro aus Deutschland abgezogen. Nach Ansicht des Betriebsrats liege ein «vorsätzlicher gesellschaftsrechtlicher Gestaltungsmissbrauch» vor: Die Arbeitnehmer seien vom Kapital getrennt worden, damit sich die Arbeitgeber der arbeitsrechtlichen Verpflichtungen und Insolvenzforderungen entledigen könnten. Der Betriebsrat hoffe, dass sich Siemens zu einer Gesamtlösung, etwa der Gründung einer Beschäftigungsgesellschaft, bereitfinde, statt sich mit 3000 Einzelforderungen auseinanderzusetzen.

(Quelle: ddp)

Kritik an den Plänen zur Gesundheitsreform hält an

Fr.29.09.06 - Die Spitzenverbände der Krankenkassen laufen Sturm gegen den von der Koalition geplanten einheitlichen Dachverband der Kassen. Die sieben Spitzenverbände erklärten am Donnerstag in Berlin in einer gemeinsamen Mitteilung, dies sei ein «Versuch, über kurz oder lang ein staatliches Gesundheitssystem aufzubauen».

Zwar hätten die Kassen in dem Dachverband formal ein Mitspracherecht. Faktisch deute aber alles darauf hin, dass ein dreiköpfiger Vorstand «an der kurzen Leine des Gesundheitsministeriums entscheide, welche Leistungen der Ärzte und Krankenhäuser wie bezahlt werden». Die Kassen hätten damit auf rund 70 Prozent der ihnen zugewiesenen Mittel keinen Einfluss mehr. Eine Zerschlagung der heutigen Strukturen brächte zudem keinerlei Effizienzgewinn, sondern komme vielmehr den Versicherten und Arbeitgebern «teuer zu stehen», warnen die sieben Verbände.

(Quelle: ddp)
 

Gesundheitsreform-Verhandlungen ergebnislos vertagt

Fr.29.09.06 - Kein Durchbruch bei der Gesundheitsreform: Die Verhandlungen der Experten von Union und SPD sind am späten Donnerstagabend nach zwölf Stunden ohne greifbares Ergebnis vertagt worden. Die Gespräche würden am Montag fortgesetzt, sagte der CSU-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte unterdessen überraschend zusätzliche Steuergelder für das Gesundheitswesen in Aussicht.

Wenn die staatlichen Einnahmen bis zum Jahresende weiter stiegen, könnten die geplanten Kürzungen beim Bundeszuschuss zurückgenommen und der befürchtete Beitragsanstieg vermieden werden, sagte die CDU-Chefin im ZDF. Merkel zeigte sich sicher, dass der Streit kommende Woche beigelegt werden kann. Für Mittwoch ist eine Koalitionsrunde geplant. «Wir schaffen das», sagte die Kanzlerin. Kommende Woche seien «noch einige Punkte zu besprechen».

Zöller sagte nach den Verhandlungen am Donnerstag, man habe die offenen Streitpunkte - die Reform des Finanzausgleichs der Kassen und der privaten Krankenversicherung - durchgesprochen. Von jeder Seite, Union und SPD, gebe es Vorschläge wie man zu einem Ergebnis kommen könne. «Ich bin eigentlich sehr zuversichtlich, dass man am Montag eine Lösung finden kann.»

Die SPD-Seite zeigte sich nicht ganz so zuversichtlich. Es wäre ihr lieber gewesen, schon am Donnerstag eine Einigung zu erzielen, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elke Ferner. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt wollte sich nicht äußern.

Merkel und SPD-Chef Kurt Beck baten inzwischen offiziell den Wirtschaftsweisen Bert Rürup und den früheren Kassenmanager Eckart Fiedler um Rat zur umstrittenen Ein-Prozent-Regelung. Dabei geht es darum, ob die künftige Zusatzprämie nach Gründung des Gesundheitsfonds 2008 wie geplant auf ein Prozent des Haushaltseinkommens begrenzt werden soll.

Merkel hatte vergangene Woche angekündigt, dass diese Frage auf der Spitzenebene der Koalition geklärt werden solle. Die beiden anderen wichtigen Knackpunkte - der Finanzausgleich und PKV-Reform - sollten hingegen von der Fachgruppe unter Schmidts Leitung geklärt werden.

Aus Unionskreisen hieß es während des Verhandlungstags überraschend, man wolle auch in der Fachrunde über die Ein-Prozent-Regelung debattieren und alle drei verbliebenen Probleme im Paket lösen. Das lehne die SPD ab. Beim Finanzausgleich der Kassen und bei der privaten Krankenversicherung sei man der SPD sehr weit entgegen gekommen. Dann müsse man aber auch Kompromissbereitschaft bei der Frage der Ein-Prozent-Regelung erwarten, die für die Union ein «big point» sei.

Als Ausweg wurde genannt, dass man alle strittigen Fragen der Koalitionsrunde am kommenden Mittwoch überlasse. Zöller sagte zu Verhandlungsende, es sei denkbar dass man den Koalitionsspitzen zwei alternative Einigungsvorschläge vorlege. Schmidt und er würden an der Spitzenrunde am Mittwoch teilnehmen, sagte der CSU-Politiker.

Zum Umbau der privaten Krankenversicherung hatte die Union am Donnerstag neue Vorschläge vorgelegt. Die SPD bewertete sie allerdings kritisch.

(Quelle: ap)
 

Deutsche zahlen europaweit mit am meisten für Energie und Kraftstoff

Fr.29.09.06 - Die Deutschen haben im vergangenen Jahr europaweit mit am meisten für Erdgas und Strom ausgegeben. Auch bei den Bruttopreisen für Superbenzin und Diesel liegt Deutschland mit an der Spitze, wie aus dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Statistischen Jahrbuch 2006 hervorgeht. Insgesamt haben die deutschen Privathaushalte 2005 mehr als 98 Milliarden Euro für Energie und Kraftstoffe ausgegeben. Das entspricht 7,4 Prozent der Gesamtausgaben privater Haushalte.

Auch auf Grund der hohen Steuersätze belegt Deutschland im EU-Vergleich bei den Preisen für Strom, Erdgas und Mineralölprodukten jeweils einen Platz unter den ersten Fünf. «Energie hat sich seit Beginn dieses Jahrtausends drastisch verteuert», sagte der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Johann Hahlen. Besonders für leichtes Heizöl mussten Verbraucher in Deutschland erheblich mehr zahlen: Die Preise stiegen zwischen Januar 2004 und August 2006 um 77 Prozent.

An den Tankstellen erhöhten sich im gleichen Zeitraum dem Statistischen Bundesamt zufolge die Preise für Normal- und Superbenzin um jeweils etwa 27 Prozent und für Dieselkraftstoff um knapp 33 Prozent. Die seit Anfang 2004 stark steigenden Ölpreise führten etwa ab Mitte des Jahres laut Statistik auch zu einem massiven Anstieg der Erdgaspreise in Deutschland. Seitdem verteuerte sich Erdgas für private Verbraucher um mehr als 31 Prozent.

Im Zeitraum 1991 bis 2005 sind die Energieausgaben der Privathaushalte um 59 Prozent angewachsen. Das verfügbare Einkommen stieg aber nur um 46 Prozent. «Die Ausgaben für Energie sind stärker, sind überproportional gestiegen», fasste Hahlen die Erkenntnisse zusammen. Für den privaten Konsum wurden im vergangenen Jahr 18,1 Milliarden Euro mehr ausgegeben als im Vorjahr. Mit 6,3 Milliarden Euro entfiel etwa ein Drittel dieser Mehrausgaben auf Energie und Kraftstoffe.

Bedeutendster Energieträger in Deutschland ist die Kernenergie. Sie hat einen Anteil von 26 Prozent an der Stromerzeugung. Allerdings wurde 2005 im Vergleich zum Vorjahr wegen der Abschaltung des Kraftwerks Obrigheim weniger Strom erzeugt. Stark im Kommen sind erneuerbare Energien. Sie lieferten im vergangenen Jahr 10,2 Prozent des Bruttostromverbrauchs. 1991 waren es erst 3,2 Prozent. Auch bei sonstigen erneuerbaren und nicht-erneuerbaren Energien wie etwa Biomasse oder Photovoltaik hat sich laut Hahlen eine ganze Menge getan. Sie machten im Jahr 2005 insgesamt 5,2 Prozent der gesamten Stromerzeugung aus.

Mit 28,8 Prozent sind die privaten Haushalte der größte Energieverbraucher in Deutschland. Verkehr und Industrie folgten mit 28,7 Prozent beziehungsweise 26,8 Prozent auf dem zweiten und dritten Platz. Den Grund dafür sieht das Statistische Bundesamt darin, dass Privathaushalte vermehrt elektrische Geräte besitzen. Mit 24,4 Millionen Computern standen beispielsweise im vergangenen Jahr 8,1 Million mehr Geräte in deutschen Wohnungen als noch im Jahr 2000. Auch besaß 2005 die Hälfte der Deutschen einen DVD-Player oder -Rekorder. Im Jahr 2000 wurden für diese Geräte noch keine Zahlen erhoben.

(Quelle: ap)
 

Schwierige Wegstrecke zum 'Deutschen Islam'

Fr.29.09.06 - Nach dem gelungenen Auftakt der ersten Islamkonferenz in Deutschland lautet jetzt die Frage: Kommt es zu einem «Deutschen Islam»? Alle Teilnehmer des Treffens am Mittwoch in Berlin und auch die Debattenredner am Donnerstag im Bundestag waren sich einig: «Es liegt noch eine schwierige Wegstrecke bis zu diesem Ziel vor uns». Sowohl aus islamischen als auch aus deutschen Expertenkreisen wurde am Donnerstag Kritik am Ergebnis der Islamkonferenz geäußert: «Zu wenig Konkretes» sei in den Diskussionen angestoßen worden, hieß es. Es zeichne sich ab, «dass so weiter geredet wird wie bisher». Das führe «zu keinem erfolgversprechenden Durchbruch im Dialog der islamischen Mitbürger mit dem deutschen Staat», meinte ein Parlamentarier.

Die Autorin Necla Kelek brachte es auf den Punkt: Die Bundesrepublik habe es jahrelang den islamischen Organisationen überlassen, wie der Islam in Deutschland gelebt werde. Dabei sei zu viel toleriert worden, was der Integration der Muslime geschadet habe. Es habe sich in Deutschland eine «Subkultur» entwickelt, die außerhalb demokratischer Kontrolle liege.

Ein Unionspolitiker meinte, es sei auf der Konferenz den Muslimen nicht klar gemacht worden, «dass sie im Grunde genommen eine Bringschuld für die Deutschen haben». Den Muslimen hätte gesagt werden müssen, dass sie «mit der jahrzehntelang geübten Ausgrenzung Schluss machen und sich in unserem Staat einbringen müssen, wenn sie mit allen Rechten und Pflichten bei uns leben wollen».

Als ein «erhebliches Manko» wird von deutscher Seite angesehen, dass die bei der Berliner Konferenz vertretenen muslimischen Dachverbände nur zehn bis 15 Prozent der mehr als 3 Millionen in Deutschland lebenden Muslime repräsentieren. Das «beinhaltet ein beachtliches Risiko, weil die Muslime, besonders die Türken, ein enges abgeschottetes Familienleben führen», erläuterte ein deutscher Islamforscher. Es bestehe die Gefahr, dass Vereinbarungen, die zwischen deutschen Stellen und den islamischen Verbänden getroffen würden, den überwiegenden, nicht organisierten Teil der Muslime gar nicht erreichten.

Ob das von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgegebene «Integrationsziel» unter diesen Vorzeichen erreicht werden kann, wird von Beobachtern bezweifelt. Der Minister hatte erklärt: «Wir wollen aufgeklärte Muslime in unserem aufgeklärten Land». Am Ende der zweijährigen Beratungen solle eine «Übereinkunft zwischen der Bundesrepublik und der muslimischen Bevölkerung in Deutschland angestrebt werden, in der sich beide Seiten zur Einhaltung gesellschafts- und religionspolitischer Grundsätze verpflichten». Muslimische und deutsche Vertreter äußerten gleichermaßen die Einschätzung, dass auch eine «mentale Integration» angestrebt werden müsse.

Die Geheimdienste messen dem Gesprächskreis «Sicherheit und Islamismus», der in den nächsten zwei Jahren regelmäßig tagen soll, «große Bedeutung» bei. Hier müsse sich herausstellen, ob die «muslimischen Mitbürger» sich wirklich gegen die drohende Gewalt durch Islamisten stellen würden, betonte ein Verfassungsschützer. In dem Gremium sollen Fragen der inneren Sicherheit, islamistische Bestrebungen gegen die freiheitliche Grundordnung sowie die Prävention und Aufdeckung islamistischer Gewalttaten erörtert werden. Mit dieser Einrichtung könnten die Muslime «viel Vertrauen für unsere Sicherheitsbehörden aufbauen», sagte der Geheimdienstler.

«Über allen unseren Bemühungen zum guten Verhältnis mit den Muslimen zu kommen, schwebt ein großes Fragezeichen», erklärte ein Mitglied der Bundesregierung.