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Irak am achthundertdreiundzwanzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Ende des Aufstands im Irak vor Abzug der USA unwahrscheinlich. Regierung verhängt totale Ausgangssperre in Bagdad. Wieder sieben gefesselte Leichen in Bagdad entdeckt. Angehörige von Richter in Saddam-Hussein-Prozess erschossen. Britischer Exaußenminister Straw: Lage im Irak ist schlimm

Sa.30.09.06 - Ein Ende des Aufstands im Irak vor einem Abzug der USA ist nach Ansicht eines Kommandeurs eher unwahrscheinlich. Ein Aufstand sei etwas, was in einer vorgegebenen Zeit nur sehr schwer niederzuschlagen sei, erklärte Oberst Sean MacFarland am Freitag in einer Videokonferenz mit Journalisten im Pentagon. Er befehligt die 1. Brigade der 1. Panzerdivision, die in der Provinz Anbar kämpft, der Hochburg der Aufständischen. «Wer weiß, wie lange das noch geht? Aber, wenn es uns gelingt, die Gewalt bis zu einem Punkt herunterzubringen, an dem die irakischen Sicherheitskräfte mehr als in der Lage sind, um damit umzugehen, dann sind die Tage des Aufstands vermutlich gezählt», sagte MacFarland. Der Aufstand könne nur von den Irakern selbst beendet werden, fügte er hinzu, diese würden als legitimer angesehen als die amerikanischen Streitkräfte. MacFarland verwies darauf, dass die Zahl der Angriffe auf die amerikanischen und irakischen Streitkräfte von 20 am Tag auf 15 am Tag zurückgegangen sei.

Die irakische Regierung hat unterdessen eine totale Ausgangssperre über Bagdad verhängt. Wie der britische Fernsehsender BBC berichtete, gelte die Sicherheitsmaßnahme bis Sonntagmorgen für Fußgänger und den Autoverkehr. Eine Begründung wurde nicht genannt. In Bagdad kommt es ständig zu Anschlägen.

Die Polizei in Bagdad hat erneut sieben gefesselte Leichen gefunden. Die sechs Männer und eine Frau seien offenbar vor ihrem Tod misshandelt worden, erklärten die Sicherheitskräfte am Freitag. Erst am Donnerstag hatte die Polizei in der irakischen Hauptstadt den Fund von 40 Leichen gemeldet, die Spuren von Misshandlungen aufwiesen. Die Ermordungen werden Todesschwadronen zugeschrieben. Die Gewalt zwischen Sunniten und Schiiten hat nach US-Militärangaben seit dem Beginn des Fastenmonats Ramadan in dieser Woche zugenommen.

Der Schwager und Neffe des Vorsitzenden Richters im Saddam-Hussein-Prozess sind nach Polizeiangaben am Freitag in Bagdad erschossen worden. Die beiden seien in ihrem Wagen im Westen der irakischen Hauptstadt angegriffen worden. Ob ein Zusammenhang der Bluttat mit der Verwandtschaftsbeziehung zu Mohammed Oreibi al Chalifa bestand, der kürzlich den Vorsitz im Prozess gegen Expräsident Saddam Hussein übernommen hat, war unklar.

Der frühere britische Außenminister Jack Straw hat die Lage im Irak als "schlimm" bezeichnet. Die US-Regierung habe nach dem Einmarsch in das Land im März 2003 "viele Fehler" gemacht, sagte Straw dem BBC-Fernsehen am Donnerstag. Das Versagen liege vor allem darin, dass die Regierung in Washington nicht ihrem ehemaligen Außenminister Colin Powell gefolgt sei. Das US-Außenamt habe damals große Anstrengungen unternommen, um eine funktionierende Zivilverwaltung im Irak aufzubauen.

(Quellen: ap, afp, dpa)

Deutscher Außenminister Steinmeier: Sicherheitslage in Afghanistan schlechter

Sa.30.09.06 - Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat eingeräumt, dass die Sicherheitslage in Afghanistan in den vergangenen Monaten schlechter geworden ist. Es gebe "keinen Anlass, die Lage schönzureden", sagte Steinmeier der "Welt". Am Donnerstag hatte der Bundestag einer Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr zugestimmt. Steinmeier sprach sich dafür aus, die Bundeswehr im Norden des Landes zu belassen. Im deutschen Einsatzgebiet hätten sich "die Lebensverhältnisse zum Besseren entwickelt".

Weiter sagte der Minister: "Diese Fortschritte weiter zu konsolidieren bleibt eine große Herausforderung - deswegen wäre eine regionale Verlagerung unseres Engagements kurzsichtig und falsch." Die humanitäre Wiederaufbauleistung und militärisches Engagement der Bundeswehr in Afghanistan hätten "international durchaus Modellcharakter".

(Quelle: afp)
 

Amnesty wirft Pakistan Verletzung von Menschenrechten vor

Sa.30.09.06 - Amnesty International hat Pakistan am Freitag weitreichende Menschenrechtsverletzungen im Kampf gegen den Terror vorgeworfen. In einem Bericht kritisiert die in London ansässige Menschenrechtsorganisation unter anderem willkürliche Festnahmen, Isolationshaft und einen illegalen Transfer von Häftlingen in andere Länder. Hunderte Terrorverdächtige seien an die USA überstellt und dann auf dem Luftwaffenstützpunkt Bagram in Afghanistan oder auf Guantanamo festgehalten worden. Betroffen seien pakistanische und ausländische Verdächtige sowie Journalisten und medizinisches Personal, das mutmaßliche Terrorverdächtige behandelt habe, erklärte Amnesty. Die pakistanische Regierung äußerte sich zunächst nicht zu dem Bericht.

(Quelle: ap)

Mehr unter:
http://web.amnesty.org/library/index/engasa330352006
 

Nahost-Konflikt

Israel behindert laut UN Ermittlungen zum Tod von UNIFIL-Soldaten. Olmert hofft auf baldiges Treffen mit Abbas. Zwei Tote bei israelischem Luftangriff im Gazastreifen. US-Außenministerin Rice startet neue Nahost-Mission

Sa.30.09.06 - Israel hat nach UN-Angaben ein Aufklärung des tödlichen Angriffs auf Soldaten der Friedenstruppe im Libanon (UNIFIL) bislang verhindert. Es sei den UN-Ermittlern nicht gestattet worden, die Offiziere zu befragen, die für diesen Einsatz während des jüngsten Libanon-Feldzugs verantwortlich sein könnten, erklärte UN-Sprecher Stephane Dujarric am Freitag in New York. Dadurch sei es unmöglich, einen klärenden Abschlussbericht vorzulegen.

Die vier unbewaffneten UNIFIL-Soldaten aus Österreich, Finnland, Kanada und China kamen bei einem israelischen Luftangriff auf ihren Beobachterposten in der Nacht vom 25. zum 26. Juli ums Leben. Nach UN-Angaben wurden die israelischen Streitkräfte mehrfach darauf hingewiesen, dass der rund 30 Jahre alte Posten unter Feuer stehe. Israel erklärte später, es habe sich um einen «Fehler auf der operativen Ebene» gehandelt.

Die UN-Ermittler wollten die Kommandeure auf dieser Ebene befragen, was ihnen laut Dujarric jedoch nicht gestattet wurde. Deshalb bleibe unklar, warum der Angriff trotz mehrfacher Hinweise seitens der UN nicht eingestellt worden sei.

Der Meinungsaustausch zwischen Israelis und Palästinensern tritt weiter auf der Stelle: Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert will nach Möglichkeit schon in den kommenden Tagen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zusammentreffen, diesem aber keine Friedensangebote unterbreiten. Er habe Abbas eine persönliche Begegnung vorgeschlagen, sagte Olmert in am Donnerstag ausgestrahlten Rundfunkinterviews. Von palästinensischer Seite hieß es jedoch, es gebe noch keine Planungen für einen Gipfel.

Olmert erklärte, Gesten des guten Willens wie die Freilassung palästinensischer Häftlinge seien erst möglich, wenn der im Gazastreifen verschleppte israelische Soldat Gilad Schalit freigelassen werde. Aus dem Umkreis von Abbas hieß es allerdings, der Präsident sei nur dann an einem kurzfristigen Gipfel interessiert, wenn auch noch andere Themen als dieser Entführungsfall zur Sprache kämen. Der palästinensische Abgeordnete Sajeb Erakat erklärte, eine Begegnung von Abbas und Olmert müsse gut vorbereitet werden.

Olmert verteidigte in den Rundfunkinterviews abermals den fast fünfwöchigen Feldzug im Libanon, mit dem die Regierung in Jerusalem auf die Entführung zweier israelischer Soldaten durch die schiitische Hisbollah-Miliz reagierte. Dieser Krieg, dem gut 150 Israelis und mehr als 850 Libanesen zum Opfer fielen, hat die Beliebtheit Olmerts auf einen Tiefpunkt gebracht. Umfragen zufolge ist nur noch ein Viertel der Israelis mit seiner Amtsführung zufrieden.

Unterdessen verzögerte sich der endgültige Abzug israelischer Soldaten aus dem südlichen Libanon weiter, wie israelische Militärbeamte mitteilten. Als Grund wurden Unstimmigkeiten über die Stationierung von libanesischen und UN-Soldaten genannt, unter anderem in einem bestimmten libanesischen Grenzdorf. Den Angaben zufolge wird jedoch bis kommende Woche mit einer Lösung gerechnet.

In Beirut trafen am Donnerstag rund 170 spanische Soldaten ein. Sie stellten eine weitere Verstärkung der UN-Friedenstruppe für den Libanon (UNIFIL) dar. Etwa 600 Spanier sind bereits im südlibanesischen Grenzgebiet stationiert, insgesamt hat die Regierung in Madrid 1.100 Soldaten zugesagt.

Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind am Freitag zwei Palästinenser getötet worden. Wie die Streitkräfte und palästinensische Sicherheitskräfte erklärten, wurden die beiden auf einem Feld in der Nähe von Beit Hanun getroffen, von dem häufig Raketen auf Israel abgeschossen werden. Um internationale Empörung zu vermeiden, will Israel laut einem Zeitungsbericht vorerst auf die Tötung von Hisbollah-Chef Scheich Hassan Nasrallah verzichten. Die Pläne seien jedoch nicht vollständig aufgegeben worden, schrieb die Zeitung «Maariv».

Während des letzten Kriegs gegen die Hisbollah hätten sich die Streitkräfte um die Tötung Nasrallahs bemüht, zitierte «Maariv» am Freitag israelische Sicherheitskreise. Der Chef der schiitischen Miliz flüchtete in den Untergrund und ließ lediglich über das libanesische Fernsehen Erklärungen verbreiten. Erst am vergangenen Freitag wandte er sich während einer Massendemonstration im Libanon wieder direkt an seine Anhänger. Während der Veranstaltung am 22. September sei über einen Angriff auf den Scheich nachgedacht worden, schrieb die Zeitung. Dabei wären jedoch auch Dutzende unbeteiligte Zuschauer getroffen worden.

Nach Kriegsende sprachen sich die Streitkräfte laut «Maariv» dafür aus, die Versuche, Nasrallah zu töten, auf Eis zu legen. Der Tod des Scheichs würde zu internationaler Kritik an Israel führen und einen noch brutaleren Krieg heraufbeschwören, hieß es demnach zur Begründung. Die Regierung habe entschieden, dass ein Luftangriff gegen den Hisbollah-Chef dieses Risiko nicht wert sei. Sie habe ihr Vorhaben jedoch nicht gänzlich aufgegeben, schrieb das Blatt weiter.

US-Außenministerin Condoleezza Rice will Anfang kommender Woche erneut in den Nahen Osten reisen, um die Chancen für neue Friedensinitiativen auszuloten. Stationen der Reise sind Saudi-Arabien, Ägypten, Israel und das Westjordanland, wie ihr Sprecher Sean McCormack am Donnerstag in Washington mitteilte. Rice wird auch mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zusammentreffen, den US-Präsident George W. Bush in der vorigen Woche bei einer Unterredung am Rande der UN-Vollversammlung in New York als einen Mann des Friedens gewürdigt hatte.

(Quelle: ap)

Hisbollah sucht neue Strategie
Nach Kriegsende brechen die innenpolitischen Spannungen im Libanon wieder auf... Mehr in der taz vom 29.09.06:
http://www.taz.de/pt/2006/09/29/a0130.1/text
 

Deutscher Bundestag verlängert Sudan-Mandat für Bundeswehr

Sa.30.09.06 - Mit überwältigender Mehrheit hat der Bundestag am Donnerstag einer Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für Sudan zugestimmt. Das Mandat für eine deutsche Beteiligung an der UN-Friedensmission (UNMIS) im Süden des Landes wurde allerdings im Einklang mit den Vereinten Nationen lediglich um zwei Wochen verlängert. Damit soll laut Verteidigungsminister Franz Josef Jung Druck auf die sudanesische Regierung ausgeübt worden, eine friedliche Entwicklung einzuleiten.

Für die Verlängerung des Mandats bis zum 8. Oktober stimmten 504 Abgeordnete, 48 votierten dagegen, und zwölf enthielten sich der Stimme. Lediglich die Linksfraktion sprach sich gegen die Mission aus. Ihr Abgeordneter Wolfgang Gehrcke kritisierte im Zusammenhang mit Sudan eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik.

Die SPD-Abgeordnete Brunhilde Irber mahnte: «Der Friedensprozess muss fortgesetzt werden. Alles andere wäre eine Katastrophe.» UNMIS sei ein wichtiges Element auf dem Weg zu einer politischen Lösung. So lange damit das Leiden von Hunderttausenden gelindert werde, so lange sei der Einsatz deutscher Soldaten im Süden wertvoll. Die FDP-Abgeordnete Marina Schuster warnte, ein Abzug der UNMIS zum jetzigen Zeitpunkt wäre fatal. Die Grünen-Politikerin Kerstin Müller sagte, eine reine Mandatsverlängerung reiche nicht aus. Ein massiver Ausbau ziviler Hilfsprogramme im Südsudan sei unabdingbar.

Die Bundeswehr hat derzeit laut Jung 36 Militärbeobachter im Sudan stationiert. Das Mandat setzt eine Obergrenze von 75. Ursprünglich war eine Verlängerung um sechs Monate vorgesehen. Das Kabinett hatte allerdings die Frist auf zwei Wochen verkürzt, nachdem auch der Weltsicherheitsrat dies getan hatte. Die UN will damit die sudanesische Regierung dazu drängen, einer Zusammenlegung der UNMIS-Mission mit der bisherigen Mission der Afrikanischen Union in West-Sudan zuzustimmen. Jung sagte, er wolle das Parlament künftig nicht im Zwei-Wochen-Rhythmus mit dem Problem beschäftigen. Er gehe in Zukunft von einer längerfristigen Regelung aus. Am Inhalt des Mandats habe sich nichts geändert.

Danach kann die Bundeswehr bis zu 75 Soldaten, vornehmlich Militärbeobachter und Personal für die Stäbe der Mission, entsenden. Insgesamt besteht die UNMIS-Mission aus einer militärischen Komponente von bis zu 10.000 Soldaten, davon maximal 750 Militärbeobachter. Zusätzlich gibt es eine zivile Komponente, die etwa 700 Polizisten einschließt.

(Quelle: ap)
 

Kongo: Parteien um Staatspräsident Kabila mit Mehrheit im Parlament

Sa.30.09.06 - Eine Koalition von Parteien, die dem amtierenden kongolesischen Staatspräsidenten Joseph Kabila nahe stehen, hat nach eigenen Angaben eine Mehrheit im Parlament. Wie die Koalition am Donnerstag mitteilte, hat sie nun 257 der 500 Sitze im Parlament. Das Parlament war in der vergangenen Woche vereidigt worden, ohne dass sich zunächst eine Mehrheit anzeichnete. Kabilas Partei stellt mit 111 Sitzen aber die stärkste Fraktion. Die Koalitionsbildung zeigt auch, wie stark die Unterstützung für Kabila ist. Dieser tritt Ende Oktober in einer Stichwahl gegen Jean-Pierre Bemba an, dessen Partei im Parlament 64 Sitze bekam.

(Quelle: ap)
 

Alle 15 Sekunden stirbt ein Kind an verschmutztem Wasser

Sa.30.09.06 - Trotz deutlicher Fortschritte bei der Trinkwasserversorgung in vielen Ländern sterben jeden Tag noch immer tausende Kinder, weil sie wegen verschmutzten Wassers Durchfall bekommen. Solche Krankheiten seien der Grund für den Tod von jährlich 1,5 Millionen Kindern unter fünf Jahren, heißt es in einem in Genf vorgestellten Bericht des UN-Kinderhilfswerks UNICEF. Schätzungsweise die Hälfte der jährlich rund 120 Millionen Neugeborenen in den Entwicklungsländern kommen in Haushalten auf die Welt, in denen es nicht einmal einfache sanitäre Anlagen gibt.

"Kinder zahlen einen hohen Preis für schmutziges Wasser", sagte Dietrich Garlichs, Geschäftsführer von UNICEF Deutschland. "Alle 15 Sekunden stirbt ein Kind, weil sauberes Wasser und einfachste sanitäre Anlagen fehlen."

Zugleich stellte UNICEF deutliche Fortschritte für viele Menschen fest. Seit 1990 hätten 1,2 Milliarden Menschen weltweit verbesserten Zugang zu sauberem Wasser und einfachen sanitären Anlagen erhalten. Doch vor allem in ländlichen Gebieten des südlichen Afrika und Südasiens seien die Fortschritte gering, heißt es in dem Bericht. Allein im ländlichen Indien leben demnach 600 Millionen Menschen ohne jede Versorgung mit sanitären Anlagen.

Am schlimmsten ist der Wasser- und Hygienenotstand laut UNICEF in Afrika südlich der Sahara: Dort müssten 45 Prozent der Bevölkerung ohne sauberes Trinkwasser auskommen. Gleichzeitig sei hier die Kindersterblichkeit weltweit am höchsten. 20 Prozent der Kinder in der Region stürben, bevor sie fünf Jahre alt werden - viele von ihnen an Krankheiten, die sich durch bessere Hygiene und sauberes Wasser vermeiden ließen.

In West- und Zentralafrika stieg die Zahl der Menschen, denen nicht genügend sauberes Trinkwasser zur Verfügung steht, seit 1990 sogar weiter an. Der Grund: Die Fortschritte bei der Wasserversorgung seien so gering, dass sie nicht mit dem schnellen Bevölkerungswachstum Schritt halten können.

(Quelle: afp)
 

Neuer japanischer Ministerpräsident fordert mehr Patriotismus - Abe kündigt Ende des Pazifismus an

Sa.30.09.06 - Der neue japanische Ministerpräsident Shinzo Abe hat am Freitag in der ersten Rede vor dem Parlament seit seiner Wahl die angekündigten Ziele bekräftigt: So will er die pazifististische Verfassung des Landes ändern, ein kollektives Verteidigungsbündnis mit den USA aufbauen und in der Außenpolitik eine deutlichere Rolle für Japan beanspruchen. Dafür will Abe im Inneren «vornehme Tugenden» wie harte Arbeit und Patriotismus neu beleben.

Der Nachfolger von Junichiro Koizumi forderte in seiner Rede eine weit reichende Erneuerung der japanischen Gesellschaft, wobei er in seiner Rhetorik an den Wahlkampf anknüpfte. Schon da trat Abe für ein selbstbewusstes Japan an, dass die Schuld, die das Land mit dem Zweiten Weltkrieg auf sich geladen hat, hinter sich lässt. So will er auch das Schulsystem reformieren, damit dort wieder Patriotismus gelehrt wird. Sorge bereitet den Nationalisten, dass immer mehr junge Japaner nichts von der bisherigen Arbeitsethik halten und sich statt für endlose Arbeitstunden in einer Firma für Teilzeitjobs entscheiden.

Zu den Nachbarn China und Südkorea will Abe eine vertrauensvolle Basis der Zusammenarbeit aufbauen. Die beiden Staaten seien wichtige Nachbarn für Japan, und gute Beziehungen zu ihnen seien von großer Bedeutung für Asien und die internationale Gemeinschaft. Das Verhältnis Südkoreas und Chinas zu Japan ist vor allem wegen des japanischen Umgangs mit der Kriegsgeschichte gespannt. Im Oktober will Abe zu einem Gipfeltreffen mit dem südkoreanischen Präsidenten Roh Moo Hyun nach Seoul reisen.

(Quelle: ap)
 

Ex-General als Chef von Übergangsregierung in Thailand genannt

Sa.30.09.06 - Neuer Chef der Übergangsregierung in Thailand soll offenbar ein früherer Heereskommandeur und enger Berater von König Bhumibol werden. Die Militärmachthaber hätten sich für den pensionierten General Surayud Chulanont entschieden, zitierte eine Web-Site der Regierung am Freitag eine Mitarbeiterin der Militärführung. Diese wies die Angaben auf Anfragen der Nachrichtenagentur AP allerdings zurück.

«General Surayud ist der neue Ministerpräsident. Er ist die geeignete Person», wurde Jaruvan Maintaka von der Web-Site des Ministeriums für Öffentlichkeitsarbeit zitiert. Der AP sagte Maintaka allerdings am Freitag, sie habe diese Aussagen nicht gemacht. Etliche Zeitungen in Bangkok machten am Freitag mit der Meldung auf, dass der 62 Jahre alte Surayud vermutlich neuer Regierungschef werde. Seine offizielle Berufung wird für das Wochenende oder Montag erwartet.

Bereits am Donnerstag hatten die Militärmachthaber die Einsetzung einer Übergangsregierung binnen weniger Tage in Aussicht gestellt. Der neue Regierungschef soll bis Oktober 2007 im Amt bleiben, wenn Neuwahlen stattfinden sollen. Das Militär hatte am 19. September in Bangkok die Macht übernommen, während sich Ministerpräsident Thaksin Shinawatra bei der UN-Vollversammlung in New York aufhielt. Gegen ihn wird wegen Korruption ermittelt.

Im Rahmen einer jährlichen Umstrukturierung auf Führungsebene wurden unterdessen mehrere Offiziere, die Thaksin loyal gegenüberstehen, von ihren Positionen entfernt. König Bhumibol unterstütze diese Entscheidung, hieß es. Einer der führenden Putschisten, General Winai Phattiyakul, werde zum ständigen Sekretär im Verteidigungsministerium ernannt.

Winai verteidigte die Zensur ausländischer Medien und erklärte, die Restriktionen würden in Kürze aufgehoben. Ausländische Journalisten hätten nicht ausgewogen über den Putsch in der vergangenen Woche berichtet und ausländische Regierungen bei ihrer Bewertung der Ereignisse die komplexe Situation in Thailand nicht berücksichtigt, kritisierte er weiter. Die Militärführung habe mit einem auf Demokratie ausgerichteten Putsch einen undemokratischen, korrupten Ministerpräsidenten gestürzt.

(Quelle: ap)
 

Kolumbien: Präsident Uribe will FARC-Bedingung für Geiselfreilassung erfüllen

Sa.30.09.06 - Beim Ringen um die Freilassung von Geiseln der FARC hat sich der kolumbianische Präsident Alvaro Uribe zur Erfüllung einer zentralen Forderung der linksgerichteten Rebellenorganisation bereit erklärt. Die Regierung sei bereit, das Militär aus einer strategisch wichtigen Gegend im Südwesten des Landes abzuziehen, sagte Alvaro Leyva, Beauftragter des Präsidenten für die Kontakte mit der FARC. Seit Jahren scheitern Verhandlungen über ein Abkommen zur Geiselfreilassung vor allem an neuen Forderungen der Rebellen. Unter den Geiseln der FARC ist auch die französisch-kolumbianische Grünen-Politikerin Ingrid Betancourt.

Die Region um die Gemeinden Florida und Pradera solle 45 Tage lang eine "Zone der Begegnung" werden, sagte Leyva. Die Guerilla fordert seit langem die Räumung der in einer Bergkette liegenden Gegend um die Dörfer. Die rund 850 Quadratkilometer große Region stellt einen wichtigen Nachschubweg für die FARC dar. Ende vergangenen Jahres hatten bereits Frankreich, die Schweiz und Spanien die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone unter internationaler Kontrolle vorgeschlagen. Die FARC hatte dies aber abgelehnt mit dem Hinweis, die vorgeschlagene Region sei mit 180 Quadratkilometern zu klein.

Kolumbiens Verteidigungsminister Juan Manual Santos sprach von einem Zeichen des guten Willens der Regierung, um ein "humanitäres Abkommen" mit der FARC zu erreichen. Bei einem Abkommen ginge es um die von der FARC verlangte Freilassung von 500 ihrer Kämpfer aus kolumbianischen Gefängnissen. Im Gegenzug sollen 58 Geiseln der FARC freikommen. Betancourt war im Februar 2002 entführt worden, als sie Kandidatin im kolumbianischen Präsidentschaftswahlkampf war.

(Quelle: afp)
 

NATO ruft Russland und Georgien zu Mäßigung auf

Sa.30.09.06 - Die NATO hat Russland und das prowestlich orientierte Georgien nach der Verhaftung mehrerer russischer Offiziere in Tiflis vor einer Eskalation der Krise gewarnt. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer rief bei einem Treffen mit Russlands Verteidigungsminister Sergej Iwanow in Portoroz (Slowenien) am Freitag beide Seiten zu Mäßigung auf.

Iwanow beschuldigte die Kaukasusrepublik, ihre Konflikte in den von Moskau unterstützten abtrünnigen Gebieten Abchasien und Südossetien militärisch lösen zu wollen, um dann der NATO beizutreten. In Tiflis begann das Gerichtsverfahren gegen die unter Spionageverdacht stehenden Russen.

Iwanow sagte in Slowenien, «eine Gruppe jüngerer NATO-Staaten» habe illegal Waffen aus früheren Sowjetbeständen an Georgien geliefert. Dabei ließ er offen, welche NATO-Länder gemeint seien. Die Gebiete Abchasien und Südossetien äußern sich seit längerem beunruhigt über eine Modernisierung der georgischen Streitkräfte. Zum Missfallen Moskaus zeigt vor allem Polen eine demonstrative Unterstützung für die ehemalige Sowjetrepublik Georgien.

In Tiflis hielt die georgische Polizei den Stab der russischen Truppen weiter abgeriegelt, von dem aus die zwei Militärstützpunkte Russlands in Georgien mit insgesamt 3000 Soldaten geführt werden. In dem Gebäude hält sich ein weiterer unter Spionageverdacht stehender russischer Offizier des Militärgeheimdienstes GRU auf. Russland werde den Offizier nicht an die georgische Justiz ausliefern, teilten Diplomaten mit. Aus Protest gegen die Verhaftungen vom Mittwoch rief das russische Außenministerium seinen Botschafter in Georgien zu Konsultationen nach Moskau. Auch mehr als 80 russische Militärs, Diplomaten und Familienangehörige verließen mit Sonderflügen Georgien.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit begann am Freitag in Tiflis das Strafverfahren gegen vier angeklagte russische Offiziere. Vor Gericht stehen auch elf georgische Staatsbürger, die angeblich für Spionagedienste angeworben worden waren. Die georgische Regierung wirft den russischen Streitkräften im Land vor, die Zusammenarbeit mit der NATO auszuspionieren und «gezielte Provokationen» vorzubereiten. In Tiflis reagierte man gelassen auf Sanktionsandrohungen aus Moskau. «Alle möglichen Sanktionen gegen uns hat man längst erlassen», sagte Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili.

Bei dem NATO-Russland-Treffen in Slowenien rief De Hoop Scheffer Russland und Georgien zu «Mäßigung und Deeskalation» des Konflikts auf. Er sagte vor Journalisten: «Aber das ist natürlich eine bilaterale Frage zwischen Russland und Georgien, in der die NATO keine Rolle spielt.»

Deutschlands Verteidigungsminister Franz Josef Jung ergänzte, «dass wir die aktuelle Situation mit Sorgen sehen und dass es unser Ziel ist, zu einer friedlichen Entwicklung im Kaukasus beizutragen». Die Gefahr eines militärischen Konfliktes sehe er jedoch nicht: «Auch weil sowohl Russland als auch andere Beteiligte deutlich gemacht haben, dass sie an einer friedlichen Entwicklung interessiert sind.» Es sei aber gut, dass Moskau bis 2008 seine Soldaten aus Abchasien und Südossetien zurückziehen werde, wo sie in Friedensmissionen eingesetzt sind.

Die NATO hatte erst am 21. September entschieden, Georgien einen «intensivierten Dialog» anzubieten. Diese besondere Form der Zusammenarbeit ist eine Vorstufe für einen späteren Mitgliedsantrag. NATO-Diplomaten sagten aber, wegen der internen Konflikte Georgiens und der Spannungen mit Russland stehe die von der Regierung in Tiflis gewünschte NATO-Mitgliedschaft «derzeit nicht zur Diskussion».

Der Weltsicherheitsrat wollte sich am Freitag von UN-Experten über die Lage in Georgien unterrichten lassen. Russland hatte dem Rat am Donnerstagabend (Orstzeit) bei kurzfristig einberufenen Beratungen einen Entwurf für eine formale Stellungnahme des höchsten UN-Gremiums zu dem Konflikt vorgelegt. In diesem Entwurf hieß es, dass die Festnahme der fünf russischen Offiziere eine «nicht akzeptable und gefährliche Provokation» darstellt und sich Georgien aller Aktionen enthalten möge, die den Frieden in der Region gefährden könnten.

Ob die russische Vorlage von den anderen 14 Ratsmitgliedern angenommen und vom amtierenden Ratspräsidenten Adamantios Vassilakis verlesen wird, war zunächst nicht abzusehen. Der russische UN- Botschafter Witali Tschurkin sagte nach einer ersten Zusammenkunft des höchsten UN-Gremiums am Abend, dass die Botschafter noch Weisung aus ihren Hauptstädten erwarteten. Tschurkin hatte den Rat zunächst aus russischer Sicht über den Konflikt informiert. Er sprach von einem Höhepunkt «jüngster schwerwiegender Provokationen durch georgische Behörden».

(Quelle: dpa)
 

Türkei deutet erstmals Kompromissbereitschaft im Zypern-Streit an

Sa.30.09.06 - Kurz vor dem Türkei-Besuchder deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Regierung in Ankara erstmals Kompromissbereitschaft im Zypern-Streit mit der EU erkennen lassen. Bis zum Ende des Jahres seien "einige Schritte" möglich, zitierten türkische Zeitungen am Freitag den türkischen Verhandlungsführer bei den EU-Beitrittsgesprächen, Wirtschaftsminister Ali Babacan. Die Türkei sei offen "für neue Gedanken", sagte Babacan den Meldungen zufolge bei einem Besuch in Italien. Einzelheiten nannte er nicht. Einseitige Zugeständnisse der Türkei werde es allerdings nicht geben. Am Freitag wollte Babacan in Helsinki Gespräche mit der finnischen EU-Ratspräsidentschaft führen.

(Quelle: afp)
 

Spanien sieht illegale Einwanderung als gemeinsames Problem der EU

Sa.30.09.06 - Die illegale Einwanderung von Afrikanern nach Spanien ist nach Ansicht der Madrider Regierung ein Problem für die gesamte Europäische Union. Es gehe hier nicht darum, die spanischen Grenzen zu verteidigen, sondern die Außengrenzen der EU, betonte Außenminister Miguel Angel Moratinos am Freitag bei einer EU-Konferenz zu Einwanderungsfragen in Madrid. Der französische Innenminister Nicolas Sarkozy warf Spanien vor, mit seiner Amnestie für Flüchtlinge der gemeinsamen Sache geschadet zu haben.

Auf der Konferenz berieten die Außen- und Innenminister der acht im Mittelmeerraum gelegenen EU-Staaten über Möglichkeiten, dem Flüchtlingsstrom aus Afrika Einhalt zu gebieten. Allein vor den Kanarischen Inseln sind in diesem Jahr bereits mehr als 24.000 Einwanderungswillige aufgegriffen worden - fast fünf Mal so viele wie im gesamten Jahr 2005. Italien hat vor Sizilien die Ankunft von gut 12.000 Flüchtlingen registriert.

Sarkozy erklärte, es sei ein großer Fehler gewesen, dass Spanien im vergangenen Jahr rund 600.000 illegal Eingereisten eine Amnestie erteilt habe. Dies habe Nachahmer ermutigt. Der konservative französischen Politiker wollte den Konferenzteilnehmern einen Vorschlag für eine gemeinsame europäische Richtlinien zur Aufnahme von Einwanderern vorlegen. Sie soll dafür sorgen, dass Neuankömmlinge in allen Ländern der EU nach den gleichen Regeln behandelt würden.

(Quelle: ap)
 

87 Flüchtlinge in Lagerhaus in der Nähe von Athen entdeckt

Sa.30.09.06 - Die griechische Polizei hat am Donnerstag 87 Flüchtlinge aus Bangladesch und Pakistan in einem Lagerhaus 30 Kilometer westlich von Athen entdeckt, die von Schleusern gefangengehalten wurden. Die Flüchtlinge, die vor einer Woche über die türkische Grenze gebracht worden waren, hatten nur wenig Brot und Wasser, wie die Polizei mitteilte. Die Polizei nahm sechs verdächtige Schleuser fest, nach dem siebten werde noch gefahndet. Das Lagerhaus gehörte einem der Festgenommenen. Die Flüchtlinge wurden demnach erpresst, die Kosten für die Überfahrt zwischen 3000 Euro und 10.500 Euro zu bezahlen.

(Quelle: afp)
 

Deutsche Bischöfe mahnen Vertreter des Islam zu Zurückhaltung

Sa.30.09.06 - In einem eindringlichen Appell hat die Deutsche Bischofskonferenz die Repräsentanten des Islams aufgefordert, einer weiteren Verschärfung der Situation nach den Papst-Äußerungen von Regensburg entgegenzuwirken. In einer am Freitag in Fulda einstimmig beschlossenen Erklärung verlangten die 71 deutschen Oberhirten nicht nur eine Befriedung der Situation, sondern auch ein klares Engagement der maßgebenden Muslime gegen religiös motivierte Gewaltakte und für Religionsfreiheit auch in islamischen Ländern.

In ihrer Erklärung zeigten sich die Bischöfe dankbar, dass Benedikt XVI. ohne Zögern den Sinn seiner Rede klargestellt und allen Missverständnissen den Boden entzogen habe. Zu den papstkritischen Äußerungen aus der islamischen Welt heißt es jedoch auch, dass sich die Katholische Kirche nicht einschüchtern lasse. Von den Repräsentanten des Islam müsse erwartet werden, dass sie «jeder religiösen Legitimation von Gewalt und jeder Instrumentalisierung der Religion für politische Zwecke unmissverständlich entgegentreten». In diesem Zusammenhang wiesen die Bischöfe auf die grundgesetzlich gesicherte Religionsfreiheit der Muslime in Deutschland hin und äußerten ihre Erwartung, dass dieses unveräußerliche Menschenrecht auch in den islamischen Ländern ohne Abstriche geachtet werde.

Zum Aspekt Meinungsfreiheit und Religion erklärte die Bischofskonferenz, zwischen dem Recht auf Kunst und Meinungsfreiheit sowie dem Recht auf Achtung religiöser Überzeugungen bestehe eine zerbrechliche Balance. Mit Sorge sehe man, dass sich, nicht nur in Deutschland, die Angst vor religiös motivierter Gewalt ausweite und zur Einschränkung der Meinungsfreiheit führe. «Solchen Tendenzen treten wir entschieden entgegen», heißt es in der Erklärung.

(Quelle: ap)
 

Bundestag beschließt Elterngeld

Sa.30.09.06 - Mit dem Ja zum Elterngeld hat der Bundestag den Weg zu einem grundlegenden Wechsel in der Familienförderung freigemacht. Die große Koalition stimmte am Freitag für das neue Elterngeld als Lohnersatzleistung nach der Geburt eines Kindes.

Die Regierung hofft, damit die Geburtenrate zu verbessern. FDP, Linksfraktion und Grüne votierten vor allem wegen fehlender Anschlussangebote zur Betreuung von Kleinkindern dagegen.

Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren. Die Länder haben bereits Zustimmung signalisiert. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von einer «historischen» Entscheidung: «Das Elterngeld schafft Zeit für die Eltern mit ihren Kindern und Zeit für die Kinder mit ihren Eltern.»

Das Elterngeld löst das bisherige Erziehungsgeld ab. Berufstätige Mütter oder Väter erhalten vom 1. Januar 2007 an 67 Prozent des bisherigen Nettoeinkommens - maximal 1800 Euro -, wenn sie für ein Jahr ihr Kleinkind zu Hause betreuen. Ein zusätzlicher Bonus von zwei Monaten soll vor allem Väter locken, für die Kinderbetreuung auch eine Zeit lang im Beruf zu pausieren. Diese «Vätermonate» waren in der Koalition zunächst heftig umstritten.

Wer kein oder nur ein geringes Einkommen hat, erhält nach den neuen Bestimmungen mindestens 300 Euro, die nicht mit anderen Sozialleistungen verrechnet werden. Die Koalition hatte sich zuletzt noch auf einen Geschwisterbonus verständigt, der bei mehreren Kleinkindern in der Familie das Elterngeld um 10 Prozent erhöht.

Von der Leyen sagte: «Das Elterngeld ist der erste wichtige Baustein einer Familienpolitik, die sich am Lebenslauf orientiert.» Sie verwies darauf, dass zwei von drei jungen Frauen Kinder und Beruf verbinden wollten. Zwei von drei jungen Männern «wollen mehr Erzieher als nur Ernährer ihre Kinder sein». Das Elterngeld trage dem Rechnung.

Vehement verteidigte von der Leyen die so genannten «Vätermonate», die vor allem in der Union umstritten waren. Mit den «Partnermonaten» bekämen Väter das erste Mal «eine ehrliche Chance», sich für ihre «unersetzliche Rolle» Zeit zu nehmen. Die Väter bekämen jetzt den Spielraum, «diese Grenzerfahrung zu machen, sich Tag und Nacht um ihr Kind zu kümmern».

Die FDP lehnte das Elterngeld-Gesetz «wegen vieler Konstruktionsfehler» ab. «Was nützt ein Jahr Elterngeld, wenn anschließend Krippenplätze und Tagesmütter fehlen», sagte Ina Lenke. Der Linksfraktion-Vertreter Jörn Wunderlich rechnet damit, dass das Elterngeld die Kinderarmut in Deutschland verschärfen wird. Es benachteilige Eltern mit geringem oder gar keinem Einkommen. Krista Sager von den Grünen forderte einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung vom ersten Lebensjahr an. Das Elterngeld werde wegen fehlender Betreuungsmöglichkeiten «ein Riesenflop» werden.

(Quelle: dpa)

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte ausländischer Eltern

Sa.30.09.06 - Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte ausländischer Eltern gestärkt, die ihr Kind in Deutschland medizinisch behandeln lassen. Mit dem am Freitag veröffentlichten Beschluss hatte die Verfassungsbeschwerde eines afghanischen Vaters Erfolg, der seine 1999 in Deutschland operierte Tochter wieder zurückholen will.

Die Richter beanstandeten unter anderem, dass die Lebenssituation der leiblichen Eltern nicht aufgeklärt worden sei. Es sei auch nicht berücksichtigt worden, dass das zwischenzeitlich 14-jährige Mädchen mit Erreichen der Volljährigkeit in Deutschland kein gesichertes Bleiberecht mehr habe.

Der Fall muss vom Oberlandesgericht Hamm neu geprüft werden. Das 1992 geborene Mädchen war 1999 von einer ärztlichen Vereinigung mit Einverständnis der Eltern nach Deutschland gebracht worden. Es wurde am Bein operiert. Danach lebte das Kind bei deutschen Gasteltern. Auf ihren Antrag ordnete das Oberlandesgericht Hamm im Dezember 2003 an, dass das Mädchen bis Ende 2006 in der Gastfamilie verbleibt. Nach Sachverständigen-Gutachten würde die Rückführung zu den leiblichen Eltern das Kind in eine gefährliche Belastungssituation bringen.

Der etwa eine Tagesreise von Kabul lebende Vater hatte sich immer wieder nach dem Verbleib des Kindes erkundigt. Die Eltern waren auch nach Deutschland gereist, in dem Gerichtsverfahren aber nicht anwaltlich vertreten.

Das Verfahren um den Verbleib des Mädchens ist rechtlich noch nicht abgeschlossen. Dennoch hatte die Verfassungsbeschwerde des afghanischen Vaters Erfolg. Die Kammer des Ersten Senates führte aus, im Ausland lebende Eltern würden möglicherweise ihre Kinder seltener zur Behandlung nach Deutschland einreisen lassen, wenn sie befürchten müssten, dass ihnen trotz verantwortungsvollen Verhaltens das Kind entzogen werde.

Das Gericht habe die Bedeutung des Elternrechts verkannt, hieß es zur Begründung. Die Gastfamilie habe nicht den rechtlichen Status von Pflegeeltern. Außerdem sei im Gutachten die Eltern-Kind-Bindung nicht verlässlich festgestellt worden. Das sei bei der neuen Entscheidung zu beachten. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvR 476/04)

(Quelle: ap)
 

Wowereit setzt in Berlin weiter auf Koalition mit der Linkspartei - SPD in Mecklenburg will Koalitionsverhandlungen mit CDU

Sa.30.09.06 - Bei der Regierungsbildung in Berlin will der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit seine Koalition mit der Linkspartei fortsetzen. Den Grünen erteilte er eine Absage. Wowereit nannte als Begründung für die Entscheidung inhaltliche Fragen, aber auch die bisherige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Die Koalitionsverhandlungen beginnen am Mittwoch. Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern wird die rot-rote Koalition dagegen nicht fortsetzen und mit der CDU über eine Koalition verhandeln.

(Quelle: dpa)
 

Durchbruch bei VW-Sanierungsgesprächen - Tarifparteien präsentieren Lösungspaket mit breitem Stundenkorridor

Sa.30.09.06 - Der Autokonzern Volkswagen sieht sich nach dem Durchbruch in den Sanierungsgesprächen auf gutem Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit. Die Übereinkunft mit der IG Metall garantiere eine sehr gute Flexibilität und habe zugleich das Potenzial für eine hohe Kosteneinsparung, sagte VW-Personalvorstand Horst Neumann am Freitag in Hannover nach Abschluss der Verhandlungen. Dabei hatten sich die Tarifpartner auf Eckpunkte eines Lösungspakets verständigt.

Diese sehen im Kern verbindliche Produktionszusagen zur Beschäftigungssicherung für die sechs westdeutschen VW-Standorte vor. Zudem werde es einen Arbeitnehmerbeitrag geben. Dabei handle es sich um einen flexiblen Arbeitszeitkorridor von 25 bis 33 Stunden, sagte IG-Metall-Verhandlungsführer Hartmut Meine.

Für die Arbeitszeiten in diesem Korridor werde das bisherige Monatseinkommen gezahlt. Bei Bedarf werde die 34. und 35. Stunde wie bisher als Mehrarbeit vergütet. Für die Möglichkeit, im Rahmen des Korridors bis zu 33 Stunden zu arbeiten, würden zwei Regelungen vereinbart, die eine Teillohnausgleich darstellten, sagte Meine. Dazu gehöre ein Rentenbaustein in Höhe von rund 6300 Euro pro Beschäftigten sowie eine zusätzliche Erfolgsbeteiligung. Grundlage dafür sei das Ergebnis der Marke Volkswagen.

Meine betonte, die Übereinkunft sichere die Beschäftigung bis über 2011 hinaus. Er sprach von einem Kompromiss, der «sicher kein Anlass zum Jubeln» sei, aber von den VW-Beschäftigten im Interesse ihrer Arbeitsplätze sicher akzeptiert werde.

Die Übereinkunft könnte ab 1. November greifen, wenn zuvor die Eckpunke in ein ausformuliertes Verhandlungsergebnis umgesetzt werden. Das solle in der nächsten Woche geschehen.

Meine betonte, für jedes der Werke sei eine separate Übereinkunft getroffen worden. So würden der neue Golf und ein zusätzliches Modell im Wolfsburger Stammwerk gefertigt. Die Kapazitäten für 460 000 Fahrzeuge würde voll ausgelastet. Die Gießerei in Hannover werde zu einem Kompetenzzentrum umgebaut. Damit würden 700 Arbeitsplätze für qualifizierte Beschäftigte langfristig abgesichert.

Personalvorstand Neumann erinnerte an den «großen Nachholbedarf» bei den Arbeitskosten. Mit dem Verhandlungsergebnis habe man hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit einen «guten Schritt nach vorn» gemacht, ohne dass die Mitarbeiter bei ihrem Einkommen Geld verlören. Mit dem breiten Stundenkorridor könne auf Marktschwankungen besser reagiert werden und das ohne wesentliche Änderungen bei den Arbeitskosten.

Meine verwies zudem darauf, dass in der Vereinbarung die Zahl der Ausbildungsplätze von 1250 pro Jahr erstmals tarifvertraglich festgeschrieben worden sei. Die geltende Übernahmeregelung bleibe unverändert bestehen. Neumann fügte hinzu: «Auch in schwierigen Zeiten investieren wir weiterhin in die Zukunft.»

Verhandlungsziel des Unternehmens war es ursprünglich, mit einer Anhebung der Wochenarbeitszeit von derzeit 28,8 auf 35 Stunden ohne Lohnausgleich die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Arbeitnehmerseite hatte eine Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich strikt abgelehnt.

(Quelle: ddp)
 

Anwalt - Hinweise auf Terrorzelle hinter Bahn-Kofferbombern

Sa.30.09.06 - Der Anwalt des mutmaßlichen Kofferbombers Dschihad Hamad, Fawaz Zakaria, sieht seinen Mandanten allenfalls als "letzes Glied" in einer "Kette des Terrors". Er habe "detaillierte Informationen über eine Terrorzelle, die größer ist, viel größer", als bisher angenommen, sagte Zakaria dem Kölner Stadt-Anzeiger". Seine "brisanten Informationen" seien "vor allem für die deutschen Ermittler von Nutzen", fügte Zakaria mit Blick auf die fehlgeschlagenen Anschläge auf Züge der Deutschen Bahn am 31. Juli hinzu. Nähere Angaben zu seinen Informationen machte der Anwalt nicht.

Der 20 Jahre alte Libanese Hamad wurde im August von den libanesischen Behörden in seiner Heimat festgenmommen. Er wohnte zuletzt in Köln, hatte sich aber im Zuge der Fahnung nach den Attentätern vom 31. Juli abgesetzt.

(Quelle: afp)
 

Geldstrafe wegen Verkaufs von Anti-Nazi-Symbolen

Sa.30.09.06 - Wegen des Vertriebs von Anti-Nazi-Symbolen ist am Freitag ein Versandhändler zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.600 Euro verurteilt worden. Das Landgericht Stuttgart legte dem 32-Jährigen die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zur Last. Richter Wolfgang Küllmer sagte, das Urteil sei eine Etappe zur höchstrichterlichen Entscheidung des Sachverhalts. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro beantragt. Die Verteidigung hatte keinen konkreten Strafantrag gestellt.

In dem Prozess ging es um die Frage, inwieweit das öffentliche Verwenden und Verbreiten eines etwa nach Art eines Halteverbotschildes durchgestrichenen Hakenkreuzes strafbar ist. Der Geschäftsführer des Versandhandels Nix Gut, Jürgen Kamm, hatte erklärt, jeder sollte gegen die Rechtsextremisten Stellung beziehen können. Die Anklage legte Kamm zur Last, in großem Umfang Aufnäher, Anstecker, Aufkleber, T-Shirts und andere Gegenstände, auf denen Hakenkreuze und andere nationalsozialistische Symbole in verschiedenen Anti-Darstellungen zu sehen sind, im In- und Ausland vertrieben zu haben.

Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Es herrscht eine unklare Rechtslage. Deshalb hatten beide Seiten angekündigt, durch die Instanzen gehen zu wollen. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth und der SPD-Politiker Nils Annen hatten sich bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft selbst angezeigt, weil sie entsprechende Symbole auf T-Shirts und Buttons getragen hatten. Gegen sie wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft noch ermittelt. Ein Abschluss des Verfahrens sei noch nicht in Sicht, sagte Behördensprecherin Tomke Beddies.

(Quelle: ap)
 

Grüne fordern Änderung des Strafgesetzbuches wegen Hakenkreuz-Urteil

Sa.30.09.06 - Nach dem umstrittenen Stuttgarter Hakenkreuz-Urteil haben die Grünen eine Änderung des Strafgesetzbuches gefordert. Parteichefin Claudia Roth sagte der «Netzeitung», der Gesetzgeber solle überlegen, ob er eine Klarstellung ins Strafgesetzbuch aufnehme. Die Verwendung eines durchgestrichenen Hakenkreuzes stelle keine Unterstützung der Nazi-Ideologie dar und müsse erlaubt sein. Wenn klar sei, wie die nächste gerichtliche Instanz entschieden habe, sollte der Gesetzgeber schleunigst für Klarheit sorgen, fügte sie hinzu.

Das Stuttgarter Landgericht hatte am Freitag einen Versandhändler zu einer Geldstrafe verurteilt, der Anti-Nazi-Symbole, etwa durchgestrichene Hakenkreuze, vertrieben hatte.

(Quelle: ap)
 

Kultusminister planen Identitäts-Nummer für jeden Schüler

Sa.30.09.06 - Jeder Schüler in Deutschland soll künftig nach Planungen der Kultusministerkonferenz eine eigene Identitäts- Nummer erhalten, die er auch bei Schul- und Wohnortwechsel behält. Damit wolle die KMK bessere Daten über Schullaufbahnen der jungen Menschen erhalten und ein «nationales Bildungsregister» aufbauen, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung. Entsprechende Überlegungen wurden der Nachrichtenagentur dpa aus KMK-Kreisen bestätigt. In einigen Ländern haben allerdings die Datenschutzbeauftragten bereits erhebliche Einwände erhoben.

Das Vorhaben trifft auch bei bei den Lehrerverbänden und Politikern auf scharfe Kritik. «Das ist der Einstieg in die Orwellsche Big-Brother-Schule», erklärte am Freitag der Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbands, Josef Kraus, Die GEW erklärte: «Schüler brauchen keine Hundemarken.» Kritik kam zudem von der FDP und Linkspartei.PDS.

Die KMK will zu Planungszwecken und zum internationalen Vergleich ein Bildungsregister mit Individualdaten aller Schüler aufbauen. Jeder Schüler soll nach diesen Plänen, die 2008 umgesetzt sein sollen, eine ID bekommen. Gespeichert werden sollen unter anderem Angaben zum Herkunftsland der Schüler, zur zuhause gesprochen Sprache und zu Schulproblemen. Die KMK gibt bisher keine Auskunft zu dem schon vor Jahren beschlossenen Vorhaben, dessen Umsetzung in den Bundesländern teilweise schon weit fortgeschritten ist. Lediglich Sachsen sperrt sich wegen datenschutzrechtlicher Bedenken und Zweifeln am Sinn der Datensammlung gegen die Pläne, die auch bei den Datenschutzbeauftragten der Länder auf Widerstand treffen.

Kraus kritisierte, dem Missbrauch eines solchen Bildungsregisters, «auch dem ideologisch motivierten Missbrauch», seien Tür und Tor geöffnet. Daneben seien aber auch die Vorstellungen vom praktischen Nutzen solcher Daten «höchst illusionär». Das Problem des Lehrermangels zeige, «dass die Kultusminister trotz verlässlichster vorliegender Zahlen nicht in der Lage sind, Sicherheit in die Planung des Bildungsangebots und der Personalversorgung hineinzubringen».

Der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne erklärte, Schüler hätten in einer Demokratie das verbriefte Recht auf informationelle Selbstbestimmung. «Eltern und Schüler müssen entscheiden können, wer was wann wo über sie weiß.» Die KMK zeige mit ihrem Vorstoß, dass es ihr an Sensibilität und Problembewusstsein fehle. «Gerade in dem auf Frühauslese getrimmten deutschen Schulsystem können die geplanten Datensätze wie ein Steckbrief wirken - beispielsweise wenn gespeichert wird, welche Sprache im Elternhaus gesprochen wird», kritisierte Thöne.

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt, kritisierte, abgesehen von datenschutzrechtlichen Fragen fehle jeder Euro, den die KMK für die geplante Datei ausgebe, den Schulen vor Ort für eine Verbesserung des Unterrichts. «Deutschland braucht keine aufwendigere Verwaltung der Bildungsmisere, sondern mehr Lehrer.»

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, bezeichnete das Vorhaben als rechtlich zweifelhaft, da es keine Grundlage gebe. Auch pädagogisch verdiene es die Note sechs, das Schüler eigentlich für den Datenschutz geworben werden sollten. «Statistisch tendiert das Vorhaben zur Bürgerdatei, denn früher oder später waren alle mal Schülerinnen und Schüler. Politisch ist das Vorhaben Unsinn, denn es macht PISA-schlechte Schulen nicht besser.»

(Quellen: dpa, ap)
 

Moderne Technik: Anlass für Frusterlebnisse

Sa.30.09.06 - Ratlos, hilflos und oft ahnungslos: Für ungewöhnlich viele Konsumenten ist die moderne Technik des digitalen Zeitalters weiterhin ein Buch mit sieben Siegeln und Anlass für Frusterlebnisse. Fast die Hälfte der Käufer wünscht sich von den Herstellern von Digitalkameras, MP3-Playern, PCs, Spielkonsolen, Set-Top-Boxen oder Multimedia-Handys einen besseren Service bei der Einrichtung sowie mehr Unterstützung bei auftretenden Problemen.

Einer Studie des Meinungsforschungsinstituts TNS-Infratest zufolge haben 43 Prozent der Nutzer digitaler Hardware "keine Lust auf Produkte mit einer Vielzahl komplexer Funktionen oder geringer Bedienerfreundlichkeit". Elf Prozent bemängeln "den schlechten Service vieler Hersteller", für 15 Prozent ist es ein Ärgernis, dass viele digitale Geräte nicht mit anderen Geräten zusammen harmonieren. Und nur 35 Prozent glauben, dass die Hersteller bei der Produktion eine Art Nutzungsverständnis für die Kunden entwickelt haben. Dennoch bevorzugen fast drei Viertel der Deutschen (73 Prozent) bei der Kaufentscheidung lieber preisgünstige Produkte, die möglicherweise anfälliger sind als qualitativ hochwertige Geräte. Ebenso viele erklären sich indes loyal zu einem Hersteller, wenn dessen Service stimmen würde: 73 Prozent würden in diesem Fall wieder bei dem Anbieter einkaufen.

(Quelle: yahoo-Nachrichten)
 

Anonym im Netz unterwegs

Sa.30.09.06 - Nicht jeder, der Missstände in einem Unternehmen aufdeckt, möchte namentlich bekannt werden. Zu groß ist bei manchen die Angst vor Repressalien. Eine Möglichkeit, unerkannt an Wissen zu kommen und dieses publik zu machen, ist das Internet. Doch die Sicherheit im Netz ist trügerisch, denn Surfer hinterlassen virtuelle Spuren - und niemand weiß genau, wer diese überwacht. Einen Ausweg bieten Anonymisierungsdienste. Sie werden zum Beispiel von Unternehmen genutzt, die unerkannt Informationen einsehen wollen. Auch bieten sie Internetsurfern die Möglichkeit, Inhalte aufzurufen, die eigentlich für Nutzer aus bestimmten Ländern gesperrt sind.

Als einer der weltweit zuverlässigsten Anonymisierungsdienste gilt AN.ON, bekannt auch unter dem Programmnamen JAP. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) betreibt AN.ON gemeinsam mit den Universitäten Dresden, Berlin und Regensburg und dem Chaos Computer Club. Der Dienst verschlüsselt über eine Reihe von Servern die Ausgangsdaten der Nutzer so, dass sie beim Zielserver nicht mehr identifiziert werden können. Die Spur im Netz wird damit unsichtbar.

Um den Dienst zu nutzen, muss der Internetsurfer eine Software installieren. Zurzeit nutzen etwa 3500 bis 4000 Menschen den Anonymisierungsdienst gleichzeitig. Monatlich rufen diese über 250 Millionen Internetadressen anonym ab. Die Software wurde bereits über eine Million Mal heruntergeladen. Der Dienst gilt als sicher, weil alle beteiligten Server die Abrufe verschlüsseln, dadurch werden die Spuren im Internet so sehr vermischt, dass sie nicht mehr rekonstruierbar sind. Die Datenabrufe könnten nur dann nachvollzogen werden, wenn alle benutzen Server gleichzeitig die Abrufe mitprotokollieren.

Das ist technisch möglich - denn die Software soll keine kriminellen Machenschaften begünstigen. Abhören können berechtigte Behörden wie Staatsanwaltschaften den Datenverkehr dann, wenn sie einen richterlichen Beschluss vorlegen und die Betreiber die Protokollierungsfunktion aktivieren. Dritte wie etwa ausländische Geheimdienste oder Zensurbehörden haben diese Möglichkeit nicht.

Schwieriger wird die Überwachung, wenn Nutzer die neue Forwarder-Funktion verwenden. «Damit dient der Rechner in einer Art Peer-to-Peer-Netz als alternativer Zugangspunkt zu unserem Anonymisierungsdienst», erklärt Entwickler Stefan Köpsell. Statt offizielle Server zu nutzen, leitet dann jeder Nutzer über seinen Rechner die Daten weiter - ähnlich wie bei einer Tauschbörse im Internet. «Wir wissen von etwa 50 bis 100 freiwilligen Teilnehmern, die ihren Rechner zur Umgehung von Sperrmaßnahmen bereitstellen», berichtet Köpsell.

Die Zugangssoftware für AN.ON können Nutzer übrigens auch für den beliebten Anonymisierungsdienst TOR der Electronic Frontier Foundation verwenden. TOR leitet den Datenverkehr immer wieder anders über zahlreiche Rechner - weltweit. Hier bietet jeder Nutzer seinen Rechner für die Datenübertragung an. TOR wird unter anderem auch von einem Teil der US-Marine verwandt, um anonym in offenen Quellen im Internet zu recherchieren.

Alle anderen Anonymisierungsdienste wie Anonymizer, Proxyblind oder The Cloak hält Andreas Pfitzmann, Informatikprofessor an der TU Dresden und für AN.ON technisch verantwortlich, nicht für vertrauenswürdig. Sie handelten allein nach dem Prinzip der Gutgläubigen: «Wir sind die Guten und vertrau uns.» «Aus Sicht von Geheimdiensten ist es sogar eine sinnvolle Strategie, einen Anonymisierungsdienst unter einem Decknamen zu betreiben», fügt Pfitzmann hinzu, «weil dann eventuell auch verdächtige Personen den Dienst nutzen werden.»

Bislang kann die Software kostenlos genutzt werden. Ende des Jahres läuft die Projektförderung durch das Bundeswirtschaftsministerium aus. Dann soll der Dienst nur noch gegen Bezahlung verfügbar sein.