+++ So.01.10.06, 07:15        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am achthundertvierundzwanzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Soldaten nehmen mutmaßliches Mitglied von Al Kaida im Irak fest

So.01.10.06 - Die US-Streitkräfte haben nach eigenen Angaben ein mutmaßliches Mitglied der Terrororganisation Al Kaida im Irak festgenommen. Der Mann habe als Wachmann im Haus eines führenden sunnitischen Scheichs gearbeitet und sei an der Planung eines größeren Selbstmordanschlags in der Grünen Zone in Bagdad beteiligt gewesen, hieß es am Samstag unter Berufung auf Erkenntnisse der Geheimdienste. Der Verdächtige wurde am Freitag im Haus von Scheich Adnan al Dulaimi festgenommen, dem Führer des größten sunnitischen Blocks im irakischen Parlament.

(Quelle: ap)

Stellvertreter von bin Laden erklärt US-Kampf gegen Terrorismus für gescheitert

So.01.10.06 - Die Nummer zwei des Terrornetzwerks El Kaida, Aiman el Sawahiri, hat den von US-Präsident George W. Bush ausgerufenen Kampf gegen den internationalen Terrorismus für gescheitert erklärt. In einer neuen Videobotschaft bezeichnete der Stellvertreter von Osama bin Laden Bush als "Lügner" und erklärte den Kampf der US-Regierung gegen El Kaida für fehlgeschlagen, wie der katarische Nachrichtensender El Dschasira berichtete. Papst Benedikt XVI. schimpfte Sawahiri wegen "seiner Haltung zum Islam und zur arabischen Welt" einen "Hochstapler".

Nach Angaben des TV-Senders wurde das Video im Internet veröffentlicht. Sawahiri kritisierte das katholische Kirchenoberhaupt darin offenbar mit Blick auf dessen umstrittene Äußerungen zum Islam während seines Deutschland-Besuchs in Regensburg am 12. September. Unter Verwendung eines umstrittenen Zitats hatte Benedikt XVI. in einer Rede die Gewaltbereitschaft bei einigen islamischen Gruppen kritisiert.

In seinem neuen Video rief Sawahiri darüber hinaus alle Muslime zum Heiligen Krieg gegen die "Kreuzritter der UNO" in der sudanesischen Konfliktregion Darfur auf. Der UN-Sicherheitsrat hatte im August die Entsendung einer UN-Friedenstruppe nach Darfur beschlossen. Die sudanesische Regierung sperrt sich aber dagegen.

Sawahiri hatte sich zuletzt zum fünften Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 per Video zu Wort gemeldet und Israel und den Golfstaaten mit Anschlägen gedroht. Der in Ägypten geborene El-Kaida-Vize wird als ideologischer Vordenker der Terrorgruppe El Kaida gesehen. Auf Hinweise, die zu seiner Verhaftung oder seinem Tod führen, haben die USA ein Kopfgeld von 25 Millionen US-Dollar (knapp 20 Millionen Euro) ausgesetzt.

(Quelle: afp)
 

Mindestens zwölf Tote bei Taliban-Anschlag in Kabul

So.01.10.06 - Bei einem Selbstmordanschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen. Weitere rund 50 Menschen wurden verletzt, als sich der Attentäter am Morgen vor dem Innenministerium in die Luft sprengte, wie ein Sprecher des Ministeriums sagte. Der Täter habe den Sprengsatz inmitten einer Menschenmenge vor dem Eingang gezündet. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums befanden sich unter den Todesopfern zwei Frauen und ein Kind. Zu dem Anschlag bekannten sich die radikalislamischen Taliban.

Nach Angaben des Sprechers des Innenministeriums sind unter den Todesopfern zehn Zivilisten und zwei Polizisten. Der Attentäter habe den Sprengsatz an seinem Körper getragen und ihn gezündet, als Polizisten ihn aufhalten wollten. Der Mann habe sich unter eine vor dem Ministerium wartende Menschenmenge mischen wollen. Die Polizei habe ihn angehalten, weil er sich "verdächtig" benommen habe. Ein Mitarbeiter des Innenministeriums sagte, er habe die Leichen von drei Geschäftsinhabern aus ihren von der Explosion völlig zerstörten Läden geborgen.

Zu dem Anschlag bekannten sich die Taliban. Ein Sprecher der radikalen Islamisten sagte der AFP entgegen den Angaben der Polizei, die Taliban hätten den Sprengsatz ferngezündet. Präsident Hamid Karsai, der gerade von einem Besuch in den USA und in Kanada zurückgekehrt war, will im Laufe des Tages vor die Presse treten. Im September erschütterten fünf Anschläge die afghanische Hauptstadt. Dabei starben dutzende Afghanen, zwei US-Soldaten und ein britischer Soldat.

(Quelle: afp)
 

Deutsche Bundeswehr engagiert sich logistisch in Südafghanistan

So.01.10.06 - Die deutsche Bundeswehr ist einem «Spiegel»-Bericht zufolge insgeheim auch im umkämpften Süden Afghanistans engagiert. Bei einer NATO-Ministertagung in Slowenien sei bekannt geworden, dass deutsche Hubschrauber und Transall-Transporter bereits zahlreiche Unterstützungsmissionen für die Alliierten im umkämpften Süden geflogen hätten.

(Quelle: dpa)
 

US-Senat billigt einseitige Iran-Sanktionen

So.01.10.06 - Der US-Senat hat am Samstag ohne Debatte einem Gesetz zugestimmt, das Sanktionen gegen Unterstützer des Irans bei der Beschaffung von Massenvernichtungswaffen vorsieht. Dies betrifft chemische, biologische und nukleare Waffen. Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Senat, Bill Frist, erklärte, die Sanktionen seien das wichtigste Mittel, um zu verhindern, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen komme. Die Regierung müsse nun daran arbeiten, dass Russland auch internationalen Sanktionen gegen den Iran zustimme.

Ganz unumstritten sind die einseitigen Sanktionen durch die USA aber auch im Kongress nicht. Im Repräsentantenhaus warf der Abgeordnete Jim Leach die Frage auf, wie sinnvoll ein solcher Schritt sei, wenn die USA gleichzeitig noch mit anderen Partnern an einer internationalen Lösung arbeiteten. Die anderen beteiligten Länder hätten bislang nicht erkennen lassen, dass sie sich den Schritten der USA anschließen wollten. In dem jetzt beschlossenen Gesetz werden auch die seit der iranischen Revolution 1979 geltenden Wirtschaftssanktionen gegen den Iran weiter festgeschrieben.

(Quelle: ap)
 

Bush und der kasachische Präsident Nasarbajew finden lobende Worte füreinander

So.01.10.06 - US-Präsident George W. Bush hat dem kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew am Freitag in Washington für dessen Unterstützung im Irakkrieg und im Kampf gegen den Terror gedankt. Außerdem würdigte Bush Nasarbajews Bereitschaft, dem Nachbarland Afghanistan auf dem Weg zu einer stabilen Demokratie zu helfen. Bush bot seine Unterstützung für Kasachstans Streben nach einem Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) an.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz nach einem knapp einstündigen Gespräch mit Bush im Oval Office äußerte sich Nasarbajew dankbar für die US-Unterstützung bei der Unabhängigkeit seines Landes vor 15 Jahren. Beide Länder seien enge Partner in den Bereichen Wirtschaft, Energie und dem Kampf gegen den Terror, sagte er.

Kritik am autokratischen Führungsstil Nasarbajews äußerte Bush nicht. «Ich schätze Ihre Führung, Herr Präsident», sagte Bush seinem Gast. Das ölreiche Land in Zentralasien nördlich von Afghanistan und dem Iran ist ein wichtiger Verbündeter der USA in der Region. Präsident Nasarbajew, der die frühere Sowjetrepublik seit 16 Jahren führt, gewann bei der Wahl im Dezember 2005 nach offiziellen Angaben 91 Prozent der Stimmen. Westliche Beobachter hatten den Verlauf der Abstimmung kritisiert. Im Parlament, das 2004 zuletzt neu gewählt wurde, ist kein einziger Oppositionspolitiker vertreten.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Israel schließt Libanon-Abzug ab. Deutschlands Verteidigungsminister Jung rechnet mit längerem Einsatz der deutschen Marine im Libanon. Tausende Regierungsmitarbeiter in Gaza fordern Gehaltszahlungen

So.01.10.06 - Israel hat den Abzug seiner Truppen aus dem Südlibanon abgeschlossen. Wie israelische Medien berichteten, verließ der letzte Soldat den Südlibanon am frühen Morgen. In den vergangenen Tagen waren nur noch wenige dutzend Soldaten dort stationiert gewesen. Israel erfüllt mit dem Abzug einen wesentlichen Teil des UN- Waffenstillstandabkommens, das die Kämpfe mit der radikalislamischen Hisbollah-Miliz beendete. Nach und nach sollen libanesische Armee und UN-Friedenstruppe die Kontrolle über das Grenzgebiet übernehmen.

Deutschlands Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) rechnet mit einem deutlich längeren Einsatz der deutschen Marine vor der Küste des Libanon als geplant. In der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin», die am (heutigen) Sonntag ausgestrahlt werden soll, sagte Jung zur Beteiligung deutscher Schiffe an der UN-Mission: «Man kann nicht davon ausgehen, dass am 31. August des nächsten Jahres dieser Auftrag bereits erfüllt ist, und deshalb muss man auch hier gegebenenfalls einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen.»

Der Bundestag hatte dem UNIFIL-Einsatz vergangene Woche mit großer Mehrheit zugestimmt. Er ist zunächst bis 31. August 2007 befristet. Insgesamt sollen bis zu 2.400 Bundeswehrsoldaten in die Region entsandt werden. Anfang der kommenden Woche werden die ersten deutschen Fregatten vor der Küste des Libanon erwartet.

Tausende palästinensische Regierungsmitarbeiter haben am Samstag auf den Straßen Gazas die Auszahlung ihrer ausstehenden Gehälter gefordert. Die Demonstranten zündeten Reifen an, blockierten Straßen und schossen in die Luft. Die palästinensische Regierung hatte am Donnerstag damit begonnen, einen Teil der ausstehenden Entlohnung an 165.000 Mitarbeiter zu zahlen, die wegen des Wirtschaftsembargos seit Monaten keine vollen Bezüge erhalten haben.

Bei Rafah bewarfen Demonstranten das Auto des Kulturministers Attalah Abu Sabh mit Steinen. Nach Angaben der regierenden Hamas gingen dabei die Fenster des Wagens zu Bruch, der Minister blieb jedoch unverletzt.

(Quellen: ap, dpa)
 

UN-Vizegeneralsekretär kritisiert US-britische Haltung zu Sudan

So.01.10.06 - Der stellvertretende UN-Generalsekretär Mark Malloch Brown hat die USA und Großbritannien für ihre von Drohungen geprägte Diplomatie gegenüber dem Sudan kritisiert. Die "Megafon-Diplomatie" im Darfur-Konflikt sei "geradezu kontraproduktiv" und führe lediglich dazu, dass der Sudan sich nach dem US-Einmarsch im Irak und in Afghanistan als weiteres Opfer des "Kreuzzuges" darstelle, sagte Malloch Brown in einem Interview mit der britischen Zeitung "The Independent" vom Freitag. Die Aufforderung an Khartum, die Stationierung von UN-Friedenstruppen zu akzeptieren, sei "nicht plausibel". Drohungen seien "nicht glaubwürdig". Der Sudan wisse, dass der Westen keine Truppen habe, um dort einzumarschieren, sagte der UN-Diplomat.

(Quelle: afp)
 

Islamisten in Somalia melden Einnahme von Ort an Grenze zu Äthiopien

So.01.10.06 - Die islamischen Milizen in Somalia haben nach eigenen Angaben einen strategisch wichtigen Ort in der Nähe der äthiopischen Grenze eingenommen. Rund 200 Kämpfer hätten die regierungsfreundlichen Milizen, die bislang Dschawill kontrollierten, nach Äthiopien in die Flucht geschlagen, erklärte ein Sprecher der Islamisten am Samstag.

Ein Anwohner berichtete der Nachrichtenagentur AP am Telefon von heftigen Kämpfen, bei denen am Freitag einer der Angreifer und drei Milizionäre der bisherigen Machthaber getötet worden seien. Durch Dschawill führt die Verbindungsstraße aus Äthiopien ins Innere von Somalia.

Das Land am Horn von Afrika versank nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Mohammed Siad Barre 1991 in Anarchie. Die mit Hilfe der Vereinten Nationen installierte Übergangsregierung kontrolliert lediglich noch die Stadt Baidoa und wird von dem Bündnis islamischer Milizen zunehmend unter Druck gesetzt. Dieses hat in den vergangenen Monaten die Kontrolle über weite Teile Südsomalias übernommen. Es wirft Äthiopien vor, die Regierung in Baidoa mit Soldaten zu unterstützen.

(Quelle: ap)
 

Spanien will im Senegal gegen illegale Auswanderung werben

So.01.10.06 - Im Kampf gegen den Ansturm von Flüchtlingen aus Afrika will Spanien im Senegal eine Kampagne gegen illegale Auswanderung starten. Mit Unterstützung der Vereinten Nationen sollen den Bewohnern des westafrikanischen Landes Alternativen aufgezeigt werden, erklärte die Vize-Ministerpräsidentin Maria Teresa Fernandez de la Vega am Freitag in Madrid. Dort berieten die Außen- und Innenminister der acht im Mittelmeerraum gelegenen EU-Staaten über Auswege aus dem Flüchtlingsproblem.

Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos betonte, die illegale Einwanderung von Afrikanern betreffe die gesamte Europäische Union. Es gehe hier nicht darum, die spanischen Grenzen zu verteidigen, sondern die Außengrenzen der EU. Der französische Innenminister Nicolas Sarkozy erklärte, es sei ein großer Fehler gewesen, dass Spanien im vergangenen Jahr rund 600.000 illegal Eingereisten eine Amnestie erteilt habe. Dies habe Nachahmer ermutigt und damit der gemeinsamen Sache geschadet.

Fernandez de la Vega unterstich die Bedeutung eines Dialogs mit Afrika, um Menschenhändlern das Handwerk zu legen. Dazu werde sie in Kürze gemeinsam mit Moratinos auch nach Algerien reisen. Sarkozy plädierte vor den Konferenzteilnehmern für gemeinsame europäische Richtlinien zur Aufnahme von Einwanderern um sicherzustellen, dass Neuankömmlinge überall in der EU nach den gleichen Regeln behandelt würden.

Allein vor den Kanarischen Inseln sind in diesem Jahr bereits mehr als 24.000 Einwanderungswillige aufgegriffen worden - fast fünf Mal so viele wie im gesamten Jahr 2005. Italien hat vor Sizilien die Ankunft von gut 12.000 Flüchtlingen registriert. Die betroffenen Länder haben der EU-Kommission wiederholt vorgeworfen, nicht genügend Mittel für den Kampf gegen den Flüchtlingsstrom bereitzustellen.

(Quelle: ap)
 

Indien wirft Pakistan Verwicklung in Anschläge vor

So.01.10.06 - Zwischen Indien und Pakistan ist es zu neuen Spannungen gekommen: Die indische Polizei hat Pakistan eine Beteiligung an der Anschlagsserie in Bombay im Juli mit 186 Toten vorgeworfen. Die Anschläge seien vom pakistanischen Geheimdienst ISI gemeinsam mit der militanten Muslimorganisation Lashkar-e-Taiba mit Hilfe von Agenten vor Ort vorbereitet worden, sagte der Polizeichef von Bombay, A.N. Roy. Er sprach von einer "professionellen, präzisen und wohl vorbereiteten Operation". Die pakistanische Regierung wies die Vorwürfe zurück.

Im Zuge der Ermittlungen nahm die indische Polizei bisher 15 Menschen fest. Drei sollten demnächst wieder freikommen. Bei zwölf Verdächtigen sei eine direkte Beteiligung sicher, sagte Roy. Viele von ihnen hätten in Pakistan eine Ausbildung erhalten. 15 bis 20 Kilogramm des bei den Anschlägen verwendeten Sprengstoffs seien von einem Pakistaner nach Indien gebracht worden. Für eine Beteiligung des Terrornetzwerks El Kaida fand die indische Polizei demnach keine Hinweise.

Die pakistanische Regierung wies die Vorwürfe zurück. "Das ist eine vollkommen haltlose Anschuldigung", sagte der pakistanische Innenminister Aftab Sherpao. Die Unterstellungen würden dem Friedensprozess zwischen Pakistan und Indien nicht weiterhelfen.

Am 11. Juli waren in mehreren Vorortzügen und einem Bahnhof von Bombay insgesamt sieben Bomben explodiert. 186 Menschen kamen ums Leben, mehr als 800 wurden verletzt. Die indischen Sicherheitskräfte machten kurz darauf die pro-pakistanische Organisation Lashkar-e-Taiba verantwortlich, die für die Abtrennung des Bundesstaates Kaschmirs von Indien kämpft. Die Himalaya-Provinz ist seit Jahrzehnten Zankapfel zwischen Indien und Pakistan. Drei Mal führten die Atommächte deswegen gegeneinander Krieg.

(Quelle: afp)
 

14 Tote bei Gefecht und Bombenanschlag in Sri Lanka

So.01.10.06 - Bei einem Feuergefecht und einem Bombenanschlag sind am Samstag in Sri Lanka 14 Menschen getötet worden. Eine Sondereinheit der Polizei griff nach amtlichen Angaben eine Rebellengruppe an, die offenbar einen Angriff auf einen Kontrollpunkt im östlichen Bezirk Ampara geplant hatte. Wie ein Polizeisprecher mitteilte wurden elf Kämpfer der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) getötet. Im Bezirk Mannar im Nordwesten wurden nach Regierungsangaben bei einem Bombenanschlag drei Polizisten in den Tod gerissen.

Der Gewalt in Sri Lanka sind in den vergangenen Monaten trotz eines 2002 geschlossenen Waffenstillstands mehr als 1.000 Menschen zum Opfer gefallen. Der norwegische Vermittler Jon Hanssen-Bauer will sich am Montag um neue Friedensgespräche zwischen der Regierung und den tamilischen Rebellen bemühen.

(Quelle: ap)
 

Russland setzt Truppenabzug aus Georgien aus

So.01.10.06 - Russland hat am Samstag als Reaktion auf die Festnahme von vier russischen Offizieren den Truppenabzug aus Georgien ausgesetzt. Dies teilte der Befehlshaber für den Nordkaukasus, General Alexander Baranow, in Rostow am Don mit. Die russischen Stützpunkte in Georgien sollten bis Ende 2008 komplett geräumt sein. Der Fall hat die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen den beiden früheren Sowjetrepubliken noch weiter belastet.

Georgien hatte am Freitag Anklage wegen Spionage gegen vier russische Offiziere erhoben, der fünfte am Mittwoch festgenommene Russe wurde freigelassen. Georgien wirft ihnen vor, Mitglieder eines Spionagerings zu sein, der von einem russischen Agenten geleitet worden sei. Ziel sei es unter anderem gewesen, die Integration der georgischen Streitkräfte in die NATO zu verhindern. Die Regierung in Moskau rief wegen des Vorfalls ihren Botschafter zurück und beantragte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats.

Hinter dem Spionagefall steht der Konflikt zwischen Georgien und den beiden abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien, die beide von Russland unterstützt werden. Der georgische Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili erklärte, die ganze Welt könne nun sehen, dass es bei den Konflikten um Abchasien und Südossetien nicht um ethnische Konflikte gehe, sondern dass es sich um Konflikte zwischen Georgien und Russland handele.

(Quelle: ap)
 

Serbisches Parlament billigt neue Verfassung einstimmig - Kosovo wird zum untrennbaren Teil des Landes erklärt

So.01.10.06 - Das serbische Parlament hat am Samstag einstimmig eine neue Verfassung gebilligt, in der die Provinz Kosovo zum untrennbaren Teil des Landes erklärt wird. Für ein In-Kraft-Treten ist außerdem die Annahme in einer Volksabstimmung erforderlich. Als Termin für das zweitägige Referendum wurden der 28. und 29. Oktober festgelegt. Die neue Verfassung definiert Serbien erstmals seit der Auflösung des früheren Jugoslawiens als unabhängigen Staat. Sie soll die 1990 unter dem damaligen Machthaber Slobodan Milosevic verabschiedete Verfassung ersetzen.

«Das ist ein großartiger Neuanfang», sagte Ministerpräsident Vojislav Kostunica noch vor der Abstimmung. Das Kosovo sei «ein Teil Serbiens», betonte der Regierungschef. Auch Verhandlungen über den Status der seit 1999 unter UN-Verwaltung stehenden Provinz könnten daran nichts ändern: «Diese Verfassung wird nicht geändert.» Die albanische Bevölkerungsmehrheit im Kosovo fordert die Unabhängigkeit, Serbien hat dies aber ausgeschlossen. Mit einer endgültigen Annahme der Verfassung wäre einer serbische Zustimmung zu einem unabhängigen Kosovo dann auch juristisch der Riegel vorgeschoben. Internationale Vermittler wollen die Statusgespräche bis zum Jahresende abschließen.

(Quelle: ap)
 

PKK will vom 1. Oktober an Waffenstillstand einhalten

So.01.10.06 - Die verbotene Kurdische Arbeiterpartei (PKK) will von heute an einen Waffenstillstand einhalten. Eine Entwaffnung der Organisation komme jedoch nur in Frage, «wenn die Türkei eine demokratische Lösung hat», sagte der militärische Führer der PKK, Murat Karayilan, am Samstag in den Kandil-Bergen im Nordosten des Iraks. Der Kampf der kurdischen Rebellen für mehr Autonomie im Südosten der Türkei hat seit 1984 rund 37.000 Menschen das Leben gekostet.

Die PKK-Kämpfer würden nur noch zu den Waffen greifen, wenn sie angegriffen würden, erklärte Karayilan. Militärische Einsätze werde es nicht mehr geben. Die PKK folgt damit einem Aufruf des inhaftierten Rebellenführers Abdullah Öcalan, der die Aufständischen am Mittwoch aufgefordert hatte, sich um eine friedliche und demokratische Lösung zu bemühen.

Die türkische Regierung hat die bisherigen Waffenstillstandserklärungen der PKK ignoriert und erklärt, sie verhandle nicht mit Terroristen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Donnerstag, eine Terrororganisation müsse die Waffen niederlegen. «Waffenstillstand ist der falsche Begriff», sagte Erdogan dem Fernsehsender Samanyolu. Die PKK wird von der Türkei und den USA als terroristische Gruppe eingestuft.

Ihre bislang längste einseitige Waffenruhe hielt nach der Festnahme Öcalans 1999 fünf Jahre. Die letzte Ankündigung im vergangenen Jahr wurde nach gut einem Monat gebrochen. Anschläge und Angriffe der kurdischen Rebellen haben in den vergangenen Wochen mehr als ein Dutzend Polizisten und Soldaten das Leben gekostet. Am Samstag wurde bei einer Minenexplosion im Südosten der Türkei ein Soldat getötet, ein weiterer wurde verletzt, wie die private Nachrichtenagentur Dogan berichtete. Bei Anschlägen von Extremisten mit angeblichen Verbindungen zur PKK auf türkische Urlaubsorte wurden Ende August drei Touristen getötet und zahlreiche verletzt.

(Quelle: ap)
 

Zypern bekräftigt Veto-Drohung gegen EU-Aufnahme der Türkei

So.01.10.06 - Zypern hat seine Drohung bekräftigt, sein Veto gegen die Fortsetzung der Verhandlungen mit der Türkei zu Aufnahme in die Europäische Union einzulegen. Außenminister Yiorgos Lillikas sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», solange die Türkei die Inselrepublik Zypern nicht völkerrechtlich anerkenne und ihre Häfen nicht für zyprische Schiffe freigebe, werde das EU-Mitglied Zypern sich gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei stellen.

Man wolle für die EU sicherstellen, dass sie kein Land aufnehme, welches sich weigere, europäisches Recht zu akzeptieren, sagte Lillikas der Zeitung. «Ankara muss alle Signale auf dem Weg in die EU beachten, wenn es keinen Unfall geben soll.» Würde Zypern einer EU-Mitgliedschaft der Türkei bedingungslos zustimmen, würde es als erstes vom türkischen Zug überrollt. «Der raste dann ungebremst weiter in die EU und es käme zum Zusammenprall mit 25 Staaten», wurde der Minister zitiert.

Lillikas argumentierte, die türkische Regierung lehne die Bedingungen ab, die Voraussetzung für eine EU-Mitgliedschaft seien und erkenne die Republik Zypern völkerrechtlich nicht an. Die Anerkennung aller EU-Mitglieder müsse aber Voraussetzung sein. «In dieser Frage ist nichts verhandelbar», betonte er. Würden die 25 EU-Staaten hier eine Ausnahme für die Türkei machen, verlören sie ihre Glaubwürdigkeit.

Der Außenminister sagte, die Türkei sei zwar in Teilen undemokratisch, könne aber EU-Mitglied werden, wenn sie es wirklich wolle und mit Reformen ernst meine. Für Zypern wäre es sogar beruhigend, den großen Nachbarn als Teil der Union zu wissen, der das europäische Recht akzeptiere.

Zypern ist seit 1974 geteilt. Nordzypern wird als Staat aber nur von der Türkei anerkannt. Die Republik Zypern trat der EU am 1. Mai 2004 bei.

Die deutsche Regierung rechnet nach den Worten von Staatsminister Gernot Erler damit, dass Zypern die Verhandlungen blockiert, wenn sich Ankara im Streit um Handelserleichterungen nicht bald bewege. Der SPD-Politiker sagte der «Stuttgarter Zeitung», Zypern sei wie jeder andere EU-Staat dazu in der Lage, weil die Entscheidung über den Fortgang der Verhandlungen einstimmig fallen müsse. Erler forderte aber auch von Zypern Kompromissbereitschaft.

(Quelle: ap)
 

Kein Abkommen zwischen EU und USA über Passagierdaten

So.01.10.06 - Neuverhandlungen über ein umstrittenes Abkommen zur Weitergabe von Flugpassagierdaten an die USA sind nach Angaben der EU-Kommission gescheitert. «Es gibt keine Vereinbarung. Ab Mitternacht gibt es ein rechtliches Vakuum», sagte der Sprecher der EU-Kommission, Jonathan Todd, am Samstagabend in Brüssel. «Wir müssen besprechen, was wir jetzt tun.» Die bisherige Regelung lief am Samstag aus.

Sie sah vor, dass Fluggesellschaften bis 15 Minuten vor Abflug insgesamt 34 Datensätze über alle in die USA reisenden Passagiere übermitteln müssen - darunter Namen, Adressen, Telefon- und Kreditkartennummern sowie besondere Essenswünsche. Da nun keine Neuregelung vorliegt, könnten die USA aus der EU kommenden Flugzeugen Landeverbot erteilen. Die USA haben den Fluggesellschaften bereits Geldstrafen angedroht, falls sie die geforderten Daten ihrer Passagiere nicht übermitteln.

Das EU-Parlament hatte gegen das 2004 ausgehandelte Abkommen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt mit der Begründung, die nach dem Vertrag zulässige Erhebung personenbezogener Daten zur Terrorismusbekämpfung sei unverhältnismäßig. Der EuGH erklärte das Abkommen Ende Mai für nichtig. Allerdings bezog sich das Urteil lediglich auf die Rechtsgrundlage der Vereinbarung, zu den datenschutzrechtlichen Bedenken des Parlaments äußerten sich die Richter nicht. Mit den Neuverhandlungen wollte die EU-Kommission daher auch nur die rechtliche Grundlage, nicht aber den Inhalt des Vertrags ändern.

Das Parlament hatte als Kompromiss eine Art Übergangsregelung empfohlen, die nur bis November 2007 Bestand haben sollte. Danach sollte auf der Ebene der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) ein neues Abkommen ausgehandelt werden, das sowohl der Sicherheit des Luftverkehrs als auch dem Datenschutz Rechnung trage.

(Quelle: ap)
 

Meinungsfreiheit: Dänen stehen mehrheitlich hinter Abdruck von Mohammed-Karikaturen

So.01.10.06 - Ein Jahr nach dem ersten Erscheinen der umstrittenen Mohammed-Karikaturen stehen die Dänen weiter mehrheitlich hinter der Entscheidung zur Veröffentlichung. In einer am Samstag veröffentlichten Umfrage von Ramböll-Management erklärten 53 Prozent, der Abdruck der Karikaturen sei mit Blick auf die Meinungsfreiheit richtig gewesen. 38 Prozent befanden dagegen, die Zeichnungen hätten nie veröffentlicht werden sollen.

Die Umfrage erschien in der Zeitung «Jyllands Posten», die die Karikaturen am 30. September vergangenen Jahres abgedruckt hatte. Der Nachdruck in einer Reihe weiterer westlicher Medien hatte einige Monate später massive Proteste in der muslimischen Welt ausgelöst. In einer Umfrage noch vor der Protestwelle hatten im November 54 Prozent der Dänen die Veröffentlichung der Karikaturen unterstützt, nur 25 Prozent waren dagegen.

(Quelle: ap)
 

Gentechnik-Gegner in Frankreich verweigert Gen-Fingerabdruck

So.01.10.06 - Ein radikaler Gentechnik-Gegner stemmt sich mit allen Mitteln dagegen, einen genetischen Fingerabdruck für Frankreichs Verbrecherdatei abgeben zu müssen. Der 26-jährige Benjamin Deceuninck kündigte im südfranzösischen Alès an, er werde bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen, um die Datei zu Fall zu bringen. Das Strafgericht Alès verurteilte Deceuninck am Freitag zu 500 Euro Strafe, weil er die Abgabe seines Gen-Profils verweigert. Der Bio-Bauer soll in die Datei aufgenommen werden, weil er 2001 an der Verwüstung eines Ackers mit genetisch veränderten Rüben teilgenommen hatte.

Dafür hatte er im September 2005 einen Monat Haft auf Bewährung erhalten. Staatsanwalt Christian Pasta drohte diese Woche in einem Interview, Deceuninck könne als Wiederholungstäter ins Gefängnis kommen, wenn er seinen genetischen Fingerabdruck nicht abgebe. Unterstützung bekam er dagegen von der linken Richtergewerkschaft Syndicat de la magistrature (SM) und dem linken Bauernverband Confédération paysanne.

In Frankreichs seit 1998 aufgebaute Gen-Datei sollten ursprünglich nur Sexual-Straftäter aufgenommen werden; durch Strafrechtsänderungen wurde die Datenbank seitdem deutlich ausgeweitet. Ende 2005 waren dort 152.135 Gen-Proben enthalten gegenüber 31.894 im Jahr zuvor.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Vor 60 Jahren Urteile von Nürnberg

Mo.02.10.06 - Mit zwölf Todesurteilen, drei lebenslangen und vier langjährigen Haftstrafen wurden vor 60 Jahren Weggefährten und enge Vertraute Adolf Hitlers in Nürnberg für die Verbrechen des Nazi-Regimes zur Rechenschaft gezogen. Vor allem mit der Vernichtung von Millionen Juden hatten die meisten Angeklagten nach Feststellung des Militär-Tribunals schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Mit einem Museum unmittelbar neben dem Schwurgerichtssaal 600 will die Stadt Nürnberg künftig an den Hauptkriegsverbrecher-Prozess erinnern.

(Quelle: dpa)

Reformkurs entzweit große Koalition immer mehr

So.01.10.06 - Der Streit über den Reformkurs entzweit die große Koalition immer mehr. Nach dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber malte auch dessen baden-württembergischer Kollege Günther Oettinger das vorzeitige Ende des Regierungsbündnisses wegen enttäuschter Erwartungen an die Wand. SPD-Chef Kurt Beck forderte von der Union am Samstag ein «klares Signal der Verlässlichkeit», dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele eingehalten würden.

Oettinger bescheinigte der großen Koalition nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Spiegel» in vertraulicher Runde mangelnde Funktionsfähigkeit. Die große Unzufriedenheit der Menschen mit der großen Koalition sei «berechtigt». Die umfassende Gesundheitsreform werde es nicht geben.

Der «Spiegel» zitierte Oettinger mit den Worten: «Das nächste Jahr wird die Koalition noch halten, da ist die EU-Ratspräsidentschaft und der G8-Gipfel, da werden viele Bilder produziert.» Das werde der Union aber nicht helfen. In vielen zentralen Bereichen ließen sich keine gemeinsamen Lösungen zwischen Union und SPD finden. Man könne die Arbeit an der Gesundheitsreform jedoch nicht einfach einstellen, denn «das ist längst auch zur Machtfrage geworden».

Ähnlich wie Oettinger argumentierte auch Oppositionsführer Guido Westerwelle. Der FDP-Vorsitzende sagte der «Wirtschaftswoche», im Jahr 2008 würden sich die Unions-Ministerpräsidenten in Hessen, Niedersachsen und Bayern kaum bieten lassen, dass ihnen «eine schlechte Bundesregierung mit falscher Politik ihre Wahlchancen ruiniert». Sollte die Koalition bereits über die Gesundheitsreform auseinander brechen, wären Neuwahlen die beste Lösung. Die Frage einer Neuauflage einer sozial-liberalen Koalition hielt er sich offen.

Beck monierte auf einer Parteiveranstaltung in Berlin, dass es Kräfte in der Union gebe, die die Festlegungen im Koalitionsvertrag «jetzt teilweise nicht mehr wahrhaben» wollten. Beck nannte keine Details, er sagte aber, dass die SPD dies nicht zulassen werde.

Koalitionsvereinbarungen seien «immer vom Kompromiss getragen». Auch die SPD müsse Kompromisse hinnehmen. Dies sei «ein klares Signal der Verlässlichkeit an den Koalitionspartner, wir erwarten das gleiche», erklärte Beck.

Schon Ende September hatte Stoiber bei einem Scheitern der Gesundheitsreform, «die Regierung zu Ende» sei. SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Struck forderte Merkel im «Spiegel» zur Klarstellung auf, ob sie die Gesundheitsreform «zur Not gegen den Widerstand einiger Ministerpräsidenten durchsetzen» wolle. Eine Kanzlerin müsse «an irgendeiner Stelle sagen: So will ich das haben. So wird das gemacht.»

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte in der Zeitschrift «Super-Illu», die Äußerung Stoibers sei vorgezogener Wahlkampf. Man könne aber mit Blick auf weit in der Zukunft liegenden Landtagswahlen nicht «das unterlassen, was heute dringend notwendig» sei.

Merkel hatte ihre Kritiker davor gewarnt, immer nur zu sagen, was alles nicht gehe. Das könnten die Bürger nicht leiden. Sie wollten eher wissen, welche Lösungswege die Politik aufzeige, weil dann Belastungen durch Reformen eher akzeptiert würden.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte in der «Welt», Spekulationen über einen Wechsel der SPD zu FDP und Grünen machten ihn «nicht ein bisschen nervös». Er erklärte: «Wer so öffentlich flirtet, geht nicht fremd.»

(Quelle: ap)
 

Wegen sprudelnder Steuereinnahmen sinkt staatliches Defizit

So.01.10.06 - Wegen der kräftig sprudelnden Steuereinnahmen haben Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland im ersten Halbjahr höhere Einnahmen erwirtschaftet, während sie gleichzeitig weniger ausgaben.

Das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte sank im ersten Halbjahr 2006 auf 29,1 von 64,0 Milliarden Euro im Vorjahreshalbjahr, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag auf Basis der vorläufigen Ergebnisse der Kassenstatistik mit. Die Einnahmen stiegen um 6,5 Prozent auf rund 470 Milliarden Euro, während die Ausgaben um 1,3 Prozent auf knapp 500 Milliarden Euro sanken. Mit einem Plus von 7,8 Prozent legten die Einnahmen des Bundes am kräftigsten zu. Ursachen dafür sind vor allem die stark gestiegene Steuereinnahmen, die um rund neun Prozent zulegten, sowie die Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut.

Die gesetzliche Sozialversicherung fuhr in den ersten sechs Monaten einen Finanzierungsüberschuss von 8,6 Milliarden Euro ein, nachdem sie im Vorjahreshalbjahr noch ein Defizit von rund sieben Milliarden Euro aufwies.

Die öffentlichen Kassen deckten ihr Defizit im ersten Halbjahr durch die Aufnahme von Kredite in Höhe von netto 15,2 Milliarden Euro und sonstige Finanzierungen - darunter vor allem Kassenkredite - von rund 14 Milliarden Euro.

(Quelle: rtr)
 

Ostdeutsche auch 16 Jahre nach Einheit unzufriedener als Westdeutsche

So.01.10.06 - Auch 16 Jahre nach der Wiedervereinigung sind die Ostdeutschen unzufriedener als die Westdeutschen. Während jeder zweite Westdeutsche mit dem Funktionieren der Demokratie im vereinten Deutschland zufrieden ist, sind es in Ostdeutschland nur 27 Prozent, wie eine vom "Spiegel" veröffentlichte repräsentative Umfrage der Universität Leipzig ergab. Auch das Vertrauen in die Verfassungsorgane, vor allem in die Bundesregierung und die politischen Parteien, ist im Osten noch immer wesentlich geringer als im Westen.

Einig sind sich Ost und West, was den Wert der Demokratie betrifft: Mehr als 90 Prozent aller Deutschen halten sie anderen Staatsideen für eindeutig überlegen. Ein deutliches Ost-West-Gefälle sowie unterschiedliche Sichtweisen zwischen Frauen und Männern in Ost und West ergab die Frage nach der Rolle der Frau in der Gesellschaft. Rund ein Drittel der Männer im Westen und 59 Prozent der Frauen betrachten Diskriminierung von Frauen immer noch als Problem. In den neuen Ländern sind dies mehr als 50 Prozent der Männer und 72 Prozent der Frauen. Befragt wurden insgesamt über 3800 west- und rund 950 ostdeutsche Bürger ab 14 Jahren.

(Quelle: afp)

Gefahrenzone
Im Fußballsommer entbrannte eine Debatte über No-go-Areas für afrikanische Gäste. Können sich Menschen mit dunkler Haut in Ostdeutschland tatsächlich nicht mehr frei bewegen? Ist der Hass auf alles Fremde ein Teil der dortigen Alltagskultur geworden? Gehört der Osten noch zum Westen? Fünf Mitarbeiter des SZ-Magazins haben mehrere Monate recherchiert. Herausgekommen ist ein bestürzender Erfahrungsbericht, zusammengesetzt aus 22 Stimmen. Und die Erkenntnis, dass 16 Jahre nach der Wiedervereinigung Teile des Ostens zu einem anderen Land geworden sind... Mehr im Süddeutsche Zeitung Magazin, Heft 39 | 28.09.2006:
http://sz-magazin.sueddeutsche.de/index.php?
id=109&user_szmagdata_pi1[showUid]=237
 

Bisky sieht noch große Unterschiede zwischen PDS und WASG

So.01.10.06 - Mitglieder von Linkspartei.PDS und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) haben am Samstag in Hannover über das Programm einer gemeinsamen Partei kontrovers diskutiert. «Wir brauchen eine Klarheit, wofür die künftige Partei stehen soll», sagte WASG-Vorstandsmitglied Klaus Ernst nach dem Programmkonvent. «Es gibt große Unterschiede zwischen der PDS und der WASG», sagte der Linkspartei-Vorsitzende Lothar Bisky laut Redemanuskript. Künftig müsse man diese Unterschiede produktiv nutzen.

«Wir müssen uns so aufstellen, dass wir auch im Westen als gesamtdeutsche Partei wahrgenommen werden», betonte das WASG-Vorstandsmitglied Ernst. Eine Fusion dürfe aber «auch keine Übernahme der WASG durch die PDS» bedeuten. «Dann wäre das Projekt tot.» Ernst und Bisky bedauerten, dass die rot-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern wahrscheinlich vor dem Ende steht.

Der Programmkonvent mit rund 300 angemeldeten Teilnehmern fand im Vorfeld der ersten gemeinsamen Vorstandssitzung von WASG und Linkspartei am 22. Oktober in Erfurt statt. Danach soll der Entwurf des Gründungsprogramms der neuen Linkspartei in sechs Regionalkonferenzen erörtert werden. Nach der bisherigen Planung wollen Linkspartei und WASG im Juni 2007 fusionieren.

(Quelle: ap)
 

Bischof Marx rügt 'Kapitalismus ohne soziale Verantwortung'

So.01.10.06 - Die Insolvenz des Handyherstellers BenQ mobile sorgt auch in der Katholischen Kirche für Empörung. Triers Bischof Reinhard Marx, der innerhalb der Deutschen Bischofskonferenz die Kommission für gesellschaftliche Fragen leitet, kritisiert in diesem Zusammenhang «Fehlentwicklungen» in der Wirtschaft. «Wir entwickeln uns immer mehr von einer sozialen Marktwirtschaft zu einem Kapitalismus, bei dem nur noch die Rendite zählt», sagte Marx am Samstag in einem Zeitungsinterview.

(Quelle: ddp)
 

Zentralrat der Muslime kritisiert Aussagen über Islam von CDU-Generalsekretär

So.01.10.06 - Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat verärgert auf Äußerungen von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zum Islam reagiert. «Ich habe den Eindruck, dass manche in der Union einen Schritt vor und zwei zurück machen wollen», sagte der Generalsekretär des Verbandes, Aiman Mazyek, dem «Tagesspiegel am Sonntag». Pofalla schreibt in seinem Beitrag für die «Bild am Sonntag», das Problem religiös motivierter Gewalt sei fast ausschließlich das Problem des Islams.

Wer so allgemein wie Pofalla von dem Islam und den Muslimen spreche, bediene Stereotypen und Vorurteile, sagte Mazyek. «Und genau das steht der demokratischen und aufgeklärten Gesellschaft schlecht zu Gesicht, auf die sich der CDU-Generalsekretär ja bezieht.» Möglicherweise wolle Pofalla von eigenen Problemen in der Regierung ablenken.

(Quelle: ap)
 

Berliner Justiz will durchgestrichene Hakenkreuze nicht verfolgen

So.01.10.06 - Das Stuttgarter Hakenkreuz-Urteil ist auch innerhalb der Justiz umstritten. Die Staatsanwaltschaft Berlin will ausdrücklich als Anti-Nazi-Symbole genutzte Hakenkreuze nicht verfolgen, wie der zuständige Oberstaatsanwalt Jörg Raupach dem «Tagesspiegel am Sonntag» sagte. Der Zeitung zufolge hatten die Ermittler geprüft, ob eine von den Grünen aus Protest gegen das Urteil an ihrer Berliner Parteizentrale gehängte Hakenkreuz-Flagge strafrechtlich relevant sei. Das Ergebnis sei negativ gewesen.

Das Landgericht Stuttgart hatte am Freitag einen einen Versandhändler zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er Anti-Nazi-Symbole wie durchgestrichene Hakenkreuze vertrieben hatte. Das Urteil war bei den Grünen aber auch bei der SPD auf heftige Kritik gestoßen.

(Quelle: ap)

 

Knapp zwei Drittel wollen Rauchverbot

So.01.10.06 - Knapp zwei Drittel der Deutschen wünschen sich rauchfreie Gaststätten. Das hat nun eine Umfragen des Deutschen Krebsforschungszentrums ergeben. Bereits im Februar 2005 hatten sich bei einer ähnlichen Umfrage 53 Prozent für das Rauchverbot in Restaurants ausgesprochen.

Erstmals wurde nun auch nach dem politischen Wahlverhalten gefragt: Für ein Rauchverbot sind demnach 67 Prozent der CDU/CSU-Wähler und 63 Prozent der SPD-Wähler. Knapp 70 Prozent Zustimmung findet das Rauchverbot bei Wählern der Grünen und der PDS. Auch 64 Prozent der FDP-Wähler wollen rauchfreie Gaststätten.