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Irak am achthundertfünfundzwanzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Irakisches TV zeigt erstmals Bilder von neuem El-Kaida-Chef im Irak - Baldige Festnahme oder Tötung Abu Ajjub al Masris angekündigt. Bei neuen Gewalttaten kommen mindestens 17 Menschen ums Leben

Mo.02.10.06 - Die Sicherheitskräfte im Irak stehen nach Behördenangaben kurz vor der Festnahme oder Tötung des Führers von Al Kaida im Irak, Abu Ajjub al Masri. Entsprechend äußerte sich der nationale Sicherheitsberater Muwafak al Rubaie am Sonntag bei der Vorstellung eines Videos, das Al Masri bei der Erläuterung verschiedener Autobomben zeigt. Dabei handele es sich um eine Lehr-CD, die Al Kaida im Irak an ihre Anhänger verteilt habe, sagte Al Rubaie vor Journalisten.

Das Video sei vor wenigen Tagen in Jussifija, 20 Kilometer südlich von Bagdad entdeckt worden. Darauf ist erstmals auf einem Video das Gesicht Al Masris zu sehen. Er trägt kurze Haare, eine Brille und einen Schnauzer, aber keinen Bart. Das Video werde veröffentlicht, damit die Iraker ihn leicht erkennen könnten und er es schwerer habe, sich zu verstecken. Worauf er seine Annahme stützt, das Al Masri bald gefasst werde, sagte der Sicherheitsberater nicht. Seine Botschaft an Al Masri sei, dass «wir dir dichter auf den Fersen sind, als du dir vorstellen kannst. Deine Tage sind gezählt», sagte Al Rubaie.

In Bagdad und den nahe gelegenen Städten Bakuba, Ramadi und Samarra wurden in der vergangenen Woche mehr als 20 Terrorverdächtige getötet oder festgenommen, wie die US-Streitkräfte am Sonntag erklärten. Am Morgen ging in Bagdad eine vollständige Ausgehsperre zu Ende, die am Freitagabend nach der Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds von Al Kaida im Irak verhängt worden war. Der Verdächtige habe kurz davor gestanden, eine Reihe von Bombenanschlägen im Regierungsviertel, der so genannten Grünen Zone, zu verüben, erklärten die US-Streitkräfte.

Die Festnahme löste politische Spannungen aus, da der Festgenommene ein Leibwächter des prominenten sunnitischen Politikers Adnan al Dulaimi war. Ein schiitischer Abgeordneter warf sunnitischen Politikern daraufhin Verbindungen zu «Saddamisten, sunnitischen Radikalen und Terroristen» vor. Al Dulaimi war nach US-Militärangaben nicht das Ziel der Razzia, bei der sein Leibwächter festgenommen wurde.

Nach dem Ende der Ausgehsperre kamen bei neuen Gewalttaten in Bagdad und anderen Orten mindestens 17 Menschen ums Leben. Darüber hinaus wurden acht Leichen entdeckt, vermutlich Opfer von Todesschwadronen.

(Quelle: ap)

Ex-CIA-Chef Tenet warnte Rice zwei Monate vor 9/11 vor Terrorgefahr

Mo.02.10.06 - Der ehemalige CIA-Chef George Tenet hat laut dem US-Starjournalisten Bob Woodward bereits zwei Monate vor den Terroranschlägen des 11. September 2001 die damalige Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice vor möglichen El-Kaida-Angriffen gewarnt. Tenet habe Rice am 10. Juli 2001 getroffen und vor Anschlägen durch das Terrornetzwerk und dessen Chef Osama bin Laden gewarnt, schreibt Woodward in seinem neuen Buch, aus dem die "Washington Post" Auszüge veröffentlichte.

Es habe "keine neuen, heißen Geheimdiensthinweise" gegeben, aber "eine so große Ansammlung von Daten, dass der Instinkt eines Geheimdienstchefs sagen müsste, dass etwas passieren werde", heißt es in dem Buch Woodwards, der durch seine Enthüllung der Watergate-Affäre um den US-Expräsidenten Richard Nixon Anfang der 70er Jahre weltberühmt wurde.

Bei dem Treffen, an dem auch der Terrorismus-Beauftragte der CIA, J. Cofer Black, teilgenommen habe, habe Tenet seine Auffassung verteidigt, dass El Kaida US-Ziele oder die USA selbst angreifen wolle. Laut Woodward merkten Tenet und Black während des Treffens, "dass sie keine Verbindung zu Rice herstellen konnten". Die Sicherheitsberaterin und heutige Außenministerin sei "höflich" gewesen, aber ihre Gesprächspartner hätten den Eindruck gehabt, sie gebe ihnen "den Laufpass". Anschließend habe Rice nicht einmal Bush rechtzeitig über die Terrorwarnung der CIA in Kenntnis gesetzt.

(Quelle: afp)
 

Atomstreit - Iran will Urananreicherung ausweiten

Mo.02.10.06 - Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat eine Ausweitung des Atomprogramms zur Anreicherung von Uran angekündigt. Ziel sei die Produktion von Kernbrennstoff für die Stromgewinnung, sagte Ahmadinedschad vor Professoren der Universität Teheran. «Anschuldigungen der Vereinigten Staaten, wonach der Iran nach Atomwaffen strebt, sind eine große Lüge», bekräftigte er am Sonntag in einer vom staatlichen Fernsehen übertragenen Ansprache.

Er hoffe, dass der Iran bis zu 100.000 Zentrifugen zur Uran-Anreicherung installieren könne. Er nannte dafür keinen zeitlichen Rahmen, doch könnte dies einige Jahre in Anspruch nehmen. Der Präsident bekräftigte seine Haltung, wonach der Iran nicht auf sein Recht zur friedlichen Nutzung der Kernenergie verzichten werde.

Die internationale Staatengemeinschaft sucht zurzeit nach einer gemeinsamen Haltung im Konflikt mit dem Iran, nachdem die Regierung eine Frist des UN-Sicherheitsrats zur Einstellung der Urananreicherung hat verstreichen lassen. Gespräche zwischen dem EU-Chefdiplomaten Javier Solana und Ali Laridschani blieben bislang ohne Ergebnis.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Syriens Präsident kritisiert deutsche Mission in Nahost. Israels Generalstabschef droht mit neuer Offensive im Gazastreifen. Vier Tote bei Zusammenstößen zwischen Hamas und Fatah in Gaza - Palästinenserpräsident Abbas fordert sofortiges Ende der Kämpfe

Mo.02.10.06 - Syriens Präsident Baschar al-Assad hat den Einsatz der deutschen Marine im Nahen Osten kritisiert. Die Deutschen hätten erklärt, dass sie mit ihrer Mission Israel schützen wollen, sagte der Staatschef der spanischen Zeitung «El País». Damit disqualifiziere man den Einsatz: Die UN-Truppen müssten Neutralität wahren. Sie dürften nicht für eine Seite Partei ergreifen. Assad hatte bereits vor einer Woche Zweifel daran geäußert, dass der Einsatz der Deutschen Marine den Waffenschmuggel der Hisbollah stoppt.

Der israelische Generalstabchef Dan Halutz hat mit einer neuen Bodenoffensive im Gazastreifen gedroht, sollten radikale Palästinenser ihre Raketenangriffe auf Südisrael fortsetzen. Es müsse eine Lösung gefunden werden, um den ständigen Raketenbeschuss auf die israelische Stadt Sderot zu stoppen, sagte der General am Sonntag im öffentlichen Rundfunk. Derzeit werde über einen längerfristigen Einmarsch der israelischen Armee in das Palästinensergebiet beraten. Am Samstag waren erneut zwei Israelis bei der Explosion einer vom Gazastreifen aus abgeschossenen Rakete verletzt worden.

Bei bewaffneten Zusammenstößen zwischen Anhängern der palästinensischen Organisationen Hamas und Fatah sind am Sonntag mindestens vier Palästinenser getötet worden. Unter den Toten in Gaza-Stadt waren laut Krankenhausangaben zwei Jugendliche im Alter von 15 und 16 Jahren.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die rivalisierenden Gruppen auf, die Kämpfe im Gazastreifen sofort einzustellen. Die Sicherheitskräfte sollten die Proteste beenden und die Arbeit wieder aufnehmen, sagte Abbas in einer Fernsehansprache. Auch Jordaniens König Abdullah und der ägyptische Präsident Husni Mubarak riefen alle Seiten zur Zurückhaltung auf.

Die Zusammenstöße fanden in der Nähe des Parlaments zwischen Mitgliedern der Schutztruppe des Innenministeriums und Fatah-treuen Sicherheitsleuten statt. Mehr als 80 Menschen wurden laut Behördenangaben verletzt. Bei ähnlichen Zusammenstößen in Chan Junis im südlichen Gazastreifen gab es mindestens 23 Verletzte.

(Quellen: dpa, afp)
 

Nigeria senkt Ölproduktion um fünf Prozent

Mo.02.10.06 - Inmitten fallender Rohölpreise fährt Nigeria seine Ölförderung um fünf Prozent zurück. Ein Sprecher der staatlichen Fördergesellschaft Nigerian National Petroleum sagte am Samstag, es handele sich um eine normale saisonale Anpassung. Nigeria werde täglich 115.000 Barrel weniger Öl produzieren, sagte Sprecher Levi Ajuonuma. Zur Zeit fördert Nigeria täglich 2,3 Millionen Barrel Öl.

Zuvor hatte Venezuela seine Förderung um 50.000 Barrel pro Tag gesenkt. Ajuonuma betonte, es gebe keine konzertierte Aktion von OPEC-Mitgliedern, sinkenden Preisen mit einer Verminderung der Förderung entgegen zu wirken. «Das ist nicht abgesprochen», sagte er. «Das sind individuelle Nationen, die machen, was nach ihrer Meinung in ihrem eigenen Interesse ist.» An der New Yorker Börse wurde der Ölpreis am Freitag bei 62,91 Dollar für November-Lieferungen notiert. Mitte Juli war der Preis 20 Prozent höher gewesen. Händler vermuten, dass die OPEC ihre Förderung senkt, wenn der Preis pro Fass unter 60 Dollar fällt.

(Quelle: ap)
 

Lula da Silva gewinnt erste Runde der brasilianischen Präsidentenwahl - Absolute Mehrheit knapp verfehlt

Mo.02.10.06 - Bei der Präsidentenwahl in Brasilien hat Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva am Sonntag die erste Runde klar gewonnen, die absolute Mehrheit aber offenbar knapp verfehlt. Daher muss er aller Voraussicht nach am 29. Oktober in eine Stichwahl mit seinem schärfsten Konkurrenten Geraldo Alckmin.

Nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen entfielen auf Lula da Silva von der Arbeiterpartei (PT) nach offiziellen Angaben 49,1 Prozent und auf Alckmin von der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei 41,1 Prozent der Stimmen.

Der Wahlkampfleiter des Präsidenten, Marco Aurelio Garcia, erklärte zwar am Abend, ein Sieg in der ersten Runde sei immer noch möglich, da viele Stimmen aus dem verarmten Nordosten des Landes, einer Hochburg des ehemaligen Gewerkschaftsführers, noch nicht ausgezählt seien. Doch die meisten der sieben Millionen Stimmen, die um 23.00 Uhr Ortszeit noch nicht ausgezählt waren, kamen aus dem Staat Sao Paulo, wo Alckmin früher Gouverneur war.

Zur Abstimmung aufgerufen waren 125 Millionen Wahlberechtigte, die auch die 513 Mandate im Abgeordnetenhaus sowie 27 der insgesamt 81 Senatssitze neu besetzen mussten. Zudem wurden in allen 26 Staaten neue Gouverneure gewählt.

Lula da Silva hatte bei seiner Stimmabgabe in einem Vorort von Sao Paulo noch überzeugt davon gezeigt, die Wahl bereits in der ersten Runde für sich zu entscheiden. Das hatten auch die Umfragen in den vergangenen Monaten prognostiziert, bevor der Amtsinhaber zuletzt wieder an Boden verlor.

Der Mitte-rechts-Politiker Alckmin erklärte, bei der Abstimmung werde sich Moral gegenüber Korruption durchsetzen. Alckmin bezog sich dabei auf den Korruptionsskandal von Lula da Silvas Arbeiterpartei. Unter anderem sollen Anhänger des Präsidenten Abgeordnete der Oppositionsparteien bestochen haben, um Gesetzesvorlagen klare Mehrheiten zu verschaffen. Zwei Minister mussten wegen dieser Affäre ihren Hut nehmen.

Vor kurzem entließ Lula da Silva auch seinen Wahlkampfmanager Ricardo Berzoini. Ihm wird vorgeworfen, er habe auf dubiose Weise Unterlagen erwerben wollen, um damit einen Oppositionsführer zu diskreditieren. Der Präsident hat stets betont, nichts von diesen Machenschaften gewusst zu haben. Zuletzt war er in die Kritik geraten, weil er nicht an einer Fernsehdebatte mit seinen wichtigsten Konkurrenten teilnahm.

Unterstützung genießt Lula da Silva vor allem bei der armen Bevölkerung. Gemäß seinem Slogan «Null Hunger» hat er 45 Millionen armen Menschen monatlich insgesamt umgerechnet gut 250 Millionen Euro zukommen lassen.

(Quelle: ap)
 

Nationale Parteien gewinnen Wahlen in Bosnien-Herzegowina

Mo.02.10.06 - Die nationalen Parteien der Muslime, Serben und Kroaten haben nach ersten Ergebnissen die Wahlen in Bosnien- Herzegowina gewonnen. Das berichtete die Zentrale Wahlkommission in Sarajevo. Die muslimische SBiH, die serbische SNSD und die kroatische HDZ dürften das dreiköpfige Staatspräsidium besetzen. Neben der Staatsspitze mussten die Wähler auch über das Bundesparlament, die Parlamente der beiden Landesteile und die Vertretungen in zehn Landkreisen entscheiden. Ergebnisse sollen erst heute Abend vorliegen.

(Quelle: dpa)
 

Opposition in Polen hält an Forderung nach Neuwahlen fest

Mo.02.10.06 - Die Opposition in Polen hält an ihrer Forderung nach Neuwahlen als Ausweg aus der innenpolitischen Krise fest. Die Entschuldigung von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski für das Verhalten seines Kanzleichefs Adam Lipinski in der so genannten Videoaffäre sei «zu spät» gekommen, sagte Wojciech Olejniczak, Parteichef des Bündnis der Demokratischen Linken (SLD), am Wochenende.

Andrzej Lepper, der Vorsitzende der radikalen Bauernpartei Samoobrona, bezeichnete zügige Neuwahlen als «einzigen Ausweg». Lepper war vor zehn Tagen als stellvertretender Ministerpräsident entlassen worden. Seitdem sucht Kaczynskis nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nach neuen Partnern für eine mehrheitsfähige Regierung.

«Wenn wir auf der Sitzung des Parlaments (am 10. bis 13. Oktober) für eine Selbstauflösung stimmen, können diese Wahlen noch am 26. November stattfinden», sagte Lepper am Samstag im westpolnischen Koszalin (Köslin). Der SLD-Generalsekretär Grzegorz Napieralski schloss auch ein konstruktives Misstrauensvotum gegen die Regierung nicht aus, sollte sich ein ausreichend starkes Bündnis gegen die PiS im Parlament finden.

Kaczynskis Kanzleichef Lipinski hatte nach dem Bruch der polnischen Regierungskoalition der Samoobrona Abgeordneten Renata Beger einen Posten als Staatssekretärin angeboten, sollte sie ihre Partei verlassen und die PiS unterstützen. Journalisten des Fernsehsenders TVN hatten das Gespräch mit Einverständnis Begers mit versteckter Kamera gefilmt.

In seiner Entschuldigung im polnischen Fernsehen räumte Kaczynski am Freitagabend ein, «die Grenzen des guten Geschmacks» und gesellschaftliche Normen seien überschritten worden.

Einer Selbstauflösung des Parlaments müssten zwei Drittel der 460 Abgeordneten zustimmen. Derzeit ist diese Mehrheit nicht absehbar. Die Regierung wiederum hat nach dem Bruch der Koalition keine Mehrheit mehr im Parlament. Der Haushalt für das kommende Jahr droht daher am Widerstand der Opposition zu scheitern.

(Quelle: dpa)
 

Sozialdemokraten gewinnen Wahl in Österreich - Österreichische Volkspartei verliert mehr als acht Prozent

Mo.02.10.06 - Österreich steht vor einem Regierungswechsel. Die Sozialdemokraten gewannen die Parlamentswahl am Sonntag knapp vor der Österreichischen Volkspartei des amtierenden Kanzlers Wolfgang Schüssel, die mehr als acht Prozentpunkte einbüßte. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer dürfte damit neuer Kanzler werden, möglicherweise an der Spitze einer großen Koalition. Beobachter rechnen mit schwierigen Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die SPÖ auf 35,7 Prozent der Stimmen und erhält voraussichtlich 68 Mandate im Parlament. Das sind zwar 0,8 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Wahl vor vier Jahren, doch mehr als die ÖVP, die 8,1 Prozentpunkte verlor und mit 34,2 Prozent nur noch 66 Abgeordnete stellt. Schüssel gratulierte Gusenbauer und sagte: «Wir sind ein demokratisches Land.» Für das Ergebnis trage er persönlich die Hauptverantwortung.

Gusenbauer sagte im ORF-Fernsehen nach Angaben der Nachrichtenagentur APA, die ÖVP sei der erste Ansprechpartner. Zugleich betonte er, dass «die Grünen ein vollwertiger Regierungspartner» seien. Schüssel schloss nicht aus, Vizekanzler in einer rot-schwarzen Regierung zu werden. Bei einer solchen Koalition sei «Vernunft ein absolutes non plus Ultra. Dazu muss noch Herz und Freude an der gemeinsamen Arbeit kommen.» Gusenbauer unterstrich seinen Wunsch nach einer stabilen Regierung, die in sechs Wochen gebildet sein könnte.

Die genaue Sitzverteilung im Parlament steht erst dann fest, wenn 250.000 Stimmen der Briefwähler ausgewertet sind. Dabei könnten sich vor allem noch die Mandate der drei kleineren im Parlament vertretenen Parteien ändern.

Den dritten Platz erreichte die rechtsgerichtete FPÖ mit 11,2 Prozent (plus 1,2 Punkte, 21 Abgeordnete) vor den Grünen, die mit 10,5 Prozent (plus 1,0) voraussichtlich 20 Parlamentarier in den Nationalrat schicken. Auch das erstmals angetretene Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) von Jörg Haider überwand mit 4,2 Prozent die Vierprozenthürde und ist im neuen Nationalrat vertreten. Das BZÖ ist eine FPÖ-Abspaltung, die im Frühjahr 2005 vom rechtsgerichteten Kärntner Ministerpräsidenten Jörg Haider auf den Weg gebracht wurde. Zurzeit sitzt dieses Bündnis noch mit drei Ministern und drei Staatssekretären in der Regierung.

Hauptthemen im Wahlkampf waren die Einwanderung und der Skandal um die Gewerkschaftsbank BAWAG. Beobachter erwarteten, dass der Skandal die Sozialdemokraten Stimmen kosten würde, doch schienen deren Verluste gegenüber der Wahl 2002 gering.

Bundespräsident Heinz Fischer kündigte an, dass er am Dienstag mit den Vorsitzenden der Parteien reden werde. Unklar war aber, ob Fischer dann schon einen Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erteilen wird.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Justizministerin Zypries erwägt Gesetzesänderung wegen Hakenkreuz-Urteil

Mo.02.10.06 - Nach dem umstrittenen Urteil zu Anti-Nazi-Symbolen wie einem durchgestrichenen Hakenkreuz erwägt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) eine Gesetzesänderung. Sie sei gegen eine Bestrafung von antifaschistischen Symbolen, sagte sie der "tageszeitung". Notfalls wolle sie das Strafgesetzbuch ändern.

Zypries reagierte damit auf ein Urteil des Landgerichts Stuttgart, das am Freitag einen Versandhändler aus der Punkszene wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole verurteilt hatte. Der Händler hatte Aufnäher, Anstecker und T-Shirts vertrieben, auf denen durchgestrichene, zerstörte oder weggeworfene Hakenkreuze zu sehen sind. Das Urteil hatte teilweise für Empörung gesorgt. Der Fall soll nun zunächst vor den Bundesgerichtshof gehen.

"Sollte auch der Bundesgerichtshof zu der Meinung kommen, dass unsere Gerichte in diesen Fällen eine Bestrafung fordern, dann ist mit dem Gesetz etwas nicht in Ordnung", sagte Zypries weiter. "Und dann werden wir das ändern."

(Quelle: afp)
 

Rürup empfiehlt pauschale Prämien für Krankenkassen

Mo.02.10.06 - Der zur Lösung des Gesundheitskonflikts für die CDU als Experte benannte Wirtschaftsweise Bert Rürup empfiehlt in seinem Sondergutachten, die geplante Zusatzprämie als Pauschal- statt als Prozentualprämie zu erheben. Pauschale Prämien seien besser als prozentuale Prämien, weil von ihnen "deutlich weniger verzerrte Preissignale ausgehen als von einem einkommensabhängigen Zusatzbeitrag", heißt es in dem Gutachten für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das der "Welt am Sonntag" vorliegt.

Die vorgesehene Wahlmöglichkeit behindert laut Rürup den Wettbewerb. Für die Versicherten werde damit die Vergleichbarkeit der Kassen eingeschränkt. Rürup ist einer von zwei Experten, die bis zum Spitzengespräch der Großen Koalition am Mittwoch Vorschläge für ein zentrales Problem der Gesundheitsreform vorlegen sollen. Dabei geht es um die so genannte Überforderungsklausel. Sie soll von den Kassen erhoben werden dürfen, die mit dem Geld aus dem geplanten Fonds nicht auskommen. Der andere Experte ist der frühere Chef der Barmer Ersatzkasse, Eckhart Fiedler, der von der SPD benannt wurde.

(Quelle: afp)
 

Linkspartei - Gysi kritisiert Tempo der Parteifusion

Mo.02.10.06 - Der Zusammenschluss von Linkspartei.PDS und WASG dauert nach Ansicht von Gregor Gysi zu lange. «Wir müssen den Prozess der Neubildung endlich zu Ende bekommen. Ich habe von Anfang an gesagt, dass wir das schneller machen müssten», sagte der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion. Auf dem gemeinsamen Programmkonvent in Hannover wurden am Wochenende noch große Unterschiede zwischen den beiden Parteien festgestellt. Für den Vorsitz der fusionierten Partei steht der Chef der Linkspartei.PDS, Lothar Bisky, offenbar nicht zur Verfügung.

Am Samstag diskutierten Mitglieder von Linkspartei.PDS und der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) kontrovers über das Programm der gemeinsamen Partei. Nötig sei Klarheit, wofür die künftige Partei stehen solle, sagte WASG-Vorstandsmitglied Klaus Ernst. «Wir müssen uns so aufstellen, dass wir auch im Westen als gesamtdeutsche Partei wahrgenommen werden.» Eine Fusion dürfe aber auch keine Übernahme der WASG durch die PDS bedeuten. «Dann wäre das Projekt tot.»

Bisky sagte, es gebe große Unterschiede zwischen der PDS und der WASG. Künftig müsse man diese Unterschiede produktiv nutzen. Ernst und Bisky bedauerten, dass die rot-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern wohl vor dem Ende steht.

Der Programmkonvent mit rund 300 angemeldeten Teilnehmern fand im Vorfeld der ersten gemeinsamen Vorstandssitzung von WASG und Linkspartei am 22. Oktober in Erfurt statt. Danach soll der Entwurf des Gründungsprogramms der neuen Linkspartei in sechs Regionalkonferenzen erörtert werden. Nach der bisherigen Planung wollen Linkspartei und WASG im Juni 2007 fusionieren.

Gysi sagte der «Leipziger Volkszeitung», der Fusionsprozess sei auch deshalb so schwierig, «weil vor allem bei den Linken unendlich viele programmatische Debatten geführt werden». Die Linkspartei bezeichnete er als große Chance, zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Bayern Fuß zu fassen. «Das darf aber nicht dazu führen, dass wir die mentale und soziale Benachteiligung des Ostens weniger artikulieren.» Mit Oskar Lafontaine habe er sich nach den Wahlergebnissen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern bereits verständigt, «dass wir das Thema im Bundestag verschärft ansprechen müssen». Die Bundespartei müsse stärker das Gefühl und den Politikstil entwickeln, der auf den Osten eingehe. «Dieses Image sollten wir uns von niemandem nehmen lassen», forderte Gysi.

Bisky widersetzt sich laut einem Bericht des «Tagesspiegels am Sonntag» parteiinternen Plänen, nach denen er die vereinigte Partei gemeinsam mit Lafontaine führen soll. «Wenn jemand sagt, ich mach's ab morgen, sage ich danke», sagte er. Gespräche über den Vorsitz der neuen Linkspartei lehne er ab. Intern wird laut Bericht bereits über mögliche Nachfolger diskutiert.

Als denkbare Anwärter nennt die Zeitung die stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Petra Pau und Bodo Ramelow, die ehemalige brandenburgische Oppositionsführerin Dagmar Enkelmann und Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Für die Doppelspitze der vereinigten Linkspartei mit Lafontaine und Bisky setze sich unter anderem Gysi ein. Weder Lafontaine noch Bisky haben bisher offiziell ihre Bereitschaft zur Kandidatur erklärt.

(Quelle: ap)
 

Grüne rufen zu Atomstrom-Boykott auf

Mo.02.10.06 - Die Grünen haben die Verbraucher zum Boykott von Atomstrom aufgerufen. «Wir wollen, dass den Atomstromkonzernen die Kunden in großer Zahl weglaufen», sagte Fraktionschef Fritz Kuhn am Wochenende. Auslöser der Kampagne «Umschalten, ja bitte» ist ein Antrag des Energieversorgers RWE, die Restlaufzeit des Atom-Meilers Biblis A um drei bis vier Jahre zu verlängern. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) betonte, Umwelt- und Wirtschaftsministerium sowie Kanzleramt müssten dies gemeinsam entscheiden.

RWE will die im Atomkonsens festgelegte Betriebsdauer von Biblis A verlängern,
in dem Restlaufzeit des Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich auf den Meiler in der Nähe von Darmstadt übertragen wird. Statt wie geplant bereits 2007 vom Netz zu gehen, könnte Biblis A so drei bis vier Jahre länger betrieben werden.

Das Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich sei jedoch nie in Betrieb gewesen, kritisierte Kuhn in der «Rhein-Neckar-Zeitung». Eine Übertragung von dessen Restlaufzeit sei deshalb grob rechtswidrig. Zudem dürften Laufzeiten nur übertragen werden, wenn auch die Sicherheit der Anlagen gewährleistet sei, betonte er. «Wenn man bedenkt, dass Biblis nicht einmal gegen den Absturz einer Verkehrsmaschine abgesichert ist, und so nahe am Frankfurter Flughafen, dann halten wir diese Übertragung für überhaupt nicht machbar», sagte der Grünen-Politiker.

Glos hingegen sprach sich für einen Weiterbetrieb älterer Atomkraftwerke aus und warnte vor Preisanstiegen. «Die Schließung von sicheren und wirtschaftlichen Kernkraftwerken wird zu höheren Strompreisen führen», sagte er der «Bild am Sonntag». Die Zeche zahle der Verbraucher.

Wenn Umweltministerium, Wirtschaftsministerium und Kanzleramt zustimmen, ist die Umschichtung von Restlaufzeiten laut Atomkonsens unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Allerdings nennt das Gesetz nur Biblis B als möglichen Empfänger übertragener Reststrommengen. Der Antrag für Biblis A ist deshalb umstritten.

Der Neustart eines im Juli wegen eines Störfalls heruntergefahrenen Reaktors im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark hat sich unterdessen wegen erneuter Pannen verzögert. Wie Kraftwerkssprecher der schwedischen Nachrichtenagentur TT erklärten, wurden beim Anfahren der Anlage am Freitagabend Fehler beim Spaltprozess beobachtet. Der Neustart sei abgebrochen worden; am Montag soll ein neuer Versuch unternommen werden, hieß es weiter. Ein zweiter Reaktor war demnach jedoch erfolgreich neugestartet worden. Beide Reaktoren waren abgeschaltet worden, nachdem während eines Stromausfalls am 25. Juli auch zwei Notstromaggregate versagt hatten.

(Quelle: ap)
 

Siemens prüft Zahlungen an BenQ

Mo.02.10.06 - Siemens will nach der Pleite von BenQ Mobile in Deutschland gekündigte Mitarbeiter seiner früheren Handysparte nicht im Regen stehen lassen und weitere Zahlungen an den taiwanesischen BenQ-Konzern genau prüfen.

«Wir sind wirklich betroffen von der Entwicklung und wollen uns jetzt darauf konzentrieren, wie wir die deutschen BenQ-Mobile-Beschäftigten unterstützen können», sagte Siemens-Finanzvorstand Joe Kaeser der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in München. Der Konzern habe beim Verkauf vor einem Jahr an BenQ an eine langfristige Perspektive geglaubt. «Dass BenQ bei dem ersten stärkeren Gegenwind gleich umfällt, ist sehr bedauerlich.» Die scharfe öffentliche Kritik an Siemens wies Kaeser zurück.

BenQ hatte vor einem Jahr das Siemens-Handygeschäft weltweit übernommen und dabei eine Mitgift in dreistelliger Millionenhöhe bekommen. Am Donnerstag drehte der taiwanesische Konzern seiner deutschen Tochter den Geldhahn zu. BenQ Mobile mit 3000 Beschäftigten in Deutschland musste daraufhin Insolvenzantrag stellen. «Wir sind überrascht, dass uns BenQ vorher nicht rechtzeitig konsultiert hat», sagte Kaeser. Vor einer Woche habe BenQ darum gebeten, dass Siemens zwei noch anstehende Raten in Höhe von insgesamt rund 150 Millionen Euro sofort zahlt. Zudem sollte Siemens das Geld entgegen den Absprachen komplett nach Taiwan überweisen und nicht teilweise an die deutsche OHG. «Das hat uns schon etwas verwundert», sagte Kaeser.

Siemens will die Zahlungen, die im Oktober und Dezember ausstehen, zwar nicht auf Eis legen. «Wir halten uns an die Vereinbarungen», sagte Kaeser. Man werde aber genau prüfen, ob das Geld nach Taiwan überwiesen werden muss oder dem insolventen deutschen Tochterunternehmen ausgezahlt werden kann. Die BenQ-Beschäftigten sollten, soweit dies arbeitsrechtlich möglich ist, bei der Vergabe von offenen Stellen bevorzugt - wie interne Mitarbeiter bei einer Versetzung - behandelt werden. Derzeit gibt es bei Siemens in Deutschland mehr als 2000 offene Stellen.

Den Verdacht, die Schließung nach nur einem Jahr sei ein abgekartetes Spiel zwischen Siemens und BenQ, wies Kaeser entschieden zurück. «Aus rein wirtschaftlicher Sicht hätte es damals attraktivere Wege gegeben als den Verkauf an BenQ.» So hätte Siemens an andere Interessenten verkaufen können, die weniger Geld mitbekommen, aber im Anschluss zahlreiche Arbeitsplätze abgebaut hätten. Auch eine Schließung der deutschen Standorte wäre den Konzern nach Angaben des Finanzvorstands deutlich billiger gekommen. «Die Schließungskosten einschließlich Abfindungen hätten grob geschätzt 250 bis 300 Millionen Euro betragen.»

Der Verkauf an BenQ kam wesentlich teurer. Zwar zahlten die Taiwanesen einen Kaufpreis von 285 Millionen Euro an Siemens für Gebäude und andere Vermögenswerte. Gleichzeitig sagte Siemens aber die Zahlung von fast 700 Millionen Euro zu. Damit sollten unter anderem der Wechsel der Produktplattformen, die notwendige Werbeoffensive für den neuen Namen Siemens-BenQ, Abfindungen und sowie die Absicherung gegen Patentstreitigkeiten finanziert werden.

Bei Siemens wundert man sich, dass BenQ trotz der Mitgift die deutsche Tochter nach nur einem Jahr in die Pleite schickt. Siemens habe neben dem Geld auch über 1750, zum Teil weltweit bedeutende Patente gegeben, betonte Kaeser. Auch zeige die Tatsache, dass Siemens für fünf Jahre seine Marke zur Verfügung stellte, dass man von der langfristigen Perspektive überzeugt war. Das Vorgehen BenQs sei nicht absehbar gewesen. «Wenn das vorhersehbar gewesen wäre, hätte man sich mit anderen Lösungen befassen können.»

Die öffentliche Kritik an Siemens kann Kaeser nur teilweise nachvollziehen. «Ich verstehe zwar die Betroffenheit der Mitarbeiter», sagte er. «Polemik und Trillerpfeifen alleine lösen aber die Probleme nicht.» Siemens sei der drittgrößte Steuerzahler unter den DAX-Werten in Deutschland und fühle sich dem Land verpflichtet. «Es ist absurd zu sagen, wir seien nicht patriotisch.» Allein im vergangenen Jahr sei die Zahl der Arbeitsplätze im Inland um 4 000 Stellen gestiegen, weltweit seien es 37 000 gewesen. 80 Prozent des Geschäfts von Siemens eilten derzeit «von einem Rekord zum nächsten». Das Management müsse sich bei der Entwicklung des Unternehmens auf die Dinge konzentrieren, die am Erfolg versprechendsten seien. «Nur der nachhaltige Erfolg eines Unternehmens sichert langfristig die Arbeitsplätze.»

(Quelle: dpa)