+++ Mi.04.10.06, 08:00        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am achthundertsiebenundzwanzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Volksgruppen streiten über neuen Plan zur Eindämmung der Gewalt. Neun amerikanische Soldaten im Großraum Bagdad getötet

Mi.04.10.06 - Im Irak streiten Sunniten und Schiiten über einen neuen Plan von Ministerpräsident Nuri al-Maliki zur Eindämmung der Gewalt. Danach sollen in jedem Stadtbezirk von Bagdad örtliche Ausschüsse gebildet werden, die unter anderem die Bemühungen der Sicherheitskräfte um Ruhe und Ordnung überwachen sollen. Die Parteispitzen wollten am Dienstag die Einzelheiten des Plans ausarbeiteten, stritten aber bereits über die Formulierungen.

Die schiitischen Parteien erklärten, der neue Plan solle sich auf die Bekämpfung des «Terrorismus» konzentrieren, also auf die Aufständischen. Die Sunniten forderten dagegen, es müsse um die Bekämpfung der «Gewalt» im allgemeinen gehen, was auch schiitische Milizen einschließen würde. Den Ausschüssen sollen nach Angaben Al-Malikis Repräsentanten aller Parteien, religiösen Gruppen und Volksgruppen sowie der Sicherheitskräfte angehören.

Neben dem Ausschuss zur Überwachung der Sicherheitskräfte soll ein zentrales Gremium in ähnlicher Zusammensetzung mit dem Kommando der Streitkräfte zusammenarbeiten. Ebenso soll es einen Ausschuss für die Medien geben. Punkt vier des Plans besteht laut Al-Maliki darin, dass sich sämtliche Parteien einmal im Monat treffen, um Fortschritte zu überprüfen.

Bei Angriffen von Rebellen im Großraum Bagdad wurden nach US-Militärangaben vom Dienstag neun amerikanische Soldaten getötet. Vier seien Angriffen mit Kleinfeuerwaffen zum Opfer gefallen, vier weitere seien bei einem Bombenanschlag auf ihre Patrouille nordwestlich von Bagdad ums Leben gekommen, erklärten die Streitkräfte. Der neunte Soldat sei getötet worden, als sein Fahrzeug von einem Sprengsatz getroffen worden sei.

Bei einem Selbstmordanschlag auf einem Fischmarkt in Bagdad wurden am Dienstag nach Polizeiangaben zwei Menschen getötet und 19 verletzt. Andere Anschläge kosteten mindestens sieben weitere Menschen im Irak das Leben. Bei neuen Gewalttaten waren am Montag wieder mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen.

Außerdem wurden 14 Angestellte von Computerläden entführt. Laut Polizei fuhren gegen Mittag sieben Fahrzeuge vor der Technischen Universität vor. Uniformierte Männer hätten die Läden umstellt und die Mitarbeiter mit vorgehaltener Waffe gezwungen, in die Geländewagen zu steigen, sagte ein Polizeisprecher. Erst am Sonntagabend waren 26 Arbeiter einer Lebensmittelfirma in Bagdad verschleppt worden. Die anhaltende Gewalt kostete landesweit mindestens 18 Menschen das Leben.

(Quelle: ap)

Aufständische töten zwei US-Militärs in Afghanistan

Mi.04.10.06 - Mutmaßliche Taliban-Rebellen haben im Osten Afghanistans zwei US-Militärs und einen afghanischen Soldaten getötet. Wie die US-geführten Truppen mitteilten, ereignete sich das Gefecht, bei dem drei US-Sodaten verletzt wurden, am Montagabend im Unruhedistrikt Pech in der Provinz Kunar. An der seit Mitte September andauernden "Operation Mountain Fury" (Operation Wut im Gebirge) in fünf ostafghanischen Provinzen nehmen mehr als 4000 afghanische Soldaten und Polizisten sowie 3000 Soldaten der US-geführten Streitkräfte teil. Kunar gehört allerdings nicht zum Einsatzgebiet.

Insgesamt sind in Afghanistan etwa 20.000 Soldaten aus verschiedenen Ländern unter US-Kommando sowie weitere 20.000 Soldaten der NATO-geführten Afghanistantruppe ISAF im Einsatz.

(Quelle: afp)
 

NATO-Offiziere halten 150 000 Soldaten für Befriedung Afghanistans für nötig - Ähnlich chaotische Verhältnisse wie im Irak befürchtet

Mi.04.10.06 - Die Lage am Hindukusch wird von Tag zu Tag prekärer. «Wir stehen möglicherweise in Afghanistan schon bald vor ähnlichen chaotischen Verhältnissen wie im Irak», ließen NATO-Offiziere aus dem Hauptquartier in Mons bei Brüssel wissen. Für eine «wirkliche Befriedung» Afghanistans würden nach Einschätzung der Offiziere «mindestens 150 000 Soldaten« gebraucht. Erst dann könnten die Taliban endgültig besiegt und der Zustand des Landes nachhaltig gesichert werden.

Die hohe Einsatzzahl sei allerdings eine Illusion, weil sie von den NATO-Mitgliedstaaten »strikt abgelehnt« werde, sagten die Offiziere. Gegenwärtig sind 33 000 ausländische Soldaten in Afghanistan im Einsatz. Fast 500 sind seit dem Beginn des Kampfes gegen die Taliban Ende 2001 ums Leben gekommen.

«Wir brauchen für den Einsatz in Afghanistan wesentlich mehr Soldaten», hatten vor wenigen Tagen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und NATO-Oberbefehlshaber James Jones beim Treffen der Bündnispartner in Slowenien gefordert. Zwischen den Ministern und Militärs machte eine entscheidenden Frage die Runde: «Ist der Süden Afghanistans angesichts des massiven Vorgehens der Taliban-Kämpfer bereits verloren?» Rumsfeld wird mit den Worten zitiert: «Wir stehen mit dem Rücken zur Wand».

Bei deutschen und anderen westlichen Politikern wird schon seit geraumer Zeit immer intensiver gefragt, ob der afghanische Präsident Hamid Karsai noch der richtige Mann an der Spitze des Landes ist?. Er schien seinerzeit in der Lage, das zersplitterte Volk am Hindukusch zu einen und einen Neubeginn für das kriegsgeplagte Afghanistan herbeizuführen. In den zuständigen politischen Kreisen in Berlin wird jetzt kein Hehl mehr daraus gemacht, dass Karsai «seine Chancen nicht genügend genutzt hat».

In der afghanischen Hauptstadt Kabul wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Imame die Gläubigen in den Moscheen dazu aufrufen, sich dem Widerstand der Taliban gegen Karsai «schnell anzuschließen». Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) brachte es bei der Debatte über eine Verlängerung es Bundeswehreinsatzes auf den Punkt: «Afghanistan ist dann verloren, wenn wir es aufgeben».

Den westlichen Geheimdiensten liegen «konkrete Hinweise» vor, dass die wiedererstarkten Taliban »ihre Anschläge auch zunehmend nach Kabul verlegen wollen». Am vergangenen Samstag hatte sich ein Selbstmordattentäter vor dem Innenministerium in Kabul in die Luft gesprengt und zwölf Menschen mit in den Tod gerissen. Am Montag gab es in Kabul einen Selbstmordanschlag gegen einen Konvoi der internationalen ISAF-Schutztruppe mit zahlreichen Verletzten.

In NATO-Offizierskreisen wurde auf einen «brisanten Vorgang» der jüngeren Geschichte hingewiesen. Es ist zwölf Jahre her, dass eine Friedenstruppe der Vereinten Nationen, in der auch die Bundeswehr vertreten war, vor dem Chaos im ostafrikanischen Somalia geflüchtet ist. Als die aufständischen Islamisten einen toten amerikanischen Soldaten unter dem Gegröle der Bevölkerung nackt durch die somalische Hauptstadt Mogadischu schleiften, entschied sich Washington für den sofortigen Abzug aus dem Land. Die Partner folgten umgehend. Die NATO-Offiziere fragten besorgt, was geschehen wird, wenn die Taliban in Afghanistan «jetzt ähnlich vorgehen»?

(Quelle: ddp)
 

Nahost-Konflikt

EU will Libanon bei Reform der Sicherheitskräfte unterstützen. US-Außenministerin Rice wünscht andere Palästinenserregierung. Fatah-nahe Palästinensergruppe droht Exil-Hamas-Chef mit dem Tod

Mi.04.10.06 - Die EU will den Libanon bei der Reform seiner Sicherheitskräfte unterstützen. Die Verteidigungsminister der 25 Mitgliedstaaten vereinbarten am Dienstag bei ihrem Treffen in Finnland, sobald wie möglich Experten in den Libanon zu entsenden, um Möglichkeiten der Hilfestellung zu prüfen, wie ein EU-Beamter mitteilte. Die Minister reagierten damit auf eine Bitte des libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora an den EU-Außenbeauftragten Javier Solana.

Die angestrebte Reform könnte alle Bereiche der Sicherheit im Libanon umfassen, vom Grenzschutz über die Polizei bis hin zu den Gefängnissen, sagte der EU-Beamte. Bedingung für eine mögliche EU-Mission sei aber eine vollständige Umsetzung der UN-Resolution 1701. Die EU würde damit ihre Rolle im Libanon ausbauen, nachdem sie bereits das Rückgrat der UN-Friedenstruppe UNIFIL stellt. Im Rahmen des UNIFIL-Einsatzes sollen auch bis zu 2.400 Bundeswehrsoldaten in die Region entsandt werden, um die Seegrenze des Libanons zu überwachen. Die ersten deutschen Fregatten sind bereits unterwegs zur libanesischen Küste.

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat die Palästinenser zu einem Regierungswechsel aufgerufen. Sie müssten eine Regierung finden, die die Prinzipien des vom Nahost-Quartett ausgearbeiteten Friedensplans respektiere, sagte Rice am Dienstag auf einer Pressekonferenz im saudiarabischen Dschiddah. Zu den Grundsätzen gehören unter anderem die Anerkennung des israelischen Existenzrechts, Verzicht auf Gewalt und die Einhaltung der bestehenden Verträge zwischen Israel und den Palästinensern. Die seit April regierende Hamas-Bewegung lehnt alle Forderungen bisher ab.

Eine der Fatah nahestehende radikale Palästinensergruppe hat dem Exil-Chef der Hamas, Chaled Meschaal, mit dem Tod gedroht. In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung sprachen die El-Aksa-Brigaden zudem Todesdrohungen gegen Hamas-Innenminister Said Siam und den Sicherheitschef der Hamas in Gaza, Jussef el Sahar, aus. Die drei wurden für die jüngsten gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Hamas- und Fatah-Anhängern verantwortlich gemacht. "Die El-Aksa-Brigaden verkünden laut und stark die Entscheidung des Volkes und der Revolution, den Kopf des Streites, Chaled Meschaal, sowie Said Siam und Jussef el Sahar zum Tode zu verurteilen", hieß es in der Erklärung. Die Gruppe werde dieses Urteil vollstrecken.

(Quellen: afp, ap)
 

Nordkorea will Atomsprengsatz testen - Rice und Annan warnen das Regime in Pjöngjang vor Atomwaffentest

Mi.04.10.06 - Nordkorea hat am Dienstag erstmals seine Absicht verkündet, einen Atomsprengsatz zu testen. Dies sei im Interesse der Selbstverteidigung angesichts von Drohungen aus den USA, erklärte das Außenministerium in Pjöngjang über die amtliche Nachrichtenagentur KCNA. Der Atomwaffentest werde so vorbereitet, dass die erforderliche Sicherheit gewährleistet sei. Ein Termin wurde nicht genannt.

In der Erklärung des Ministeriums ist von der «äußersten Bedrohung eines Atomkriegs» die Rede, die von den US-Streitkräften in Südkorea ausgehe. Nordkorea werde jedoch nie als erster Staat Atomwaffen einsetzen und trete nach wie vor für eine atomwaffenfreie Zone auf der koreanischen Halbinsel ein.

Die USA haben die Ankündigung eines nordkoreanischen Atomwaffentests verurteilt. Ein solcher Test wäre eine Provokation, erklärte Außenministerin Condoleezza Rice auf einer Pressekonferenz in Kairo. Der amerikanische UN-Botschafter John Bolton rief die Mitglieder des Sicherheitsrats zu «präventiver Diplomatie» auf. Er müsse eine «kohärente Strategie entwickeln, um sie (Nordkorea) davon zu überzeugen, dass es nicht in ihrem Interesse liegt, sich mit Atomtests zu beschäftigen», sagte der Diplomat.

UN-Generalsekretär Kofi Annan rief die Führung in Pjöngjang zu «äußerster Zurückhaltung» auf. Sie müsse das Moratorium für Atomwaffentests einhalten und wieder an den so genannten Sechs-Parteien-Gesprächen teilnehmen, erklärte Annans Sprecher Stéphane Dujarric. Ein Atomtest würde die Spannungen in der Region verschärfen.

Auch der chinesische UN-Botschafter Wang Guangya erklärte, das Thema sollte bei den Sechs-Parteien-Gesprächen auf den Tisch kommen, die seit einem Jahr auf Eis liegen. Daran nahmen neben den beiden koreanischen Staaten China, Japan, Russland und die USA teil.

Der Sicherheitsrat beschloss, sich erst am heutigen Mittwochmorgen (Ortszeit) mit Nordkorea zu befassen. US-Botschafter Bolton sagte, man sollte eine Art Brainstorming über die richtige Strategie abhalten und nicht mit einer vorhersehbaren Erklärung reagieren. Sein französischer Kollege Jean-Marc de la Sablière unterstrich dagegen, er halte es für wichtig, dass der Sicherheitsrat schnell eine eindeutige Stellungnahme abgebe.

Die japanische Regierung verurteilte die Ankündigung Nordkoreas als Bedrohung für den Frieden in der Region und kündigte eine ernsthafte Antwort an. Die Atomtestpläne seien unanehmbar, sagte der neue Ministerpräsident Shinzo Abe nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Kyodo. In Südkorea wurde für Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung der für Sicherheitsfragen zuständigen Minister angesetzt.

(Quelle: ap)
 

Iran schlägt Urananreicherung unter französischer Kontrolle vor - UN-Diplomaten sehen kaum Chancen für Lösung im Atomstreit

Mi.04.10.06 - Im Streit um das iranische Atomprogramm hat Teheran eine Urananreicherung unter französischer Kontrolle vorgeschlagen. Der stellvertretende Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Mohammad Saidi, sagte am Dienstag dem Radiosender France-Info, Frankreich solle ein «Konsortium für die Produktion von angereichertem Uran im Iran» gründen. So könne Frankreich über die Nuklearunternehmen Eurodif und Areva wirksam die iranischen Aktivitäten zur Anreicherung kontrollieren.

Ein Sprecher des französischen Außenministeriums wollte sich nicht zu dem Vorschlag äußern. Charles Hufnagel vom staatlichen Atomunternehmen Areva zeigte sich überrascht. Das Unternehmen sei nicht an Verhandlungen über die Gründung eines solchen Konsortiums beteiligt, sagte Hufnagel. Eurodif ist eine Sparte von Areva, die in den 70er Jahren mit Unterstützung aus Belgien, Spanien, Italien und dem Iran gegründet wurde. Nach der iranischen Revolution 1979 wurde die Beteiligung Teherans reduziert. Derzeit halte der Iran über ein französisch-iranisches Unternehmen einen Anteil von elf Prozent an Eurodif, sagte Hufnagel.

Allen internationalen Vermittlungsbemühungen zum Trotz kündigte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad eine Ausweitung des Programms zur Anreicherung von Uran an. Ziel sei die Produktion von Kernbrennstoff für die Stromgewinnung, sagte Ahmadinedschad vor Professoren der Universität Teheran. «Anschuldigungen der Vereinigten Staaten, wonach der Iran nach Atomwaffen strebt, sind eine große Lüge», bekräftigte er am Sonntagabend in einer vom staatlichen Fernsehen übertragenen Ansprache. Er hoffe, dass der Iran bis zu 100.000 Zentrifugen zur Uran-Anreicherung installieren könne. Ahmadinedschad nannte dafür keinen zeitlichen Rahmen, doch könnte dies einige Jahre in Anspruch nehmen.

Die internationale Staatengemeinschaft sucht zurzeit nach einer gemeinsamen Haltung im Konflikt mit dem Iran, nachdem die Regierung eine Frist des UN-Sicherheitsrats zur Einstellung der Urananreicherung hat verstreichen lassen. Gespräche zwischen dem EU-Chefdiplomaten Javier Solana und Ali Laridschani blieben bislang ohne Ergebnis. Solana erklärte am Montag am Rande des EU-Verteidigungsministertreffens im finnischen Levi, dass er noch nicht die Geduld verloren habe, sich weiterhin um eine diplomatische Lösung zu bemühen.

Solana hat zurückhaltend auf den Vorschlag des Irans reagiert, Uran unter französischer Kontrolle anzureichern. Die Gründung eines Konsortiums für die Anreicherung von Uran für das iranische Atomprogramm sei ein interessanter Gedanke, müsse aber auf einer «multinationalen Basis» erfolgen, sagte Solana am Dienstag nach dem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Finnland. «Wie die Franzosen schon gesagt haben: Es handelt sich nicht um eine franko-iranische Initiative», betonte Solana. Der Vorschlag könne nur im Gesamtzusammenhang verhandelt werden, sagte der EU-Außenbeauftragte, der eine Aufspaltung der internationalen Gemeinschaft im Atomstreit mit dem Iran offenkundig vermeiden will.

Eine Verhandlungslösung zur Beilegung des Atomstreits mit dem Iran ist indes nach Ansicht von UN-Diplomaten kaum noch wahrscheinlich. Der Weltsicherheitsrat stelle sich deshalb für die kommende Woche auf Beratungen über Sanktionen gegen Teheran ein, erklärten die Gewährsleute am Dienstag in New York. Es gebe bei den Vereinten Nationen jedoch die Vereinbarung, die Gespräche zwischen dem außenpolitischen EU-Beauftragten Javier Solana und dem iranischen Chefunterhändler Ali Laridschani nicht vorzeitig für tot zu erklären.

Solana will am (heutigen) Mittwoch abermals mit Laridschani telefonieren, um nach Möglichkeit doch noch eine Verhandlungslösung herbeizuführen. Der amerikanische UN-Botschafter John Bolton sagte allerdings der Nachrichtenagentur AP, der iranischen Regierung bleibe nur noch wenig Zeit, Sanktionen abzuwenden. Sie müsse auf jeden Fall ihr Programm zur Anreicherung von Uran aufgeben, um kein waffenfähiges Material zu erhalten.

(Quelle: ap)
 

Japan verteidigt geplante Abschaffung von pazifistischer Verfassung

Mi.04.10.06 - Der neue japanische Ministerpräsident Shinzo Abe hat die von ihm geplante Abschaffung der pazifistischen Verfassungsnorm verteidigt und sich gegen Vorwürfe gewandt, die Beteiligung an einem möglichen Krieg legitimieren zu wollen. Es gehe nicht darum, die Streitkräfte in einen militärischen Konflikt im Ausland zu schicken, sagte Abe am Dienstag in Tokio.

Der neue Regierungschef hatte bereits in der vergangenen Woche erklärt, dass er die Stellung Japans in den internationalen Beziehungen neu bewerten wolle. Die nach dem Zweiten Weltkrieg verabschiedete pazifistische Verfassung Japans schränkt Militäreinsätze bislang deutlich ein. Jede Beteiligung an Kriegshandlungen wird generell abgelehnt. Der rechtskonservative Politiker Abe wurde am 26. September zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Schon im August hatte er angekündigt, im Fall einer Regierungsübernahme die Verfassung ändern zu wollen.

(Quelle: ap)
 

Klimaschutzkonferenz in Mexiko berät über Strategie nach Kyoto

Mi.04.10.06 - Vertreter von 20 Staaten haben am Dienstag in Mexiko über Strategien zum Klimaschutz nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls 2012 beraten. Neben den sieben größten Industrienationen und Russland (G8) nahmen auch Länder wie China, Indien und Brasilien an der Konferenz in Monterrey statt. Die britische Außenministerin Margaret Beckett erklärte, die Entwicklung «grüner» Technologien schaffe neue wirtschaftliche Chancen. «Es ist ein Mythos, dass wirksame Klima-Maßnahmen das Wachstum vernichten», sagte Beckett nach Angaben der britischen Nachrichtenagentur PA. Der mexikanische Umweltminister José Luis Luege forderte die Industrienationen auf, die ärmeren Länder beim Einsatz umweltfreundlicher Techniken zu unterstützen.

(Quelle: ap)
 

USA rufen Moskau zu Aufhebung der Sanktionen gegen Georgien auf

Mi.04.10.06 - Die USA haben an Russland appelliert, die Sanktionen gegen Georgien aufzuheben. Diese trügen nicht zu einer Lösung des langwierigen Konflikts bei, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Tom Casey, am Dienstag. Washington sei enttäuscht über das Vorgehen Moskaus. Russland blockiert seit Dienstag alle Verkehrsverbindungen und den Postverkehr mit der Kaukasus-Republik. Es reagierte damit auf die Festnahme von vier russischen Offizieren, die der Spionage beschuldigt und am Montag über die Grenze abgeschoben wurden.

(Quelle: ap)
 

Nationalistische Parteien in Bosnien-Herzegowina abgewählt

Mi.04.10.06 - Die Volksgruppen in Bosnien-Herzegowina haben nationalistischen Parteien bei der Wahl eine Absage erteilt. Das Ergebnis spielte jedoch weit reichende Unstimmigkeiten über die Zukunft des Landes wider: So werden die Serben im Staatspräsidium künftig von einem Befürworter der Abspaltung vertreten, von Nebojsa Radmanovic. Die muslimischen Bosnier und die Kroaten wählten dagegen Politiker in das dreiköpfige Gremium, die für die Einheit des Staates eintreten.

Wie die Wahlkommission am Montagabend mitteilte, entfielen auf Nebojsa Radmanovic die meisten Stimmen. Seine Partei schlug vor kurzem ein Referendum vor, dessen Annahme eine Abspaltung der serbischen Gebiete ermöglichen würde. Die bosnischen Muslime werden der Wahlkommission zufolge von Haris Silajdzic vertreten, die Kroaten stimmten für Zeljko Komsic. Alle drei Gewählten gehören politischen Parteien an, die bislang keine Vertreter ins Staatspräsidium entsandt haben.

Rund 2,7 Millionen Menschen waren am Sonntag in den beiden Teilstaaten, der Bosnisch-kroatischen Föderation und der Serbischen Republik, aufgerufen, neue Parlamente sowie eine neue Staatsführung zu wählen. Nach vorläufigen Ergebnissen der Wahlkommission erreichte die Partei für Demokratische Aktion (SDA) bei der Parlamentswahl 22 Prozent vor der Partei für Bosnien-Herzegowina von Silajdzic mit 18 Prozent. Die SDA gewann auch die meisten Stimmen für die Parlamente in drei der zehn Kantone. Die Partei für Bosnien-Herzegowina siegte in zwei Kantonen, die Kroatisch-Demokratische Union in drei Kantonen.

Der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung sprach sich nach der Wahl für eine Reduzierung des dort stationierten Bundeswehrkontingents aus. «Wir haben ja vor, im Rahmen eines Stufenplans auch über Exit-Strategien zu reden, und ich bin schon der Auffassung, dass wir die erste Stufe Anfang Dezember konkret ins Auge fassen sollten», sagte Jung am Montag nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Finnland. «Die erste Stufe heißt: Verringerung der Zahl der Soldaten», präzisierte Jung auf Anfrage.

Der internationale Verwalter der früheren jugoslawischen Republik, Christian Schwarz-Schilling, zeigte sich ebenfalls zufrieden mit der Wahl, die gut und friedlich verlaufen sei. Die sich daraus abzeichnende politische Konstellation müsse nicht von vornherein bedeuten, dass die Vertreter der bosnischen Muslime, Kroaten und Serben überhaupt nicht zusammenarbeiten könnten, sagte Schwarz-Schilling im Deutschlandfunk.

Schwarz-Schilling hat angekündigt, die internationale Verwaltung werde sich im kommenden Jahr zurückziehen. Voraussetzung sei jedoch, dass die neue Führung die notwendigen Reformen durchsetze, die das Land elf Jahre nach dem Krieg näher an die Europäische Union heranführten.

Bosnien ist eines der ärmsten Länder Europas, die Arbeitslosigkeit erreicht fast 40 Prozent. Die größte ethnische Gruppe der muslimischen Bosnier unterstützt ebenso wie die Kroaten eine Einheit der beiden Teilstaaten der Bosnisch-kroatischen Föderation und der Serbischen Republik. Viele Serben wollen dagegen weiter die Unabhängigkeit erreichen oder zumindest die bisherige Trennung in muslimisch-kroatische und serbische Teilstaaten beibehalten.

Der finnische Verteidigungsminister und amtierende EU-Ratspräsident Seppo Kääriäinen sagte, er hoffe auf eine baldige Entlastung der europäischen Friedenstruppe in Bosnien-Herzegowina. Der EUFOR-Truppe in Bosnien gehören 7.000 Soldaten an, darunter rund 1.000 deutsche.

(Quelle: ap)
 

Deutschland feierte Tag der Deutschen Einheit

Mi.04.10.06 - Zum 16. Tag der Deutschen Einheit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Deutschen in Ost und West aufgerufen, mit Mut und Ideen die Zukunft anzugehen. «Sehen wir die Chance vor dem Risiko», sagte sie am Dienstag beim zentralen Festakt zum 3. Oktober in Kiel. «Ich wünsche mir, dass Deutschland den Willen verspürt, in Europa wieder an die Spitze zu kommen.» Die Bundesrepublik sei ein Land, «das die Kraft der Freiheit in sich trägt».

Bundesratspräsident Peter Harry Carstensen (CDU) rief die Länder zu mehr Solidarität untereinander auf. Der Föderalismus bleibe ein Erfolgsmodell und Voraussetzung für fairen innerstaatlichen Wettbewerb. «Aber Föderalismus lässt sich ohne Solidarität nicht denken», betonte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident vor 1200 Ehrengästen. Darunter waren Bundespräsident Horst Köhler, Bundestagspräsident Norbert Lammert, Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Fast 17 Jahre nach dem Fall der Mauer mahnte Merkel in einer persönlich angelegten Rede, die Idee der Freiheit auch bei Bedrohungen nicht aufzugeben. Die Freiheit «ist und bleibt für mich der entscheidende Schlüssel, damit Gerechtigkeit und Solidarität eine Zukunft haben». In Deutschland habe sich aber ein Leben von der Substanz eingeschlichen. «Wir verbrauchen unsere Zukunft. Schlimmer noch, wir verbrauchen die Zukunft unserer Kinder», sagte Merkel.

Die öffentlichen Haushalte müssten dauerhaft saniert, die Arbeitsmarktpolitik auf die Arbeitsplätze des 21. Jahrhunderts ausgerichtet und das Steuersystem vereinfacht werden. «Und kein Weg wird daran vorbeiführen, dass das Gesundheitswesen aus der Abhängigkeit von den Arbeitskosten herausgeführt wird.»

Mit Blick auf die soziale Marktwirtschaft wies Merkel Siemens auf die Verantwortung für seine früheren Mitarbeiter hin, die von der Insolvenz der von BenQ übernommenen Siemens-Handysparte betroffen sind. «Wie aber soll Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft entstehen, wenn die praktische Erfahrung manchmal eine andere Sprache spricht? Was sagen wir den Mitarbeitern von BenQ, die so mir nichts dir nichts auf die Straße gesetzt werden sollen?»

Zum Auftakt der von starken Sicherheitsvorkehrungen begleiteten Feierlichkeiten hatte es in der Nikolai-Kirche einen Ökumenischen Gottesdienst gegeben. Danach eröffnete Bundespräsident Köhler eine große Musikparade mit 800 Teilnehmern aus allen 16 Bundesländern.

Zu einem Kräftemessen der besonderen Art kam es auf dem Wasser: In einem Drachenbootrennen siegte Saarlands CDU-Regierungschef Peter Müller mit seinem Team vor seinen Kollegen Carstensen und Kurt Beck (SPD/Rheinland-Pfalz). Anschließend übergab Carstensen symbolisch die Bundesratspräsidentschaft an seinen Schweriner Kollegen Harald Ringstorff (SPD). Mecklenburg-Vorpommern übernimmt im November turnusgemäß für ein Jahr den Vorsitz der Länderkammer.

Bei einem Bürgerfest mit mehreren hunderttausend Besuchern seit Montagnachmittag präsentierten sich in einer weißen Zeltstadt alle 16 Länder, der Bund, Institutionen, Vereine und Wissenschaftler. Auch am Brandenburger Tor in Berlin wurden bis zum Abend Hunderttausende auf einer Festmeile erwartet, die seit dem Wochenene zum Feiern eingeladen hatte. An der einstigen innerdeutschen Grenze zwischen Hessen und Thüringen wurden an der Autobahn bei Herleshausen zur Erinnerung an die deutsche Teilung Hinweisschilder aufgestellt. Damit gibt es nun an sieben Autobahnen 14 derartige braune Tafeln.

Nach Schäubles Ansicht hat Deutschland seit der Vereinigung vor 16 Jahren große Fortschritte gemacht. «Vieles geht bergauf. Das meiste ist geschafft», sagte er im MDR Info. Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl bezeichnete die Einheit als ein tägliches Geschenk. «Wir haben die Einheit gewonnen - in Frieden und Freiheit, ohne Blutvergießen und mit Zustimmung aller unserer Nachbarn», sagte Kohl dem MDR- Sachsenspiegel am Rande der Feierlichkeiten zum 16. Jahrestag der Wiedervereinigung in Washington.

(Quelle: dpa)
 

Wirtschaftsforscher: Aufbau Ost kann noch 40 Jahre dauern

Mi.04.10.06 - Der Aufbau der ostdeutschen Länder wird nach Ansicht des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) noch bis zu 40 Jahre dauern.

"Es wird noch dreißig bis vierzig Jahre dauern, bis der Osten insgesamt wirtschaftlich zum Westen aufgeschlossen hat", sagte IWH-Präsident Ulrich Blum der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag. In Ostdeutschland fehlten große Firmensitze. Nur kleinere Unternehmen hätten ihren Sitz im Osten. Es sei ein Kardinalfehler gewesen, die Enteignungen in der DDR nicht wieder rückgängig zu machen. So sei die Rückkehr des Mittelstandes erschwert worden. Mit Blick auf Äußerungen des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU), der maßgeblich an der Wiedervereinigung beteiligt war, erklärte Blum: "Es gibt flächendeckend natürlich keine blühenden Landschaften."

Der Wirtschaftsforscher sprach sich anlässlich des Tags der Deutschen Einheit für eine zielgenauere Förderung der ostdeutschen Länder aus: "Künftig wird es vor allem um die Entwicklung von wirtschaftlichen Schwerpunkten gehen." Das Geld müsse vor allem in Infrastruktur investiert werden - und das seien weniger die Straßen als vielmehr Forschungseinrichtungen. Der Bundesregierung warf er vor, nach wie vor kein Konzept für den Aufbau Ost zu haben. Der Aufbau der Ostdeutschlands müsse aber in den Mittelpunkt gestellt werden, weil er ein Teil der gesamtdeutschen wirtschaftlichen Schwäche zu werden drohe.

(Quelle: rtr)
 

Akademiechef: Wirtschaftsschwäche ist Erblast der Vereinigung

Mi.04.10.06 - Der Direktor der Akademie für politische Bildung Tutzing, Heinrich Oberreuter, hat an den negativen Einfluss der Deutschen Einheit auf die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands erinnert. «Gerne wird übersehen und bewusst verdrängt, wie sehr die ökonomische Schwäche, die ja Ost und West betrifft, auch eine Erblast der Vereinigung und vor allem der maroden DDR-Staatswirtschaft darstellt», sagte der Passauer Politikprofessor am Dienstag während einer Feierstunde zum Tag der Deutschen Einheit im sächsischen Landtag. Auch in der Demokratie sei es «notwendig, in der Wahrheit zu leben».

Oberreuter verwies darauf, dass die EU zwei Drittel der deutschen Wachstumsschwäche auf die Folgen der Vereinigung zurückführe. Die Stagnation des Aufholprozesses, seine Dauer und Kosten sowie die anhaltende Arbeitslosigkeit hätten die Stimmung im Land umschlagen lassen. Ungeduld, Enttäuschung und Tendenzen der Verklärung kennzeichneten eine «Stimmungslage, die dem Zusammenwachsen nicht förderlich ist».

Es bleibe den Deutschen jedoch nichts anderes übrig, als gelassen und konsequent mit den Problemen des Landes umzugehen, die langfristiger Natur seien. «Sie lassen sich nur lösen, wenn die Probleme des Aufbaus Ost gelöst werden, und zwar gemeinsam», forderte Oberreuter. Es gebe keine Patentlösung, sondern nur «den einen oder anderen Populisten in der Politik mit seinen Pseudorezepten».

In Sachsen gibt es am Tag der Deutschen Einheit traditionell eine Feierstunde im Landtag, der neben Abgeordneten auch Regierungsmitglieder, Vertreter des öffentlichen Lebens und Bürger beiwohnen.

(Quelle: ddp)
 

Gesundheitsministerin Schmidt wirft Bayern falsche Berechnungen vor

Mi.04.10.06 - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat der bayerischen Landesregierung vorgeworfen, die Auswirkungen des neuen Gesundheitsfonds auf die reichen Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen völlig falsch darzustellen. Die Aussage, dass der hundertprozentige Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder bei jenen zu Mittelabflüssen in Milliardenhöhe führe, sei nicht aufrecht zu erhalten, kritisierte Schmidt laut «Handelsblatt» (Mittwochausgabe).

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber will beim entscheidenden Treffen der Koalitionsspitzen zur Gesundheitsreform am (morgigen) Mittwoch darauf bestehen, dass die Interessen der Bundesländer mit finanzstarker Bevölkerung besser berücksichtigt werden. Bayern befürchtet, dass der geplante Gesundheitsfonds dazu führt, dass die Versicherten in diesen Ländern zwar mehr einzahlen, aber schlechtere Leistungen erhalten.

«Die Berechnungen aus Bayern sind zum einen wegen eines schwerwiegenden Rechenfehlers als völlig ungeeignet anzusehen und gehen auch im übrigen von einer Kette von Fehlannahmen aus», heißt es in einer Stellungnahme der Ministerin nach einem Zitat des «Handelsblattes» (Mittwochausgabe).

Bayern hatte am 22. September Berechnungen vorgelegt, denen zufolge dem Land durch den Fonds Verluste von 1,7 Milliarden Euro entstehen und zugleich dramatische Umverteilungen von West nach Ost stattfinden. Daran knüpfte Bayern die Forderung, die Zuweisungen aus dem Fonds für Bayern und andere betroffene Länder zu erhöhen. Dies hatte zur harten Auseinandersetzungen in der Arbeitsgruppe der Koalition zur Gesundheitsreform geführt.

«Tatsächlich belaufen sich die Verluste, die den Krankenkassen in Bayern aus dem Fonds entstehen, jedoch lediglich auf eine Größenordnung zwischen 30 und 40 Millionen Euro», zitierte das «Handelsblatt» aus Schmidts Stellungnahme. Dabei berufe sich das Gesundheitsministerium auf Modellrechnungen des Bundesversicherungsamtes.

Das Amt komme zu dem Ergebnis, dass Baden-Württembergs Krankenkassen durch den Fonds mit 56 Millionen Euro am meisten verlieren, gefolgt von Hessen mit 55 Millionen Euro, Hamburg mit 45 Millionen Euro und Bayern mit 36 Millionen Euro. Hauptgewinner der Reform sei danach Sachsen mit einem Finanzkraftplus von 74 Millionen Euro. Von den 16 Bundesländern erhielten zehn nach Einführung des Fonds mehr Geld als heute. Fünf Länder verlören geringfügig. Die Situation im Saarland bleibe unverändert.

(Quelle: ap)
 

Zehntausende beim 'Tag der offenen Moschee'

Mi.04.10.06 - Muslime und Nichtmuslime aus ganz Deutschland haben am Dienstag den «Tag der offenen Moschee» zum gemeinsamen Dialog genutzt. Bis zum Abend wurde mit rund 90 000 Besuchern gerechnet, wie ein Sprecher des Zentralrates der Muslime am Nachmittag sagte. Bundesweit nahmen etwa 800 Moscheen aller islamischen Verbände an der Aktion teil. Derweil wandte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in scharfer Form gegen jegliche «Gewalt im Namen einer Religion». Zugleich stieß CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla mit seiner jüngsten Islam-Kritik auf Ablehnung bei Muslimen und bei der SPD.

Den «Tag der offenen Moschee» gibt es seit 1997. Die beteiligten Gotteshäuser verzeichneten dem Zentralrats-Sprecher zufolge im Tagesverlauf «sehr hohe» Besucherzahlen. Sie boten Führungen, Diskussionen, Ausstellungen und Folklore bei Tee, Kaffee und Spezialitäten aus aller Welt an. Ein Hauptthema war vielerorts der Ramadan. Eine Reihe von Moscheen bot auch ein gemeinsames Fastenbrechen (Iftar) mit Nichtmuslimen und Muslimen an. Mit der Aktion wollten die Muslime dem Zentralrat zufolge «bundesweit für Offenheit und Friedfertigkeit werben».

Merkel betonte auf dem Festakt zum Tag der Deutschen Einheit, der «Dialog der Religionen» sei «für uns alle von existenzieller Bedeutung». Wenn dieser Dialog gelingen solle, müsse klar sein, «dass das nur mit der Anerkennung der Würde jedes einzelnen Menschen geschehen kann». Dabei habe Gewalt keinen Platz. «Gewalt im Namen einer Religion pervertiert und missbraucht diese Religion», unterstrich die Kanzlerin.

Kritisch äußerte sich der Generalsekretär des Zentralrates, Aiman Mazyek, zu Äußerungen von CDU-Generalsekretär Pofalla. Dieser hatte am Wochenende erklärt: «Das Problem religiös motivierter Gewalt ist heute fast ausschließlich ein Problem des Islam.» Pofalla verbat es sich zugleich, als Christ von Muslimen als «Ungläubiger» bezeichnet zu werden. Solche Beleidigungen erschwerten den Dialog.

Mazyek betonte: «Die Grundlage unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft kennt eigentlich nicht solche Pauschalurteile und solche Verallgemeinerungen. Die Muslime in Deutschland seien friedlich. »Sie möchten ein Teil der Gesellschaft sein, und trotzdem werden Muslime immer mit Terroristen in einen Topf geworfen«, beklagte Mazyek.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil betonte, Pofallas Äußerungen seien kein guter Beitrag zum Dialog der Kulturen, der mit der Islam-Konferenz so erfolgreich begonnen wurde. Durch überspitzte Formulierungen würden gemeinsame Anstrengungen erschwert. Auch für die SPD sei ein gewaltbereiter Islam nicht tolerierbar. Er warne aber vor Verallgemeinerungen. Die meisten in Deutschland lebenden Muslime seien friedliche Menschen.

(Quelle: ddp)
 

Wissenschaft

Physik-Nobelpreis in die USA für Untersuchung des Urknall-Echos

Mi.04.10.06 - Für ihre präzise Untersuchung des Urknall-Echos erhalten die beiden US-Astrophysiker John C. Mather und George F. Smoot zu gleichen Teilen den Nobelpreis für Physik 2006.

Ihre Arbeit habe unter anderem Bilder des neu geborenen Universums geliefert, begründete die Königlich-Schwedische Akademie der Wissenschaften am Dienstag in Stockholm ihre Entscheidung. Die höchste Auszeichnung für Physiker ist in diesem Jahr mit umgerechnet 1,1 Millionen Euro (10 Millionen Schwedische Kronen) dotiert.

Der 60 Jahre alte Mather arbeitet am NASA Goddart Space Flight Center in Greenbelt (US-Staat Maryland), sein Kollege Smoot (61) ist Professor für Physik an der Universität von Kalifornien in Berkeley. Mit dem 1989 gestarteten NASA-Satelliten «COBE» hatten sie bereits kurz nach dem Start feine Temperaturschwankungen im Urknall-Echo nachgewiesen, die heute als Saat der ersten Galaxien gelten. Bereits diese frühen Resultate wurden von Kollegen stürmisch bejubelt. Inzwischen ist dieses Phänomen mit moderneren Experimenten sehr viel detaillierter vermessen worden. Das Alter des Alls ließ sich so zum Beispiel mit sehr großer Sicherheit auf 13,7 Milliarden Jahre beziffern.

Per Carlson, Mitglied des Nobelkomitees und Astrophysiker, sagte in Stockholm: «Die beiden haben Kosmologie zu einer Präzisionswissenschaft gemacht. Sie waren die absolut entscheidenden beim "COBE"-Projekt. Es war nicht schwer, die Entscheidung für sie zu treffen.» Die Arbeiten seiner Kollegen seien das Wichtigste, was es in der Kosmologie in den vergangenen Jahren gegeben habe, sagte auch Jakob Staude vom Max-Planck-Institut für Astronomie in Heidelberg. «Wir kennen den Kosmos in seinen wesentlichen Strukturelementen nun so genau wie nie zuvor», sagte er. «Wir können zum Beispiel erklären, warum es in unserer Umgebung welche Galaxien gibt und warum sie häufig Quasare im Zentrum haben.» Als Quasare werden die stark strahlenden Kerne weit entfernter Galaxien bezeichnet.

Mit ungenauen Messgeräten erscheine die Temperatur des Weltalls überall gleich, erklärte Staude. Wer aber mit großer Genauigkeit von einem zehntausendstel oder hunderttausendstel Grad nachsehe, entdecke feinste Schwankungen. Diese ließen sich mit «Klumpen in einer Suppe» vergleichen und seien die Keimzellen der Galaxien gewesen.

Im vergangenen Jahr war der Deutsche Theodor Hänsch gemeinsam mit seinen US-Kollegen John Hall und Roy Glauber für grundlegende Beiträge zum Verständnis der Natur des Lichtes ausgezeichnet worden. Glauber hatte die Fundamente der Quantenoptik gelegt, Hänsch und Hall entwickelten eine neuartige Präzisionsmesstechnik, die unter anderem genauere Atomuhren möglich machen soll

Am Montag hatten bereits die US-Forscher Andrew Z. Fire und Craig C. Mello für eine Methode zum Stummschalten von Genen den Medizin- Nobelpreis erhalten. Am Mittwoch werden die Träger des Chemie- Nobelpreises benannt. Die feierliche Überreichung der Auszeichnungen findet traditionsgemäß am 10. Dezember statt, dem Todestag des Preisstifters Alfred Nobel.