+++ Do.05.10.06, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am achthundertachtundzwanzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Über 20 Tote bei Anschlag auf irakischen Industrieminister

Do.05.10.06 - Bei einem Anschlag auf einen Fahrzeugkonvoi des irakischen Industrieministers Fausi Hariri in Bagdad sind mindestens 21 Menschen getötet und fast 90 weitere verletzt worden. Zunächst explodierten zwei Bomben vor dem heranfahrenden Konvoi und töteten drei Leibwächter, wie irakische Sicherheitskräfte sagten. Unmittelbar darauf detonierte eine Autobombe vor einem Lebensmittelgeschäft und riss weitere 18 Menschen in den Tod. Der Minister selbst war nicht im Konvoi.

Der Fahrzeugkonvoi sei nach dem Betanken auf der Rückfahrt in das Ministerium gewesen, sagte Hariri. Er selber sei in diesem Moment bei Ministerpräsident Nuri el Maliki gewesen. Durch die Wucht der Sprengsätze stürzte nach Angaben der Sicherheitskräfte das Geschäftsgebäude zusammen. Durch die Autobombe wurden demnach elf Leibwächter des Ministers und 78 Zivilisten verletzt.

In anderen Hauptstadtvierteln wurde bei weiteren Anschlägen ein Mensch getötet, mindestens sechs weitere Menschen erlitten Verletzungen. Ebenfalls in Bagdad wurden zwei US-Soldaten durch Schüsse getötet.

In Bakuba wurden bei einem Anschlag auf eine Polizeipatrouille zwei Beamte getötet. In der Nähe von Bakuba durchsuchten irakische Sicherheitskräfte am frühen Mittwochmorgen Häuser in zwei Dörfern. 41 Verdächtige wurden festgenommen, Waffen und Munition beschlagnahmt. In der Region kam es in den vergangenen Wochen verstärkt zu Gewalttaten.

Die irakische Regierung suspendierte eine Polizeibrigade, deren Mitglieder Kontakte zu Todesschwadronen gehabt haben sollen. Die komplette Brigade mit zwischen 800 und 1200 Mitgliedern werde beschuldigt, Todesschwadrone unterstützt zu haben, sagte US-Armeesprecher William Caldwell. Der Abzug der Brigade aus Bagdad werde die Sicherheitslage verbessern. Die Polizisten hätten in der Vergangenheit nicht das Maß an Professionalismus gezeigt, das das irakische Innenministerium anstrebe. Sie sollten nun in einem US-Armeestützpunkt ein "Anti-Milizen- und Anti-Konfessionstraining" erhalten.

(Quellen: ap, afp)

USA richten scharfe Warnung an Nordkorea

Do.05.10.06 - Nach der Ankündigung eines Atomwaffentests haben die USA eine scharfe Warnung an Nordkorea gerichtet. «Wir werden ein atomares Nordkorea nicht akzeptieren», sagte Staatssekretär Christopher Hill am Mittwoch.

Falls Pjöngjang den Test wirklich durchführe, hätten die Vereinigten Staaten keine andere Wahl, als «entschieden zu handeln, um sicherzustellen, dass (Nordkorea) und jedes andere Land der Welt versteht, dass dies ein sehr schlimmer Fehler ist», erklärte Hill.

Die US-Regierung habe dem kommunistischen Regime auf diplomatischen Kanälen bei den Vereinten Nationen in New York ihre «tiefe Sorge» über die Pläne übermittelt. Wenn die Nordkoreaner dächten, sie könnten durch einen Nuklearwaffentest Mitglied eines atomaren Clubs werden, sollten sie besser noch einmal nachdenken, sagte Hill, der auch der US-Gesandte bei den derzeit eingefrorenen Sechs-Parteien-Gesprächen zu Nordkorea ist.

Der UN-Sicherheitsrat konnte sich derweil am Mittwoch noch nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können. Diplomaten vertagten sich in New York auf Donnerstag. Japan legte einen Resolutionsentwurf vor, in dem Nordkorea zu einem Verzicht auf den angekündigten Atomwaffentest aufgefordert und eine sofortige Rückkehr Pjöngjangs an den Verhandlungstisch verlangt wird.

Der amerikanische UN-Botschafter John Bolton sagte nach einem Treffen des Sicherheitsrats am Morgen (Ortszeit), das Gremium sei uneins. Die Vereinigten Staaten dringen nach seinen Worten auf eine «starke Antwort». China, Russland und Japan wollten jedoch eine gemäßigtere Reaktion des UN-Gremiums.

Wenn der Sicherheitsrat nicht eine eindeutigen Antwort auf die Ankündigung Nordkoreas gebe, drohe eine Missdeutung, mahnte Bolton. Nordkorea könnte das so auslegen, dass das Gremium nicht wirkungsvoll handeln könne.

Der chinesische UN-Botschafter Wang Guangya widersprach der Darstellung Boltons, der Sicherheitsrat sei gespalten. Alle Mitgliedsstaaten seien über die nordkoreanische Ankündigung von Atomwaffentests besorgt, versicherte der Diplomat.

(Quelle: ap)
 

Solana sieht keine Bewegung im Atomstreit mit Teheran

Do.05.10.06 - Die anhaltenden Atomgespräche des EU-Chefdiplomaten Javier Solana mit Teheran haben nach dessen Angaben keinen Durchbruch gebracht. Der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani habe in den vergangenen vier Monaten keine Signale ausgesendet, die auf eine Bereitschaft zum Einlenken hindeuten könnten, sagte Solana am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament in Brüssel. In Teheran kündigte Präsident Mahmud Ahmadinedschad eine Fortsetzung der Urananreicherung auch im Falle von Sanktionen an.

Solana erklärte, er wolle die Tür zu Verhandlungen dennoch offen halten und sei auch zu einer neuerlichen Reise nach Teheran bereit. Er habe mit Laridschani in einigen Teilbereichen Fortschritte erzielt, nicht aber in der Schlüsselfrage der Urananreicherung. «Dieser Dialog kann nicht ewig weiter gehen», sagte Solana. Es liege jetzt am Iran, sein Scheitern zu erklären.

Ahmadinedschad betonte indessen, seine Regierung wolle die Verhandlungen nicht abbrechen. Sie wolle dem Westen jedoch klar machen, dass er dem Iran keine Technologien verweigern könne, die er selbst seit Jahrzehnten benutze. «Dieser Staat ist mächtig und wird sich ausländischem Druck nicht im geringsten beugen», rief der Präsident in Haschtgerd westlich von Teheran vor zahlreichen Anhängern, die daraufhin «Tod den Amerikanern» riefen.

Des weiteren ordnete Ahmadinedschad die Öffnung iranischer Atomanlagen für ausländische Touristen an. Auf diese Weise wolle der Präsident beweisen, dass das iranische Atomprogramm friedlichen Zwecken und ausschließlich der Energiegewinnung diene, berichtete das staatliche Fernsehen. Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt.

Die deutsche Regierung äußerte wachsende Besorgnis darüber, dass es noch immer keine «belastbare Antwort» des Irans auf das westliche Angebot zur Wiederaufnahme offizieller Gespräche gebe. Der stellvertretende Außenamtssprecher Jens Plötner erklärte am Mittwoch in Berlin, die iranische Regierung müsse wissen: «Es bleibt nicht mehr viel Zeit.»

Kritik an der anhaltenden Gesprächsdiplomatie äußerte der stellvertretende israelische Regierungschef Schimon Peres bei einem Besuch in Berlin. Die Vereinten Nationen hätten dem Iran ultimativ die Bedingung gestellt, die Urananreicherung auszusetzen. Jetzt respektierten die Iraner dies nicht, und die Verhandlungen gingen dennoch weiter. Dies sei eine Entwertung des politischen Willens der Staatengemeinschaft.

Russland bekräftigte indessen sein ungebrochenes Interesse an einer Beilegung des Atomstreits in Verhandlungen anstatt mit Sanktionen. Der Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Igor Iwanow, sagte am Dienstag nach Gesprächen mit Laridschani, Russland werde alles tun, um bei einer solchen Lösung zu helfen, wie das iranische Fernsehen berichtete. Laridschani lobte die bisherige Rolle Russlands bei der Verhinderung von Sanktionen gegen sein Land.

Der Weltsicherheitsrat stellt sich nach Angaben von UN-Diplomaten für die kommende Woche auf Beratungen über Strafmaßnahmen gegen Teheran ein. Es gebe bei den Vereinten Nationen jedoch die Vereinbarung, die Gespräche zwischen Solana und Laridschani nicht vorzeitig für tot zu erklären, hieß es.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Palästinenserpräsident Abbas erklärt Gespräche mit Hamas für gescheitert. Hamas-Anführer von Maskierten erschossen. Zwei Tote bei israelischem Luftangriff im Gazastreifen. UN-Bericht wirft Israel und Hisbollah Menschenrechtsverletzungen vor. Israelischer General wegen Kritik an Libanon-Krieg entlassen

Do.05.10.06 - Die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in den palästinensischen Autonomiegebieten ist vorerst gescheitert. Präsident Mahmud Abbas erklärte den Dialog mit der Hamas-Bewegung am Mittwoch für beendet. US-Außenministerin Condoleezza Rice, die sich in Ramallah aufhielt, rief die radikalen Islamisten dazu auf, mit Abbas zu kooperieren. Zugleich äußerte sie sich besorgt über die Lebensbedingungen der Palästinenser und sagte der Bevölkerung mehr Hilfe der Vereinigten Staaten zu.

Die USA haben wie auch die Europäische Union seit dem Amtsantritt der Hamas-Regierung offizielle Finanzhilfen zurückgehalten. Gleichwohl erklärte Rice nach ihren Gesprächen mit Abbas, die US-Regierung wolle ihre Anstrengungen zur Unterstützung des palästinensischen Volkes verdoppeln. Einzelheiten wurden nicht bekannt. Rice erklärte ferner, die Hamas könne nicht allein regieren, weshalb sie sich mit der Fatah arrangieren sollte. Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija warf den USA daraufhin vor, sie strebten im Nahen Osten eine Neuordnung an, die den Interessen Amerikas und Israels entgegen komme.

Abbas erklärte, die vorläufige Koalitionsvereinbarung zwischen Fatah und Hamas vom 11. September habe keine Gültigkeit mehr. Jetzt müsse ein neues Kabinett gebildet werden, um die wachsende Gewalt in den Griff zu bekommen. Ein Vertrauter von Abbas betonte, dass es auf ein realistisches Regierungsprogramm ankomme. Kein Kabinett komme umhin, Israel anzuerkennen. Die Hamas lehnt dies aber weiterhin ab.

Rice wollte am Mittwochabend in Jerusalem mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert zusammentreffen. Für heute sind Gespräche mit der israelischen Außenministerin Zipi Livni und Verteidigungsminister Amir Perez geplant.

Einen Tag nach der Morddrohung gegen drei führende Hamas-Politiker haben Unbekannte einen örtlichen Chef der islamistischen Organisation erschossen. Maskierte Männer töteten den 37-Jährigen in der Nähe von Kalkilija im Westjordanland, wie aus palästinensischen Sicherheitskreisen verlautete.

Nach Berichten aus palästinensischen Sicherheitskreisen war der örtliche Hamas-Chef Mohammed Odah in seinem Dorf Hable auf dem Weg zur Moschee, als die Angreifer aus einem Auto heraus das Feuer auf ihn eröffneten. In den vergangenen Tagen hatte sich der Machtkampf zwischen der regierenden Hamas und der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zugespitzt. Am Dienstag drohten die der Fatah nahestehenden bewaffneten El-Aksa (Frankfurt: 897307 - Nachrichten) -Brigaden drei führenden Hamas-Funktionären mit dem Tod, darunter Exil-Chef Chaled Meschaal. Sie machten die Politiker für die jüngsten gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Hamas- und Fatah-Anhängern verantwortlich, bei denen seit Sonntag mindestens zehn Menschen im Gazastreifen starben und 150 verletzt wurden.

Israels Vize-Ministerpräsident Schimon Peres nannte die Zusammenstöße zwischen Palästinensern "gefährlich". Er rechne aber trotzdem nicht mit einem Bürgerkrieg zwischen Hamas und Fatah.

Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind in der Nacht zu heutigen Donnerstag zwei palästinensische Extremisten getötet worden, wie Sicherheitskräfte und Krankenhausmitarbeiter mitteilten. Sie gehörten dem Islamischen Dschihad an. Das Flugzeug griff einen Wagen im südlichen Gazastreifen an. Die israelischen Streitkräfte erklärten, die Extremisten hätten einen Terrorangriff geplant.

Israel und die Hisbollah-Miliz haben sich laut einer UN-Studie im jüngsten Libanon-Krieg beide der Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht. Deshalb sollte gegen beide Seiten ermittelt werden, erklärten vier unabhängige Experten, die im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats die Region besucht haben und am Mittwoch in Genf ihren Bericht vorlegten. Arabische und muslimische Länder wiesen die Ergebnisse als einseitig zurück. Die USA und Israel warfen den Autoren ebenfalls Parteilichkeit vor.

Die vier Experten bereisten Israel und den Libanon im September, um die Auswirkungen des fünfwöchigen Konflikts auf die Zivilbevölkerung zu untersuchen. In ihrem 40-seitigen Bericht wird Israel unangemessenes Verhalten bei der Kriegsführung vorgeworfen. So sei die Trennlinie zwischen militärischen Zielen und zivilen Erfordernissen häufig verwischt worden. Auch habe es keine ausreichenden Maßnahmen gegeben, um den Schaden für die Zivilbevölkerung auf dem Minimum zu halten.

Die Hisbollah wiederum wird beschuldigt, gezielte Angriffe auf die israelische Zivilbevölkerung verübt zu haben. Auch hier sei nicht zwischen militärischen und zivilen Zielen unterschieden worden. Die schiitische Miliz wird aufgefordert, ihre Kämpfer zur Beachtung internationaler Menschenrechte anzuhalten. Genau an diesem Punkt setzte die Kritik des israelischen UN-Botschafters in Genf, Itschak Levanon, an. Er kritisierte, dass der Hisbollah mit diesem Bericht indirekt Legitimität verliehen werde, weil sie nicht zur Entwaffnung und Auflösung aufgerufen werde.

Der amerikanische Botschafter Warren Tichenor wiederum erklärte, die Experten äußerten sich zu den Konventionen über bewaffnete Konflikte in einer Art und Weise, die nicht in ihr Mandat falle. Stellvertretend für die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) erklärte dagegen der pakistanische Botschafter Masood Khan, der Bericht spiele Israel in die Hände, während der Libanon herabgewürdigt und die Hisbollah offen angeklagt werde.

Dem UN-Menschenrechtsrat wurden am Mittwoch ferner zwei konträre Resolutionen zur Lage in der sudanesischen Krisenregion Darfur vorgelegt. Der Antrag der Europäischen Union äußerte scharfe Kritik an der Regierung in Khartum. Ein Antrag Algeriens dagegen rief alle Seiten in Darfur zur sofortigen Beendigung der Gräueltaten auf und lobte die Kooperation der sudanesischen Regierung mit dem Gesandten des Menschenrechtsrats.

Da der algerische Resolutionsentwurf zuerst eingebracht wurde, besteht Beobachtern zufolge die Gefahr, dass er angenommen wird, ohne dass die europäische Vorlage überhaupt noch erörtert wird. Mit den Abstimmungen über eine ganze Serie von Resolutionen soll am Donnerstag begonnen werden. Entscheidungen des UN-Menschenrechtsrats können keine Sanktionen nach sich ziehen.

Wegen Kritik an der Kriegsführung im jüngsten Konflikt mit der Hisbollah und der Regierungspolitik ist ein hochrangiger israelischer General entlassen worden. Generalmajor Iftah Ron Tal hatte am Mittwoch in mehreren Interviews gefordert, Generalstabschef Dan Halutz müsse die Verantwortung für die Fehler in dem 34 Tage währenden Konflikt übernehmen, und ihm damit den Rücktritt nahe gelegt.

Ron Tal, der die israelischen Bodenstreitkräfte befehligte, wurde am Abend von Halutz entlassen. Seine Äußerungen seien nicht akzeptabel. Ein Soldat dürfe nicht öffentlich die Regierung kritisieren. Der Generalmajor befand sich bereits in Erwartung seines bevorstehenden Ausscheidens im Dezember im Urlaub. In den Interviews hatte er auch den Abzug Israels aus dem Gazastreifen im vergangenen Jahr kritisiert und damit nach Einschätzung von Beobachtern die Grenze zur Politik überschritten.

(Quellen: ap, afp)
 

Türkei lädt Delegation des EU-Parlaments aus

Do.05.10.06 - Einen Tag vor dem Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Ankara im EU-Parlament für Verstimmung gesorgt. Die türkische EU-Botschaft in Brüssel sagte am späten Dienstagabend eine für Mittwoch geplante Reise von Europa-Abgeordneten in die Türkei ab, wie der Vorsitzende des Umweltausschusses, Karl-Heinz-Florenz, mitteilte. Grund sei seine Weigerung gewesen, den zyprischen Abgeordneten Marios Matsakis aus der Delegation auszuschließen, erklärte der CDU-Politiker in einer Pressemitteilung.

Ein türkischer Diplomat erklärte dazu, Matsakis habe bei früheren Kontakten gezielt provoziert. So habe er einmal bei einem Türkei-Besuch eine zyprische Flagge gehisst, ein anderes Mal im Nordteil Zyperns eine türkische Flagge gestohlen. Die türkische Regierung befürchte neuerliche Provokationen «zu einem sensiblen Zeitpunkt», sagte der Diplomat unter Verweis auf den für November erwarteten Fortschrittsbericht der EU-Kommission über die Türkei. Man habe daher gebeten, die Reise auf die Zeit nach der Vorlage des Berichts zu verschieben oder Matsakis aus der Delegation auszuschließen.

Die EU-Abgeordneten planten nach Angaben Florenz' Gespräche mit vier türkischen Ministern zu den Bereichen Umwelt, Gesundheit, Landwirtschaft und Energie.

(Quelle: ap)
 

Verheugen beklagt große Macht von EU-Beamten

Do.05.10.06 - In der EU-Kommission haben nach Einschätzung von Vizepräsident Günter Verheugen hohe Beamte zu viele Kompetenzen an sich gerissen. «Es gibt einen ständigen Machtkampf zwischen Kommissaren und hohen Beamten», sagte Verheugen der «Süddeutschen Zeitung». Die Spitze der Brüsseler Behörde müsse «höllisch aufpassen», dass die Beamten, die ohne demokratische Legitimation seien, nicht wichtige Fragen unter sich ausmachten. Es komme leider vor, dass sie gegenüber den Mitgliedstaaten oder dem EU-Parlament ihre persönliche Sichtweise als Haltung der Kommission darstellten.

Um die Macht der Beamten in den Generaldirektionen einzudämmen, forderte Verheugen einschneidende Veränderungen in der EU-Zentrale. So sollten die Kommissare nach dem Vorbild deutscher Minister hohe Beamte auswechseln dürfen. Auch sollen die Kommissare die Hoheit über die Geldverwendung in den Generaldirektionen bekommen. «Alles, was in Deutschland selbstverständlich ist, geht in der Kommission nicht.»

(Quelle: ap)
 

Britischer Minister - IRA hat Terrorismus abgeschworen

Do.05.10.06 - Die frühere nordirische Untergrundorganisation IRA hat sich nach offizieller britischer Einschätzung grundlegend gewandelt und sich von ihrer terroristischen Vergangenheit verabschiedet.

Sie stelle derzeit keine Sicherheitsbedrohung mehr dar, sagte Nordirlandminister Peter Hain am Mittwoch im Rundfunksender BBC. Er äußerte sich kurz vor der Veröffentlichung eines Berichts der Unabhängigen Beobachterkommission (IMC), die der IRA ein Ende ihrer kriminellen und paramilitärischen Aktivität bescheinigt.

Es habe eine historische und seiner Ansicht nach unumkehrbare Verschiebung bei der IRA gegeben - weg vom Terror und der Kriminalität der Vergangenheit hin zu einer demokratischen Zukunft, sagte Hain.

Die Einschätzung der Kommission wird eine Grundlage des Gipfeltreffens der Regierungschefs Großbritanniens und Irlands, Tony Blair und Bertie Ahern, mit Vertretern der nordirischen Parteien sein, das vom 11. bis 13. Oktober in Schottland stattfinden soll. Dabei wird es auch um die Wiedereinsetzung der Selbstverwaltung Nordirlands gehen. Dazu sollen die Differenzen über eine gemeinsame Regierung aus pro-britischen und pro-irischen Kräften ausgeräumt werden.

Es habe erstaunliche Veränderungen in Nordirland gegeben, das einen mehr als 30 Jahre währenden Konflikt zwischen der protestantischen Bevölkerungsmehrheit und der katholischen Minderheit erlebt habe, sagte Hain. Rund 3600 Menschen wurden in den Auseinandersetzungen getötet. Im Karfreitagsabkommen von 1998 hatte Großbritannien der Provinz eine größere Autonomie zugestanden. Im Streit über die pro-irische IRA wurde die darin vereinbarte Selbstverwaltung jedoch 2002 ausgesetzt.

Bei aller positiven Einschätzung warnte Hain jedoch, dass Nordirland noch immer instabil sei. Er mahnte die Politiker, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und der Wiedereinsetzung einer gemeinsamen Regierung zuzustimmen.

(Quelle: rtr)
 

Deutschland

Politiker warnen Airbus-Mutterkonzern EADS vor Produktionsverlagerungen

Do.05.10.06 - Führende Wirtschaftspolitiker haben den Airbus-Mutterkonzern EADS davor gewarnt, im Rahmen des neu aufgelegten Sparprogramms Produktionskapazitäten für den A380 von Deutschland nach Frankreich zu verlagern.

«Eine solche Verlegung könnte die deutsche Politik nicht widerstandslos hinnehmen», sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Laurenz Meyer der «Bild»-Zeitung. Der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend erklärte: «Wir müssen Airbus sehr offensiv klarmachen, wie es von Deutschland profitiert - und dass das nicht gottgegeben ist.»

Airbus muss die Auslieferung des weltgrößten Passagierflugzeugs A380 um ein weiteres Jahr nach hinten verschieben und deshalb Milliardeneinbußen hinnehmen. Wegen der Probleme wird Airbus-Chef Christian Streiff am Donnerstag bei Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erwartet.

Der Grünen-Wirtschaftsexperte Matthias Berninger drohe sogar mit der Rückforderung staatlicher Finanzierungshilfen, die allein im Falle Hamburgs bei 667 Millionen Euro liegen würden. «Das Unternehmen sollte bei fairer Arbeitsteilung bleiben, statt Probleme durch Missmanagement beim A380 auf Hamburg abzuwälzen. Ansonsten sollte die Stadt prüfen, ob sie EADS ihre erheblichen Vorleistungen in Rechnung stellen kann», sagte Berninger dem Blatt.

Nach französischen Medienberichten gibt es derzeit interne Überlegungen bei EADS, die Auslieferung des Superjets A380 von Hamburg komplett nach Toulouse zu verlegen, Teile der Montage aber in Hamburg zu belassen.

Angesichts der Airbus-Krise wird der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) von der Landesopposition angegriffen. Der Hamburger SPD-Landeschef Mathias Petersen warf Beust Untätigkeit vorgeworfen. «Was tut eigentlich der Bürgermeister?», fragte Petersen und verwies darauf, dass «in der größten Krise für den Luftfahrtstandort Hamburg» mehrere hundert Arbeitsplätze bedroht seien. «Es reicht nicht, dass Bürgermeister von Beust seinen Wirtschaftssenator vorschickt, der sich darauf beschränkt, seiner Hoffnung für einen guten Ausgang Ausdruck zu verleihen.»

(Quelle: dpa)
 

Hessen will mit neuem Gesetz Macht der Stromkonzerne brechen

Do.05.10.06 - Hessen will mit einem neuen Gesetz die Macht der großen Stromkonzerne auf dem deutschen Markt brechen. Die Landesregierung in Wiesbaden will das Bundeskartellamt ermächtigen, die großen Versorger notfalls zum Verkauf von Kraftwerken zu zwingen, wie der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) erklärte. Es bestünden "erhebliche Zweifel daran, dass sich Wettbewerb in der Stromerzeugung von alleine entwickelt", erklärte Rhiel seinen Vorstoß. Die Verbraucherschützer begrüßten die Initiative zur Reform des Wettbewerbsrechts. Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) sprach von einem staatlichen Eingriff, der die Konkurrenz behindern statt fördern würde.

Hessen will mit dem Schritt mehr Wettbewerb und letztendlich niedrigere Strompreise erreichen. Derzeit beherrschen die vier Konzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall die Stromerzeugung in Deutschland. Nach Ansicht der hessischen Landesregierung werde es neuen Anbietern fast unmöglich gemacht, auf den Markt zu kommen. Der fehlende Wettbewerb sei die Hauptursache für die überhöhten Strom- und Gaspreise. Damit Wettbewerb entstehe, müsse die Zahl der Kraftwerksbetreiber erhöht werden, "im Extremfall durch einen einmaligen Marktstruktureingriff des Staates", forderte Rhiel. Dazu will der Minister das Bundeskartellamt mit neuen Befugnissen ausstatten.

In einem Brief an die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern habe er den hessischen Vorschlag vorgestellt, erklärte Rhiel. Auf der nächsten Konferenz der Länderwirtschaftsminister im Dezember in Dessau soll darüber beraten werden. Rhiel hält eine Umsetzung seines Vorschlags noch im kommenden Jahr für möglich.

"Die fatalen volkswirtschaftlichen Folgen viel zu hoher Strom- und Gaspreise sind endlich in der obersten Etage der Politik angekommen", erklärte die Chefin des Dachverbandes der Verbraucherorganisationen (vzbv), Edda Müller. Für einen funktionierenden Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt sei eine Zerschlagung der Marktmacht der großen Energiekonzerne unausweichlich. Der Energiesektor brauche "ein klar abgegrenztes Spielfeld für die einzelnen Akteure, eindeutige Spielregeln und ein machtvolles Schiedsrichterteam, dass diese Regeln durchsetzt", erklärte Müller.

"Staatliche Eingriffe in die Marktstruktur würden den Wettbewerb im Strommarkt nicht fördern, sondern behindern", meinte hingegen der stellvertretende VDEW-Hauptgeschäftsführer Roger Kohlmann. Staatliche Preiskontrolle oder Begrenzungen der Produktionskapazitäten seien die vollkommen falschen Instrumente, um den Wettbewerb anzuregen. "Im Gegenteil: Neue Anbieter würden geradezu abgeschreckt, in Kraftwerke zu investieren."

(Quelle: afp)
 

Koalition legt Streit um Gesundheitsreform bei

Do.05.10.06 - Unter massivem Erwartungsdruck haben sich die Spitzen von Union und SPD auf einen Kompromiss im Streit über die Gesundheitsreform verständigt. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am frühen Morgen nach einer Koalitionsrunde in Berlin mitteilte, wird die Einführung des Gesundheitsfonds um ein Jahr auf den 1. Januar 2009 verschoben. Ursprünglich sollte der Fonds, der die Finanzierung des Gesundheitswesens neu regeln soll und damit als Herzstück der Reform gilt, bereits Anfang 2008 eingeführt werden.

Die umstrittene Ein-Prozent-Obergrenze für den Zusatzbeitrag soll beibehalten werden. Zuschläge bis zu acht Euro dürften die Kassen künftig aber ohne Einkommenprüfung erheben, sagte Merkel nach siebenstündigen Verhandlungen im Kanzleramt.

Beim Finanzausgleich unter den Kassen wird - während einer so genannten Konvergenzphase - eine Obergrenze von 100 Millionen Euro pro Jahr eingezogen, um reichere Länder nicht über Gebühr zu belasten. Damit kam die Koalition Forderungen vor allem aus Bayern und Baden-Württemberg entgegen. Die privaten Krankenversicherungen sollen ehemalige Mitglieder sowie alle freiwillig Versicherten künftig unabhängig von deren Krankheitsrisiko zu einem Basistarif aufnehmen.

Merkel erklärte, die Koalition sei «ein gutes Stück weiter in einer wirklich komplizierten Materie» gekommen. Der Kompromiss sei ein vertretbares und gutes Ergebnis, das eine Verfeinerung im Vergleich zu den bisherigen Eckpunkten darstelle. Die Kanzlerin räumte aber ein, dass es auch jetzt sicher noch Diskussionsbedarf geben werde.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sprach von einem guten Kompromiss. Für die Sozialdemokraten sei wichtig gewesen, dass die Versicherten nicht zusätzlich belastet würden und das Solidarprinzip beibehalten werde. Beck betonte, 2011 werde überprüft, welche sozialen Folgen die Ein-Prozent-Obergrenze für den Zusatzbeitrag auf die Versicherten und die Krankenkassen habe.

Beck räumte ein, die SPD hätte sich von der privaten Krankenversicherung mehr Risikovorsorge im Gesamtsystem gewünscht. Alle in der großen Koalition seien sich aber einig gewesen, dass die Reform jetzt geschafft werden müsse. Die Gespräche seien vom Willen zur Einigung geprägt gewesen.

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sprach von einer «politischen Einigung». Er hatte schon vorher eine Zustimmung nur «unter Vorbehalt» angekündigt, weil er zunächst einen verlässlichen Gesetzestext haben wolle. Dafür habe er auch in der Koalitionsrunde keinen Widerspruch hinnehmen müssen, sagte Stoiber. Spitzenmedizin für jedermann sei eben nur durch Strukturveränderung möglich. Die Systemumstellung sei möglicherweise die größte in den vergangenen Jahren im Sozialbereich.

Besonders betonte der bayerische Ministerpräsident die Einigung beim Risikostrukturausgleich, die «eine ganz große Befriedung» bringe. Die Länderklausel greife erst dann, wenn die Zusatzbelastung einzelner Länder mehr als 100 Millionen Euro betrage. «Wenn Frau Schmidt Recht hat, dann braucht's die Klausel nicht.» Die Gesundheitsministerin geht davon aus, dass zum Beispiel Bayern durch den neuen Finanzausgleich nur um rund 36 Millionen Euro mehr belastet wird als bisher, Stoiber dagegen von 1,7 Milliarden Euro.

(Quelle: ap)
 

Bundestagspräsident Lammert fordert neue Leitkultur- und Patriotismus-Debatte

Do.05.10.06 - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat zu einer erneuten Debatte über Leitkultur und Patriotismus aufgerufen. «Der viel geforderte Dialog zwischen den Kulturen setzt zuerst den eigenen Standpunkt voraus - und den müssen wir wieder vertreten», sagte der CDU-Politiker der «Leipziger Volkszeitung». Grünen-Chefin Claudia Roth hingegen warf der Bundesregierung vor, nur halbherzig gegen Neonazis vorzugehen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil unterstrich am Mittwoch, Rechtsextremismus sei kein spezifisch ostdeutsches Phänomen.

Es wäre leichtsinnig, Identifikationsbedürfnisse der Menschen den Rechtsextremisten zu überlassen, sagte Lammert. Zudem sei der Respekt vor dem christlichen Abendland in der islamischen Welt wegen des bisherigen Wegduckens beim Bekennen eigener Werte erkennbar gemindert worden, betonte er. Jede Gesellschaft brauche einen Mindestbestand an Überzeugungen und Orientierungen, auf denen ihre Verfassungs- und Rechtsordnung beruhe.

In Deutschland und Europa seien diese wesentlich vom Christentum geprägt, erklärte Lammert. Es müsse deshalb endlich wieder der Zusammenhang hergestellt werden zwischen den Grundlagen dieser Gesellschaft und ihren Gesetzen. Als Indiz für das zunehmende Bedürfnis, sich mit dem eigenen Land zu identifizieren, nannte Lammert den «fröhlichen Patriotismus» zur Fußball-Weltmeisterschaft.

Die Grünen-Vorsitzende Roth forderte die Bundesregierung auf, Bundesmittel für Programme gegen Rechtsextremismus auch langfristig zu sichern. Die Strategie des Bundesfamilienministeriums, Gelder künftig nicht mehr von Projekt-Trägern selbst, sondern ausschließlich von den zuständigen Kommunen beantragen zu lassen, bezeichnete Roth als falsch. Hier werde der Bock zum Gärtner gemacht, weil in manchen Städten, Gemeinden und Landkreisen von den Verantwortlichen geleugnet werde, dass es ein Problem mit Rechtsextremismus gebe, betonte Roth in der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

SPD-Generalsekretär Heil betonte nach dem Neonazi-Aufmarsch in Leipzig am Einheitsfeiertag, dass Rechtsextremismus kein spezifisch ostdeutsches Problem sei. «Es gibt auch in Westdeutschland Neonazis, die sich in bestimmten Regionen festzusetzen versuchen», sagte Heil dem Sender MDR Info. Wichtig sei deshalb, keine Region mit diesem Problem alleine zu lassen. Alle demokratischen Parteien müssten sich dort bewusst verstärken und Präsenz zeigen. «Wir brauchen Mittel gegen die schleichende Gewöhnung», betonte Heil.

(Quelle: ap)
 

Vermittlungsstelle soll bei Integrationskonflikten helfen

Do.05.10.06 - Bei Konflikten zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen soll künftig eine Vermittlungsstelle des Interkulturellen Rates helfen. Das überwiegend vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge finanzierte Projekt soll bundesweit über Vorurteile aufklären und bei Integrationsproblemen helfen, wie Ratsvorsitzender Jürgen Micksch am Mittwoch in Frankfurt am Main erklärte. Das Projekt sei ein wichtiges Signal an die Muslime in Deutschland, betonte der künftige Vermittlungsbeauftragte, Torsten Jäger: «Dieser Staat, diese Gesellschaft ist eure Gesellschaft.»

Bekir Alboga von der Türkisch-islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) in Köln betonte, die Clearingstelle mit Sitz in Darmstadt wolle nicht nur Beschwerden von Muslimen, sondern auch von Nicht-Muslimen hören. «Auch die Muslime müssen sich Kritik gefallen lassen, wenn es etwas zu verbessern gibt», sagte Alboga, der mit dem Interkulturellen Rat bei der Umsetzung des Integrationsprojektes zusammen arbeitet. «Muslime sind ein Teil Deutschlands.»

Das zunächst auf drei Jahre angelegte Projekt wird mit jährlich rund 80.000 Euro vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie der Groeben-Stiftung gefördert.

(Quelle: ap)
 

Ex-Guantánamo-Häftling Kurnaz erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeswehr

Do.05.10.06 - Der nach mehr als vierjähriger Haft aus dem US- Gefangenenlager Guantánamo entlassene Bremer Türke Murat Kurnaz hat schwere Vorwürfe gegen in Afghanistan stationierte deutsche Soldaten erhoben.

Im Magazin «Stern» sagte der 24-jährigen Kurnaz, er sei nach seiner Festnahme im Dezember 2001 in einem US-Gefängnis in Kandahar von deutschen Soldaten misshandelt worden. Zwei Soldaten mit der deutschen Flagge an der Uniform hätten ihn an den Haaren gezogen und mit dem Kopf auf den Boden geschlagen, sagte Kurnaz. Das Verteidigungsministerium kündigte eine Untersuchung an.

«Ich musste mich hinlegen, die Hände auf dem Rücken gefesselt. Der eine zog mich an den Haaren hoch. "Weißt du wer wir sind? (...) Wir sind die deutsche Kraft"», zitierte der Stern den im August frei gelassenen und heute wieder in Bremen bei seiner Mutter lebenden Türken.

Dem Ministerium liegen bisher keine Anhaltspunkte vor, dass sich deutsche Soldaten an Verhören von Kurnaz in Kandahar beteiligt hätten, sagte am Mittwoch ein Sprecher in Berlin. Er wurde so verstanden, dass dies auch Angehörige des «Kommandos Spezialkräfte» (KSK) der Bundeswehr einschließt, über deren Aktivitäten die Bundesregierung generell keine Erläuterungen gibt.

Es werde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die dem Verteidigungsausschuss auf seiner nächsten Sitzung berichten solle, sagte der Sprecher. Überdies würden alle damals in Kandahar anwesenden deutschen Soldaten zur Abgabe dienstlicher Erklärungen aufgefordert.

Generell wird der rot-grünen Bundesregierung vorgeworfen, nicht genug für eine vorzeitige Freilassung des Türken getan zu haben. Der «Fall Kurnaz» wird in den kommenden Wochen auch auf der Tagesordnung des so genannten BND-Untersuchungsausschusses stehen, der die Aktivitäten deutschen Nachrichtendienste während des Irak-Krieges untersucht. Dieses Ausschuss beschäftigt sich aber auch mit anderen Tätigkeiten deutscher Geheimdienste.

Die Opposition forderte eine lückenlose Aufklärung der von Kurnaz erhobenen Vorwürfe - auch über seine Behauptung, er sei in Guantánamo zwei Mal und nicht nur ein Mal von Angehörigen deutscher Nachrichtendienste vernommen worden. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, über die Aktivitäten deutscher Nachrichtendienste in dieser Sache sei das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) informiert worden. Die deutschen Geheimdienste hätten ihn als Informanten anwerben wollen, sagte Kurnaz. «Und natürlich habe ich zugesagt.» Den gleichen Fehler habe er beim zweiten Besuch noch einmal gemacht. «Ich habe sowieso bereut, denen bei den Verhören geantwortet zu haben», ergänzte er.

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, verlangte ebenfalls eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. «Ich halte es für unabdingbar, dass man das minutiös prüft», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Donnerstag). «Ich glaube nicht, dass das stimmt. Ich kann es aber auch nicht ausschließen.»

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei und Mitglied im BND-Ausschuss, Petra Pau, sagte, das Kurnaz-Interview widerspreche allen Beschwichtigungen der Bundesregierung. Sollten die Aussagen von Kurnaz zutreffen, dann hätten Zeugen wie der ehemalige BND-Chef August Hanning und Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den Bundestag belogen, sagte sie. Der FDP- Politiker Max Stadler forderte die Bundesregierung auf, unverzüglich und öffentlich Stellung zu beziehen. «Es reicht nicht aus, Erklärungen dazu nur im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium abzugeben», sagte er. Auf Antrag der FDP habe der Untersuchungsausschuss bereits die Vernehmung von Kurnaz als Zeugen beschlossen.

(Quelle: dpa)
 

Studie: Deutsche Lehrer verzichten auf Computer im Unterricht

Do.05.10.06 - Deutsche Lehrer setzen in ihren Unterrichtsstunden im internationalen Vergleich offenbar nur sehr selten Computer ein. Das berichten die «Ruhr Nachrichten» (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Studie der Europäischen Kommission. Demnach hat fast jeder vierte Lehrer im vergangenen Jahr kein einziges Mal einen Computer im Unterricht verwendet. Von den übrigen 78 Prozent nutzten deutlich mehr als die Hälfte die Rechner nur sehr selten: in höchstens einer von zehn Stunden. Mit diesen Zahlen liegt Deutschland im EU-weiten Vergleich gerade im Mittelfeld.

Dabei sei die Ausstattung nicht das Problem: Immerhin 99,6 Prozent der deutschen Schulen haben laut Untersuchung Lehr-Computer. Damit sind sie überdurchschnittlich gut ausgerüstet. Das Problem ist offensichtlich ein anderes. Fast die Hälfte der computerverweigernden Lehrer verfügt nach eigener Aussage nicht über die nötigen Kenntnisse, um einen Rechner im Unterricht sinnvoll einzusetzen. «Verglichen mit dem EU-Durchschnitt ist das ein deutlicher Unterschied», zitiert das Blatt die EU-Kommission. In den übrigen 26 untersuchten Ländern war die Zahl der Computermuffel-Lehrer durchschnittlich nur halb so hoch wie in Deutschland.

(Quelle: ddp)
 

Deutschland

Nobelpreis für Chemie geht an US-Amerikaner Roger D.Kornberg

Do.05.10.06 - Der Nobelpreis für Chemie geht in diesem Jahr an den US-Amerikaner Roger D. Kornberg. Wie die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften am Mittwoch in Stockholm mitteilte, erhält der Chemiker die mit umgerechnet 1,1 Millionen Euro dotierte Auszeichnung für seine Arbeit zur Transkription in der Zelle. Dabei geht es darum, wie Gene in Proteine übersetzt werden. Der Forscher habe damit genau so eine wichtige chemische Entdeckung vorgelegt, wie Alfred Nobel sie in seinem Testament umschrieben habe, hieß es bei der Schwedischen Akademie.

Im vergangenen Jahr hatten den Chemie-Nobelpreis die US-Amerikaner Robert H. Grubbs und Richard R. Schrock sowie der Franzose Yves Chauvin für ihre Entwicklung eines Katalyseverfahrens im Bereich der organischen Synthese, das so genannte Metathese-Verfahren, bekommen.

Der Nobelpreis für Wirtschaft wird am Montag bekannt gegeben, der Friedensnobelpreis am 13. Oktober. Offiziell überreicht werden die Auszeichnungen am 10. Dezember, dem Todestag des Stifters Alfred Nobel. Der Chemiker und Industrielle (1833-1896) hatte in seinem Testament festgelegt, dass alljährlich fünf Preise an Persönlichkeiten verliehen werden, «die im vergangenen Jahr der Menschheit den größten Nutzen gebracht haben».

(Quelle: ddp)
 

ESA meldet Rekord Ozon-Verlust über dem Südpol in diesem Jahr

Do.05.10.06 - Über dem Südpol geht in diesem Jahr so viel schützendes Ozon verloren wie nie zuvor seit Beginn der Messungen. Das teilte die Europäische Weltraumorganisation (ESA) am Montag in Frascati bei Rom mit.

Die ESA misst sowohl die Größe des Ozonlochs als auch seine Tiefe in der Ozonschicht. Aus der Kombination beider Werte ergibt sich für dieses Jahr ein Verlust um 40 Millionen Tonnen Ozon. Das sind eine Million Tonnen mehr als im bisherigen Rekordjahr 2000.

Das Ozonloch ist der ESA zufolge derzeit mit 28 Millionen Quadratkilometern etwa so groß wie die USA und Russland zusammen und hat damit fast die Ausmaße des Rekordlochs vor sechs Jahren erreicht, teilte die ESA mit. Die Tiefe des Lochs in der Ozonschicht erreiche Werte aus dem Jahr 1998. «Eine solch signifikanter Ozonverlust setzt sehr tiefe Temperaturen in der Stratosphäre kombiniert mit Sonnenlicht voraus», sagte der ESA-Experte Claus Zehner «Der extreme Ozonverlust in diesem Jahr lässt sich mit den Temperaturen über der Antarktis erklären, die so niedrig sind wie seit 1979 nicht mehr.»

Die Ozonschicht filtert einen Großteil der ultravioletten Strahlung aus, die beim Menschen unter anderem Hautkrebs verursachen kann. Die Ausdünnung der Schicht führen Experten unter anderem auf den Einsatz von Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) zurück. Auf Grund des Montréal-Protokolls zum Schutz der Ozonschicht von 1987 hat die weltweite FCKW-Produktion stark abgenommen. Amerikanische Klimaforscher hatten kürzlich festgestellt, dass sich die Ozonschicht über dem Südpol erholt, aber nur langsam und vor allem in niedrigeren Lagen der Atmosphäre. Sie gehen davon aus, dass das Ozonloch über der Antarktis nicht vor 2065 verschwinden wird.