+++ Fr.06.10.06, 06:50         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am achthundertneunundzwanzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Außenministerin Rice zu Überraschungsbesuch in Bagdad eingetroffen. Seit Samstag kamen mindestens 21 US-Soldaten bei Kämpfen und Anschlägen im Irak ums Leben. USA dementieren Tod von irakischem Al-Kaida-Anführer. Saddam-Hussein-Anwalt rechnet nach möglichem  Todesurteil mit Welle der Gewalt. Saudi-Arabien erwägt Bau von stark gesicherter Grenzanlage zum Irak

Fr.06.10.06 - US-Außenministerin Condoleezza Rice ist am Donnerstag überraschend im Irak eingetroffen. Den politischen Führern des Landes wolle sie deutlich machen, dass sie nicht endlos Zeit zur Lösung der Probleme hätten, erklärte Rice an Bord ihres Flugzeugs. Die Außenministerin kommt inmitten einer sich verschlechternden Sicherheitslage, die auch Rice zu spüren bekam. Ihre Maschine konnte wegen «indirekten Feuers» erst mit einer 35-minütigen Verspätung landen.

Wie der Sprecher des Außenministeriums, Sean McCormack, erklärte, wurden in der Nähe des Flughafens von Bagdad offenbar Granaten oder Raketen abgefeuert. Rice wollte unter anderem mit Ministerpräsident Nuri al-Maliki sprechen, wie dessen Büro mitteilte. Bei dem Gespräch solle es um Möglichkeiten zur Eindämmung der Gewalt zwischen Sunniten und Schiiten gehen. Die gegenseitigen Racheakte von Milizen beider Volksgruppen sind derzeit wohl das größte Problem im Irak. Allein am Mittwoch waren wieder 34 Menschen ums Leben gekommen. Seit Samstag sind zudem mindestens 21 US-Soldaten bei Kämpfen und Anschlägen getötet worden.

Die US-Streitkräfte dementierten am Donnerstag Berichte, wonach der Anführer der Terrorgruppe Al Kaida im Irak, Abu Ajjub al Masri, getötet wurde. Es sei «höchst unwahrscheinlich», dass Al Masri ums Leben gekommen sei, sagte US-Militärsprecher Barry Johnson. Auch der Sprecher des irakischen Verteidigungsministeriums erklärte, bei einer gefundenen Leiche handele es sich nicht um die des Terroristenführers. Das Innenministerium wollte mit Hilfe eines DNA-Tests Klarheit schaffen.

Johnson sagte, bei einer Razzia in der westlichen Provinz Anbar seien kürzlich mehrere mutmaßliche Al-Kaida-Mitglieder getötet worden. Zunächst sei vermutet worden, dass unter ihnen möglicherweise Al Masri sei. Nach weiteren Abklärungen habe sich dies aber als höchst unwahrscheinlich herausgestellt, sagte Johnson der Nachrichtenagentur AP. Nach Angaben des stellvertretenden Innenministers Hussein Kamal fand die Razzia vor zwei Tagen statt. Weitere Angaben machten weder er noch Johnson.

Zwei arabische Fernsehsender hatten zuvor berichtet, dass die Aufständischen von US-Truppen bei Haditha getötet worden seien. Al Masri hatte die Führung der Al Kaida im Irak übernommen, nachdem sein Vorgänger Abu Mussab al Sarkawi am 7. Juni bei amerikanischen Luftangriffen nordöstlich von Bagdad getötet worden war.

Eine andere aufständische Gruppe veröffentlichte unterdessen ein Video, das die Ermordung von zwei amerikanischen Soldaten durch Scharfschützen zeigen soll. Im Internet war zu sehen, wie drei Soldaten nahe einer Moschee die Straße entlanggehen. Schüsse sind zu hören und ein Soldat im Hintergrund verschwindet, möglicherweise nachdem er getroffen wurde. Dann fällt ein weiterer Soldat zu Boden. Die Echtheit des Videos, das vom Mudschahedin-Schura-Rat veröffentlicht wurde, konnte nicht bestätigt werden.

Einer der Anwälte von Saddam Hussein rechnet nach einem möglichen Todesurteil gegen den ehemaligen irakischen Präsidenten mit einer neuen Welle der Gewalt. Die sunnitische Minderheit würde eine Hinrichtung als Racheakt der schiitisch dominierten und von den USA unterstützten Regierung sehen, erklärte Ramsey Clark am Donnerstag in Washington.

Die Folge wäre «katastrophale Gewalt», sagte der frühere US-Justizminister. Sie würde zu einem «Ende der Zivilisation, wie wir sie kennen, am Geburtsort der Zivilisation in Mesopotamien» führen: «Totales, vollkommenes Chaos».

Das Gericht in Bagdad hat die Urteilsverkündung gegen Saddam Hussein und seine Mitangeklagten im ersten Prozess verschoben. Ursprünglich sollte es am 16. Oktober bekannt gegeben werden, ein neuer Termin wurde bislang nicht genannt. Die Angeklagten mussten sich wegen eines Massakers in der Stadt Dudschail nördlich von Bagdad verantworteten, wo 1982 mehr als 140 Schiiten getötet wurden.

Zudem steht der Exmachthaber wegen Völkermords derzeit erneut vor Gericht. Dabei geht es um die Ermordung zehntausender Kurden in den 80er Jahren.

Saudi-Arabien erwägt den Bau einer stark gesicherten Grenzanlage zum Irak, um Grenzüberschreitungen von Extremisten ins Nachbarland zu verhindern. Der Bau einer Anlage mit Stacheldrahtzäunen, Wärmebildkameras und anderen Sicherheitsmaßnahmen werde geprüft, sagte der stellvertretende saudiarabische Innenminister Prinz Ahmed bin Abdel Asis. Es gehe nicht um eine "Trennmauer", betonte der Vize-Innenminister. Es bestehe eine Übereinkunft mit dem irakischen Innenministerium über den Schutz der gemeinsamen Grenzen.

(Quellen: ap, afp)

Tausende protestieren in USA gegen Bush und Irak-Krieg

Fr.06.10.06 - Tausende Menschen haben am Donnerstag in den USA gegen die Politik von Präsident George W. Bush demonstriert. Bei Protestaktionen in mehr als 200 Städten habe es Kundgebungen zu einer weiten Spanne von Themen - von der globalen Erwärmung bis zum Krieg im Irak - gegeben, erklärten die Organisatoren. Die Gruppe «World Can't Wait» (Die Welt kann nicht warten) rief unter anderem zu Demonstrationen in New York, Los Angeles und Seattle auf. Vor dem Weißen Haus in Washington versammelten sich rund 500 Bush-Gegner.

(Quelle: ap)
 

UNHCR: 90.000 Flüchtlinge nach Kämpfen im Süden Afghansitans

Fr.06.10.06 - Wegen der Kämpfe zwischen der NATO-geführten Internationalen Afghanistan-Truppe ISAF und Aufständischen haben im Süden des Landes bis zu 90.000 Menschen die Flucht ergriffen. Rund 15.000 Familien seien vor der Offensive gegen die radikalislamische Taliban auf der Flucht, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Mittwoch mit. Betroffen seien vor allem die Provinzen Kandahar, Urusgan und Helmand. Zuvor seien bereits mehr als 115.000 Menschen auf der Flucht gewesen, zum Teil auch wegen einer anhaltenden Dürre. Die Menschen hätten alles verloren, ihre Schulen, Krankenhäuser, Obstplantagen und Weingärten.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

USA und EU drohen Israel mit Abzug von Grenz-Beobachtern in Gaza. Millionen-Unterstützung für palästinensischen Präsidenten Abbas. Hamas ruft Abbas zu Wiederaufnahme des Dialogs auf

Fr.06.10.06 - Die USA und die Europäische Union (EU) haben Israel mit dem Abzug ihrer Beobachter am einzigen palästinensisch-ägyptischen Grenzübergang im Gaza-Streifen gedroht. Die ständige Schließung des Übergangs Rafah durch Israel stelle die Arbeit der Beobachter ernsthaft in Frage, hieß es in einem Brief der zuständigen Sicherheitskoordinatoren der USA und der EU an den israelischen Verteidigungsminister Amir Perez. Der Brief lag der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vor.

"Die Tatsache, dass die Mitglieder des Beobachter-Einsatzes seit drei Monaten daran gehindert werden, ihre Aufgabe zu erfüllen, widerspricht der Idee der Vereinbarung", hieß es in dem Schreiben, das von US-Generalleutnant Keith W. Dayton und dem EU-Chef des Einsatzes, Pietro Pistolese, unterzeichnet wurde. "Der Rafah-Übergang ist kein Sicherheitsrisiko."

Rafah ist für die Palästinenser im Gazastreifen das einzige Tor zur Außenwelt, das nicht über israelischen Boden führt. Seit der Entführung eines israelischen Soldaten durch palästinensische Extremisten in das Küstengebiet am 25. Juni hat Israel eine weitgehende Schließung des Übergangs durchgesetzt.

Ein Abzug der Beobachter wäre ein diplomatischer Schlag für Israel. Es hatte den Übergang bei seinem Abzug aus dem Gazastreifen vor mehr als einem Jahr erst in palästinensische Kontrolle übergeben, nachdem die USA den Beobachter-Einsatz vermittelt hatten. Die Beobachter wachen darüber, dass keine Extremisten oder Waffen die Grenze passieren.

Im Machtkampf zwischen Hamas und Fatah wollen die Vereinigten Staaten den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas mit 20 Millionen Dollar unterstützen. Von dem Geld soll die Präsidentengarde besser ausgebildet werden, wie am Donnerstag aus US-Kreisen verlautete. Außerdem solle die Sicherheit am Grenzübergang Karni zwischen dem Gazastreifen und Israel verbessert werden, über den hauptsächlich Waren transportiert werden. Auf diese Weise hoffen die USA, die wirtschaftliche Lage der Palästinenser verbessern zu können.

Der Plan, den der amerikanische Sicherheitskoordinator in den Autonomiegebieten, Keith Dayton, ausarbeitet, soll bis November umgesetzt werden, rechtzeitig zur Erntezeit im Gazastreifen. Die Präsidentengarde soll die palästinensische Seite des Grenzübergangs kontrollieren und das Vertrauen der israelischen Seiten in die Sicherheitskontrollen wiederherstellen. Der Plan wurde während des Besuchs von US-Außenministerin Condoleezza Rice im Westjordanland diskutiert. Die Hamas kritisierte den Plan als versteckten Putschversuch.

Israel erklärte sich unterdessen bereit, den Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten während des Fastenmonats Ramadan regelmäßig zu öffnen. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack, sprach in Jerusalem von einem positiven Schritt. McCormack begleitete Rice in die Region. Der Grenzübergang wurde am Mittwoch zum zweiten Mal seit Beginn des Ramadans im vergangenen Monat geöffnet.

Die Hamas-Regierung rief Präsident Abbas zur Wiederaufnahme der Koalitionsgespräche auf. Falls der Dialog nicht fortgesetzt werde, könne die Hamas zu «anderen Optionen» greifen, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung der radikalislamischen Organisation. Abbas hatte die Gespräche über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit am Mittwoch für vorerst gescheitert erklärt. Die Hamas machte Abbas für den Zusammenbruch der Verhandlungen verantwortlich. Der Präsident habe neue Bedingungen «diktiert», die eine Einigung unmöglich gemacht hätten. Die Hamas sei jedoch nach wie vor an der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit interessiert.

Im Mittelpunkt des Streits steht die Weigerung der Hamas, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Der ägyptische Präsident Husni Mubarak schlug eine vorgezogene Neuwahl als einen Weg aus der Krise vor. Derzeit halte sich eine ranghohe ägyptische Delegation im Gazastreifen auf und bemühe sich, in Gesprächen mit den palästinensischen Gruppen die Gewalt zu beenden, erklärte Mubarak nach einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur MENA.

(Quellen: rtr, ap)
 

Deutsche Soldaten weitere sechs Monate im Sudan

Fr.06.10.06 - Das deutsche Regierung hat grünes Licht für eine weitere Verlängerung des UNMIS-Einsatzes der Bundeswehr im Südsudan gegeben. Danach sollen sich die deutschen Soldaten über den 8. Oktober hinaus für weitere sechs Monate an der Mission beteiligen können, sofern ein entsprechendes UN-Mandat und die Zustimmung des Bundestages vorliegen, wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin mitteilte.

Wilhelm verwies zugleich darauf, dass sich der UN-Sicherheitsrat am 8. Oktober mit der Frage einer Mandatsverlängerung befassen wolle. Dabei sei aber noch unklar, ob es erneut nur zu einer kurzfristigen Verlängerung kommen oder das Mandat für einen längeren Zeitraum gelten werde. Sollte der Sicherheitsrat vor Ablauf der sechs Monate das Mandat inhaltlich so ändern, dass dies für den Einsatzrahmen und die Aufgaben der betroffenen Bundeswehrsoldaten von Bedeutung sei, werde die Bundesregierung den Bundestag erneut damit befassen.

Deutschland entsendet seit April 2005 zur Überwachung des Friedensabkommens im Südsudan bis zu 75 unbewaffnete Militärbeobachter und Stabsoffiziere. Derzeit sind laut Bundesregierung 36 deutsche Militärbeobachter im Einsatz.

(Quelle: ddp)

Der Krieg in Darfur droht Zentralafrika zu destabilisieren
Trotz zahlreicher internationaler Truppen in der Region ist es noch zu keinem effektiven Einsatz gegen die Milizen gekommen. Im Gegenteil: Die Lage wird immer bedrohlicher, warnt amnesty. Die deutsche Grünen-Außenpolitikerin Kerstin Müller fordert Eingreifen auch gegen den Willen des Sudan... Mehr in der taz vom 05.10.06:
http://www.taz.de/pt/2006/10/05/a0141.1/text
http://www.taz.de/pt/2006/10/05/a0144.1/text
 

Südkoreaner Ban bei Wahl zum UN-Generalsekretär ohne Gegenkandidaten

Fr.06.10.06 - Nach dem Rückzug aller Gegenkandidaten dürfte der Wahl des südkoreanischen Außenministers Ban Ki Moon zum Nachfolger von UN-Generalsekretär Kofi Annan nichts mehr im Wege stehen. Als letzte zogen am Donnerstag die lettische Präsidentin Vaira Vike-Freiberga und der Thailänder Surakiart Sathirathai ihre Bewerbungen zurück.

Ban hatte bei einer Probeabstimmung im Sicherheitsrat als einziger Kandidat die Stimmen aller fünf Veto-Mächte erhalten. Am Montag will der UN-Sicherheitsrat formell über seinen Kandidaten für das höchste Amt bei den Vereinten Nationen abstimmen. Dieser Personalvorschlag wird dann in aller Regel ohne weitere Aussprache von der UN-Vollversammlung bestätigt. Annans zweite fünfjährige Amtszeit endet am 31. Dezember.

Insgesamt sieben Kandidaten hatten sich Hoffnungen auf seine Nachfolge gemacht. Der Inder Sashi Tharoor zog sich unmittelbar nach der letzten Probeabstimmung am Montag zurück, der jordanische UN-Botschafter Seid al Hussein und der frühere afghanische Finanzminister Aschraf Ghani gaben am Mittwoch auf. Jayantha Dhanapala aus Sri Lanka hatte seine Bewerbung bereits nach einem schlechten Ergebnis in einer früheren Probeabstimmung aufgegeben.

Am Donnerstag informierte Vike-Freiberga den japanischen Vorsitz des UN-Sicherheitsrats von ihrem Rückzug und der amtierende thailändische Ministerpräsident Surayud Chulanont gab in Bangkok das Ausscheiden von Sathirathai bekannt.

(Quelle: ap)
 

Srilankische Regierung zu Verhandlungen mit Rebellen bereit

Fr.06.10.06 - Die srilankische Regierung hat sich zu Verhandlungen mit den tamilischen Rebellen Ende Oktober bereit erklärt. Die Regierung habe der Wiederaufnahme der Gespräche am 28. und 29. Oktober in der Schweiz zugestimmt, sagte der Chefunterhändler der Regierung, Nimal Siripala de Silva, am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem norwegischen Unterhändler Jon Hanssen-Bauer.

Am Dienstag hatten sich die tamilischen Rebellen zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen mit der Regierung bereit erklärt. Die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) drohten gleichzeitig, sie würden einen 2002 vereinbarten Waffenstillstand aufkündigen, wenn die Regierung an ihrer gegenwärtigen Offensive festhalte.

Norwegen versucht, in dem Konflikt zu vermitteln. Das Land hatte schon 2002 die Waffenruhe vermittelt, die aber immer weniger eingehalten wird. Die LTTE fordert eine Autonomie für die tamilischen Gebiete im Osten und Norden der Insel Ceylon. Der Bürgerkrieg kostete seit 1983 schon mehr als 66.000 Menschen das Leben.

(Quelle: ap)
 

Mexikanische Regierung will keine Gewalt gegen Rebellen in Oaxaca

Fr.06.10.06 - Die mexikanische Regierung hat den Rebellen in der Stadt Oaxaca nach deren Angaben zugesichert, auf Gewalt zu verzichten. «Wir haben Garantien vom Innenminister, dass es keinen militärischen Einmarsch geben wird», sagte Enrique Rueda von der Lehrergewerkschaft am Donnerstag.

Der Aufstand in der südmexikanischen Stadt begann im Mai nach einem Streik von Lehrern. Ihnen schlossen sich mehrere tausend Studenten und Anarchisten an, die die Behördengebäude und Rundfunksender besetzten. Ihre Hauptforderung ist der Rücktritt von Gouverneur Ulises Ruiz, dem sie Wahlbetrug und die Einschüchterung von Dissidenten vorwerfen. Ruiz hat Truppen von der Regierung angefordert.

Wegen seiner Gebäude aus der spanischen Kolonialzeit, der nahegelegenen präkolumbianischen Ausgrabungsstätten und der indianischen Kultur ist Oaxaca ein beliebtes Reiseziel für ausländische Touristen.

(Quelle: ap)
 

Russland erhöht Druck auf Georgien

Fr.06.10.06 - Russland hat den Druck auf Georgien verstärkt und dabei die Einwanderer aus der Kaukasus-Republik ins Visier genommen. Die russische Einwanderungsbehörde erklärte am Donnerstag, man werde die Quotenregelung abschaffen, nach der jedes Jahr eine gewisse Anzahl Georgier eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhielt. Künftig dürfen sich Georgier mit ihren Visa nur noch 90 statt bisher 180 Tage in Russland aufhalten. In Russland arbeiten hunderttausende Georgier, die mit dem verdienten Geld ihre Familien in der Heimat unterstützen.

Der stellvertretende Leiter der russischen Einwanderungsbehörde, Michail Tjurkin, sagte dem Fernsehsender NTV, mehr als die Hälfte der Georgier in Russland halte sich illegal im Land auf. Er kündigte an, Moskau werde Weißrussland auffordern, ebenfalls Visa-Beschränkungen für Georgier zu erlassen. Andernfalls könnten Georgier über Weißrussland nach Russland gelangen, da die Grenzkontrollen zwischen den Ländern locker seien.

Auslöser des jüngsten Streits zwischen Russland und Georgien war die Festnahme von vier russischen Offizieren in Georgien, die der Spionage beschuldigt und am Montag über die Grenze abgeschoben wurden. Als Reaktion hat die russische Regierung bereits sämtliche Verkehrswege sowie den Postverkehr in die Kaukasus-Republik blockiert. In georgischen Geschäftseinrichtungen in Moskau wurden Razzien durchgeführt. Ferner wird ein Gesetz erwogen, das es in Russland arbeitenden Georgiern verbieten würde, Geld nach Hause zu schicken. Dies würde etwa eine Million Menschen betreffen und einen schweren Rückschlag für die georgische Wirtschaft bedeuten.

(Quelle: ap)
 

Türkei knüpft Öffnung von Häfen für Zypern an Bedingungen

Fr.06.10.06 - Im Streit mit der Europäischen Union um eine faktische Anerkennung Zyperns schließt die Türkei eine Öffnung ihrer Häfen für zyprische Waren nicht mehr grundsätzlich aus. Sie pocht aber im Gegenzug auf eine Ende der «Isolation» des türkischen Nordteils der Insel.

«Solange die Isolation (Nordzyperns) noch besteht, können wir die Öffnung der Flughäfen und Häfen nicht ermöglichen», sagte der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag nach einem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Ankara. «Das wäre nicht gerecht.» Zugleich würdigten die beiden Politiker die bilateralen Beziehungen und hoben vor allem die wirtschaftliche Zusammenarbeit hervor.

Merkel sagte bei ihrem Antrittsbesuch in der Türkei, das Ankara- Protokoll, das eine Öffnung der Häfen und damit faktisch eine Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern vorsieht, müsse erfüllt werden. «Ich glaube, dass es selbstverständlich ist, dass, wenn Mitgliedstaaten in der EU miteinander kooperieren wollen, dazu auch freie Handelsbeziehungen, die Erreichbarkeit von Häfen und Flughäfen gehören.» Vorsichtig optimistisch äußerte sich Merkel über einen neuen finnischen Vorschlag in dieser Frage.

In geheimen Verhandlungen mit Nikosia und Ankara bemüht sich die finnische EU-Ratspräsidentschaft, ein mögliches zyprisches Veto abzuwenden und damit ein «Entgleisen» des EU-Beitrittsprozesses der Türkei zum Ende dieses Jahres abzuwenden. Die EU-Kommission will am 8. November ihren Bericht zum Verlauf der Türkei-Verhandlungen vorlegen. Der EU-Gipfel befasst sich damit im Dezember.

Die Türkei setzt dabei weiterhin auf die Regierung in Berlin. «Beim EU-Prozess der Türkei war Deutschland immer mit an der Seite der Türkei», sagte Erdogan. Er glaube, dass die Unterstützung auch dann weitergehe, wenn Deutschland kommendes Jahr die EU- Ratspräsidentschaft übernehme. Merkel nannte es bedeutsam, dass Deutschland und die Türkei innerhalb der UN-Mission zur Sicherung des Friedens im Nahen Osten gemeinsam Verantwortung übernommen hätten. Beide Politiker sprachen auch über die Integration türkischer Bürger in Deutschland.

Für einen konstruktiven Dialog zwischen verschiedenen Kulturen und Religionen sprach sich Merkel am Abend in Istanbul aus, wo sie mit Erdogan an einem traditionellen islamischen Fastenbrechen-Mahl teilnahm. «Wir müssen uns Zeit nehmen, einander zuzuhören und uns besser kennen zu lernen», sagte die Kanzlerin. «Als Partner haben wir ein besonderes Interesse an der Annäherung der Türkei an die Europäische Union», führte Merkel aus, ohne auf die Art der Anbindung einzugehen. Erdogan betonte, dass eine EU-Mitgliedschaft der Türkei «eine große Chance für beide Seiten und den Weltfrieden» sei. Der Welt würde damit ein Beispiel gegeben, dass verschiedene Religionen und Traditionen sehr wohl mit globalen Werten und Grundsätzen in Einklang zu bringen seien.

Merkel, die an diesem Freitag in Istanbul an einem deutsch- türkischen Wirtschaftsforum teilnimmt, hob die großen Erwartungen der deutschen Wirtschaft an einem Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider Länder hervor. Laut BDI-Präsident Jürgen R. Thumann fordert die deutsche Industrie eine «nüchterne und sachliche Debatte» über die europäische Perspektive der Türkei. «In einem langfristig angelegten Projekt wie diesem sind oftmals innenpolitisch motivierte Aufgeregtheiten wenig hilfreich.» Die deutsche Ausfuhr in die Türkei hat sich laut BDI in den letzten 10 Jahren mehr als verdreifacht, der Warenaustausch in 2005 einen neuen Höchstwert von über 21 Milliarden Euro erreicht.

Zum Abschluss ihres Türkei-Besuchs trifft sich Merkel mit religiösen Führern, auch der nichtmuslimischen Minderheiten. Defizite bei der Meinungs- und Religionsfreiheit gehören zu den Hauptpunkten der EU- Kritik am nachgelassenen Reformeifer der Türkei ein Jahr nach Aufnahme der Beitrittsverhandlungen.

(Quelle: dpa)
 

Osteuropäer kritisieren Verzögerung bei Öffnung der EU-Binnengrenzen - Deutscher Innenminister: Kein Sicherheitsrabatt bei Ausweitung des Schengenraums

Fr.06.10.06 - Die östlichen EU-Staaten haben die Verzögerung bei der Öffnung der Grenzen zu Westeuropa am Donnerstag scharf kritisiert. «Ganz offensichtlich hat es Fehler gegeben», sagte der polnische Innenminister Ludwik Dorn bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. Die Passkontrollen zwischen neuen und alten Mitgliedstaaten sollten eigentlich schon im Oktober 2007 gelockert werden, wegen technischer Probleme dürfte der Schengen-Raum nun aber frühestens 2009 erweitert werden.

Deutschlands Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wies den von mehreren osteuropäischen Staaten geäußerten Verdacht zurück, die Verspätung habe politische Gründe. «Deutschland hat nicht klammheimliche Freude an der Verzögerung», betonte Schäuble. Zugleich machte er allerdings deutlich, dass es bei der Ausweitung des Schengenraums keinen Sicherheitsrabatt geben dürfe: «Die neuen Mitgliedstaaten müssen die Voraussetzungen erfüllen, weil es sonst in Europa nicht mehr, sondern weniger Sicherheit geben würde.»

Voraussetzung für die Ausweitung des Schengensystems ist ein Ausbau des so genannten Schengen-Informations-Systems, das dem Austausch von Personendaten dient. Bei der Ausweitung auf die neuen Mitgliedstaaten soll dieses System zugleich EU-weit erneuert werden, um etwa biometrische Daten einbeziehen zu können. Die ursprünglich für Oktober 2007 geplante Einführung dieses Schengen-Informationssystems II (SIS II) stößt aber auf erhebliche technische Probleme, selbst in den alten Mitgliedstaaten dürfte es nach neuesten Schätzungen frühestens im Sommer 2008 funktionieren.

Als Kompromiss schlug Portugal nun vor, einfach das existierende Schengen-Informationssystem auf die neuen Mitgliedstaaten auszuweiten. Technisch wäre dies nach portugiesischen Angaben bis Herbst 2007 möglich. Schäuble erklärte, diesen Vorschlag gelte es zu prüfen. «Uns ist aber wichtig, dass SIS II - das ja auch mehr Sicherheit bedeutet - durch diese Initiative in keiner Weise beeinflusst wird», betonte der Innenminister.

(Quelle: ap)
 

EU-weiter Informationsaustausch über Einwanderungspolitik beschlossen

Fr.06.10.06 - Die EU-Justiz- und Innenminister haben am Donnerstag einen verstärkten Informationsaustausch in der Einwanderungspolitik vereinbart. Änderungen nationaler Asyl- und Einwanderungsgesetze, die Legalisierung einer großen Zahl illegal eingereister Flüchtlinge oder Rückführungsabkommen mit Drittstaaten sollen künftig in ein EU-weites Computernetzwerk eingespeist werden.

Mit ihrem Beschluss zogen die Minister Konsequenzen aus der umstrittenen Entscheidung der spanischen Regierung vom vergangenen Jahr, 700.000 illegal eingereisten Ausländern ein Bleiberecht zu erteilen. Nach Ansicht vieler anderer Staaten hat dieser Schritt den Anreiz gesteigert, illegal in die EU einzuwandern.

Ein Sprecher der EU-Kommission betonte, Vorhaben mit Folgen für die gesamte EU sollten möglichst schon in der Planungsphase in das Informationssystem eingespeist werden, das Ende Oktober stehen soll. Verpflichtet seien die Mitgliedstaaten zur Weitergabe von Informationen aber erst, wenn das fragliche Gesetz erlassen sei.

(Quelle: ap)
 

20 Flüchtlinge vor Kanaren ertrunken

Fr.06.10.06 - Etwa 20 afrikanische Flüchtlinge sind nach Angaben Überlebender vor den Kanarischen Inseln ertrunken. Ihr Boot sei auf hoher See gekentert, sagten Überlebende am Donnerstag der spanischen Polizei. Vor dem Unfall 190 Kilometer südlich der Kanaren hätten sich insgesamt 31 Insassen an Bord befunden. Sieben Erwachsene und vier Kinder wurden von der Besatzung eines südafrikanischen Schiffes gerettet und nach Gran Canaria gebracht. Die Flüchtlinge stammten vermutlich aus Westafrika.

(Quelle: ap)
 

Einigung im französischen Flüchtlingsdrama

Fr.06.10.06 - Das Elend soll endlich ein Ende haben: Seit sechs Wochen kampieren fast dreihundert Flüchtlinge unter erbärmlichsten Umständen in einer Turnhalle am Stadtrand von Paris. Ihr baufälliges Elendsquartier in Cachan, wo sie bislang wohnten, war Mitte August evakuiert worden. Um ihrer Abschiebung zu entgehen weigerten sie sich, getrennt in andere Unterkünfte auszuweichen. In der Nacht zum Donnerstag einigten sich Flüchtlingsvertreter und das Innenministerium schließlich auf eine Lösung.

Demnach werden die Einwanderer, überwiegend Afrikaner, zwar auf vier Einrichtungen verteilt. Dort stehen sie jedoch unter dem Schutz der Menschenrechtsorganisation France Terre d'Asil, und die Anträge der Flüchtlinge ohne Papiere werden vom Innenministerium auf die Möglichkeit einer Aufenthaltsgenehmigung hin geprüft. Noch an diesem Wochenende könnte der Umzug beginnen. «Wir haben ein unwiderrufliches Abkommen geschlossen», sagte der Bürgermeister von Cachan, Jean-Yves Le Bouillonnec, am frühen Donnerstagmorgen.

Die Lage in der Turnhalle hatte sich in den vergangenen Tagen und mit Anbruch des kühlen Herbstes zugespitzt. Bei einem Kind wurde Tuberkulose diagnostiziert, doch die Familie weigerte sich aus Furcht vor einer Ausweisung, ein Krankenhaus aufzusuchen. Sechs Flüchtlinge waren seit 44 Tagen im Hungerstreik und befanden sich in kritischem Zustand.

Das Drama hatte zu einem erbitterten Streit zwischen Innenminister Nicolas Sarkozy, Menschenrechtsgruppen und linken Parteien geführt. Sarkozy warf dem sozialistischen Bürgermeister Le Bouillonnec vor, die Lage der Flüchtlinge politisch ausnutzen zu wollen, da er ihnen die Turnhalle in seiner Kommune bereitgestellt hatte. Die PS bezeichnete den Innenminister daraufhin als «Lügner», da Le Bouillonnec lediglich die Vorgaben des Ministeriums umgesetzt habe. Schließlich schaltete sich Premierminister Dominique de Villepin am Mittwoch ein und forderte Sarkozy auf, rasch einen Ausweg zu finden.

(Quelle: ap)
 

Bürgerrechtler fordern Förderprogramme für Roma

Fr.06.10.06 - Eine Bürgerrechtsgruppe hat sich am Donnerstag für spezielle Förderprogramme für die Minderheit der Roma ausgesprochen. Die Europäische Union verfüge derzeit nicht über die Mittel, die Diskriminierung der Roma in vielen Ländern zu beenden, hieß es zur Begründung. Auch müsse die Diskriminierung dieser größten Minderheit Europas in den 25 EU-Mitgliedsstaaten und den beiden osteuropäischen Beitrittsländern Bulgarien und Rumänien besser dokumentiert werden, forderte Galina Kostadinova von der in London ansässigen Organisation Minority Rights Group International.

«Durch die EU-Erweiterung haben sich die Lebensbedingungen der Roma nicht verbessert», sagte Kostadinova. Ohne positive Maßnahmen sei die tiefe Kluft zwischen den Roma und dem Rest der Bevölkerung nicht zu überwinden. Rund zehn bis 15 Millionen Roma leben in der EU. Ihr Anteil ist in der Slowakei, in Ungarn und Tschechien besonders hoch, wo sie vielfach in Armut leben.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Gesundheits-Kompromiss stößt auf  vernichtende Kritik

Fr.06.10.06 - Nachhaltige Zustimmung im Regierungslager und teilweise vernichtende Kritik: Die Einigung von Union und SPD auf die Gesundheitsreform hat am Donnerstag ein kontroverses und zumeist ablehnendes Echo von Kassen, Verbänden und der Opposition ausgelöst.

Nach Meinung der Union hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Führungsanspruch deutlich gemacht. «Die Bundeskanzlerin hat Führungsstärke bewiesen», sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Zufrieden auch die SPD: SPD-Fraktionschef Peter Struck sieht in der Reform «eine revolutionäre Neuregelung», die mindestens fünf bis zehn Jahre halten soll.

Die Opposition lehnte das Reformwerk dagegen vehement ab und sprach von «Missgeburt» und einer «Verhohnepiepelung des Wählers». FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle meinte, nicht eine Verschiebung, sondern «die Beerdigung dieses planwirtschaftlichen Gesundheitsfonds» sei notwendig. Für die SPD-Linke Andrea Nahles, Präsidiumsmitglied ihrer Partei, ist das Ergebnis schlechter als die im Sommer vereinbarten Eckpunkte, wie sie der «Berliner Zeitung» sagte.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer nannte die Einigung eine «Verhohnepiepelung» der Wähler. «Es hat mit Handlungsfähigkeit überhaupt nichts zu tun, wenn man um jeden Preis an einem faulen, vermurksten Kompromiss festhält», sagte er in der ARD. Die Grünen- Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte: «Der Fonds ist tot und die Gesundheitsreform gescheitert.»

Ähnlich deutlich auch Gregor Gysi, Vorsitzender der Links-Fraktion: «Die große Blase Gesundheitsreform ist geplatzt. Herausgekommen ist eine unsoziale Missgeburt.» Für den Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, hat die Koalition beim schwierigsten Reformvorhaben der Legislaturperiode dagegen ihre politische Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Der frühere Gesundheits- und jetzige Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) nannte den Kompromiss sozial gerecht und tragfähig.

Überwiegend vernichtend ist die Reaktion der gesetzlichen Krankenkassen (GKV). Die Spitzenverbände kritisierten die Einigung in einer gemeinsamen Presseerklärung als «politischen Kompromiss zu Lasten der Versicherten und der Beitragszahler». Dies werde zu einer radikalen Umgestaltung der gesetzlichen Krankenversicherung mit fatalen Wirkungen führen. Die Chefin des Verbands der Angestellten- Krankenkassen (VdAK), Doris Pfeiffer, sagte in der ARD, durch die «Verstaatlichung des Gesundheitssystems» werde es entgegen den Plänen von Union und SPD keinen Wettbewerb geben.

Kritisch äußerten sich auch die Privaten Krankenversicherungen (PKV). «Das ist eine Einigung, die einen politischen Kompromiss beschreibt, der dazu dient, die Koalition zunächst zu retten. Es ist kein Kompromiss, der die wahren Probleme des Gesundheitswesens löst», sagte PKV-Direktor Volker Leienbach dem Nachrichtensender n-tv.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sieht in dem Kompromiss eine Einigung auf den «kleinen Nenner». Im Deutschlandradio sagte er, vor allem werde mit dem Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung eine «kleine Kopfpauschale» eingeführt und damit das Risiko von Kostensteigerungen auf die Versicherten abgewälzt.

Überwiegend zustimmend äußerten sich die bisher eher skeptischen Unionsministerpräsidenten. Hessens Roland Koch (CDU) sagte: «Der vereinbarte Einstieg in ein prämienorientiertes Gesundheitssystem ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, zugleich hat die Koalition Handlungsfähigkeit bewiesen.» Sein thüringischer Kollege Dieter Althaus hält die Einigung für akzeptabel. Ähnlich auch die CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff (Niedersachsen) und Peter Müller (Saarland).

Für die Mehrzahl der Wirtschaftsverbände geht der Kompromiss nicht weit genug. «Die große Koalition hat mit ihrer Einigung ihr Klassenziel verfehlt», sagte Industrie-Präsident Jürgen Thumann. Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bemängelte, eine Abkoppelung der Krankheitskosten vom Arbeitsverhältnis bleibe aus. Als «mittelmäßigen Kompromiss» bezeichnete der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie die Verständigung. Befürchtet wird eine Verstaatlichung des Gesundheitssystems.

«Von einer Sanierung des maroden Gesundheitssystems sind wir weiter entfernt denn je», so der Präsident des Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft, Mario Ohoven. Handwerkspräsident Otto Kentzler betonte, die Beiträge würden steigen und es bleibe bei der Belastung der Löhne mit viel zu hohen Zusatzkosten.

(Quelle: dpa)
 

Sozialverband nennt Gesundheitskompromiss 'zutiefst unsozial'

Fr.06.10.06 - Als «zutiefst unsozial» hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) den Gesundheitskompromiss der großen Koalition am Donnerstag kritisiert. Die Patienten würden doppelt zur Kasse gebeten: Erst stiegen 2007 die Beiträge, und dann sollten an 2009 Zusatzbeiträge gezahlt werden, wenn ihre Krankenkasse mit dem Einheitsbeitrag aus dem Gesundheitsfonds nicht auskomme. Die Grenze von ein Prozent des Haushaltseinkommens für den Zusatzbeitrag sei ein «Trostpflaster» für eine «vermurkste Reform».

Als «soziale Schlagseite» prangerte der Verband die Tatsache an, dass gerade für Arme die Ein-Prozent-Grenze nicht gelten solle, sondern die Mindestgrenze von acht Euro. Das Ergebnis sei ein Wettbewerb der Kassen um die Gesunden und Gutverdiener und nicht ein Wettbewerb um die bestmögliche Versorgung. Verlierer seien die Kranken und chronisch Kranken sowie die Behinderten. Der SoVD forderte deutliche Nachbesserungen im Gesetzgebungsverfahren.

(Quelle: ap)

Hessischer Landtag befürwortet längere Laufzeit von Biblis A

Fr.06.10.06 - Der hessische Landtag hat sich mit breiter Mehrheit förmlich hinter den Antrag auf eine längere Laufzeit für das Atomkraftwerk (AKW) Biblis A gestellt. Das Parlament votierte am Donnerstag in Wiesbaden in namentlicher Abstimmung mit 64 zu 43 Stimmen für ein von der CDU eingebrachtes Papier, das den entsprechenden Antrag der Betreiberfirma RWE Power auf Übertragung von Reststrommengen auf Biblis A begrüßt. In der Debatte zuvor sprachen sich CDU und FDP für einen Weiterbetrieb des AKW aus, SPD und Grüne dagegen.

Mit dem Beschluss lehnte das Landesparlament auch den von der rot-grünen Vorgänger-Bundesregierung mit der Energiewirtschaft ausgehandelten Atomkonsens ab. Im Zusammenhang mit den Zielen Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit heißt es in dem Parlamentsantrag: «Der Landtag erkennt, dass das rot-grüne Ausstiegszenario aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie die Erfüllung dieser energiewirtschaftlichen Ziele ernsthaft gefährdet, da die erneuerbaren Energien auf absehbare Zeit nicht imstande sein werden, die wegfallenden Strommengen im Grundlastbereich auch nur annähernd zu kompensieren.»

Unterdessen traten die Grünen-Landeschefs aus Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz einer Forderung ihrer FDP-Amtskollegen für eine Laufzeitverlängerung des AKW Biblis und einem Ausstieg aus dem Atomausstieg entgegen, die diese zu Wochenbeginn erhoben hatten. Die Grünen-Landesvorsitzenden Petra Selg und Andreas Braun (Baden- Württemberg), Tabea Rößner und Manfred Seibel (Rheinland-Pfalz) sowie Kordula Schulze-Asche (Hessen) unterstrichen in einer gemeinsamen Stellungnahme: «Der Ausstieg aus der Atomenergie ist für uns nicht verhandelbar.»

Der Vorsitzende der Hessen-FDP, Jörg-Uwe Hahn, forderte in der Debatte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anstelle von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) solle über den RWE-Antrag für Biblis entscheiden. Gabriel habe sich mit seiner politischen Festlegung für den Atomausstieg und gegen einen Weiterbetrieb von Biblis als befangen erwiesen, bekräftigte Hahn zuvor erhobene Kritik.

Dagegen legten Andrea Ypsilanti (SPD) und Ursula Hammann (Grüne) in der Aussprache ein leidenschaftliches Plädoyer gegen Atomkraft und für erneuerbare Energien ab. Hammann erinnerte an «einen hohen politischen und wirtschaftlichen Preis», den die Stromkonzerne im Atomkonsens als Gegenleistung erhalten hätten. Statt Stromkonzerne notfalls zu zerschlagen, um niedrigere Preise zu erreichen, solle Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) eine längere Laufzeit von Biblis stoppen, da das abgeschriebene AKW für RWE satte Gewinne bedeute. Auch trat sie dem Argument entgegen, Atomkraft sei für die Einhaltung der Klimaschutzziele nötig.

(Quelle: ddp)
 

Verbraucherschützer warnen vor Kriminalisierung von Internetnutzern

Fr.06.10.06 - Verbraucherschützer haben angesichts der geplanten Reform des Urheberrechts vor einer Kriminalisierung von Internetnutzern gewarnt. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv), das Online-Netzwerk Campact, die Kampagne fairsharing und das Netzwerk freies Wissen forderten den Rechtsausschuss des Bundestages am Donnerstag auf, bei den in den kommenden Wochen anstehenden Beratungen die Interessen der Verbraucher zu berücksichtigen.

So soll etwa die Privatkopie künftig nicht mehr erlaubt sein, wenn dafür ein wirksamer technischer Schutz umgangen werden müsse. «Damit wird das Recht
auf Privatkopie faktisch abgeschafft», betonte vzbv-Vorstandsmitglied Patrick von Braunmühl. Der Verbraucher habe noch nicht einmal einen Anspruch auf eine Sicherungskopie. Brisant sei auch der geplante «zivilrechtliche Auskunftsanspruch gegenüber Dritten»: Medienkonzerne sollten das Recht erhalten, von Internetprovidern persönliche Daten der Kunden zu erzwingen, die dann mit Klagen überzogen werden könnten.

Die Organisationen starteten zugleich eine Kampagne mit einem virtuellen Gefängnis. Auf der Seite «wir-haben-privat-kopiert.de» können Internetnutzer ein eigenes Bild hochladen, das dann hinter Gittern platziert wird. «Die Kampagne will damit verdeutlichen, dass Millionen Bürgern mit dem neuen Urheberrecht eine Kriminalisierung droht», teilten die Verantwortlichen mit.

(Quelle: ap)

Mehr unter:
http://www.wir-haben-privat-kopiert.de
 

Gesundheit

WHO stellt erstmals Richtlinien für Luftqualität vor

Fr.06.10.06 - Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat am Donnerstag erstmals Richtlinien für die weltweite Qualität der Atemluft vorgestellt. Luftverschmutzung koste jedes Jahr zwei Millionen Menschen das Leben, die meisten davon in den Entwicklungsländern, hieß es in der Stellungnahme, die vom WHO-Regionalbüro in Manila veröffentlicht wurde. Besonders die Reduzierung der Feinstaub-Belastung könne bis zu 300.000 Menschen jährlich das Leben retten.

Die WHO senkte ihre Richtwerte für Feinstaub weit unter die existierenden Grenzwerte in der Europäischen Union und in den USA. Bereits die aktuellen EU-Grenzwerte für Feinstaub werden nach WHO-Angaben derzeit von 48 deutschen Städten zumeist weit überschritten. Der Richtwert der WHO liegt für die kleineren Partikel bei zehn Milligramm pro Kubikmeter im Jahresmittel und bei 25 Milligramm über einen Zeitraum von 24 Stunden. Für die größeren Partikel liegt der Richtwert bei 20 Milligramm pro Kubikmeter im Jahresmittel und bei 50 Milligramm pro Kubikmeter in 24 Stunden. Die EU erlaubt für die größeren Partikel ein Jahresmittel von 40 Milligramm, für die kleineren Partikel gibt es bislang keinen EU-Grenzwert.

Nach Erkenntnissen der WHO lässt sich nachweisen, dass jeder Deutsche im Schnitt zehn Monate kürzer lebt, weil er dem Krebs erregenden Feinstaub ausgesetzt ist. Am häufigsten verstießen laut WHO in Deutschland Leipzig, München, Dortmund und Cottbus gegen den EU-Tagesgrenzwert.

Aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse senkte die WHO zugleich ihre Richtwerte für Ozon und Schwefeldioxid. Im Fall von Schwefeldioxid wurde der Wert um 80 Prozent vermindert. Beide liegen wie die Feinstaub-Werte deutlich unter den aktuellen EU-Richtlinien. Die neuen WHO-Empfehlungen wurden nach weltweiten Konsultationen von mehr als 80 Wissenschaftlern vom deutschen WHO-Büro entwickelt.

(Quelle: ap)
 

Kultur

Schuften statt Lesen - Armut steht dem Schulbesuch von Millionen indischen Kindern im Weg - Frankfurter Buchmesse startet Alphabetisierungs-Kampagne

Fr.06.10.06 - Mit einem Buch kann die elfjährige Sujata nichts anfangen. Die Buchstaben formen sich im Kopf der Inderin nicht zu Wörtern und Sätzen. Statt Lernen, Spielen und Schmökern steht bei Sujata von morgens bis abends die Arbeit in einer Garnelenfabrik auf dem Programm. «Den ganzen Tag sitze ich im Eis», berichtet sie der Hilfsorganisation terre des hommes. «An den Händen und Füßen habe ich Frostbeulen, und das ganze Jahr über bin ich erkältet.»

Arbeit statt Schule ist nach Schätzungen von Hilfsorganisationen Alltag für zig Millionen Kinder in Indien, dem Gastland der diesjährigen Buchmesse. Sie schuften unter anderem in der Textilindustrie, auf Feldern und in fremden Haushalten. Schon Sechsjährige rackern sich nach Angaben von UNICEF oft unter sklavenähnlichen Bedingungen auf Baumwollfarmen ab, fürs Lernen bleibt weder Zeit noch Kraft. «Fast alle Kinder, die in der Baumwollindustrie arbeiten, haben die Schule abgebrochen oder sind gar nicht erst eingeschult worden», berichtet das UN-Kinderhilfswerk. Viele von ihnen haben daher auch nie lesen gelernt.

Die Frage, warum sie nicht zur Schule gehen, quittieren die Kinder mit einem traurigen Lachen: «Wir müssen doch Geld verdienen.» Programme zur Alphabetisierung dürfen deshalb den Überlebenskampf der Familien nie aus dem Blick verlieren. Neben Bildung für die Kinder muss für ein ausreichendes Einkommen der Familie gesorgt werden.

«Damit die Familien langfristig auf die Mitarbeit ihrer Kinder verzichten können, müssen sie sich neue Verdienstmöglichkeiten erschließen», betont UNICEF. Dazu regt die Organisation beispielsweise die Gründung von Dorfkomitees an. Mit Kleinkrediten und landwirtschaftlichen Genossenschaften können die Familien so etwa ihre wirtschaftliche Situation verbessern, mit einer gemeinsamen Vertretung ihre Position gegenüber den Arbeitgebern stärken.

Parallel dazu werden Schulprogramme und Einschulung gefördert und Hilfen für eine berufliche Ausbildung angeboten. Auch der einheimische Projektpartner von terre des hommes setzt neben Einschulungskampagnen auf Angebote zum Erlernen handwerklicher Fähigkeiten sowie auf Abendschulen für die arbeitenden Kinder, die ihnen den Anschluss an das staatliche Bildungssystem ermöglichen sollen. In kleinen Bildungszentren bekommen die Kinder abends die Grundlagen des Lesens, Schreibens und Rechnens vermittelt - in einem Unterricht, der dem harten Tag und der Müdigkeit der Arbeiter Rechnung trägt: Die Einheiten sind kurz und locker.

Die Zahl der Analphabeten in Indien gibt UNICEF mit fast 300 Millionen an. Weltweit fehlen nach Angaben der UNESCO rund 781 Millionen Erwachsenen die grundlegenden Kenntnisse des Lesens und Schreibens. 70 Prozent der Analphabeten leben in Entwicklungsländern. Doch auch die Industrieländer sind betroffen.

In Deutschland gibt es nach Schätzungen des Bundesverbands Alphabetisierung und Grundbildung mehr als vier Millionen Erwachsene, die als «funktionale Analphabeten» gelten. Sie sind nicht in der Lage, eine Zeitung zu lesen, ein Formular auszufüllen oder eine Notiz zu schreiben.

Von dieser Situation sieht sich auch die Frankfurter Buchmesse herausgefordert. Sie hat jetzt eine Bildungsoffensive gestartet, zu der unter anderem der Schwerpunkt der weltweiten Alphabetisierung gehört: die «LitCam» (Frankfurt Book Fair Literacy Campaign). Die Frankfurter Buchmesse sehe sich «in der Verantwortung, Lesen und Schreiben sowie die Medienkompetenz zu fördern», betonen die Organisatoren.

Mit der ganzjährig angelegten Aktion - an der sich der Bundesverband Alphabetisierung, der Volkshochschulverband, das UNESCO-Institut für Lebenslanges Lernen, der Verein Schulen ans Netz und die Maleki Group beteiligen - will die Buchmesse nicht nur für das Thema sensibilisieren, sondern auch neue Netzwerke schaffen und Möglichkeiten für den Austausch von Ideen und Konzepten bieten. «Als Treffpunkt der Buchwelt und als die internationale Plattform für Inhalte und kulturpolitische Diskussionen ist Frankfurt dafür prädestiniert, sich intensiv dem Zukunftsthema Bildung zu widmen», erklärt Buchmesse-Direktor Juergen Boos.

Lesen und Schreiben gelten als wesentlicher Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. Wer nicht lesen und schreiben kann, werde leicht betrogen und bekomme nur schlecht bezahlte Arbeit, sei von demokratischer Teilhabe und vielen Bereichen des Kulturlebens ausgeschlossen, listet die Hilfsorganisation World Vision auf. Während die Lösung jeweils den regionalen Bedürfnissen und der Lebenswirklichkeit der Menschen angepasst werden müsse, sei ein wichtiger Knackpunkt die Vernetzung erfolgreicher Initiativen und die Erschließung neuer Finanzierungsmöglichkeiten. «Weltweit gilt nämlich: Den meisten Projekten zur Alphabetisierung fehlt eine langfristige Finanzierung.»

(Quelle: ap)
 

Religion

Schweizer Gelehrter und Prediger Tariq Ramadan will die islamische Reformation

Fr.06.10.06 - Kritikern ist er entweder zu muslimisch oder nicht muslimisch genug: Der Schweizer Gelehrte und Prediger Tariq Ramadan will den Islam verbinden mit dem modernen Leben. Er glaubt fest daran, dass die islamischen Schriften flexibel genug sind, um auch in der Welt des 21. Jahrhunderts Hilfestellungen für den Umgang mit Problemen zu bieten, ohne zentrale Glaubensgrundsätze zu verletzen. Für diese Haltung ist der charismatische Akademiker mit der sanften Stimme schon oft als Martin Luther des Islams bezeichnet worden.

«Ich sage den Leuten immer, ich bin Schweizer durch meine Nationalität, ich bin ein Muslim durch meine Religion, ich bin ein Ägypter durch meine Erinnerung und ich bin ein Europäer durch meine Kultur», erklärt Ramadan in einem Interview der Nachrichtenagentur AP in London. «Das ist meine Identität, ich habe mehr als eine.» Für seine Ansichten wird der 44-Jährige gefeiert und geschmäht. Zuletzt erregte er Aufsehen, als er die gewaltsamen Reaktionen auf eine Rede von Papst Benedikt XVI. zum Islam kritisierte. Nur ein Dialog sei die angemessene Reaktion auf die Ansprache, erklärte er.

Auch im Westen löst Ramadan ganz unterschiedliche Reaktionen auf beiden Seiten des Atlantiks aus. Die US-Regierung verhängte ein Einreiseverbot gegen ihn mit der Begründung, er habe eine terroristische Organisation finanziell unterstützt. Ramadan erklärte, diese Anschuldigung gehe auf seine Spende von 600 Dollar (760 Euro) an eine palästinensische Hilfsorganisation zurück. In Großbritannien dagegen betrachtet Premierminister Tony Blair Ramadan als eine Chance, die Kluft zwischen dem Islam und dem Westen zu überbrücken. Er machte ihn sogar zum Mitglied einer Arbeitsgruppe gegen Extremismus.

Ramadan ist der Enkel von Hassan al Banna, dem Gründer der ägyptischen Muslimbruderschaft. Die Organisation ist heute die mächtigste oppositionelle Gruppe im Land. Die verwandtschaftliche Beziehung verschafft Ramadan große Glaubwürdigkeit. Junge Muslime fühlen sich von ihm angesprochen, weil er ihre Schwierigkeiten im Umgang mit den ganz unterschiedlichen Kulturen kennt. «Er ist ein charismatischer, ausdrucksstarker und klarer Verteidiger von etwas, das man als liberalen Islam beschreiben kann», sagt der Professor für Internationale und Vergleichende Politik, John Sidel. «Man könnte sagen, wenn es ihn nicht geben würde, hätten wir ihn erfinden müssen.»

Ganz und gar nicht dieser Ansicht ist Caroline Fourest. Die französische Journalistin beschrieb Ramadan in ihrem Buch «Frère Tariq» als einen gewieften Medienprofi, der in der Öffentlichkeit religiöse Toleranz predige, im Stillen aber eine fundamentalistischere Botschaft verbreite. Ramadan weist diese Kritik zurück und erklärt, ihm gehe es darum, eine neue Vision des Islams zu schaffen, die zur modernen Welt passe.

Dabei kritisiert der Gelehrte, dass Extremisten die Reaktionen auf die Papst-Rede aus Eigennutz hochgespielt hätten. Einige Regime im Nahen Osten hätten die Demonstrationen manipuliert, um von ihrer eigenen Politik der Unterdrückung abzulenken. Ramadan fordert die Welt auf, Benedikts Worten aufmerksam zuzuhören und dann eine ruhige Argumentation zu führen.

Insgesamt fordert Ramadan die Muslime auf, selbstkritischer zu sein und von einer Opfermentalität Abstand zu nehmen. Dabei macht er auch vor den mächtigen Theologen nicht halt, die einfach nicht genug weltliche Erfahrung hätten, um über gewisse Themen zu entscheiden. Er verlangt eine Verlagerung des Schwerpunktes weg von den Mullahs hin zu Experten auf den Gebieten von Wissenschaft, Wirtschaft und Kunst.

Regimen wie dem in Saudi-Arabien wirft Ramadan vor, die Religion als Geisel zu nehmen, um ihre eigenen Diktaturen zu schützen. Mit solchen Ansichten machte er sich beim Verbündeten USA natürlich nicht beliebt. «Indem ich Saudi-Arabien kritisiere, mache ich die Vereinigten Staaten nicht glücklich, weil ich mit dem Finger auf die Heuchelei zeige», sagt er. «Man spricht über die Verbreitung der Demokratie in der islamischen Welt, und gleichzeitig steht man an der Seite der am wenigsten fortschrittlichen Muslime, solange es den eigenen Interessen dient.»

Ramadans Anhänger vermuten, dass der Gelehrte eine Stelle als Professor in den USA nicht antreten konnte, weil Washington nicht mit gut ausformulierter Kritik umgehen kann. «Sollte er in den amerikanischen Medien auftreten, wäre er ein Paradebeispiel für eine sehr ansprechende Seite des Islams, dem auch Nichtmuslime Glaubwürdigkeit zuschreiben würden», sagt Professor Sidel in London. «Egal, ob es um den Irak oder andere Themen geht, würde er reden, würde das die Dinge für die Bush-Regierung noch schwieriger machen.»