+++ Sa.07.10.06, 06:40        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am achthundertunddreißigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Außenministerin Rice zu Besuch im irakischen Kurdengebiet. Anhaltende Gewalt im Irak. US-Soldat nach Tötung eines Irakers zu zehn Jahren Haft verurteilt

Sa.07.10.06 - Bei einem Besuch in der autonomen Kurdenregion im Irak hat US-Außenministerin Condoleezza Rice der dortigen Führung für deren Zusammenarbeit mit Washington gedankt. Außerdem würdigte Rice am Freitag in Erbil den Beitrag der Kurden zum Prozess der nationalen Versöhnung. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rice sagte der kurdische Präsident Massud Barsani, Kurdistan habe «wie jede andere Nation» das Recht auf Selbstbestimmung.

Zugleich bekannte er sich zu einem föderalen, demokratischen und pluralistischen Irak. Auf die Frage nach der künftigen Verteilung der Einnahmen aus dem Ölgeschäft wiederholte Barsani frühere Forderungen nicht, wonach der kurdische Norden allein über neue Verträge und Geschäfte für das Öl aus der Region bestimmen sollte. Er äußerte aber auch keine Unterstützung für ein geplantes Gesetz, wonach die Einnahmen dem gesamten Land zufließen sollen. Im Streit um das Öl hatte die kurdische Regionalregierung im September mit der Abspaltung vom Irak gedroht.

Die Gewalt hielt unterdessen an. Bei einem Bombenanschlag im Nordosten Bagdads kam nach Polizeiangaben ein Mensch ums Leben, vier weitere wurden verletzt. In einem überwiegend schiitischen Teil der Hauptstadt entdeckte die Polizei die Leichen von fünf Männern, offenbar Opfer von Todesschwadronen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kopenhagen vom Freitag kam ein dänischer Soldat bei einem Gefecht mit mutmaßlichen Aufständischen im Süden des Landes ums Leben.

Gut fünf Monate nach der Ermordung eines Irakers in der Stadt Hamdania ist ein US-Soldat von einem Militärgericht zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Die Strafe wurde am Freitag umgehend auf ein Jahr reduziert, weil der Angeklagte sich bereit erklärt hatte, gegen seine Kameraden auszusagen.

Der Hauptgefreite Melson Bacos schilderte vor Gericht, wie eine US-Patrouille am 26. April den 52 Jahre alten Hashim Ibrahim Awad aus seinem Haus holte, ihn in ein Loch warf und mit mindestens zehn Schüssen in den Kopf tötete. Grund sei die wachsende Frustration der Marineinfanteristen wegen ihrer vergeblichen Suche nach einem Aufständischen gewesen.

Einer der Marineinfanteristen habe Fingerabdrücke des Opfers auf ein Sturmgewehr und eine Schaufel hinterlassen, um ihn als Aufständischen darzustellen. «Ich weiß, dass es falsch war, was wir getan haben», sagte der 21 Jahre alte Bacos fast flüsternd. «Ich versuchte etwas zu sagen, und dann beschloss ich wegzusehen.» Nach der Erschießung habe der Patrouillenführer in der Kommandozentrale angerufen und um Erlaubnis gebeten, auf einen Mann zu schießen, der dabei sei, ein Loch zu graben.

Bacos erklärte sich nach dem Abkommen mit der Staatsanwaltschaft der Entführung und der Verschwörung für schuldig. Der Vorwurf des Mordes wurde fallen gelassen. Es war der erste Schuldspruch in diesem Fall. Den sieben Marineinfanteristen droht die Todesstrafe.

(Quelle: ap)

Nahost-Konflikt

Oberstes israelisches Gericht kritisiert Olmerts Untersuchung zum Libanon-Krieg. Greenpeace: Kriegsfolgen belasten Gesundheit der Libanesen

Sa.07.10.06 - Bei der Aufarbeitung der Versäumnisse des Libanon-Kriegs verstärkt die israelische Justiz den Druck auf Ministerpräsident Ehud Olmert. Das Oberste Gericht wies am Donnerstag die Regierung an, ihre Entscheidung zur Einsetzung eines Regierungsausschusses zu begründen. Olmert müsse innerhalb von fünf Tagen klar stellen, warum er auf die Einrichtung eines staatlichen Unterschuchungsausschusses verzichtete, hieß es in einer Erklägung des Gerichts, dass von einer Nichtregierungsorganisation angerufen worden war. Die Mitglieder eines staatlichen Ausschusses werden vom Obersten Gericht bestimmt und nicht - wie beim Regierungsausschuss der Fall - vom Kabinett. Kritiker befürchten, dass das Gremium wegen seiner Regierungsnähe nicht zu einer unabhängigen Beurteilung der Libanon-Offensive fähig ist.

Die Gesundheit von rund zwei Millionen Libanesen ist nach Angaben von Greenpeace von den Folgen des israelischen Militäreinsatzes in dem Land bedroht. Die Hälfte der libanesischen Bevölkerung sei möglicherweise den Spuren von Giftstoffen ausgesetzt, heißt es in einem Bericht der Umweltschutzorganisation Greenpeace von Donnerstag. "Spuren chemischer Produkte und von Staub aus bei Bombenangriffen zerstörten Gebäuden haben die Luft und den Boden stark verseucht", schreibt Greenpeace in dem Bericht. Darüber hinaus seien bei Angriffen auf Fabriken chemische Ausdünstungen entstanden, die bis zu zwei Millionen Einwohner des Libanon betreffen könnten.

(Quelle: afp)
 

Außenministertreffen zu iranischem Atomprogramm: Sanktionen rücken auf die Tagesordnung

Sa.07.10.06 - Nach den bislang ergebnislosen Verhandlungen zwischen der EU und dem Iran ziehen die fünf UN-Veto-Mächte und Deutschland nun Sanktionen gegen Teheran in Betracht. Die britische Außenministerin Margaret Beckett sagte nach einem Treffen am Freitagabend in London, als nächstes würden mögliche Sanktionen erörtert. Ihr deutscher Kollege Frank-Walter Steinmeier sagte im ZDF, man werde mit der Ausarbeitung eines Resolutionsentwurfs beginnen.

Die Vertreter der sechs Staaten ließen sich vom EU-Chefdiplomaten Javier Solana ausführlich über dessen Gespräche mit dem iranischen Chefunterhändler Ali Laridschani unterrichten. Anschließend bekundeten sie ihre «tiefe Enttäuschung» über das mangelnde Einlenken Teherans im Atomstreit, erklärten die Gespräche unter Federführung der Europäischen Union aber nicht für gescheitert.

Teheran habe zwei Möglichkeiten gehabt, auf das Ultimatum des Weltsicherheitsrats zum Verzicht auf eine eigene Urananreicherung zu reagieren, sagte Beckett. «Wir bedauern, dass der Iran nicht die positive Antwort gewählt hat», fügte die Labour-Politikerin hinzu. Man werde nun «über Maßnahmen unter Artikel 41 von Kapitel 7 der UN-Charta» beraten. Artikel 41 erlaubt dem Sicherheitsrat, nichtmilitärische Sanktionen zu verhängen.

Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy sagte, die Diplomaten würden nun über «angemessene und umkehrbare Sanktionen» sprechen. Die «Tür zum Dialog» bleibe für Iran geöffnet, unterstrich Douste-Blazy.

Die aus dem Irak kommende US-Außenministerin Condoleezza Rice konnte wegen technischer Probleme ihres Flugzeugs nicht von Anfang an dabei sein, und der russische Außenminister Sergej Lawrow konnte nicht länger bleiben. US-Außenamtssprecher Sean McCormack ging deshalb davon aus, dass am Montag oder Dienstag eine weitere Telefonkonferenz stattfinden werden.

Solana erklärte am Freitagmorgen in Paris, er halte eine Verhandlungslösung mit dem Iran weiterhin für möglich. «Die Tür für Gespräche ist und bleibt geöffnet», bekräftigte der EU-Außenbeauftragte. Bislang habe man schon «endlose Stunden verhandelt», aber beim zentralen Punkt, dem Stopp der Urananreicherung, keine Einigung erzielt. Dennoch halte er eine diplomatische Lösung für den einzig gangbaren Weg.

Diese Position bekräftigte auch Lawrow. Er schloss zwar «zusätzliche Maßnahmen» gegen Teheran nicht aus, rief aber zugleich zu noch intensiveren diplomatischen Bemühungen auf. Lawrows Stellvertreter Alexander Alexejew sagte laut einem Bericht von Interfax, Russland sowie China hielten es für völlig unannehmbar, dem Iran mit Gewalt zu drohen.

(Quelle: ap)
 

UN-Sicherheitsrat einigt sich auf Erklärung zu Nordkorea

Sa.07.10.06 - Der UN-Sicherheitsrat hat sich nach zähen Verhandlungen auf den Entwurf einer Erklärung zu den atomaren Drohungen Nordkoreas geeinigt. Bei den Verhandlungen zwischen den Mitgliedsländern habe es Fortschritte gegeben, "sehr wahrscheinlich" werde nun eine nicht zwingende Erklärung verabschiedet, sagte der japanische UN-Botschafter Kenzo Oshima in New York. Der jetzige Entwurf basiere im Grundsatz auf einem von Japan vorgelegten Text. Darin werde Nordkorea im Fall eines Atomtests mit Maßnahmen des Sicherheitsrats gedroht. Bezüglich der Art möglicher Maßnahmen bleibt die Erklärung demnach jedoch vage.

Zu der Forderung der USA, in der Erklärung auf Kapitel VII der UN-Charta zu verweisen, sagte Oshima, er glaube nicht, dass dies von den anderen Sicherheitsratsmitgliedern akzeptiert werde. Das Kapitel schließt Sanktionen und auch ein militärisches Vorgehen nicht aus. Am Dienstag hatte Nordkorea einen Atomtest angekündigt und damit scharfe internationale Proteste ausgelöst.

Der wahrscheinliche Nachfolger Kofi Annans im Amt des UN-Generalsekretärs, Ban Ki Moon, will im Fall seiner Wahl mit Nordkorea über eine Beendigung der atomaren Aktivitäten des Landes verhandeln. Als südkoreanischer Außenminister habe er ein tieferes Verständnis der innerkoreanischen Beziehungen als Annan, deshalb werde er in einer besseren Position sein, in der Angelegenheit zu verhandeln, sagte Ban der in London erscheinenden "Financial Times". Wenn es nötig sein solle, werde er selbst die Initiative ergreifen und sowohl den Norden als auch den Süden des geteilten Korea besuchen.

(Quelle: afp)
 

22 Tamilenrebellen bei Kämpfen in Sri Lanka getötet

Sa.07.10.06 - Die srilankische Armee hat nach eigenen Angaben bei Kämpfen im Osten des Inselstaates mindestens 22 tamilische Rebellen getötet. Die Truppen hätten eine Offensive der der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) gegen militärische Stellungen im Bezirk Batticaloa zurückgeschlagen, teilte die Armee mit. Zuvor habe das Militär Luftangriffe auf Positionen der Rebellen geflogen. Bei den Kämpfen seien auch fünf srilankische Soldaten schwer verletzt worden.

Die Kämpfe zwischen Colombo und den tamilischen Rebellen hatten sich in den vergangenen Monaten verschärft, ein vor vier Jahren von Norwegen vermittelter Waffenstillstand wurde damit faktisch hinfällig. Der norwegische Unterhändler Jon Hanssen-Bauer hatte in der vergangenen Woche mit Regierung und Rebellen vorbereitende Gespräche für die Wiederaufnahme der in der Sackgasse steckenden Friedensgespräche geführt. Die Konfliktparteien sind offenbar einverstanden, am 28. Oktober an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Unklar ist aber noch der Ort der Gespräche. In dem Konflikt starben seit 1972 insgesamt mehr als 60.000 Menschen.

(Quelle: afp)
 

Lula da Silva und Calderon beraten über Mercosur-Beitritt Mexikos

Sa.07.10.06 - Der künftige mexikanische Präsident Felipe Calderon und der brasilianische Staatschef Luiz Inacio Lula da Silva haben am Freitag über einen möglichen Beitritt Mexikos zur südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur beraten. Nach brasilianischen Angaben ist Mexiko aber derzeit nicht zu einem Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten bereit. Dazu gehören neben Brasilien auch Argentinien, Uruguay, Paraguay und Venezuela. Calderon sprach außerdem mit dem brasilianischen Handels- sowie dem Außenminister über eine Ausweitung des bilateralen Handels. Er tritt Anfang Dezember die Nachfolger von Vicente Fox an.

(Quelle: ap)
 

Blutige Kämpfe zwischen bolivianischen Arbeitern

Sa.07.10.06 - Bei schweren Kämpfen zwischen bolivianischen Minenarbeitern aus Kooperativen und staatlichen Unternehmen um Zinnlagerstätten sind mindestens 9 Menschen getötet und etwa 50 verletzt worden. Inoffizielle Berichte gingen sogar von 12 Toten und mehr als 60 Verletzten aus.

«Was ein Segen für das Land sein sollte, die wertvollen Bodenschätze, hat sich heute in einen Fluch verwandelt, der Tod und Trauer bringt», klagte Vize-Präsident Alvaro García Linera am Donnerstag in einer Fernsehansprache. Einer Vermittlungskommission unter Leitung des Friedensbeauftragten der Regierung, Waldo Albarracín, gelang es am Abend, beide Seiten zu Verhandlungen für diesen Freitag zu verpflichten.

Hintergrund der Auseinandersetzungen in der Provinz Oruro, bei denen Schusswaffen und Dynamit eingesetzt wurden, sei ein Streit um Schürfrechte in der Zinnmine in Huanuni knapp 300 Kilometer südwestlich von La Paz, sagte der Minister für das Präsidialamt, Juan Ramón Quintana. Die Kooperativen, die sich in den 80er Jahren nach der Pleite privatisierter Minen gebildet hatten, fordern einen größeren Teil der bisher gemeinsam mit staatlichen Unternehmen ausgebeuteten Lagerstätten.

Die internationalen Zinnpreise haben sich seit 2002 fast verdoppelt, und die wieder besseren Verdienstmöglichkeiten locken in einem der ärmsten Länder Lateinamerikas immer mehr Arbeiter an. Für die Regierung des linken Präsidenten Evo Morales kommt der Konflikt inmitten einer ohnehin äußerst gespannten Lage ungelegen. Er will die in Armut lebende Bevölkerung durch Verstaatlichungen stärker an den Bodenschätzen beteiligen, wird zugleich aber von den so genannten Cooperativistas unterstützt. Die Regierungspartei MAS brachte nun einen Gesetzentwurf im Parlament ein, der die Gründung einer gemeinsamen Minengesellschaft aus Cooperativistas und staatlichen Arbeitern vorsieht.

(Quelle: dpa)
 

US-Behörden wird Austausch der Daten von EU- Passagieren erleichtert

Sa.07.10.06 - US-Sicherheitsbehörden wie das FBI sollen Daten von Flugpassagieren aus der EU künftig leichter untereinander austauschen können. Dies ist Ergebnis eines neuen Abkommens über die Weitergabe von Passagierdaten, das Vertreter der EU und des US-Heimatschutzministeriums in der Nacht zum Freitag in einer neunstündigen Videokonferenz aushandelten. Die EU-Kommission versicherte, der Datenschutz bleibe gewahrt.

Im Vergleich zu der bisherigen Regelung sei der Datenaustausch zwischen einzelnen US-Bundesbehörden, darunter das FBI, leichter geworden, erklärte EU-Chefunterhändler Jonathan Faull.

Das US-Heimatschutzministerium habe in den Verhandlungen immer wieder betont, dass es nach den amerikanischen Antiterrorgesetzen verpflichtet sei, «mit allen zu teilen».

EU-Justiz- und Innenkommissar Franco Frattini betonte jedoch, nach dem Abkommen dürfe das Heimatschutzministerium Passagierdaten nur an diejenigen Behörden weiterleiten, «die vergleichbare Standards beim Datenschutz haben».

Die Zahl der US-Behörden, die nach dem neuen Abkommen Zugriff auf die Fluggastdaten erhalten können, ändere sich gegenüber der bisherigen Regelung nicht, sagte Faull. Auch Art und Anzahl der übermittelten Daten blieben unverändert. Seit 2004 übermitteln die Fluggesellschaften bis zu 34 Datensätze je Passagier an das Heimatschutzministerium, darunter Name, Adresse, Telefon- und Kreditkartennummer. Die genaue Anzahl der Daten hängt davon ab, wie viele Informationen die Fluggesellschaft selbst speichert.

Justizkommissar Frattini betonte, nach dem neuen Abkommen sollten die US-Behörden nicht mehr wie bislang direkt auf die Registrierungssysteme der Fluggesellschaften zugreifen können. Vielmehr müssten die USA künftig eine Anfrage an die Airlines stellen. Zur Änderung des Verfahrens müssten allerdings zunächst Filter in die Computersysteme eingebaut werden. Die neue Vorgehensweise, die einzelne Fluggesellschaften bereits anwendeten, solle noch vor Jahresende getestet werden.

Die neue Vereinbarung muss formal noch von den EU-Mitgliedstaaten gebilligt werden, ein entsprechender Beschluss wird nächste Woche erwartet. Sie gilt allerdings nur provisorisch, bis Ende Juli 2007 soll ein endgültiges Abkommen ausgehandelt werden. Die Übergangsregelung war notwendig geworden, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Passagierdaten-Abkommen aus dem Jahr 2004 aus formalen Gründen für nichtig erklärt hatte. Geklagt hatte das EU-Parlament. Auf dessen datenschutzrechtliche Bedenken ging der EuGH in seinem Urteil allerdings nicht ein.

EU-Unterhändler Faull erklärte, er hielte auch einen Austausch von Passagierdaten innerhalb Europas für wünschenswert. Es handele sich um eine sinnvolle Maßnahme im Kampf gegen den Terrorismus.

(Quelle: ap)
 

Russland schiebt Georgier ab

Sa.07.10.06 - In dem andauernden Konflikt mit Georgien hat Russland am Freitag mehr als 140 Bürger der Kaukasusrepublik wegen angeblicher Visaverstöße in ihre Heimat abgeschoben. Außenminister Sergej Lawrow warf der Führung in Tiflis erneut vor, sie führe «seit Jahren eine anti-russische Politik».

In der Hauptstadt Moskau wie in Provinzstädten suchte die Polizei weiter nach Georgiern, die gegen die Aufenthaltsbestimmungen verstoßen hätten. Als Ausnahme von der bestehenden Verkehrsblockade gegen den südlichen Nachbarn brachte ein Flugzeug des russischen Katastrophenschutzes 143 georgische Abschiebehäftlinge nach Tiflis. Dabei hätten die russischen Behörden eine Reihe von Rechtsverstößen begangen, erklärte der Konsul der georgischen Botschaft in Moskau, Surab Pataradse. Das Flugzeug sollte am Freitagabend mit russischen Bürgern zurückkehren, die sich aus Tiflis ausfliegen lassen wollten.

Das ohnehin gespannte russisch-georgische Verhältnis hatte sich in der vergangenen Woche rapide verschlechtert, als Georgien zeitweise mehrere russische Offiziere als mutmaßliche Spione festnahm. Die Sperrung aller Verkehrsverbindungen nach Georgien bleibe bis zu einer Normalisierung des Verhältnisses in Kraft, sagte Verkehrsminister Igor Lewitin. Außenminister Lawrow zeigte sich trotz seiner Kritik an Georgien erstmals bereit, auch nach einer diplomatischen Lösung für den Konflikt zu suchen. «Diplomatische Wege sind immer offen, und wir geben ihnen den Vorzug», sagte er nach Angaben der Agentur Interfax.

Nach den Kommunalwahlen in Georgien vom Donnerstag nahm Präsident Michail Saakaschwili den Sieg für seine Partei in Anspruch. Mehr als 70 Prozent hätten für die Nationale Bewegung gestimmt, sagte er. Die Opposition warf ihm massive Wahlrechtsverstöße vor. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sprachen von vereinzelten Unregelmäßigkeiten, vor allem bei fehlerhaften Wählerlisten.

Die russischen Sicherheitsbehörden durchkämmten die Schülerlisten Moskauer Schulen nach georgischen Namen, um eventuelle illegale Migranten zu finden, berichtete die Zeitung «Kommersant». Steuerüberprüfungen trafen auch prominente Georgier in Moskau wie den Bildhauer Surab Zereteli und den Schriftsteller Grigori Tschchartischwili, der unter dem Pseudonym Boris Akunin millionenfach gelesene Krimis schreibt.

(Quelle: dpa)
 

Erneut Massendemo gegen Ungarns Regierungschef

Sa.07.10.06 - Bei der bisher größten Protestkundgebung gegen den im so genannten «Lügenskandal» unter Druck geratenen ungarischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany sind am Freitagabend Hunderttausende in Budapest auf die Straße gegangen.

Nach Angaben der ungarischen Nachrichtenagentur MTI versammelten sich 100 000 Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude und forderten Gyurcsanys Rücktritt; nach Angaben der Organisatoren nahmen 350 000 Menschen an der Kundgebung teil. Zuvor hatte der sozialistische Regierungschef im Parlament die Vertrauensfrage gestellt und war bei der Abstimmung mit 207 zu 165 Stimmen erwartungsgemäß im Amt bestätigt worden.

Vor der Abstimmung im Parlament hatte Gyurcsany sich dafür entschuldigt, dass er den Wählern im Wahlkampf verschwiegen habe, dass die Staatsfinanzen aus dem «Gleichgewicht» geraten seien. Er wies zugleich Anschuldigungen zurück, denen zufolge er die Wähler mit falschen Angaben zu den Haushaltszahlen bewusst betrogen habe.

Erstmals sprach am Freitagabend auch Oppositionsführer Viktor Orban zu den Demonstranten, die in zuletzt nur noch geringer Zahl seit drei Wochen vor dem Parlament protestieren. Orban verlangte erneut eine Übergansregierung aus Experten, die er «nationale Einheitsregierung» nannte. Er eröffnete unter dem Titel «Ungarn- Charta» eine Unterschriftenliste. Die «Charta» enthält fünf Punkte, darunter ein «Ja zur «Verteidigung des Staatseigentums» sowie ein Bekenntnis zum gewaltfreien Protest. Man müsse «die moralische Ordnung» wiederherstellen, heißt es darin weiter.

Orban sagte, Gyurcsany sei nunmehr «von der Geschichte überholt worden». Diese Regierung habe sich «an Lügen gebunden«. Durch das Vertrauensvotum im Parlament habe man Ungarn «in eine Falle gelockt» und «das Land für einen gefallenen Politiker geopfert». Die Demonstranten seien «fähig, Steine zu bewegen». Er forderte die Menschen auf, von nun an täglich abends zahlreich zum Protest vor dem Parlament zu erscheinen. Bei der Debatte vor der Vertrauensabstimmung im Parlament war Orban zwar anwesend gewesen, hatte aber nicht das Wort ergriffen.

Die Proteste hatten begonnen, nachdem vor drei Wochen publik geworden war, dass Gyurcsany parteiintern eingeräumt hatte, vor der Parlamentswahl im April das Volk belogen zu haben.

(Quelle: dpa)
 

Merkel und Erdogan rufen zu Dialog der Religionen auf - Türkischer Ministerpräsident bittet erneut um deutsche Unterstützung im EU-Beitrittsprozess

Sa.07.10.06 - Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan haben am Freitag in Istanbul zu einem stärkeren Dialog der Religionen aufgerufen.

Menschen verschiedenen Glaubens müssten «sehr viel mehr Kontakt haben, um in einer globalen Welt eine friedliche Welt zu gestalten», sagte Merkel nach einer Begegnung mit hohen Würdenträgern der christlichen, jüdischen und islamischen Gemeinschaften in der Türkei. «Wir waren uns einig, dass Gewalt im Namen von Religionen niemals verursacht werden darf.» Beide Regierungschefs sprachen sich für eine Fortführung und Vertiefung des Dialogs aus.

Merkel ging zum Abschluss ihres zweitägigen Besuchs auch auf die Probleme der christlichen Minderheiten in der Türkei ein. Sie betonte, dass «da wo Probleme auftreten, diese auch angepackt werden müssen.» Die Religionsvertreter hätten zum Ausdruck gebracht, dass sie «darüber im Dialog mit der Regierung» stünden.

Außer dem orthodoxen Patriarchen Bartholomäus I., mit dem die Kanzlerin zuvor ein Einzelgespräch geführt hatte, war bei der Runde mit Erdogan der armenische Patriarch Mesrob II., Oberrabbiner Isak Haleva und der Mufti von Istanbul, Mustafa Cagrici, zugegen. Mangelnde Religionsfreiheit ist einer der Kritikpunkte der EU bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Bei einem deutsch-türkischen Wirtschaftsforum hatte Erdogan zuvor erneut um deutsche Unterstützung im EU-Beitrittsprozess seines Landes gebeten. «Deutschland hat bis heute unsere Beitrittsbemühungen unterstützt. Wir hoffen auf Fortsetzung», sagte Erdogan. Merkel bezeichnete die Gespräche als «sehr konstruktiv». Sie hätten «das gegenseitige Vertrauen gestärkt».

Die Kanzlerin erinnerte daran, dass sie als CDU-Vorsitzende für eine privilegierte Partnerschaft der Türkei unterhalb der Vollmitgliedschaft sei. «Wir wollen der Türkei aber nicht zusätzliche Steine in den Weg legen», fügte sie zum Streit um die Zypern- Anerkennung durch Ankara hinzu. Die vor einem Jahr begonnen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind ins Stocken geraten wegen der türkischen Weigerung, die Häfen des Landes für zyprische Schiffe zu öffnen.

In Berlin kritisierten die Grünen Merkels Politik als «heuchlerisch». Die Forderung der Kanzlerin nach einer privilegierten Partnerschaft sei ein «Bärendienst für die Demokratisierung» der Türkei und unterstütze dort nur die Kräfte, die eine europäische Perspektive nicht wollten, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der dpa. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn forderte Merkel auf, ein deutliches Zeichen für einen EU-Beitritt zu geben. Das «Gerede» über eine privilegierte Partnerschaft könne er nur «als äußerst gefährlich und brisant erachten». Die Frage, ob die Türkei als islamisch geprägtes Land den Weg zur europäischen Wertegemeinschaft finde, sei entscheidend für die Sicherheit in Europa und auch in Deutschland.

Erdogan und die türkischen Wirtschaftsvertreter warben bei dem Wirtschaftsforum massiv für einen Ausbau der Handelsbeziehungen mit Deutschland und der EU. Das Handelsvolumen mit Deutschland von derzeit jährlich etwa 21 Milliarden Euro könne gut verdreifacht werden, sagte der türkische Unternehmerpräsident Ömer Sabanci. Auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Jürgen Thumann, plädierte für eine europäische Zukunft für die Türkei: «Wir leben die europäische Perspektive für die Türkei in der Wirtschaft bereits.»

(Quelle: dpa)
 

Deutschland

Verfassungsrechtler hat Bedenken gegen Gesundheitskompromiss

Sa.07.10.06 - Gegen den Gesundheitskompromiss der großen Koalition sind verfassungsrechtliche Bedenken laut geworden. "Ich bin der Überzeugung, dass zentrale Punkte nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind", sagte der Präsident des Berliner Verfassungsgerichtshofes, Helge Sodan. Derweil wird auch innerhalb der CDU zunehmend Kritik laut: Nach der CSU behält sich auch die nordrhein-westfälische CDU vor, den Kompromiss doch noch abzulehnen. Derweil werden in der SPD Forderungen nach Korrekturen laut. Präsidiumsmitglied Andrea Nahles sagte, die Vereinbarung enthalte Ungereimtheiten und soziale Schieflagen.

Sodan sagte der in Erfurt erscheinenden "Thüringer Allgemeinen", zu den Punkten, die aus seiner Sicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien, zähle der Basistarif, den die privaten Krankenversicherungen anbieten müssen, sowie die Beschränkung der teilweise steuerfinanzierten Versicherung für Kinder auf die gesetzlich Versicherten. "Ich halte es in keiner Weise für verfassungsgemäß, dass die Kinder von Privatversicherten hier nicht berücksichtigt werden."

Wenn der Gesetzgeber in die Steuerfinanzierung der Kinder-Krankenversicherung einsteige, dürfe der Nachwuchs Privatversicherter nicht als "Kinder zweiter Klasse" behandelt werden, sagte Sodan. Der Kontrahierungszwang beim Basistarif führe indes dazu, dass die Versichertengemeinschaft der jeweiligen PKV geschädigt werde. Er gehe fest davon aus, "dass eine oder mehrere Privatversicherungen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, sollten diese Eckpunkte zum Gesetz werden".

Der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, sagte der "Berliner Zeitung" mit Blick auf den Kompromiss : "Wir werden prüfen, was das für unsere Krankenhauslandschaft bedeutet. Wenn sich das negativ auswirkt, behalten wir uns die Zustimmung vor."

Das SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles sagte im RBB, im Kompromiss fehle sozialdemokratisches Profil. Die Union habe es über den Druck ihrer Ministerpräsidenten geschafft, ihre Positionen durchzusetzen. Nahles kritisierte besonders die geplante einkommensunabhängige Zusatzprämie für die Versicherten von acht Euro. Durch diese "kleine Kopfpauschale" würden Geringverdiener über die Ein-Prozent-Grenze hinaus belastet.

Auch der Chef der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK), Herbert Rebscher, rechnet mit Nachbesserungen am Gesundheitskompromiss. Er könne sich nicht vorstellen, dass der Entwurf "das Parlament unverändert passieren wird", sagte er der "Berliner Zeitung".

(Quelle: afp)
 

SPD-Linke fordert Nachbesserungen bei Gesundheitsreform

Sa.07.10.06 - Die mehr als 100 Abgeordnete umfassende Parlamentarische Linke der SPD-Bundestagsfraktion fordert Nachbesserungen am Gesundheitskompromiss. Bei der Gesundheitsreform geht es «nicht um die Rettung der großen Koalition, sondern um die optimale medizinische Versorgung der Menschen», sagte der Sprecher der Gruppe, Ernst Dieter Rossmann, der «Welt». Die Grundsätze Vorbeugung von Krankheiten, Solidarität und stärkere Effizienz müssten stärker als bisher beachtet werden.

Rossmann kündigte kritische Debatten dazu in der Bundestagsfraktion am 17. und 24. Oktober an. Dies könne die Koalitionsspitze nicht damit verhindern, dass sie es «gern gedeckelt haben möchte». Vor allem kritisierte er die geplante einkommensunabhängige Zusatzprämie für die Versicherten von acht Euro als unausgegoren. Dadurch würden Geringverdiener belastet. Ein schlechtes Zeichen sei auch die Verschiebung des Gesundheitsfonds auf 2009. «Es spricht schon für das Zutrauen der CDU zum Merkel-Fonds, dass ihn die Ministerpräsidenten Wulff, Koch und Stoiber erst nach den Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen und Bayern haben wollen», sagte Rossmann. Im Bundestag müsse diskutiert werden, ob der Fonds überhaupt handhabbar sei.

(Quelle: ap)
 

Union will Sanktionen für Arbeitsunwillige verschärfen

Sa.07.10.06 - Die Union will bei der geplanten Arbeitsmarktreform eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger. Die Financial Times Deutschland zitiert aus einem internen Papier von CDU/CSU, ein Teil der Hilfebezieher erhalte Leistungen zu Unrecht. «Das muss sich ändern.» Dazu seien eine Verschärfung der Kontrollen und eine Ausweitung der Sanktionen nötig.

Konkret schlägt die Union dem Bericht zufolge vor, dass für Empfänger von Arbeitslosengeld II die Sozialleistungen halbiert werden, wenn diese ein zumutbares Arbeitsangebot ablehnen. «Bei Ablehnung eines zweiten Arbeitsangebotes muss das Arbeitslosengeld II gänzlich gestrichen werden», zitiert die Zeitung aus dem Papier. Zudem wolle die Union als Sanktion auch den Urlaubsanspruch für Hartz-IV-Empfänger streichen. Bei Ablehnung von Sprachförderkursen sollten staatliche Mittel für ein halbes Jahr stillgelegt werden.

(Quelle: ap)
 

Arbeitsloseninitiativen erhalten Regine-Hildebrandt-Preis

Sa.07.10.06 - Für ihr Engagement gegen Arbeitslosigkeit und Armut sind zwei Erwerbsloseninitiativen mit dem Regine-Hildebrandt-Preis 2006 ausgezeichnet worden. Der von der Stiftung Solidarität in Bielefeld verliehene Preis ging an den Verein "Neue Arbeit Chemnitz" und den Förderverein gewerkschaftlicher Arbeitslosenarbeit. Der Chemnitzer Verein habe mit einfallsreichen Projektideen öffentlich geförderte Beschäftigung geschaffen, befand das Preiskuratorium. Der Förderverein gewerkschaftlicher Arbeitslosenarbeit habe als Netzwerk für Erwerbsloseninitiativen mit beispielhaftem Einsatz wichtige Verbindungen geknüpft und Erwerbslose "zum gemeinsamen Handeln angestiftet".

Die DGB-Vizevorsitzende Ingrid Sehrbrock würdigte in ihrer Laudatio die beiden Initiativen als "vorbildliche, nachahmenswerte und eben preiswürdige Streiter für Solidarität im 21. Jahrhundert". So engagiere sich die "Neue Arbeit Chemnitz" für Menschen, "die sonst keine Lobby haben". Zudem habe der Verein mit seinen Bürger- und Sozialberatungsbüros "Orte gesellschaftlicher Integration" geschaffen. Mit Blick auf den zweiten Preisträger erinnerte Sehrbrock an die Gründung der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) in den achtziger Jahren, die von dem in Bielefeld angesiedelten Förderverein vorangetrieben wurde. Die heute in Berlin ansässige KOS verstehe sich als "Scharnier zwischen Gewerkschaften und Arbeitsloseninitiativen".

Der mit insgesamt 20.000 Euro dotierte Preis wurde 1997 unter der Bezeichnung Solidaritätspreis erstmals verliehen. Preisträgerin war damals die brandenburgische Sozialministerin Regine Hildebrandt (SPD), nach deren Tod 2001 die Auszeichnung umbenannt wurde. Im vergangenen Jahr hatten der CDU-Politiker Heiner Geißler und der SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner den Preis erhalten.

(Quelle: afp)
 

Umweltminister Gabriel warnt vor Einmischung in AKW-Entscheidung

Sa.07.10.06 - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat vor Einmischung in seine Entscheidung über längere Laufzeiten von AKWs sowie vor einer «politischen Erpressung» durch die Stromkonzerne gewarnt. Vor dem Energiegipfel am Montag wies der SPD-Politiker in der «Frankfurter Rundschau» Forderungen von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nach einem Mitspracherecht über einen entsprechenden Antrag des Stromkonzerns RWE zurück: «Das Atomgesetz ist eindeutig. Das Umweltministerium führt das Verfahren allein.»

Der Stromwirtschaft warf Gabriel vor, sie wolle bei dem Energiegipfel das Thema Atomkraft auf die Tagesordnung setzen, um von eigenen Verpflichtungen abzulenken. «Es scheint inzwischen fast schon zur Strategie zu gehören, möglichst nicht über das zu verhandeln, wo man selbst in der Pflicht steht», kritisierte der Minister. Die Energiewirtschaft dürfe nicht ständig «auf den Nebenkriegsschauplatz Kernkraft flüchten». Der Ausstieg sei politisch beschlossene Sache. «Das Atomgesetz gilt und es gibt keine Mehrheit im Bundestag, es zu ändern.»

Gabriel erklärte, wenn es nicht gelinge, mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt zu schaffen, müsse die Regierung über «neue Instrumente per Gesetz» nachdenken. Die Ankündigung der Energiebranche, bei stärkerer staatlicher Regulierung versprochene Investitionen in neue Kraftwerke zu verweigern, grenze an «politische Erpressung».

(Quelle: ap)
 

Ursache für Häufung von Leukämiefällen unklar

Sa.07.10.06 - Die Ursache für die auffällige Häufung von Leukämieerkrankungen in der Elbmarsch ist nach Ansicht der Bundesregierung weiterhin unklar. Es gebe keine Belege dafür, dass das nahe gelegene Kernkraftwerk Krümmel etwas mit den Erkrankungen zu tun habe, erklärte die Bundesregierung in einer am Freitag veröffentlichten Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion.

Die Linksfraktion hatte eine natürliche Ursache für die Häufung der Fälle in ihrer Anfrage als «extrem unwahrscheinlich» bezeichnet. Die Fraktion berief sich dabei auf Medienberichte, denen zufolge im September 1986 eine erhöhte Strahlenbelastung in Geesthacht gemessen wurde. Nach Ansicht der Bundesregierung seien die zugrunde liegenden Messdaten bis heute nicht wissenschaftlich belegt. Eine zufällige Leukämiehäufung sei zwar unwahrscheinlich, aber nicht auszuschließen.

Mehrere Expertenkommissionen hätten sich mit den Krankheitsfällen in Geesthacht beschäftigt, aber keine Ursache festgestellt, heißt es in der Antwort weiter. Auch dem Bundesumweltministerium lägen keine Daten aus Niedersachsen oder Schleswig-Holstein vor, die auf eine erhöhte Strahlung in Geesthacht hinweisen.

Am Mittwoch war die Erkrankung eines zwölfjährigen Mädchens aus Geesthacht im Kreis Herzogtum Lauenburg bekannt geworden. Seit 1989 sind damit bereits 16 Kinder in der Umgebung des Kernkraftwerkes Krümmel und der Kernforschungsanlage GKSS in Geesthacht an der schweren Blutkrankheit erkrankt.

(Quelle: ddp)

Mehr zum Thema unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv5/k0411030.htm#041103xa
 

Wissenschaft

Islamforscher Bassam Tibi will Deutschland verlassen

Sa.07.10.06 - Der Göttinger Islamforscher Bassam Tibi will in die Vereinigten Staaten auswandern, weil er sich nach eigener Aussage auch nach Jahrzehnten in der Bundesrepublik nicht zu Hause fühlt. «Auf Dauer fühle ich mich fremd in diesem Land und werde entsprechend behandelt», schrieb der gebürtige Syrer in einem vorab veröffentlichten Gastbeitrag des «Tagesspiegel» (Samstagausgabe). «Ich wandere aus, weil ich dieses Fremdsein nach 44 Jahren nicht mehr ertrage.» Tibi will an die amerikanische Cornell-Universität wechseln.

Mit seinem Gefühl stehe er nicht allein, erklärte der 62-Jährige: «Die Mehrheit der hier lebenden 'Ausländer' ist als fremd einzuordnen; selbst ethnisch Deutsche aus Zentralasien, die auf der Basis ihres angeblich deutschen Blutes hineingelassen wurden, entdecken hier ihr Russischsein und fühlen sich genauso wie ich», schrieb er. «Warum? Weil uns dieses Land keine Identität gibt.»

Wenn die Deutschen nach Auschwitz keine Identität hätten, wie könnten sie dann Fremden eine geben, fragte der Wissenschaftler. Er glaube, Deutschland mehr zu lieben, als viele Deutsche es je getan hätten. «Aber ich habe es satt, ein 'Syrer mit deutschem Pass' zu sein, der seinem miesepetrigen Gastvolk dafür danken soll, dass ihm die Erfüllung des 'deutschen Bürgertraums' gewährt wurde.» Es sei das Zugehörigkeitsgefühl, das den Fremden und vielen deutschen Weltbürgern in diesem Land fehle.

«Wenn nach 40 Jahren des Schaffens an einem modernen Islam, an Konzepten der Integration und an einem zivilgesellschaftlichen Konsens meine Bücher als 'semi-wissenschaftlich' tituliert werden, wenn der Bundestagspräsident die Leitkulturdebatte - ohne meinen Namen als Schöpfer des Begriffs zu nennen - neu beleben will, die Kanzlerin mich von ihrem Integrationsgipfel ausschließt und der Innenminister einen verhunzten deutschen Islam dem europäischen Islam vorzieht, dann frage ich mich, was ich hier noch soll.»

Dennoch wolle er Deutschland nicht ohne ein Liebesbekenntnis verlassen, erklärte Tibi. Das Land bedeute ihm trotz aller Kränkungen außerordentlich viel. Es sei jedoch eine Liebe, die ein «kulturpsychologisch beschädigtes, also liebesunfähiges» Volk nicht erwidern könne. Vor 1933 seien die Deutschen das Volk der Dichter und Denker gewesen. «Das sehe ich heute nicht mehr.»

(Quelle: ap)
 

'Hubble' entdeckt 16 mögliche neue Planeten

Sa.07.10.06 - Das Weltraumteleskop «Hubble» hat 16 mögliche neue Planeten ferner Sterne in der Milchstraße aufgespürt. «Hubble» habe für die Entdeckungen so tief wie bislang kein anderes Teleskop auf Planetenfahndung ins All gespäht, teilte die US-Weltraumbehörde am Mittwoch (Ortszeit) mit.

Dazu habe es 180 000 Sterne im 26 000 Lichtjahre entfernten Zentrum der Galaxie untersucht. Überrascht zeigten sich die Experten über fünf Planetenkandidaten, die ihre Sonne in weniger als einem Tag und damit sehr rasch umkreisen.

Die Entdeckung weckte unter Astronomen Hoffnungen, in Zukunft auf viele weitere Planeten zu stoßen, darunter auch solche, die der Erde ähnlich sind. «Es zeigt sich, dass die Galaxie voller Planeten ist, und dass es irgendwo da draußen eine Chance gibt, einen zu finden, auf dem Leben möglich ist», sagte Mario Livio vom Space Telescope Science Institute in Baltimore, das die «Hubble»-Operation überwacht, der «Washington Post».

Den Angaben zufolge entdeckten Astronomen während der vergangenen 15 Jahre mehr als 200 Planeten außerhalb unseres Sonnensystems. Die nun 16 neu hinzu gekommenen Kandidaten befänden sich mehr als zehn Mal so weit von der kosmischen Heimat der Erde entfernt wie die bisher entdeckten Exoplaneten.

Livio und sein Forscherkollege Kailash Sahu vermuten mit Blick auf die Zahl der identifizierten Planeten und die Anzahl der Sterne in der Milchstraße bis zu sechs Milliarden Planeten von der Größe Jupiters in der Galaxie. Bislang konnten nur zwei der jetzt entdeckten 16 Himmelskörper zweifelsfrei als Planeten identifiziert werden. Die Wissenschaftler zeigten sich jedoch zuversichtlich, dass auch die anderen die Kriterien erfüllen.

(Quelle: dpa)