+++ Mo.09.10.06, 06:15        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am achthundertzweiunddreißigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Gewalt im Irak kostet erneut Dutzende Menschen das Leben. 51 Leichen in Iraks Hauptstadt Badgad entdeckt. Gefechte mit Schiitenmiliz im Irak: 30 Aufständische getötet. Australier für Truppenabzug aus dem Irak

Mo.09.10.06 - Bei Anschlägen und Schießereien sind am Wochenende im Irak erneut Dutzende Menschen getötet worden. Irakische und US-Soldaten erschossen bei einem Gefecht in Diwanija am Sonntag nach eigenen Angaben 30 Aufständische. Ein Selbstmordattentäter riss am Samstag im Norden des Landes 14 Menschen mit in den Tod. Sunnitische Rebellen und schiitische Milizen überziehen Bagdad seit Monaten mit einer Welle der Gewalt. Auch der Einsatz von fast 50.000 amerikanischen und irakischen Soldaten konnte dem bislang keinen Einhalt gebieten. Die Polizei in Bagdad entdeckte binnen 24 Stunden mehr als 50 Leichen, wie ein Sprecher am Sonntag mitteilte. Etliche der Opfer wurden vor ihrem Tod offenbar gefoltert.

Das mehrstündige Feuergefecht in Diwanija, 130 Kilometer südlich von Bagdad, entbrannte nach einer Razzia kurz nach Mitternacht, wie die US-Streitkräfte mitteilten. Die Truppen waren demnach auf der Suche nach einem Kommandeur der schiitischen Mahdi-Miliz, der die Ermordung von Sunniten vorgeworfen wird. Vier Verdächtige seien festgenommen worden. Ein Sprecher der Miliz erklärte, die Aufständischen hätten keine Verluste erlitten. Nach dem Gefecht verhängten die Behörden eine Ausgehsperre.

Der Selbstmordattentäter im nordirakischen Tal Afar raste mit seinem mit Sprengstoff beladenen Wagen in einen Kontrollpunkt der Polizei, wie die Behörden mitteilten. Unter den 14 Todesopfern waren vier Polizisten, 13 Menschen wurden verletzt. Bei der Explosion einer am Straßenrand versteckten Bombe wurden am Sonntag in der Nähe von Tikrit vier Menschen getötet, wie ein Polizeisprecher mitteilte. In Bakuba beschossen Bewaffnete einen Minibus, in dem eine schiitische Familie unterwegs war. Eine Frau, ihre sechsjährige Tochter und der Fahrer wurden getötet.

In Mossul wurde am Samstag eine Frau erschossen, die zu Fuß mit ihrem fünfjährigen Sohn unterwegs war. Der Junge blieb nach Polizeiangaben unversehrt. Beim Einschlag einer Mörsergranate auf ihr Haus in Iskandarija, rund 50 Kilometer südlich von Bagdad, wurden zwei Menschen getötet und vier verletzt. Landesweit kamen am Wochenende mindestens 36 Menschen ums Leben.

Bei einer Großrazzia in der nordirakischen Stadt Kirkuk nahmen rund 2.000 Polizisten und irakische Soldaten 150 mutmaßliche Aufständische fest und beschlagnahmten mehrere hundert Gewehre und Pistolen. Die Behörden hatten zuvor eine Ausgangssperre verhängt. Der Schritt diene der Sicherheit der Stadt und solle verhindern, dass sich Terroristen neu organisieren und Anschläge verüben könnten, erklärte ein Polizeisprecher am Samstag. In Kirkuk war es in den vergangenen Wochen zu einer Welle der Gewalt gekommen.

In der Provinz Dijala töteten irakische Sicherheitskräfte nach Regierungsangaben bei Razzien am Samstag zwei mutmaßliche Al-Kaida-Mitglieder. Rund 40 Verdächtige wurden festgenommen.

Die US-Streitkräfte gaben den Tod von drei weiteren Soldaten bekannt. Ein Soldat starb demnach bei einem Angriff am Samstag nordwestlich von Bagdad, ein weiterer wurde ebenfalls am Samstag bei einer Bombenexplosion getötet. Der dritte wurde am Freitag bei Kämpfen in der Nähe von Beidschi im Nordirak getötet.

Der Einsatz australischer Soldaten im Irak stößt bei der Bevölkerung des Landes immer mehr auf Ablehnung. Bei einer am Montag veröffentlichten Umfrage plädierten 59 Prozent für einen Truppenabzug und nur 36 Prozent für einen Verbleib. Bei der Erhebung von AC Nielsen für die Zeitung «Sydney Morning Herald» zeigte sich auch, dass die oppositionelle Labour Party nicht zuletzt wegen ihrer Ablehnung des Irak-Engagements um zwei Prozentpunkte auf 54 Prozent zulegen konnte.

Die Mitte-rechts-Koalition von Ministerpräsident John Howard kann demnach nur mit der Zustimmung von 46 Prozent der 1.408 Befragten rechnen. Howard ist in der Irak-Politik einer der engsten Verbündeten von US-Präsident George W. Bush. Zurzeit sind noch 1.300 australische Soldaten im Irak stationiert, zu Beginn des Krieges im März 2003 waren es 2.000. In Australien finden Ende kommenden Jahres Parlamentswahlen statt.

(Quellen: ap, afp)

NATO-Kommandeur warnt vor wachsender Unterstützung für Taliban

Mo.09.10.06 - Der oberste NATO-Kommandeur in Afghanistan hat vor einer wachsenden Unterstützung für die Taliban gewarnt, sollten sich die Lebensbedingungen im Land nicht rasch verbessern. Afghanistan befinde sich an einem Scheideweg, sagte ISAF-Kommandeur Generalleutnant David Richards am Sonntag in einem Interview der Nachrichtenagentur AP. Wenn die Menschen in den kommenden sechs Monaten keine Verbesserungen vorfänden, könnte ein Großteil der Bevölkerung die Seiten wechseln.

Viele wollten eher die Taliban unterstützen als weitere fünf Jahre Kämpfe und Gewalt in Kauf zu nehmen, sagte Richards.

Vor allem im Süden und Osten Afghanistans sind die Taliban wieder erstarkt. Mit der Tötung von mehr als 500 Extremisten in den südlichen Provinzen Kandahar und Helmand hätten die NATO-Truppen zwar deutliche Erfolge erzielt, betonte Richards. Wenn die Streitkräfte darauf aber nicht aufbauen könnten, sei auch die Stationierung tausender weiterer Soldaten sinnlos, «weil wir dann die Zustimmung der Bevölkerung verloren haben».

Nach Angaben der NATO haben Aufständische in Afghanistan in diesem Jahr bislang 78 Selbstmordanschläge verübt. Dabei seien fast 200 Menschen ums Leben gekommen - 142 afghanische Zivilpersonen, 40 afghanische Sicherheitskräfte und 13 Soldaten der internationalen Koalition. Den Angaben zufolge nahm das Militärbündnis zehn potenzielle Selbstmordattentäter fest. Der afghanische Geheimdienst hatte kürzlich die Festnahme von weiteren 17 potenziellen Attentätern bekanntgegeben. Die Kämpfe im Süden des Landes seien seit August und September abgeflaut, sagte NATO-Sprecher Mark Laity.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Hanija bekräftigt Verweigerung der Anerkennung Israel

Mo.09.10.06 - Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija hat die Weigerung seiner Hamas-Regierung zur Anerkennung Israels bekräftigt. Aus diesem Grund habe er auch Probleme mit den vorliegenden Friedensplänen, sagte Hanija am Sonntag bei einer religiösen Zeremonie am Ende des Fastentages in Gaza. Er stellte sich damit selbst gegen den Friedensplan Saudi-Arabiens und der Arabischen Liga aus dem Jahre 2002. Dieser sieht eine Anerkennung Israels vor, falls die seit 1967 besetzten Gebiete vollständig geräumt werden.

Ferner setzte sich Hanija mit seinen Äußerungen einer Fortsetzung des internationalen Finanzboykotts gegen seine Regierung aus. Auch die Bildung einer palästinensischen Regierung der nationalen Einheit ist daran gescheitert, dass die gemäßigtere Fatah von Präsident Mahmud Abbas auf der Anerkennung Israels sowie der bisherigen Friedensvereinbarungen zwischen Israelis und Palästinensern besteht. Gleichwohl sprach sich Hanija abermals für eine solche Koalitionsregierung aus.

(Quelle: ap)
 

Nordkorea vermeldet ersten erfolgreichen Atomwaffentest

Mo.09.10.06 - Nordkorea hat laut einer Meldung seiner amtlichen Nachrichtenagentur einen erfolgreichen Atomwaffentest durchgeführt. Dabei sei keine Radioaktivität ausgetreten, berichtete KCNA am Montag. «Der Atomwaffentest ist ein historisches Ereignis, das unser Militär und unser Volk glücklich macht», hieß es bei KCNA.

Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete unter Berufung auf Verteidigungsexperten, der Test habe um 10.36 Uhr Ortszeit (03.36 Uhr MESZ) in Hwaderi nahe der Stadt Kilju stattgefunden. Zuvor hatte Yonhap bereits gemeldet, der südkoreanische Präsident Roh Moo Hyan habe eine Dringlichkeitssitzung seiner Sicherheitsberater einberufen.

Nordkorea hat in der vergangenen Woche angekündigt, es werde zur Abschreckung einer möglichen Invasion der Vereinigten Staaten erstmals eine Atomwaffe testen. Die Ankündigung hatte weltweit Besorgnis ausgelöst. Neben zahlreichen Staats- und Regierungschefs appellierte auch der UN-Sicherheitsrat an die Regierung in Pjöngjang, auf den Test zu verzichten.

Beim Besuch des japanischen Ministerpräsident Shinzo Abe in Peking hatten Japan und China am Wochenende diesen Appell noch einmal bekräftigt. Abe traf inzwischen in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul ein.

(Quelle: ap)
 

China und Japan wollen 'strategische Beziehung

Mo.09.10.06 - Zwischen China und Japan gibt es erste Zeichen einer Annäherung. Bei einem Besuch des neuen japanischen Premiers Shinzo Abe in Peking sprachen sowohl Abe als auch Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao von einem «Wendepunkt» in den bilateralen Beziehungen. Diese hatten sich unter Abes Vorgänger Junichiro Koizumi drastisch verschlechtert. In einem gemeinsamen Kommuniqué sprachen sich beide Länder für die Schaffung einer «strategischen Beziehung zum gegenseitigen Nutzen» aus.

(Quelle: dpa)
 

Deutschland

Regierung und Soldaten weisen Vorwürfe von Kurnaz zurück

Mo.09.10.06 - Bundesregierung und Bundeswehrsoldaten haben die massiven Vorwürfe des früheren Bremer Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz zurückgewiesen. Wie der "Spiegel" und die "Süddeutsche Zeitung" berichten, dementierte die Regierung die Anschuldigung des heute 24-Jährigen, in dem Lager auf Kuba nicht nur 2002, sondern auch 2004 von deutschen Beamten vernommen worden zu sein. Zudem bestritten laut "Bild am Sonntag" deutsche Soldaten, die nach eigenen Angaben 2002 im afghanischen Kandahar mit dem türkischstämmigen Bremer vor seiner Verlegung nach Guantánamo sprachen, diesen misshandelt zu haben.

Kurnaz war im Dezember 2001 während einer Pakistanreise verhaftet und von dort nach eigenen Angaben in das US-Lager am Flughafen von Kandahar gebracht worden. Dort seien nach rund zwei Wochen zwei Deutsche in Uniformen mit deutschen Flaggen am Ärmel aufgetaucht, sagte er kürzlich dem Magazin "Stern". Einer habe ihn an den Haaren hochgezogen und seinen "Kopf auf den Boden geschlagen, und die Amerikaner fanden das lustig".

Wie die "BamS" unter Berufung auf "zuverlässige deutsche Geheimdienstquellen" berichtete, waren Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) 2002 aus Oman nach Afghanistan eingeflogen worden, um US- und kanadische Truppen im Kampf um Kandahar zu unterstützen. In Befragungen hätten deutsche Soldaten ausgesagt, dort Kontakt zu Kurnaz gehabt zu haben. Sie hätten den Mann aber in keiner Weise misshandelt.

Nach Darstellung des Bundeskanzleramts wurde Kurnaz zudem später in Guantánamo nur einmal, und zwar im September 2002, von Beamten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sowie des Bundesnachrichtendienstes (BND) vernommen. Eine entsprechende Information hat das Kanzleramt laut "SZ" dem Vorsitzenden des für die Überwachung der Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums, Norbert Röttgen (CDU), übermittelt. Laut "Spiegel" versicherte ein von Kurnaz beschriebener mutmaßlicher Verfassungsschützer in einer dienstlichen Erklärung, nur 2002 in Guantánamo gewesen zu sein. Auch der BND schließe eine Befragung von Kurnaz im Jahr 2004 aus.

Der Bremer war fast fünf Jahre von den USA als "feindlicher Kämpfer" in dem Lager auf Kuba festgehalten worden und kam erst im August frei.

(Quelle: afp)
 

BUND: Energiegipfel darf nicht nur Absichtserklärungen bringen

Mo.09.10.06 - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesregierung aufgefordert, auf dem Energiegipfel am heutigen Montag im Kanzleramt «konkrete Signale für mehr Energieeffizienz» zu geben.

«Bei diesem Treffen darf es nicht bei vagen Absichtserklärungen, möglichen Selbstverpflichtungen und ein paar Pilotprojekten bleiben», sagte BUND-Geschäftsführer Gerhard Timm am Samstag in einem dpa-Gespräch. «Wir fordern vom Energiegipfel eine klare Priorität für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz.» Kohle- und Atomkraft seien nicht zukunftsfähig.

Seine Organisation habe zu diesen zentralen Energie- und Umweltfragen ein Stromsparpaket vorgelegt, sagte Timm. Es umfasse eine bessere Kennzeichnung des Stromverbrauchs von Elektrogeräten, einen Effizienzfonds samt Markteinführungsprogramm für verbrauchsarme Geräte und strengere Mindeststandards. Damit könne bis 2012 ein gewaltiges Sparpotenzial von 47 Millionen Tonnen Kohlendioxid erschlossen werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will beim zweiten Energiegipfel vor allem internationale Energiefragen sowie einen wirkungsvolleren Energieeinsatz (Effizienz) diskutieren - sei es über Stromeinsparung bei Geräten oder die Verringerung des Spritverbrauchs. Geladen sind 21 Gäste aus der Energie- und Autoindustrie sowie Energieexperten.

Außerdem müsse der Gipfel den Startschuss zu zwei wichtigen Gesetzesvorhaben geben, forderte Timm. «Wir brauchen schnell ein neues Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung. Diese intelligente Art, Strom und Wärme zu erzeugen, wird in Deutschland bisher sträflich vernachlässigt.» Ferner fordern die Umweltschützer ein Gesetz zur Förderung im Wärmebereich, «das den Erfolg der Erneuerbaren Energien im Strombereich auf das Heizen ausdehnt».

Einen «Konstruktionsfehler» für den Gipfel sieht Timm in der Einladung der Chefs der vier großen Energiekonzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW und ihres damit verbundenen Gewichts in der Runde. Sie hätten kein Interesse daran, den Stromverbrauch in Deutschland zu verringern. Die Macht dieser «vier Großen» müsse daher «zerschlagen werden, denn nur eine dezentrale Energieversorgung kann auch eine sparsame und nachhaltige Energieversorgung sein». Dies sei offensichtlich nicht mit ihnen, sondern nur gegen sie durchsetzbar. Timm: «Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte sich ihre Berater sorgfältiger aussuchen.»

(Quelle: dpa)

Schavan will mehr Mittel für Kernfusions-Forschung

Mo.09.10.06 - Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, aus der rot-grünen Regierungszeit stammende Einschränkungen für die Kernfusions-Forschung aufzuheben.

Dem Nachrichtenmagazin «Focus» sagte sie: «Wir brauchen eine wirklich konsequente Weiterentwicklung der Fusionsforschung. Wir dürfen hier nicht denselben Fehler machen wie bei der Atomenergie und leichtfertig einmal erworbene Kompetenz aufgeben.» Die noch nicht kommerziell nutzbare Fusionstechnik, bei der Atomkerne nicht gespalten, sondern verschmolzen werden, sei eine «hochinteressante Zukunftstechnologie». Deshalb gelte: «Wir müssen die Deckelung der Mittel für die Fusionsforschung aufheben.» Sie sind derzeit auf 115 Millionen Euro pro Jahr begrenzt.

Der SPD-Forschungspolitiker Renè Röspel widersprach der Ministerin. Die Fusionstechnik sei zwar «forschungspolitisch interessant». Man dürfe jedoch keine «Unsummen» in eine Technik stecken, die «energiepolitisch der falsche Weg» sei. Der Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren, Jürgen Mlynek, beklagte, dass Deutschland in der Forschungskompetenz für die Kerntechnik zurückgefallen sei: «Wir hätten weder das Personal noch das Know-how, innerhalb weniger Jahre wieder eine bedeutende Rolle zu spielen.» Er sprach sich dafür aus, «tabufrei über alle zukünftigen Energieoptionen zu diskutieren».

(Quelle: dpa)
 

DGB plant Massenkundgebungen gegen Politik der großen Koalition

Mo.09.10.06 - Mit mehreren Massenkundgebungen will der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in zwei Wochen mit der großen Koalition abrechnen und für eine andere Politik werben. «Bei unseren Großdemonstrationen am 21. Oktober in fünf Städten werden wir mit der unverfrorenen Politik mancher Manager und mit der falschen Politik der schwarz-roten Regierung abrechnen», sagte DGB-Chef Michael Sommer laut «Bild am Sonntag». «Wir brauchen eine andere Politik», wird Sommer zitiert.

Das gelte insbesondere für die Themen Gesundheit, Rente und Steuern. Die Gewerkschaften lehnten Einschnitte bei kleinen Leuten, die Rente mit 67 und eine Milliarden-Entlastung der Konzerne durch die Unternehmenssteuerreform ab. «Die Regierung hat dank steigender Steuereinnahmen doch Spielräume, um ihre Fehler zu korrigieren», sagte Sommer der Zeitung zufolge. Eine «Basta-Politik» wie unter Ex-Kanzler Gerhard Schröder werde auch unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) nicht weiterführen. Die Kundgebungen sind in Berlin, Dortmund, Frankfurt am Main, Stuttgart und München geplant.

(Quelle: ap)
 

Kongress zu Armut und Gesundheit in Berlin

Mo.09.10.06 - Über das Thema «Armut und Gesundheit» beraten Wissenschaftler, Politiker und Mediziner im Dezember auf einem bundesweiten Kongress in Berlin. Zu der Tagung am 1. und 2. Dezember haben sich nach Veranstalterangaben mehr als 1500 Teilnehmer angekündigt. Der Kongress, der bereits zum zwölften Mal in der Hauptstadt ausgerichtet wird, soll Wege aufzeigen, wie die Gesundheitschancen von sozial benachteiligten Menschen verbessert werden können. Die Schirmherrschaft haben Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (beide SPD) übernommen.

Die Veranstaltung ist eine Gemeinschaftsinitiative unter anderem von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, der Berliner Ärztekammer und verschiedenen Krankenkassen. Getagt wird im Rathaus Schöneberg.

(Quelle: ddp)