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Irak am achthundertdreiunddreißigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Ex-US-Außenminister Baker für Alternativen zu Bushs Irak-Politik. Bruder von irakischem Vizepräsidenten ermordet. Elf irakische Soldaten entführt

Di.10.10.06 - Der frühere republikanische US-Außenminister James Baker arbeitet gemeinsam mit Demokraten an Alternativen zur Irak-Politik von Präsident George W. Bush. Das Komitee prüfe verschiedene andere Optionen, sagte Baker am Sonntagabend dem Fernsehsender ABC. Die Ergebnisse würden jedoch nicht vor den Kongresswahlen am 7. November veröffentlicht. Immer mehr führende republikanische Politiker sind mit Bushs Kurs im Irak unzufrieden.

Bush solle seine strikte Haltung in dem Konflikt überdenken, erklärte Baker. Er stimme mit dem Präsidenten jedoch darin überein, dass ein rascher Abzug der US-Truppen dem Irak schaden würde. Ohne die Stationierung amerikanischer Soldaten werde der Irak in den schlimmsten Bürgerkrieg abstürzen, den man sich vorstellen könne, sagte der ehemalige Außenminister. In die Auseinandersetzungen würden darüber hinaus die Türkei, der Iran und Syrien sowie weitere Länder verwickelt. Sein Komitee sei der Ansicht, dass es zwischen der derzeitigen Politik Bushs und einem überstürzten Truppenabzug weitere Möglichkeiten gebe.

In Bagdad ist am Montag der Bruder des irakischen Vizepräsidenten Tarik al Hashimi in seinem Haus ermordet worden. Unbekannte Männer in Militäruniformen hätten auf General Amir al Hashimi geschossen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums, für das der Getötete als Berater arbeitete. Amir al Hashimi ist bereits das dritte Familienmitglied, das innerhalb der letzten zwölf Monate ermordet wurde. Zuvor fielen bereits seine Schwester und ein weiterer Bruder Attentaten zum Opfer.

Rund 400 irakische Polizisten mussten am Sonntagabend nach einer gemeinsamen Mahlzeit wegen Vergiftungserscheinungen behandelt werden. Meldungen, wonach elf Polizisten starben, dementierte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Kassim al Mussawi, am Montag. Es werde untersucht, ob es sich um einen Anschlag handelte.

Die Polizisten hatten in der südirakischen Stadt Numanija gemeinsam eine Mahlzeit eingenommen, um nach Sonnenuntergang das tägliche Fasten im Monat Ramadan vorübergehend zu beenden. Einem Beamten des Innenministeriums zufolge äußerten örtliche Behörden die Vermutung, das Trinkwasser sei schuld an der Erkrankung der Polizisten. Dies könnte auf eine absichtliche Vergiftung hindeuten, zumal die Symptome sehr schnell und sehr heftig aufgetreten seien.

In Tal Afar, 420 Kilometer nordwestlich von Bagdad, rammte ein Selbstmordattentäter mit seinem Auto einen Kontrollpunkt der irakischen Polizei. Ein Polizist wurde getötet, zwölf weitere wurden verletzt, wie ein Polizeisprecher sagte. Bereits am Samstag waren bei einem Selbstmordanschlag in Tal Afar 14 Menschen getötet und viele weitere verletzt worden.

In Bagdad überfielen Bewaffnete einen Militärkontrollpunkt und entführten alle elf diensthabenden Soldaten. Der Zwischenfall ereignete sich im Stadtteil Sadr City, einer Hochburg der Miliz des radikalen schiitischen Geistlichen Muktada al Sadr.

Unterdessen ging der Prozess gegen den ehemaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein und sechs Mitangeklagte weiter. Die Verteidiger setzten ihren Boykott jedoch fort und erschienen am Montag nicht zur Verhandlung. Sie protestieren gegen die Auswechslung des Vorsitzenden Richters und fordern mehr Zeit zur Prüfung der umfangreichen Unterlagen. In dem Prozess geht es um die Ermordung zehntausender Kurden in den 80er Jahren.

(Quelle: ap)

US-Heer senkt Rekrutierungsstandards

Di.10.10.06 - Dank reduzierter Aufnahmevoraussetzungen hat das US-Heer in diesem Jahr mehr als 2.600 zusätzliche Soldaten verpflichtet. Nur dadurch sei das Ziel von insgesamt 80.000 Rekruten erreicht worden, heißt es in einer Statistik, die der Nachrichtenagentur AP vorliegt. Angesichts der abschreckenden Meldungen über den Irak-Krieg verpasste das Heer im vergangenen Jahr sein gestecktes Ziel um so viele Mann wie noch nie seit 1979. In der Folge wurden die Zahl der Anwerber und die Bonusleistungen deutlich aufgestockt sowie die Rekrutierungsstandards gesenkt.

Seit Jahresbeginn wurden den Unterlagen zufolge 80.635 Soldaten angeworben, rund 7.000 mehr als im vorigen Jahr. 70.000 von ihnen verpflichteten sich zum ersten Mal zum Militärdienst. 3,8 Prozent der Neuankömmlinge lagen mit ihrer Qualifikation demnach unter bestimmten Eignungsvoraussetzungen. In den vergangenen Jahren hatte das Heer ein Limit von zwei Prozent gesetzt, inzwischen wurde es auf vier Prozent heraufgesetzt.

Ausnahmslos alle Rekruten hätten einen Highschool-Abschluss, betonten die Streitkräfte. Gute Testergebnisse garantierten aber nicht zwangsläufig die für einen guten Soldaten erforderlichen Eigenschaften wie Loyalität, Pflichtbewusstsein, Ehrgefühl oder Mut, hieß. Rund 17 Prozent oder 13.600 der erstmals eingestellten Rekruten waren den Angaben zufolge unter anderem polizeilich aufgefallen.

(Quelle: ap)
 

ISAF-Truppen töten 52 afghanische Rebellen

Di.10.10.06 - Bei schweren Kämpfen in der südafghanischen Provinz Urusgan sind nach Angaben der Internationalen Schutztruppe ISAF mindestens 52 radikal-islamische Rebellen getötet worden.

Die ISAF teilte am Montag mit, das mehrstündige Feuergefecht sei am Vortag von einem Angriff Aufständischer auf Soldaten der ISAF und der afghanischen Armee ausgelöst worden. ISAF-Truppen seien nicht zu Schaden gekommen. Zu möglichen Opfern unter den afghanischen Soldaten machte die ISAF keine Angaben. In Urusgan sind vornehmlich niederländische ISAF-Truppen stationiert.

Bei einem Bombenanschlag in der ostafghanischen Provinz Nangarhar wurden der Gouverneur, der Polizeichef und der Geheimdienstchef des Distrikts Chogyani getötet. Auch zwei Leibwächter seien bei der Explosion am Montag ums Leben gekommen, sagte der Sprecher des afghanischen Innenministeriums, Semarai Baschari. Die führenden Distriktbeamten seien auf dem Weg zu einem Ort gewesen, wo Extremisten in der Nacht zu Montag eine Schule niedergebrannt hatten, als der Sprengsatz neben ihrem Fahrzeug ferngezündet wurde. Zunächst bekannte sich niemand zu der Tat.

(Quelle: dpa)
 

Nahost-Konflikt

Syrien schließt einen Krieg mit Israel nicht aus. Libanon: Seit Ende der israelischen Militäroffensive mehr als 20 Tote durch Streubomben

Di.10.10.06 - Syrien schließt einen Krieg mit Israel nicht aus und bereitet sich nach eigenen Angaben auf diese Situation vor. "Wir rechnen mit einer israelischen Aggression", sagte der syrische Staatschef Baschar el Assad in einem am Samstag von einer kuwaitischen Zeitung veröffentlichten Interview, das syrische Zeitungen am Sonntag aufgriffen. "Alle wissen, dass Israel militärisch stark ist und direkt von den Vereinigten Staaten unterstützt wird." Jeder würde sein Land verteidigen, wenn ihm ein Angriff drohe, sagte Assad. "Man muss immer bereit sein."

Seit dem Ende der israelischen Militäroffensive im Libanon sind dort 21 Menschen durch herumliegende Munition ums Leben gekommen. Wie die libanesische Polizei mitteilte, wurden seit dem 14. August 16 Zivilisten und fünf Sprengstoffexperten der Armee durch die Sprengsätze getötet. Mehr als hundert weitere Menschen wurden verletzt, wie das UN-Büro für humanitäre Hilfseinsätze (OCHA) in Beirut mitteilte. Die meisten Opfer habe es durch Streumunition gegeben.

(Quelle: afp)
 

UN-Organisation: Darfur größtes humanitäres Problem der Welt

Di.10.10.06 - Die Situation im sudanesischen Darfur ist nach Einschätzung einer UN-Organisation das größte humanitäre Probleme der Welt. "Die bereits unsichere Versorgung mit Lebensmitteln in Darfur könnte sich weiter verschlimmern, wenn die sich verschlechternde Sicherheitslage die in den kommenden Wochen beginnende Ernte stört", schreibt die UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) in einem in Rom veröffentlichten Bericht. Nach Angaben des UN-Welternährungsprogramms (WFP) sind in der Sahel-Region mindestens 1,4 Millionen Kinder unter fünf Jahren von Mangelernährung betroffen.

In 40 Staaten weltweit gibt es laut FAO derzeit Lebensmittelkrisen. Dem Bericht zufolge führten Dürreperioden vor allem in ländlichen Regionen Ostafrikas zu Lebensmittelknappheit und der Migration tausender Menschen auf der Suche nach Wasser und Lebensmitteln. Militärische Auseinandersetzungen führten unter anderem in Somalia und in der Zentralafrikanischen Republik zu Lebensmittelnot. Im südlichen Afrika fehlten wegen der durch die große Zahl der Aids-Erkrankten fehlenden Arbeitskräfte rund 542.000 Tonnen Getreide. Bedrohlich sei die Lage zudem im Irak, in Afghanistan, Indien, Pakistan und Osttimor.

Das Welternährungsprogramm teilte mit, die Sahel-Region südlich der Sahara habe "eine der höchsten Kindersterblichkeitsraten in der Welt". Insgesamt leiden dort 1,4 Millionen Kinder unter fünf Jahren an Unterernährung - das sind 37 Prozent aller Kinder in dem Alter. Das Welternährungsprogramm beklagte einen Mangel an Finanzmitteln: Trotz Spenden aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Staaten fehlen der UN-Organisation zur Zeit 47 Millionen US-Dollar (37,3 Millionen Euro) für den Aufbau von Ernährungszentren in der Sahel-Region. Durch ähnliche Zentren konnte den Angaben zufolge die Unterernährungsrate im Niger von 17,3 Prozent im Jahr 2000 auf 11,8 Prozent gesenkt werden.

(Quelle: afp)
 

Atomwaffentest in Nordkorea - Wettlauf um Atomwaffen in Ostasien befürchtet

Di.10.10.06 - Nach dem ersten Atomwaffentest in Nordkorea wächst die Besorgnis weiter, dass in der Region nun auch andere Länder nach Nuklearwaffen streben könnten. Dies wird nicht heute oder morgen gestehen, längerfristig besteht die Gefahr aber durchaus. Neu wären derartige Ambitionen nicht, nur haben sie mit der Erklärung Nordkoreas, dass es jetzt auch zu den Atommächten gehört, einen konkreten Anlass bekommen. Ganz oben auf der Liste der Staaten, die nach Nuklearwaffen streben könnten, steht Japan.

Der stellvertretende südkoreanische Außenminister Yu Myung Hwan äußerte schon die Befürchtung, dass die Regierung in Tokio den nordkoreanischen Test als Vorwand nutzen könnte. Was natürlich zu entsprechenden Reaktionen der Nachbarn Südkorea und China führen würde. «Es gibt nichts Vergleichbares zur (Atom-)Bombe», sagt Peter Beck vom Forschungsinstitut International Crisis Group in Seoul. «Es ist sicher, dass es zu einem Wettrüsten kommen wird; alle Regierungen in der Region werden ihre Militärausgaben erhöhen.»

Die Atombombe in der Hand Nordkoreas könnte aber nicht nur Folgen in der Region, sondern auch darüber hinaus haben. Die USA, China und auch Indien könnten ihre Atomwaffentest wieder aufnehmen, was nach Ansicht von Experten auch die Gefahr vergrößern würde, dass Atomwaffen noch mehr verbreitet werden.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld warnte schon in der vergangenen Woche vor weit reichenden Konsequenzen, falls Nordkorea eine Atomwaffe testen sollte. Damit werde die Schwelle für andere Länder gesenkt, was sie in ihren eigenen Plänen ermutigen würde.

In Japan ist die Abscheu vor Atomwaffen mit Blick auf die eigenen leidvollen Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg, als die USA zwei Atombomben auf die Städte Hiroshima und Nagasaki abwarfen, besonders groß. Andererseits schlug erst im vergangenen Monat ein vom früheren Ministerpräsidenten Yasuhiro Nakasone geleitetes Institut vor, dass Japan «die nukleare Option» erwägen sollte.

Mit solchen Überlegungen beschäftigte sich die Regierung in Tokio schon 1995 als Reaktion auf die bekannt gewordenen Forschungen Nordkoreas. Damals wurde dies aber noch entschieden verworfen. Untersagt wird eine atomare Bewaffnung auch von der strikt pazifistischen Verfassung Japans. Der neue Ministerpräsident Shinzo Abe hat aber schon angekündigt, dass er die Verfassung ändern und den Streitkräften mehr Möglichkeiten geben will. Angesichts der großen Menge an Plutonium, die Japan inzwischen schon aus seinen Atomreaktoren angehäuft hat, würde es sicher nicht lange dauern, bis das Land über eine Nuklearwaffe verfügt.

Das wiederum würde zweifellos die Regieungen in China und Südkorea auf den Plan rufen, die Japan seit der Invasionen und brutalen Besetzung ihrer Länder zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts sehr kritisch sehen. Südkorea hat sich bislang auf den atomaren Schutzschild der USA verlassen. Diese haben 1991 im Rahmen von Vereinbarungen nach dem Ende des Kalten Kriegs ihre letzten taktischen Atomwaffen aus Südkorea abgezogen. Damals vereinbarten die beiden koreanischen Staaten, keine Atomwaffen zu entwickeln und zu stationieren. Südkorea verfolgte in den 70er Jahren schon einmal ein eigenes Atomprogramm, damals konnten die USA das Land aber davon abhalten.

Der chinesische Experte Shen Dingli vom Institut für internationale Studien an der Universität von Fudan glaubt aber, dass auch heute noch Südkorea und Japan mit Blick auf ihre Beziehungen zu den USA auf die Entwicklung von Atomwaffen verzichten werden. «Das würde ihre Allianz mit den USA zerstören.»

(Quelle: ap)

Atomwaffensperrvertrag:
http://disarmament2.un.org/wmd/npt/npttext.html
 

Sicherheitsrat berät über mögliche Sanktionen gegen Nordkorea

Di.10.10.06 - Nach dem nordkoreanischen Atomtest hat der Weltsicherheitsrat am Montagabend weiter über eine angemessene Reaktion beraten. Zuvor hatte das Gremium das Nuklearexperiment bereits einstimmig verurteilt. Später brachten die USA dann einen Resolutionsentwurf in Umlauf, in dem harte Sanktionen gegen die kommunistische Regierung in Pjöngjang vorgesehen sind.

Geplant ist unter anderem ein Handelsverbot für militärische Güter und Luxuswaren. Inspektoren sollen die Befugnis erhalten, alle Fracht nach Nordkorea zu kontrollieren. Darüber hinaus sollen alle Guthaben eingefroren werden, die im Zusammenhang mit dem nordkoreanischen Atomwaffenprogramm stehen könnten.

Auf Drängen Japans wurde der ursprüngliche Entwurf der USA noch ergänzt um den Passus, dass kein Land der Welt mehr nordkoreanische Schiffe in seine Häfen lassen oder nordkoreanischen Flugzeugen eine Lande- und Starterlaubnis erteilen darf. Ferner werden ranghohen nordkoreanischen Beamten Reisebeschränkungen auferlegt.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte die Befürchtung, dass nach dem nordkoreanischen Test der Atomwaffensperrvertrag ausgehöhlt werden könnte. Zudem könnte die Autorität des Vertrage insgesamt in Zweifel gezogen werden, sagte der SPD-Politiker am Montagabend im ZDF-heute-journal. «Man fühlt natürlich etwas Ohnmacht, wenn man sieht, dass die nordkoreanische Führung gezielt internationales Recht verletzt», fügte er hinzu.

Von den «schlechten Nachrichten» aus Pjöngjang sei nicht nur die Weltgemeinschaft, sondern auch die nordkoreanische Bevölkerung betroffen: «Hungersnöte hat es immer wieder gegeben in den letzten Jahren, und das nur, um den Ehrgeiz der nordkoreanischen Führung zu befriedigen, an diesem Atomwaffenprogramm festzuhalten und die internationale Staatengemeinschaft zu provozieren.»

Steinmeier zog eine Parallele zum Atomstreit mit dem Iran. In beiden Fällen gehe es darum, «die jeweilige Führung von einem verhängnisvollen Kurs abzubringen». Er räumte ein, dass er keine Lösung parat habe, aber Alternativen zum derzeitigen Vorgehen sehe er auch nicht. Im Falle Nordkoreas sei es wichtig, dass die Verhandlungen im Rahmen der Sechs-Parteien-Gespräche wieder aufgenommen würden, betonte der Außenminister.

(Quelle: ap)
 

Asiens Börsen nach Atomtest in Nordkorea auf Talfahrt

Di.10.10.06 - Der nordkoreanische Atomtest hat die meisten asiatischen Börsen auf Talfahrt geschickt. In Seoul schloss der Kospi-Aktienindex am Montag mit einem Minus von 2,41 Prozent bei 1319,40 Punkten. Er blieb damit aber noch knapp über der symbolisch bedeutsamen Schwelle von 1300 Punkten. Auch die Börsen in Hongkong und Singapur rutschten ins Minus, wenn auch weniger stark. In Tokio war die Börse wegen eines Feiertags geschlossen.

Zwar brach keine Panik an den asiatischen Handelsplätzen aus. Besonders Analysten in Südkorea zeigten sich jedoch tief beunruhigt über den mutmaßlichen ersten Atomtest in der Geschichte Nordkoreas. "Wir sind jetzt mit etwas Unabschätzbarem konfroniert," sagte Kim Hak-Gyun von Korea Investment Securities. Die Politik werde nun bis auf Weiteres "den Rhythmus des Marktes diktieren". Oh Hyun-Seok von Samsung Securities sagte voraus, dass die Kurse in Seoul auf spektakuläre Weise abstürzen würden, falls es die geringsten Anzeichen für eine militärische Reaktion der Vereinigten Staaten gebe.

In Hongkong verlor der Hang-Seng-Index bis zum Handelsschluss 1,27 Prozent und landete bei 17.675,24 Punkten. In Singapur wurde ein Minus von 1,05 Prozent, in Kuala Lumpur von 0,87 Prozent und in Manila von 0,32 Prozent verzeichnet. Dagegen legten die chinesischen Börsen zu: Schanghai schloss mit einem Plus von 1,88 Prozent und Schenzhen mit einem Plus von 1,94 Prozent. Analysten erklärten dies damit, dass die chinesischen Märkte wegen der noch starken staatlichen Kontrolle generell weniger empfindlich für internationale Entwicklungen seien.

(Quelle: afp)
 

OPEC-Chef schlägt Reduzierung der Förderquote vor

Di.10.10.06 - Die Organisation Erdöl exportierender Staaten (OPEC) berät über eine Reduzierung ihrer Förderquote, um dem Rückgang der Ölpreise zu begegnen. Wie ein OPEC-Sprecher in London sagte, schlägt der Vorsitzende der Organisation, der nigerianische Ölminister Edmund Daukoru, eine Reduzierung der täglichen Fördermenge um eine Million auf 27 Millionen Barrel vor, da der Markt "stark überversorgt" sei. Eine Einigung der elf Mitgliedstaaten über den Vorschlag gebe es aber nocht nicht. Die Förderquote der OPEC ist seit Juni vergangenen Jahres unverändert.

In den vergangenen Wochen waren die Ölpreise um rund 20 Prozent gesunken. Dies hatte bereits Spekulationen genährt, dass die OPEC die Förderung drosseln könnte, um die Preise zu stützen. Daukoru unterbreitete seinen Vorschlag nun in einem Brief an die anderen zehn OPEC-Mitgliedstaaten. Nach Angaben des Sprechers war zunächst noch unklar, ob es eine Sondersitzung der OPEC zur Beratung über die künftige Fördermenge geben soll.

Der Iran, Saudi-Arabien und Venezuela hatten darauf gedrungen, ein solches Treffen für die kommende Woche in Wien anzusetzen, um die Geschlossenheit der Organisation zu demonstrieren. Wie die "Financial Times" berichtete, halten aber andere Mitgliedsstaaten, darunter auch Nigeria, ein solches Treffen für überflüssig. Es bestehe auch die Möglichkeit einer Einigung, ohne dass die Minister zu einer gemeinsamen Sitzung anreisen müssten, sagte dazu der OPEC-Sprecher. Die elf Mitgliedstaaten der Organisation stehen für etwa ein Drittel des weltweit produzierten Rohöls.

Die Nachricht von Daukorus Vorschlag ließ die Ölpreise bereits wieder leicht steigen. In London kletterte der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent um 0,53 Dollar auf 60,36 Dollar (47,66 Euro). In New York ging der Preis für das Barrel der Referenzsorte Light Sweet Crude im elektronischen Handel um 0,42 Dollar auf 60,18 Dollar nach oben.

(Quelle: afp)
 

UN-Vermittler Ahtisaari glaubt nicht an Verhandlungslösung für Kosovo

Di.10.10.06 - Der Sondergesandte der Vereinten Nationen für das Kosovo, Martti Ahtisaari, zweifelt an einer Verhandlungslösung für das südserbische Gebiet. Die Haltungen der Kosovo-Albaner und der Serben zum künftigen Status des Kosovo seien immer noch "diametral entgegengesetzt", sagte Ahtisaari in Helsinki. "Ich sehe nicht, dass die Parteien sich in der Statusfrage bewegen." Deshalb glaube er nicht daran, dass es eine Verhandlungslösung geben werde, sagte Ahtisaari bei einer Tagung zum Kosovo im finnischen Parlament.

Das serbische Parlament hatte Ende September eine neue Verfassung erlassen, über die im Oktober per Volksentscheid entschieden werden soll. Der Text sieht vor, dass die unter UN-Aufsicht stehende südserbische Provinz Bestandteil der Republik bleibt Die UN-Übergangsverwaltung im Kosovo (UNMIK) hatte Anfang September mitgeteilt, die Statusfrage werde voraussichtlich bis Ende des Jahres gelöst sein.

Das Kosovo gehört völkerrechtlich bis heute zu Serbien, steht aber seit 1999 unter UN-Verwaltung. Die mehrheitlich albanischstämmige Bevölkerung will die Unabhängigkeit.

(Quelle: afp)
 

Georgien verbietet Landung russischer Frachtmaschinen

Di.10.10.06 - In der georgischen Hauptstadt Tiflis dürfen keine Frachtflugzeuge mehr landen, mit denen Russland Georgier in ihr Heimatland deportieren will. Das ordnete der georgische Präsident Michail Saakaschwili an. «Wir tun alles, damit die Rechte unserer Bürger nicht verletzt werden», sagte Saakaschwili dem Fernsehsender Rustawi-2. Die Deportierten sollten in Passagierflugzeugen transportiert werden, fügte er hinzu.

Moskau hatte in der vergangenen Woche alle Flüge von Russland nach Georgien untersagt. Eine Ausnahme besteht für Regierungsmaschinen, die ausgewiesene Georgier in ihre Heimat bringen oder Russen aus Georgien ausfliegen. Mit der Blockade reagierte die russische Regierung auf die Festnahme von vier russischen Offizieren in Georgien, denen Spionage vorgeworfen wurde. Seit dem Vorfall Ende September sind die Beziehungen zwischen Georgien und Russland sehr angespannt. Auch die Ausweisung von Georgiern, die keine Aufenthaltsgenehmigung besitzen, ist Teil der russischen Vergeltungsmaßnahmen. Allein am Montag sollten 150 Georgier nach Tiflis geflogen werden.

Saakaschwili sagte, er erwäge, Russland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verklagen. Zugleich zeigte er sich in einem Interview der Fernsehnachrichtenagentur APTN jedoch gesprächsbereit. «Wir sind immer offen für einen Dialog», sagte der georgische Präsident. «Ich bin bereit, meinen russischen Kollegen zu treffen, wann immer er es will.»

(Quelle: ap)
 

Starkes Produktionsplus untermauert deutschen Aufschwung

Di.10.10.06 - Die deutsche Industrie hat ihre Produktion im August deutlich nach oben gefahren und damit die Erwartungen eines anhaltenden Aufschwungs weiter untermauert.

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums vom Montag stellte die Industrie 2,3 Prozent mehr her als im Juli. Das gesamte Produzierende Gewerbe - Industrie, Bau und Energie - erzeugte 1,9 Prozent mehr, Banken-Experten hatten nur 0,2 Prozent erwartet. Da die Nachfrage nach Industriegütern zuletzt hoch war, erwartet das Ministerium in den nächsten Monaten eine Fortsetzung der lebhaften Industriekonjunktur. Die Exporte liefen im August dagegen etwas schwächer als im Juli.

In den Industriesparten schnitten vor allem die Hersteller von Vorleistungsgütern besser ab als im Juli: Sie produzierten 4,6 Prozent mehr. Investitionsgüterproduzenten stellten 0,4 Prozent, Konsumgüterhersteller 1,8 Prozent mehr her. Der Bau vermeldete ein Plus von 1,2 Prozent. Nur die Energiewirtschaft drosselte ihren Ausstoß zum Juli - um 1,9 Prozent. An den Finanzmärkten spielten die Daten keine unmittelbare Rolle.

Banken-Analysten äußerten sich ähnlich optimistisch wie das Ministerium. "Die kurzfristigen Aussichten bleiben damit positiv", sagte Rainer Guntermann von Dresdner Kleinwort. Zwar rechnen viele Experten damit, dass das Wachstum im kommenden Jahr wegen der Mehrwertsteuererhöhung und einer kühleren Weltkonjunktur schwächer ausfallen wird. Guntermann sagte aber, dabei deute mittlerweile vieles auf eine weiche Landung hin, und nicht auf einen scharfen Wachstumseinbruch: "Aber die große Frage ist, wie stark wird der Abschwung in den USA?"

Alexander Koch von der HypoVereinsbank ergänzte, die starke Dynamik in der Industrie habe aufrechterhalten werden können. "Es könnte auch noch ein bisschen so weiter gehen." Allerdings deute sich in der wichtigen Auslandsnachfrage nach Kapitalgütern wie Maschinen und Anlagen zwar eine weiter robuste, aber abnehmende Dynamik an: "Einen Einbruch zu negativen Wachstumsraten wird es nicht geben, aber die Rekordraten dürften wir nicht weiterführen können", zeigte er sich gewiss.

Für Überraschung hatte bereits vergangene Woche gesorgt, dass die Industrie im August 3,7 Prozent mehr Bestellungen erhalten hatte als im Juli - erwartet worden war ein Rückgang um 0,5 Prozent. Andreas Scheuerle von der DekaBank sagte, danach seien starke Produktionsdaten zu erwarten gewesen. Bemerkenswert sei das erneut starke Plus bei der Gebrauchsgütern, die wegen der Mehrwertsteuererhöhung stärker nachgefragt werden dürften. Heinrich Bayer von der Postbank sprach von einer boomartigen Entwicklung: "Der Handel nimmt wohl massiv Güter auf Lager." Das derzeitige Tempo sei aber auf Dauer nicht zu halten.

Während die Binnennachfrage in den vergangenen Monaten immer stärker geworden war, verlor der Export im August etwas Schwung. Er werde den Experten zufolge aber auch in den kommenden Monaten auf einem hohen Niveau bleiben. Die Ausfuhren sanken um 0,1 Prozent zum Vormonat. Der Außenhandelsverband BGA rechnet derzeit für dieses Jahr mit einem Exportwachstum von elf Prozent, womit Deutschland Exportweltmeister bleiben würde.

Dem arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge hat die Auslandsnachfrage die Investitionen mittlerweile stark genug angeschoben, dass sich das deutsche Wachstum selber trage kann. Die Unternehmen würden in diesem Jahr knapp sieben Prozent mehr in Produktionsanlagen investieren, im kommenden Jahr sechs Prozent. Insgesamt rechnet das IW für 2006 mit einem Plus beim Bruttoinlandsprodukt um 2,4 Prozent, es liegt damit eher am oberen Rand der Schätzungen der meisten Institute. Im kommenden Jahr sei mit einem Plus von 1,5 Prozent zu rechnen. Die Ursache für die schwächere Dynamik sei die Steuererhöhung.

(Quelle: rtr)
 

Energiegipfel: Keine Annäherung im Streit über Atomausstieg

Di.10.10.06 - Der Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Streit über den Atomausstieg keine Annäherung gebracht. Die bekannten unterschiedlichen Meinungen bestünden fort, sagte die CDU-Chefin am Montagabend nach dem dreistündigen Treffen mit Managern der Energiebranche und der Industrie. Auch beim Thema Energiepreise gab es Merkel zufolge zwar lange Debatten, aber keine Beschlüsse. Als Konsenspunkte nannte sie, dass Energie künftig sparsamer verwendet und der Klimaschutz vorangebracht werden soll.

Der Streit zwischen Union und SPD über den im Jahr 2000 vereinbarten Atomausstieg hatte das Treffen überschattet, bei dem es hauptsächlich um Energiesparen und internationale Energiepolitik gehen sollte. Zahlreiche führende Unionspolitiker und Wirtschaftsverbände hatten erneut für längere Atomlaufzeiten plädiert. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff betonte, vor 2009 müsse kein Atomkraftwerk vom Netz, solange die Meiler sicher seien.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte die Union hingegen auf, nicht am Atomausstieg zu rütteln. Eine Verlängerung der Laufzeiten sei mit der SPD nicht zu machen.

Merkel sagte zu der Atomdebatte, man habe beim Gipfel darüber gesprochen, dass die Kernenergie international wieder eine zunehmende Rolle spiele. Außerdem solle die Forschung an Kerntechnologie Teil einer «Roadmap» zur Energieforschung werden. Im übrigen bekenne man sich zum Koalitionsvertrag und werde auch über den RWE-Antrag zur Laufzeitverlängerung bei Biblis A «nach Recht und Gesetz» entscheiden.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch sprach sich für eine längere Laufzeit des Meilers aus, der eigentlich 2007 vom Netz gehen soll. Das ließe sich «innerhalb des bestehenden Koalitionsvertrags» machen, sagte der CDU-Politiker. Die SPD sieht das anders. Neben Biblis A sollen bis zum Ende der Legislaturperiode auch Biblis B (2009), Neckarwestheim 1 (2008) und Brunsbüttel (2009) vom Netz gehen. Laut Gesetz ist es möglich, Strommengen von jüngeren auf ältere Kraftwerke zu übertragen, allerdings nur mit Zustimmung des Bundesumweltministeriums.

Merkel sagte zum Energiegipfel insgesamt: «Ich habe das Treffen als sehr konstruktiv erlebt.» Die Themen Energieeffizienz und internationale Energiepolitik hätten wie geplant im Mittelpunkt gestanden. Man sei sich einig gewesen, dass die Energieproduktivität bis 2020 verdoppelt werden kann - das heißt, dass 2020 je Einheit Bruttoinlandsprodukt nur noch halb so viel Energie verbraucht wird wie 1990.

Wie das erreicht werden soll, steht aber nach Darstellung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel noch nicht fest. So gebe es auch weiter keine Einigung in der Regierung über den Energiepass für Gebäude, der Hausbesitzern und Mietern beim Energiesparen helfen soll.

Merkel sagte zum Thema Klimaschutz, auch in der Wirtschaft werde es als «ganz notwendig deklariert», dass für die Zeit nach Ende des Kyoto-Protokolls 2012 die Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes vorangetrieben werde.

Erste Reaktionen auf den Gipfel waren geteilt. Die Ökostrombranche vermerkte positiv, dass die Bundesregierung die wachsende Bedeutung der erneuerbaren Energien anerkannt habe. Die Umweltgruppe BUND zeigte sich hingegen enttäuscht. Es seien nur vage Aussagen herausgekommen. Auch die Linksfraktion beklagte: «Die Koalition gipfelt vor sich hin, die Stromkunden zahlen weiter.»

(Quelle: ap)
 

Energiegipfel verfehlte laut BUND die Erfordernisse des Klimaschutzes

Di.10.10.06 - Der zweite Energiegipfel im Kanzleramt ist aus Sicht des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND) den Erfordernissen des Klimaschutzes nicht gerecht geworden. «Weder wurde ein verbindliches Konzept zum Stromsparen verabschiedet, noch ein gut ausgestatteter Effizienzfonds auf den Weg gebracht», bemängelte der Verband am Montagabend in Berlin. Stattdessen habe der Gipfel nur vage Aussagen hervorgebracht und wichtige klimapolitische Entscheidungen seien weiter verschoben worden.

BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt erklärte, der Gipfel habe gezeigt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich die falschen Berater ins Haus geholt habe. «E.ON, Vattenfall, EnBW und RWE sind auf eine Maximierung ihrer Profite durch einen möglichst hohen Stromabsatz ausgerichtet. Sie haben kein Interesse daran, den Stromverbrauch in Deutschland zu verringern.»

Weiter monierte sie, die dringend erforderliche Novelle des Gesetzes zur Förderung der effizienten Kraft-Wärme-Kopplung komme nicht voran. Ein Signal für ein Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien für Heizwärme fehle ebenfalls.

Der BUND beurteilte die Chance, dass weitere Gipfeltreffen noch zu sinnvollen Ergebnissen führen werden, sehr skeptisch. «Die hier geführten Diskussionen dauern angesichts des voranschreitenden Klimawandels viel zu lange. Was wir brauchen, sind sofortige Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgase.»

(Quelle: ap)
 

Seehofer hat Bedenken gegen Gentechnik

Di.10.10.06 - Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) hat weiter große Bedenken gegen eine kommerzielle Anwendung der Gentechnik in der Landwirtschaft. «Was die wirtschaftliche Anwendung betrifft, bin ich sehr zurückhaltend», sagte Seehofer der Zeitschrift «Hörzu». «Bei Lebensmitteln glaube ich nicht, dass die Nützlichkeit bereits ausreichend begründet ist.»

Er setze zunächst auf die Forschung, um zum Beispiel Wirkstoffe aus Pflanzen für die Energieproduktion oder für nachwachsende Rohstoffe zu gewinnen. Dabei müssten aber die Sicherheitsstandards eingehalten werden. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Novelle des Gentechnikgesetzes.

Auch angesichts von Bedenken in der Bevölkerung hatte Seehofer im Sommer die Eckpunkte für das neue Gesetz auf den Herbst verschoben. Der Entwurf «ist gerade in der Ressortabstimmung», sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag der dpa. Es sei noch unklar, wann genau sich das Bundeskabinett damit befassen werde. Nach früheren Angaben war dies für Oktober vorgesehen.

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) und andere Unionspolitiker wollen die Rahmenbedingungen für die «grüne Gentechnik» verbessern. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, Forschung und auch Anwendung zu fördern. Bundesweit sind derzeit knapp 1000 Hektar gentechnisch veränderter Mais ausgesät.

(Quelle: dpa)
 

Union und SPD über schärfere Hartz-Regeln zerstritten

Di.10.10.06 - Der Streit über neue Einschnitte für arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger entzweit weiter die große Koalition. Derweil legte der Deutsche Landkreistag (DLT) erstmals konkrete Zahlen vor. Danach wurden im ersten Halbjahr 2006 bei nur einem Prozent der als erwerbsfähig eingestuften ALG-II-Empfänger die Leistungen eingeschränkt.

Während CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla ein resoluteres Durchgreifen forderte, lehnte das SPD-Präsidium am Montag schärfere Sanktionen gegen jene ab, die Fördermaßnahmen oder Jobangebote verweigern. Auch in der Union regte sich Widerstand gegen zusätzlichen Druck auf die Empfänger von Arbeitslosengeld II.

«Wenn ein Arbeitslosengeld-II-Bezieher ein zumutbares Angebot ablehnt, muss es die gesetzliche Sanktion auf Kürzung geben. Darauf haben wir uns in der Fraktion und in den beiden Parteien verständigt», sagte Pofalla nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Der Union gehe es nicht unbedingt um Gesetzesänderungen, sondern darum, die Möglichkeiten bestehender Gesetze stärker auszuschöpfen. In 6 von 10 Fällen, in denen Hinweise auf Missbrauch vorlägen, werde diesen nicht nachgegangen.

Die Koalitionsparteien haben sich darauf verständigt, in diesem Herbst eine Revision der Hartz-IV-Arbeitsmarktgesetze vorzunehmen.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sprach sich gegen weitere Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose aus. Forderungen, wie sie derzeit aus der Union kämen, seien für die SPD «völlig unakzeptabel». Die Koalition habe bereits im laufenden Jahr Leistungsbeschränkungen bei Hartz-IV-Empfängern durchgesetzt, die Angebote zurückweisen. Nun müsse zunächst die Wirkung dieser Maßnahmen untersucht werden. Wer glaube, das Problem der Arbeitslosigkeit allein durch Druck auf Arbeitslose lösen zu können, liege daneben, meinte Heil.

Einwände kamen auch aus den CDU-Reihen: «Wir lehnen jegliche Diskussionen, die mit einer Leistungskürzung verbunden sind, ab», sagte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) der «Mitteldeutschen Zeitung» (Montag). Es mangele nicht am Wollen der Leute, sondern an Job-Angeboten.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kornelia Möller, warf der Union vor, mit ihren Vorschlägen «Erwerbslose unter den Generalverdacht der Arbeitsunwilligkeit» zu stellen. Es sei aber erwiesen, dass es keinen massenhaften Missbrauch bei Hartz IV gibt. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, kritisierte, die Union habe sich «in eine unverantwortliche Sanktionshysterie» gesteigert.

Nach einer Übersicht des Deutschen Landkreistages (DLT) wurden im ersten Halbjahr 2006 bei nur einem Prozent der als erwerbsfähig eingestuften Empfänger von Arbeitslosengeld II die Leistungen eingeschränkt. Bei den unter 25-Jährigen waren es 1,3 Prozent. Der Landkreistag legte Kennzahlen zur Hartz-IV-Reform in den 69 so genannten Optionskommunen vor, die Langzeitarbeitslose in Eigenregie betreuen.

(Quelle: dpa)
 

SPD-Fraktionsgeschäftsführerin zweifelt an Merkels Führungsstärke

Di.10.10.06 - In der SPD-Bundestagsfraktion herrscht weiterhin Verärgerung über den Führungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkels gegenüber den Unions-Ministerpräsidenten. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Iris Gleicke sagte der Chemnitzer «Freien Presse», die SPD-Fraktion stehe zwar zum Regierungsbündnis mit der Union. Merkel müsse aber klarstellen, dass Deutschland nicht von München, sondern von Berlin aus regiert werde, fügte Gleicke in Anspielung auf die Kritik von CSU-Chef Edmund Stoiber an der Gesundheitsreform hinzu.

Es sei ein Unding, sich von den Ministerpräsidenten der Union unentwegt auf der Nase herumtanzen zu lassen. Wenn sich die Kanzlerin nicht dagegen zur Wehr setzen könne, müsse eben die Hilfe aus der SPD kommen. Offensichtlich müsse Frau Merkel das mit dem Basta noch lernen, wurde Gleicke zitiert.

Dagegen lobte SPD-Fraktionschef Peter Struck Merkel ausdrücklich dafür, dass sie die Gesundheitsreform in den eigenen Reihen durchgesetzt habe. «Ich freue mich, dass es Frau Merkel gelungen ist, die Skepsis einiger Unions-Ministerpräsidenten zu überwinden», sagte Struck den «Lübecker Nachrichten». Struck hatte am Wochenende mit der Aussage, einige Unions-Ministerpräsidenten hätten bei der Gesundheitsreform Schwierigkeiten gemacht, einen Koalitionskrach ausgelöst. Merkel hatte daraufhin von einer Zumutung gesprochen und SPD-Chef Kurt Beck zum Eingreifen aufgerufen.

Gleicke betonte, Struck habe sich noch zurückhaltend geäußert. In der SPD-Bundestagsfraktion gebe es «erheblichen Unmut» über das von der Union verursachte Gesundheitschaos. Viele Kollegen aus der Unionsfraktion täten ihr fast leid, denn auch sie würden wie Merkel von Ministerpräsident Stoiber und «anderen Provinzfürsten der Union permanent lächerlich gemacht».

(Quelle: ap)
 

Republikaner müssen sich wegen Wählertäuschung verantworten

Di.10.10.06 - Drei Mitglieder der Düsseldorfer Republikaner müssen sich ab Dienstag vor Gericht verantworten. Wie ein Sprecher des Düsseldorfer Landgerichts mitteilte, hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Wählertäuschung und Urkundenfälschung in mehr als 250 Fällen erhoben. So sollen die drei Angeklagten im Alter zwischen 33 und 54 Jahren unter anderem in zahlreichen Fällen Unterschriften gefälscht haben, um die nötige Anzahl für die Zulassung zur Landtagswahl 2005 zu erreichen.

Die Republikaner hatten in Düsseldorf Unterschriften gesammelt, mit denen angeblich härtere Strafen gegen Sexualtäter befürwortet werden sollten. In Wirklichkeit handelte es sich den Angaben zufolge um Unterstützungslisten der Republikaner. In anderen Fällen sollen die Angeklagten Unterschriften sogar eigenhändig auf Wahlformulare kopiert haben.

Bislang hat das Gericht rund ein Dutzend Verhandlungstage vorgesehen, die Staatsanwaltschaft hat 263 Zeugen benannt. Zu den drei Beschuldigten gehört auch ein Republikaner, der im Düsseldorfer Stadtrat sitzt. Wie es weiter hieß, bestreiten die Angeklagten die Vorwürfe.

(Quelle: ddp)
 

Wissenschaft

Wirtschafts-Nobelpreis an US-Forscher Phelps

Di.10.10.06 - Alle diesjährigen Nobelpreise für wissenschaftliche Arbeit sind in diesem Jahr in die USA gegangen. Nachdem die schwedische Akademie am Montag die Vergabe des Wirtschaftspreises an den New Yorker Ökonomen Edmund S. Phelps (73) bekannt gab, haben insgesamt sechs Forscher aus den Vereinigten Staaten sich die die mit jeweils zehn Millionen Kronen (1,1 Millionen Euro) dotierten Auszeichnungen für Medizin, Physik, Chemie und Wirtschaftswissenschaft geteilt.

Der seit vielen Jahren als Nobelpreis-Anwärter geltende Phelps erhielt die Auszeichnung für seine Analyse vom Verhältnis kurz- und langfristiger Effekte in der Wirtschaftspolitik. Die Arbeit des an der Columbia University lehrenden Ökonomen habe entscheidende Impulse sowohl für andere Forscher wie für die Wirtschaftspolitik gegeben, hieß es zur Begründung.

Auch bei dem generell stark umstrittenen Wirtschaftspreis konnten die USA ihre Vormachtstellung weiter ausbauen. Von allen 58 bisherigen Preisträgern des Wirtschaftspreises seit der ersten Vergabe 1969 haben 44 in den Vereinigten Staaten gearbeitet. Der Preis hat innerhalb der Nobelstiftung nicht denselben Status wie die anderen Preise, die seit 1901 nach dem Testament des Preisstifters Alfred Nobel (1833-1896) vergeben werden.