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Irak am achthundertvierunddreißigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Mehr als 300.000 Iraker seit dem Sturz Saddam Husseins geflohen. Erneut 60 Leichen in Bagdad gefunden. Bei Anschlägen mindestens acht Menschen getötet

Mi.11.10.06 - Seit dem Sturz des irakischen Machthabers Saddam Hussein 2003 sind mehr als 300.000 Iraker aus ihren Häusern vor der Gewalt in andere Teile des Landes geflohen. Die Flucht habe dabei in den vergangenen sechs Monate mit der ausufernden Gewalt zwischen Sunniten und Schiiten noch zugenommen, teilte die Regierung am Dienstag mit. Zudem seien 890.000 Iraker in dieser Zeit ins Ausland, nach Jordanien, Syrien oder in den Iran geflohen, sagte Einwanderungsminister Abdul Samad Sultan.

Die Fluchtbewegung habe die Trennung zwischen den verschiedenen Glaubensrichtungen noch verstärkt, sagte Sultan. Diejenigen, die geflohen seien, seien in Gebiete gegangen, in denen vor allem Angehörige ihres eigenen Glaubens lebten. «Das ist das Ziel der Terroristen», sagte Sultan. «Sie wollen getrennte Gebiete von Sunniten und Schiiten schaffen und so die demographische Landschaft des Iraks verändern.»

Der anhaltenden Gewalt im Irak sind fünf weitere amerikanische Soldaten zum Opfer gefallen. Dabei handelte es sich um drei Marineinfanteristen sowie zwei weitere Soldaten, wie die US-Streitkräfte am frühen Mittwochmorgen mitteilten. Die Marineinfanteristen seien bereits am Montag bei Kämpfen mit Aufständischen in der Provinz Anbar westlich von Bagdad ums Leben gekommen. Die beiden anderen Soldaten seien in Bagdad und in Tikrit getötet worden.

Die Polizei in Bagdad hat innerhalb von 24 Stunden erneut 60 Leichen geborgen. Die Opfer wurden vor ihrem Tod offenbar gefoltert, wie ein Polizeisprecher am Dienstag mitteilte. Die Männer im Alter zwischen 20 und 50 Jahren waren an Händen und Füßen gefesselt und wiesen zahlreiche Einschüsse auf. Übergriffe von Todesschwadronen haben in den vergangenen Monaten im Irak bereits tausende Menschen das Leben gekostet.

In Amara südöstlich der Hauptstadt wurde nach Polizeiangaben am Dienstag ein ehemaliges Mitglied der Baath-Partei des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein getötet. In Mossul erschossen Bewaffnete aus einem fahrenden Auto heraus einen irakischen Polizisten, bei einem weiteren Angriff kam eine Zivilperson ums Leben. Landesweit wurden mindestens acht Menschen bei Anschlägen getötet.

In Bagdad entführten Unbekannte einen Fußball-Schiedsrichter. Hasim Hussein habe am Montagabend das Schaab-Stadion im Nordosten der Hauptstadt verlassen, als er verschleppt wurde, wie ein Polizeisprecher erklärte. Die Kidnapper hätten umgerechnet 160.000 Euro Lösegeld gefordert, sagte der Leiter der irakischen Schiedsrichtervereinigung, Tarik Ahmed, der Zeitung «Aschark al Ausat». Ende September war ein bekannter irakischer Fußballspieler entführt worden, über sein Schicksal ist seitdem nichts bekannt. Im Juli war der irakische Fußball-Nationaltrainer wegen Todesdrohungen gegen seine Familie zurückgetreten. Am Freitag hatten Bewaffnete einen ehemaligen Volleyball-Nationalspieler getötet.

Im Prozess gegen Saddam Hussein schnitt der Vorsitzende Richter Mohammed Oreibi al Chalifa dem Angeklagten am Dienstag das Wort ab und ließ ihn aus dem Gerichtssaal führen. Saddam Hussein muss sich wegen der Ermordung zehntausender Kurden in den 80er Jahren vor Gericht verantworten. Seine Anwälte boykottieren den Prozess.

(Quelle: ap)

Nahost-Konflikt

Syriens Außenminister ruft Deutschland zu Vermittlung in Nahost auf. Italiens Ministerpräsident Prodi zu Gesprächen über Friedensmission im Libanon eingetroffen. Ruf nach palästinensischen Neuwahlen. Israelische Luftangriffe auf Extremisten im Gazastreifen

Mi.11.10.06 - Der syrische Außenminister Walid Muallem hat die Bundesregierung zu stärkeren Vermittlungsbemühungen im Nahen Osten aufgerufen. "Deutschland sollte eine größere Rolle bei der Regelung der Probleme in der Region spielen", sagte Muallem am Dienstag nach einem Treffen mit einer Delegation des deutschen Parlaments in Damaskus, die von Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn geleitet wurde. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Das Gespräch habe sich um die "Notwendigkeit zur Wiederbelebung des israelisch-arabischen Friedensprozesses" gedreht.

Der italienische Ministerpräsident Romani Prodi ist zu Gesprächen über die Friedensmission im südlichen Libanon in Beirut eingetroffen. Er wurde am Dienstagabend am Flughafen vom libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora und anderen Regierungsmitgliedern begrüßt. Für (heutigen) Mittwoch war ein Besuch des Einsatzgebiets der UN-Friedenstruppe UNIFIL vorgesehen. Italien wird künftig mit 2.500 Soldaten das größte Kontingent dieser Truppe bilden, die gemäß der UN-Resolution nach dem jüngsten Libanon-Krieg von gut 5.000 auf 15.000 Mann aufgestockt werden soll. Im kommenden Februar wird Italien dann auch von Frankreich das Kommando über die UNIFIL-Einheit übernehmen.

Bei den Palästinensern werden angesichts der gescheiterten Bemühungen um eine Einheitsregierung von Hamas und Fatah Rufe nach Neuwahlen laut.

Ein Berater von Präsident Mahmud Abbas (Fatah) sagte am Dienstag, eine von der radikal-islamischen Hamas abgelehnte Initiative Katars sei «der letzte Versuch» einer Einigung gewesen. Er sehe nun die Notwendigkeit vorgezogener Wahlen, sagte Jassir Abed Rabbo.

Die Hamas lehnt nach Angaben eines Sprechers sowohl eine Zwei-Staaten-Lösung mit Israel als auch einen Gewaltverzicht weiter ab. Damit wies die Organisation zwei von insgesamt sechs Punkten eines Kompromissvorschlags zurück, den Katars Außenminister Hamad bin Jassim bin Jaber al-Thani vorgelegt hatte. Al-Thani reiste nach Gesprächen mit Abbas und Ministerpräsident Ismail Hanija in Gaza am Dienstag wieder ab.

Abbas hatte vergangene Woche nach blutiger innerpalästinensischer Gewalt gesagt, er sehe derzeit kaum Chancen für die Bildung einer gemeinsamen Regierung mit Hamas. Er setzte eine Frist von zwei Wochen für eine Einigung. Hamas hatte zu Jahresbeginn mit großer Mehrheit die palästinensischen Parlamentswahlen gewonnen.

Die israelische Luftwaffe hat in der Nacht zum Mittwoch zwei Einsätze im Gazastreifen geflogen. Ein Angriff galt dem Haus eines Abgeordneten der Hamas in der Stadt Gaza, wie palästinensische Sicherheitskreise berichteten. Das Haus habe jedoch leer gestanden, so dass niemand verletzt worden sei. Die israelischen Streitkräfte erklärten, die Luftwaffe habe ein unbewohntes Gebäude angegriffen, in dem Waffen gelagert worden seien.

Zuvor wurde aus einem israelischen Kampfflugzeug auf ein Fahrzeug geschossen, wobei nach palästinensischen Angaben ein Bewaffneter verletzt wurde. Der Angriff habe sich nahe des Flüchtlingslagers Nusseirat in der Mitte des Gazastreifens ereignet. Israel bestätigte lediglich, dass ein Extremist getroffen worden sei. Am Dienstag wurde im Norden des Autonomiegebiets ein bewaffneter Palästinenser erschossen, der sich nach Militärangaben dem Grenzzaun genähert hatte.

(Quellen: ap, dpa, afp)
 

Nigeria: Jugendliche nehmen 60 Shell-Mitarbeiter als Geiseln

Mi.11.10.06 - Bewaffnete Jugendliche haben in Nigeria eine Anlage des Ölkonzerns Shell gestürmt und rund 60 Angestellte als Geiseln genommen. Die Angreifer aus der Gemeinde Oporoma hätten die Sicherheitsposten der Anlage am Fluss Nun im südlichen Niger-Delta überwältigt, erklärte das britisch-niederländische Unternehmen in Lagos. Die Regierung habe Verhandlungsführer entsandt.

Ein Sprecher der nigerianischen Marine sagte, Hintergrund seien offenbar "Missverständnisse" über Vereinbarungen des Shell-Konzerns mit der Gemeinde. Seit Jahresbeginn häufen sich die Angriffe auf Ölanlagen im Niger-Delta. Die Anwohner werfen den Konzernen vor, Versprechen von mehr Arbeitsplätzen und Sozialleistungen zu brechen.

Der Shell-Konzern erklärte, bislang sei durch die Geiselnahme niemand verletzt worden. Die Produktion sei zwangsläufig eingestellt worden. Der Ausfall belaufe sich auf rund 12.000 Barrel Öl am Tag.

Seit Beginn des Jahres verstärken sich die Unruhen im Niger-Delta, in dem die Öl- und Gasindustrie Milliardenumsätze generiert. Die dort ansässige Bevölkerung muss im Durchschnitt mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen. In den vergangenen neun Monaten wurden zahlreiche Sicherheitskräfte in Ölanlagen getötet und dutzende Mitarbeiter entführt. Bei den Tätern handelt es sich teils um Aufständische, die unter anderem eine stärkere Beteiligung der Einheimischen an den Gewinnen aus der Ölförderung verlangen; zum Teil gehören sie dem organisierten Verbrechen an.

Allein im Oktober wurden bereits 14 Soldaten getötet und mehr als 30 Mitarbeiter der Ölindustrie verschleppt. Die meisten Geiseln kamen wieder frei. Sieben Ausländer werden jedoch noch vermisst.

Nigeria ist weltweit der sechstgrößte Ölexporteur. Mehr als 95 Prozent seiner Devisen bezieht das westafrikanische Land aus dem Ölverkauf. Durch die Angriffe reduzierte sich die Produktion seit Jahresbeginn jedoch bereits um ein Viertel. Der Shell-Konzern musste bereits dutzende Bohr- und Förderanlagen schließen. Die Produktion des Konzerns in Nigeria sank insgesamt um rund 477.000 Barrel Öl pro Tag.

(Quelle: afp)
 

Nordkorea muss mit harten Sanktionen rechnen - Pjöngjang droht mit Abschuss von Atomrakete - USA planen keine Militäraktion gegen das kommunistische Land

Mi.11.10.06 - Trotz drohender Sanktionen bietet Nordkorea der internationalen Gemeinschaft weiter die Stirn. Einen Tag nach dem ersten Atomwaffentest drohte der kommunistische Staat mit der Zündung einer atomar bestückten Rakete.

Die USA haben derweil ihre Haltung bekräftigt, keine Militäraktionen gegen das kommunistische Land zu planen. Zugleich warnte Außenministerin Condoleezza Rice das Regime in Pjöngjang jedoch vor einem nuklearen Angriff auf ein anderes Land.

Der Sicherheitsrat beriet unterdessen über Strafmaßnahmen. Selbst China, traditionell ein enger Verbündeter des Regimes in Pjöngjang, schien seinen Widerstand gegen Sanktionen aufzugeben. Einen Militärschlag lehnt China aber kategorisch ab.

Der Atomtest belaste die Beziehungen zwischen Nordkorea und China, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Dienstag in Peking.

Ein militärisches Vorgehen sei dennoch unvorstellbar. Auch die südkoreanische Ministerpräsidentin Han Myung Sook kündigte an, ihre Regierung sei gegen jegliche UN-Resolution, die Nordkorea mit dem Einsatz von Gewalt drohe. Auf der koreanischen Halbinsel dürfe es nie mehr Krieg geben, sagte Han im Parlament.

Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap zitierte einen nordkoreanischen Regierungsvertreter mit den Worten, die weitere Entwicklung hänge vom Verhalten der USA ab. «Wir hoffen, dass die Situation gelöst wird, bevor es zu dem bedauerlichen Vorfall kommt, dass wir eine atomar bestückte Rakete zünden», sagte der nicht namentlich genannte Beamte. Nordkorea strebe nach Sicherheit. Der Atomwaffentest sei Ausdruck der Absicht, die USA zu bilateralen Verhandlungen zu bewegen. Dies lehnt Washington bislang ab. Wenn die USA «entsprechende Maßnahmen» ergriffen, sei Nordkorea bereit, auf sein Atomwaffenprogramm zu verzichten und wieder an den Sechs-Parteien-Gesprächen teilzunehmen, sagte der von Yonhap zitierte Gewährsmann weiter. Sanktionen seien keine Lösung.

Am Sitz der Vereinten Nationen in New York brachten die USA am Montagabend einen Resolutionsentwurf in Umlauf, der harte Sanktionen gegen Nordkorea vorsieht. Das Dokument wirft Nordkorea eine eklatante Missachtung der internationalen Gemeinschaft vor, die zum Verzicht auf den Atomwaffentest aufgerufen hatte. Vorgesehen sind unter anderem ein Waffenembargo und ein Handelsverbot für alle anderen militärischen Güter sowie für Luxuswaren. Darüber hinaus sollen alle Guthaben eingefroren werden, die im Zusammenhang mit dem nordkoreanischen Atomwaffenprogramm stehen könnten.

Auf Drängen Japans wurde der vom Sicherheitsrat geplante Handelsboykott noch dahingehend ausgeweitet, dass kein Land mehr nordkoreanische Schiffe in seine Häfen oder nordkoreanische Flugzeuge landen lassen darf, wenn diese Güter transportieren, die vom Embargo betroffen sind. Ferner werden ranghohen nordkoreanischen Beamten Reisebeschränkungen auferlegt. Der japanische Kabinettssekretär Yasuhisa Shiozaki erklärte, Tokio schließe auch militärische Sanktionen gegen Nordkorea nicht aus.

Der südkoreanische Minister für Wiedervereinigung, Lee Jong Seok, sagte am Dienstag vor dem Parlament in Seoul, es sei davon auszugehen, dass Nordkorea am Montag tatsächlich einen atomaren Sprengsatz gezündet habe. Es werde aber etwa zwei Wochen dauern, bis man herausgefunden habe, ob der Test erfolgreich war.

(Quellen: ap, dpa)
 

Japan will frei von Atomwaffen bleiben

Mi.11.10.06 - Japan hält auch nach dem von Nordkorea gemeldeten Atombombentest an seiner Politik fest, selbst keine Atomwaffen zu besitzen. Das machte der neue Ministerpräsident Shinzo Abe am Dienstag Medienberichten zufolge vor einem Parlamentsausschuss klar.

Es gebe keine Änderung an Japans drei Prinzipien, keine Atomwaffen zu bauen, keine zu besitzen und auch die Stationierung solcher Waffen auf dem eigenem Boden nicht zu erlauben. Der Regierungschef reagierte damit auf die von einem Abgeordneten geäußerte Besorgnis, dass Nordkoreas Atomtest in Japan eine Debatte entfachen könnte, ob sich das Land nicht selbst eines Tages mit Atomwaffen schützen sollte.

Japan ist das einzige Land der Welt, das Opfer eines Angriffes mit Atombomben wurde - 1945 auf die Städte Hiroschima und Nagasaki.

(Quelle: dpa)
 

Mehr als 950 Kinder durch chinesische Fabrik vergiftet

Mi.11.10.06 - Durch den Rauch eines Schmelzwerks haben im Nordwesten Chinas mehr als 950 Kinder eine Bleivergiftung erlitten. Die Fabrik in der Provinz Gansu sei vor einiger Zeit als Ursache der gehäuften Bleivergiftungen in der Region identifiziert und geschlossen worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Montag. Dennoch habe das Werk die Produktion den Sommer über fortgesetzt. Insgesamt sei bislang bei 954 Kindern aus der Umgebung der Anlage eine Bleivergiftung identifiziert worden. Die Zahl könne noch weiter steigen, weil noch nicht alle Blutproben ausgewertet seien.

(Quelle: afp)
 

Etappensieg für Umweltschützer in EU-Chemikalienstreit

Mi.11.10.06 - Im Streit über die künftige Chemikaliengesetzgebung in der Europäischen Union haben Umweltschützer einen Etappensieg gegen die Industrie errungen.

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments sprach sich am Dienstag in Brüssel für ein Verbot besonders gefährlicher Chemikalien aus, wenn diese auch mit harmloseren Stoffen ersetzt werden können. Damit seien die Weichen für mehr Gesundheits- und Umweltschutz gestellt, sagte die Grünen-Abgeordnete Hiltrud Breyer.

Die Entscheidung stieß auf Widerstand bei der Industrie und dürfte auch zu neuem Streit mit den EU-Regierungen führen. Das Ausschussvotum muss noch vom gesamten Parlament bestätigt werden. In dem Streit geht es um die letzten entscheidenden Passagen der "REACH" genannten Chemikalien-Regelung. Reach schreibt Tests, eine Registrierung und Genehmigungsverfahren für Zehntausende Chemikalien vor.

Während das Registrierungsverfahren weitgehend geklärt ist, geht es nun noch um die Regeln für die Zulassung gefährlicher Stoffe, die etwa Krebs erregen. Der Ausschuss sprach sich dafür aus, dass Unternehmen nachweisen sollen, dass die sozialen oder wirtschaftlichen Vorteile besonders gefährlicher Chemikalien schwerer wiegen als die Risiken für die Gesundheit von Menschen oder die Umwelt, sagte der federführende Abgeordnete Guido Sacconi.

Der europäische Unternehmerverband Unice kritisierte das Ausschuss-Votum. Die Pflicht zum Ersetzen gefährlicher Stoffe stelle die Industrie vor ernsthafte Probleme. Es müsse darauf ankommen, ob sich das Risiko angemessen kontrollieren lasse. Sonst werde nur nutzlose Bürokratie geschaffen, ohne Umwelt und Gesundheit mehr zu schützen.

Auch die deutsche chemische Industrie übte scharfe Kritik. Ihr Branchenverband VCI erklärte, vor allem mittelständischen Unternehmen drohten Schwierigkeiten. "Wenn es nach den Vorstellungen des Umweltausschuss geht, wird REACH das teure und bürokratische Verordnungsmonster, vor dem wir seit Jahren warnen", erklärte VCI-Geschäftsführer Gerd Romanowski. Die Forderungen des Umweltausschusses behinderten Investitionen dar.

(Quelle: rtr)
 

Deutschland und Russland wollen enger kooperieren

Mi.11.10.06 - Deutschland und Russland wollen ihre Zusammenarbeit in Politik, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft weiter ausbauen. Russlands Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstrichen am Dienstag in Dresden den Willen zur engen Kooperation. Putin sagte Merkel zugleich Aufklärung im Fall der ermordeten regierungskritischen russischen Journalistin Anna Politkowskaja zu.

«Wir werden alles dafür tun», sagte Putin. Die unakzeptable «Gräueltat» schade Russland mehr als die Veröffentlichungen Politkowskajas, die nur in den Kreisen der Regimekritiker bekannt gewesen seien. Die Täter müssten ausfindig gemacht, verhaftet und bestraft werden.

Merkel betonte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin, sie gehe davon aus, dass alle Anstrengungen unternommen würden, um die Täter zu fassen. «Ich habe das zur Kenntnis genommen und glaube, dass so verfahren wird», betonte die Kanzlerin, die sich erneut »sehr bestürzt« über den Mord zeigte. Es sei »selbstverständlich, dass die Pressefreiheit zu einer demokratischen Entwicklung gehört», mahnte sie.

In der Energiepolitik versicherte Putin, Russland sei für Deutschland und Europa ein verlässlicher Partner. Mit Fertigstellung der geplanten deutsch-russischen Erdgas-Pipeline durch die Ostsee werde Deutschland zu einem «europäischen Verteilerzentrum». Voraussichtlicher Baubeginn für das umstrittene Projekt ist 2008.

Gleichzeitig verteidigte Putin das jüngste, fünfprozentige Engagement der russischen Staatsbank beim europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS. Dabei handle es sich um eine «normale Investition» in einer wachsenden Branche. Es gebe «keinerlei Pläne für eine feindliche Übernahme».

Vertreter Deutschlands und Russlands unterzeichneten in Anwesenheit von Putin und Merkel bilaterale Abkommen über eine Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich, im Finanzwesen sowie bei der Rohstofferschließung. Vorgesehen ist unter anderem die Gründung eines gemeinsamen Kompetenzzentrums für Rohstofferkundung, -entwicklung und -verwertung. Zudem sollen deutsche und russische Mediziner in den kommenden zehn Jahren bei der Bekämpfung von Infektionskrankheiten kooperieren.

Am Abend nahmen Merkel und Putin an der Enthüllung eines Denkmals des russischen Schriftstellers Fjodor Dostojewskij (1821-1881) teil, der zeitweise in Dresden gelebt hatte. Danach beteiligten sich beide Politiker an der Abschlusssitzung des «Petersburger Dialogs». Im Rahmen der deutsch-russischen Fachveranstaltung berieten sieben Arbeitsgruppen mit rund 180 Teilnehmern unter anderem über die Beziehungen zwischen der EU und Russland sowie über Pressefreiheit und Energiepolitik.

Der «Petersburger Dialog» findet seit 2001 abwechselnd in Deutschland und Petersburg statt. Das Treffen geht auf eine Initiative von Putin und Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zurück.

(Quelle: ddp)
 

Neuer Airbus-Chef kündigt schmerzhaften Stellenabbau an

Mi.11.10.06 - Der neue Chef des Flugzeugherstellers Airbus, Louis Gallois, hat die Beschäftigten des deutsch-französischen Unternehmens auf einen schmerzhaften Stellenabbau vorbereitet.

"Es wird einen Abbau von Arbeitsplätzen geben", sagte der 62-jährige Gallois am Dienstag dem französischen Radiosender "Europe 1". Die Einsparungen müssten gleichmäßig auf Frankreich und Deutschland verteilt werden und würden vor allem Verwaltungs- und Managementposten betreffen. Dagegen benötige die Tochter des EADS-Konzerns ihre Mitarbeiter in der Fertigung, um den hohen Auftragsbestand an Flugzeugen zu produzieren und auszuliefern. Die komplexe, zwischen Deutschland und Frankreich austarierte Managementstruktur bezeichnete Gallois als "ein wenig barock". Entscheidungen über die künftige Struktur sollten aber erst in einigen Monaten getroffen werden.

Gallois soll in Personalunion Co-Vorstandschef des Mutterkonzern EADS bleiben und als Airbus-Chef den kriselnden Flugzeughersteller sanieren. Sein Vorgänger an der Spitze von Airbus, Christian Streiff, hatte nach nur drei Monaten im Amt das Handtuch geworfen. Er hatte ein Sparprogramm im Volumen von zwei Milliarden Euro vorgelegt, hatte Airbus aber relativ unabhängig vom Mutterkonzern steuern wollen. Die EADS-Führung bestand nach den Verzögerungen beim doppelstöckigen Airbus A380, die den Konzern bis 2010 fast fünf Milliarden Euro kosten werden, aber auf eine strikte Anbindung.

Zudem war Streiff mit Ideen für Veränderungen in der politisch sorgsam austarierten Produktionsstruktur vorgeprescht, was für Kritik von Politikern und Gewerkschaftern vor allem in Deutschland sorgte. Allein am Standort Hamburg, wo Beschäftigte den Abzug des Fertigungsanteils am A380 fürchten, beschäftigt Airbus mehr als 11.000 Mitarbeiter. Insgesamt hat Airbus rund 55.000 Mitarbeiter.

An der Börse legte die EADS-Aktie nach dem Führungswechsel bei Airbus zu. In Paris wurde die Aktie, die in Deutschland im Nebenwerteindex MDax notiert ist, am Vormittag für 20,86 Euro gehandelt, sie lag damit um 3,5 Prozent über dem Vortagesschluss.

(Quelle: rtr)
 

Sozialversicherungen erzielen 8,5 Milliarden Euro Überschuss

Mi.11.10.06 - Die gesetzlichen Sozialversicherungen in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2006 einen deutlichen Überschuss erzielt. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, verzeichneten die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung, die Alterssicherung für Landwirte sowie die Bundesagentur für Arbeit nach vorläufigen Ergebnissen einen Finanzierungsüberschuss von 8,5 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2005 sei dagegen noch ein Finanzierungsdefizit von 7,1 Milliarden Euro verbucht worden.

Für die positive Entwicklung sei in erster Linie der Zuwachs bei den Einnahmen verantwortlich: Nach Angaben des Bundesamtes stiegen sie im ersten Halbjahr 2006 um 6,2 Prozent auf 242,4 Milliarden Euro recht kräftig. Die Ausgaben beliefen sich auf 233,9 Milliarden Euro. Sie blieben damit um 0,7 Prozent unter dem entsprechenden Vorjahresniveau.

Den größten Einzelüberschuss in den ersten sechs Monaten dieses Jahres erzielten die gesetzliche Rentenversicherung mit 5,0 Milliarden Euro (Defizit im vergleichbaren Vorjahreszeitraum: 4,3 Milliarden Euro) und die Bundesagentur für Arbeit (Überschuss in den ersten sechs Monaten 2006: 3,3 Milliarden Euro, Defizit im Zeitraum Januar bis Ende Juni 2005: 3,4 Milliarden Euro).

Wegen der starken Schwankungen der Ausgaben und Einnahmen könnten anhand der Daten des ersten Halbjahres jedoch noch keine Rückschlüsse auf das Jahresergebnis gezogen werden, hieß es weiter.

(Quelle: ddp)
 

Verfassungsgericht kritisiert wachsende Zahl unnötiger Durchsuchungen

Mi.11.10.06 - Das Bundesverfassungsgericht hat die Zunahme unnötiger Wohnungsdurchsuchungen scharf kritisiert. In drei in Karlsruhe veröffentlichten exemplarischen Beschlüssen forderte Karlsruhe die zuständigen Richter auf, sich an ihre verfassungsrechtlichen Pflichten zu halten. Dazu zähle die Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer beantragten Wohnungsdurchsuchung ebenso wie die Pflicht zur Erreichbarkeit des Ermittlungsrichters tagsüber oder die gründliche Prüfung der Begründetheit eines Durchsuchungsantrags.

In einem der Fälle war in Aachen eine Anwaltskanzlei wegen eines Parkverstoßes durchsucht worden. Die Verfassungshüter bezeichneten dies als "grob unverhältnismäßig und willkürlich". Im Gericht hieß es, die Zahl solcher Fälle werde immer häufiger und liege in der zuständigen Kammer bei rund 20 Prozent aller aufhebenden Beschlüsse.

(Quelle: afp)
 

Mutmaßlicher Al-Kaida-Unterstützer festgenommen

Mi.11.10.06 - Weil er Gedankengut des Terror-Netzwerks Al Kaida weltweit im Internet verbreitet haben soll, ist am Dienstag in Niedersachsen einen 36-jährigen Iraker festgenommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, wird der Mann der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verdächtigt. Am Mittwoch soll er dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgefürt werden, der über eine mögliche Untersuchungshaft entscheidet.

Der Verdächtige soll nach den bisherigen Ermittlungen mindestens seit dem 24. September 2005 Audio- und Videobotschaften von Osama bin Laden, Ayman Al Sawahiri und Abu Musab Al Sarkawi von seiner Wohnung aus über das Internet verbreitet haben. Die Bundesanwaltschaft machte am Dienstag keine Angaben dazu, wie Ibrahim R. selbst in den Besitz der Botschaften gelangte. Es hieß, der Mann sei mit Hilfe des Niedersächsischen Amtes für Verfassungsschutz, des Landeskriminalamts Niedersachsen und des Bundeskriminalamts aufgespürt worden.

Mit den weiteren Ermittlungen ist das Landeskriminalamt Niedersachsen beauftragt. Das LKA wollte sich nicht zu dem Fall äußern und verwies lediglich auf die Zuständigkeit der Generalbundesanwältin. Die Bundesanwaltschaft erklärte, weitere Einzelheiten zu den Tatvorwürfen könnten aus ermittlungstaktischen Gründen nicht mitgeteilt werden.

Am Morgen hatten Beamte des niedersächsischen LKAs die Wohnung von Ibrahim R. in Georgsmarienhütte südlich von Osnabrück durchsucht und dabei Beweismaterial sichergestellt. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann erklärte, der Beschuldigte sei seit einen Jahr beobachtet worden, weil er an einer anderen Straftat beteiligt gewesen sein soll. Der Mann habe eine Aufenthaltsgenehmigung beantragt, das Papier sei aber bisher nicht genehmigt worden.

Nach einem Bericht der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwochausgabe) wurde die Wohnung des 36-Jährigen bereits zwei Mal vom niedersächsischen Staatsschutz durchsucht, unter anderem im Februar 2005 im Rahmen einer bundesweiten Razzia. Wie das Blatt weiter schreibt, ist Ibrahim R. nach arabischem Recht verheiratet, gilt aber nach deutschem Recht als ledig. Mit seiner 23-jährigen Lebensgefährtin habe er drei gemeinsame Kinder, von denen zwei in den Kindergarten gingen. Ibrahim R. sei vor mehreren Jahren aus dem Irak geflüchtet und als Asylbewerber nach Deutschland gekommen. Allerdings sei ihm sein Flüchtlingsstatus vor einigen Monaten aberkannt worden.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, forderte angesichts der Festnahme die schnelle Einführung der geplanten Anti-Terror-Datei. «Gerade beim Kampf gegen den Terrorismus ist eine ständige, reibungslose und verantwortungsvolle Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden unerlässlich», sagte der CDU-Politiker der «Netzeitung». Die jüngste Verhaftung zeige, «dass wir leider davon ausgehen müssen, dass das inländische Gefährdungspotenzial größer ist, als von vielen vermutet».

(Quelle: ap)
 

Fahndung per Videoüberwachung: BKA startet automatische Gesichtererkennung an Mainzer Hauptbahnhof

Mi.11.10.06 - Das Bundeskriminalamt testet neue Verfahren zur Gesichtererkennung in Menschenmengen. Die Polizeibehörde stellte am Dienstag in Mainz ein Projekt vor, mit dem in Echtzeit Gesichter erkannt werden können. BKA-Vizepräsident Jürgen Stock sagte, die neuen Systeme könnten gesuchte Straftäter und Terroristen finden und im besten Fall neue Verbrechen verhindern.

Die Spezialkameras im Eingangsbereich des Mainzer Hauptbahnhofs filmen nahezu alle Personen, die den Bahnhof verlassen. Den Bereich passieren täglich bis zu 20.000 Menschen. Die Fahndungssysteme sollen daraus 200 Probanden heraus filtern, die sich verpflichtet haben, mindestens einmal täglich den fraglichen Bereich zu passieren. Der rund 210.000 Euro teure Modellversuch soll bis zum 31. Januar 2007 laufen.

Stock sagte, der Einsatz solcher Systeme sei in Zukunft an Hauptbahnhöfen und Flughäfen sowie an Kriminalitätsschwerpunkten denkbar. Die Systeme könnten nicht nur die Fahndung nach Terroristen erleichtern, sondern der Polizei auch helfen, vermisste Personen zu finden sowie vor großen Sportereignissen Hooligans zu identifizieren und anzusprechen.

Die in Mainz aufgenommenen Bilder werden dabei mit einer speziell für das Projekt erstellten Datei verglichen, in der alle 200 Probanden gespeichert sind. Stock betonte, dass die Mainzer Bilddaten weder mit dem Fahndungscomputer des Bundeskriminalamts abgeglichen noch weitergegeben werden sollten. Die Daten der freiwilligen Teilnehmer werden nach BKA-Angaben nach Ende des Tests gelöscht, die der übrigen, unfreiwillig gefilmten Reisenden jeweils 48 Stunden, nachdem die Aufnahmen gemacht wurden.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, äußerte sich zurückhaltend zu dem Modellversuch. «Bei biometrischen Fahndungssystemen könnte eine sehr vollständige Kontrolle einreißen», sagte Schaar im ZDF. Er forderte eine klare Beschränkung der neuen Technik auf Fahndungszwecke.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, begrüßte das Projekt dagegen: «Um Menschen vor Terroranschlägen zu schützen, sollte modernste Technik zu Hilfe genommen werden.» Sollte der Modellversuch erfolgreich sein, müsse eine intensive Diskussion um die Nutzung der biometrischen Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit beginnen.

Unterdessen wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium ab November 2007 in den Funk-Chips der neuen Reisepässe auch digitalisierte Fingerabdrücke speichern will. Bereits jetzt werden in zwölf Ämtern bei Passanträgen testweise auch die Fingerabdrücke von Bürgern erfasst, wie ein Ministeriumssprecher auf AP-Anfrage bestätigte. Dies geschehe jedoch nur nach Einwilligung der Betroffenen. Zudem würden die Daten bislang nicht auf dem Pass gespeichert.

(Quelle: ap)
 

Justizministerin Zypries gegen eine GEZ-Gebühr für Computer

Mi.11.10.06 - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich gegen Pläne der Länder ausgesprochen, ab 2007 eine GEZ-Gebühr für Computer einzuführen. «Ich halte es derzeit für keine gute Idee, internetfähige PCs mit einer eigenen Gebühr zu belegen», sagte Zypries der «Saarbrücker Zeitung» (Mittwoch).

Die Verbraucher würden schon jetzt für die mediale Grundversorgung durch die öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten eine nicht gerade niedrige Gebühr bezahlen. Zwar sei es richtig bei neuen Empfangsmöglichkeiten daran zu denken, sie ins Gebührensystem einzubinden. «Das geht aber meines Erachtens erst, wenn es wirklich eine relevante Nutzung dieser Geräte gibt.» Derzeit würden PCs für die tägliche Arbeit gekauft und nicht zum Fernsehgucken, sagte die Ministerin.