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Irak am achthundertfünfunddreißigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Heer plant mit Beibehaltung der Truppenstärke im Irak bis 2010. 655.000 Iraker laut Studie seit Kriegsbeginn getötet. Täglich fallen rund 100 Menschen im Irak einem Gewaltverbrechen zum Opfer. Aufständische im Irak schießen US-Munitionsdepot in Brand

Do.12.10.06 - Die Heeresstreitkräfte der USA bereiten sich darauf vor, die gegenwärtige Truppenstärke im Irak bis 2010 beizubehalten. Der Stabschef des Heeres, General Peter Schoomaker, mahnte aber am Mittwoch, in diese Planung solle nicht zu viel hinein interpretiert werden. Es sei aber einfacher, Truppen abzuziehen, als in letzter Minute Einheiten zur Entsendung vorzubereiten. «Das ist keine Vorhersage, dass sich die Dinge besser oder schlechter entwickeln», sagte Schoomaker. «Es geht nur darum, dass ich genug Munition im Magazin haben will, damit ich schießen kann, so lange sie wollen, dass ich schieße.»

Im Irak sind einer US-Studie zufolge seit Kriegsbeginn fast 655.000 Menschen getötet worden. Diese Zahl wurde aber am Mittwoch sowohl von der irakischen Regierung als auch von den USA als «völlig überzogen» und «weit von der Wahrheit entfernt» zurückgewiesen. Nach Angaben des irakischen Gesundheitsministeriums wurden aber allein in Bagdad im September fast 2.700 Menschen Opfer der Gewalt. Das waren 400 mehr als im August, als irakische Sicherheitskräfte und US-Truppen eine Offensive starteten, um die Gewalt einzudämmen. Die Angriffe gehen sowohl von extremistischen Sunniten oder Schiiten als auch von Aufständischen und Terroristen aus.

Die Zahl von fast 655.000 Opfern für die Zeit seit der amerikanischen Invasion im März 2003 wurde in einer Untersuchung von US-Forschern genannt, die auf der Website der medizinischen Fachzeitschrift «The Lancet» veröffentlicht wurde. Das sind mehr als zehn Mal so viele wie bislang geschätzt. Die Zahlen beruhen auf einer Umfrage in irakischen Haushalten.

US-Präsident George W. Bush wies die Angaben wenige Stunden nach Bekanntwerden zurück. Die Studie sei nicht glaubwürdig, erklärte er. Die irakische Regierung, die selbst keine Zahlen zu den Opfern nennt, erklärte, in der Studie seien alle Regeln der Genauigkeit in der Forschung missachtet worden. Die Zahlen seien «völlig überzogen» und «weit von der Wahrheit entfernt».

Die unabhängige Gruppe Iraqi Body Count schätzt die Zahl der getöteten Iraker auf 44.000 bis 49.000. Sie räumt aber auch ein, dass diese Zahlen nur auf Medienberichten beruhen, weshalb «viele, wenn nicht die meisten zivilen Opfer» übersehen wurden.

Bush gestand ein, der Irak mache schwere Zeiten durch. «Es ist in unserem Interesse, dass der Irak Erfolg hat», fügte er hinzu. Der Präsident verteidigte erneut seine Irak-Politik und erklärte, er habe die Taktik den veränderten Umständen vor Ort angepasst.

Der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, Jan Egeland, erklärte in Genf, Morde aus Rache seien im Irak an der Tagesordnung. Er verwies darauf, dass nach den Statistiken täglich rund 100 Menschen einem Gewaltverbrechen zum Opfer fielen. Die Gewalt richte sich gegen Polizisten, Soldaten, Richter und Anwälte. Frauen würden immer häufiger Opfer so genannter Ehrenmorde. Deshalb seien in den vergangenen acht Monaten mehr als 300.000 Menschen aus ihren Häusern geflüchtet.

Aufständische haben in Bagdad ein Munitionslager der US-Streitkräfte beschossen und einen Großbrand ausgelöst. Eine Serie von Explosionen erschütterte die Umgebung im Umkreis von mehreren Kilometern, die Druckwelle beschädigte mehrere Gebäude. Menschen kamen nach ersten Erkenntnissen aber nicht zu Schaden. Ein Sprecher des Stützpunktes Falcon erklärte am Mittwoch, von einem nahe gelegenen Wohngebiet aus seien Granaten abgefeuert worden.

Es gebe Hinweise darauf, dass Zivilpersonen mit Kontakten zu einer Miliz für den Angriff vom Dienstagabend verantwortlich seien, sagte Stützpunkt-Sprecher Jonathan Withington. Einzelheiten nannte er nicht. Im Internet bekannte sich die Gruppe Islamisches Heer im Irak zu dem Anschlag und erklärte, sie habe den Stützpunkt mit zwei Raketen und drei Granaten angegriffen. Withington sagte, der Angriff habe keine strategischen Auswirkungen und werde die Arbeit in Bagdad nicht behindern. Die meterhohen Flammen waren auch am Mittwoch noch nicht gelöscht. Der irakische Innenminister Dschawad al Bolani betonte im Fernsehen, die Lage sei unter Kontrolle.

Der anhaltenden Gewalt im Irak fielen fünf weitere amerikanische Soldaten zum Opfer. Drei Marineinfanteristen seien bereits am Montag bei Kämpfen mit Aufständischen in der Provinz Anbar westlich von Bagdad ums Leben gekommen, teilten die US-Streitkräfte am Mittwoch mit. Die beiden anderen Soldaten seien in Bagdad und in Tikrit getötet worden. Anschläge und Überfälle kosteten am Mittwoch landesweit mindestens sechs Iraker das Leben.

Der angeklagte frühere Staatschef Saddam Hussein beschwerte sich am Mittwoch, ihm werde nicht erlaubt, sich angemessen zu verteidigen. «Wenn der Staatsanwalt spricht, hört die Welt zu. Wenn der Mann, der Angeklagter genannt wird, spricht, stellen Sie das Mikrofon ab. Ist das gerecht?», fragte Saddam Hussein den Vorsitzenden Richter Oreibi al Chalifa. Der Expräsident bezog sich auf die Verhandlung am Dienstag, als er Verse aus dem Koran schrie. Der Richter schaltete ihm daraufhin das Mikrofon ab und verwies ihn des Saales.

Al Chalifa erklärte, Saddam Hussein dürfe sprechen, wenn er sich verteidigen wolle. Er dürfe jedoch keine politischen Reden halten. Als Saddam Hussein ihn unterbrach, schaltete der Richter das Mikrofon erneut ab. Der Expräsident setzte sich daraufhin, und das Gericht rief den ersten Zeugen auf. Der Zeuge der Anklage berichtete, wie seine Schwester Ende der 80er in den kurdischen Gebieten verschwand. Ihr Name sei kurz darauf auf einer Liste mit Menschen aufgetaucht, die vom irakischen Geheimdienst an Ägypten verkauft worden seien. Saddam Hussein und seinen Mitangeklagten droht bei einer Verurteilung die Todesstrafe.

(Quelle: ap)

Nahost-Konflikt

EU unterstützt Palästinenser mit mehr als 650 Millionen Euro

Do.12.10.06 - Trotz des Amtsantritts der vom Westen isolierten Hamas-Regierung im April hat sich die EU-Hilfe für die Palästinensergebiete in diesem Jahr erhöht. Nach neuen Zusagen der EU-Mitgliedstaaten belaufe sich die Gesamtsumme seit Jahresbeginn auf 651 Millionen Euro, rund ein Drittel mehr als in den Vorjahren, teilte eine Sprecherin der EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Bei einem Treffen von Nahost-Experten der EU sei zudem beschlossen worden, 60.000 weitere bedürftige Familien im Gazastreifen und im Westjordanland mit Direktzahlungen zu unterstützen.

100.000 palästinensische Familien erhalten schon seit dem Sommer eine monatliche Unterstützung in Höhe von 270 Euro. Die Direktzahlungen, die nun auf 160.000 Familien ausgeweitet werden sollen, sind Teil eines von der EU-Kommission als Reaktion auf den Regierungsantritt der Hamas aufgestellten Hilfsprogramms. Der so genannte «Temporäre internationale Mechanismus» (TIM) dient dazu, die Hilfen an die Palästinensergebiete an der Hamas-Regierung vorbeizuleiten. Neben den monatlichen Unterstützungszahlungen an bedürftige Familien umfasst TIM auch Treibstofflieferungen für Einrichtungen der Infrastruktur sowie die Finanzierung von Krankenhäusern.

(Quelle: ap)
 

UN-Sicherheitsrat uneins über Sanktionen gegen Nordkorea - Neue Drohungen aus Pjöngjang

Do.12.10.06 - Nach dem Atomwaffentest Nordkoreas ist der UN-Sicherheitsrat weiter uneins über das Ausmaß der Sanktionen gegen das kommunistische Land. Die Botschafter der fünf Vetomächte und Japans konnten sich bei einem Treffen vorerst nicht einigen. Die Beratungen sollen heute fortgesetzt werden. China sprach sich erstmals für Sanktionen gegen sein Nachbarland aus. Die nordkoreanische Führung erklärte, sie werde scharfe Sanktionen wegen der Atomwaffentests als "Kriegserklärung" auffassen und eine entsprechende Antwort geben. Ein Bericht über einen zweiten Atomwaffentest wurde dementiert.

Es müsse Strafmaßnahmen gegen Pjöngjang geben, sagte Chinas UN-Botschafter Wang Guangya in New York. Allerdings müssten diese "angemessen" sein. Wang sagte, einige Elemente von Kapitel VII der UN-Charta sollten in der Resolution enthalten sein. Kapitel VII der UN-Charta enthält unter anderem die Möglichkeit eines militärischen Eingreifens. China pflegt neben Russland enge Beziehungen zu Nordkorea und lehnte daher bislang Sanktionen ab. Den Atomwaffentest vom Montag hatte Peking jedoch in ungewöhnlich scharfer Form verurteilt.

US-Botschafter John Bolton nannte Wangs Äußerung "bedeutend", wenngleich die USA damit "nicht voll einverstanden" seien. Bei den Beratungen habe es aber "Fortschritte" gegeben. Die USA hatten vorgeschlagen, Nordkorea den Handel mit "Waffen und verwandten Materialien", mit Atomtechnik sowie mit Luxusgütern zu untersagen. Außerdem sollten alle Im- und Exporte inspiziert und Finanztransaktionen eingeschränkt werden. Japan will darüberhinaus nordkoreanischen Schiffen die Einfahrt in ausländische Häfen verweigern. Auch nordkoreanische Flugzeuge sollen das Land nicht mehr verlassen dürfen.

"Jede weitreichende Strafe würde als Kriegserklärung betrachtet", zitierte die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap einen ranghohen nordkoreanischen Diplomaten. Zu solchen Sanktionen könne etwa eine Seeblockade gehören. "Je härter der Druck sein wird, desto schärfer wird unsere Reaktion sein," zitierte die Agentur den nicht näher identifizierten Diplomaten weiter.

Die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie hält es für nicht erwiesen, dass Nordkorea am Montag tatsächlich eine Atombombe gezündet hat. Die Explosion sei so schwach gewesen, dass man dies derzeit noch nicht sagen könne, erklärte Alliot-Marie im Radio Europe-1. «Wenn es sich um eine nukleare Explosion gehandelt hat, dann um eine fehlgeschlagene», fügte sie hinzu.

Die US-Streitkräfte in Südkorea unterstrichen am Mittwoch, der Bombentest ändere nichts an ihrer Fähigkeit, einen möglichen Angriff des kommunistischen Staates zu verhindern oder zurückzuschlagen. In Südkorea sind knapp 30.000 US-Soldaten stationiert.

Spekulationen über einen möglichen zweiten Atomwaffentest Nordkoreas sorgten am Mittwochmorgen in Asien für Verwirrung. Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe erklärte aber, ihm lägen keine Informationen vor, die dies bestätigen würden.

Die australische Regierung äußerte sich besorgt über neue Informationen, die auf einen bevorstehenden weiteren nordkoreanischen Atomwaffentest hindeuteten. Einzelheiten teilte Außenminister Alexander Downer nicht mit.

(Quellen: afp, ap)

Bush kann Kims Bombe entschärfen
Der Vorschlagskatalog für UNO-Sanktionen gegen Nordkorea - von Washington formuliert und von Tokio noch verschärft - hat wenig Kraft. Höchst unwahrscheinlich ist, dass die Aktivitäten überhaupt noch stattfinden, die jetzt durch Sanktionen und Überwachungsmaßnahmen unterbunden werden sollen. Pjöngjang dürfte kaum mehr auf ausländische Zulieferungen angewiesen sein, um atomare Massenvernichtungswaffen herzustellen....  Mehr in einem taz-Kommentar vom 11.10.06
http://www.taz.de/pt/2006/10/11/a0037.1/text
 

Deutscher Rüstungsexperte warnt vor Wettrüsten in Ostasien

Do.12.10.06 - Der deutsche Rüstungsexperte Götz Neuneck hat wegen des nordkoreanischen Atomwaffentests vor einem Wettrüsten in Ostasien gewarnt. «Die Hauptgefahr in der Region ist jetzt, dass Nachbarländer wie Japan oder Taiwan mit eigener Nuklearrüstung reagieren und dass der regionale Rüstungswettlauf angeheizt wird», sagte Neuneck der «Netzeitung». Diplomatie und klare Lösungswege seien jetzt nötiger denn je.

Der Hamburger Friedensforscher schloss nicht aus, dass Nordkorea die Atombombe einsetzt: «Eine frustrierte und in die Ecke gedrängte Regierung könnte sogar mit einem Nukleareinsatz spielen, wenn die Lage für sie hoffnungslos wird», sagte Neuneck. Zwar erscheine das nordkoreanische Raketenprogramm derzeit leistungsfähiger, als es in Wirklichkeit sei. Dennoch müsse die Weltgemeinschaft einen generellen Verzicht auf die Weiterentwicklung von Trägersystemen und Nuklearfähigkeiten anstreben.

Götz Neuneck leitet das Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik und steht der Arbeitsgruppe «Physik und Abrüstung» der Deutschen Physikalischen Gesellschaft vor.

(Quelle: ap)
 

EU-Kommission will humanitäre Hilfe in Nordkorea fortsetzen

Do.12.10.06 - Trotz des Atomwaffentests in Nordkorea will die EU-Kommission die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung fortsetzen. Die Nordkoreaner «sollten nicht noch stärker durch ihr terroristisches Regime in Mitleidenschaft gezogen werden», sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Brüssel. Gleichzeitig sprach sie sich für Sanktionen gegen Pjöngjang aus: «Die internationale Gemeinschaft wird handeln müssen», sagte Ferrero-Waldner.

Die Außenkommissarin brachte aber auch die Hoffnung zum Ausdruck, dass eine Rückkehr an den Verhandlungstisch möglich sei.

Möglicherweise könne der designierte Nachfolger von UN-Generalsekretär Kofi Annan, der Südkoreaner Ban Ki Moon, eine Vermittlerrolle einnehmen: «Irgendjemand wird mit dem Regime reden müssen, um es von einer sehr paranoiden und aggressiven Haltung wegzubringen», sagte Ferrero-Waldner. Ban «könnte eine der richtigen Personen dafür sein».

Vertreter der beiden größten Fraktionen im EU-Parlament äußerten Zustimmung zum Kurs der Kommissarin. «Wir dürfen nicht das Volk bestrafen für den Irrsinn dieses Diktators», sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Martin Schulz, mit Blick auf den nordkoreanischen Staatschef Kim Jong Il. Der CDU-Poltiker und Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Elmar Brok, forderte Sanktionen, «die ihm (Kim) persönlich weh tun».

Dagegen erklärte der PDS-Politiker Tobias Pflüger für die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken, Sanktionen würden die Fronten nur verhärten. «Die US-Administration muss hier über ihren Schatten springen und direkt mit Nordkorea verhandeln», sagte Pflüger.

(Quelle: ap)
 

Bergarbeiter in Bolivien protestieren gegen Staatschef

Do.12.10.06 - Im Streit um die Arbeitsplätze in einer bolivianischen Zinnmine haben tausende Bergarbeiter in La Paz gegen Staatschef Evo Morales protestiert. Die Demonstranten warfen Morales vor, sich nicht für den Erhalt der Stellen oder für Entschädigung für die Familien der Todesopfer der jüngsten Proteste einzusetzen: "Wir forden die Regierung auf zu kommen, sich an den Tisch zu setzen und Lösungen anzubieten", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft COB, Pedro Montes. Die Regierung habe die Gewerkschaft nie eingeladen, um sich die Belange der Arbeiter anzuhören.

Die meisten der Demonstranten waren Angestellte der staatlichen Bergbaugesellschaft, der die Zinnmine in Huanuni in den Anden gehört. Aber auch Bergarbeiter privater Firmen schlossen sich dem Protestzug an. Letzte Woche waren die rivalisierenden Gruppen noch mit Waffen und Dynamitstangen aufeinander losgegangen. Dabei starben 16 Menschen, 61 weitere wurden verletzt.

Die Huanuni-Mine rund 300 Kilometer südlich von La Paz ist die größte Zinnmine in Südamerika. Rund fünf Prozent des weltweiten Zinns wird hier abgebaut. Da vor allem Arbeiter der staatlichen Bergbaugesellschaft eingesetzt werden, bleiben deren örtliche Kollegen oft arbeitslos. Der Konflikt habe sich seit Monaten angebahnt, sagte Pedro Montes von der bolivianischen Arbeitervereinigung. Er forderte einen besseren Schutz des Bergwerks durch die Armee.

(Quelle: afp)
 

UN beklagen 'Explosion des Elends' wegen Naturkatastrophen

Do.12.10.06 - Immer mehr Naturkatastrophen haben nach Darstellung der Vereinten Nationen eine «Explosion des Elends» verursacht. Die Zahl der betroffenen Menschen habe sich in den vergangenen drei Jahrzehnten verfünffacht, erklärte UN-Koordinator Jan Egeland zum Internationalen Tag der Katastrophenprävention am Mittwoch. Zum einen ändere sich das Klima, zum anderen lebten immer mehr Menschen in gefährdeten Gebieten, sagte Egeland zur Begründung.

Zwischen Januar und August dieses Jahres gab es 267 Naturkatastrophen, von denen 91 Millionen Menschen betroffen waren. 168 davon waren Überschwemmungen - 80 Prozent mehr als die durchschnittlich 93 Überflutungen, die im Vergleichsraum der vergangenen zehn Jahre registriert wurden.

Es sei ein Irrtum zu glauben, dass 2006 ein besseres Jahr sei als 2005 mit seinen stark mediatisierten Katastrophen wie dem Hurrikan «Katrina» und dem schweren Erdbeben in Südasien, erklärte Egeland. Die wirtschaftlichen Schäden durch Naturkatastrophen in den vergangenen zwölf Monaten bezifferte er auf 173 Milliarden Dollar (140 Milliarden Euro).

(Quelle: ap)
 

Spannungen zwischen Frankreich und Türkei wegen Massakers an Armeniern

Do.12.10.06 - Die Verfolgung von Armeniern zu Beginn des 20. Jahrhunderts belastet die Beziehungen zwischen der Türkei und Frankreich. Das französische Parlament berät am (heutigen) Donnerstag über ein Gesetz, das die Leugnung des als Völkermord eingestuften Massakers unter Strafe stellt. Im Gegenzug planen türkische Abgeordnete ein Gesetz, das Frankreich Genozid in seiner ehemaligen Kolonie Algerien vorwirft.

Das französische Parlament hat den Tod von annähernd 1,5 Millionen Armeniern im Osmanischen Reich von 1915 bis 1923 bereits 2001 offiziell als Völkermord anerkannt. Nunmehr soll dessen Leugnung mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden können. Der Gesetzesentwurf ist umstritten, viele Parlamentarier der konservativen Regierungspartei UMP wollen nicht an der Abstimmung teilnehmen. In Frankreich leben etwa 400.000 armenischstämmige Menschen, einer der bekanntesten ist der Sänger Charles Aznavour.

In der Türkei gibt es heftigen Widerstand gegen das französische Gesetz. Dort beriet der Justizausschuss des Parlaments am Mittwoch über ein Gesetz, in dem von einem französischen Völkermord in Algerien die Rede ist. «Frankreich hat 1,5 Millionen Menschen in Algerien abgeschlachtet», sagte der Abgeordnete Ibrahim Ozden dem Sender NTV zufolge. Der Gesetzentwurf, der jedoch nur auf geringe Zustimmung stieß, sieht die Einrichtung eines Gedenktages an die Opfer des 8. Mai 1945 in Städten Sétif, Guelma und Kherrata vor, wo die französische Kolonialmacht die Unabhängigkeitsbewegung gewaltsam niederschlug. Dabei kamen am Tag der deutschen Kapitulation im Zweiten Weltkrieg nach Schätzungen bis zu 45.000 Menschen ums Leben.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan lehnte die Pläne der türkischen Abgeordneten ab. «Man kann nicht Schmutz mit Schmutz reinwaschen», sagte er.

Die grünen Europa-Abgeordneten Cem Özdemir, Joost Lagendijk und Daniel Cohn-Bendit forderten unterdessen die französischen Parlamentarier auf, den Gesetzesentwurf zum Massaker an den Armeniern nicht anzunehmen. «Das Gesetz ist weder im Interesse der Armenier in der Türkei, noch im Interesse Armeniens. Es ist ein durchsichtiges Wahlkampfgeschenk an die radikalen Kräfte in der armenischen Diaspora», erklärte Özdemir am Mittwoch in einer Pressemitteilung. Den Kräften in der Türkei, die sich für eine kritische Erinnerungskultur einsetzten, werde damit «ein Bärendienst erwiesen».

(Quelle: ap)
 

Putin fordert mehr Offenheit gegenüber Russland

Do.12.10.06 - Der russische Präsident Wladimir Putin hat mehr Offenheit für russische Investitionen in Deutschland gefordert und Ängste vor der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen kritisiert. «Das ständige Gerede über übermäßige Abhängigkeit zwingt uns, nach anderen Märkten Ausschau zu halten», warnte Putin am Mittwoch vor der Industrie- und Handelskammer in München. Das könne zu einem Energiemangel in Europa führen.

Mit der Erschließung neuer Vorkommen könne Russland seine Gaslieferungen nach Deutschland für die nächsten 70 Jahre verdoppeln. Russland werde Deutschland niemals im Stich lassen, beide Länder seien «natürliche Partner», sagte Putin.

In der Luft- und Raumfahrt könne eine Vereinigung der Kräfte große Perspektiven eröffnen, warb Putin. Russland ist mit fünf Prozent am Airbus-Mutterkonzern EADS beteiligt und möchte die Verbindung ausbauen. Ohne EADS zu nennen, kritisierte Putin Vorbehalte gegen Investitionen aus Russland: «Ich weiß nicht, warum es Hysterie gibt.» Russische Investitionen könnten Arbeitsplätze in deutschen Firmen sichern. Deutsche Firmen investierten drei Mal so viel in Russland wie umgekehrt. «Russland kommt nicht mit Kalaschnikows und Panzern, sondern Russland bringt das Geld mit», sagte Putin den Wirtschaftsvertretern. Die russischen Investoren seien genauso Kapitalisten wie deutsche Unternehmer.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sagte, im Wettbewerb mit Asien brauche Deutschland eine enge Partnerschaft mit Russland. Sie sei auf einem guten Weg.

(Quelle: ap)
 

Deutschland will die EU-Verfassung bis 2009

Do.12.10.06 - Deutschland will die EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 zu einem neuen Anlauf für die EU-Verfassung nutzen. Ziel sei es, bis 2009 einen Vertragstext in Kraft setzen zu können, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach einem Treffen des Bundeskabinetts mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in Berlin. Es war das erste Mal, dass ein EU-Kommissionspräsident bei einer Kabinettssitzung im Vorfeld der EU-Ratspräsidentschaft teilnahm.

Deutschland übernimmt am 1. Januar 2007 und damit zum Zeitpunkt der Erweiterungsrunde um Bulgarien und Rumänien die Präsidentschaft in der Europäischen Union, die dann 27 Mitglieder haben wird. «Wir brauchen eine Verfassung vor der nächsten Europawahl», betonte Merkel. Diese müsse den Namen «Verfassungsvertrag» rechtfertigen und daher mehr sein als eine reine Reform der europäischen Institutionen.

Merkel will am 25. März 2007 mit einer «Berliner Erklärung» die Grundlage für eine Fortsetzung des Verfassungsprozesses legen. Dies soll bei einem außerordentlichen Treffen der Staats- und Regierungschefs der dann 27 Mitgliedsstaaten passieren. Laut Merkel soll mit der «Berliner Erklärung» der 50. Jahrestag der Römischen Verträge gewürdigt werden, die als Gründungsurkunde der EU gelten.

Laut Merkel will Deutschland angesichts der Herausforderungen in Europa kein auf sechs Monate beschränktes Programm der Ratspräsidentschaft auflegen, sondern die zwei kommenden Ratspräsidentschaften - Portugal und Slowenien - einbeziehen. Barroso nannte dies eine «sinnvolle Konstruktion». Bislang wird die EU nur in außenpolitischen Fragen von einer Troika vertreten, der Ratspräsidentschaft, einem EU-Kommissar und dem Außenbeauftragten der Europäischen Union.

Barroso lobte ferner, die «Berliner Erklärung» könne ein «Symbol für ein neues, vereintes Europa» werden. Der Erfolg des europäischen Modells hänge aber auch davon ab, wie es gelinge, ein «Europa der Bürger» auch im Bereich Energie, Justiz und Inneres, Arbeit und Soziales umzusetzen. Dazu sei es notwendig, dass Europa seinen «Zynismus überwindet».

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Europaparlament, Sylvana Koch-Mehrin, nannte die Ankündigungen hingegen «enttäuschend». Bedauerlich sei, dass sich Merkel bei der EU-Verfassung nur zu einer Roadmap entschlossen habe. Für die Links-Fraktion im Bundestag beklagte deren Außenexperte Alexander Ulrich, eine Lösung, wie man mit dem «Nein» der Franzosen und Niederländer umgeht, scheine nicht in Sicht. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, verwies darauf, dass dem zweifachen Nein eine Annahme der EU-Verfassung in 17 Staaten gegenüberstehe.

(Quelle: ddp)
 

2006 bislang 8,7 Prozent mehr Steuereinnahmen

Do.12.10.06 - Der Bund hat zwischen Januar und September 8,7 Prozent mehr an Steuern eingenommen als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Wie das Finanzministerium in Berlin mitteilte, bestehen bis Jahresende allerdings noch erhebliche Einnahmerisiken, so dass die Zahlen keinen Schluss auf das Jahresergebnis für 2006 zulassen. Verantwortlich für die aktuellen Einnahmeverbesserungen seien vor allem die gewinnabhängigen Steuern wie Körperschaftssteuer und veranlagte Einkommensteuer.

Im Dezember 2005 seien die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer allerdings bereits "extrem hoch" gewesen, so dass für das laufende Jahr keine weiteren Aufkommenszuwächse zu erwarten seien, hieß es. Zudem müssten noch vergleichsweise hohe EU-Abführungen bestritten werden, und es seien aufgrund eines "kassentechnischen Sondereffekts" Mindereinnahmen bei der Mineralölsteuer zu erwarten.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer forderte, Medikamente von der Mehrwertsteuer zu befreien, um die geplante Beitragserhöhung für die Krankenkassen zu verhindern. Dies würde zu mehr Akzeptanz der Gesundheitsreform führen, erklärte Schummer. 2007 könnten so rund vier Milliarden Euro bei den Beitragssätzen eingespart werden.

(Quelle: afp)
 

Wegen Gesundheitsreform bangen 2.000 Beschäftigte um ihren Job

Do.12.10.06 - Wegen der Gesundheitsreform bangen rund 2.000 Beschäftigte der Krankenkassen-Spitzenverbände um ihren Job. Da die Spitzenverbände in jetziger Form aufgelöst und durch einen neuen Dachverband ersetzt werden sollten, hingen die Menschen in der Luft, erklärten die Betriebs- und Personalräte der Verbände am Mittwoch in Berlin. Zwar könnten sich wohl einige von ihnen bei dem neuen Verband bewerben, doch würden dort bestimmt nicht alle unterkommen.

Der neue Dachverband sei überflüssig, sagte Uwe Groeneveld vom Personalrat des Ersatzkassenverbands VdAK. Die jetzigen Spitzenverbände erledigten die ihnen vom Gesetzgeber übertragenen Aufgaben kompetent. Diese gesetzlichen Aufgaben - etwa die Abwicklung der ärztlichen, Krankenhaus- oder Arzneimittelversorgung - machten 70 bis 80 Prozent der Arbeit der Spitzenverbände aus.

Das Ziel von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, mit der neuen Verwaltungsstruktur 350 Millionen Euro pro Jahr zu sparen, sei nicht realistisch. «Wir wollen nicht die Bauernopfer für diese populistische Aussage der Ministerin sein», sagte Groeneveld. «Wir kämpfen für den Erhalt dieser Arbeitsplätze.»

Wenn es zum neuen Dachverband kommen sollte, sei eine «sozialverträgliche Überleitung» gefordert. Der Bund könne sich nicht aus der Verantwortung stehlen, indem er die jetzigen Körperschaften öffentlichen Rechts in Gesellschaften bürgerlichen Rechts überführe. Solche GbR könnten nach einem Jahr aufgelöst werden und wären somit nichts anderes als eine Beschäftigungsgesellschaft, sagte Groeneveld. Das Liebste wäre den Personalräten, wenn die «Mitarbeiter den Aufgaben folgen» würden, also beim künftigen Dachverband unterkämen, sagte Gerthilt Dietrich, Personalrätin beim IKK-Bundesverband.

Der künftige Dachverband soll nach den Entwürfen der Gesundheitsreform im Wesentlichen die Aufgaben der bisherigen sieben Spitzenverbände übernehmen. Dies sind der AOK-, der BKK- und der IKK-Bundesverband, die See-Krankenkasse, die Knappschaft, der Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, der Verband der Angestellten-Krankenkassen und der Arbeiter-Ersatzkassen-Verband. Sie werden von den Mitgliedskassen finanziert.

Derzeit kosten sie nach Groenevelds Worten rund drei Euro je Versicherten pro Jahr. Zu ihren Aufgaben gehören das Aushandeln von Rahmen- und Gesamtverträgen mit Ärzten oder Krankenhäusern. Jeder Verband kümmert sich um ein Spezialgebiet.

Ziel der Politik ist es, die Verwaltungskosten zu beschränken. Von einem Gesamtumsatz der gesetzlichen Krankenversicherung von 143,8 Milliarden Euro entfielen 2005 rund 8,2 Milliarden Euro oder 5,7 Prozent auf Verwaltungskosten inklusive Spitzenverbände. Schmidt will nicht nur die Verbandsstruktur umgestalten, sondern auch mittelfristig die Zahl der Krankenkassen von heute 250 auf etwa 50 bis 60 eindampfen.

(Quelle: ap)
 

Sorge um Zukunft von fünf deutschen Airbus-Werken

Do.12.10.06 - Angesichts der Krise beim Airbus-Konzern wächst die Sorge um die Zukunft der Werke in Deutschland. Das Unternehmen wolle sich von fünf Standorten mit insgesamt 6600 Beschäftigten trennen. Betroffen seien die niedersächsischen Werke in Nordenham (2200 Mitarbeiter), Stade (1600 Mitarbeiter), Varel (1300 Mitarbeiter), Buxtehude (400 Mitarbeiter) sowie Laupheim in Baden-Württemberg (1100 Mitarbeiter), berichtet die "Bild"-Zeitung. Airbus wies den Bericht zurück.

Die deutschen Betriebe sollen laut "Bild" schnell an Investoren verkauft und kostengünstiger als Zulieferer für Airbus weiterbetrieben werden. Die Beschäftigten sollten Insidern zufolge zwar ihre Arbeitsplätze behalten, müssten sich aber auf schlechtere Tarifbedingungen einstellen. Airbus wies den Bericht zurück. "Das ist definitiv falsch", sagte ein Sprecher von Airbus Deutschland in Hamburg. Es gebe keine Entscheidungen zu Werksverkäufen.

In der großen Koalition bahnt sich derweil ein Streit um einen Einstieg des Staates beim deutsch-französischen Airbus-Mutterkonzern EADS an. Aus ordnungspolitischen Gründen solle nicht der Staat eingreifen, die Anteile sollten in privater Hand bleiben, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Laurenz Meyer (CDU), der "Berliner Zeitung". Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler befürwortete dagegen den Einstieg der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bei EADS. Damit könne der "Einfluss Deutschlands in diesem industriepolitisch zentral wichtigen Unternehmen" gewahrt werden, sagte Stiegler dem Blatt.

Meyer und Stiegler warnten angesichts des drohenden Stellenabbaus bei Airbus vor einer Benachteiligung der deutschen Standorte. Es müsse sichergestellt werden, dass das französische Management "nicht alles an sich reißt", sagte Stiegler. Auch Meyer warnte: "Arbeitsplätze dürfen nicht einseitig in Deutschland abgebaut werden."

Die französische Regierung erklärte, sie wolle die Arbeitsteilung zwischen Deutschland und Frankreich nicht grundlegend in Frage stellen. Es werde "keine brutale Änderung der Orientierung" bei der Verteilung der Aufgaben geben, sagte Industrieminister François Loos dem Pariser Radiosender BFM. Auf die Frage, ob Airbus nur ein Konzernproblem oder ein deutsch-französisches sei, sagte der Minister: "Beides". Im Gegensatz zu Deutschland ist der französische Staat selbst mit 15 Prozent an der Airbus-Mutter EADS beteiligt.

(Quelle: afp)
 

Bei BenQ Mobile steht massiver Stellenabbau kurz bevor

Do.12.10.06 - Beim insolventen Handyhersteller BenQ Mobile steht ein massiver Stellenabbau kurz bevor. Eine Größenordnung von 1000 bedrohten Arbeitsplätzen sei «nicht ganz unrealistisch», sagte die Sprecherin des vorläufigen Insolvenzverwalters Martin Prager am Mittwoch in München.

Damit bestätigte sie grundsätzlich einen Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Mittwoch). Die Stellen werden voraussichtlich noch in diesem Monat gestrichen. Besonders gefährdet sind die Arbeitsplätze in der Verwaltung in München. An diesem Donnerstag (12. Oktober) will der Insolvenzverwalter gemeinsam mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft nach einer Auffanglösung für die Betroffenen suchen.

BenQ Mobile hatte vor zwei Wochen Insolvenzantrag gestellt. Das Unternehmen hat in der Produktion in Nordrhein-Westfalen 1600 Beschäftigte. Üblicherweise seien Produktion und Entwicklung vom Stellenabbau in der Insolvenz weniger stark betroffen als die Verwaltung, sagte die Sprecherin. In München beschäftigt BenQ Mobile 1400 Mitarbeiter.

Der Siemens-Konzern richtete als früherer Besitzer für die BenQ-Beschäftigten eine Jobbörse ein. «Wir haben alle technischen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen, um diesen Mitarbeitern möglichst unbürokratisch und schnell zu helfen», sagte Siemens-Chef Klaus Kleinfeld am Mittwoch. Über die neue Koordinationsstelle könnten die derzeit 2000 freien Stellen bei Siemens schnell an entsprechend qualifizierte Bewerber vergeben werden.

Heute Nachmittag trifft sich Prager mit Vertretern der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Bayern, von Siemens, der Bundesagentur für Arbeit und der IG Metall. Hauptthema ist eine mögliche Auffanggesellschaft. Siemens hatte die Gründung einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft für entlassene Mitarbeiter angeregt. Der Konzern wäre dabei grundsätzlich bereit, das Geld aus seinem 35-Millionen-Euro-Härtefonds dafür zur Verfügung zu stellen. Eine solche Auffanggesellschaft müsste unter dem Dach der insolventen BenQ Mobile GmbH & Co. OHG eingerichtet werden.

(Quelle: dpa)
 

Lehrstellen-Lücke erreicht Rekordwert

Do.12.10.06 - Trotz eines größeren Ausbildungsplatzangebots der Betriebe ist die Lage am Lehrstellenmarkt in diesem Jahr so schlecht wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Wie die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch in Nürnberg mitteilte, waren zum 30. September noch 49.500 Bewerber ohne Ausbildungsvertrag, ein Plus von mehr als einem Viertel im Vergleich zum Vorjahr. Die so genannte Lehrstellen-Lücke zwischen Bewerbern und offenen Ausbildungsplatzangeboten liegt mit 34.100 um 22 Prozent über dem Vorjahreswert und erreichte damit den höchsten seit 1990 gemessenen Wert.

Als Grund für die Verschlechterung nannte Bundesagentur-Vizechef Heinrich Alt einen deutlichen Anstieg der Bewerberzahlen. Insgesamt hätten sich 763.100 Jugendliche bei der Berufsberatung der Arbeitsagenturen auf der Suche nach einer Lehrstelle gemeldet, 22.100 mehr als im Vorjahr. Zum 30. September seien 447.100 Ausbildungsverträge abgeschlossen worden, über drei Prozent mehr als 2005. Zugleich hätten sich zudem zehntausende Bewerber für Alternativen zu einer Lehrstelle entschieden, meist dem Wehr- oder Zivildienst, einem weiteren Schulbesuch, Studium sowie Berufsvorbereitungsmaßnahmen.

Die Daten «signalisieren zum Ende des Berufsberatungsjahres 2005/2006 keine Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt», betonte Alt. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass den jetzt noch unversorgten Jugendlichen in den kommenden Monaten im Rahmen der Nachvermittlungsaktion gemeinsam mit den Partnern am Ausbildungsmarkt «in ausreichendem Umfang» Angebote gemacht werden könnten.

(Quelle: ap)
 

Zuverdienst für Hartz-IV-Empfänger soll neu geregelt werden

Do.12.10.06 - Bundesarbeitsminister Franz Müntefering will die Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose neu regeln. Darüber bestehe in der Koalition Einigkeit, sagte der SPD-Minister am Mittwoch nach einer Expertenanhörung in Berlin. Die jetzige Regelung wirke nicht ausreichend als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt und verleite zu Missbrauch.

Aktuell sind 100 Euro Zusatzeinkommen anrechnungsfrei. Bei 400 Euro Verdienst bleiben dem Hartz-IV-Empfänger davon 160 Euro, bei 600 Euro Einkommen darf er 200 Euro behalten. Diese Zuverdienstregelung war im Oktober vergangenen Jahres vereinbart worden.

Mit einer Neuregelung sollen die Zuverdienstmöglichkeiten vereinfacht und Schwarzarbeit besser bekämpft werden, wie Müntefering sagte. Nach den Vorstellungen von Experten sollen beispielsweise die ersten 200 Euro bis auf einen kleinen Betrag voll auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Über der Grenze von 200 Euro sollen 40 bis 60 Prozent des Einkommens anrechnungsfrei bleiben. Mit dieser Umkehrung der bisherigen Regelung versprechen sich die Experten verstärkte Anreize zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Auch verliere die Ausübung von mehreren Mini-Jobs an Attraktivität.

Müntefering sagte, Einigkeit bestehe, dass die Mini-Jobs erhalten blieben, nur über die Höhe des Zuverdienstes für Langzeitarbeitslose müsse noch ein Konsens gefunden werden.

(Quelle: ap)
 

Geringe Erfolgschancen laut Soziologe Ursache für Motivationsmangel

Do.12.10.06 - Der Kasseler Soziologe Heinz Bude hat die vom SPD-Vorsitzenden Kurt Beck diagnostizierte Perspektivlosigkeit und Lethargie in Teilen der Gesellschaft bestätigt. «Es ist unklar, welche Leistung eigentlich zu welchem Erfolg führt», sagte Bude am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. «Wenn man eine Ausbildung macht, ist es noch nicht sicher, dass man übernommen wird.» Daraus entstehe eine Motivationsproblem, erklärte der Soziologe.

Viele sehen nicht mehr ein, sich anzustrengen, wenn unsicher sei, zu welchem Ergebnis dies führen werde, sagte Bude. Die Idee einer «gerechten Anstrengung» sei in Deutschland nicht klar definiert: «Was kann man allgemein von Leuten erwarten, und wofür muss die Allgemeinheit aufkommen - dieses Verhältnis von Selbstverantwortung und gleichzeitig Allgemeinheitsverpflichtung, das ist noch nicht neu balanciert.» Es sei jedoch revolutionär, dass Beck dieses Thema angeschnitten habe: «Hier eröffnet sich der Sozialdemokratie ein ganz anderes Stück sozialer Aufmerksamkeit.»

Beck hatte sich am Wochenende besorgt über eine größer werdende Unterschicht ohne Aufstiegswillen geäußert. In weiten Teilen der Bevölkerung lasse das Streben nach sozialem Aufstieg nach.

(Quelle: ap)
 

'Stern' legt neue Belege für Misshandlungen von Kurnaz vor

Do.12.10.06 - Der «Stern» legt neue Belege für angebliche Misshandlungen des Bremer Guantánamo-Gefangenen Murat Kurnaz in einem Internierungslager in Afghanistan vor. Das Hamburger Magazin zitiert einen hochrangigen Offizier des Kommandos Spezialkräfte (KSK) mit den Worten: «Wir haben schon gesehen, wie die Amerikaner die Gefangenen da im Lager getreten und geschlagen haben. Das war einfach schäbig.» Mit seiner Aussage habe der Offizier auch Meldungen widerlegt, das KSK sei Ende 2001 noch nicht in Afghanistan stationiert gewesen. «Ich war ab dem 10. Dezember 2001 in Kandahar», sagte der KSK-Mann dem Vorabbericht zufolge.

Dem «Stern» liegen überdies nach eigenen Angaben Privatfotos von KSK-Angehörigen vor, die in Kandahar aufgenommen wurden. Die Fotos tragen danach das Datum des 5. und des 10. Januar 2002. Auf den Bildern habe Kurnaz den Ort wiedererkannt, an dem ihn zwei deutsche Soldaten verhört und dabei seinen Kopf auf den Boden geschlagen hätten: «Das ist in diesem Lager passiert», sagte der Deutsch-Türke. An den massiven Vorwürfen, die Kurnaz vergangene Woche im «Stern» erhoben hatte, waren Zweifel aufgetaucht.

(Quelle: ddp)
 

Sicherheitsbehörden bekommen mehr Geld zur Terrorbekämpfung

Do.12.10.06 - Den Sicherheitsbehörden des Bundes stehen in den kommenden Jahren deutlich mehr Mittel zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus zur Verfügung. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte am Mittwoch in Berlin einen Bericht des «Handelsblatts», wonach der Innen-Etat binnen der nächsten drei Jahre um 132 Millionen Euro aufgestockt werden soll. Allerdings bedürfe die Mehrausgabe noch der Zustimmung der Haushaltspolitiker.

Wie die Zeitung schreibt, hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) seinem Kollegen Wolfgang Schäuble (CDU) die Aufstockung zugesagt. Jeweils 44 Millionen Euro zusätzlich sollten dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zukommen. Mit den Mitteln würden neue Stellen und Computer zur Internetüberwachung angeschafft. Schäubles Sprecher sagte, es gehe vor allem um eine Erhöhung der Schlagkraft gegen islamistische Aktivitäten im Internet.

Kritik an den zusätzlichen Mitteln kam dem Bericht zufolge von der Opposition. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), sagte der Zeitung: «Es ist schon verwunderlich, wie schnell der Bundesfinanzminister das Sparen vergisst.» Erst einmal müsse der Einzeletat des Innenministeriums von über vier Milliarden Euro auf Sparmöglichkeiten durchforstet werden, bevor Schäuble die sprudelnden Steuerquellen schon wieder anzapfen dürfe, sagte Fricke. Wer sich unter anderem zwei Polizeiorchester leiste, habe durchaus noch Einsparpotenzial, erklärte der FDP-Politiker.

(Quelle: ap)
 

Kinderleiche im Kühlschrank entdeckt: Bremer Senatorin tritt zurück

Fr.13.10.06 - Einen Tag nach dem Fund der Leiche des zweijährigen Kevin im Kühlschrank seines drogensüchtigen Vaters hat Bremens Sozialsenatorin Karin Röpke am Mittwoch ihren Rücktritt erklärt. Sie trage die politische Verantwortung für den Fall, erklärte die SPD-Politikerin. Gegen ihre Behörde waren zuvor schwere Vorwürfe in dem Fall erhoben worden. Laut Staatsanwaltschaft wurden an Kevins Leiche Anzeichen äußerlicher Gewalteinwirkung gefunden. Gegen den 41-jährigen Vater des Jungen erging Haftbefehl wegen des Verdachts des Totschlags und der Misshandlung von Schutzbefohlenen.

Kevin stand seit dem Tod der ebenfalls drogenabhängigen Mutter 2005 unter Vormundschaft des Jugendamtes. Er lebte aber beim Vater, obwohl gegen diesen seit dem Tod der Mutter wegen Körperverletzung mit Todesfolge ermittelt wird. Röpke erklärte, das Jugendamt sei als Vormund für Kevin eingesetzt gewesen. Dies bedeute, dass der Staat das Kind schützen müsse. "Das ist in diesem Fall auf tragische Weise misslungen." Der Tod des Jungen belaste sie auch persönlich, weil ihr die Vorgeschichte des Kleinen bekannt gewesen sei.

Die Leiche des zwei Jahre und zehn Monate alten Kevin war am Dienstagmorgen in der Wohnung seines Vaters in einem Kühlschrank entdeckt worden. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, war der Junge in eine Decke und drei Müllbeutel eingewickelt gewesen. Jugendamt und Polizei hatten den Jungen auf Grundlage eines Gerichtsbeschlusses holen wollen, weil der Vater Auflagen nicht erfüllt hatte, Kevin beispielsweise nicht zu einer Tagesmutter gebracht hatte.

Die Staatsanwaltschaft berichtete von Anzeichen einer Gewalteinwirkung bei der Leiche. So seien ein Oberschenkelknochen, das rechte Schienbein und der linke Unterarm des Jungen gebrochen gewesen. Auf dem Schädel hätten Rechtsmediziner eine Einblutung festgestellt.

Ungeklärt ist, warum Kevin bei seinem Vater lebte, obwohl gegen diesen das Ermittlungsverfahren lief. Eine Sprecherin Röpkes sagte, die Behörde habe davon nichts gewusst. Die Staatsanwaltschaft weitete unterdessen Ermittlungen gegen unbekannte Mitarbeiter des Amtes für Soziale Dienste wegen Verletzung der Fürsorgepflicht aus. Der Junge war den Behörden schon als Säugling bekannt, da seine Mutter gewalttätig geworden war.