+++ Sa.14.10.06, 06:35         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am achthundertsiebenunddreißigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Mindestens 15 Tote bei Anschlägen Erneut 14 Leichen im Irak gefunden. Iraks Innenministerium verliert durch Gewalt täglich 25 Polizisten. Wirbel um Kritik des britischen Heereschefs an Irak-Politik Blairs. Britische Justiz macht USA für Tod eines Reporters verantwortlich

Sa.14.10.06 - Der anhaltenden Gewalt im Irak sind am Freitag mindestens 15 Menschen zum Opfer gefallen, darunter sechs Frauen und zwei Mädchen. Sie wurden in Suwajra südlich von Bagdad von Bewaffneten erschossen, wie die Polizei mitteilte. In Hilla, knapp 100 Kilometer südlich der irakischen Hauptstadt, tötete die Explosion einer Bombe im Polizeihauptquartier einen ranghohen Polizeioffizier und verletzte sieben weitere Beamte, wie ein Polizeisprecher sagte. In Bakuba erschossen Unbekannte einen Vater und zwei seiner Söhne, in einem östlichen Vorort der Stadt wurden zwei weitere Menschen erschossen.

Im Irak sind am Freitag erneut 14 enthauptete Leichen gefunden worden. Bei den Toten handelte es sich offenbar um Arbeiter, die am Vortag von Bewaffneten verschleppt worden waren. Die Leichen wurden nach Angaben der Polizei in der nördlich von Bagdad gelegenen Stadt Duluija entdeckt. Übergriffe von Todesschwadronen haben in den vergangenen Monaten im Irak bereits tausende Menschen das Leben gekostet.

Wegen der zahlreichen Anschläge rechnet das irakische Innenministerium derzeit den Verlust von 25 Polizisten pro Tag in seine Planungen ein. In diesem Jahr werde davon ausgegangen, dass durchschnittlich jeden Tag zehn Polizisten getötet und 15 weitere so schwer verletzt würden, dass sie nicht mehr arbeiten könnten, sagte ein US-Sicherheitsberater für das Innenministerium in Bagdad, Gerald Burke, am Donnerstag vor einem Ausschuss demokratischer Senatoren in Washington. Ein großer Teil des heutigen Ausmaßes der Gewalt im Irak liege darin begründet, dass unmittelbar nach dem US-Einmarsch im März 2003 zu wenig für die Durchsetzung von Recht und Ordnung getan worden sei.

Mit kritischen Äußerungen zur Irak-Politik von Premierminister Tony Blair hat der britische Heereschef Richard Dannatt für Wirbel gesorgt. Die «Daily Mail» zitierte ihn mit der Forderung, die britischen Soldaten müssten bald aus dem Irak zurückgezogen werden, sonst drohten katastrophale Konsequenzen sowohl für den Irak als auch die britische Gesellschaft. Die Nachkriegsplanung sei schlecht gewesen, und das Ziel einer prowestlichen Demokratie werde nicht erreicht.

Dannatt bemühte sich am Freitag in mehreren Interviews um Schadensbegrenzung. Er habe die Regierungspolitik nicht angegriffen.

Großbritannien stehe im Irak Schulter an Schulter mit den USA, versicherte der General. «Wir werden unsere Truppen wahrscheinlich im Laufe des nächsten oder der nächsten zwei oder drei Jahre reduzieren, lasst uns abwarten. Das meine ich mit bald», sagte er dem Sender Sky. «Wir geben nicht auf», unterstrich er in der BBC. Er habe mit der «Daily Mail» ein allgemeines Hintergrundinterview geführt, aus dem die Zeitung nun eine Kluft zwischen ihm und Blair andeuten wolle.

Ein Sprecher des Premierministers versicherte, der Generalstabschef habe weiter die volle Unterstützung Blairs. Dem Blatt zufolge sagte Dannatt, die Anwesenheit britischer Soldaten verschlimmere inzwischen die Lage im Irak. «Was immer wir auch an Zustimmung am Anfang hatten ist nun zum größten Teil in Ignoranz umgeschlagen», sagte er. Ein Sprecher von Blairs Büro erklärte daraufhin: «Wir sind auf ausdrücklichen Wunsch der demokratisch gewählten irakischen Regierung im Irak.»

Dannatt kritisierte laut Zeitung insbesondere die Politik und Wiederaufbauplanung nach dem erfolgreichen Feldzug 2003. «Ich denke, die Geschichte wird zeigen, dass die Planung nach dem anfangs erfolgreichen Krieg schlecht war und womöglich mehr auf Optimismus denn auf vernünftiger Planung beruhte», wurde er zitiert. Ursprüngliches Ziel sei gewesen, eine für die Region beispielhafte liberale Demokratie zu errichten, die prowestlich sein und eine möglichst positive Wirkung auf das Gleichgewicht im Nahen Osten haben sollte. «Das war die Hoffnung, ob nun vernünftig oder naiv, das wird die Geschichte entscheiden. Ich denke nicht, dass wir das erreichen. Wir sollten uns mit weniger Ehrgeiz begnügen.»

In der BBC bekräftigte er, Großbritannien werde im Irak bis zum Ende durchhalten. Doch «die Zeit ist gegen uns». Man könne nicht für immer so weitermachen. Seit März 2003 sind 119 britische Soldaten im Irak getötet worden. Der im August zum Heereschef berufene General sagte laut «Mail», die britische Truppenpräsenz verschlechtere auch die Sicherheitslage im eigenen Land.

Der Antikriegs-Aktivist John Rees erklärte: «Der Chef des britischen Heeres sagt, was wir seit Jahren sagen: dass die Invasion ein Fehler war, dass wir die Lage verschlimmern und dass wir (aus dem Irak) rausgehen sollten.» Rees ist Mitbegründer des Bündnisses «Stop the War», die vor Beginn des Kriegs Massenkundgebungen organisierte. Der Vorsitzende der oppositionellen Liberaldemokraten, Menzies Campbell, sagte, Dannatts Position laufe der der Regierung diametral zuwider.

Ein britischer Untersuchungsrichter hat US-Soldaten für den Tod eines Fernsehreporters zu Beginn des Irak-Kriegs verantwortlich gemacht. Zum Abschluss einer gerichtlichen Untersuchung in Oxford kündigte Richter Andrew Walker am Freitag an, er werde den Generalstaatsanwalt bitten, die mutmaßlichen Täter vor Gericht zu stellen. Das US-Verteidigungsministerium erklärte, die Soldaten hätten die Regeln für den Einsatz befolgt.

In dem Verfahren ging es um den Tod des 50-jährigen Briten Terry Lloyd, der für den Sender ITN über den Beginn der Irak-Invasion berichtete. Er kam am 22. März 2003 im Südirak ums Leben, nachdem sein Kamerateam ins Kreuzfeuer zwischen amerikanischen und irakischen Truppen geraten war. Ein Ballistik-Experte sagte in Oxford aus, dass Lloyd von einer irakischen Kugel getroffen und verletzt worden sei.

Als er bereits in einem Minibus, der als Krankenwagen gebraucht wurde, gelegen habe, sei er noch von der Kugel aus einer amerikanischen Waffe im Kopf getroffen worden. Dieser zweite Schuss sei tödlich gewesen. «Die Beweise, dass diese Kugel von Amerikanern abgefeuert wurde, sind erdrückend», erklärte Richter Walker. Das Fahrzeug habe keine Bedrohung für die US-Truppen dargestellt.

Das Pentagon erklärte, eine eigene Untersuchung sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die US-Truppen die Einsatzregeln befolgt hätten. Zivilpersonen wie Journalisten seien niemals wissentlich Ziele gewesen. Man habe stets «extreme Maßnahmen» ergriffen, um zivile Opfer und Kollateralschäden zu vermeiden.

Lloyds Witwe Lynn ließ von ihrem Anwalt eine Erklärung verlesen, in der sie den US-Truppen ein Kriegsverbrechen vorwarf. Die US-Streitkräfte hätten zugelassen, dass sich ihre Soldaten «wie Cowboys in einer Gegend verhalten, in der Zivilpersonen unterwegs waren». Von den Kollegen Lloyds wurde auch der libanesische Übersetzer Hussein Osman getötet. Der französische Kameramann Fred Nérac gilt offiziell als vermisst. Nur der belgische Kameramann Daniel Demoustier überlebte.

Er sprach sich nach dem Urteil in Oxford dafür aus, dass die US-Streitkräfte ein Verfahren wegen Kriegsverbrechen einleiten sollten. Es sei weiter unklar, ob Lloyd von dem Geschoss eines US-Panzers oder eines amerikanischen Hubschraubers getötet wurde. Die Besatzung eines Panzers hätte gesehen, dass sie auf ein ziviles Fahrzeug feuerten, sagte der Kameramann.

(Quellen: afp, ap)

US-Militär prüft Vorwürfe über Gefangenenmisshandlung in Guantanamo

Sa.14.10.06 - Die US-Streitkräfte gehen Vorwürfen über die Misshandlung von Gefangenen im Lager Guantanamo auf Kuba nach. Das teilte das Büro Generalinspekteurs im Verteidigungsministerium am Freitag mit. Anlass der Untersuchung sind Aussagen eines weiblichen Offiziers der Marineinfanterie. Sie hatte ausgesagt, einige Wachleute hätten in einer Bar auf dem US-Militärstützpunkt Guantanamo damit geprahlt, Gefangene geschlagen zu haben und dies als gängige Praxis bezeichnet.

Das Rote Kreuz kündigte unterdessen nach dem Besuch von Häftlingen in Guantanamo Empfehlungen an die US-Regierung zum Umgang mit den Gefangenen an. Die Vorschläge würden aber nicht öffentlich gemacht, sagte Simon Schorno vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). Eine Delegation des IKRK traf am Donnerstag mit 14 mutmaßlichen Al-Kaida-Mitgliedern zusammen, darunter der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, Khalid Sheihk Mohammed.

Nach Angaben des Pentagons werden zurzeit rund 440 Häftlinge in Guantanamo festgehalten. Erst am Donnerstag waren 17 Gefangene aus dem Lager auf Kuba freigelassen worden, die meisten von ihnen aus Afghanistan.

(Quelle: ap)
 

Neun Tote bei Anschlag auf NATO-Konvoi in Afghanistan

Sa.14.10.06 - Ein Selbstmordattentäter hat am Freitag in Afghanistan neun Menschen getötet, darunter einen NATO-Soldaten. Der Mann raste in der südafghanischen Stadt Kandahar mit einem Auto in einen NATO-Konvoi und brachte das Fahrzeug zur Explosion. Acht Passanten und ein Soldat wurden verletzt. Ein Soldat, der zunächst in ein Lazarett eingeliefert worden war, erlag dort später seinen Verletzungen, wie ein NATO-Sprecher mitteilte.

Vier Fahrzeuge wurden beschädigt, darunter zwei Militärfahrzeuge der NATO. In der Umgebung des Tatorts waren überall Teile des explodierten Autos zu sehen. Die Außenmauern einer Ladenzeile mit zwölf Geschäften wurden beschädigt. Unter den acht verletzten Passanten waren nach Angaben eines Arztes zwei Kinder und eine Frau.

Die Aufständischen aus dem Umkreis des vor fünf Jahren gestürzten Taliban-Regimes haben ihre Angriffe in den vergangenen Wochen und Monaten massiv verstärkt. Im Süden der Provinz Kandahar kam es am Donnerstag zu Gefechten zwischen Rebellen mit Soldaten der NATO und der afghanischen Streitkräfte. Dabei wurden nach NATO-Angaben bis zu 20 Aufständische getötet. Im Süden Afghanistans sind vor allem amerikanische Soldaten im Einsatz. Das deutsche Kontingent der von der NATO geführten Internationalen Afghanistan-Schutztruppe (ISAF) ist im Norden des Landes stationiert.

(Quelle: ap)
 

UN-Vollversammlung bestätigt Ban Ki Moon  als Generalsekretär

Sa.14.10.06 - Der Südkoreaner Ban Ki Moon steht ab dem 1. Januar als Generalsekretär an der Spitze der Vereinten Nationen. Die UN-Vollversammlung bestätigte Ban am Freitag per Akklamation als Nachfolger des scheidenden Generalsekretärs Kofi Annan. Der Sicherheitsrat hatte den 62-Jährigen am Montag nominiert. Die Amtszeit Annans läuft zum Jahresende aus.

In einer Rede vor mehreren hundert Diplomaten und UN-Mitarbeitern sagte Ban, seine Amtszeit werde von unermüdlichen Anstrengungen geprägt sein, «Brücken zu bauen und Klüfte zu schließen». Sein Führungsstil der Harmonie habe ihm in seiner 40-jährigen Karriere gute Dienste geleistet und er wolle diesen Kurs als Generalsekretär fortsetzen. In seiner Laufbahn sei er von Erfolgen der Vereinten Nationen begeistert worden, habe aber auch zu oft ihr Scheitern miterlebt, wenn sie zu spät oder zu wenig eingegriffen habe. «Ich bin entschlossen, diese Desillusionierung zu beseitigen», sagte Ban. Er sei stolz darauf, zweiter Asiate an der Spitze der UN seit dem Birmanen U Thant zu werden, dessen Amtszeit von 1961 bis 1971 dauerte.

Ban ist seit mehr als zwei Jahren südkoreanischer Außenminister und arbeitete für zwei Präsidenten als Sicherheitsberater. Seit fast 40 Jahren ist er im diplomatischen Dienst. Er sehe sich in erster Linie als Diplomat im Weltgeschehen und wolle die Tagesgeschäfte der UN großenteils seinem Stellvertreter übertragen, kündigte er an. Eine seiner ersten Reisen werde ihn nach Nordkorea führen, erklärte er in der vergangenen Woche. Außerdem will er sich wie Annan für eine Reform der Vereinten Nationen einsetzen.

Kritiker hatten bemängelt, Ban fehle der nötige Biss für das Amt des Generalsekretärs, und er werde eine schwache Führungsfigur abgeben. Er möge zwar nicht wie eine starke Persönlichkeit aussehen, konterte der Südkoreaner, aber er habe «innere Stärke».

(Quelle: ap)
 

UN-Sicherheitsrat einigt sich auf Sanktionen gegen Nordkorea

Sa.14.10.06 - Vier Tage nach dem mutmaßlichen Atomwaffentest hat sich der UN-Sicherheitsrat auf Sanktionen gegen Nordkorea verständigt. Die Resolution soll am (heutigen) Samstag verabschiedet werden. Der amerikanische UN-Botschafter John Bolton bezeichnete die Einigung als ein «Zeichen der Entschlossenheit des Sicherheitsrats, angesichts der Bedrohung rasch zu handeln».

Das UN-Gremium beriet am Freitag noch einmal kurz hinter verschlossenen Türen. Es könne noch einige Änderungen geben, sagte Bolton anschließend: «Aber wir haben eine einstimmige Vereinbarung.» Der letzte bekannt gewordene Resolutionsentwurf trägt den Bedenken Russlands und Chinas Rechnung und sieht nur nicht-militärische Strafmaßnahmen wie Wirtschaftssanktionen gegen das Regime in Pjöngjang vor. Von einem allgemeinen Waffenembargo ist nicht mehr die Rede, doch soll der Handel mit schwerem Rüstungsgerät wie Panzern und Kampfflugzeugen untersagt werden.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow bekräftigte am Freitag noch einmal den Widerstand Moskaus und Pekings gegen «extreme Sanktionen». Man solle sich bei der Reaktion auf die «provokative Herausforderung» nicht von Gefühlen leiten lassen, sagte Lawrow laut Interfax.

Der derzeitige Präsident des Sicherheitsrats, der japanische UN-Botschafter Kenzo Oshima, erklärte, er werde für Samstag eine Abstimmung ansetzen. Zuvor hatte auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nochmals eine «klare Antwort» auf den Atomwaffentest gefordert.

Japan verschärfte unterdessen seine einseitigen Strafmaßnahmen gegen das kommunistische Regime. So werden alle Häfen für nordkoreanische Schiffe gesperrt, der Import nordkoreanischer Produkte wird ausgesetzt. Die Sanktionen sollten am Freitag um Mitternacht in Kraft treten. Sie seien zunächst auf ein halbes Jahr befristet, hieß es in Tokio. Bereits seit Mittwoch verweigert Japan nordkoreanischen Bürgern die Einreise. Russland entsandte den stellvertretenden Außenminister Alexander Alexejew zu Gesprächen nach Pjöngjang. Dieser sagte, Nordkorea wolle über die Frage einer atomwaffenfreien koreanischen Halbinsel verhandeln.

Zu Beratungen über den Konflikt wird US-Außenministerin Condoleezza Rice in der kommenden Woche in Seoul erwartet, wie aus südkoreanischen Regierungskreisen verlautete. Am Mittwoch wird sie für zwei Tage in Japan erwartet, wie die Regierung in Tokio mitteilte. Der Nachrichtenagentur Kyodo zufolge ist auch ein Besuch in China geplant.

In Seoul demonstrierten am Freitag tausende Menschen für eine harte Haltung gegenüber Nordkorea. In Sprechchören forderten die nach Polizeiangaben etwa 3.000 Menschen, die meisten Kriegsveteranen und ältere Bürger - die Einstellung von Hilfslieferungen und Investitionen.

(Quelle: ap)
 

US-Test bestätigt nukleare Explosion in Nordkorea

Sa.14.10.06 - Ein spezieller Test hat nach Angaben amerikanischer Regierungskreise bestätigt, dass Nordkorea am vergangenen Montag tatsächlich eine Atomexplosion auslöste. «Wir gehen davon aus, dass dies der Versuch eines Atomtests war, der gescheitert ist», sagte ein Gewährsmann in Washington. «Wir denken nicht, dass sie versuchten, einen Atomtest vorzutäuschen. Wir denken, dass es ein nukleares Zischen war - ein gescheiterter Versuch.» Festgestellt worden sei das mit einem Test, bei dem ein bestimmtes Gas gemessen worden sei. Andere Tests haben ergeben, dass in der Luft keine Partikel nachzuweisen waren, die auf eine erfolgreiche Atomexplosion hindeuteten. Diese Ergebnisse schließen aber nicht aus, dass Nordkorea dennoch einen Atomwaffentest durchführte, verlautete aus US-Geheimdienstkreisen.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Hamas-Führer ruft zu Gründung von Palästinenserstaat auf. Tote bei israelischem Luftangriff im Gazastreifen

Sa.14.10.06 - Der Chef des Hamas-Politbüros, Chaled Meschaal, hat sich für die rasche Gründung eines Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 ausgesprochen. "Ich fordere die palästinensischen und arabischen Führer auf, einen Gipfel zur Schaffung eines palästinensischen Staates einzuberufen", sagte Meschaal am Donnerstagabend während eines Treffens mit Palästinenservertretern in seinem Exil in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Dieser Staat werde Jerusalem einschließen. Meschaal bekräftigte seine Ablehnung einer Anerkennung des Staates Israel. "Die Hamas wird Israel nicht anerkennen und den Widerstand (gegen die israelische Besatzung) nicht aufgeben", erklärte er.

Bei einem israelischen Luftangriff im nördlichen Gazastreifen sind am Freitag drei Palästinenser getötet worden. Unter den Opfern ist nach Angaben der Hamas auch ein örtlicher Kommandeur der radikalislamischen Organisation. Die israelischen Streitkräfte erklärten, die Männer hätten Israel mit Raketen beschießen wollen. Im Süden des Gazastreifens erschossen israelische Soldaten eine 29-jährige Palästinenserin vor ihrem Haus im Dorf Abassan, wie Klinikmitarbeiter mitteilten.

Aus israelischen Militärkreisen verlautete, in der gleichen Gegend seien ein bewaffneter militanter Palästinenser getötet und ein weiterer verletzt worden. Über den Tod einer jungen Frau sei nichts bekannt.

Israel hat seine Ende Juni eingeleitete Offensive im Gazastreifen in den vergangenen Tagen verstärkt; dabei wurden am Donnerstag und Freitag insgesamt 13 Menschen getötet. Das israelische Vorgehen steht in Zusammenhang mit der Entführung des Soldaten Gilad Schalit am 25. Juni. Der junge Mann befindet sich weiter in der Gewalt militanter Palästinenser.

Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija lehnt eine Anerkennung des Existenzrechts Israels weiter ab. Die Hamas werde dieser Forderung der internationalen Gemeinschaft niemals nachkommen und auch ihren bewaffneten Kampf gegen Israel nicht aufgeben, sagte Hanija nach dem Freitagsgebet in Chan Junis. Die Hamas habe ein Recht auf Selbstverteidigung, erklärte der Regierungschef.

Im Westjordanland gerieten mehrere Palästinenser mit israelischen Sicherheitskräften aneinander, als sie nach Jerusalem einreisen wollten. Die Männer wollten am Freitags- und Ramadangebet in der Al-Aksa-Moschee teilnehmen. Israel hat aus Sicherheitsgründen allen Palästinensern unter 40 Jahren das Betreten Jerusalems während des islamischen Fastenmonats verboten. Die Palästinenser hätten an mehreren Kontrollpunkten Steine gegen Polizisten und Soldaten geworfen, sagte ein Polizeisprecher.

(Quellen: afp, ap)
 

Muslimische Gelehrte akzeptieren Papst-Klarstellung

Sa.14.10.06 - Eine Gruppe von 38 muslimischen Gelehrten und Großmuftis hat die Klarstellung von Papst Benedikt XVI. nach seiner umstrittenen Regensburger Rede akzeptiert. Der Herausgeber der Zeitschrift «Islamica», Sohail Nakhooda, sagte am Freitag, sie hofften, nun in einen Dialog mit dem Papst eintreten zu können, um Vorurteilen gegen den Islam in der westlichen Welt entgegenzutreten.

Die Gelehrten um Scheich Habib Ali vom Taba-Institut in Abu Dhabi und Prinz Ghasi bin Muhammed, einem Berater des jordanischen Königs Abdullah II., akzeptierten die Erklärung Benedikts, dass das strittige Zitat in seiner Rede nicht seine eigene Meinung wiedergebe. Am Sonntag soll dem Vertreter des Vatikans in Jordanien ein offener Brief übergeben werden, der den Angaben zufolge unter anderem von den Großmuftis von Ägypten, Russland, Bosnien, Kroatien, dem Kosovo und der Türkei unterzeichnet ist.

Die Kritik in der muslimischen Welt hatte sich an einer Redepassage entzündet, in der Benedikt aus einem Streitgespräch zwischen dem byzantinischen Kaiser Manuel II. Palaeologos und einem gelehrten Perser über den Dschihad zitiert hatte. Dort hieß es, der Prophet Mohammed habe mit einer Anordnung, seine Lehren auch mit Gewalt zu verbreiten, der Welt nur Schlechtes und Inhumanes gebracht.

(Quelle: ap)

Zeitschrift 'Islamica' im Internet unter:
http://www.islamicamagazine.com/
 

Afrika und Südasien weiterhin am stärksten von Hunger betroffen

Sa.14.10.06 - Afrika und Südasien sind weiterhin am stärksten von Hunger betroffen. Am dramatischsten ist die Situation nach dem am Freitag in Berlin veröffentlichten Welthunger-Index in zehn afrikanischen Ländern südlich der Sahara. In fast allen diesen Staaten ist es in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu Kriegen oder anderen gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. In Asien ist Unterernährung in Kambodscha, Tadschikistan und Bangladesch am weitesten verbreitet.

Der Welthunger-Index wurde erstmals von der Welthungerhilfe und dem Internationalen Forschungsinstitut für Ernährungspolitik erstellt.

Dabei wurde die Entwicklung in 119 Ländern zwischen 1981 und 2003 verglichen. Schlusslicht ist das zentralafrikanische Land Burundi, in dem sich die Situation in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert hat. Fortschritte wurden vor allem in der südamerikanischen Andenregion, in afrikanischen Ländern wie Ghana und Tschad sowie in weiten Teilen Asiens beobachtet. Die Situation in Ländern wie Indien und Nepal, die 1981 noch zu den Staaten mit der größten Hungersnot zählten, hat sich deutlich verbessert.

(Quelle: ap)
 

Friedensnobelpreis geht an Vordenker der Armutsbekämpfung

Sa.14.10.06 - Der diesjährige Friedensnobelpreis geht völlig überraschend an den Wirtschaftsfachmann Mohammed Junus aus Bangladesch und die von ihm gegründete Grameen Bank. Das teilte das Nobelkomitee in Oslo am Freitag mit.

Der 66-Jährige organisiert mit der Bank vor allem Kleinstkredite für arme Menschen in dem südasiatischen Land.

Das fünfköpfige Nobelkomitee begründete seine Entscheidung damit, dass es «dauerhaften Frieden nicht geben kann, so lange große Bevölkerungsgruppen keine Wege aus der Armut finden». Kleinstkredite, wie sie von Junus und seiner Bank vergeben werden, seien solch ein Weg. «Junus hat sich als Führungsgestalt gezeigt, der Visionen in praktische Handlung zum Vorteil von Millionen Menschen umsetzen könne», hieß es weiter. Allein in Bangladesch hätten zwei Millionen Menschen von den zinsfreien Kleinstkrediten profitiert, die ohne Sicherheit und überwiegend an Frauen vergeben werden.

Die von Junus und seiner Bank entwickelte Idee von «Mikrokrediten» sei überall von Institutionen übernommen worden und habe «den Weg in die ganze Welt gefunden. Der norwegische Komiteechef Ole Danholt Mjøs sagte, mit der Entscheidung für Junus habe man die Erweiterung des Friedensbegriffes bei der Nobelpreisvergabe fortgesetzt. Das Komitee hatte den berühmtesten Preis der Welt unter anderem 2004 an die iranische Menschenrechtlerin Schirin Ebadi und im Jahr zuvor an die Umweltschützerin Wangari Maathai vergeben.

Der Friedensnobelpreis ist mit umgerechnet 1,1 Millionen Euro (10 Millionen Kronen) dotiert und wird am 10. Dezember überreicht. Als Favoriten waren in diesem Jahr vor allem der finnische Ex-Präsident Martti Ahtisaari und die chinesische Menschenrechtlerin Rebyia Kadeer gehandelt worden.

(Quelle: dpa)

Deutsche Entwicklungshelfer haben gute Erfahrungen mit Mikrokrediten

Sa.14.10.06 - Auch für deutsche Entwicklungshelfer sind die von Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus entwickelten Mikrokredite ein häufig und gern eingesetztes Mittel. Die zur bundeseigenen KFW Bankengruppe gehörende KFW Entwicklungsbank hat damit jahrelange gute Erfahrungen gemacht, wie Vorstandsmitglied Wolfgang Kroh am Freitag der Nachrichtenagentur AP sagte. Kroh freut sich sehr für Yunus, den er persönlich kennt und mit dessen Grameen Bank die KFW seit 20 Jahren zusammenarbeitet.

«Es ist großartig, dass er den Friedensnobelpreis bekommen hat, weil Armut eine der größten Bedrohungen für den Weltfrieden ist», erklärte er. Yunus habe nachgewiesen, dass auch Arme sparen könnten und dass sie auch gute Kreditnehmer seien. Daraus sei ein Erfolgsmodell entstanden. «Arme zahlen ihre Kredite wirklich pünktlich zurück, und ihre Rückstandsquoten sind absolut gering», betont der KFW-Vorstand.

Die KFW hat nach Krohs Worten derzeit weltweit insgesamt rund 580 Millionen Euro in Mikrofinanzprodukten eingesetzt. Darunter seien nicht nur Bundesmittel, sondern auch eigene Gelder. «Wir gehen also auch eigenes Risiko ein», sagte er. Insgesamt plane die Bank in diesem Jahr Kredit-Neuzusagen von rund 200 Millionen Euro. Die Größenordnung der Mikrokredite sei auch deshalb bedeutend, weil die einzelnen Kredite sehr klein seien.

Kroh erwartet, dass sich die Mikrofinanzprodukte auch in Zukunft dynamisch entwickeln, etwa in Osteuropa. Denn sie funktionierten auch unter sehr schweren Bedingungen, etwa im Kosovo und in Zentralasien.

(Quelle: ap)
 

Deutsche haben kaum noch Vertrauen in Politiker

Sa.14.10.06 - Das Vertrauen der Deutschen in ihre Politiker ist verschwindend gering. 72 Prozent glauben, dass die Politik nicht in der Lage ist, die wichtigsten Probleme in Deutschland zu lösen, wie das am Freitag veröffentlichte ZDF-Politbarometer ergab. Besonders gering ist das Vertrauen in die Gesundheitspolitik. Die vom Wähler als zerstritten wahrgenommene Union stagniert weiter bei 33 Prozent, während sich die vergleichsweise geschlossen wirkende SPD um einen Punkt auf 32 Prozent verbessern würde, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre.

Damit liegt die Union in der Wählergunst weiter so tief wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Die FDP sank um zwei Prozentpunkte auf elf Prozent, Grüne und Linkspartei.PDS stiegen um jeweils einen Punkt auf 10 beziehungsweise 8 Prozent.

Ursache für das schlechte Abschneiden der Union könnte sein, dass nur noch 24 Prozent glauben, dass die Partei geschlossen hinter ihrer Chefin Angela Merkel steht, 69 Prozent glauben dies nicht. Im August glaubten noch 30 Prozent an eine Geschlossenheit. Die Sozialdemokraten werden dagegen zunehmend als einheitlicher wahrgenommen: Nach 44 Prozent im August sind jetzt 54 Prozent der Meinung, dass die Partei in wichtigen Fragen voll hinter ihrem Vorsitzenden Kurt Beck steht.

Sehr unterschiedlich wird auch das Verhältnis der Vorsitzenden der Koalitionspartei wahrgenommen: Nur 24 Prozent sehen ein gutes Verhältnis zwischen Edmund Stoiber (CSU) und Merkel (CDU), 67 Prozent halten es für schlecht. Das Verhältnis zwischen Merkel und Beck halten 43 Prozent für gut und nur 38 Prozent für schlecht.

Nur noch 27 Prozent der Wähler haben die Hoffnung, dass die Politik die wichtigsten Probleme in Deutschland löst. Juso-Chef Björn Böhning äußerte im ZDF große Besorgnis über diese Entwicklung: «Wer außer der Politik soll denn demokratisch gestalten?

Bei der Gesundheitsreform glauben lediglich zehn Prozent an eine langfristige Problemlösung. Nur 38 Prozent gehen davon aus, dass die Reform so als Gesetz verabschiedet wird, 57 Prozent erwarten noch grundlegende Änderungen. Große Skepsis herrscht auch zu den Hartz IV-Regelungen, die 73 Prozent als erfolglos ansehen. Zudem vermuten 67 Prozent einen großen Missbrauch bei Sozialleistungen. Bei einer weiteren Überarbeitung halten es 71 Prozent für richtig, dass das Arbeitslosengeld gekürzt wird, wenn jemand eine angebotene Arbeit nicht annimmt, gleichzeitig wollen aber auch 80 Prozent für soziale Härtefälle eine größere Unterstützung.

Bei der Atomenergie halten die Deutschen am Ausstieg fest: Während 45 Prozent finden, dass die Kernkraftwerke über das Jahr 2021 hinaus genutzt werden sollen, wollen 50 Prozent den Ausstieg. Allerdings gibt es starke Unterschiede bei den Parteianhängern: Unionsanhänger unterstützen deutlich (67 Prozent) eine Verlängerung, während Grünen-Wähler dies mit 89 Prozent klar ablehnen. SPD-Anhänger sind überwiegend dagegen (63 Prozent), ebenso die Wähler der Linkspartei.PDS (55 Prozent), FDP-Anhänger überwiegend dafür (57 Prozent).

Bei der Bewertung der zehn wichtigsten Politiker führt weiterhin Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit einem unveränderten Wert von 1,7. Ebenfalls unverändert bleibt mit 1,3 der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Auf Platz drei und als einzige mit leichten Verbesserungen folgt Angela Merkel mit 1,1, genauso viel wie der nach unten gerutschte Beck. Am Schluss liegen mit nur noch minus 1,0 CSU-Chef Edmund Stoiber und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD).

(Quelle: ap)
 

Entwurf zur Gesundheitsreform enthält Ungereimtheiten

Sa.14.10.06 - Der von Union und SPD abgestimmte Entwurf zur Gesundheitsreform enthält noch gravierende Ungereimtheiten. Darauf wiesen Experten am Freitag nach der Analyse des Textes hin. Demnach gibt es im Text Widersprüche, von wem und wann der künftig bundesweit einheitliche Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung festgelegt wird.

So heißt es in Paragraf 241 des Regelwerks: «Die Bundesregierung legt nach Auswertung der Ergebnisse eines beim Bundesversicherungsamts zu bildenden Schätzerkreises durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates erstmalig bis zum 1. November 2008 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2009 den allgemeinen Beitragssatz in Hundertsteln der beitragspflichtigen Einnahmen fest.»

In der Begründung des Gesetzes heißt es hingegen: «Der allgemeine Beitragssatz, den das Bundesministerium für Gesundheit zum 1. Juli 2008 festlegt, beinhaltet bereits den bisherigen zusätzlichen Beitragssatz und ist einheitlich gültig.»

(Quelle: ap)
 

Sozialverbände ziehen gegen Gesundheitsreform 2004 nach Karlsruhe

Sa.14.10.06 - Die Sozialverbände SoVD und VdK haben gemeinsam Verfassungsbeschwerde gegen eine Bestimmung der Gesundheitsreform 2004 eingelegt. Dabei geht es um die damals eingeführte Neuerung, dass auf Betriebsrenten der volle Krankenversicherungsbeitrag fällig wird. Dies sei «eine ungerechtfertigte Sonderbelastung der Betriebsrentner», erklärten die Verbände am Freitag gemeinsam in Berlin.

Begründet werde die Verfassungsbeschwerde mit einem Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz. Zudem sei der Vertrauensschutz verletzt, weil rückwirkend in Vereinbarungen eingegriffen worden sei. Die Erhebung des vollen Krankenkassenbeitrags auf die Betriebsrenten hatte zu einer Kürzung des Zahlbetrags um durchschnittlich sieben Prozent geführt. Den Krankenkassen bringt die Neuerung seit 2004 rund zwei Milliarden Euro jährlich.

(Quelle: ap)
 

DGB will mehr Schutz für Praktikanten

Sa.14.10.06 - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Bundesregierung aufgefordert, gesetzlich gegen die zunehmende Ausbeutung von Praktikanten vorzugehen. «Immer mehr junge Menschen werden durch unbezahlte oder unterbezahlte Praktika hingehalten und häufig auch betrogen», erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock am Freitag in Berlin. Nach den Vorstellungen des DGB sollen Praktika per Gesetz auf drei Monate begrenzt sein und mit monatlich 300 Euro vergütet werden.

Statt reguläre Arbeitsplätze einzurichten, bedienten sich die Unternehmen häufig billiger Praktikanten, kritisierte Sehrbrock. Der DGB fordert deshalb eine klare rechtliche Abgrenzung zwischen Praktika als Lernverhältnis und regulären Arbeitsverhältnissen. Für die Betreuung der Praktikanten müsse außerdem ein fachlicher Berater zur Verfügung stehen. Bei Berufseinsteigerprogrammen wie Volontariaten spricht sich der DGB für einen Stundenlohn von mindestens 7,50 Euro aus.

Hintergrund der DGB-Initiative ist ein ständig wachsender «Praktikanten-Arbeitsmarkt». Vor allem Hochschulabsolventen nehmen schlecht- oder gar nicht bezahlte Praktika an, um den Berufseinstieg zu schaffen. Jährlich verlassen rund 200.000 junge Menschen die Hochschulen. Die meisten von ihnen absolvieren ein Praktikum. Genaue Zahlen liegen dem DGB jedoch nicht vor. Nach einer Statistik von 2003 gibt es jährlich 800.000 Praktikanten und Aushilfen in Deutschland, zu denen aber nicht nur Akademiker zählen.

(Quelle: ap)
 

Integrationsbeauftragte will Arbeitserlaubnis für geduldete Ausländer

Sa.14.10.06 - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, ist nach eigenen Worten zuversichtlich, dass sich die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern im November in Nürnberg auf eine Bleiberechtsregelung für die rund 180.000 geduldeten Ausländer verständigen wird. «Die Zeit ist reif», sagte die CDU-Politikerin der «Netzeitung».

Für die Menschen, die schon länger in Deutschland leben, sei ein geregelter Aufenthalt notwendig. «Ein solches Aufenthaltsrecht muss an die Voraussetzung geknüpft werden, dass sich die Ausländer bestmöglich in unserem Land integriert haben und insbesondere auch ohne Sozialtransfers für den Lebensunterhalt ihrer Familie sorgen können», sagte Böhmer.

Sie forderte, geduldeten Ausländern Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren. «Wer arbeiten soll, und das halte ich für unabdingbar, muss es (...) in Zukunft auch dürfen.» Diese Frage war in der Innenministerkonferenz offen geblieben.

(Quelle: ap)
 

Empörung über antisemitischen Vorfall in Sachsen-Anhalt

Sa.14.10.06 - Ein schwerer antisemitischer Vorfall an einer Schule hat in Sachsen-Anhalt Empörung ausgelöst. Laut Polizei zwangen auf einem Schulhof in Parey drei Schüler im Alter von 15 und 16 Jahren einen 16-jährigen Mitschüler, um den Hals ein Schild mit einem Spruch zu tragen, der im Nazi-Jargon auf Juden Bezug nimmt.

Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) und andere Politiker verurteilten die Demütigung am Freitag als erschütternden und widerlichen Vorgang. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen wegen Verdachts auf Volksverhetzung, Nötigung und Beleidigung auf.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Stendal erschien das der linken Szene zugehörige Opfer am Donnerstag mit kahl geschorenem Kopf und Springerstiefeln in der Schule. Die Tatverdächtigen, die mit der rechten Szene sympathisieren, fühlten sich dadurch provoziert und zwangen den Schüler mit Drohungen, sich das Schild umzuhängen. Eine Lehrerin alarmierte die Polizei.

Böhmer sprach den drei Jugendlichen «moralische Kritikfähigkeit» ab. SPD, Linkspartei, FDP und Grüne sahen den Vorfall als Beleg, dass sich rechtsextremes Gedankengut in der Gesellschaft und speziell bei Jugendlichen ausbreitet.

Rechtsextremistische und antisemitische Straftaten in Sachsen- Anhalt hatten wiederholt bundesweit Schlagzeilen gemacht. Zuletzt hatte im Juni die Verbrennung eines Anne-Frank-Tagebuchs bei einer öffentlichen Sonnenwendfeier in Pretzien bundesweit für Bestürzung gesorgt. Das jüdische Mädchen Anne Frank war 1945 im KZ Bergen-Belsen getötet worden.

(Quelle: dpa)
 

Erste deutsche Elite-Universitäten stehen fest

Sa.14.10.06 - Die beiden Münchner Universitäten und die Technische Hochschule (TH) Karlsruhe sind die ersten deutschen Elite-Universitäten. Nach Begutachtungen einer hochkarätigen Wissenschaftsjury traf ein Bewilligungsausschuss am Freitag in Bonn diese Entscheidung, gegen die es später allerdings auch schwere Vorwürfe gab.

Hochschulen aus Bayern und dahinter aus Baden-Württemberg gingen als deutliche Gewinner aus dieser ersten Entscheidungsrunde zur Förderung von Spitzenuniversitäten hervor.

Die drei Unis werden in den nächsten Jahren insgesamt weit über 100 Millionen Euro zusätzlich von Bund und Ländern für den Ausbau ihrer Spitzenforschung und für die Entwicklung zu einer international anerkannten Elitehochschule erhalten. Daneben erhalten im Zuge der so genannten Exzellenzinitiative von Bund und Ländern viele weitere Hochschulen Fördermittel - insgesamt sollen 18 Graduiertenschulen und 17 Spitzenforschungszentren finanziert werden.

Neben dem Geld für die beiden Münchner Eliteuniversitäten erhält Bayern zudem Förderung für vier Graduiertenkollegs und fünf neue Spitzenforschungszentren. Baden-Württemberg bekommt vier solcher Kollegs und drei Zentren finanziert. Das hochschulreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen liegt im Mittelfeld. Mit Abstand folgen Hessen und Niedersachsen. Der Osten geht außer Sachsen leer aus, ebenso auch der Norden außer Schleswig-Holstein. Ebenfalls ohne Förderung blieben Hamburg wie auch der übrige Süden mit dem Saarland und Rheinland-Pfalz.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sprach von einem «sensationellen Erfolg für Bayern». Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte, dass einzig wissenschaftliche Leistung das Kriterium für eine Förderung sei und regionale Gesichtspunkte «keine Rolle» spielten.

Der schleswig-holsteinische Wissenschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) erhob nach dem Wettbewerb schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Forschungsgemeinschaft und ihren Präsidenten Ernst-Ludwig Winnacker: Das Entscheidungsverfahren sei erst kurz vor der Sitzung des Bewilligungsausschusses so verändert worden, dass die Wissenschaftsminister praktisch keinen Einfluss mehr auf den Ausgang gehabt hätten. «Wir konnten das nur noch abnicken», sagte Austermann am Freitag dem Online-Dienst «FAZ.NET».

Zum Konzept des Wettbewerbs gehöre, dass Bund und Länder am Ende gemeinsam mit den 27 wissenschaftlichen Gutachtern die Entscheidung fällen. Dagegen habe Winnacker jedoch verstoßen. Austermann sagte weiter, es habe eine «zweistündige erregte Diskussion» gegeben, in deren Verlauf einige Minister beinahe den Rücktritt Winnackers vom Vorsitz des Gremiums gefordert hätten. Auch Forschungsministerin Schavan sei erzürnt gewesen.

Schavan selbst sagte, dass die «ausschließlich eindeutige» Entscheidung der Wissenschaft zwar überraschend gewesen sei, aber schließlich auch von der Politik einstimmig mitgetragen worden sei.

Der Vorsitzende des Wissenschaftsrates, Peter Strohschneider, räumte im Bayerischen Rundfunk ein, es werde natürlich Enttäuschung über die Auswahl geben. Er sei aber zuversichtlich, dass es weitere Universitäten beim nächsten Anlauf schaffen werden, «Enttäuschung in kreative Energie umzusetzen und in der zweiten Runde mit noch mehr Power zum Erfolg zu fahren».

Der Generalsekretär des Deutschen Akademischen Austauschdienstes, Christian Bode, sagte: «Ich wünschte mir, wir hätten etwas Ähnliches auch für die Lehre.» Die stellvertretende Vorsitzende Der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marianne Demmer, sagte: «International konkurrenzfähige Leuchtturm-Unis stehen künftig schlecht finanzierten Hochschulen für die Massenabfertigung von Studierenden gegenüber.»

Die Vorsitzende des Bundestagsbildungsausschusses, Ulla Burchardt (SPD), bezeichnete den Wettbewerb als «Gewinn für den Wissenschaftsstandort Deutschland». Genauso wichtig wie die Forschungsgelder seien jetzt «zusätzliche Mittel in der Breite für mehr Studienplätze und eine bessere Lehre», sagte Burchardt.

Die Wahl für Graduiertenschulen und Spitzenforschungszentren (Exzellenzcluster) fielen auf: RWTH Aachen (drei Mal), FU Berlin, Humboldt Uni Berlin, TU Berlin, Ruhr Uni Bochum, Uni Bonn (zwei Mal), Uni Bremen, TU Dresden (zwei Mal), Uni Erlangen/Nürnberg, Uni Freiburg, Uni Gießen (zwei Mal), Uni Göttingen, Medizinische Hochschule Hannover (zwei Mal), Uni Heidelberg (zwei Mal), Uni Karlsruhe (TH/zwei Mal), Uni Kiel, Uni Konstanz, Uni Mannheim, Uni München (vier Mal), die TU München (drei Mal) und Uni Würzburg.

Mit den Entscheidungen endete die erste Runde in dem Programm zum Ausbau der universitären Spitzenforschung. Das Programm ist mit insgesamt 1,9 Milliarden Euro ausgestattet. Der Bund trägt 75 Prozent der Kosten und die Länder 25 Prozent.

(Quelle: dpa)
 

Internet

Intelligent suchen

Sa.14.10.06 - Wer kennt dieses Problem nicht: Suchmaschinen im Internet liefern auf eine Anfrage zwar hunderte von Treffern. Doch ein wirklicher Volltreffer ist meist nicht dabei. Ein deutsch-französisches Entwicklerteam will das ändern. Mit dem Projekt Quaero entwickeln sie eine effektivere, intuitiv zu bedienende Suchtechnologie. Die neue Suchmaschine soll nicht nur Dokumente und Bücher, sondern auch Musik, Bilder und Videos automatisch erkennen, indexieren und finden können - und das in mehreren Sprachen. Und sie wird Antworten auf frei formulierte Fragen liefern.

Im Krankenhaus werden Ärzte schneller auf medizinische Daten in Text-, Audio- und Bildform zugreifen können und auch bei der Digitalisierung der Bestände der Deutschen Bibliothek soll die neue Suchtechnik eine wichtige Rolle spielen.

Für die Entwicklung der neuartigen Suche will Quaero von Nutzern vergebene Stichwörter mit Standardvokabular verbinden. Nutzer von erfolgreichen Internetdiensten wie der Fototauschplattform Flickr verwenden selbst gewählte Stichwörter, mit denen sie Bilder und Personen beschreiben. Damit entsteht ein individuelles Stichwortregister, das das Suchen, Finden und Navigieren in großen Informationsmengen vereinfacht.

Weil Menschen ihre eigenen Stichwörter entwickeln und individuell zuordnen, entstehen aber auch viele unterschiedliche Informationsräume. Sie überlappen sich nur teilweise, mitunter können falsche Einordnungen für andere die Suche erschweren. Deshalb wollen die Forscher diese Vorgehensweise mit dem strengeren Ansatz des so genannten semantischen Web verknüpfen. Es beschreibt Dokumente mit einem standardisierten Vokabular und beschreibt Inhalte so, dass sie von Computern verstanden werden können. Hilfreich sind etwa Daten, die bereits bei ihrer Entstehung erzeugt werden - wie Datei- und Ordnernamen, Datum, Autor und Ort.

Die Suche nach Bildern soll künftig nicht nur über Schlüsselwörter funktionieren, sondern auch Bildstrukturen automatisch erkennen und auswerten. Das Bild einer roten Rose etwa würde mit anderen Bildern mit ähnlichen Farb- und Formstrukturen verglichen werden. Auf diese Weise könnten weitere Bilder gefunden werden, die noch nicht beschrieben wurden. So soll die Bildsuche wesentlich schneller werden.

Die Suche nach Tönen, Musik und gesprochener Sprache könnte ähnlich funktionieren. Anwendungen dafür gibt es bereits: Der vom Fraunhofer-Institut Intelligente Analyse- und Informationssysteme in St. Augustin entwickelte iFinder kann Medieninhalte durchsuchen. Schon jetzt wird er im Deutschen Bundestag für die Analyse von Parlamentsdebatten eingesetzt. Das Programm erkennt Wörter und Sätze in den auf Video aufgezeichneten Debatten und kombiniert sie über einen Zeitstempel mit den schriftlichen Aufzeichnungen der Debatten. So lässt sich nicht nur das Protokoll, sondern auch die Videoaufzeichnung nach bestimmten Wörtern und Phrasen durchsuchen. Quaero will aber Audioaufnahmen nicht nur in Text verwandeln, sondern auch in andere Sprachen übersetzen - ideal wäre das etwa für Parlamentsdebatten in Strassburg.

Eine europäische Alternative zu Google soll Quaero nicht werden, obgleich der französische Präsident Jacques Chirac das Projekt so angekündigt hatte. «Quaero ist keine Allianz gegen Google und andere», betont Wolfgang Wahlster, der als Direktor des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz den deutschen Projektantrag verantwortet. Das Gegenteil sei der Fall: «Viele Quaero-Partner arbeiten mit Google und anderen Betreibern von Suchmaschinen zusammen.» So werden die beteiligten Unternehmen die von ihnen entwickelten Quaero-Produkte wohl an andere Unternehmen lizenzieren - nicht aber eine Google-ähnliche Suchplattform erschaffen.